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  • Welche Fixkostenzuschüsse erhalten Unternehmen aus dem Corona-Hilfsfonds?

    Wann kann ein Fixkostenzuschuss aus dem Corona-Hilfsfonds gewährt werden? ...mehr

    Die Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus treffen viele Unternehmen finanziell besonders hart. Um das wirtschaftliche Überleben der betroffenen Unternehmer sicherzustellen, wurde der Corona-Hilfsfonds eingerichtet, aus dem rasch finanzielle Unterstützungen zur Beseitigung akuter Liquiditätsengpässen bereitgestellt werden sollen.

    Die Förderrichtlinien für die Vergabe von Fixkostenzuschüssen liegen derzeit zwar noch nicht im Detail auf, die Eckpunkte der Förderungsvergabe stehen dem Vernehmen nach aber bereits weitgehend fest.

    Wann kann ein Fixkostenzuschuss aus dem Corona-Hilfsfonds gewährt werden?

    Die Vergabe eines nicht rückzahlbaren Fixkostenzuschusses aus dem Corona-Hilfsfonds setzt voraus, dass

    • der Standort des Unternehmens in Österreich liegt und die Geschäftstätigkeit im Inland ausgeübt wird,
    • die Fixkosten operativ im Inland angefallen sind,
    • die Umsätze des Unternehmens in Folge der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise um mindestens 40 % zurückgegangen sind,
    • das Unternehmen alle zumutbaren Maßnahmen zur Senkung der Fixkosten und zum Erhalt der inländischen Arbeitsplätze gesetzt hat und
    • das Unternehmen vor Beginn der Corona-Krise wirtschaftlich gesund war.

    Keinen Fixkostenzuschuss erhalten Unternehmen, die zum 31.12.2019 mehr als 250 Mitarbeiter beschäftigt haben und Mitarbeiter gekündigt haben, statt die Corona-Kurzarbeit in Anspruch zu nehmen, sowie Unternehmen der Finanz- und Versicherungsbranche.

    In welchem Ausmaß wird der Fixkostenzuschuss aus dem Corona-Hilfsfonds gewährt?

    Der Fixkostenzuschuss wird abhängig vom Ausmaß der Umsatzeinbußen gestaffelt gewährt. Sofern sich die Fixkosten auf mehr als € 2.000,- binnen drei Monaten belaufen, werden

    • 25 % der Fixkosten bei Umsatzeinbußen zwischen 40 % und 60 %,
    • 50 % der Fixkosten bei Umsatzeinbußen zwischen 60 % und 80 % und
    • 75 % der Fixkosten bei Umsatzeinbußen zwischen 80 % und 100 %

    ersetzt. Dabei ist der Fixkostenzuschuss mit 90 Mio. € pro Unternehmen gedeckelt.

    Welche Fixkosten werden ersetzt?

    Grundsätzlich ersatzfähig sind bestimmte betriebsnotwendige Fixkosten (z.B. Geschäftsraummiete samt Betriebskosten, Zinszahlungen, Versicherungsprämien), sofern diese nicht herabgesetzt oder gestundet werden konnten. Dazu zählt auch die Wertminderung saisonaler oder verderblicher Waren, die während der Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus mindestens 50 % an Wert verlieren. Zusätzlich ist auch ein Unternehmerlohn bis höchstens € 2.000,- monatlich ersatzfähig.

    Bemessungsgrundlage sind die maßgeblichen Fixkosten, die im Zeitraum ab dem 16.03.2020 bis zum Ende der Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus, längstens jedoch bis zum 16.06.2020, tatsächlich angefallen sind.

    Wie kann ein Fixkostenzuschuss aus dem Corona-Hilfs-Fonds beantragt werden?

    Anträge auf einen Fixkostenzuschuss aus dem Corona-Hilfs-Fonds können von Anfang Mai bis spätestens 31.12.2020 elektronisch über die Internetseite der Austria Wirtschaftsservice (AWS) registriert werden. konkrete Anträge auf Auszahlung des Fixkostenzuschusses können dann bis spätestens 31.08.2021 gestellt werden.

    Dem Antrag ist eine Aufstellung über die tatsächlich angefallenen Fixkosten und die tatsächlich erlittenen Umsatzeinbußen beizulegen. Die diesbezüglichen Angaben müssen vor der Antragstellung von einem Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer geprüft und bestätigt werden.

    Hinweis

    Diese Informationen sind auf dem Stand vom 24.04.2020 und können sich kurzfristig ändern. Tagesaktuelle Informationen erhalten Sie unter https://www.aws.at/fixkostenzuschuss-1/.

    Stand: 29. April 2020

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  • Coronavirus: Welche laufenden Unterstützungsleistungen bringt der Härtefallfonds für EPU und Kleinstunternehmer?

    Die wesentlichen Eckpunkte der maßgeblichen Förderrichtlinien haben wir nachstehend für Sie zusammengefasst. ...mehr

    Die Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus treffen viele Kleinst- und Ein-Personen-Unternehmer (EPU) wirtschaftlich besonders hart. Um die Liquidität dieser Unternehmer trotz Auftragsausfällen und Umsatzeinbußen sicherzustellen, wurde ein mit zwei Milliarden Euro dotierter Härtefallfonds eingerichtet.

    Die wesentlichen Eckpunkte der maßgeblichen Förderrichtlinien haben wir nachstehend für Sie zusammengefasst.

    Wann wird gefördert?

    Die Förderung mit laufenden Unterstützungsleistungen aus dem Härtefallfonds setzt eine signifikante wirtschaftliche Bedrohung durch die Auswirkungen der Ausbreitung des Coronavirus voraus. Eine solche ist gegeben, wenn

    • die laufenden Kosten nicht mehr gedeckt werden können,
    • der Betrieb des Unternehmers im Betrachtungszeitraum zumindest überwiegend von einem behördlich angeordneten Betretungsverbot betroffen ist oder
    • der Umsatz im Vergleich zum jeweiligen Betrachtungszeitraum des Vorjahres um mindestens 50 % eingebrochen ist.

    Wer wird gefördert?

    Laufende Unterstützungsleistungen aus dem Härtefallfonds können von

    • Ein-Personen-Unternehmern,
    • Neuen Selbstständigen (z.B. Trainern, Künstlern),
    • Freien Dienstnehmern,
    • Angehörigen der freien Berufe (z.B. Ärzten),
    • Kleinstunternehmern, die Arbeitnehmer im Ausmaß von weniger als zehn Vollzeitäquivalenten beschäftigen und eine Bilanzsumme höchstens zwei Millionen Euro beträgt, und
    • Erwerbstätigen Gesellschaftern, die nach dem GSVG oder FSVG pflichtversichert sind,

    beantragt werden.

    Der umfangreiche Katalog an persönlichen und sachlichen Anspruchsvoraussetzungen ist in den Förderrichtlinien der Wirtschaftskammer Österreich (WKO) ausführlich geregelt und kann unter der Internetadresse https://www.wko.at/service/haertefall-fonds-foerderrichtlinie-phase2.html tagesaktuell abgerufen werden.

    Wie und in welcher Höhe wird gefördert?

    Die laufende Unterstützungsleistungen aus dem Härtefallfonds („Phase 2“) werden als nicht rückzahlbarer Barzuschuss gewährt und betragen

    • 80 % des entgangenen Nettoeinkommens aus selbstständiger Arbeit oder Gewerbebetrieb bei Unternehmensgründung bis zum 31.12.2019,
    • 90 % des entgangenen Nettoeinkommens aus selbstständiger Arbeit oder Gewerbebetrieb bei Unternehmensgründung bis zum 31.12.2019 und einem durchschnittlichen monatlichen Nettoeinkommen aus der unternehmerischen Tätigkeit von weniger als 966,65 EUR im Vergleichsjahr,
    • pauschal EUR 500,- wenn kein Einkommensteuerbescheid vorliegt und das Unternehmen zwischen 01.01.2018 und 15.03.2020 gegründet wurde,

    mindestens aber EUR 500,- und höchstens EUR 2.000,- monatlich für bis zu drei Monate. Das verbliebene monatliche Nettoeinkommen einschließlich allfälliger Nebeneinkünfte ist dabei von der Fördersumme in Abzug zu bringen.

    Auch bereits erhaltene Soforthilfen aus dem Härtefallfonds („Phase 1“) werden auf die laufenden Unterstützungsleistungen angerechnet.

    Die tatsächliche Höhe der laufenden Unterstützungsleistung wird auf Basis des entgangenen Nettoeinkommens während einmonatiger Betrachtungszeiträume berechnet, die jeweils am 16. eines Monats beginnen und am 15. des Folgemonats enden. Der erste mögliche Betrachtungszeitraum läuft von 16.03.2020 bis 15.04.2020, der letzte mögliche Betrachtungszeitraum von 16.08.2020 bis 15.09.2020. Die laufenden Unterstützungsleistungen können für drei beliebige Betrachtungszeiträume, die nicht aufeinander folgen müssen, beantragt werden.

    Wie können laufende Unterstützungsleistungen beantragt werden?

    Die laufenden Unterstützungsleistungen aus dem Härtefallfonds werden von der Wirtschaftskammer Österreich (WKO) vergeben.

    Anträge für den ersten Betrachtungszeitraum (16.03.2020 bis 15.04.2020) können ab dem 20.04.2020 elektronisch über die Internetadresse https://www.wko.at/service/haertefall-fonds-phase-2.html gestellt werden. Die laufenden Unterstützungsleistungen für die folgenden Betrachtungszeiträume müssen später jeweils gesondert beantragt werden.

    Die laufenden Unterstützungsleistungen aus dem Härtefallfonds können bis spätestens 31.12.2020 beantragt werden.

    Hinweis

    Diese Informationen sind auf dem Stand vom 24.04.2020 und können sich kurzfristig ändern. Tagesaktuelle Informationen erhalten Sie unter https://www.wko.at/service/haertefall-fonds-phase-2.html.

    Stand: 29. April 2020

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  • Coronavirus: Welche Richtlinien gelten für die Garantievergabe aus dem Corona-Hilfsfonds?

    Wann können Garantien aus dem Corona-Hilfsfonds gewährt werden? ...mehr

    Die Förderrichtlinien für die Vergabe von Garantien aus dem Corona-Hilfsfonds durch die Österreichische Kontrollbank (für Großunternehmen), die Austria Wirtschaftsservice GmbH (für kleine und mittlere Unternehmen) oder die Österreichische Hotel- und Tourismusbank GmbH (für Tourismusunternehmen) wurden mit Verordnung vom 08.04.2020 geregelt. Die Eckpunkte dieser Verordnung haben wir nachstehend für Sie zusammengefasst.

    Wer kann Garantien in Anspruch nehmen?

    Grundsätzlich können Garantien aus dem Corona-Hilfsfonds von Unternehmen,

    • die von den Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus (z.B. Betretungsverbote, Versammlungs- und Reisebeschränkungen) besonders betroffen sind und sich deshalb in einem Liquiditätsengpass befinden oder
    • deren Fortbestand durch erhebliche Umsatzeinbußen in Folge der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise bedroht ist,

    beantragt werden.

    Wann können Garantien aus dem Corona-Hilfsfonds gewährt werden?

    Die Vergabe von Garantieren aus dem Corona-Hilfsfonds setzt voraus, dass

    • das Unternehmen seinen Sitz oder eine Betriebsstätte in Österreich hat,
    • eine wesentliche operative Geschäftstätigkeit im Inland ausgeübt wird und
    • der Liquiditätsbedarf für den inländischen Standort besteht.

    Um Garantien aus dem Corona-Hilfsfonds beantragen zu können, darf sich das Unternehmen nicht schon zum 31.12.2019 in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befunden haben. Das ist der Fall, wenn zum 31.12.2019 zumindest eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt war:

    • bei Gesellschaften mit beschränkt haftenden Gesellschaftern (GmbH und AG, ausgenommen bestimmte KMU) ist mehr als die Hälfte des gezeichneten Stammkapitals aufgrund aufgelaufener Verluste verlorengegangen,
    • bei Gesellschaften mit unbeschränkt haftenden Gesellschaftern (OG und nichtkapitalistische KG, ausgenommen bestimmte KMU) ist mehr als die Hälfte der in den Geschäftsbüchern ausgewiesenen Eigenmittel aufgrund aufgelaufener Verluste verlorengegangen,
    • über das Unternehmen wurde bereits ein Insolvenzverfahren eröffnet oder die Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auf Antrag der Gläubiger sind erfüllt,
    • das Unternehmen hat eine Rettungsbeihilfe in Form von Krediten oder Garantien erhalten, die noch nicht zurückbezahlt oder erloschen sind,
    • das Unternehmen hat eine Umstrukturierungsbeihilfe erhalten und unterliegt noch einem Umstrukturierungsplan oder
    • das Unternehmen (ausgenommen KMU) hatte über die letzten beiden Jahre einen buchwertbasierten Verschuldungsgrad von mehr als 7,5 und ein am EBITDA berechnetes Zinsdeckungsverhältnis von unter 1,0.

    Unternehmen der Finanz- und Versicherungsbranche können generell keine Garantien aus dem Corona-Hilfsfonds beantragen.

    Bevor eine Garantie aus dem Corona-Hilfsfonds gewährt wird, muss zudem bestmöglich erhoben werden, ob die bestehenden Zahlungsverpflichtungen, für die ein besicherter Betriebsmittelkredit aufgenommen werden soll,

    • durch angemessene Maßnahmen des Unternehmens reduziert oder vermieden werden können (z.B. durch Reduktion des Wareneinkaufs, Rückgriff auf Liquiditätsreserven, Erlöse aus der Veräußerung rasch und ohne unverhältnismäßig hohem Verlust verwertbarer Vermögensgegenständen, Inanspruchnahme nicht genutzter Betriebsmittelkreditlinien oder finanziellen Maßnahmen der Gesellschafter),
    • gestundet werden können und
    • durch andere Unterstützungsleistungen der öffentlichen Hand (z.B. Steuerstundungen, Kurzarbeit) wirtschaftlich sinnvoll gedeckt, reduziert oder vermieden werden können.

    Dürfen trotz Inanspruchnahme einer Garantie aus dem Corona-Hilfsfonds weiterhin Boni ausbezahlt und Gewinne ausgeschüttet werden?

    Durch die Antragstellung verpflichtet sich das Unternehmen im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten dazu, keine unangemessen hohen Vergütungen (insb. Entgelt und andere Entgeltbestandteile) an den Unternehmensinhaber, die Organe des Unternehmens (z.B. Geschäftsführer), Angestellte und wesentliche Erfüllungsgehilfen zu leisten. Insbesondere dürfen Boni an Vorstände und Geschäftsführer im laufenden Geschäftsjahr höchstens 50 % der letztjährigen Bonuszahlungen betragen.

    Werden Garantien aus dem Corona-Hilfsfonds im Ausmaß von 90 % der Kreditsumme in Anspruch genommen, müssen außerdem die Entnahmen und Gewinnausschüttungen an die wirtschaftlichen Verhältnisse angepasst werden. Das Unternehmen darf von 16.03.2020 bis 16.03.2021 keine Dividenden oder Gewinne ausschütten und muss die Dividenden- oder Gewinnausschüttungen über die Restlaufzeit der Garantie maßvoll gestalten.

    Wofür dürfen durch Garantien aus dem Corona-Hilfsfonds besicherte Kredite verwendet werden?

    Die mit Garantien aus dem Corona-Hilfsfonds besicherten Betriebsmittelkredite dürfen ausschließlich zur Erhaltung der Geschäftstätigkeit im Inland verwendet werden. Durch die zusätzliche Liquidität sollen Unternehmen in die Lage versetzt werden, ihren laufenden Zahlungsverpflichtungen nachkommen zu können. Dazu zählen insbesondere Mieten, Löhne und Gehälter (einschließlich der Lohnnebenkosten), Entgelte für betriebsnotwendige Waren und Dienstleistungen (im erforderlichen Mindestmaß), einzelne vertraglich fällige Kreditraten und Zinszahlungen, ein angemessener Unternehmerlohn sowie Steuern, Abgaben und Gebühren.

    Die zusätzliche Liquidität darf hingegen unter anderem nicht für Gewinnausschüttungen, zum Rückkauf eigener Aktien oder zur Zahlung von Boni an Vorstände und Geschäftsführer verwendet werden.

    Wie können Garantien aus dem Corona-Hilfsfonds beantragt werden?

    Anträge auf Garantien aus dem Corona-Hilfsfonds können ab dem 08.04.2020 bei der Hausbank des Unternehmens gestellt werden. Diese leitet den Antrag abhängig von Größe und Branche des Unternehmens an die Österreichische Kontrollbank (Großunternehmen), an die Austria Wirtschaftsservice GmbH (kleine und mittlere Unternehmen) oder an die Österreichische Hotel- und Tourismusbank GmbH (Tourismusunternehmen) weiter.

    Bei der Antragstellung muss das Unternehmen plausibel darstellen und, soweit möglich, anhand geeigneter Unterlagen nachweisen,

    • dass der Liquiditätsbedarf durch die wirtschaftlichen Auswirkungen in Folge der Ausbreitung des Coronavirus verursacht wurde,
    • welche Zahlungsverpflichtungen mit dem besicherten Betriebsmittelkredit über welchen Zeitraum hinweg erfüllt werden sollen,
    • dass die Zahlungsverpflichtungen in einem wirtschaftlich sinnvollen Umfang reduziert, gestundet oder vermieden wurden,
    • welche anderen Unterstützungsleistungen der öffentlichen Hand das Unternehmen anlässlich der wirtschaftlichen Auswirkungen in Folge der Ausbreitung des Coronavirus erhält und
    • wann das Unternehmen voraussichtlich wieder fähig sein wird, seine Zahlungsverpflichtungen ohne finanzielle Unterstützung zu erfüllen.

    Darüber hinaus muss das Unternehmen umfangreiche Erklärungen (z.B. keine wirtschaftlichen Schwierigkeiten zum 31.12.2019, Verpflichtung zur Beschränkung von Gewinnausschüttungen und Bonuszahlungen) abgeben und der COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (kurz „COVAG“) bestimmte Auskunfts- und Einsichtsrechte einräumen.

    Hinweis

    Diese Informationen sind auf dem Stand vom 24.04.2020 und können sich kurzfristig ändern. Tagesaktuelle Informationen erhalten Sie unter https://www.aws.at/aws-ueberbrueckungsgarantien/, https://www.aws.at/corona-hilfsfonds/, https://www.bmf.gv.at/public/top-themen/corona-hilfspaket-faq.html und https://www.wko.at/service/faq-corona-hilfs-fonds.html.

    Stand: 29. April 2020

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  • Welche Überbrückungsgarantien für Großbetriebe seitens der österreichischen Kontrollbank (OeKB) gibt es?

    Die österreichische Kontrollbank übernimmt im Rahmen des Corona Hilfsfonds die Abwicklung von Kreditgarantien für die Überbrückungsfinanzierung von Großunternehmen. ...mehr

    Die österreichische Kontrollbank (OeKB) übernimmt im Rahmen des Corona Hilfsfonds die Abwicklung von Kreditgarantien für die Überbrückungsfinanzierung von Großunternehmen.

    Zielgruppen der OeKB Überbrückungsgarantien sind Großunternehmen unabhängig davon, ob sie exportieren oder bisher Kunde der OeKB sind. Zielgruppe sind daher nicht Klein- und Mittelunternehmen (Zuständigkeit liegt beim aws bzw. ÖHT). Die Kredithöhe orientiert sich am tatsächlichen Liquiditätsbedarf und ist in der Höhe des Zweifachen der jährlichen Lohnsumme des Unternehmens oder 25 Prozent des Jahresumsatzes gedeckelt (bzw. abweichend aufgrund besonderer Begründung). Dabei wird für die Beurteilung der jeweils höhere Betrag herangezogen. Der Liquiditätsbedarf ergibt sich aus betriebsnotwendigen Zahlungen für Dienstleistungen und Waren zur Aufrechterhaltung der Betriebstätigkeit wie z.B. Zahlungen aus dem operativen Geschäftsbetrieb, Löhne/Gehälter, Mieten, einzelne laufende Kreditraten und Zinsen bzw. Steuern und Abgaben.

    Diese Kredite werden mit einer Garantiequote von 90% besichert. Der Zinssatz für den Kredit beträgt höchstens 1%. Die Garantieentgelte betragen 0,5 % p.a. für das 1. Jahr, 1 % p.a. für das 2. und 3. Jahr und 2 % p.a. für das 4. bis 6. Jahr. Zusätzlich fallen übliche Spesen und Gebühren an.

    Anträge können nur über die Bank des Unternehmens eingereicht werden. Auf diese Überbrückungsgarantie sind umfangreiche Voraussetzungen und Verpflichtungen entsprechenden der Förderrichtlinien zu beachten.

    Hinweis
    Diese Informationen sind auf dem Stand vom 26.04.2020 und können sich kurzfristig ändern. Aktuelle Detailinformationen und FAQs, umfangreiche weitere Voraussetzungen, die entsprechenden Garantierichtlinien und die anzuwendenden allgemeinen Geschäftsbedingungen finden Sie unter https://www.oekb.at und https://www.cofag.at.

    Stand: 29. April 2020

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  • Welche Überbrückungsgarantien der Österreichischen Hotel und Tourismusbank (ÖHT) für den Tourismus gibt es?

    Welche Varianten sind möglich? ...mehr

    Klein- und Mittelunternehmen (KMU) der Tourismus- und Freizeitwirtschaft können über ihre Hausbank bei der Österreichischen Hotel und Tourismusbank (ÖHT) staatliche Garantien für Überbrückungskredite zum Ausgleich von Liquiditätsengpässen, die aufgrund kurzfristiger Rückgänge der Umsatzerlöse entstanden sind, beantragen. Dabei garantiert die Republik Österreich einer finanzierenden Bank die Rückzahlung eines aufgenommenen Kredits eines österreichischen Unternehmens im Ausmaß einer bestimmten Garantiequote für den Fall, dass das Unternehmen insolvent wird bzw. in Zahlungsverzug kommt.

    Welche Varianten sind möglich?

    Handelt es sich beim Antragsteller um kein „Unternehmen in Schwierigkeiten“ entsprechend der EU-Bestimmungen, so sind folgende Garantien im Rahmen des Corona Hilfsfonds möglich

    • Kredithöhe bis zu € 500.000: Diese Kredite werden mit einer Garantiequote von 100% besichert. Die Zinssatzobergrenze beträgt 3-Monats-Euribor + 75 Basispunkte, in den ersten beiden Jahren aber max. 0,00 % p.a.. Es sind keine Sicherheiten erforderlich und es fallen keine Kosten für die Garantie an. Der Haftungstatbestand ist der Zahlungsverzug.
    • Kredithöhe bis zu € 1,5 Mio: Diese Kredite werden mit einer Garantiequote von 90% besichert. Die Zinssatzobergrenze beträgt 1% fix, die Kosten für die Garantie beträgt 0,25 – 1%. Es sind keine Sicherheiten erforderlich. Der Haftungstatbestand ist die Insolvenz.

    Die Haftungslaufzeit dieser beiden Varianten beträgt maximal 5 Jahre.

    Neben den beiden oben beschriebenen Garantien des Corona Hilfsfonds besteht auch zwei weitere Varianten für die die Voraussetzung kein „Unternehmen in Schwierigkeiten“ nicht gilt. Für diese Variante ist aber unter anderem erforderlich, dass für das Unternehmen kein Reorganisationsbedarf besteht (URG Kriterien) und kein Insolvenztatbestand vorliegt.

    • Kredithöhe bis zu € 000: Diese Kredite werden mit einer Garantiequote von 80% besichert. Der Zinssatzobergrenze beträgt maximal 2%. Es fallen keine Kosten für die Garantie an. Die Laufzeit beträgt maximal 3 Jahre. Der Haftungstatbestand ist die Insolvenz. Anschlussförderungen in bestimmten Bundesländer sind möglich.
    • Kredithöhe € 500.000 bis zu 500.000: Diese Kredite werden mit einer Garantiequote von 80% besichert. Der Zinssatzobergrenze beträgt maximal 2%. Es fallen keine Kosten für die Garantie an. Die Laufzeit beträgt maximal 5 Jahre. Der Haftungstatbestand ist die Insolvenz.

    Auf alle Varianten sind unterschiedliche umfangreiche Voraussetzungen und Verpflichtungen entsprechenden den Förderrichtlinien zu beachten. Alle Anträge können nur über die Bank des Unternehmens eingereicht werden.

    Hinweis
    Diese Informationen sind auf dem Stand vom 26.04.2020 und können sich kurzfristig ändern. Aktuelle Detailinformationen, weitere Voraussetzungen, die entsprechenden Garantierichtlinien und die Informationen zu den erforderlichen Unterlagen finden Sie unter https://www.oeht.at.

    Stand: 29. April 2020

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  • Welche Überbrückungsgarantien des Austria Wirtschaftsservice (aws) gibt es?

    Eine aws Garantie ist grundsätzlich eine Garantie der Republik zugunsten eines österreichischen Unternehmens an die Bank für die Rückzahlung des aufgenommenen Kredits im Ausmaß einer bestimmten Garantiequote für den Fall, dass das Unternehmen insolvent wird. ...mehr

    Eine aws Garantie ist grundsätzlich

    • eine Garantie der Republik Österreich
    • zugunsten eines österreichischen Unternehmens
    • an die Bank
    • für die Rückzahlung des aufgenommenen Kredits
    • im Ausmaß einer bestimmten Garantiequote
    • für den Fall, dass das Unternehmen insolvent wird.

    Zielgruppen der aws Überbrückungsgarantien sind

    • gewerbliche und industrielle Klein- und Mittelunternehmen (KMU)
    • Einpersonenunternehmen (EPU)
    • alle freien Berufe
    • neue Selbständige
    • Betriebe in den Bereichen Landwirtschaft, Fischerei und Aquakultur

    Zielgruppen sind unter anderem nicht große Unternehmen (OeKB Zuständigkeit), KMUs im Bereich Tourismus und Freizeitwirtschaft mit einem Finanzierungsbedarf von bis zu € 1,5 Mio (ÖHT Zuständigkeit) Unternehmen aus dem Banken- und sonstiges Finanzierungswesen, Versicherungen und Realitätenwesen sowie Vereine, Gebietskörperschaften und Unternehmen, an denen Gebietskörperschaften zu mehr als 50 % direkt oder indirekt beteiligt sind.

    Der Verwendungszweck liegt in der Stärkung der Liquidität in Form von Betriebsmittelkrediten für Kosten im Zusammenhang mit der „Corona-Krise“ und in der Stundung von bestehenden Finanzierungen. Förderbare Kosten sind laufende Aufwendungen (z.B. Personalkosten, Sachkosten) für einen Zeitraum von 12 Monaten ab Projektbeginn und Stundungen von Tilgungsraten, die im Zeitraum 01.01.2020 bis 31.12.2020 fällig waren bzw. fällig werden.

    Welche Varianten sind möglich?

    Handelt es sich beim Antragsteller um kein „Unternehmen in Schwierigkeiten“ entsprechend der EU-Bestimmungen, so sind die folgenden beiden Garantien im Rahmen des Corona Hilfsfonds möglich.

    • Kredithöhe bis zu € 000: Diese Kredite werden mit einer Garantiequote von 100% besichert. Die Zinssatzobergrenze beträgt 3-Monats-Euribor + 75 Basispunkte, in den ersten beiden Jahren aber max. 0,00 % p.a., tilgungsfrei bis 1.1.2021. Es fällt kein aws Garantieentgelt an.
      Obergrenze für Unternehmen des Fischerei- und Aquakultursektors: €  120.000, für Unternehmen der landwirtschaftlichen Urproduktion € 100.000.
    • Kredithöhe bis zu € 27,7 Mio: Diese Kredite werden mit einer Garantiequote von 90% besichert. Die Zinssatzobergrenze beträgt 1% fix. aws Garantieentgelt 0,25 – 1%.
      Bei Krediten, deren Laufzeit über den 31. Dezember 2020 hinausgeht, dürfen folgende Kredithöchstbeträge nicht überschritten werden:
      a) das Doppelte der gesamten jährlichen Lohn- und Gehaltssumme des geförderten Unternehmens im Jahr 2019, oder
      b)  25% des Gesamtumsatzes des geförderten Unternehmens im Jahr 2019, oder
      c)  in angemessen begründeten Fällen und auf der Grundlage einer Selbstauskunft, in dem der Liquiditätsbedarf des geförderten Unternehmens dargelegt ist, kann der Kreditbetrag erhöht werden, um den Liquiditätsbedarf für die kommenden 18 Monate bei KMU.

    Variante 1) und Variante 2) können kombiniert werden.

    Neben den beiden oben beschriebenen Garantien des Corona Hilfsfonds besteht auch eine dritte Variante für die die Voraussetzung „kein Unternehmen in Schwierigkeiten“ nicht gilt. Für diese Variante ist aber unter anderem erforderlich, dass für das Unternehmen kein Reorganisationsbedarf besteht (URG Kriterien) und kein Insolvenztatbestand vorliegt.

    • Kredithöhe bis zu € 1,5 Mio: Diese Kredite werden mit einer Garantiequote von 80% besichert. Zinssatzobergrenze besteht keine. Es fällt kein aws Garantieentgelt an. Voraussetzung ist, dass ein entsprechender Deminimis-Rahmen beim Unternehmen bzw der Unternehmensgruppe noch verfügbar sein muss (dabei werden Förderungsbeträge der letzten 3 Jahre zusammengerechnet betrachtet).

    Die Laufzeit von allen drei Garantievarianten beträgt bis zu 5 Jahre.

    Auf alle Varianten sind unterschiedliche umfangreiche Voraussetzungen und Verpflichtungen entsprechend den Förderrichtlinien zu beachten.

    Anträge können nur über die Bank des Unternehmens eingereicht werden.

    Hinweis

    Diese Informationen sind auf dem Stand vom 26.04.2020 und können sich kurzfristig ändern. Aktuelle Detailinformationen, weitere Voraussetzungen, die entsprechenden Garantierichtlinien und die Informationen zu den erforderlichen Unterlagen finden Sie unter https://www.aws.at.

    Stand: 29. April 2020

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  • Welche steuerlichen Änderungen sind im dritten Gesetzespaket zur Corona-Krise enthalten?

    Änderungen im Einkommensteuergesetz ...mehr

    Das dritte Gesetzespaket zur Bewältigung der Corona-Krisensituation umfasst unter anderem folgende steuerliche Änderungen (Auswahl):

     

    Änderungen im Einkommensteuergesetz

    • Steuerfreiheit der Zuwendungen zur Bewältigung der COVID-Krisensituation. Hier sind Zuwendungen aus dem Krisenbewältigungsfonds, aus dem Härtefallfonds und aus dem Corona-Krisenfonds sowie vergleichbare Zuwendungen der Länder, Gemeinden und gesetzlichen Interessenvertretungen gemeint.
    • Weitergewährung des Pendlerpauschales auch bei COVID-19-Kurzarbeit, vorübergehender Telearbeit und Dienstverhinderung. Ebenso sollen Zulagen und Zuschläge, die im laufenden Arbeitslohn, der an den Arbeitnehmer im Fall einer Quarantäne, Telearbeit bzw. Kurzarbeit aufgrund der COVID-19-Krise weitergezahlt wird, weiterhin steuerfrei behandelt werden dürfen.
    • Steuerbefreiung von Bonus und Zulagen bis zu € 3.000,00, die 2020 an Beschäftigte für ihren Einsatz während der Corona-Krise gewährt werden.
    • Kein Verlust des Hälftesteuersatzes für pensionierte Ärzte, die während der COVID-Krisensituation erneut tätig werden.

    Weitere Änderungen

    Erforderliche Rechtsgeschäfte im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Bewältigung der COVID-Krisensituation wurden gebührenfrei gestellt (z. B. bestimmte Bürgschaften und Mietverträge). Im Alkoholsteuergesetz wurden steuerliche Erleichterungen bei der Herstellung von Desinfektionsmittel normiert. Die Organisationsreform der Finanzverwaltung wird um ein halbes Jahr auf 1.1.2021 verschoben. Andere Änderungen betreffen unter anderem Fristen im Finanzstrafrecht.

    Stand: 29. April 2020

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  • Sonderregelungen des Finanzministeriums (BMF) für mehr Liquidität

    Voraussetzung für alle Maßnahmen des BMF ...mehr

    Voraussetzung für alle Maßnahmen des BMF ist, dass der Steuerpflichtige glaubhaft machen kann, dass er von einem Liquiditätsengpass betroffen ist, der konkret auf eine Coronavirus-Infektion zurückzuführen ist. Dazu zählen z. B. außergewöhnlich hohe Stornierungen, Ausfall von Sport- und Kulturveranstaltungen aufgrund behördlicher Verbote, Ausfall oder Beeinträchtigung von Lieferketten oder Ertragseinbußen durch Änderung des Konsumverhaltens. Die individuelle Betroffenheit muss sorgfältig geprüft sein, und es muss glaubhaft gemacht werden, dass ein Notstand vorliegt, der auf die negativen Auswirkungen der Coronavirus-Infektion zurückzuführen ist.

    Bis 31.10.2020 kann ein Antrag auf Herabsetzung von Einkommen- oder Körperschaftsteuervorauszahlungen für das Kalenderjahr 2020 gestellt werden.

    Wird der Steuerpflichtige von den Folgen des durch das Coronavirus ausgelösten Notstandes liquiditätsmäßig derart betroffen, dass er die Vorauszahlung in der festgesetzten Höhe nicht bezahlen kann, kann er beim Finanzamt beantragen, die Einkommensteuer- oder die Körperschaftsteuervorauszahlungen für das Kalenderjahr 2020 zur Gänze nicht festzusetzen oder die Festsetzung auf einen Betrag zu beschränken, der niedriger ist, als die voraussichtliche Jahressteuer 2020.

    Nachforderungszinsen werden von Amts wegen nicht festgesetzt, wenn aus der Herabsetzung oder dem Wegfall der Vorauszahlungen bei der (nach Ablauf des Jahres 2020 erfolgenden) Veranlagung der Einkommen- oder Körperschaftsteuer für 2020 Nachforderungszinsen resultieren.

    Der Steuerpflichtige kann beantragen, die Entrichtung einer Abgabe hinauszuschieben (Stundung) oder deren Entrichtung in Raten zu gewähren. Wenn die Voraussetzungen gegeben sind, wird das Finanzamt eine Stundung bis längstens 30. September 2020 bzw. eine Ratenzahlung bis 30. September 2020 gewähren und auf Antrag auf eine Festsetzung von Stundungszinsen verzichten.

    Der Steuerpflichtige kann bei seinem Finanzamt beantragen, einen bereits festgesetzten Säumniszuschlag zu stornieren (nicht festzusetzen). Bei Vorliegen der konkreten Betroffenheit hat die Stornierung zu erfolgen.

    Von der Festsetzung von Verspätungszuschlägen wird generell abgesehen, wenn die Versäumung der Frist vor dem 1. September 2020 eintritt.

    Hinweis

    Diese Informationen sind auf dem Stand vom 26.04.2020 und können sich kurzfristig ändern. Aktuelle Detailinformationen finden Sie unter https://bmf.gv.at.

    Stand: 29. April 2020

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  • Angebote der Sozialversicherung für mehr Liquidität

    Die Sozialversicherung der Selbständigen (SVS) bietet den SVS-Versicherten bei Bedarf aufgrund des Coronavirus folgende Möglichkeiten zur Verbesserung ihrer Liquidität. ...mehr

    Sozialversicherung der Selbständigen (SVS)

    Die Sozialversicherung der Selbständigen (SVS) bietet den SVS-Versicherten bei Bedarf aufgrund des Coronavirus folgende Möglichkeiten zur Verbesserung ihrer Liquidität:

    • Stundung oder Ratenzahlung der Beiträge, wenn Zahlungsschwierigkeiten durch die Corona-Krise bedingt sind (eigene Erkrankung, Quarantäne, Umsatzeinbruch in einschlägigen Branchen, wie z. B. Veranstaltungssektor, Gastronomie, Hotellerie). Verzugszinsen werden in diesen Fällen nicht belastet.
    • Herabsetzung der vorläufigen Beitragsgrundlage aufgrund einer Coronavirus bedingten Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage.

    Zudem werden Mahnungen von offenen Beitragsforderungen bis auf Weiteres ausgesetzt. Von Anträgen auf Einleitung von Exekutionsverfahren sowie Insolvenzverfahren wird Abstand genommen.

    Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK)

    Die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) informiert über folgende Zahlungserleichterungen für österreichische Betriebe:

    Stundungen für die Beitragszeiträume Februar, März und April 2020:

    • Für Betriebe, die von der „Schließungsverordnung“ oder einem Betretungsverbot nach dem Epidemiegesetz betroffen sind, erfolgt eine automatische Stundung der Beiträge.
    • Sonstige Betriebe mit Corona bedingten Liquiditätsproblemen können bei der ÖGK um Ratenzahlung oder Stundung ansuchen. Der formlose Antrag hat die Corona bedingten Probleme zu beinhalten und ist an die jeweilige regionale Servicestelle zu richten.
    • Für die Dauer der Stundung fallen keine Verzugszinsen an.

    Aussetzen der Einbringungsmaßnahmen in den Monaten März, April und Mai 2020:

    • In diesen Monaten erfolgen generell keine Einbringungsmaßnahmen, wie Exekutionsanträge, und es werden keine Insolvenzanträge gestellt.
    • Für Corona bedingt verspätete Beitragsgrundlagenmeldungen werden keine Säumniszuschläge vorgeschrieben.

    Die Grundregeln der Lohnverrechnung bleiben weiterhin aufrecht:

    • Die gesetzliche Fälligkeit der Beiträge bleibt bestehen.
    • Die Anmeldungen zur Pflichtversicherung müssen weiterhin fristgerecht vor Arbeitsantritt erfolgen.
    • Die monatlichen Beitragsgrundlagenmeldungen sind unbedingt rechtzeitig zu übermitteln.

    Hinweis

    Diese Informationen sind auf dem Stand vom 26.04.2020 und können sich kurzfristig ändern. Aktuelle Detailinformationen finden Sie unter https://www.svs.at und https://www.sozialversicherung.at.

    Stand: 29. April 2020

    Bild: Barbara-Maria Damrau - stock.adobe.com

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  • Überblick über staatliche Zuschüsse

    Fixkostenzuschuss des Corona-Hilfsfonds ...mehr

    Im Folgenden finden Sie eine Übersicht über ausgewählte Zuschüsse für Unternehmer aufgrund der Corona-Krise. Zu beachten sind insbesondere auch weitere Zuschüsse der Bundesländer und Kommunen. Dargestellt werden hier nur die Eckpunkte, es sind jeweils eine Reihe von Voraussetzungen und die jeweiligen Förderrichtlinien zu beachten.

    Fixkostenzuschuss des Corona-Hilfsfonds

    Ein Fixkostenzuschuss im Rahmen des Corona-Hilfsfonds wird abhängig vom Ausmaß der Umsatzeinbußen gestaffelt gewährt. Sofern sich die Fixkosten auf mehr als € 2.000,00 binnen drei Monaten belaufen, werden 25 % - 75 % der Fixkosten abhängig von der Umsatzeinbuße (40 %  - 100 %) ersetzt (Deckelung € 90 Mio. pro Unternehmen). Grundsätzlich ersatzfähig sind bestimmte betriebsnotwendige Fixkosten (z. B. Geschäftsraummiete samt Betriebskosten, Zinszahlungen, Versicherungsprämien, bestimmte Wertminderungen), sofern diese nicht herabgesetzt oder gestundet werden konnten. Zusätzlich ist auch ein Unternehmerlohn bis höchstens € 2.000,00 monatlich ersatzfähig. Keinen Fixkostenzuschuss erhalten unter anderem Unternehmen, die zum 31. Dezember 2019 mehr als 250 Mitarbeiter beschäftigt haben und Mitarbeiter gekündigt haben statt die Corona-Kurzarbeit in Anspruch zu nehmen. Weitere Infos und Abwicklung über www.aws.at.

    Härtefallfonds für Kleinstunternehmen

    Gefördert werden z. B. Ein-Personen-Unternehmer, Kleinstunternehmer, Neue Selbstständige, Freie Dienstnehmer, Angehörige der freien Berufe und Gesellschafter, die nach dem GSVG oder FSVG pflichtversichert sind.

    Ein Härtefall ist gegeben, wenn der Unternehmer seine laufenden Kosten nicht mehr decken kann, der Betrieb von einem behördlichen Betretungsverbot betroffen ist oder Umsatzeinbußen von mindestens 50 % im Vergleich mit dem entsprechenden Monat des Vorjahres gegeben ist. Zudem ist ein umfangreicher Katalog an persönlichen und sachlichen Anspruchsvoraussetzungen zu beachten.

    Als nicht rückzahlbarer Barzuschuss wurden im Rahmen der Soforthilfe („Phase 1“) entweder € 500,00 oder € 1.000,00 gewährt. Die laufende Unterstützungsleistung („Phase 2“) beträgt höchstens € 2.000,00 monatlich für längstens drei Monate und ist bis 31. Dezember 2020 beantragbar. Weitere Infos und Antragstellung auf www.wko.at

    COVID 19-Fonds für Künstler und Kulturvermittler

    Alle Künstlerinnen und Künstler, die beim Härtefallfonds der WKÖ nicht antragsberechtigt sind, können einen Antrag beim Künstler-Sozialversicherungsfonds (KSVF) einbringen. Die Unterstützung soll die durch Schließungen und Absagen bedingten Einkommensausfälle kompensieren. Auch Kulturvermittler können diese Beihilfe beantragen. Die Höhe der Auszahlungen durch den KSVF entspricht jener des Härtefallfonds.

    Weitere Infos und Antragstellung finden Sie auf www.ksvf.at

    Hinweis

    Diese Informationen sind auf dem Stand vom 24.04.2020 und können sich kurzfristig ändern. Aktuelle Detailinformationen und weitere Voraussetzungen finden Sie unter https://www.aws.at, https://www.wko.at und https://www.ksvf.at.

    Stand: 29. April 2020

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  • Staatliche Garantien zur Liquiditätssicherung von Unternehmen

    Überbrückungsgarantien des aws für KMU ...mehr

    Die Ereignisse der vergangenen Wochen aufgrund der Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus haben viele Unternehmen binnen kürzester Zeit vor große Liquiditätsschwierigkeiten gestellt. Ist die Liquidität eines Unternehmens angespannt, so ist es auch nicht mehr so leicht, eine weitere Finanzierung seitens der Bank zu bekommen. Eine Garantie der Republik Österreich zugunsten des Unternehmens soll hier helfen. Der Bund garantiert dabei der Hausbank des Unternehmers die Rückzahlung des aufgenommenen Kredits in einem bestimmten Ausmaß für den Fall, dass das Unternehmen insolvent wird. Im Folgenden finden Sie eine Übersicht über ausgewählte Garantien zur Liquiditätssicherung aufgrund der Corona-Krise. Dargestellt werden nur die Eckpunkte, es sind jeweils eine Reihe von Voraussetzungen und Beschränkungen entsprechend der jeweiligen Förderrichtlinien zu beachten. Bei allen unten angeführten Maßnahmen ist ein Antrag über die Bank des Unternehmens einzureichen.

    Überbrückungsgarantien des aws für KMU

    Der Zweck der Überbrückungsgarantien besteht in der Stärkung der Liquidität von Klein- und Mittelunternehmen (KMU) in Form von Betriebsmittelkrediten für Kosten im Zusammenhang mit der „Corona-Krise“ und Stundung von bestehenden Finanzierungen.

    Aus dem Corona-Hilfsfonds sind für Unternehmen, die entsprechend der EU-Bestimmungen nicht als „Unternehmen in Schwierigkeiten“ zu klassifizieren sind, bei einer Kredithöhe bis € 500.000,00 eine Garantiequote von 100 % und bei einer Kredithöhe bis € 27,7 Mio. eine Garantiequote von 90 % möglich. Erfüllt ein Unternehmen die Voraussetzung aus dem Corona-Hilfsfonds nicht, so kann unter Umständen für eine Kredithöhe bis zu € 1,5 Mio. eine Garantiequote von 80 % genehmigt werde.

    Die Garantielaufzeit beträgt in allen Varianten maximal fünf Jahre. Weitere Infos: www.aws.at

    Überbrückungsgarantien für den Tourismus

    Überbrückungsfinanzierungen von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) der Tourismus- und Freizeitwirtschaft können mit Haftungen der ÖHT besichert werden.

    Aus dem Corona-Hilfsfonds sind für Tourismus-Unternehmen, die entsprechend von EU-Bestimmungen nicht als „Unternehmen in Schwierigkeiten“ zu klassifizieren sind, bei einer Kredithöhe bis € 500.000,00 eine Garantiequote von 100 % und bei einer Kredithöhe bis € 1,5 Mio. eine Garantiequote von 90 % möglich. Die Garantielaufzeit beträgt maximal fünf Jahre.

    Erfüllt ein Unternehmen die Voraussetzung „Kein Unternehmen in Schwierigkeiten“ nicht, so kann unter Umständen (fiktive Entschuldungsdauer nicht mehr als 15 Jahre) für eine Kredithöhe bis zu € 500.000,00 bei einer Laufzeit von drei Jahren eine Garantiequote von 80 % genehmigt werden. Auch Überbrückungskredite bis zu € 1,5 Mio. sind möglich.

    Die einzelnen Varianten unterscheiden sich auch in puncto Sicherheiten, Kosten und Haftungstatbestand.

    Weitere Infos: www.oeht.at

    Überbrückungsgarantien für Großunternehmen

    Die Österreichische Kontrollbank (OeKB) übernimmt im Rahmen des Corona-Hilfsfonds die Abwicklung von Überbrückungsgarantien für Großunternehmen. Die Garantie deckt 90 % der Kreditsumme. Die Kredithöhe orientiert sich am tatsächlichen Liquiditätsbedarf des Unternehmens und ist in Höhe des Zweifachen der jährlichen Lohnsumme des Unternehmens oder 25 % des Jahresumsatzes (oder abweichend aufgrund besonderer Begründung) gedeckelt. Weitere Infos: www.oekb.at

    Unterstützungspaket für Exporteure

    Exportunternehmen können einen Kreditrahmen in Höhe von 10 % (Großunternehmen) bzw. 15 % (Klein- und Mittelunternehmen) ihres Exportumsatzes bei der OeKB beantragen (Obergrenze für den Einzelkredit: € 60 Mio. pro Firmengruppe). Unter anderem muss ein Nachweis einer bestehenden Exporttätigkeit erbracht werden. Das Unternehmen muss bis zum Start der COVID-19-Auswirkungen in Österreich wirtschaftlich gesund gewesen sein. Der Bund ist bereit, Haftungen für 50 % bis 70 % dieser Kredite zu übernehmen. Weitere Infos: www.oekb.at

    Hinweis

    Diese Informationen sind auf dem Stand vom 26.04.2020 und können sich kurzfristig ändern. Aktuelle Detailinformationen, weitere Voraussetzungen, die entsprechenden Garantierichtlinien und die Informationen zu den erforderlichen Unterlagen finden Sie unter https://www.aws.at, https://www.oeht.at und https://www.oekb.at.

    Stand: 29. April 2020

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  • 11. Wichtige Termine

    Vorsteuererstattung bei Drittlandsbezug ...mehr

    12.1 Termin 30.6.2020

    Vorsteuererstattung bei Drittlandsbezug

    Ausländische Unternehmer, die ihren Sitz außerhalb der EU haben, können noch bis 30.6.2020 einen Antrag auf Rückerstattung österreichischer Vorsteuern 2019 stellen. Der Antrag muss beim Finanzamt Graz-Stadt eingebracht werden (Formular U5 und bei erstmaliger Antragstellung Fragebogen Verf18). Belege über die entrichtete Einfuhrumsatzsteuer und sämtliche Rechnungen sind im Original dem Antrag beizulegen. Die Frist ist nicht verlängerbar! Auch im umgekehrten Fall, nämlich für Vorsteuervergütungen österreichischer Unternehmer im Drittland (zB Serbien, Schweiz, Norwegen), endet nach den derzeit vorliegenden Informationen am 30.6.2020 die Frist für Vergütungsanträge des Jahres 2019.

    11.2 Termin 1.7.2020 bzw. 31.8.2020

    EU-Meldepflicht für steuerliche Gestaltungen

    Das EU-Meldepflichtgesetz (EU-MPfG) verpflichtet sog. „Intermediäre“ bzw den Steuerpflichtigen selbst, taxativ aufgezählte grenzüberschreitende Gestaltungen ab dem 1.7.2020 binnen 30 Tagen an das BMF zu melden. Die Frist beginnt ab Bereitstellung des Modells bzw. ab Umsetzung der ersten Schritte zu laufen. „Altfälle“, das sind Gestaltungen, die zwischen 25.6.2018 und 30.6.2020 umgesetzt wurden, sind bis 31.8.2020 zu melden. Aus derzeitiger Sicht wird sich an diesem Termin auch im Gefolge von Corona nichts ändern.

    Stand: 21. April 2020

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  • 10. Splitter

    Einbeziehung von Gewinnausschüttungen in die GSVG-Beitragsgrundlage ...mehr

    Einbeziehung von Gewinnausschüttungen in die GSVG-Beitragsgrundlage

    Gewinnausschüttungen an GSVG-pflichtige Gesellschafter-Geschäftsführer unterliegen seit jeher der GSVG-Beitragspflicht. Bereits seit 1.1.2016 müssen diese Ausschüttungen verpflichtend bei der Kapitalertragsteueranmeldung angegeben werden werden. Damit die SVS aber auch von der Ausschüttung erfährt, wird nun die Übermittlung von Daten aus der Kapitalertragsteueranmeldung an die SVS gesetzlich geregelt. Die Übermittlung betrifft bereits Ausschüttungen, die ab dem 1.1.2019 zugeflossen sind.

    Registrierkasse bleibt angemeldet

    Aus Gründen der administrativen Entlastung ist im Falle der Corona bedingten Geschäftsschließung eine Ab- und spätere Anmeldung der Registrierkasse über FinanzOnline nicht erforderlich.

    Kein Verlust des Hälftesteuersatzes für pensionierte Ärzte

    Für pensionierte Ärzte, die während der Corona-Krise erneut tätig werden, geht der Hälftesteuersatz anlässlich der Betriebsaufgabe gem § 37 Abs 5 EStG nicht verloren.

    Stand: 21. April 2020

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  • 9. Höchstgerichtliche Judikatur

    VfGH entschärft die stiftungsrechtliche „Mausefalle“ ...mehr

    VfGH entschärft die stiftungsrechtliche „Mausefalle“

    Vom Mausefalleneffekt spricht man dann, wenn Vermögen eines Stifters an eine Privatstiftung zugewendet wurde und der Stifter in der Folge die Privatstiftung widerruft und als Letztbegünstigter das gestiftete Vermögen wieder zurückerhält. In diesem Fall muss der Stifter die Differenz zwischen dem steuerlichen Buchwert des zugewendeten Vermögens und dem Verkehrswert des Vermögens im Zeitpunkt des Widerrufs der 27,5%igen Kapitalertragsteuer unterziehen. Der VfGH hat diesen „Mausefalleneffekt“ nun insoweit entschärft, als er jüngst ausgesprochen hat, dass bei Wirtschaftsgütern, bei denen im Zeitpunkt der Zuwendung die Spekulationsfrist bereits abgelaufen war, nicht die tatsächlichen Anschaffungskosten (vermindert um allfällig geltend gemachte AfA), sondern vielmehr die Verkehrswerte im Zeitpunkt der Zuwendung als steuerlich maßgebende Eingangswerte anzusetzen sind. Im konkreten Fall wurden von der Stifterin im Jahr 2000 mehrere Zinshäuser (bei denen die 10jährige Spekulationsfrist bereits abgelaufen war) unter dem Vorbehalt des Fruchtgenussrechts zugewendet und die Stiftung im Jahr 2005 widerrufen. Dem VfGH zufolge war in diesem Fall der steuerliche Stiftungseingangswert mit den Verkehrswerten der Zinshäuser abzüglich des Werts der Fruchtgenussrechte anzusetzen. Demzufolge musste nur die Differenz zum Verkehrswert der Zinshäuser abzüglich der Werte der darauf lastenden Fruchtgenussrechte im Zeitpunkt des Widerrufs versteuert werden.

    VwGH zum GmbH-Geschäftsführer, der an die GmbH auch EDV-Leistungen erbringt

    Der VwGH hat unlängst entschieden, dass ein wesentlich beteiligter Gesellschafter-Geschäftsführer, der neben seiner Geschäftsführertätigkeit auch gesondert abgerechnete EDV-Leistungen an seine GmbH erbringt nur über einen einheitlichen Betrieb verfügt. Daher muss eine einheitliche Gewinnermittlung vorgenommen werden. Aufgrund der Eingliederung des Geschäftsführers in die GmbH seien sämtliche bezogenen Einkünfte solche aus selbständiger Arbeit gem § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG. Die EDV-Leistungen könnten nur dann gesonderte betriebliche Leistungen darstellen, wenn sie durch Mitarbeiter eines eigenständigen (einzelunternehmerischen) Betriebs des Geschäftsführers erbracht worden wären.

    VwGH zur Abgabenerhöhung nach § 29 Abs 6 FinStrG nach Bekanntgabe einer Prüfung

    Strittig war im konkreten Fall, ob die telefonische Ankündigung einer bevorstehenden Außenprüfung ausreicht, um eine Abgabenerhöhung nach § 29 Abs 6 FinStrG auszulösen. Der VwGH erachtete die formlose (telefonische) Bekanntgabe einer bevorstehenden Außenprüfung als ausreichend für die Festsetzung der in § 29 Abs 6 FinStrG vorgesehenen Abgabenerhöhung nach einer Selbstanzeige. Sogar ein Telefonat mit dem Sekretariat der Steuerberatungskanzlei, in dem von der Prüferin lediglich in Erfahrung gebracht wurde, dass die zuständige Sachbearbeiterin nicht anwesend sei, löse bereits die Abgabenerhöhung aus.

    Stand: 21. April 2020

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  • 8. Abgabe der Einkommensteuererklärung 2019

    Die Einkommensteuererklärung setzt sich aus dem Formular E1 und den jeweils erforderlichen Beilagen zusammen ...mehr

    Die Einkommensteuererklärung setzt sich aus dem Formular E1 und den jeweils erforderlichen Beilagen zusammen:

    E1a Beilage für betriebliche Einkünfte
    E 1a-K Beilage für Kleinbetriebe
    E 1b Beilage für Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
    E 1c Beilage für pauschalierte Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft
    E 1 kv Beilage für Einkünfte aus Kapitalvermögen
    E 11 Beilage für Beteiligungseinkünfte
    E 108c Antrag auf Geltendmachung einer Forschungsprämie

    Die Einreichfrist für alle Abgabenerklärungen wurde wegen der Corona-Krise bis 31.8.2020 verlängert. Die Einreichfrist kann individuell mit begründetem Antrag schriftlich jederzeit auch mehrfach verlängert werden. Wobei zu beachten ist, dass für Steuernachzahlungen bzw -guthaben ab dem 1.10.2020 Anspruchszinsen iHv derzeit 1,38% zu bezahlen sind bzw gutgeschrieben werden. Daran hat sich bis dato auch durch die Erleichterungen im Gefolge der Corona-Krise nichts geändert

    Stand: 21. April 2020

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  • 7. Arbeitnehmerveranlagung 2019

    Auf Grund der vielen derzeitigen Beschränkungen im täglichen Leben bleibt vielleicht Zeit, sich mit der Arbeitnehmerveranlagung zu beschäftigen. ...mehr

    Auf Grund der vielen derzeitigen Beschränkungen im täglichen Leben bleibt vielleicht Zeit, sich mit der Arbeitnehmerveranlagung zu beschäftigen. Grundsätzlich sind bei der sogenannten „ARBEITNEHMERVERANLAGUNG“ drei Möglichkeiten zu unterscheiden:

    7.1 Pflichtveranlagung

    Als Lohnsteuerpflichtiger sind Sie dann zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung (E1) verpflichtet, wenn das zu versteuernde Jahreseinkommen mehr als € 12.000 beträgt und Sie Einkünfte aus einer Nebentätigkeit von mehr als € 730 und nicht endbesteuerte Einkünfte aus Kapitalvermögen bzw Einkünfte aus einem privaten Grundstücksverkauf erzielt haben, für die die Immobilienertragsteuer nicht oder nicht richtig entrichtet wurde.

    Eine Einkommensteuererklärung (L1) ist auch dann abzugeben, wenn Sie gleichzeitig zwei oder mehrere Gehälter und/oder Pensionen erhalten haben, die beim Lohnsteuerabzug nicht gemeinsam versteuert wurden.

    7.2 Aufforderung durch das Finanzamt

    Ende August schickt Ihnen das Finanzamt Steuererklärungsformulare zu und fordert Sie damit auf, eine Arbeitnehmerveranlagung für 2019 bis Ende September 2020 einzureichen. Dies kommt zum Beispiel bei Bezug von Krankengeld, Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe bzw Überbrückungsgeld für Bundesbedienstete oder bei Berücksichtigung eines Freibetragsbescheides bei der laufenden Lohnverrechnung im Jahr 2019 in Betracht.

    7.3 Antragsveranlagung (L1)

    Für die Antragsveranlagung haben Sie grundsätzlich fünf Jahre Zeit. Die gute Nachricht: sollte wider Erwarten statt der erhofften Gutschrift eine Nachzahlung herauskommen, kann der Antrag binnen eines Monats wieder zurückgezogen werden.

    Wurden ausschließlich Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bezogen, ist das Formular L1 zu verwenden und die jeweils erforderlichen Beilagen:

    L 1ab Beilage zur Berücksichtigung von außergewöhnlichen Belastungen
    L 1k Beilage für kinderbezogene Angaben
    L 1k-bF Beilage Familienbonus Plus für 2019 – NEU!
    L 1i Beilage für Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit ohne Lohnsteuerabzug, Grenzgänger und für den Antrag auf unbeschränkte Steuerpflicht
    L 1d Beilage zu Berücksichtigung von besonderen Sonderausgaben

    NEU: die Beilage L1k-bF ist dann zu verwenden, wenn im Jahr 2019 besondere Verhältnisse vorlagen, die eine monatliche Betrachtung des Familienbonus erfordert. Dies trifft u.a. zu bei Trennung oder Begründung einer (Ehe-)Partnerschaft, wenn Unterhaltszahlungen für das Kind im Jahr 2019 nicht im vollen Umfang geleistet wurden oder bei einer 90%/10% - Aufteilung.

    7.4 Arbeitnehmerveranlagung ganz automatisch

    Für den Fall, dass Sie nicht selbst bis zum 30.6.2020 eine Abgabenerklärung für 2019 abgegeben haben, kann das Finanzamt eine antragslose Veranlagung (automatische Arbeitnehmerveranlagung) durchführen:

    • der Gesamtbetrag der Einkünfte besteht ausschließlich aus lohnsteuerpflichtigen Einkünften,
    • die Veranlagung ergibt eine Gutschrift und
    • aufgrund der Aktenlage werden neben den durch die bereits bis Ende Februar 2020 an die Finanzverwaltung gemeldeten Sonderausgaben vermutlich keine weiteren Werbungskosten, Sonderausgaben, außergewöhnlichen Belastungen, Freibeträge oder Absetzbeträge geltend gemacht.

    Die meisten werden sich nun entspannt zurücklehnen. All jene, die mit dem Ergebnis der antragslosen Veranlagung nicht einverstanden sind, da sie feststellen, dass sie doch weitere Werbungskosten oder Sonderausgaben geltend machen möchten, können selbstverständlich innerhalb der 5-Jahresfrist eine „normale“ Arbeitnehmerveranlagung beantragen. Davon unberührt bleibt die Steuererklärungspflicht, wenn kein Guthaben vorliegt.

    7.5 Wann empfiehlt sich eine Antragsveranlagung?

    • Bei schwankende Bezüge oder Verdienstunterbrechungen während des Kalenderjahres (zB Ferialpraxis, unterjähriger Wiedereinstieg nach Karenz). Es wurde dadurch auf das ganze Jahr bezogen zu viel an Lohnsteuer abgezogen.
    • Sie möchten Sonderausgaben, Werbungskosten und außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht. Dabei ist zu beachten, dass für die freiwillige Weiterversicherung, Kirchenbeiträge und Spenden nur die an die Finanzverwaltung übermittelten Beträge berücksichtigt werden.
    • Sollten Sie Ihrem Arbeitgeber noch nicht den Antrag auf den Alleinverdiener-/ Alleinerzieherabsetzbetrag und / oder auf ein Pendlerpauschale / Pendlereuro übergeben haben, können Sie diese beim Finanzamt direkt berücksichtigen lassen.
    • Sie haben Alimente für Kinder geleistet, weshalb Ihnen der Unterhaltsabsetzbetrag (€ 29,20 bis € 58,40/ Monat/ Kind)
    • Sie wollen Verluste aus 2019 aus nicht lohnsteuerpflichtigen Einkünften (zB aus der Vermietung eines Hauses) steuermindernd geltend machen. Sie haben einen Verlustvortrag aus früheren unternehmerischen Tätigkeiten, den Sie bei Ihren Gehaltseinkünften geltend machen wollen.
    • Selbst dann, wenn Sie gar keine Lohnsteuer bezahlt haben, erhalten Sie eine Steuergutschrift (sogenannte „Negativsteuer“) unter folgenden Voraussetzungen:
      • Sie haben Anspruch auf den Alleinverdiener-/ Alleinerzieherabsetzbetrag;
      • Von Ihrem Gehalt / Pension wurde nur Sozialversicherung (SV) abgezogen. Die Gutschrift errechnet sich in Abhängigkeit von den entrichteten Sozialversicherungsbeiträgen und ist gedeckelt. Sollten Sie zumindest ein Monat Anspruch auf das Pendlerpauschale haben, erhöht sich diese Gutschrift zusätzlich.
    Alleinverdiener-/-erzieherabsetzbetrag ohne Pendlerpauschale mit Pendlerpauschale Pensionisten
    % von SV max % von SV max % von SV max % von SV max
    ---- € 494 50% € 400 50% € 500 50% € 110

    *) bei zwei Kindern € 669, für jedes weitere Kind zusätzlich jeweils €.220

    Stand: 21. April 2020

    Bild: gzorgz - Fotolia.com

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  • 6. Auswirkung der Corona-Krise auf Miet-, Gesellschafts-, Insolvenz- und Gebührenrecht

    Mit den COVID-19-Gesetzen wurden auch bestimmte Erleichterungen auf dem Sektor des Miet-, Ge-sellschafts-, Insolvenz- und Gebührenrechts vorgenommen ...mehr

    Mit den COVID-19-Gesetzen wurden auch bestimmte Erleichterungen auf dem Sektor des Miet-, Gesellschafts-, Insolvenz- und Gebührenrechts vorgenommen:

    6.1 Mietrecht:

    Auf dem Sektor von Wohnungsmietverträgen wurden insbesondere folgende Regelungen getroffen:

    • Befristete Mietverträge, die dem Voll- und Teilanwendungsbereich des MRG unterliegen, können normalerweise stets nur um mindestens drei weitere Jahre verlängert werden. Nun wurde geregelt, dass befristete Mietverträge, die nach dem 30.3.2020 und vor dem 1.7.2020 ablaufen, abweichend von der Normalregelung des § 29 MRG schriftlich (Achtung: ein Mail reicht nicht aus!) für einen Zeitraum bis zum Ablauf des 31.12.2020 oder für einen kürzeren Zeitraum verlängert werden können.
    • Mietzinszahlungen (einschließlich Betriebskosten), die im Zeitraum 4.2020 bis 30.6.2020 fällig werden und nicht oder nicht vollständig entrichtet werden, können bis 31.12.2020 vom Vermieter nicht eingeklagt werden. Der Vermieter darf bis 31.12.2020 auch nicht eine allenfalls vorhandene Kaution zum Ausgleich der Mietrückstände verwenden. Nach dem 31.12.2020 können die rückständigen Mieten wieder eingeklagt werden. Der Mieter hat also bis 31.12.2020 Zeit, die Mieten nachzuzahlen. Weiters steht dem Vermieter kein auf diesen Zahlungsverzug gestütztes Kündigungsrecht zu. Zur Kündigung ist der Vermieter erst berechtigt, wenn die für den gegenständlichen Zeitraum geschuldeten Mieten (samt 4% Verzugszinsen) nicht bis spätestens 30.6.2022 nachgezahlt werden. Außergerichtliche Betreibungskosten dürfen dem Mieter auch bis zum 30.6.2022 nicht angelastet werden. Voraussetzung für die Stundung der Mieten ist aber, dass der Mieter durch die COVID-19-Pandemie in seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit erheblich beeinträchtigt ist. Die Beweislast für die Beeinträchtigung trägt der Mieter.
    • Für Geschäftsraummieten wurden keine gesonderten gesetzlichen Bestimmungen vorgesehen. Hier stellt sich nach wie vor die Frage, ob der Geschäftsraummieter eine Zinsminderung aufgrund der verringerten oder Unmöglichkeit der Benutzung des Geschäftslokals begehren kann. Dabei wird in der Öffentlichkeit vielfach auf die §§ 1104 und 1105 ABGB verwiesen, wonach die Unmöglichkeit der Benutzung eines Geschäftslokals durch eine Seuche die Minderung des Mietzinses erlauben würde. Außerdem ist zu beachten, dass Geschäftsräume auch bei vollständiger Schließung weiterhin der Lagerung von Waren dienen und viele geschlossene Betriebe zunehmend dazu übergegangen sind, ihre Waren über das Internet zu vertreiben bzw Gastronomiebetriebe Zustellungen oder Abholungen ermöglicht haben. Daher kann derzeit keine allgemein gültige Vorgangsweise hinsichtlich Mietzinsminderung bei Geschäftsräumlichkeiten empfohlen werden. Es ist in jedem Einzelfall das Einvernehmen mit dem Vermieter zu suchen.

    6.2 Gesellschaftsrecht:

    Die Frist zur Aufstellung von Jahresabschlüssen von Kapitalgesellschaften, Genossenschaften und Vereinen mit Bilanzstichtagen zwischen dem 16.10.2019 und dem 31.7.2020 wurde von (bisher) fünf auf neun Monate verlängert. Daher können Jahresabschlüsse von Kapitalgesellschaften, die einen Bilanzstichtag 31.12.2019 haben bis 30.9.2020 aufgestellt werden.

    Gleichzeitig wurde die Frist für die Offenlegung des Jahresabschlusses von Kapitalgesellschaften, Genossenschaften und Vereinen mit Bilanzstichtagen zwischen dem 16.10.2019 und dem 31.7.2020 von (bisher) neun Monaten auf zwölf Monate verlängert. Daher können zB Jahresabschlüsse zum 31.12.2019 bis 31.12.2020 beim Firmenbuch eingereicht werden.

    Die Fristen zur Beschlussfassung über den Jahresabschluss von Kapitalgesellschaften und Genossenschaften wurden von acht Monate auf zwölf Monate verlängert. Versammlungen von Gesellschaftern und Organmitgliedern einer Kapitalgesellschaft, einer Personengesellschaft, einer Genossenschaft, eines Vereins und einer Privatstiftung können ohne physische Anwesenheit der Teilnehmer und Beschlüsse auch auf andere Weise gefasst werden.

    6.3 Insolvenz- und Gebührenrecht:

    Wenn eine Überschuldung (einer Kapitalgesellschaft) im Zeitraum 1.3.2020 bis 30.6.2020 eintritt, besteht keine Insolvenzantragspflicht. Ist die Überschuldung nach dem 30.6.2020 noch aufrecht, ist die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens ohne schuldhaftes Zögern, spätestens innerhalb von 60 Tagen nach dem 30.6.2020 oder 120 Tage nach Eintritt der Überschuldung zu beantragen, je nachdem welcher Zeitraum später endet. Tritt durch die Pandemie Zahlungsunfähigkeit ein, ist die Eröffnung des Insolvenzverfahrens innerhalb von 120 Tagen zu beantragen.

    Wird ein Schuldner in einem Insolvenzverfahren von Covid-19-Maßnahmen wirtschaftlich beeinträchtigt, kann er fällige Zahlungsplanraten bis zu neun Monate stunden lassen.

    Ein eigenkapitalersetzender Kredit liegt nicht vor, wenn ab dem 5.4.2020 bis 30.6.2020 ein Geldkredit für nicht mehr als 120 Tage gewährt wird, für den die Gesellschaft weder ein Pfand noch eine vergleichbare Sicherheit bestellt hat.

    Pfandrechtseintragungen zur Besicherung von Darlehen, die zur Erhaltung der Zahlungsfähigkeit und Überbrückung von Liquiditätsschwierigkeiten von Unternehmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie aufgenommen werden, sind von der Pfandrechtseintragungsgebühr befreit.

    Stand: 21. April 2020

    Bild: pfpgroup - Fotolia.com

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  • 5. Auswirkungen der Corona-Krise auf die Jahres- und Konzernabschlusserstellung

    Die Covid-19-Pandemie wird als wertbegründendes Ereignis angesehen, welches erst nach dem 31.12.2019 eingetreten ist. ...mehr

    Die Covid-19-Pandemie wird als wertbegründendes Ereignis angesehen, welches erst nach dem 31.12.2019 eingetreten ist. Daher stellt sie keinen werterhellenden Umstand für Jahresabschlüsse zum 31.12.2019 dar und ist demnach nicht bei der Bilanzierung zum 31.12.2019 zu berücksichtigen. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz liegt nur dann vor, wenn aufgrund von wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie auf das jeweilige Unternehmen keine positive Fortbestandsprognose mehr möglich ist. In diesem Fall muss auf die Bilanzierung zu Liquidationswerten übergegangen werden.

    Bei kleinen, mittelgroßen und großen Kapitalgesellschaften müssen wesentliche wertbegründende Ereignisse, die nach dem Bilanzstichtag eingetreten sind, im Anhang berichtet werden. Bei Kleinstkapitalgesellschaften, die keinen Anhang erstellen müssen, wird vom AFRAC empfohlen, entsprechende Angaben in den Jahresabschluss aufzunehmen. Dabei ist die bestmögliche Einschätzung der Auswirkungen der Pandemie auf das jeweilige Unternehmen anzugeben.

    Gesellschaften, die einen Lagebericht aufstellen müssen, müssen darin über die Auswirkungen der Pandemie für die Gesellschaft nach bestmöglicher Einschätzung berichten.

    Für jeden Jahresabschluss zum 31.12.2019 ist eine Fortbestandsprognose zu erstellen, wenn handfeste Krisensymptome die Aufzehrung des Eigenkapitals im nächsten Wirtschaftsjahr oder eine sonstige Bestandsgefährdung erwarten lassen. Dabei können realistische Kosteneinsparungen, konkret geplante Sanierungsmaßnahmen sowie (rechtsverbindliche) Ansprüche auf Zuschüsse sowie unter bestimmten Voraussetzungen auch staatlich garantierte Überbrückungskredite berücksichtigt werden.

    Bei der Gewinnverwendung im Jahr 2020 ist die Ausschüttungsbeschränkung des § 82 Abs 5 GmbHG zu beachten, nach der bei Eintritt erheblicher und voraussichtlich nachhaltiger Verluste die Gewinne insoweit von einer Ausschüttung ausgeschlossen sind. Besteht die Absicht, staatliche Hilfen in Anspruch zu nehmen, sind uU weitere Dividendenauszahlungsbeschränkungen zu beachten (z.B. bei garantierten Krediten nach dem Corona Hilfsfonds)

    Bei Jahresabschlüssen mit Bilanzstichtagen nach dem 31.12.2019 ist jeweils im Einzelfall zu beurteilen, ob der Bilanzstichtag nach dem Ausbruch der Pandemie liegt. Dies wird jedenfalls bei Jahresabschlüssen ab dem Bilanzstichtag 31.3.2020 der Fall sein. In diesem Fall stellt der Ausbruch der Pandemie ein wertbegründendes Ereignis dar, welches bei der Aufstellung des Jahresabschlusses von Einfluss sein wird. In diesem Fall sind möglicherweise Wertminderungen im Anlagevermögen (auch Finanzanlagen, wobei bei diesen die Wertminderung voraussichtlich von Dauer sein wird) und Umlaufvermögen (z.B. eine verlängerte Verwertungsdauer bei Vorräten) zu berücksichtigen. Eine Anpassung von aktivierten latenten Steuern wird vielfach erforderlich sein, da sich die Verwertungsmöglichkeiten von Verlustvorträgen vermutlich verschlechtern wird. Im Bereich der Rückstellungen können Vorsorgen für Drohverluste oder Restrukturierungen erforderlich sein. Bei vertraglich vereinbarten Fertigstellungsterminen, die mit Konventionalstrafen abgesichert sind, ist zu beachten, dass durch § 4 des 2. COVID-19-JuBG normiert wurde, dass Konventionalstrafen infolge Verzug durch die Pandemie bei Verträgen, die vor dem 1.4.2020 abgeschlossen wurden, nicht zu entrichten sind, auch wenn diese verschuldensunabhängig vereinbart wurden.

    Stand: 21. April 2020

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  • 4. Erleichterungen bei Steuern und Abgaben

    Die im Zusammenhang mit der Corona-Krise erlassenen Sonderregelungen können wie folgt zusammengefasst werden ...mehr

    Die im Zusammenhang mit der Corona-Krise erlassenen Sonderregelungen können wie folgt zusammengefasst werden:

    • Herabsetzung der Einkommen-/Körperschaftsteuerzahlungen bis aus Null. Bei der Veranlagung 2020 werden dann keine Anspruchszinsen vorgeschrieben, sollte es zu einer Nachzahlung kommen.
    • Fällige Abgaben können bis zum 9.2020 gestundet werden. Auf Antrag werden keine Stundungszinsen vorgeschrieben. Die Abgaben (Lohnabgaben, Umsatzsteuer etc.) müssen aber nach wie vor fristgerecht gemeldet werden.
    • Für Sozialversicherungsbeiträge wurde von der österreichischen Gesundheitskasse die Stundungsdauer auf drei Monate verlängert
    • bereits festgesetzten Säumniszuschläge werden auf Antrag wieder gutgeschrieben
    • Die Frist für die Abgabe der Jahressteuererklärung für 2019 wird bis 31.8.2020 erstreckt.

    Voraussetzung für diese Erleichterungen ist, dass der Steuerpflichtige glaubhaft machen kann, konkret von einem Liquiditätsengpass in Folge der Corona-Krise betroffen zu sein. Das Finanzamt geht bei der Antragstellung davon aus, dass diese Voraussetzung vorliegt.

    Stand: 21. April 2020

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  • 3. Steuerliche Auswirkung für Dienstnehmer

    Das Pendlerpauschale steht weiterhin in der bisherigen Höhe zu, auch wenn auf Grund der derzeitigen Krise die Strecke Wohnung-Arbeitsstätte nicht mehr zurückgelegt wird. ...mehr

    Das Pendlerpauschale steht weiterhin in der bisherigen Höhe zu, auch wenn auf Grund der derzeitigen Krise die Strecke Wohnung-Arbeitsstätte nicht mehr zurückgelegt wird (wie dies auch bei einem Krankenstand der Fall wäre). Ebenso können die Zulagen und Zuschläge gem § 67 EStG weiterhin steuerfrei gezahlt werden.

    Zulagen und Bonuszahlungen, die auf Grund der Corona-Krise für außergewöhnliche Leistungen im Kalenderjahr 2020 zusätzlich bezahlt werden sind, bis zu 3.000 € steuer- und sozialversicherungsfrei, erhöhen aber nicht das Jahressechstel. (Achtung: Belohnungen aufgrund von bisherigen Leistungsvereinbarungen sind davon nicht umfasst).

    Stand: 21. April 2020

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  • 2. Der Corona-Härtefallfonds

    Der Härtefallfonds unterstützt Ein-Personen- und Kleinstunternehmer sowie andere Selbstständige, die akut durch die Corona-Krise in Notlage geraten sind. ...mehr

    Der Härtefallfonds unterstützt Ein-Personen- und Kleinstunternehmer sowie andere Selbstständige, die akut durch die Corona-Krise in Notlage geraten sind. In einer ersten Phase wurde für Selbständige Soforthilfe von bis zu € 1.000 geleistet. Die Antragstellung dafür endet am 17.4.2020.

    In Phase 2 wird die Gruppe der Anspruchsberechtigten ausgeweitet, und zwar:

    • Gründer, die zwischen Jänner und 15. März 2020 gegründet haben, können einen Pauschalbetrag beantragen.
    • Künftig entfallen Einkommensober- und -untergrenzen (im letztverfügbaren Einkommensteuerbescheid müssen jedoch positive Einkünfte aus Selbständigkeit vorhanden sein, alternativ kann eine 3-Jahresbetrachtung gewählt werden).
    • Nebeneinkünfte sind erlaubt, allerdings werden die Einkünfte bei der Ermittlung des Zuschusses angerechnet.
    • Mehrfachversicherung in der Kranken- und/oder Pensionsversicherung ist zulässig.

    Die Antragstellung für Phase 2 startet ab Montag, 20. April 2020 und ist bis 31.12.2020 möglich. Allen Antragstellern (unabhängig davon, ob bereits ein Antrag in Phase 1 gestellt wurde) steht in Summe derselbe maximale Förderbetrag von bis zu € 6.000 zur Verfügung. Bereits gewährte Soforthilfe aus Phase 1 wird beim ermittelten Förderzuschuss für Phase 2 angerechnet

    Der Förderzuschuss beträgt max. € 2.000 pro Monat über max. drei Monate. Basis für die Berechnung ist der Nettoeinkommensentgang („Verdienstentgang“) jeweils in den Monaten 16. März 2020 – 15. April 2020, 16. April 2020 – 15. Mai 2020 und 16. Mai 2020 – 15. Juni 2020. Für jeden der drei fixierten Betrachtungszeiträume ist ein gesonderter Antrag zu stellen.

    Stand: 21. April 2020

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  • 1. Der Corona-Hilfsfonds

    Im Zuge des 3. COVID-19 Gesetzes, beschlossen am 3.4.2020 im Nationalrat, wurde der Corona-Hilfsfonds im Umfang von € 15 Mrd. als zusätzliche Fördermaßnahme geschaffen. ...mehr

    Im Zuge des 3. COVID-19 Gesetzes, beschlossen am 3.4.2020 im Nationalrat, wurde der Corona-Hilfsfonds im Umfang von € 15 Mrd. als zusätzliche Fördermaßnahme geschaffen. Das Ziel des Corona-Hilfsfonds ist die Gewährung von finanziellen Maßnahmen, die zur Erhaltung der Zahlungsfähigkeit und Überbrückung von Liquiditätsschwierigkeiten von Unternehmen im Zusammenhang mit der Ausbreitung von COVID-19 und den dadurch verursachten wirtschaftlichen Auswirkungen geboten sind. Mit Garantien und Direktkrediten der Republik sowie Direktzuschüssen soll das wirtschaftliche Überleben der Unternehmen sichergestellt werden. Die Detailausgestaltung der Direktkredite und Garantien der Republik Österreich wurde mit Verordnung vom 8.4.2020 geregelt.

    1.1 Garantien / Direktkredite

    Die Unternehmen müssen folgende Voraussetzungen kumulativ erfüllen:

    • Sitz oder eine Betriebsstätte UND eine wesentliche operative Tätigkeit in Österreich UND
    • kein „Unternehmen in Schwierigkeiten“ i.S.d. GruppenfreistellungsVO am 31.12.2019. Vereinfachend dargestellt befindet sich ein kleines und mittleres Unternehmen (KMU) „in Schwierigkeiten“, wenn es mehr als die Hälfte des Stamm- oder Grundkapitals bzw der Eigenmittel verloren hat (und bereits drei Jahre besteht), sich in einem Insolvenzverfahren befindet oder die Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahren erfüllt. Ein großes Unternehmen befindet sich zusätzlich in Schwierigkeiten, wenn der buchwertbasierte Verschuldungsgrad in den letzten beiden Jahren mehr als 7,5 und das anhand des EBITDA berechnete Zinsdeckungsverhältnis unter 1,0 lag.

    Die Haftungsübernahme bzw Vergabe von Direktkrediten ist an keine bestimmte Rechtsform gebunden. Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen, Wertpapierfirmen und Wertpapierdienstleistungsunternehmen sowie Pensionskassen sind von der Gewährung dieser finanziellen Maßnahmen ausgenommen.

    Die Höhe des Kredites bzw der Garantie orientiert sich an den nicht gedeckten Zahlungsverpflichtungen des Unternehmens (Liquiditätsbedarf) in der Betrachtungsperiode vom 1.3.2020 bis 30.9.2020 (ein längerer Betrachtungszeitraum ist bei besonderen Verhältnissen, z.B. Saisonalität, möglich). Es ist stets der geringere Betrag heranzuziehen aus:

    • Nicht gedeckten Zahlungsverpflichtungen und
    • dem Zweifachen der jährlichen Lohnsumme des Unternehmens oder
    • 25 % des Jahresumsatzes oder
    • maximal € 120 Mio

    Vor Gewährung einer finanziellen Maßnahme ist bestmöglich zu erheben, ob und inwiefern die Zahlungsverpflichtungen durch angemessene Maßnahmen reduziert oder vermieden (z.B. Inanspruchnahme nicht ausgenützter Betriebsmittelkreditlinien, Kurzarbeit etc.) bzw. gestundet werden können.

    Zu den abzudeckenden Zahlungsverpflichtungen zählen Mieten, Leasingentgelte, laufende Kreditraten und Zinszahlungen, Löhne und Gehälter inkl. Lohnnebenkosten, eine angemessene Unternehmerentlohnung, Abgaben, Zahlungen für notwendige Dienstleistungen und Warenbeschaffung, und Versicherungsprämien.

    Für das laufende Geschäftsjahr dürfen keine Boni an Vorstände oder Geschäftsführer bezahlt werden, die über 50 % der Boni des Vorjahres hinausgehen. Für die Zeit vom 16.3.2020 bis zum 16.3.2021 besteht ein Dividenden- und Gewinnauszahlungsverbot, für die verbleibende Laufzeit muss die Dividendenpolitik maßvoll gestaltet werden.

    Unternehmen können seit 8.4.2020 über ein Kreditansuchen bei ihrer Hausbank in den Vorteil einer bis zu 90% (für KMU: 100% bis zu einem Kreditnennbetrag von € 500.000) garantierten Finanzierung gelangen. Single-Point of Contact ist für den Unternehmer stets die Hausbank, die den Kreditantrag dann an die entsprechenden Stellen weiterleitet. Die Laufzeit beträgt grundsätzlich 5 Jahre. Es kommt ein Zinssatz von 1 % zur Anwendung zuzüglich angemessener Nebenkosten. Für KMU beträgt der Zinssatz in den ersten beiden Jahren Null %. In Abhängigkeit von der Größe des Unternehmens und der Laufzeit werden Garantieprämien zwischen 0,25 % und 2 % verrechnet.

    1.2 Direktzuschüsse

    Wie bereits erwähnt, fehlen die Richtlinien für die Zuschussgewährung noch. In den Grundzügen kann das Modell wie folgt skizziert werden:

    Nicht rückzahlbare Direktzuschüsse erhalten Unternehmen, die entweder behördlich geschlossen oder während der Corona-Krise einen Umsatzverlust von zumindest 40 % erleiden. Wie bei den Garantien müssen die Unternehmen Sitz oder Betriebsstätte und eine wesentliche operative Tätigkeit in Österreich haben und dürfen am 31.12.2019 nicht „in Schwierigkeiten“ gewesen sein. Die Fixkosten müssen in Österreich operativ anfallen. Unternehmen müssen sämtliche zumutbare Maßnahmen setzen, um die Fixkosten zu reduzieren und die Arbeitsplätze in Österreich zu erhalten.

    Laut BMF sind Unternehmen, die mehr als 250 Mitarbeiter zum 31.12.2019 beschäftigt und Mitarbeiter gekündigt haben, statt die Kurzarbeit nach Ausbruch der Covid-19-Krise in Anspruch zu nehmen, nicht antragsberechtigt.

    Für folgende Fixkosten soll ein Zuschuss gewährt werden:

    • Geschäftsraummieten (wenn der Mietzins nicht reduziert werden konnte und in unmittelbaren
    • Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit steht)
    • Versicherungsprämien
    • Zinsaufwendungen (sofern diese nicht gestundet werden konnten)
    • Betriebsnotwendige, vertragliche Zahlungsverpflichtungen (die nicht gestundet oder reduziert werden konnten), z.B. Leasing
    • Lizenzkosten, Zahlungen für Strom, Gas; Telekommunikation (Internet, Telefon, etc.)
    • fiktiver Unternehmerlohn in Höhe von maximal € 2.000 pro Monat (analog der Regelungen aus dem Härtefallfonds).

    Die Zuschusshöhe hängt vom Umsatzrückgang ab, wenn der Umsatzrückgang binnen drei

    Monaten € 2.000 übersteigt. Der Umsatzrückgang des Unternehmens wird zwischen 15.3.2020 und dem Ende der Covid-19-Maßnahmen (derzeit noch unklar) bestimmt. Maximal soll ein Zuschuss von € 90 Mio je Unternehmen gewährt werden.

    Der Zuschuss soll betragen:

    Umsatzrückgang Höhe der Entschädigung
    40 - 60% 25% der Fixkosten
    60 - 80% 50% der Fixkosten
    80 - 100% 75% der Fixkosten

    Der Fixkostenzuschuss ist steuerfrei, jedoch reduziert er die abzugsfähigen Aufwendungen im betreffenden Wirtschaftsjahr.

    Der Fixkostenzuschuss kann ab dem 15.4.2020 bis 31.12.2020 über das Online-Tool der AWS beantragt werden. Die Auszahlung erfolgt nach Ende des Wirtschaftsjahres und Feststellung des Schadens (Bestätigung von einem Steuerberater bzw. Wirtschaftsprüfer erforderlich) über die Hausbank.

    Stand: 21. April 2020

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  • Editorial

    Die gesamte Welt befindet sich in einer schweren Krise. Das Virus SARS Covid-19 hat eine Pandemie ausgelöst, zu deren Eindämmung ein weltweiter Shutdown herbeigeführt wurde. ...mehr

    Die gesamte Welt befindet sich in einer schweren Krise. Das Virus SARS Covid-19 hat eine Pandemie ausgelöst, zu deren Eindämmung ein weltweiter Shutdown herbeigeführt wurde. Ausgehend von der Einschränkung der persönlichen Kontakte bis hin zur Schließung von Handel, Produktion und nicht lebensnotwendigen Dienstleistungen. Das hat zu dramatischen wirtschaftlichen Einschnitten geführt, deren finanzielle Abfederung in Österreich mit den Covid-19-Gesetzen in wöchentlich ergänzten Fassungen begegnet wird. Zur Abdeckung des Liquiditätsbedarfs österreichischer Unternehmen und Privatpersonen werden von der Regierung 38 Mrd in die Hand genommen. Im Rahmen unserer Sonder-KlientenInfo Corona haben wir Sie vorweg schon laufend informiert.

    In Hinblick auf die Aktualität finden Sie einen Beitrag zum Corona-Hilfsfonds, der Unternehmen mit Garantien, Direktkrediten und Direktzuschüssen unterstützen soll. Weiters finden Sie einen kurzen Überblick über die zweite Phase des Corona-Härtefallfonds, von dem Auszahlungen ab dem 20. April 2020 beantragt werden können.

    Man glaubt es kaum, aber es gibt auch ein „Steuerleben“ neben Corona. Auch wenn es „nur“ um die Arbeitnehmerveranlagung oder Einkommensteuererklärung 2019 geht oder interessante Judikate. Mit Hilfe der Auflistung von wesentlichen Terminen sollte es gelingen, den Überblick zu bewahren und keine Frist zu versäumen.

    Gemeinsam schaffen wir das!

    Stand: 21. April 2020

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  • Bereiten Sie sich auf Preisverhandlungen gut vor!

    Wenn Sie Ihren Kunden immer wieder neue Preisnachlässe geben, kann dies fatale Auswirkungen auf Ihren Gewinn haben. ...mehr

    Wenn Sie Ihren Kunden immer wieder neue Preisnachlässe geben, kann dies fatale Auswirkungen auf Ihren Gewinn haben. Hat Ihr Unternehmen eine Umsatzrendite von 10 %, bleiben also 10 % von Ihrem Umsatz als Gewinn über, so bedeutet ein durchschnittlicher zusätzlicher Preisnachlass von 5 % eine Halbierung Ihres Unternehmensgewinnes! Es lohnt sich daher, sich auf Preisverhandlungen mit Ihren Kunden gut vorzubereiten. Hier einige Fragestellungen dazu:

    Was beschäftigt Ihren Kunden und seinen Markt?

    Sinkt sein Cashflow? Befindet sich der Kunde in einem schrumpfenden oder wachsenden Markt? Findet der Kunde die Mitarbeiter, die er braucht? Analysieren Sie das Marktsegment Ihres Kunden – Einkäufer stellen aus Gründen der Verhandlungstaktik manche Situationen schlechter dar, als sie tatsächlich sind.

    Welchen Nutzen haben Ihre eigenen Produkte und Dienstleistungen für den Kunden?

    Wie können Ihre Produkte und Dienstleistungen bei der Lösung seiner konkreten Probleme helfen? Welche Qualität benötigt der Kunde? Wann braucht der Kunde Ihre Dienstleistung oder Ihr Produkt?

    Welchen Vorteil hat eine Zusammenarbeit mit Ihrem Unternehmen?

    Wie war die Zusammenarbeit in der Vergangenheit? Sind Reaktionszeit, Reklamationsbehandlung, Ersatzteilverfügbarkeit oder Servicequalität für den Kunden wichtig?

    Stand: 24. März 2020

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  • Registrierkassenpflicht: Übergangsregelung für Einzelhandel und Märkte verlängert

    Das Finanzministerium hat den bestehenden Erlass zur Registrierkassenpflicht geändert. ...mehr

    Das Finanzministerium hat den bestehenden Erlass zur Registrierkassenpflicht geändert. Die Übergangsregelung für die Sparte Einzelhandel sowie für die Sparte Markt-, Straßen- und Wanderhandel bzw. vergleichbare andere gewerblich tätige Unternehmer bleibt bis 31.12.2025 (bisher nur bis 31.12.2020) aufrecht.

    Diese Regelung besagt, dass

    • oben genannte Unternehmer,
    • die Waren verschiedener Hersteller beschaffen,
    • zu einem Sortiment zusammenfügen und
    • an Endverbraucher verkaufen,

    die Anforderungen der Registrierkassenpflicht auch dann erfüllen, wenn sie die Warenbezeichnung in der Registrierkasse eingeschränkt bis auf 15 Warenbezeichnungen erfassen und entsprechend dieser Erfassung auf den Belegen ausweisen.

    Dies gilt nur insoweit, als die Unternehmer am 31.12.2015 bzw. im Zeitpunkt des Eintritts der Kassenpflicht in ihrem Betrieb nicht über ein Warenwirtschaftssystem oder ein Kassensystem verfügen, welches das vom Handelsgeschäft umfasste Warensortiment, wie es der Erlass zur Registrierkassenpflicht sonst verlangt, aufzeichnen und auf den auszustellenden Belegen ausweisen kann.

    Stand: 24. März 2020

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  • Welche Versicherungen sind für den Unternehmer Betriebsausgaben?

    Prämienzahlungen für Versicherungen, die den Betrieb des Unternehmens betreffen, sind in der Regel als Betriebsausgabe steuerlich absetzbar. ...mehr

    Prämienzahlungen für Versicherungen, die den Betrieb des Unternehmens betreffen, sind in der Regel als Betriebsausgabe steuerlich absetzbar. Darunter fallen z. B. die Haftpflichtversicherung, eine Transportversicherung, eine Rechtsschutzversicherung oder eine sogenannte Betriebsbündelversicherung, die etwa Schäden auf Grund von Feuer, Sturm, Einbruch oder Leitungswasser abdeckt. Auch die laufenden Prämien an eine Betriebsunterbrechungsversicherung, die bei Unterbrechung des Betriebes, z. B. bei Unfall oder Krankheit des Betriebsinhabers, zahlungspflichtig wird, ist steuerlich verwertbar. Dabei darf nur ein Ersatz in Höhe des tatsächlich entgangenen Betriebsgewinnes einschließlich der laufenden Betriebskosten gewährt werden.

    Prämien zu einer Berufsunfähigkeitsversicherung sind nur dann Betriebsausgaben, wenn ausschließlich ein typisches Berufsrisiko versichert wird. Berufsrisiko ist jenes Risiko, welches mit der Berufsausübung verbunden ist. Versicherungsprämien sind dann nicht abzugsfähig, wenn Versicherungsgegenstand auch eine Berufsunfähigkeit infolge jeglicher Erkrankung, Körperverletzung oder Kräfteverfalles ist.

    Versicherungsentschädigungen sind regelmäßig steuerpflichtige Einnahmen, soweit die Versicherung im Interesse des Betriebes abgeschlossen, die Prämie für Betriebsvermögen bezahlt worden ist oder ein betrieblicher Verdienstentgang ausgeglichen wurde.

    Beiträge zu freiwilligen Kranken-, Unfall-, Lebens- oder Pensionsversicherungen können in der Regel nur zum Teil als Sonderausgaben und auch nur mehr aus alten Verträgen (Abschluss vor dem 1.1.2016) bis zum Jahr 2020 geltend gemacht werden. Eine Ausnahme bilden unter anderem Lebensversicherungen, die einen ausschließlich betrieblichen Zweck haben, wenn sie z. B. als reine Risikolebensversicherung zur Besicherung eines betrieblichen Kredites dienen.

    Dieser Artikel gibt nur einen unvollständigen Überblick zum Thema Versicherungen und behandelt beispielweise nicht die unterschiedlichen Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung eines Unternehmers.

    Stand: 24. März 2020

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  • Was ist ein Kontrollsechstel und warum ist es für die Lohnverrechnung wichtig?

    Mit dem „Kontrollsechstel“ brachte das Steuerreformgesetz 2020 eine bedeutende Neuerung für die steuerliche Begünstigung bestimmter Sonderzahlungen, die sich in zahlreichen Fällen schon im laufenden Jahr auf die Lohnverrechnung auswirken wird. ...mehr

    Mit dem „Kontrollsechstel“ brachte das Steuerreformgesetz 2020 eine bedeutende Neuerung für die steuerliche Begünstigung bestimmter Sonderzahlungen (insbesondere Urlaubs- und Weihnachtsgeld), die sich in zahlreichen Fällen schon im laufenden Jahr auf die Lohnverrechnung auswirken wird.

    Sonderzahlungen werden grundsätzlich nicht mit dem progressiv gestaffelten Steuertarif, sondern mit festen Einkommensteuersätzen besteuert. Diese Begünstigung ist aber auf Sonderzahlungen im Ausmaß von höchstens einem Sechstel der laufenden Jahresbezüge („Jahressechstel“) begrenzt. Dieses Jahressechstel wird bei der unterjährigen Auszahlung der Sonderzahlungen durch eine Hochrechnung der laufenden Bezüge ermittelt.

    Neu ist, dass das Jahressechstel zum Jahresende oder bei unterjähriger Beendigung des Dienstverhältnisses als Kontrollsechstel auf Basis der tatsächlich ausbezahlten laufenden Bezüge neu ermittelt werden muss. Übersteigen die begünstigt besteuerten Sonderzahlungen dieses Kontrollsechstel, dann muss der übersteigende Betrag im Rahmen der letzten Auszahlung (das heißt im Dezember oder im Monat der Beendigung des Dienstverhältnisses) mit dem progressiv gestaffelten Einkommensteuertarif nachversteuert werden. Zu diesem Zweck muss der Arbeitgeber die Monate, in denen die Sonderzahlungen ausbezahlt wurden, in seiner Lohnverrechnung aufrollen und korrigieren.

    Die Ermittlung des Kontrollsechstels kann dann zu einer Nachversteuerung führen, wenn die laufenden Bezüge schwanken, weil z. B. die Arbeitszeit unterjährig herabgesetzt wurde oder geleistete Überstunden in unregelmäßigen Abständen vergütet wurden. Auch entgeltfreie Zeiträume, wie z. B. ein langer Krankenstand oder ein unbezahlter Urlaub, können eine Nachversteuerung auslösen. Ohne Auswirkung bleiben lediglich Mutterschutz- und Elternkarenzzeiten.

    Möglicherweise betroffene Arbeitnehmer sollten vorab informiert werden, um Überraschungen am Jahresende zu vermeiden.

    Stand: 24. März 2020

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  • Fragen und Antworten zu arbeitsrechtlichen Auswirkungen des Coronavirus

    Die Ausbreitung des Coronavirus wirft zahlreiche arbeitsrechtliche Fragen auf. ...mehr

    Die Ausbreitung des Coronavirus wirft zahlreiche arbeitsrechtliche Fragen auf. Nachstehend finden Sie eine Auswahl dazu:

    Muss der Arbeitnehmer eine Ansteckung bekannt geben?

    Weil die Ansteckung mit dem Coronavirus nach dem Epidemiegesetz meldepflichtig ist, wird davon auszugehen sein, dass der betroffene Arbeitnehmer auch den Arbeitgeber darüber informieren muss.

    Kann der Arbeitgeber Homeoffice anordnen?

    Der Arbeitgeber kann die Arbeitsleistung am Wohnsitz des Arbeitnehmers („Homeoffice“) nur aufgrund eines Versetzungsvorbehaltes oder einer diesbezüglichen Vereinbarung im Arbeitsvertrag einseitig anordnen. In allen anderen Fällen muss der Arbeitnehmer einer Beschäftigung an seinem Wohnsitz erst zustimmen.

    Kann der Arbeitgeber Zeitausgleich oder Urlaub anordnen?

    Der Arbeitgeber kann Urlaub und Zeitausgleich nicht einseitig anordnen, sondern muss dazu eine Vereinbarung mit dem Arbeitnehmer treffen. Ohne dessen Einwilligung kann der Arbeitnehmer nur unter Fortzahlung des Entgeltes dienstfrei gestellt werden.

    Eine Ausnahme davon besteht, wenn der Betrieb durch ein Betretungsverbot nach dem COVID-19-Maßnahmengesetz faktisch geschlossen wird. In diesem Fall darf der Arbeitgeber den Verbrauch von Urlaub und Zeitguthaben in einem Gesamtausmaß von bis zu acht Wochen (davon bis zu zwei Wochen aus dem laufenden Urlaubsanspruch) anordnen.

    Wie wirken sich die aktuellen Ausgangsbeschränkungen aus?

    Die von der Bundesregierung verfügten Ausgangsbeschränkungen sehen eine Ausnahme für berufliche Zwecke vor. Der Aufenthalt am Arbeitsort und der Arbeitsweg sind damit grundsätzlich zwar gerechtfertigt, die Arbeitgeber sind aber dennoch dazu angehalten, ihre Arbeitnehmer möglichst an deren Wohnsitz zu beschäftigen.

    Darf der Arbeitnehmer aus Angst vor einer Ansteckung fernbleiben?

    Ohne die objektiv drohende Gefahr einer Ansteckung am Arbeitsplatz (z. B. Krankheitsfall im unmittelbaren Arbeitsumfeld) darf der Arbeitnehmer die Arbeitsleistung nicht verweigern. Bleibt der Arbeitnehmer ohne Rechtfertigung von der Arbeit fern, verletzt er dadurch seine Dienstpflichten und verwirklicht mitunter einen Entlassungsgrund.

    HINWEIS: Diese Informationen sind auf dem Stand vom 23.03.2020 und können sich kurzfristig ändern. Tagesaktuelle Informationen erhalten Sie auf der Website des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz https://www.sozialministerium.at

    Stand: 24. März 2020

    Bild: AA+W - Fotolia.com

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  • SV-pflichtige Gewinnausschüttungen werden an die SVS übermittelt

    Ausschüttungen einer GmbH an ihre wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer unterliegen der Pflichtversicherung im Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz (GSVG). ...mehr

    Ausschüttungen einer GmbH an ihre wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer unterliegen der Pflichtversicherung im Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz (GSVG).

    Viele Gesellschafter-Geschäftsführer liegen bereits ohne Berücksichtigung von Ausschüttungen mit ihrem Einkommen als Geschäftsführer über der Höchstbeitragsgrundlage. Diese beträgt z. B. für das Jahr 2020 € 75.180,00. Sie betrifft diese Beitragspflicht daher nicht.

    Die zur Berechnung der durch die Ausschüttung erhöhten Beitragsgrundlage erforderlichen Informationen sind aus den Einkommensteuerbescheiden der Gesellschafter-Geschäftsführer, die an die Sozialversicherung der Selbständigen (SVS) bisher übermittelt wurden, nicht ersichtlich. Allerdings war schon seit 2016 bei der Meldung der Kapitalertragsteuer an die Finanz anzugeben, welcher Betrag der Ausschüttung einem GSVG-pflichtigen Gesellschafter-Geschäftsführer zugeflossen ist.

    Nun wurde die Verordnung betreffend der Durchführung der Übermittlung von Einkommensteuerdaten an die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft geändert. Die Daten aus einer Kapitalertragsteueranmeldung sind der SVS seitens der Finanz insoweit elektronisch zur Verfügung zu stellen, als sie sich auf Ausschüttungen an GSVG-pflichtige Gesellschafter-Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung beziehen.

    Dies betrifft Kapitalertragsteueranmeldungen, die Ausschüttungen betreffen, die ab dem Kalenderjahr 2019 zugeflossen sind. Eine Berücksichtigung erfolgt für Beitragszeiträume ab dem 1. Jänner 2019.

    Stand: 24. März 2020

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  • Digitalisieren Sie Ihren Kundenkontakt!

    Digitalisierung ist in aller Munde und wird einerseits als große Chance, andererseits aber auch als Risiko für das eigene Geschäftsmodell wahrgenommen. ...mehr

    Digitalisierung ist in aller Munde und wird einerseits als große Chance, andererseits aber auch als Risiko für das eigene Geschäftsmodell wahrgenommen. Oft wird Digitalisierung nur als Möglichkeit zur Effizienzsteigerung von firmeninternen Prozessen gesehen. Dabei wird aber übersehen, dass das Unternehmen seine bestehenden digitalen Kontakte zu den eigenen Kunden weder strategisch analysiert noch für die eigene Unternehmensentwicklung nutzt. Dieser Kontakt kann z. B. erfolgen über E-Mails, soziale Netzwerke, die eigene Website, Bewertungsportale, Foren und Chats.

    Eine genaue Betrachtung der digitalen Kundenkontakte bietet die Chance, die Aktivitäten seiner Kunden zum besseren Kundenverständnis analysieren zu können. Dazu ist es erforderlich, alle digitalen Kontaktpunkte zu identifizieren und festzulegen, wie und was man an diesen Kontaktpunkten vom Kunden lernen kann. Dies eröffnet die Möglichkeit, die eigenen Kunden genauer zu bedienen, indem z. B. für den Kunden selektierte Angebote präsentiert werden.

    Achten Sie darauf, die digitalen Schnittstellen zu Ihren Kunden nicht nur den großen Plattformanbietern zu überlassen, die sich oft zwischen ein Unternehmen und seine Kunden schieben.

    Stand: 25. Februar 2020

    Bild: jackfrog - Fotolia.com

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  • Dienstleistungen an ausländische Kunden: Wie gelingt der Nachweis der Unternehmereigenschaft?

    Werden Dienstleistungen an einen Leistungsempfänger im Ausland erbracht, so ist in vielen Fällen zu unterscheiden, ob es sich beim Empfänger um einen Unternehmer handelt oder nicht. ...mehr

    Werden Dienstleistungen an einen Leistungsempfänger im Ausland erbracht, so ist in vielen Fällen zu unterscheiden, ob es sich beim Empfänger um einen Unternehmer handelt oder nicht.

    Bei Unternehmern in der EU kann der Nachweis, ob der Leistungsempfänger Unternehmer ist, durch die UID des Kunden erfolgen.

    Bei Drittlandsunternehmen kann der Nachweis der Unternehmereigenschaft auch auf andere Weise erfolgen, z. B. durch eine Unternehmerbestätigung des Staates, in dem der Unternehmer ansässig und zur Umsatzsteuer erfasst ist.

    In der aktuellen Wartung der Umsatzsteuerrichtlinien ist nun ergänzend angemerkt, dass wenn der Leistungsempfänger über eine Schweizer Unternehmens-Identifikationsnummer mit der UID-Ergänzung "MWST" verfügt und im UID-Register unter Mehrwertsteuerdaten der Status "MWST-Register: aktiv" eingetragen ist, auch ein entsprechender Ausdruck aus diesem UID-Register (https://www.uid.admin.ch) einen tauglichen Unternehmernachweis darstellt. Der Leistungserbringer muss in diesem Fall neben der Gültigkeit der UID-Nummer auch den Namen und die Anschrift des Leistungsempfängers auf ihre Richtigkeit überprüfen und dies dokumentieren. Dies gilt für Norwegen sinngemäß (Ausdruck aus dem norwegischen Handelsregister Brønnøyregistrene, https://www.brreg.no, aus dem die Eintragung in das Mehrwertsteuerregister hervorgeht).

    Stand: 25. Februar 2020

    Bild: Victoria - Fotolia.com

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  • Haftet der Arbeitgeber für das Pendlerpauschale?

    Das Pendlerpauschale und der Pendlereuro können auf Antrag des Arbeitnehmers im Rahmen der laufenden Lohnverrechnung berücksichtigt werden. ...mehr

    Das Pendlerpauschale und der Pendlereuro können auf Antrag des Arbeitnehmers im Rahmen der laufenden Lohnverrechnung berücksichtigt werden. Der dabei ansetzbare Betrag wird mit dem Pendlerrechner der Finanzverwaltung ermittelt. Ergibt eine spätere Prüfung der lohnabhängigen Abgaben und Beiträge, dass die Berechnung auf offensichtlich unrichtigen Angaben des Arbeitnehmers basiert, haftet der Arbeitgeber für die Differenz.

    Laut den Lohnsteuerrichtlinien sind Angaben beispielsweise dann offensichtlich falsch, wenn die vom Arbeitnehmer angegebene Wohnadresse oder Arbeitsstätte nicht mit den beim Arbeitgeber aufliegenden Informationen übereinstimmen, für die zurückgelegte Strecke ein Werksverkehr eingerichtet ist oder der Arbeitnehmer einen Firmenwagen statt seines privaten Fahrzeuges nutzt. Offensichtlich falsch ist die Berechnung außerdem dann, wenn der Arbeitnehmer einen Tag angegeben hat (z. B. Sonntag), an dem er grundsätzlich nicht arbeitet (kein repräsentativer Tag). Das BMF hat nun klargestellt, dass auch Feiertage grundsätzlich keine repräsentativen Tage sind.

    Nicht offensichtlich unrichtig ist eine an sich falsche Berechnung hingegen dann, wenn sich ein dabei berücksichtigter Fahrplan nachträglich geändert hat oder die Angaben zum durchschnittlichen Beginn und Ende der Arbeitszeit bei flexiblen Arbeitszeitmodellen zwar nicht zutreffend, für den Arbeitgeber aber grundsätzlich plausibel waren.

    Eine generelle Haftung des Arbeitgebers besteht überdies auch dann, wenn das Pendlerpauschale bei der Lohnverrechnung berücksichtigt wird, obwohl das dafür notwendige Formular L34 nicht vollständig ausgefüllt (mit Berechnung des Pendlerrechners) vorliegt.

    Stand: 25. Februar 2020

    Bild: Stockfotos-MG - stock.adobe.com

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  • Für welche Fälle wird das neue Finanzamt für Großbetriebe zuständig sein?

    Wie schon berichtet wird die Finanzverwaltung 2020 neu strukturiert. ...mehr

    Wie schon berichtet wird die Finanzverwaltung 2020 neu strukturiert. Die gesetzlichen Grundlagen dafür wurden mit dem Finanz-Organisationsreformgesetz (FORG) bereits 2019 beschlossen. Eine Änderung, die für den Steuerpflichtigen erkennbar wird, ist, dass ab 1.5.2020 die Steuernummer eine Kombination aus Finanznummer und bisheriger Steuernummer sein wird. Diese Steuernummer wird den Steuerpflichtigen unveränderlich durch sein Steuerleben begleiten. Das heißt, dass in Zukunft bei Zuständigkeitswechsel oder bei Dienststellenwechsel die Steuernummer nicht wie bisher geändert wird.

    Mit 1.7.2020 wird unter anderem das Finanzamt für Großbetriebe neu eingerichtet. In diesem neuen Finanzamt werden neben dem Prüfdienst (wie bisher) auch eigene Innendienstteams für die Veranlagung und eine eigene Abgabensicherung installiert. Zudem wird die KESt-Erstattung von den Finanz-ämtern Bruck, Eisenstadt und Oberwart übernommen.

    Das Finanzamt für Großbetriebe wird im Wesentlichen zuständig sein für:

    • Steuerpflichtige mit mehr als 10 Mio. € Umsatz in den letzten zwei Bilanzen bzw. Erklärungen
    • Körperschaften öffentlichen Rechts mit mindestens einem Betrieb mit mehr als 10 Mio. € Umsatz in den letzten zwei Jahren
    • Betriebe, die im länderbezogenen Bericht (VPDG) angeführt sind
    • Privatstiftungen, Stiftungen und Fonds nach dem Bundes-Stiftungs- und Fondsgesetz
    • Organschaften, wenn Organträger oder mindestens ein Organ mehr als 10 Mio. € Umsatz erzielen
    • Betriebe, die sich in begleitender Kontrolle befinden
    • Gruppenfälle, wenn Gruppenträger oder mindestens ein Gruppenmitglied mehr als 10. Mio € Umsatzerlöse erzielen oder keinen Sitz in Österreich haben
    • bestimmte Finanzdienstleistungsunternehmen, gemeinnützige Bauvereinigungen, Österreichische Nationalbank

    Stand: 25. Februar 2020

    Bild: thodonal - stock.adobe.com

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  • Was ist eine(KG)?

    Die Gründung eines Unternehmens durch mehrere Personen ist in verschiedenen Rechtsformen möglich. ...mehr

    Die Gründung eines Unternehmens durch mehrere Personen ist in verschiedenen Rechtsformen möglich. Eine dieser Möglichkeiten ist die Kommanditgesellschaft (KG).

    Die KG besteht mindestens aus einem Komplementär und einem Kommanditisten. Die Komplementäre haften unmittelbar, persönlich, unbeschränkt und solidarisch für die Schulden der Gesellschaft, während die Haftung der Kommanditisten mit einer im Firmenbuch eingetragenen Haftsumme begrenzt ist. Die Gesellschafter können sowohl natürliche als auch juristische Personen sein. Ohne zumindest einer natürlichen Person als voll haftender Komplementär gelten allerdings bestimmte Sonderregelungen.

    Zur Gründung einer KG müssen die Gesellschafter einen Gesellschaftsvertrag abschließen, für den weder eine bestimmte Form noch ein Notariatsakt vorgeschrieben sind. Die Schriftform ist aber dringend zu empfehlen. Die KG ist von den Gesellschaftern zur Eintragung in das Firmenbuch anzumelden und entsteht, sobald die Eintragung erfolgt ist.

    Die Firma einer KG kann als Personen-, Sach- oder Fantasiefirma gebildet werden. Sie muss zur Kennzeichnung des Unternehmens geeignet sein, Unterscheidungskraft besitzen und darf keine irreführenden Angaben enthalten. Zudem muss der Zusatz „Kommanditgesellschaft“ oder eine allgemein verständliche Abkürzung („KG“) aufgenommen werden. Bei freien Berufen gelten Sonderregelungen.

    Sofern im Gesellschaftsvertrag nichts anderes vorgesehen ist, wird die KG von jedem Komplementär geführt und nach außen vertreten. Den Kommanditisten stehen hingegen nur bei außerordentlichen Geschäftsfällen bestimmte Mitwirkungsrechte zu.

    Die Gewerbeberechtigung muss auf die Gesellschaft lauten. Die Gesellschaft benötigt einen gewerberechtlichen Geschäftsführer, der entweder Komplementär oder ein voll versicherungspflichtiger, zumindest halbtags beschäftigter Arbeitnehmer sein muss.

    Komplementäre sind mit wenigen Ausnahmen nach dem GSVG pflichtversichert. Für Kommanditisten gilt die Pflichtversicherung nur unter bestimmten Voraussetzungen.

    Die KG selbst ist ertragsteuerlich kein Steuersubjekt. Nur die Umsatzsteuer ist von der Gesellschaft abzuführen. Der Gewinn der KG wird auf Ebene der Gesellschaft ermittelt und den einzelnen Gesellschaftern zugerechnet, die mit ihrem Gewinnanteil einkommensteuerpflichtig sind. Vergütungen an einen Gesellschafter, beispielsweise für Arbeitsleistung oder die Überlassung von Wirtschaftsgütern, sind in der Regel als vorab zugewiesener Gewinnanteil ebenfalls beim Gesellschafter steuerpflichtig.

    Stand: 25. Februar 2020

    Bild: sdecoret - stock.adobe.com

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  • Wie wurde die Benutzung von Fahrrädern und E-Bikes durch Dienstnehmer steuerlich besser gestellt?

    Mit dem Steuerreformgesetz 2020 wurde es Dienstgebern ermöglicht, ihren Mitarbeitern steuerfreie Dienst-räder zur Verfügung zu stellen. ...mehr

    Mit dem Steuerreformgesetz 2020 wurde es Dienstgebern ermöglicht, ihren Mitarbeitern steuerfreie Dienst-räder zur Verfügung zu stellen. Für die Privatnutzung eines Dienstrades fällt seit Beginn 2020 kein Sachbezug an bzw. kann für E-Bikes auch die Vorsteuer geltend gemacht werden. Voraussetzungen, die für die Behandlung der Diensträder als Betriebsvermögen zu erfüllen sind, sind zu beachten.

    Sachbezug

    Besteht für den Arbeitnehmer die Möglichkeit, ein arbeitgebereigenes Fahrrad oder Kraftrad mit einem CO2-Emissionswert von 0 Gramm pro Kilometer für nicht beruflich veranlasste Fahrten zu benützen, ist ein Sachbezugswert von null anzusetzen. Für Krafträder mit einem CO2-Emissionswert größer null ist weiterhin ein Sachbezugswert zu ermitteln.

    Vorsteuerabzug

    Bisher war der Vorsteuerabzug auch im Zusammenhang mit der Anschaffung, der Miete oder dem Betrieb von Krafträdern ausgeschlossen. Unter einem Kraftrad ist ein Fahrzeug zu verstehen, dessen Fortbewegung nicht ausschließlich durch mechanische Umsetzung der Muskelkraft, sondern ganz oder teilweise durch Motoreneinsatz bewirkt wird. Dabei war nicht entscheidend, mittels welchen Energieträgers der Motor betrieben wird.

    Auch Fahrräder mit elektrischem (Hilfs)Motor (Elektrofahrräder) sind als Krafträder anzusehen. Bei Krafträdern mit einem CO2-Emissionswert von 0 g/km (z. B. Motorfahrräder, Motorräder mit Beiwagen, Quads, Elektrofahrräder und Selbstbalance-Roller mit ausschließlich elektrischem oder elektrohydraulischem Antrieb) ist nun ein Vorsteuerabzug möglich, sofern alle allgemeinen Voraussetzungen für einen Vorsteuerabzug vorliegen.

    Stand: 25. Februar 2020

    Bild: Africa Studio - stock.adobe.com

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  • Wie wurden Konsignationslager in der EU vereinfacht?

    Unterhält ein Unternehmer bei einem Kunden ein Lager, damit der Kunde bei Bedarf Waren entnehmen kann, so spricht man von einem Konsignationslager. ...mehr

    Unterhält ein Unternehmer bei einem Kunden ein Lager, damit der Kunde bei Bedarf Waren entnehmen kann, so spricht man von einem Konsignationslager. Eine Lieferung im umsatzsteuerlichen Sinne liegt erst bei Entnahme der Ware des Kunden aus dem Lager des Lieferanten vor (Verschaffung der Verfügungsmacht).

    Liegt das Lager in einem anderen EU-Mitgliedstaat, so stellt sich die Frage, wann eine innergemeinschaftliche Lieferung vorliegt bzw. wann es zum innergemeinschaftlichen Erwerb kommt. Auch stellt grundsätzlich der Transport der Waren durch den Lieferanten in das Konsignationslager bereits ein innergemeinschaftliches Verbringen dar und macht daher eine Registrierung im anderen Mitgliedstaat erforderlich.

    Durch das Steuerreformgesetz 2020 wurde nun, einer bereits bestehenden Verwaltungsübung für bestimmte Staaten folgend, unter bestimmten Voraussetzungen eine Vereinfachung für Konsignationslager mit folgender Auswirkung normiert:

    Das Verbringen eines Gegenstandes in das Konsignationslager gilt nicht als innergemeinschaftlicher Erwerb beim Lieferanten. Die Entnahme durch den Kunden löst eine innergemeinschaftliche Lieferung beim Lieferanten aus (Eintrag in die Zusammenfassende Meldung). Beim Kunden kommt es zu diesem Zeitpunkt zum innergemeinschaftlichen Erwerb. Eine Registrierung des Lieferanten im anderen EU-Staat kann also entfallen.

    Voraussetzungen für diese Vereinfachung sind:

    • Die Gegenstände gelangen in das Konsignationslager, um zu einem späteren Zeitpunkt an einen anderen Unternehmer geliefert zu werden (geplanter Erwerber). Der andere Unternehmer ist auf Grund einer bestehenden Vereinbarung zum Erwerb der Waren berechtigt.
    • Die Identität und die UID des geplanten Erwerbers sind dem Lieferanten zum Zeitpunkt des Transportes in das Konsignationslager bekannt.
    • Der Lieferant muss den Transport der Waren in sein Konsignationslager in seiner Zusammenfassenden Meldung melden (mit Hinweis auf die Konsignationslagerregelung) und in einem eigenen Register vermerken.
    • Der liefernde Unternehmer betreibt im Land, wo sich das Konsignationslager befindet, weder sein Unternehmen, noch hat er eine Betriebsstätte.
    • Die Lieferung muss innerhalb von zwölf Monaten nach dem Verbringen in das Konsignationslager an den geplanten Erwerber erfolgen.

    Für diese Regelungen ist eine Reihe von Voraussetzungen und Ausnahmen zu beachten. Individuelle Beratung bei diesem speziellen Thema ist jedenfalls erforderlich, wenn Sie beispielsweise planen, ein Konsignationslager bei einem Ihrer Kunden im Ausland einzurichten oder dies bereits erfolgt ist.

    Stand: 24. Januar 2020

    Bild: sveta - stock.adobe.com

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  • Kulturlinks – Frühling 2020

    Im Frühling 2020 gibt es wieder interessante Veranstaltungen! ...mehr

    www.kultur-land-leben.at

    Philharmonische Klänge

    29.3.-14.6.2020, Steiermark

    Noch weit über Gleisdorf, Fehring, Kirchbach, Kapfenstein, Schloss Kornberg, Schloss Hainfeld und Straden hinweg wird man die Klänge der Wiener Philharmoniker und ihrer Musikerkollegen hören. Der Spielplan verspricht puren Hörgenuss, feinste Festivalkulinarik und frische Frühlingsluft.

    https://kuenstlerstadt-gmuend.at/

    Picasso

    9.5.-27.9.2020, Gmünd

    Nach den letztjährigen Ausstellungen rund um Dürer, Goya, Miró, Turner und Matisse lädt Gmünd heuer zu Pablo Picasso ein. In der Stadtturmgalerie wird eine repräsentative Auswahl an Lithografien, Radierungen und Linolschnitten des Künstlers aus den Jahren 1930 bis 1937 gezeigt.

    https://www.kitzbueheler-alpen.com

    Alpen-Bergsommer-Opening

    ab 21.5.2020, Kitzbüheler Alpen

    Wenn die Almwiesen in den schönsten Farben blühen, starten Kitzbühel und die Nachbargemeinden in den Alpen-Bergsommer. Vom Mountainbike-Marathon bis zum Dirndl- und Lederhosenfest stehen tolle Events in atemberaubender Bergkulisse auf dem Programm.

    Stand: 25. Februar 2020

    Bild: kichigin19 - Fotolia.com

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  • Anstellung von Ärzten bei Ärzten – Möglichkeit seit 01.11.2019

    Bereits im Dezember 2018 wurde die gesetzliche Grundlage für die Anstellung von Ärzten bei Ärzten im Ärztegesetz geschaffen. ...mehr

    Bereits im Dezember 2018 wurde die gesetzliche Grundlage für die Anstellung von Ärzten bei Ärzten im Ärztegesetz geschaffen.

    Seit 01.11.2019 besteht nun die Möglichkeit, Ärzte bei niedergelassenen Ärzten anzustellen. Ursprünglich war geplant, dass ein österreichweiter Kollektivvertrag abgeschlossen wird, dies konnte aber bis dato noch nicht realisiert werden. Die Ärztekammer Oberösterreich hat nun – mit Geltung für dieses Bundesland – als erstes Bundesland österreichweit die Einigung über diesen wichtigen Kollektivvertrag erzielt.

    Der Kollektivvertrag gilt für angestellte Ärzte bei Einzelärzten, unabhängig davon, ob Wahl- oder Kassenarzt, ebenso auch für die Anstellung bei Gruppenpraxen oder in Primärversorgungseinheiten. Der Kollektivvertrag stellt Mindestnormen auf, die nicht unterschritten werden dürfen. Weiters ist die Anstellung sowohl in Vollzeit als auch in Teilzeit möglich, die Normalarbeitszeit beträgt 38 Stunden/Woche.

    Für den Urlaub gelten die üblichen Bestimmungen des Urlaubsgesetzes, wobei für Angestellte, die im Strahlbereich bei bestimmten Fachärzten tätig sind, ein Zusatzurlaub von fünf Werktagen pro Jahr vorgesehen ist.

    Weiters hat jeder angestellte Arzt bei Vollbeschäftigung einen Anspruch auf mindestens 50 Stunden Fortbildungsurlaub, welcher entsprechend nachzuweisen ist.

    Hinsichtlich des Entgeltes sieht der Kollektivvertrag ein eigenständiges Gehaltsschema vor, das zwischen Allgemeinmediziner und Facharzt unterscheidet.

    Den gesamten Text finden Sie auf der Homepage der Ärztekammer für OÖ (www.aekooe.at).

    Stand: 25. Februar 2020

    Bild: ty - Fotolia.com

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  • Welche CO2-Emissionswert-Grenze gilt für den reduzierten Kfz-Sachbezug?

    Für Kraftfahrzeuge mit geringen CO2-Emissionswerten sind jedoch nur 1,5 % bzw. maximal € 720,00 anzusetzen. ...mehr

    Besteht für einen Arbeitnehmer die Möglichkeit ein Firmen-Kfz privat zu nutzen, so ist grundsätzlich ein Sachbezug von 2 % der Anschaffungskosten (einschließlich Umsatzsteuer und Normverbrauchsabgabe), maximal € 960,00 monatlich, als Vorteil aus dem Dienstverhältnis zu versteuern.

    Für Kraftfahrzeuge mit geringen CO2-Emissionswerten sind jedoch nur 1,5 % bzw. maximal € 720,00 anzusetzen. Zur Ermittlung des Sachbezugswertes im Jahr 2020 gilt laut der im Jahr 2019 novellierten Sachbezugswerteverordnung und einer entsprechenden BMF-Info Folgendes:

    Erstzulassung des Pkw bis zum 31.3.2020

    Für Anschaffungen ab 1.1.2020 gilt die Grenze von 118 g CO2/km bezogen auf das NEFZ-Prüfverfahren (alte Sachbezugswerteverordnung).

    Erstzulassung des Pkws ab dem 1.4.2020

    Ist der WLTP-Emissionswert im Typen- bzw. Zulassungsschein ausgewiesen, gilt die neue Grenze von 141 g CO2/km. Dieser Wert verringert sich in den Jahren 2021 bis 2025 um jährlich 3 Gramm (neue Sachbezugswerteverordnung). Ist der WLTP-Emissionswert im Typen- bzw. Zulassungsschein NICHT ausgewiesen, gilt die Grenze von 118 g CO2/km entsprechend der alten Sachbezugswerteverordnung.

    Für Kraftfahrzeuge, die vor dem 1. April 2020 zugelassen wurden, gelten weiterhin die Grenzwerte entsprechend der alten Sachbezugswerteverordnung. Somit gelten folgende Werte für Anschaffungen in den Jahren:

    • 2016: 130 g CO2/km
    • 2017: 127 g CO2/km
    • 2018: 124 g CO2/km
    • 2019: 121 g CO2/km

    Bei Gebrauchtfahrzeugen ist die CO2-Emissionswert-Grenze im Zeitpunkt der erstmaligen Zulassung maßgebend.

    Stand: 25. Februar 2020

    Bild: Olivier Le Moal - stock.adobe.com

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  • Regierungsprogramm 2020-2024: Welche Steuerthemen sind für Ärzte interessant?

    Im Regierungsprogramm 2020-2024 sind unter anderem auch die geplanten Änderungen im Bereich Steuern dargestellt. ...mehr

    Im Regierungsprogramm 2020-2024 sind unter anderem auch die geplanten Änderungen im Bereich Steuern dargestellt.

    Im Folgenden finden Sie eine (unvollständige) Übersicht über ausgewählte Gesetzesvorhaben, die für Ärzte von Interesse sein könnten:

    Steuerentlastung

    • In der Einkommensteuer sollen die erste, zweite und dritte Stufe des Tarifs reduziert werden: von 25 % auf 20 %, von 35 % auf 30 % und von 42 % auf 40 %.
    • Die Untergrenze des Familienbonus Plus soll von € 250,00 auf € 350,00 pro Kind und der Gesamtbetrag von € 1.500,00 auf € 1.750,00 pro Kind erhöht werden.
    • Für die Inanspruchnahme des Gewinnfreibetrages sollen Investitionen erst ab € 100.000,00 notwendig sein.
    • Der Körperschaftsteuersatz soll von 25 % auf 21 % gesenkt werden.
    • Ökologische bzw. ethische Investitionen sollen von der KESt befreit werden.
    • Für Einnahmen-Ausgaben-Rechner soll die Möglichkeit eines Gewinnrücktrages geschaffen werden.

    Ökosoziale Marktwirtschaft

    • Die Flugticketabgabe soll auf € 12,00 vereinheitlicht werden (Erhöhung von Kurzstrecke und Mittelstrecke, Senkung der Langstrecke).
    • Erhöhung der NoVA und Überarbeitung der CO2-Formel ohne Deckelung
    • Maßnahmen gegen den Tanktourismus und Lkw-Schwerverkehr aus dem Ausland
    • Ökologisierung der Lkw-Maut, des Dienstwagenprivilegs für neue Dienstwagen und des Pendlerpauschales
    • Bis 2022 sollen aufkommensneutral klimaschädliche Emissionen bepreist und Unternehmen sowie Private sektoral entlastet werden.

    Weitere Vorhaben

    • Zusammenlegung der Einkunftsarten Gewerbebetrieb und selbständige Arbeit
    • Zusammenfassung von Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen unter dem Begriff abzugsfähige Privatausgaben
    • Prüfung der Anpassung der Grenzbeträge der Progressionsstufen auf Basis der Inflation der Vorjahre (kalte Progression)
    • Behaltefrist für eine Kapitalertragsteuerbefreiung für Kursgewinne bei Wertpapieren und Fondsprodukten soll erarbeitet werden.
    • Senkung des USt-Satzes für Damenhygieneartikel
    • steuerliche Begünstigung von Unterstützungsleistungen von umweltfreundlicher betrieblicher Mobilität von Mitarbeitern (z. B. Radfahren, Elektroräder)
    • Prüfung der Regelungen im Bereich der Abschreibungsmethoden
    • Suche nach praktikablen Regelungen zur Abgrenzung von Dienst- und Werkverträgen
    • Vereinfachung der Lohnverrechnung
    • leichtere Absetzbarkeit von Arbeitszimmern
    • Erhöhung der Freigrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter (GWG) auf € 1.000,00. Eine weitere Erhöhung auf € 1.500,00 für GWG mit besonderer Energieeffizienzklasse ist geplant.

    Zudem sollen weitere Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerbetrug gesetzt werden.

    Die Umsetzung der geplanten Gesetzesvorhaben bleibt abzuwarten.

    Stand: 25. Februar 2020

    Bild: Gina Sanders - Fotolia.com

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  • Können Aufzahlungen für Sonderklasse im Krankenhaus als außergewöhnliche Belastung absetzbar sein?

    Üblicherweise sind Aufzahlungen eines Patienten für die Sonderklasse im Krankenhaus keine außergewöhnliche Belastung. ...mehr

    Üblicherweise sind Aufzahlungen eines Patienten für die Sonderklasse im Krankenhaus keine außergewöhnliche Belastung. In einer aktuellen Wartung der Lohnsteuerrichtlinien ist nun aber laut Rechtsansicht des Finanzministeriums die Aufzahlung für die Sonderklasse dann eine außergewöhnliche Belastung, wenn triftige medizinische Gründe vorliegen. Der triftige Grund muss durch die Ärztin oder durch den Arzt bestätigt werden.

    Stand: 25. Februar 2020

    Bild: Stasique - stock.adobe.com

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  • Tipps für die Arbeitnehmerveranlagung 2019 für angestellte Ärzte

    Die Arbeitnehmerveranlagung für 2019 kann bereits beim Finanzamt eingereicht werden (bevorzugt über FinanzOnline). ...mehr

    Die Arbeitnehmerveranlagung für 2019 kann bereits beim Finanzamt eingereicht werden (bevorzugt über FinanzOnline). Sollten Sie keine Veranlagung für 2019 einreichen und dennoch eine Steuergutschrift bestehen, so führt die Finanz unter bestimmten Voraussetzungen eine automatische (antragslose) Arbeitnehmerveranlagung durch. Dieser Artikel soll Ihnen einige Tipps geben, wie Sie als angestellter Arzt Geld vom Finanzamt zurückbekommen.

    Absetzbeträge kürzen die zu bezahlende Steuer unter jeweils ganz bestimmten Voraussetzungen.

    Familienbonus Plus: € 1.500,00 für Kinder bis zum 18. Geburtstag, € 500,00 für volljährige Kinder, für die Familienbeihilfe bezogen wird. Geben Sie eine Steuererklärung ab, so sollte man auf die Beantragung des Familienbonus Plus auch dann nicht vergessen, wenn dieser bereits vom Arbeitgeber unterjährig berücksichtigt wurde, da sonst eine Nachzahlung droht. In der Steuererklärung können unterschiedliche Aufteilungen beantragt und besondere Situationen berücksichtigt werden (z. B. Wohnsitz des Kindes).

    Alleinverdiener-/Alleinerzieherabsetzbetrag: € 494,00 p. a. bei einem Kind, € 669,00 bei zwei Kindern, € 889,00 bei drei Kindern und für jedes weitere Kind € 220,00.

    Unterhaltsabsetzbetrag: Diesen erhalten (unter Einhaltung bestimmter Voraussetzungen) Steuerpflichtige, die gegenüber nicht haushaltszugehörigen Kindern unterhaltspflichtig sind und für diese keine Familienbeihilfe erhalten (erstes Kind: € 29,20 p. m., zweites Kind: € 43,80 p. m., jedes weitere Kind: € 58,40 p. m.).

    Auch bei geringen Einkünften lohnt oft eine Arbeitnehmerveranlagung, da Sozialversicherungsbeiträge bis zu € 400,00 (für Pendler bis zu € 500,00) rückerstattet werden. Auch der Alleinverdiener- bzw. der Alleinerzieherabsetzbetrag und ein Kindermehrbetrag können erstattet werden, wenn man keine Steuern bezahlt.

    Sonderausgaben, Werbungskosten und außergewöhnliche Belastungen reduzieren die steuerliche Bemessungsgrundlage. Zu den Werbungskosten zählen beispielsweise Aus- und Fortbildungskosten, aber auch Fachliteratur und Pendlerpauschale. Als Sonderausgaben sind z. B. bestimmte Spenden, Steuerberatungskosten, Kirchenbeiträge (bis € 400,00 jährlich) und Nachkäufe von Pensionsversicherungsmonaten absetzbar. Außergewöhnliche Belastungen sind nicht alltägliche Belastungen, die zwangsläufig entstehen. Hier ist auch oft ein einkommensabhängiger Selbstbehalt zu berücksichtigen. Katastrophenschäden, Krankheitskosten und Pflegekosten können beispielweise außergewöhnliche Belastungen sein. Bei einer Behinderung können unter anderem pauschale Freibeträge geltend gemacht werden.

    Dies ist nur eine Auswahl von Steuersparmöglichkeiten als angestellter Arzt. Eine individuelle Beratung kann helfen, weitere Steuern zu sparen.

    Stand: 25. Februar 2020

    Bild: Tatiana - stock.adobe.com

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  • Kann der „Arztanteil“ auf der Krankenhausrechnung umsatzsteuerpflichtig sein?

    Das Umsatzsteuergesetz regelt explizit, dass auch ein in einem Dienstverhältnis zu einer Krankenanstalt stehender Arzt als Unternehmer gilt. ...mehr

    Das Umsatzsteuergesetz regelt explizit, dass auch ein in einem Dienstverhältnis zu einer Krankenanstalt stehender Arzt als Unternehmer gilt, soweit er in Ausübung seiner ärztlichen Tätigkeit Entgelte vereinnahmt, die entsprechend dem Einkommensteuergesetz zu den Einkünften aus selbständiger Arbeit zählen.

    Sind also z. B. Sondergebühren eines Arztes im Krankenhaus Einkünfte aus selbständiger Arbeit, so ist der Arzt mit diesen Einnahmen als Unternehmer zu betrachten. Heilbehandlungen von Ärzten im Bereich der Humanmedizin sind von der Umsatzsteuer befreit, somit auch grundsätzlich auf der Krankenhausrechnung ohne Umsatzsteuer zu verrechnen. Sind allerdings Einnahmen direkt dem Krankenhaus zuzurechnen, so kann dafür Umsatzsteuer anfallen.

    Zu den Sondergebühren der Ärzte zählen entsprechend einer aktuellen Wartung der Umsatzsteuerrichtlinien die Entgelte der Ärzte für die Behandlung von Pfleglingen der Sonderklasse (einschließlich ambulatorischer Behandlung), soweit diese Entgelte nicht von einer Krankenanstalt im eigenen Namen vereinnahmt werden.

    Davon umfasst sind Fälle,

    • in denen der Träger des Krankenhauses die Sondergebühren im Namen des Arztes eingehoben hat oder
    • in denen der Arzt die Sondergebühren unmittelbar von den Patienten eingefordert und erhalten hat oder auch
    • mittelbare Ansprüche der Ärzte auf Sondergebühren, wenn der im Namen des Arztes eingehobene Anteil in der Abrechnung der Krankenanstalt erkennbar ausgewiesen wird und dem Arzt auch als solcher weitergeleitet wird. Der Abzug eines Bearbeitungsbeitrages ist möglich.

    Wird hingegen vom Krankenhausträger ein „Arztanteil“ verrechnet, der dann als solcher gar nicht an den Arzt weitergeleitet wird (sondern allenfalls lediglich mit einem jährlichen Betrag diesem gegenüber pauschal abgegolten wird), so erweist sich der Hinweis auf den Namen des Arztes auf der Abrechnung entsprechend der Rechtsmeinung der Finanz lediglich als nähere Information über die von der Krankenanstalt erbrachte Leistung und es kann nicht von einem im Namen des Arztes eingehobenen gesonderten Entgelt gesprochen werden.

    Stand: 25. Februar 2020

    Bild: Dirima - stock.adobe.com

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  • Weitere Einzelmaßnahmen

    Erhöhung des Familienbonus ...mehr
    • Erhöhung des Familienbonus von derzeit € 1.500 auf € 1.750 sowie der Untergrenze von € 250 auf € 350. Umsetzung ab 2022
    • Prüfung einer Ausweitung der Spendenabsetzbarkeit auf weitere gemeinnützige Organisationen
    • Einführung eines Steueranreizmodells für die österreichische Filmproduktion
    • Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Damenhygieneartikel
    • Forcierung umweltfreundlicher betrieblicher Mobilität von Mitarbeitern durch steuerliche Begünstigung von Unterstützungsleistungen
    • Nachhaltige Besteuerung im Bereich der Tabaksteuer
    • Abschaffung der Mindestkörperschaftsteuer
    • Abschaffung der Schaumweinsteuer
    • Prüfung der Entbürokratisierung der Regelung zur Einlagenrückzahlung
    • Prüfung der Potenziale zur Senkung der Lohnnebenkosten ohne Leistungsreduktion
    • Verkürzung des Vorsteuerberichtigungszeitraums vom 20 auf 10 Jahre beim Erwerb von Mietwohnungen mit Kaufoption
    • Erhöhung bzw Schaffung neuer Abschreibungsmöglichkeiten für Neubauten und Sanierung unter höchsten ökologischen Aspekten
    • (Wieder-)Einführung einer Kapitalertragsteuerbefreiung für Kursgewinne bei Wertpapieren und Fondsprodukten ab einer bestimmten Behaltefrist
    • Prüfung einer steuerlichen Absetzbarkeit von Anschub- und Wachstumsfinanzierungen für innovative Start-ups und KMU mit Obergrenze pro Investment (zB € 100.000 über 5 Jahre)
    • Anhebung der Zuverdienstgrenze bei der Familienbeihilfe für Studierende auf € 15.000.

    Stand: 06. Februar 2020

    Bild: gzorgz - Fotolia.com

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  • Rechtssicherheit und Entlastung für Selbstständige und KMU

    Ausweitung der steuerlichen Absetzbarkeit von Arbeitszimmern im Wohnungsverband (anteilig am Gesamtwohnraum). ...mehr
    • Ausweitung der steuerlichen Absetzbarkeit von Arbeitszimmern im Wohnungsverband (anteilig am Gesamtwohnraum); insbesondere die Erfordernisse der ausschließlichen beruflichen Nutzung und Mittelpunkt der Erwerbstätigkeit sollen vereinfacht und an die heutige Arbeitswelt angepasst werden.
    • Erhöhung der Freigrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter auf € 1.000 mit dem Ziel, einer weiteren Erhöhung auf € 1.500 für GWG mit besonderer Energieeffizienzklasse. Umsetzung ab 2022
    • Modernisierung der Gewinnermittlung, durch u.a. stärkere Zusammenführung der Steuerbilanz und der UGB Bilanz

    Stand: 06. Februar 2020

    Bild: MH - Fotolia.com

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  • Steuerstrukturreform und Services

    Das Thema „Strukturreform“, mit dem sich in den letzten Jahren die meisten Regierungen beschäftigt haben, durfte natürlich auch in diesem Regierungsprogramm nicht fehlen. ...mehr

    Das Thema „Strukturreform“, mit dem sich in den letzten Jahren die meisten Regierungen beschäftigt haben, durfte natürlich auch in diesem Regierungsprogramm nicht fehlen. Beabsichtigt sind ua folgende Maßnahmen:

    • Neukodifizierung des Einkommensteuergesetzes
    • Vereinfachung der Besteuerung von Personengesellschaften und des Feststellungsverfahrens
    • Zusammenlegung der selbständigen Einkünfte mit den Einkünften aus Gewerbebetrieb
    • Zusammenführung der Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen unter dem Begriff „Abzugsfähige Privatausgaben
    • Prüfung einer Anpassung der Grenzbeträge für die Progressionsstufen auf Basis der Inflation, um der kalten Progression entgegen zu wirken
    • Einführung eines Rechtsanspruchs auf Durchführung einer Betriebsprüfung zur verbesserten Planungs- und Rechtssicherheit, soweit es bestehende Prüfkapazitäten zulassen
    • Einführung klarer Regelungen zur Abgrenzung von Dienst- und Werkverträgen
    • Modernisierung der Bundesabgabenordnung
    • Ausbau der digitalen Services im Bereich der Finanzverwaltung
    • Schaffung der Möglichkeit einer freiwilligen digitalen Übermittlung der Daten des Rechnungswesens an die Finanzverwaltung

    Stand: 06. Februar 2020

    Bild: alexmat46 - Fotolia.com

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  • Ökosoziale Steuerreform

    Die Bundesregierung strebt eine umfassende ökosoziale Steuerreform an, die vor allem eine Kostenwahrheit für den Ausstoß von CO2-Emissionen schaffen soll. ...mehr

    Die Bundesregierung strebt eine umfassende ökosoziale Steuerreform an, die vor allem eine Kostenwahrheit für den Ausstoß von CO2-Emissionen schaffen soll, um die Pariser Klimaziele zu erreichen und Österreich - mit dem Ziel, spätestens 2040 klimaneutral zu sein - zum Klimaschutzvorreiter in Europa zu machen. Die ökosoziale Steuerreform gliedert sich in zwei Schritte: der erste Schritt enthält einige punktuelle Maßnahmen, der zweite beinhaltet weitreichendere Ideen, die aber erst durch eine „Taskforce ökosoziale Steuerreform“ erarbeitet werden müssen. Die Umsetzung des zweiten Schritts soll 2022 erfolgen, somit ist mit einer raschen Umsetzung der Maßnahmen des ersten Schritts zu rechnen.

    Der erste Schritt enthält folgende Maßnahmen:

    • Vereinheitlichung der Flugticketabgabe auf € 12 pro Flugticket anstatt der bisher gestaffelten Abgabentarife (Kurzstrecke € 3,50/ Mittelstrecke € 7,50/ Langstrecke € 17,50). Umsetzung ab 2021
    • Ökologisierung der Normverbrauchsabgabe (NoVA): Vorgesehen ist eine Erhöhung, Spreizung und Überarbeitung der CO2-Formel ohne Deckelung. Umsetzung ab 2021
    • Kampf gegen den Tanktourismus in Österreich; diese Maßnahme ist im Regierungsprogramm noch nicht konkretisiert, insbesondere wurde eine Abschaffung des Dieselprivilegs im Mineralölsteuergesetz, die laut Medienberichten in den Koalitionsverhandlungen thematisiert wurde, nicht explizit aufgenommen. Umsetzung ab 2021
    • Ökologisierung der bestehenden LKW-Maut (zB durch stärkere Spreizung nach Euroklassen). Umsetzung ab 2021
    • Ökologisierung des Dienstwagenprivilegs für neue Dienstwagen, sodass stärkere Anreize für CO2-freie Dienstwagen geschaffen werden. Ökologisierung und Erhöhung des Pendlerpauschales. Umsetzung ab 2021

    Für den zweiten Schritt soll die Task Force konkrete Maßnahmen zur Herstellung der Kostenwahrheit für CO2-Emissionen entwickeln. Unter anderem sollen zunächst die volkswirtschaftlichen Kosten von Emissionen ermittelt werden und die Kostenwahrheit dann auch in Sektoren hergestellt werden, die derzeit nicht dem europäischen Emission Trading System unterliegen. Dies könnte zB durch CO2-Bepreisung über bestehende Abgaben oder ein nationales Emissionshandelssystem erfolgen.

    Stand: 06. Februar 2020

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  • Steuerentlastung

    Um das Ziel „Steuerentlastung“ zu erreichen, sind folgende Maßnahmen geplant. ...mehr

    Um das Ziel „Steuerentlastung“ zu erreichen, sind folgende Maßnahmen geplant:

    • Senkung der ersten drei Stufen des Einkommensteuertarifs und zwar von 25% auf 20%, 35% auf 30% und 42% auf 40%. Im Jahr 2021 soll die erste Stufe des Einkommensteuertarifs auf 20 % gesenkt werden, die Senkung der zwei nächsten Stufen soll 2022 umgesetzt werden.
    • Ausweitung des Gewinnfreibetrags: Derzeit steht natürlichen Personen gem § 10 Abs 1 Z 3 EStG bis zu einer Bemessungsgrundlage von € 30.000 ein Gewinnfreibetrag von bis zu € 3.900 ohne Investitionserfordernis zu. Diese Bemessungsgrundlage soll auf € 100.000 angehoben werden, sodass dann ein Gewinnfreibetrag von bis zu € 13.000 ohne Investitionserfordernis geltend gemacht werden könnte. Umsetzung ab 2022
    • Absenkung der Körperschaftsteuer von derzeit 25% auf 21%, wobei die vorangehende Bundesregierung ein Absenken auf 23% im Jahr 2022 und auf 21% im Jahr 2023 geplant hatte. Ob dieser Zeitplan beibehalten wird, bleibt abzuwarten.
    • Befreiung ökologischer bzw ethischer Investitionen von der Kapitalertragsteuer.
    • Analog zur Begünstigung der Beteiligung von Mitarbeitern an Kapitalanteilen des Unternehmens soll eine Beteiligung am Gewinn begünstigt werden. Die derzeit bestehende Begünstigung gem § 3 Abs 1 Z 15 lit b EStG sieht eine Steuerbefreiung für Vorteile aus einer Mitarbeiterbeteiligung bis zu einer Höhe von € 3.000 vor. Umsetzung ab 2022
    • Analog zur bestehenden Regelung für Künstler soll auch für Einnahmen- und Ausgabenrechner ein Gewinnrücktrag eingeführt werden. Nach der derzeitigen Regel des § 37 Abs 9 EStG werden Einkünfte aus selbstständiger künstlerischer Tätigkeit auf Antrag auf drei Jahre verteilt, sodass nicht der volle Gewinn im Entstehungsjahr versteuert werden muss. Dies ist insbesondere bei sporadischen oder stark schwankenden selbstständigen Einkünften von Vorteil. Umsetzung ab 2022
    • Auch für die Landwirtschaft ist eine Reihe von Maßnahmen, wie zB die Erhöhung der Buchführungsgrenze auf € 700.000 oder eine 3-Jahres-Verteilung für Gewinne, geplant. Umsetzung ab 2021

    Stand: 06. Februar 2020

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  • Steuerliche Pläne im Regierungsprogramm 2020-2024

    Am 7.1.2020 wurde die neue Bundesregierung der Koalition aus ÖVP und Grünen vom Bundespräsidenten angelobt. ...mehr

    Am 7.1.2020 wurde die neue Bundesregierung der Koalition aus ÖVP und Grünen vom Bundespräsidenten angelobt. In ihrem Regierungsprogramm „Aus Verantwortung für Österreich“ widmet sich vor allem das Kapitel „Steuerreform & Entlastung“ den geplanten steuerlichen Änderungen und Neuerungen. Die Ziele der Bundesregierung sind dabei einerseits eine Entlastung der Menschen in Österreich und eine Vereinfachung des Steuersystems, andererseits auch eine ökologisch-soziale „Umsteuerung“, bei der ökologisch nachhaltiges Verhalten stärker attraktiviert und ökologisch schädliches Verhalten einer „stärkeren Kostenwahrheit“ unterworfen werden soll.

    In der Regierungsklausur am 29. und 30.1.2020 wurde angekündigt, dass eine detaillierte Präsentation der steuerlichen Entlastungsmaßnahmen und des 1. Schrittes der Ökologisierung im Sommer 2020 erfolgen soll. Für einzelne Maßnahmen wurde die zeitliche Umsetzung konkretisiert.

    Im Folgenden sollen die wesentlichen Punkte kurz dargestellt werden. 

    Stand: 06. Februar 2020

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  • Sozialversicherungswerte für 2020

    Aktuelle Werte zum Thema Dienstnehmer und gewerbetreibende/sonstige Selbständige ...mehr

    Dienstnehmer (ASVG)

    Höchstbeitragsgrundlage in € jährlich monatlich täglich
    laufende Bezüge --- 5.370,00 179,00
    Sonderzahlungen1) 10.740,00 --- ---
    Freie Dienstnehmer ohne Sonderzahlungen --- 6.265,00 ---
    Geringfügigkeitsgrenze --- 460,66  
    Beitragssätze je Beitragsgruppe gesamt Dienstgeber-Anteil Dienstnehmer-Anteil
    Arbeiter/Angestellte      
    Unfallversicherung 1,20 % 1,20 % 3) ---
    Krankenversicherung 7,65 % 3,78 % 3,87 %
    Pensionsversicherung 22,80 % 6) 12,55 % 10,25 %
    Sonstige (AV, KU, WF, IE) 7,70 % 3,70 % 4,00 % 2)
    Gesamt 39,35 % 21,23 % 18,12 %
    BV-Beitrag (ohne Höchstbeitragsgrundlage) 1,53 % 1,53 % ---
    Freie Dienstnehmer      
    Unfallversicherung 1,20 % 1,20 % 3) ---
    Krankenversicherung 7,65 % 3,78 % 3,87 %
    Pensionsversicherung 22,80 % 6) 12,55 % 10,25 %
    Sonstige (AV, KU, WF, IE) 6,70 % 3,20 % 3,50 % 2)
    Gesamt 38,35 % 20,73 % 17,62 %
    BV-Beitrag (ohne Höchstbeitragsgrundlage) 1,53 % 1,53 % ---
    Auflösungsabgabe Letztmalig im Jahr 2019    
    Bei DG-Kündigung /einvernehmlicher Auflösung   --- ---
    Pensionisten      
    Krankenversicherung = gesamt 5,10 % --- 5,10 %
    Geringfügig Beschäftigte   bei Überschreiten der 1,5-fachen Geringfügigkeitsgrenze von 690,99 € 4) bei Überschreiten der Geringfügigkeitsgrenze aus mehreren Dienstverhältnissen 5)
    Arbeiter   17,60 % 14,12 %
    Angestellte   17,60 % 14,12 %
    Freie Dienstnehmer   17,60 % 14,12 %
    BV-Beitrag („Abfertigung neu“)   1,53 % ---
    Selbstversicherung (Opting In)   65,03 € monatlich

    1) Für Sonderzahlungen verringern sich die Beitragssätze bei Arbeitern und Angestellten um 1 % (DN-Anteil) bzw 0,5 % (DG-Anteil), bei freien Dienstnehmern nur der DN-Anteil um 0,5 %.
    2) Der 3 %ige Arbeitslosenversicherungsbeitrag (AV) beträgt für Dienstnehmer mit einem Monatsbezug bis 1.733 € Null, über 1.733 € bis 1.891 €: 1 % und über 1.891 € bis 2.049 €: 2 %.
    3) entfällt bei über 60-jährigen Beschäftigten
    4) UV 1,2 % (entfällt bei über 60-jährigen geringfügig Beschäftigten) zuzüglich pauschale Dienstgeberabgabe 16,4 %
    5) zuzüglich 0,5 % Arbeiterkammerumlage
    6) Der Beitragssatz zur Pension halbiert sich für Dienstnehmer, die bereits Anspruch auf Alterspension haben, diese aber nicht beanspruchen. Die Halbierung erfolgt bei Frauen zwischen dem 60. und 63. Lj, bei Männern zwischen 65. und 68. Lj.

    Höchstbeiträge (ohne BV-Beitrag) in € gesamt Dienstgeber Dienstnehmer
    Arbeiter/Angestellte      
    - monatlich 2.113,09 1.140,05 973,04
    - jährlich (inklusive Sonderzahlungen) 29.422,17 15.907,00 13.515,17
    Freie Dienstnehmer      
    - monatlich 2.402,62 1.298,73 1.103,89
    - jährlich (ohne Sonderzahlungen) 28.831,44 15.584,76 13.246,68

    Gewerbetreibende/Sonstige Selbständige (GSVG/FSVG)

    Mindest- und Höchstbeitragsgrundlagen in € vorläufige und endgültige Mindestbeitragsgrundlage vorläufige und endgültige Höchstbeitragsgrundlage
      monatlich jährlich monatlich jährlich
    Gewerbetreibende        
    Neuzugänger im 1. bis 2. Jahr - KV 1) 460,66 5.527,92 --- ---
    Neuzugänger im 1. bis 2. Jahr - PV 574,36 6.892,32 6.265,00 75.180,00
    ab dem 3. Jahr – in der KV 460,66 5.527,92 6.265,00 75.180,00
    ab dem 3. Jahr – in der PV 574,36 6.892,32 6.265,00 75.180,00
    Sonstige Selbständige        
    mit oder ohne andere Einkünften 2) 460,66 5.527,92 6.265,00 75.180,00

    1) Wenn innerhalb der letzten 120 Kalendermonate keine Kranken- bzw Pensionsversicherung in der GSVG bestanden hat, bleibt die Beitragsgrundlage iHv 460,66 € pm fix, dh es erfolgt keine Nachbemessung.

    2) Die große Versicherungsgrenze, wenn keine Nebentätigkeit ausgeübt wird, entfällt seit 2016.

    Berechnung der vorläufigen monatlichen Beitragsgrundlage:
    (bis zum Vorliegen des Steuerbescheides für 2020):

    Einkünfte aus versicherungspflichtiger Tätigkeit lt Steuerbescheid 2017
    + in 2017 vorgeschriebene KV- und PV-Beiträge
    = Summe
    x 1,082 (Inflationsbereinigung)
    : Anzahl der Pflichtversicherungsmonate
    Beitragssätze Gewerbetreibende FSVG Sonstige Selbständige
    Unfallversicherung pro Monat 10,09 € 10,09 € 10,09 €
    Krankenversicherung 6,80 % --- 6,80 %
    Pensionsversicherung 18,50 % 3) 20,0 % 18,50 %
    Gesamt 25,30 % 20,0 % 25,30 %
    BV-Beitrag (bis Beitragsgrundlage) 1,53 % freiwillig 1,53 %

    1) Der Beitragssatz zur Pension halbiert sich für Personen, die bereits Anspruch auf Alterspension haben, diese aber nicht beanspruchen. Die Halbierung erfolgt bei Frauen zwischen dem 60. und 63. Lj, bei Männern zwischen 65. und 68. Lj.

    Mindest- und Höchstbeiträge in Absolutbeträgen (inkl UV) in € (ohne BV-Beitrag)

    vorläufige Mindestbeiträge

    vorläufige und endgültige Höchstbeiträge

      monatlich jährlich monatlich jährlich
    Gewerbetreibende        
    Neuzugänger im 1. und 2. Jahr 1) 147,67 1.772,04 1.200,44 14.405,28
    ab dem 3. Jahr 147,67 1.772,04 1.595,14 19.141,68
    Sonstige Selbständige        
    mit oder ohne andere Einkünfte 126,63 1.519,56 1.595,14 19.141,68

    Kammerumlage 2 - Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag

    Steiermark Burgenland Salzburg Tirol Wien Kärnten Vorarlberg
    0,37 % 0,42 % 0,39 % 0,41 % 0,38 % 0,38 % 0,39 % 0,37 % 0,34 %

    Ausgleichstaxe 2020

    Dienstgeber sind nach dem Behinderteneinstellungsgesetz verpflichtet, auf je 25 Dienstnehmer mindestens einen begünstigten Behinderten einzustellen oder eine Ausgleichstaxe zu bezahlen. Diese beträgt für jeden begünstigten Behinderten, der zu beschäftigen wäre:

    bei 25 bis 99 Dienstnehmer 100 bis 399 Dienstnehmer ab 400 Dienstnehmer
    pm / pro 25 DN 267 € 375 € 398 €

    Stand: 06. Februar 2020

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  • Wichtige Termine für Februar und März

    Bis zum 15.2.2020 muss der Jahresendbeleg 2019 mittels Belegcheck-App und individuellem Authentifizierungscode geprüft werden. ...mehr

    15.2.2020:

    Registrierkassa

    Bis zum 15.2.2020 muss der Jahresendbeleg 2019 (= Dezember Monatsbeleg) mittels Belegcheck-App und individuellem Authentifizierungscode geprüft werden. Mit Erscheinen des grünen Häkchens ist die Ordnungsmäßigkeit dokumentiert und auf FinanzOnline zu sehen.

    29.2.2020:

    Einreichung Jahreslohnzettel und weiterer Meldungen für Zahlungen 2019

    Unternehmer müssen neben den Jahreslohnzetteln 2019 (Formular L 16) für ihre Dienstnehmer auch Zahlungen an andere Personen für bestimmte Leistungen, die außerhalb eines Dienstverhältnisses gezahlt werden, elektronisch über ELDA (www.elda.at) melden. Die Übermittlung für Großarbeitgeber über ÖSTAT (Statistik Austria) ist ab 2020 nicht mehr möglich. Das sind die Meldungen gem §§ 109 a und b EStG.

    • Eine Meldung nach § 109a EStG (zB: Aufsichtsräte, Stiftungsvorstände, Vortragende oder Leistungen im Rahmen eines freien Dienstverhältnisses) kann unterbleiben, wenn das Gesamtentgelt (inkl Reisekostenersätze) für ein Kalenderjahr netto nicht mehr als € 900 / Person bzw Personenvereinigung beträgt. Das Entgelt für jede einzelne Leistung darf € 450 nicht übersteigen.
    • Mitteilungen bei Auslandszahlungen gem § 109b EStG (Formular E 109b) betreffen Zahlungen ins Ausland für Leistungen aus selbständiger Arbeit, die im Inland ausgeübt wurden. Weiters sind Zahlungen bei Vermittlungsleistungen, die von unbeschränkt Steuerpflichtigen erbracht werden oder sich auf das Inland beziehen, sowie bei kaufmännischer und technischer Beratung im Inland (zB Konsulententätigkeit) zu melden. Diese Regelung zielt auf die Erfassung von Zahlungen ab, unabhängig davon, ob an unbeschränkt oder beschränkt Steuerpflichtige bzw ob eine Freistellung durch ein DBA vorliegt. Die Mitteilung kann unterbleiben, wenn die Zahlung an den einzelnen ausländischen Leistungserbringer € 100.000 nicht übersteigt, ein Steuerabzug bei beschränkt Steuerpflichtigen erfolgte oder die Zahlung an eine ausländische Körperschaft geleistet wurde, die einem zumindest 15%igen-Steuersatz unterliegt. Bei vorsätzlicher Nichterfüllung droht eine Geldstrafe von bis zu 10% des zu meldenden Betrags.

    Meldungen für den Sonderausgabenabzug von Spenden, Kirchen- und Pensionsversicherungsbeiträgen

    Um die automatische Erfassung als Sonderausgabe in den Steuererklärungen bzw Arbeitnehmerveranlagungen zu erlangen, sind bis zum 29.2.2020 Zahlungen des Jahrs 2019 durch die Empfängerorganisation[1] an das Finanzamt zu melden. Dies betrifft nur Organisationen mit fester örtlicher Einrichtung im Inland. Spender, die ihre Identifikationsdaten (Vorname und Zuname lt Meldezettel und Geburtsdatum) bei der Einzahlung bekannt geben, stimmen grundsätzlich der Datenübermittlung zu. Auf Basis dieser Identifikationsdaten muss dann von der Spendenorganisation das verschlüsselte bereichsspezifische Personenkennzeichen für Steuern und Abgaben (vbPK-SA) elektronisch übermittelt werden.

    31.3.2020:

    Einreichung der Jahreserklärungen 2019 für Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe (Wiener U-Bahnsteuer).

    Stand: 06. Februar 2020

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  • Was ändert sich in der Lohnverrechnung 2020?

    Mit Beginn jeden Jahres treten viele Neuerungen in der Lohnverrechnung oder bei der Arbeitnehmerveranlagung in Kraft. ...mehr

    Mit Beginn jeden Jahres treten viele Neuerungen in der Lohnverrechnung oder bei der Arbeitnehmerveranlagung in Kraft. Die folgende Zusammenstellung aller wichtiger Änderungen soll Ihnen helfen, den Überblick zu bewahren.

    1. Änderungen in der Sozialversicherung

    Eine Übersicht über die aktuellen Sozialversicherungswerte finden Sie als Beilage. Hervorzuheben ist, dass ab 1.1.2020 der Zuschlag nach dem IESG von 0,35% auf 0,20% gesenkt und der Nachtschwerarbeitsbeitrag von 3,40% auf 3,80% angestiegen ist. 

    Bei Zusammentreffen einer Pflichtversicherung nach dem ASVG und GSVG/BSVG ist ab 1.1.2020 die Differenzvorschreibung von Amts wegen vorzunehmen, wenn vorhersehbar ist, dass die Beitragsgrundlagen die Höchstbeitragsgrundlagen überschreiten werden. Auch eine allfällige Beitragsrückerstattung wegen Überschreitens der Höchstbeitragsgrundlagen ist nunmehr von Amts wegen bis zum 30. Juni des Folgejahres durchzuführen.

    2. Sachbezugswerte für Dienstwohnungen ab 1.1.2020

    €/m² Bgld. Kärnten Sbg. Stmk. Tirol Vbg. Wien
    ab 2020 5,30 6,80 5,96 6,29 8,03 8,02 7,09 8,92 5,81
    bis 2019 5,09 6,53 5,72 6,05 7,71 7,70 6,81 8,57 5,58

    3. Privatnutzung des arbeitgebereigenen KFZ oder Fahrrads

    Bei der Berechnung der Anschaffungskosten von KFZ sind folgende Änderungen ab 1.1.2020 zu beachten:

    • Bei Vorführkraftfahrzeugen, die ein KFZ-Händler seinen Arbeitnehmern zur privaten Verwendung überlässt, sind die um 15% (bisher 20%) erhöhten tatsächlichen Anschaffungskosten zuzüglich Umsatzsteuer und Normverbrauchsabgabe für die Berechnung des Sachbezugswertes anzusetzen (gilt für Neuzulassungen ab dem 1.1.2020).
    • Kostenbeiträge des Arbeitnehmers mindern den Sachbezugswert wie folgt: In der geänderten Sachbezugswerte-Verordnung ist nunmehr (mit Wirkung ab 1.11.2019) eine ausdrückliche Regelung enthalten, die die bisherige Ansicht der Finanzverwaltung, wonach laufende Kostenbeiträge des Arbeitnehmers vor Berücksichtigung der Sachbezugshöchstbeträge abzuziehen sind, festschreibt. Damit reagiert die Finanzverwaltung auf eine Entscheidung des BFG, die eine für den Steuerpflichtigen günstigere Lösung vorsah, nämlich dass laufende Kostenbeiträge des Dienstnehmers auch dann, wenn die Anschaffungskosten des PKW € 48.000 übersteigen, erst vom höchstmöglichen Sachbezugswert abzuziehen sind. Gegen die Entscheidung des BFG wurde Amtsrevision eingebracht.

    Einmalkostenbeiträge sind wie bisher zuerst von den tatsächlichen Anschaffungskosten abzuziehen, davon ist dann der Sachbezugswert zu berechnen (1,5% oder 2%) und erst dann ist der Maximalbetrag zu berücksichtigen.

    Sachbezug Fahrzeugtyp CO2-Wert im Zeitpunkt der Erstzulassung € max. pm
    nach NEFZ NEU: nach WLTP
    2% alle PKW und Hybridfahrzeuge über 118 g/km über 141 g/km € 960
    1,5% ökologische PKW und Hybridfahrzeuge Bei Erstzulassung bis
    2016: bis 130 g/km
    2017: bis 127 g/km
    2018: bis 124 g/km
    2019: bis 121 g/km
    31.3.2020: bis 118 g/km
    Bei Erstzulassung ab
    1.4.2020: bis 141 g/km
    2021: bis 138 g/km
    2022: bis 135 g/km
    2023: bis 132 g/km
    2024: bis 129 g/km
    2025: bis 126 g/km
    € 720
    0% Elektroautos 0 g/km 0 g/km € 0
    0% E-Bikes 0 g/km 0 g/km € 0

    Die Einstufung nach den CO2-Emissions-Grenzwerten bis zum 31.3.2020 und nach den neuen WLTP-Werten ab dem 1.4.2020 sind obiger Tabelle zu entnehmen. Dieser Sachbezugswert gilt für das jeweilige KFZ auch in den Folgejahren. Die Werte gelten für KFZ, Hybridfahrzeuge und Krafträder und sind im Zulassungsschein auszuweisen. Für „auslaufende Serien“ bleibt die „alte“ NEFZ-Werte Regelung aufrecht.

    Aus ökologischen Erwägungen ist – wie bei den Elektroautos - kein Sachbezug anzusetzen, wenn der Arbeitgeber Fahrräder und elektrisch angetriebene Krafträder wie Motorfahrrad, Motorrad mit Beiwagen, Quad, E-Fahrrad und Selbstbalance-Roller zur Privatnutzung zur Verfügung stellt.

    4. Tarifbestimmungen

    Der Familienbonus Plus steht einem unbeschränkt Steuerpflichtigen zu, solange für ein Kind Familienbeihilfe bezogen wird. Anspruchsberechtigt sind der Familienbeihilfenberechtigte und der (Ehe-)Partner (soferne die Lebensgemeinschaft mehr als 6 Monate im Jahr besteht). Neu ist, dass die Mindestfrist von sechs Monaten nicht gilt, wenn dem (Ehe-)Partner in den restlichen Monaten des Kalenderjahres, in denen keine Lebensgemeinschaft mehr besteht, der Unterhaltsabsetzbetrag zusteht. Dies gilt bereits rückwirkend ab dem Kalenderjahr 2019. Für besondere Fälle und bei einer 90% zu 10%-Aufteilung gibt es ein eigenes Formular L1k-bF.

    Zuschläge zu Absetzbeträgen / Negativsteuer

    Ab heuer wird ein Zuschlag zum (erhöhten) Verkehrsabsetzbetrag von bis zu € 300 gewährt. Bis zu einem Einkommen von € 15.500 im Kalenderjahr wirkt sich der Zuschlag zur Gänze aus. Bei einem Einkommen zwischen € 15.500 und € 21.500 wird der Zuschlag gleichmäßig auf null eingeschliffen. Für Pensionisten wird der (erhöhte) Pensionistenabsetzbetrag um € 200 erhöht und beträgt künftig € 600 bzw € 964. Um Rückforderungen bei mehreren Dienstverhältnissen zu vermeiden, wird der Zuschlag im Rahmen der Veranlagung berücksichtigt.

    Die Rückvergütung von Sozialversicherungsbeiträgen (SV-Rückerstattung) – oft mit dem Schlagwort „Negativsteuer“ bezeichnet – bringt aktiven Arbeitnehmern 50% der SV-Beiträge maximal € 400 oder bei Anspruch auf das Pendlerpauschlage (PP) maximal € 500. Dieser Betrag erhöht sich um bis zu € 300 bei Vorliegen der Voraussetzungen für den erhöhten Verkehrsabsetzbetrag. Somit können insgesamt bis zu € 700 (bzw € 800 mit PP) rückerstattet werden.

    Für Pensionisten sind 75% (bisher 50%) der SV-Beiträge, maximal € 300 (bisher € 110) zu erstatten.

    Aufrollung Jahressechstel

    Für Lohnzahlungszeiträume nach dem 31.12.2019 gilt Folgendes: Werden im laufenden Kalenderjahr 2020 insgesamt mehr als ein Sechstel der zugeflossenen laufenden Bezüge mit dem festen Steuersatz begünstigt versteuert, muss der Arbeitgeber bei Auszahlung des letzten laufenden Bezuges im Kalenderjahr (Dezember oder im Beendigungsmonat) die übersteigenden Beträge durch Aufrollung nach Tarif versteuern. Ausnahmen bestehen lediglich im Falle einer unterjährigen Elternkarenz. Das BMF hat dazu kürzlich eine umfassende Info zu Fragen in Zusammenhang mit der Berechnung des “Kontrollsechstels“ veröffentlicht.

    Pendlerrechner

    Zur Berücksichtigung des Pendlerpauschales ist die Vorlage eines Ausdruckes (oder elektronisch) des Pendlerrechners (L 34 EDV) erforderlich. Der im Pendlerrechner abgefragte Tag muss repräsentativ sein und nicht an einem Tag, wo der Dienstnehmer grundsätzlich nicht arbeitet (zB Wochenende).

    5. Außergewöhnliche Belastung

    Begräbniskosten können als außergewöhnliche Belastung abgesetzt werden. Bundeseinheitlich betragen die Kosten für ein würdiges Begräbnis (inklusive Grabmal) erfahrungsgemäß insgesamt höchstens € 10.000 (bisher € 5.000). Dabei sind das Nachlassvermögen, Versicherungsleistungen und freiwillige Kostenbeiträge des Arbeitgebers vorher in Abzug zu bringen.

    Bei der Berücksichtigung von Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung ist Folgendes zu beachten: Aufzahlungen für die Sonderklasse bei Krankenhausaufenthalten sollen nur mehr dann absetzbar sein, wenn triftige medizinische Gründe vorliegen. Bei Anspruch eines Behindertenabsetzbetrages können Krankheitskosten, welche als unmittelbare Folge aus einer Behinderung vorliegen, sogar ohne Selbstbehalt berücksichtigt werden.

    6. Nützliche Übersicht von Lohnverrechnungswerten

    Pendlerpauschale (PP) gilt unverändert

      kleines Pendlerpauschale kleines Pendlerpauschale
    Entfernung jährlich monatlich jährlich monatlich
    2 km – 20 km entfällt entfällt 372,00 31,00
    20 km – 40 km 696,00 58,00 1.476,00 123,00
    40 km – 60 km 1.356,00 113,00 2.568,00 214,00
    über 60 km 2.016,00 168,00 3.672,00 306,00

    Pendlereuro: pro Kilometer einfacher Fahrtstrecke bei Anspruch auf Pendlerpauschale: € 2,00

    Anzahl Fahrten / Monat zum Arbeitsplatz 4 bis 7 Tage 8 bis 10 Tage > 11 Tage
    aliquoter Anspruch auf Pendlerpauschale 1/3 2/3 3/3

    Wird dem Arbeitnehmer ein Dienstauto zur Verfügung gestellt und dessen Privatnutzung als Sachbezug versteuert, steht kein Pendlerpauschale zu.

    Dienstreise

    Taggeld - Inland Dauer > 3 Std bis 12 Std aliquot ein Zwölftel € 26,40
    Nächtigungsgeld - Inland pauschal anstelle Beleg für Übernachtung € 15,00
    Km-Geld PKW /Kombi Km-Geld Mitbeförderung Km-Geld Motorrad Km-Geld Fahrrad
    € 0,42 € 0,05 € 0,24 € 0,38

    7. Sonstige Neuerungen

    • Für beschränkt steuerpflichtige Personen besteht ein Pflichtveranlagungstatbestand, wenn zumindest zwei Dienstverhältnisse vorliegen.
    • Die Steuerbefreiung für Ausgleichszulagen entfällt.
    • Die im Jahr eingeführte Steuerbefreiung für geringfügig beschäftigte Aushilfskräfte ist mit Ende 2019 ausgelaufen.
    • Ausländische Arbeitgeber ohne Betriebsstätte in Österreich müssen für unbeschränkt steuerpflichtige Dienstnehmer für die von diesen in Österreich ausgeübte Tätigkeit Lohnsteuer einbehalten und derzeit an das Finanzamt Graz-Stadt abführen.

    Stand: 06. Februar 2020

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  • Steuerliche Neuerungen ab 2020

    Obwohl wir über die Änderungen laufend berichtet haben, finden Sie nachstehend einen Überblick über die wichtigsten Neuerungen, mit denen Sie sich ab 2020 befassen müssen. ...mehr

    Trotz der politischen Turbulenzen im vergangenen Jahr und der langandauernden Gespräche zur Bildung einer Koalitionsregierung nach der Nationalratswahl 2019 wurden doch eine Reihe von Gesetzes­vorhaben umgesetzt. Obwohl wir über die Änderungen laufend berichtet haben, finden Sie nachstehend einen Überblick über die wichtigsten Neuerungen, mit denen Sie sich ab 2020 befassen müssen.

    1.1 Neues bei der Einkommensteuer

    Anhebung der Grenze für geringwertige Wirtschaftsgüter auf € 800

    Mit Wirkung für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2019 beginnen, wurde der Grenzbetrag für die Sofortabschreibung von geringwertigen Wirtschaftsgütern auf € 800 erhöht. Ist der Unternehmer zum Vorsteuerabzug berechtigt, ist dieser Grenzbetrag netto zu verstehen. Bei mangelndem Vorsteuerabzug versteht sich der Grenzbetrag brutto (inkl Umsatzsteuer). Im Bereich der Werbungskosten gilt der erhöhte Betrag erstmals für die Veranlagung 2020.

    Neue pauschale Gewinnermittlung für Kleinunternehmer

    Die neue pauschale Gewinnermittlung kann von Einnahmen-Ausgaben-Rechnern für Einkünfte aus selbständiger Arbeit oder gewerblicher Tätigkeit in Anspruch genommen werden. Ausgenommen sind aber Gesellschafter-Geschäftsführer, Aufsichtsräte und Stiftungsvorstände.

    Voraussetzung ist, dass die Umsätze eines Kalenderjahres aus allen Betrieben zusammen nicht mehr als € 35.000 betragen. Umsätze aus Entnahmen bleiben unberücksichtigt. Wenn die Umsätze eines Jahres nicht mehr als € 40.000 betragen, kann die Pauschalierung trotzdem angewandt werden, wenn der Umsatz im Vorjahr die Grenze von € 35.000 nicht überschritten hat.

    Diese Kleinunternehmer können die Betriebsausgaben pauschal mit 45 % bzw bei Dienstleistungsbetrieben mit 20% des Nettoumsatzes ansetzen. Bei gemischten Betrieben ist für die Anwendung des Pauschalsatzes die Tätigkeit maßgeblich, aus der der höhere Umsatz stammt. Daneben können nur mehr Sozialversicherungsbeiträge abgezogen werden. Der Gewinngrundfreibetrag steht ebenfalls zu.

    Bei Mitunternehmerschaften sind die Umsätze der Mitunternehmerschaft maßgeblich. Die pauschale Gewinnermittlung kann nur einheitlich in Anspruch genommen werden. Keiner der Mitunternehmer darf außerhalb der Mitunternehmerschaft für einen anderen Betrieb oder für eine Beteiligung an einer anderen Mitunternehmerschaft die Pauschalierung in Anspruch nehmen. Sonderbetriebseinnahmen und Sonderbetriebsausgaben der einzelnen Mitunternehmer sind beim jeweiligen Mitunternehmer in tatsächlicher Höhe zu berücksichtigen.

    Wird von der pauschalen Gewinnermittlung freiwillig auf eine andere Form der Gewinnermittlung übergegangen, kann erst nach Ablauf von drei Jahren die pauschale Gewinnermittlung wieder in Anspruch genommen werden.

    Sonstige Neuerungen

    Adaptierung der Zuschreibungsverpflichtung

    Im Jahresabschluss müssen (auch steuerlich wirksame) Zuschreibungen bis maximal zur Höhe der ursprünglichen Anschaffungskosten vorgenommen werden, wenn die Gründe, die für eine frühere außerordentliche Abschreibung ausschlaggebend waren, weggefallen sind. Um zu verhindern, dass Zuschreibungen gezielt durch Umgründungen vermieden werden, wurde § 6 Z 13 EStG geändert, sodass bei Vorliegen einer entsprechenden Werterholung steuerlich stets eine Zuschreibung bis zu den ursprünglichen vor der Umgründung maßgeblichen Anschaffungskosten vorzunehmen ist. Die Regelung ist erstmals für Zuschreibungen nach Umgründungen anzuwenden, die nach dem 30.4.2019 beschlossen oder vertraglich unterfertigt wurden.

    Festlegung der Tätigkeit von Vertretungsärzten als Freiberufler

    Um alle Zweifel zu beseitigen, wurden nun Vertretungsärzte (gemäß § 47a Abs 4 Ärztegesetz) in den Katalog der Freiberufler des EStG aufgenommen. Diese Tätigkeit soll nach den erläuternden Bemerkungen stets eine freiberufliche sein und damit auch keine Pflichtversicherung nach dem ASVG begründen können.

    Verlängerung der Beibehaltung der Zuschreibungsrücklage

    Die bestimmten Kreditinstituten eingeräumte Möglichkeit, die im Geschäftsjahr 2016 aus der Auflösung von Einzelwertberichtigungen gebildete Zuschreibungsrücklage fortzuführen, wurde nunmehr bis zur Veranlagung 2020 erstreckt. Ab der Veranlagung 2021 ist diese Zuschreibungsrücklage jährlich um ein Fünftel steuerwirksam aufzulösen.

    1.2 Neues bei der Körperschaftsteuer - Umgründungen

    Sondervorschriften für hybride Gestaltungen

    Die neu geschaffene Sonderbestimmung des § 14 KStG regelt, wie sogenannte „Steuerdiskrepanzen“, die aus einer hybriden Gestaltung resultieren, steuerlich wieder zu neutralisieren sind. Steuerdiskrepanzen können sich daraus ergeben, wenn

    • Aufwendungen in einem Staat abzugsfähig sind und die korrespondierenden Erträge in keinem anderen Staat steuerlich erfasst werden
    • die selben Aufwendungen in mehr als einem Staat doppelt abzugsfähig sind

    Eine derartige Steuerdiskrepanz soll aber nur dann zu steuerlichen Konsequenzen führen, wenn die hybride Gestaltung zwischen verbundenen Unternehmen bzw in Verbindung mit Betriebsstätten eingesetzt wird oder es liegt eine strukturierte Gestaltung zwischen fremden Unternehmen vor, bei der – vereinfacht ausgedrückt – die beteiligten Gesellschaften am Steuervorteil beteiligt werden. 

    Die Steuerdiskrepanz soll in erster Linie dadurch neutralisiert werden, dass die Aufwendungen im Inland nicht abgezogen werden können.

    Mit dieser Sonderbestimmung, die mit 1.1.2020 in Kraft getreten ist, wird die Anti-Tax-Avoidance-Directive (ATAD II) umgesetzt. Die bereits jetzt bestehenden Bestimmungen im Körperschaftsteuerrecht, die bestimmte Gestaltungen bei hybriden Finanzinstrumenten durch ein Abzugsverbot der Aufwendungen oder eine steuerpflichtige Erfassung von Beteiligungserträgen neutralisieren, bleiben daneben aber bestehen.

    Exporteinbringung von Kapitalanteilen

    Der persönliche Anwendungsbereich für einen Steueraufschub bei Exporteinbringung von Kapitalanteilen (Anteilstausch) wird auf natürliche Personen und beschränkt Steuerpflichtige erweitert. Als übernehmende Körperschaften können zusätzlich zu EU-Gesellschaften im EWR ansässige Gesellschaften fungieren. Diese durch die Judikatur des EuGH ausgelösten Änderungen sind erstmals auf Einbringungen, die nach dem 31.12.2019 beschlossen werden, anzuwenden.

    1.3 Digitalsteuergesetz 2020 (DiStG 2020)

    Für Onlinewerbeleistungen international tätiger Onlinewerbeleister im Inland, die nach dem 31.12.2019 erbracht werden, wird eine 5%ige Digitalsteuer vom Entgelt für die Onlinewerbung geschuldet. Onlinewerbeleister sind Unternehmen, die einen weltweiten Umsatz von zumindest € 750 Mio und im Inland einen Umsatz von zumindest € 25 Mio aus der Durchführung von Onlinewerbeleistungen erzielen. Bei multinationalen Unternehmensgruppen ist auf den Umsatz der Gruppe abzustellen. Die Steuerschuld entsteht mit Ablauf des Monats, in dem die steuerpflichtige Onlinewerbung erbracht wurde. Der Steuerschuldner hat die Steuer selbst zu berechnen und bis zum 15. des zweitfolgenden Monats nach Entstehen der Steuerschuld an das für die Erhebung der Umsatzsteuer zuständige Finanzamt abzuführen.

    1.4 EU-Meldepflichtgesetz (EU-MPfG)

    Das EU‑MPfG wird mit 1.7.2020 in Kraft treten und enthält eine Pflicht zur Meldung von bestimmten grenzüberschreitenden Gestaltungen an die österreichischen Finanzbehörden, und zwar von Gestaltungen, die ​zumindest zwei EU-Mitgliedstaaten oder einen EU-Mitgliedstaat und ein Drittland umfassen und ​auf ein Risiko der Steuervermeidung, der Umgehung des gemeinsamen Meldestandard‑Gesetzes oder der Verhinderung der Identifizierung des wirtschaftlichen Eigentümers hindeuten (etwa eine intransparente Kette an rechtlichen oder wirtschaftlichen Eigentümern, Verrechnungspreisgestaltungen mit „schwer zu bewertenden immateriellen Vermögenswerten“, zirkuläre Vermögensverschiebungen mithilfe von zwischengeschalteten Unternehmen ohne primäre wirtschaftliche Funktion).

    1.5 Neuerungen bei der Umsatzsteuer

    Kleinunternehmerregelung

    Die Umsatzgrenze für Kleinunternehmer wurde von bisher € 30.000 auf € 35.000 erhöht. Damit wurde die nach EU-Recht maximal mögliche Kleinunternehmergrenze ausgeschöpft. Auch für die neue Kleinunternehmergrenze wird die bisherige Rechtsprechung des VwGH, wonach sie ohne fiktiven Ansatz der darauf entfallenden Umsatzsteuer zu betrachten ist, weiterhin gelten (siehe auch Rz 995ff UStR). Gleichzeitig wurde die Grenze, bis zu der Kleinunternehmer von der Abgabe einer Umsatzsteuererklärung befreit sind, auf € 35.000 erhöht.

    Vorsteuerabzug für E-Bikes

    Für Krafträder mit einem CO2-Emissionswert von 0 Gramm pro Kilometer (zB Motorfahrräder, Motorräder mit Beiwagen, Quads, Elektrofahrräder und Selbstbalance-Roller mit ausschließlich elektrischem oder elektrohydraulischem Antrieb) ist ab 1.1.2020 nun der Vorsteuerabzug möglich.

    Steuersatz für E-Books

    Für elektronische Publikationen iSd Anlage 1 Z 33 UStG, die nicht vollständig oder im Wesentlichen aus Video- oder Musikinhalten bestehen bzw Werbezwecken dienen, wurde der Umsatzsteuersatz auf 10 % gesenkt.

    Reihengeschäfte

    Für die Beurteilung von Reihengeschäften bzw Zuordnung der bewegten Lieferung ist ab 2020 eine EU‑weit einheitliche Regelung vorgesehen. Demnach liegt ein Reihengeschäft vor, wenn dieselben Gegenstände nacheinander geliefert werden und diese Gegenstände unmittelbar vom ersten Lieferer bis zum letzten Abnehmer (Empfänger) in der Reihe befördert oder versandt werden. Für die Frage, wer die Gegenstände versendet oder befördert, ist in unionsrechtskonformer Interpretation grundsätzlich darauf abzustellen, auf wessen Rechnung die Versendung oder Beförderung passiert. Beauftragt allerdings ein Unternehmer eine andere Person in der Reihe, die Gegenstände auf Rechnung des Unternehmers zu befördern oder zu versenden, ist die Beförderung oder Versendung der beauftragten Person zuzuschreiben.

    Konsignationslager

    Das sind Lager, die ein Verkäufer in einem anderen Mitgliedstaat unterhält und aus dem Käufer bei Bedarf Waren entnehmen. Der Käufer wird erst im Zeitpunkt der Entnahme Eigentümer der Waren. Nach bisheriger Rechtslage führte die Einlagerung im Konsignationslager zu einem innergemeinschaftlichen Verbringen durch den Verkäufer und die anschließende Entnahme zu einem steuerpflichtigen Umsatz in dem Mitgliedstaat, in dem das Konsignationslager lag. Seit 1.1.2020 führen die Warenverbringungen in das Konsignationslager nicht mehr zu einem innergemeinschaftlichen Verbringen. Dafür liegt nunmehr bei der Entnahme der Waren aus dem Konsignationslager eine innergemeinschaftliche Lieferung durch den Verkäufer vor. Bestimmte Meldungen und Eintragungen in ein Register sind erforderlich. Außerdem muss die Entnahme aus dem Konsignationslager innerhalb von 12 Monaten erfolgen, widrigenfalls ein innergemeinschaftliches Verbringen vorliegt.

    Innergemeinschaftliche Lieferungen

    Ab 1.1.2020 wurden die materiell-rechtlichen Voraussetzungen bezüglich Steuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Lieferungen ausgeweitet: Für die Steuerbefreiung von innergemeinschaftlichen Lieferungen soll es neben den bisherigen Voraussetzungen zusätzlich notwendig sein, dass dem Lieferer die Umsatzsteuer‑Identifikationsnummer (UID) des Abnehmers, die von einem anderen Mitgliedstaat erteilt wurde, mitgeteilt wurde und der Lieferer seiner Verpflichtung zur Abgabe einer Zusammenfassenden Meldung (ZM) nachgekommen ist. Wird keine oder nur eine unvollständige oder unrichtige ZM für diese Lieferung abgegeben, ist die i.g. Lieferung steuerpflichtig. Die Steuerbefreiung kann aber gewährt werden, wenn das Versäumnis hinreichend begründet und die ZM entsprechend berichtigt wird.

    Wird die UID erst nachträglich mitgeteilt, ist eine Rechnungsberichtigung möglich. Der Erwerber muss dem Lieferanten aber nachweisen, dass er zum Zeitpunkt des Erwerbes Unternehmer war.

    Aufzeichnungspflichten für Online-Plattformen und Marktplätze

    Ab 1.1.2020 wurden bestimmte Aufzeichnungspflichten für Online-Plattformen und Marktplätze (zB Amazon und AirBnB), die zwar nicht selbst Umsätze ausführen, aber Umsätze im Inland unterstützen bzw vermitteln, eingeführt. Die Aufzeichnungspflichten wurden mit Verordnung des BMF im Detail festgelegt und umfassen die für die Abgabenerhebung relevanten Informationen.

    Unterstützt eine Plattform die Vermietung von Grundstücken für Wohn- und Campingzwecke oder die Beherbergung in eingerichteten Wohn- und Schlafräumen, sind auch die Postadresse des Grundstücks, die Aufenthalts- bzw Mietdauer und die Anzahl der Personen, die übernachten bzw – falls nicht erhältlich – die Anzahl und Art der gebuchten Betten anzugeben.

    Gleichzeitig mit den Aufzeichnungspflichten wurde auch eine Haftung der Online-Plattformen und Marktplätze für die mit den vermittelten Umsätzen einhergehende Umsatzsteuer normiert. Die Haftung wird schlagend, wenn die Plattform ihren Aufzeichnungs- und Meldeverpflichtungen nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt. Die Meldungen der Plattformen haben über FinanzOnline entweder über ihren Parteienvertreter, über ihren eigenen Zugang oder über ein für diese Meldeverpflichtungen eigens eingerichtetes Onlineverfahren zu erfolgen.

    1.6 Neuerungen in der Bundesabgabenordnung (BAO)

    Mit dem Finanz-Organisationsreformgesetz (FORG) wurde nicht nur ein Bundesgesetz über die Schaffung eines Amts für Betrugsbekämpfung (ABBG) normiert, sondern auch weite Teile der BAO geändert. Gleichzeitig wurde das Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz 2010 außer Kraft gesetzt. Alle diese Änderungen treten erst mit 1.7.2020 in Kraft. Die wesentlichen Änderungen der BAO sind dabei folgende:

    Als Behörden der Bundesfinanzverwaltung gelten künftig das BMF, das Finanzamt Österreich, das Finanzamt für Großbetriebe, das Zollamt Österreich, das Amt für Betrugsbekämpfung und den Prüfdienst für lohnabhängige Abgaben und Beiträge. Das Finanzamt für Großbetriebe ist für Betriebe mit einem Umsatz von mehr als 10 Mio € in den letzten 2 Jahresabschlüssen bzw. Steuererklärungen zuständig. Daneben werden ua Privatstiftungen, gemeinnützige Stiftungen und Fonds sowie gemeinnützige Bauvereinigungen dem Finanzamt für Großbetriebe zugeordnet. Ein Finanzamt oder auch ein Abgabepflichtiger kann eine Übertragung der Zuständigkeit auf ein anderes Finanzamt (zB vom Finanzamt Österreich an das Finanzamt für Großbetriebe) verfügen bzw beantragen, wenn zB wahrscheinlich ist, dass das andere Finanzamt zu einem späteren Zeitpunkt zuständig werden wird.

    Unter anderem wurde auch die Möglichkeit zur Weiterleitung bestimmter von Online-Plattformen übermittelter Aufzeichnungen an die Abgabenbehörden der Länder und Gemeinden zur Erhebung von Abgaben auf die Nächtigungen gesetzlich geregelt. Die Buchhaltungsagentur des Bundes wird verpflichtet, Kontrollmitteilungen betreffend Gebühren von Sachverständigen dem BMF auf elektronischem Weg zu übermitteln. Auszahlungen, die im Jahr 2019 stattgefunden haben, sind bis zum 30.6.2020 dem BMF nachzuliefern.

    1.7 Änderungen im Finanzstrafgesetz

    Finanzordnungswidrigkeiten nach dem EU-Meldepflichtgesetz

    Werden die nach dem EU-MPfG vorgeschriebenen Meldungen vorsätzlich überhaupt nicht, nicht vollständig, nicht fristgerecht oder unrichtig erstattet, liegt ab 1.7.2020 eine Finanzordnungswidrigkeit vor, die mit Geldstrafe bis zu € 50.000 bestraft wird. Bei grob fahrlässiger Begehung beträgt die Höchststrafe € 25.000. Eine strafbefreiende Selbstanzeige nach § 29 FinStrG ist ausgeschlossen. Die Verjährungsfrist beträgt drei Jahre.

    Finanzordnungswidrigkeiten für Meldepflichtverletzungen von elektronischen Plattformen, Marktplätzen

    Werden die nach § 18 Abs 11 und 12 UStG vorgeschriebenen Pflichten zur Führung, Aufbewahrung oder Übermittlung von Aufzeichnungen vorsätzlich verletzt, wird dies ab 1.1.2020 als Finanzordnungs­widrigkeit mit maximal € 50.000 bestraft. Bei grob fahrlässiger Begehung beträgt die Höchststrafe ebenfalls € 25.000. Auch bei dieser Finanzordnungswidrigkeit beträgt die Verjährungsfrist drei Jahre.

    Stand: 06. Februar 2020

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  • Editorial

    Das Jahr 2020 nimmt langsam Fahrt auf. ...mehr

    Das Jahr 2020 nimmt langsam Fahrt auf. Die neue türkis-grüne Regierung wurde angelobt und hat ein 326 Seiten starkes Regierungsprogramm für die Jahre 2020-2024 vorgelegt. Die darin vorgestellten Vorhaben im Bereich der Steuern sind teilweise noch sehr allgemein gehalten. Aber auch bei den schon sehr konkret formulierten geplanten Änderungen fehlen noch die Angaben zum Inkrafttretenszeitpunkt.

    Bei der Regierungsklausur am 29. und 30.1. wurden jetzt aber schon einige konkrete Termine vereinbart. Sie finden den aktuellen Stand zusammengefasst in der beiliegenden Sonder-KlientenInfo.

    In der vorliegenden KlientenInfo widmen wir uns daher den steuerlichen Neuerungen, die ab 2020 gelten. Wir haben für Sie die wesentlichen Themen ausgewählt und fokussieren uns dabei auf die in der Praxis wichtigen Änderungen, allen voran bei der Lohnverrechnung. Die Übersicht der wichtigen Lohnverrechnungswerte für das Jahr 2020 sowie der Sozialversicherungswerte für 2020 für Dienstnehmer und Selbstständige werden auch gerne während des ganzen Jahres zum raschen Nachschlagen immer wieder zur Hand genommen.

    Wir wünschen einen guten Start in das Jahr 2020!

    Stand: 06. Februar 2020

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  • Tipps für Ihr Gespräch mit der Bank

    Eine Bank ist ein gewinnorientiertes Unternehmen, das Dienstleistungen verrichtet und Gelder verwahrt. Die Bank ist für Ihr Unternehmen der Lieferant für die Ware „Geld“. ...mehr

    Eine Bank ist ein gewinnorientiertes Unternehmen, das Dienstleistungen verrichtet und Gelder verwahrt. Die Bank ist für Ihr Unternehmen der Lieferant für die Ware „Geld“.

    Die ideale Kommunikation mit Ihrer Bank sollte begonnen haben, lange bevor Sie tatsächlich einen neuen Kredit brauchen. Wie bei jeder Geschäftsbeziehung ist eine solide Vertrauensbasis von Vorteil. Um ein tragfähiges Vertrauensverhältnis aufzubauen, sollten Sie

    • mit Ihrer Bank auch dann regelmäßig Kontakt pflegen, wenn Sie aktuell keinen Finanzierungsbedarf haben,
    • Ihre Bank frühzeitig in Ihre Zukunftspläne einbinden und nicht vor vollendete Tatsachen stellen und
    • die mit Ihrer Bank geschlossenen Vereinbarungen und Verträge einhalten.

    Bei konkretem Finanzierungs- oder Veranlagungsbedarf empfiehlt es sich, mit mehreren Banken zu verhandeln: Wägen Sie aber auch hier Kosten und Nutzen sorgfältig ab. Ein ständiger kurzfristiger Bankenwechsel und intensives Feilschen um jeden Cent kann Ihrem Image schaden.

    Stand: 24. Januar 2020

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  • Wann ist eine Umsatzsteuervoranmeldung monatlich oder vierteljährlich abzugeben?

    Hat ein Unternehmer im Vorjahr mehr als € 100.000,00 Umsatz erzielt, so ist eine Umsatzsteuervoranmeldung (UVA) monatlich zu erstellen und beim Finanzamt grundsätzlich elektronisch einzureichen. ...mehr

    Hat ein Unternehmer im Vorjahr mehr als € 100.000,00 Umsatz erzielt, so ist eine Umsatzsteuervoranmeldung (UVA) monatlich zu erstellen und beim Finanzamt grundsätzlich elektronisch einzureichen. Die Vorauszahlung ist monatlich zu entrichten.

    Bei Vorjahresumsätzen bis zu einer Höhe von € 100.000,00 ist die UVA je Quartal zu erstellen und beim Finanzamt einzureichen. Auch die Vorauszahlung ist je Quartal zu entrichten. Durch fristgerechte Abgabe einer UVA für den ersten Kalendermonat des Veranlagungszeitraums kann man jedoch freiwillig die Abgabe von monatlichen UVAs für das gesamte Jahr wählen.

    Für Unternehmer, deren Umsätze im Vorjahr € 35.000,00 nicht überstiegen haben, entfällt die Verpflichtung zur Einreichung der Voranmeldung (außer bei einem Vorsteuer-Überschuss oder man wird vom Finanzamt dazu aufgefordert), wenn die errechnete Vorauszahlung zur Gänze spätestens am Fälligkeitstag entrichtet wird oder auch wenn sich für einen Voranmeldungszeitraum gar keine Vorauszahlung ergibt. Die UVA ist jedoch aufzubewahren. Für die genannte Umsatzgrenze bleiben bestimmte steuerfreie Umsätze außer Ansatz.

    Kleinunternehmer, die die Umsatzsteuerbefreiung in Anspruch nehmen (keine Option zur Regelbesteuerung), haben in der Regel keine UVA abzugeben und keine Umsatzsteuer zu entrichten. Ausnahmen bestehen hier z. B., wenn eine Steuerschuld auf den Unternehmer übergeht, er die Erwerbsschwelle überschreitet oder auf sie verzichtet, bei Steuerschuld kraft Rechnungslegung und bei Anwendung der Differenzbesteuerung.

    Stand: 24. Januar 2020

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  • Was muss im Februar zusätzlich gemeldet werden?

    Bis Ende Februar sind unter anderem zusätzlich zu melden: Unternehmer müssen die Jahreslohnzettel ihrer Dienstnehmer aus dem Jahr 2019 in elektronischer Form bis Ende Februar 2020 an das Finanzamt melden. ...mehr

    Bis Ende Februar sind unter anderem zusätzlich zu melden:

    Unternehmer müssen die Jahreslohnzettel ihrer Dienstnehmer aus dem Jahr 2019 in elektronischer Form bis Ende Februar 2020 an das Finanzamt melden.

    Unternehmer müssen auch Zahlungen, die für bestimmte Leistungen (z. B. im Rahmen eines freien Dienstvertrages) außerhalb eines Dienstverhältnisses gezahlt werden, an das Finanzamt melden. Die Zahlungen aus dem Jahr 2019 müssen in elektronischer Form bis Ende Februar 2020 gemeldet werden.

    Unter bestimmten Voraussetzungen (z. B. Zahlungen an einen Leistungserbringer von mehr als € 100.000,00 pro Kalenderjahr) müssen Zahlungen ins Ausland bis Ende Februar dem Finanzamt gemeldet werden, wenn die Zahlung für bestimmte Leistungen erfolgte, wie z. B. Leistungen, die nach dem Einkommensteuergesetz unter die Einkünfte aus selbständiger Arbeit fallen und im Inland ausgeübt werden, bestimmte Vermittlungsleistungen und kaufmännische oder technische Beratungen im Inland.

    Bis Ende Februar sind die Schwerarbeitsmeldungen für das Jahr 2019 zu erstellen. Die Meldung muss dem zuständigen Krankenversicherungsträger grundsätzlich elektronisch mittels ELDA übermittelt werden.

    Bestimmte Beträge (z. B. Spenden, Kirchenbeiträge) werden automatisch als Sonderausgaben berücksichtigt, wenn die empfangenden Organisationen diese an das Finanzamt melden. Die Meldung für 2019 hat durch die betroffenen Organisationen bis Ende Februar 2020 zu erfolgen.

    Der signierte Jahresbeleg der Registrierkasse zum Jahresende 2019 ist verpflichtend bis spätestens 15. Februar 2020 (laut BMF-Info) zu überprüfen. Dies kann manuell mit der BMF-Belegcheck-App oder automatisiert durch Ihre Registrierkasse durchgeführt werden.

    Stand: 24. Januar 2020

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  • Droht Schadenersatz bei Rücknahme einer Einstellungszusage?

    Bereits eine formlose Einstellungszusage, die etwa im Rahmen eines Bewerbungsgesprächs gegeben wird, ist regelmäßig als Dienstvertrag rechtsverbindlich. ...mehr

    Bereits eine formlose Einstellungszusage, die etwa im Rahmen eines Bewerbungsgesprächs gegeben wird, ist regelmäßig als Dienstvertrag rechtsverbindlich. Die Rücknahme einer solchen Zusage vor dem eigentlichen Dienstantritt ist deshalb oft nur noch eingeschränkt möglich.

    Ohne Weiteres darf eine verbindlich gewordene Einstellungszusage nur dann zurückgenommen werden, wenn eine Probezeit entweder vereinbart wurde oder kollektivvertraglich vorgegeben ist (die bloße Zulässigkeit einer Probezeit reicht nicht aus). Gerade bei der formlosen Zusage im Rahmen eines Bewerbungsgesprächs wird diesbezüglich aber meist keine Vereinbarung getroffen. Sofern auch der anzuwendende Kollektivvertrag keine Probezeit vorgibt, ist die Rücknahme nur noch aus einem der für Dienstverträge vorgesehenen Rücktrittsgründe zulässig.

    Der Rücktritt von einem Angestelltendienstverhältnis ist dabei gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer, ohne durch ein unabwendbares Hindernis (z. B. Krankheit) daran gehindert zu sein, den Dienst nicht wie vereinbart antritt oder sich der Dienstantritt in Folge eines solchen Hindernisses um mehr als 14 Tage verzögert. Auch ein verwirklichter Entlassungsgrund (z. B. Vertrauensunwürdigkeit) berechtigt zum Rücktritt.

    Bei einem Arbeiterdienstverhältnis setzt ein Rücktritt hingegen voraus, dass die Arbeitsleistung nicht zur vereinbarten Zeit am vereinbarten Ort oder auf die vereinbarte Weise erbracht wird. Der Arbeitgeber muss dabei jedenfalls eine angemessene Nachfrist einräumen, um dem Arbeitnehmer die nachträgliche Vertragserfüllung doch noch zu ermöglichen. Entspricht der Grund für den Rücktritt allerdings einem Austritts- oder Entlassungsgrund, dann muss keine Nachfrist gewährt werden.

    Durch eine unberechtigte Rücknahme wird der Arbeitgeber schadenersatzpflichtig. Die Höhe des Schadenersatzes entspricht dem vereinbarten Entgelt bis zum Ablauf der jeweils geltenden Kündigungsfrist („Kündigungsentschädigung“).

    Der Arbeitgeber sollte deshalb schon bei der Einstellungszusage immer auch eine Probezeit mit dem Arbeitnehmer vereinbaren. Für den Einzelfall ist es zudem ratsam, Beratung in Anspruch zu nehmen.

    Stand: 24. Januar 2020

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  • Wie kann ich den Familienbonus Plus bei der Veranlagung 2019 steuerlich geltend machen?

    Was sind die wesentlichen Eckdaten zum Familienbonus Plus? ...mehr

    Was sind die wesentlichen Eckdaten zum Familienbonus Plus?

    Der Familienbonus Plus ist ein Absetzbetrag von der Einkommensteuer in Höhe von € 125,00 pro Monat und Kind bis zu einem Alter von 18 Jahren bei Anspruch auf Familienbeihilfe (€ 1.500,00 pro Jahr). Als Absetzbetrag vermindert er unmittelbar die Einkommensteuer, er kann jedoch nicht zu einer Negativsteuer führen. Wird für volljährige Kinder die Familienbeihilfe bezogen, so besteht Anspruch auf einen Absetzbetrag in Höhe von € 41,68 pro Monat und Kind (€ 500,16 pro Jahr).

    Der Familienbeihilfenberechtigte oder dessen (Ehe-)Partner können wahlweise den Familienbonus Plus zur Gänze in Anspruch nehmen. (Ehe)Partner können den Familienbonus Plus aber auch je zur Hälfte von der Steuer abziehen. Wenn der Unterhaltsabsetzbetrag zusteht (beispielsweise bei getrennt lebenden Eltern), so kann entweder der Familienbeihilfenberechtigte oder der Steuerpflichtige, dem der Unterhaltsabsetzbetrag zusteht, den Familienbonus Plus zur Gänze, oder beide je zur Hälfte absetzen. Kommt bei getrennt lebenden Partnern ein Elternteil überwiegend für die bis 2018 steuerlich begünstigte Kindesbetreuung (für Kinder bis zum 10. Lebensjahr) auf, und leistet dieser dafür mindestens € 1.000,00 pro Jahr, so kann in den Jahren 2019 bis 2021 der Familienbonus Plus auch im Verhältnis € 1.350,00/€ 150,00 aufgeteilt werden.

    Für Kinder, die in anderen EU-/EWR-Ländern oder in der Schweiz leben, werden die Beträge auf Basis der vom Statistischen Amt der Europäischen Union veröffentlichten vergleichenden Preisniveaus alle zwei Jahre angepasst. Für Kinder in Drittländern steht kein Familienbonus zu.

    Wie kann der Familienbonus Plus bei der Veranlagung beantragt werden?

    Der Familienbonus Plus kann im Rahmen der Steuererklärungen 2019 beantragt werden. Auch dann, wenn der Arbeitgeber den Familienbonus Plus bereits laufend in der Lohnverrechnung berücksichtigt hat und man eine Steuererklärung abgibt, sollte darauf nicht vergessen werden, da es sonst zu einer Nachversteuerung kommt. Das Formular L1k wurde entsprechend ergänzt und es kann dort je Kind der entsprechende Antrag gestellt werden.

    Wenn im Jahr 2019 besondere Verhältnisse eine monatliche Betrachtung des Familienbonus Plus notwendig machen oder eine 90 %/10 %-Aufteilung beantragt wird, ist eine weitere Beilage auszufüllen. Dies ist insbesondere gegeben bei folgenden Sachverhalten:

    • Trennung der (Ehe-)Partner
    • Begründung einer Ehe oder einer eingetragenen Partnerschaft
    • Begründung einer Lebensgemeinschaft, die im Jahr 2019 mehr als sechs Monate bestanden hat
    • Änderung des Wohnsitzstaates des Kindes
    • Unterhaltszahlungen für das Kind wurden nicht in vollem Umfang geleistet
    • Tod des (Ehe-)Partners/der (Ehe-)Partnerin
    • 90 %/10 %-Aufteilung.

    Stand: 24. Januar 2020

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  • Was ist zum Thema Steuern im Regierungsprogramm 2020-2024 vorgesehen?

    Im Regierungsprogramm 2020-2024 sind unter anderem auch die geplanten Änderungen im Bereich Steuern dargestellt. ...mehr

    Im Regierungsprogramm 2020-2024 sind unter anderem auch die geplanten Änderungen im Bereich Steuern dargestellt. Im Folgenden finden Sie eine (unvollständige) Übersicht über ausgewählte Gesetzesvorhaben:

    Steuerentlastung

    • In der Einkommensteuer sollen die erste, zweite und dritte Stufe des Tarifs reduziert werden: von 25 % auf 20 %, 35 % auf 30 % und 42 % auf 40 %.
    • Die Untergrenze des Familienbonus Plus soll von € 250,00 auf € 350,00 pro Kind und der Gesamtbetrag von € 1.500,00 auf € 1.750,00 pro Kind erhöht werden.
    • Für die Inanspruchnahme des Gewinnfreibetrags sollen Investitionen erst ab € 100.000,00 notwendig sein.
    • Der Körperschaftsteuersatz soll von 25 % auf 21 % gesenkt werden.
    • Ökologische bzw. ethische Investitionen sollen von der KESt befreit werden.
    • Gewinnbeteiligungen der Belegschaft sollen steuerlich begünstigt werden.
    • Ein Maßnahmenbündel soll Einkünfte aus Landwirtschaft entlasten, wie z. B. die Erhöhung der Buchführungsgrenzen auf € 700.000,00 oder eine 3-Jahres-Verteilung für Gewinne in der Landwirtschaft.
    • Für Einnahmen-Ausgaben-Rechner soll die Möglichkeit eines Gewinnrücktrags geschaffen werden.

    Ökosoziale Marktwirtschaft

    • Die Flugticketabgabe soll auf € 12,00 vereinheitlicht werden (Erhöhung von Kurzstrecke und Mittelstrecke, Senkung der Langstrecke).
    • Erhöhung der NoVA und Überarbeitung CO2-Formel ohne Deckelung
    • Maßnahmen gegen den Tanktourismus und Lkw-Schwerverkehr aus dem Ausland
    • Ökologisierung der Lkw-Maut, des Dienstwagenprivilegs für neue Dienstwägen und des Pendlerpauschales
    • Bis 2022 sollen aufkommensneutral klimaschädliche Emissionen bepreist und Unternehmen sowie Private sektoral entlastet werden.

    Steuerstrukturreform

    • Neukodifizierung des Einkommensteuerrechts
    • Vereinfachung der Besteuerung und des Feststellungsverfahrens von Personengesellschaften
    • Zusammenlegung der Einkunftsarten Gewerbebetrieb und selbständige Arbeit
    • Zusammenfassung von Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen unter dem Begriff abzugsfähige Privatausgaben
    • Prüfung der Anpassung der Grenzbeträge der Progressionsstufen auf Basis der Inflation der Vorjahre (kalte Progression)

    Weitere Vorhaben

    • Eine Behaltefrist für eine Kapitalertragsteuerbefreiung für Kursgewinne bei Wertpapieren und Fondsprodukten soll erarbeitet werden.
    • Prüfung der Ausweitung der Spendenabsetzbarkeit auf weitere gemeinnützige Organisationen und ein Steueranreizmodell für die österreichische Filmproduktion
    • Senkung des USt-Satzes für Damenhygieneartikel
    • Steuerliche Begünstigung von Unterstützungsleistungen von umweltfreundlicher betrieblicher Mobilität von Mitarbeitern (z. B. Radfahren, Elektroräder)
    • Umstrukturierung und Anpassung der Tabaksteuer
    • Prüfung der Abschaffung der Mindestkörperschaftsteuer
    • Abschaffung der Schaumweinsteuer
    • Evaluierung der Regelung zur Einlagenrückzahlung
    • Prüfung der Regelungen im Bereich der Abschreibungsmethoden
    • Unternehmen sollen einen Rechtsanspruch auf Durchführung einer Betriebsprüfung haben, soweit es bestehende Prüfkapazitäten zulassen.
    • Suche nach praktikablen Regelungen zur Abgrenzung von Dienst- und Werkverträgen
    • Vereinfachung der Lohnverrechnung
    • Abschaffung der Veröffentlichungspflicht in Papierform in der Wiener Zeitung
    • Senkung des GmbH-Mindeststammkapitals auf € 10.000,00
    • Leichtere Absetzbarkeit von Arbeitszimmern
    • Erhöhung der Freigrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter (GWG) auf € 1.000,00. Eine weitere Erhöhung auf € 1.500,00 für geringwertige Wirtschaftsgüter mit besonderer Energieeffizienzklasse ist geplant.

    Zudem sollen weiter Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerbetrug gesetzt werden.

    Die Umsetzung der geplanten Gesetzesvorhaben bleibt abzuwarten.

    Stand: 19. Dezember 2019

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  • Wie lauten Ihre guten Vorsätze für Ihr Unternehmen?

    Der Jahreswechsel ist traditionell die Zeit der guten Vorsätze. ...mehr

    Der Jahreswechsel ist traditionell die Zeit der guten Vorsätze. Im Jänner sind Fitnessstudios gut besucht und viele versuchen, ihr privates Rauchverbot umzusetzen.

    Was haben Sie sich für Ihr Unternehmen vorgenommen?

    Wurde mit der Unternehmensplanung im alten Jahr noch nicht begonnen, so ist es nun höchste Zeit. Konkrete Überlegungen können sein:

    • Welche Produkte sollen forciert werden?
    • Welche Investitionen werden dieses Jahr notwendig sein?
    • Passt die Qualifikation des Teams zu diesen Plänen?
    • Wie viel Umsatz braucht das Unternehmen, um die Kosten zu decken?
    • Wie regle ich meine Nachfolge?

    Setzen Sie sich mit Ihren Führungskräften zusammen und erarbeiten Sie gemeinsam aus den Erkenntnissen, die Sie im Vorjahr gemacht haben, die Vorgaben für das Jahr 2020. Was sind die neuen Trends und wie wird sich der Markt entwickeln? Gehen Sie Ihre langfristigen Unternehmensentwicklungspläne durch und nehmen Sie eventuell Anpassungen vor.

    Das Wichtigste dabei ist jedoch, sich erreichbare konkrete Ziele zu setzen und diese auch umzusetzen. Werden die Ziele in Planzahlen übersetzt, so kann deren Erreichung mit einem monatlichen Controlling genau überwacht werden. Bei Abweichungen können Sie sofort gegensteuern.

    Stand: 19. Dezember 2019

    Bild: maxsim - Fotolia.com

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  • GSVG-Sozialversicherungswerte für 2020

    Werte für Kranken-, Pensions- und Unfallversicherung. ...mehr
    Krankenversicherung  
    Beitragssatz 6,80 %
    Höchstbeitragsgrundlage pro Monat € 6.265,00
    Höchstbeitragsgrundlage pro Jahr € 75.180,00
    Mindestbeitragsgrundlage pro Monat € 460,66
    Mindestbeitragsgrundlage pro Jahr € 5.527,92
    Pensionsversicherung  
    Beitragssatz 18,50 %
    Höchstbeitragsgrundlage pro Monat € 6.265,00
    Höchstbeitragsgrundlage pro Jahr € 75.180,00
    Mindestbeitragsgrundlage pro Monat € 574,36
    Mindestbeitragsgrundlage pro Jahr € 6.892,32
    Unfallversicherung  
    Beitrag zur Unfallversicherung  
    monatlich € 10,09
    jährlich € 121,08

    Stand: 19. Dezember 2019

    Bild: ra2 studio - Fotolia.com

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  • Platz schaffen im Regal: Wie lange müssen Unterlagen aufbewahrt werden?

    Grundsätzlich müssen Bücher, Aufzeichnungen, Belege und Geschäftspapiere entsprechend der Bundesabgabenordnung sieben Jahre lang aufbewahrt werden. ...mehr

    Grundsätzlich müssen Bücher, Aufzeichnungen, Belege und Geschäftspapiere entsprechend der Bundesabgabenordnung sieben Jahre lang aufbewahrt werden. Die Frist beginnt am Ende des Jahres, für das die Buchungen vorgenommen wurden, zu laufen. Bei einem abweichenden Wirtschaftsjahr läuft die Frist am Ende des Jahres weg, in dem das Wirtschaftsjahr endet.

    Bei Unterlagen, die in einem für die Abgabenerhebung betreffenden anhängigen Verfahren von Bedeutung sind oder in einem gerichtlichen oder behördlichen Verfahren als Beweismittel dienen, verlängert sich die Frist auf unbestimmte Zeit.

    Für bestimmte Unterlagen gibt es eigene Aufbewahrungsfristen, wie z. B.

    • 22 Jahre: Für Unterlagen, die Grundstücke im Sinne des § 2 des Grunderwerbsteuergesetzes betreffen.
    • 10 Jahre: Für alle Aufzeichnungen, die bei Inanspruchnahme des sogenannten Mini-One-Stop-Shop zu führen sind.

    Bitte beachten Sie, dass Betriebsprüfungen bis zehn Jahre zurück möglich sind. Daher kann es sinnvoll sein, Unterlagen auch so lange aufzuheben. Auch Unterlagen über Eigentums- oder Bestandsrechte und Arbeitsverträge sollten länger aufgehoben werden.

    Beim Kauf eines Grundstücks bzw. einer Immobilie im Privatvermögen sollten alle Unterlagen, die mit dem Kauf, einem Zu- und Umbau oder einer Großreparatur in Zusammenhang stehen, für Zwecke der Berechnung der Immobilienertragsteuer bei einem späteren Verkauf unbefristet auf-bewahrt werden.

    Stand: 19. Dezember 2019

    Bild: photo 5000 - stock.adobe.com

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  • Wie ist der Sachbezug für KFZ mit geringen CO2-Emissionen für 2020 geregelt?

    Besteht für einen Arbeitnehmer die Möglichkeit, ein Firmen-Kfz privat zu nutzen, so ist grundsätzlich ein Sachbezug von 2 % der Anschaffungskosten zu versteuern. ...mehr

    Besteht für einen Arbeitnehmer die Möglichkeit, ein Firmen-Kfz privat zu nutzen, so ist grundsätzlich ein Sachbezug von 2 % der Anschaffungskosten (einschließlich Umsatzsteuer und Normverbrauchsabgabe), maximal € 960,00 monatlich, als Vorteil aus dem Dienstverhältnis zu versteuern. Für Kraftfahrzeuge mit einem geringen CO2-Emissionswert sind jedoch nur 1,5 % bzw. maximal € 720,00 anzusetzen. In einer eigenen Info weist nun das BMF darauf hin, was bei Anschaffungen in 2020 gilt:

    Erstzulassung des Pkw bis zum 31.3.2020

    Es gilt die Grenze bei 118 g CO2/km bezogen auf das NEFZ-Prüfverfahren (alte Sachbezugswerteverordnung).

    Erstzulassung des Pkw ab dem 1.4.2020

    Ist der WLTP-Emissionswert im Typen- bzw. Zulassungsschein ausgewiesen, gilt die neue Grenze von 141 g CO2/km (neue Sachbezugswerteverordnung).Ist der WLTP-Emissionswert im Typen- bzw. Zulassungsschein NICHT ausgewiesen, gilt die Grenze von 118 g CO2/km entsprechend der alten Sachbezugswerteverordnung.

    Stand: 19. Dezember 2019

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  • Keine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung ohne Abgabe einer Zusammenfassenden Meldung!

    Wie bereits berichtet, wurden die materiell-rechtlichen Voraussetzungen hinsichtlich der Steuerbefreiung von innergemeinschaftlichen Lieferungen ab 2020 erweitert. ...mehr

    Wie bereits berichtet, wurden die materiell-rechtlichen Voraussetzungen hinsichtlich der Steuerbefreiung von innergemeinschaftlichen Lieferungen ab 2020 erweitert. Die Steuerbefreiung kommt unter anderem nicht zur Anwendung, wenn der Lieferer seiner Verpflichtung zur Abgabe einer Zusammenfassenden Meldung (ZM) nicht nachgekommen ist oder sein Versäumnis nicht zur Zufriedenheit der zuständigen Behörden ordnungsgemäß begründet hat. Die Rechtsmeinung des Finanzministeriums dazu ist, dass wenn keine oder nur eine unvollständige oder unrichtige Zusammenfassende Meldung für die Lieferung abgegeben wird, die innergemeinschaftliche Lieferung steuerpflichtig ist. Abweichend davon ist die Steuerbefreiung dennoch zu gewähren, wenn der liefernde Unternehmer sein Versäumnis (Nichtabgabe, Unvollständigkeit oder Unrichtigkeit) zur Zufriedenheit der zuständigen Steuerbehörde ordnungsgemäß begründet und die Zusammenfassende Meldung entsprechend berichtigt bzw. nachträglich abgibt. Eine ordnungsgemäße Begründung kann beispielsweise in Fällen vorliegen, wenn bei erfolgter Umgründung des Erwerbers versehentlich dessen alte UID Nummer verwendet wurde.

    In welchem Meldezeitraum ist eine innergemeinschaftliche Lieferung einzutragen?

    Bei innergemeinschaftlichen Lieferungen ist

    • die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer jedes Erwerbers und
    • die Summe der Bemessungsgrundlagen der an den Erwerber im entsprechenden Meldezeitraum ausgeführten innergemeinschaftlichen Warenlieferungen in die ZM einzutragen.

    Ausschlaggebend für welchen Meldezeitraum eine Lieferung in die Zusammenfassende Meldung einzutragen ist, ist also das Datum der Ausführung der Lieferung. Das Datum der Rechnung oder der Eingang der Zahlung am Bankkonto ist hingegen nicht relevant. Dies gilt sowohl für Sollversteuerer als auch für Istversteuerer.

    Wie und bis wann ist die ZM zu übermitteln?

    Die Zusammenfassende Meldung ist elektronisch mittels FinanzOnline einzureichen. Die Ausgabe einer entsprechenden Datei mit den notwendigen Informationen erfolgt meist aus der Buchhaltungssoftware. Die in der ZM enthaltenen Informationen tauschen die Finanzverwaltungen der EU-Mitgliedstaaten untereinander aus. Eine ZM ist monatlich abzugeben, wenn der Unternehmer seine Umsatzsteuervoranmeldung (UVA) ebenfalls monatlich übermittelt. Hat der Unternehmer seine UVA quartalsweise abzugeben, bleibt es auch bei der quartalsweisen Übermittlung der ZM. Die Übermittlung hat in beiden Fällen bis zum Ende des Folgemonats zu erfolgen. Beachten Sie, dass dies 15 Tage früher ist als der UVA-Abgabe-Zeitpunkt. Die ZM z. B. für den Monat Jänner 2020 ist also bis spätestens 29. Februar 2020 zu übermitteln.

    Strafen

    Die ZM gilt als Abgabenerklärung. Ihre Einreichung kann daher mit einer Zwangsstrafe von bis zu € 5.000,00 erzwungen werden. Wird die ZM zu spät abgegeben, kann ein Verspätungszuschlag von bis zu 1 % der Summe aller zu meldenden Bemessungsgrundlagen festgesetzt werden (höchstens € 2.200,00). Zudem kann nun ab 2020 die Steuerfreiheit der Lieferung versagt werden, wenn der Lieferer seiner Verpflichtung zur Abgabe einer (ZM) nicht korrekt nachgekommen ist.

    Stand: 19. Dezember 2019

    Bild: kamonrat - stock.adobe.com

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  • Was ändert sich ab 2020 bei der Meldung des wirtschaftlichen Eigentümers?

    Die Identität der wirtschaftlichen Eigentümer war auch bisher schon einmal jährlich festzustellen und bei Änderungen entsprechend neu zu melden. ...mehr

    Sorgfaltspflichten

    Die Identität der wirtschaftlichen Eigentümer war auch bisher schon einmal jährlich festzustellen und bei Änderungen entsprechend neu zu melden. Die dabei geltenden Sorgfaltspflichten laut WiEReG werden ab 10.01.2020 nun ausführlicher beschrieben. Klargestellt wird, dass angemessene, präzise und aktuelle Informationen über die wirtschaftlichen Eigentümer zu erheben sind. Diese Informationen können aus öffentlichen Registern (insbesondere Firmenbuch) und privaten Urkunden (z. B. Gesellschafts-, Stimmbindungs- oder Treuhandverträgen) gewonnen werden. Außerdem sind genaue Angaben zu der Art des wirtschaftlichen Eigentums (z. B. Beteiligungsausmaß oder Stimmrechte) vorzulegen. Zugleich werden die flankierenden Straftatbestände konkretisiert und erweitert. Neu ist dabei etwa, dass bei einem Verstoß gegen die fünfjährige Aufbewahrungspflicht für relevante Dokumente und Informationen empfindliche Geldstrafen drohen.

    Subsidiäre Meldung

    Sofern keine andere natürliche Person die Voraussetzungen erfüllt, waren ersatzweise auch schon bisher die Geschäftsführer der Gesellschaft zu melden. Ab 10.01.2020 muss bei dieser subsidiären Meldung außerdem gemeldet werden, ob die Gesellschaft tatsächlich keine wirtschaftlichen Eigentümer hat oder diese trotz Ausschöpfung aller zumutbaren Möglichkeiten nicht festgestellt werden konnten.

    Öffentliche Einsichtnahme

    Ab 10.01.2020 kann jeder kostenpflichtige Auszüge aus dem Register der wirtschaftlichen Eigentümer anfordern. Bestimmte Informationen (wie beispielsweise Beteiligungshöhe, Ausmaß der Stimmrechte, Adressen der wirtschaftliche Eigentümer) werden in diesen Auszügen allerdings nicht offengelegt.

    Weitere wichtige Änderungen

    Neu ist auch, dass bei Treuhandverhältnissen künftig der kontrollierte Gesellschaftsanteil angegeben werden muss. Außerdem wird der Anwendungsbereich des WiEReG auf ausländische Trusts und trustähnliche Vereinbarungen, die im Inland geschäftlich tätig sind oder Liegenschaften erwerben, erweitert. Ab dem 10.11.2020 erhalten berufsmäßige Parteienvertreter (z. B. Steuerberater) zudem die Möglichkeit, alle Dokumente, die zur Feststellung der wirtschaftlichen Eigentümer notwendig sind (z. B. Organigramm, Gesellschafts-, Stimmbindungs-, Treuhandvertrag), als sogenanntes "Compliance Package" über das Unternehmensserviceportal einzureichen.

    Stand: 19. Dezember 2019

    Bild: nmann77 - Fotolia.com

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  • Was gibt es Neues bei den Steuern zum Jahresbeginn?

    Der Jahresbeginn bringt eine Fülle von steuerlichen Änderungen. ...mehr

    Der Jahresbeginn bringt eine Fülle von steuerlichen Änderungen. Im Folgenden finden Sie eine Übersicht von ausgewählten gesetzlichen Änderungen:

    Einkommensteuer

    Niedrige Einkommen werden bei der Veranlagung für das Jahr 2020 durch eine Erhöhung des Verkehrsabsetzbetrages bzw. Pensionistenabsetzbetrages entlastet. Kleinunternehmer (Umsatz bis € 35.000,00) mit bestimmten Einkünften können bezogen auf die Einkommensteuer eine neue Pauschalierung in Anspruch nehmen. Die Grenze für die Sofortabschreibung von geringwertigen Wirtschaftsgütern wurde von € 400,00 auf € 800,00 angehoben. Bei betrieblichen Einkünften gilt dies für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2019 beginnen. Die Pflichtveranlagungstatbestände bei beschränkt Steuerpflichtigen wurden erweitert.

    Umsatzsteuer

    In der Umsatzsteuer wurden das Reihengeschäft, die Zuordnung der bewegten Lieferung und das grenzüberschreitende Konsignationslager einheitlich normiert. Elektronische Publikationen unterliegen nun einem Steuersatz von 10 %, statt bisher 20 %. Bei innergemeinschaftlichen Lieferungen ist seit Jahresbeginn die Mitteilung der UID vom Kunden an deren Lieferanten und die Abgabe der ZM durch den Lieferanten eine materiell-rechtliche Voraussetzung für die Steuerbefreiung. Die Umsatzgrenze für die Steuerbefreiung von Kleinunternehmern in der Umsatzsteuer wurde von € 30.000,00 auf € 35.000,00 angehoben. Online-Plattformen müssen bei bestimmten Umsätzen Informationen für die Abgabenerhebung aufzeichnen und elektronisch übermitteln. Große Konzerne haben 5 % ihrer digitalen Werbeumsätze in Österreich als Digitalsteuer abzuführen.

    Lohnverrechnung – Mitarbeiterkosten

    Die Auflösungsabgabe für den Dienstgeber entfällt, und zwar, wenn das Ende der Beschäftigung eines Mitarbeiters, ausgelöst durch z. B. eine Arbeitgeberkündigung oder einvernehmliche Auflösung, nach dem 31.12.2019 liegt. Der Nachtschwerarbeitsbeitrag wird auf 3,8 % erhöht. Der Zuschlag gemäß des Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetzes (IESG) wird auf 0,20 % reduziert (bisher 0,35 %). Die neuen Sachbezugswerte für Dienstwohnungen sind zu beachten, der Zinssatz für unverzinsliche Arbeitgeberdarlehen bleibt mit 0,5 % gleich wie im Vorjahr. Sonstige Bezüge, die mit den festen Steuersätzen behandelt werden können, sind nun mit dem Jahressechstel fix begrenzt (verpflichtende Aufrollung). Ab Jahresbeginn besteht auch Lohnsteuerabzugspflicht für ausländische Dienstgeber ohne Betriebsstätte in Österreich, wenn unbeschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmer beschäftigt werden.

    Stand: 19. Dezember 2019

    Bild: EtiAmmos - stock.adobe.com

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  • Last minute - Termin 31.12.2019

    Rückerstattung von Kranken-, Arbeitslosen- und Pensionsversicherungsbeiträgen 2016 ...mehr

    Rückerstattung von Kranken-, Arbeitslosen- und Pensionsversicherungsbeiträgen 2016

    Bis zum 31.12.2019 kann die Rückerstattung von Kranken- und Arbeitslosenversicherungsbeiträgen 2016 bei Mehrfachversicherung über der Höchstbemessungsgrundlage beantragt werden. Der Rückerstattungsantrag für die Pensionsversicherungsbeiträge ist an keine Frist gebunden und erfolgt ohne Antrag automatisch bei Pensionsantritt.

    Ankauf von Wertpapieren für optimale Ausnutzung des GFB 2019

    Sollten Sie noch nicht ausreichend Investitionen getätigt haben, so ist es am einfachsten, die für den investitionsbedingten Gewinnfreibetrag (GFB) erforderliche Investitionsdeckung bei Gewinnen über € 30.000 durch den Kauf von Wertpapieren zu erfüllen. Als begünstigte Wertpapiere gelten alle in EURO begebene Anleihen, Anleihen- und Immobilienfonds.

    Da es für Gewinne über € 580.000 keinen GFB mehr gibt, beträgt die maximal benötigte Investitionssumme € 41.450. Bis zum Ultimo sollten die Wertpapiere auf Ihrem Depot verfügbar sein!

    Registrierkassen Jahresendbeleg

    Der Dezember-Monatsbeleg ist gleichzeitig auch der Jahresbeleg. Sie müssen daher nach dem letzten getätigten Umsatz bis zum 31.12.2019 den Jahresbeleg erstellen und den Ausdruck sieben Jahre aufbewahren! Die Sicherung auf einem externen Datenspeicher darf aber nicht vergessen werden. Für die Prüfung des Jahresendbeleges mit Hilfe der Belegcheck-App ist bis zum 15.2.2019 Gelegenheit dazu. Für webservicebasierte Registrierkassen werden diese Schritte bereits automatisiert durchgeführt.

    Substanzabgeltung für Fruchtgenussobjekte rechtzeitig überweisen

    Sie haben eine Immobilie unter Vorbehalt des Fruchtgenussrechtes verschenkt und die Zahlung einer Substanzabgeltung vereinbart, damit Sie weiterhin die Abschreibung geltend machen können? Dann vergessen Sie nicht, die Substanzabgeltung auch noch heuer an den Geschenknehmer zu überweisen, da Sie ansonsten keine Abschreibung geltend machen können. Nach Ansicht des BMF ist diese Substanzabgeltung umsatz­steuerpflichtig.

    Stand: 05. Dezember 2019

    Bild: weyo - Fotolia.com

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  • Splitter

    Änderung Pendlerverordnung ...mehr

    Änderung Pendlerverordnung

    Als Ergebnis des Pendlerrechners erhält man das Formular L 34 EDV. Sobald die technischen Voraussetzungen vorliegen, dass dieses elektronisch signiert wird, kann das Formular elektronisch als pdf-Dokument dem Arbeitgeber übermittelt werden.

    E-Zustellung tritt mit 1.1.2020 in Kraft – was ist zu tun?

    Die Digitalisierung durchdringt immer mehr Bereiche unseres täglichen Lebens. Ab 1.1.2020 sind Unternehmen verpflichtet, an der elektronischen Zustellung teilzunehmen. Dafür benötigen sie ein elektronisches Postfach - „MeinPostkorb“ - ein zentrales und sicheres Postfach für behördliche Schriftstücke (zB von Gerichten und Verwaltungsbehörden im Rahmen der Hoheitsverwaltung). Was ist zu tun, um in Zukunft für elektronische Schriftstücke von Behörden empfangsbereit zu sein?

    Langt ein elektronisches Dokument im Postfach ein, erhalten Sie eine Nachricht per E-Mail. Sie können nun das Dokument herunterladen, ansehen, weiterleiten, drucken und archivieren. Jeder Unternehmer findet sein Postfach auf dem Unternehmerserviceportal (USP) unter www.usp.gv .at.

    Was ist zu tun, um das elektronische Postfach zu aktivieren?

    • Die Aktivierung einer Bürgerkarte bzw Handy-Signatur ist entweder persönlich bei einer Registrierungsstelle (zB Bezirksamt, Finanzamt) oder über FinanzOnline möglich.
    • Eine Registrierung am USP kann entweder mit der Handy-Signatur/Bürgerkarte, über einen bestehenden FinanzOnline-Zugang oder über das Finanzamt erfolgen. Dabei ist der USP-Administrator zu benennen.
    • Nach erfolgter Anmeldung im USP mittels Handy-Signatur/Bürgerkarte erfolgt die Registrierung zur elektronischen Zustellung unter „Mein Postkorb“ und die Freischaltung durch Hinterlegung einer E-Mail-Adresse, an die künftig eine Verständigung über den Eingang neuer Nachrichten geschickt wird.
    • Damit die E-Post abgeholt werden kann, muss zumindest ein Anwender als Postbevollmächtigter hinterlegt werden. Der USP-Administrator kann auch andere Personen (zB Mitarbeiter) als Postbevollmächtigte anlegen.

    Erledigungen der Finanzbehörde gem BAO werden weiterhin in FinanzOnline zugestellt und zusätzlich zur Information über „MeinPostkorb“ angezeigt.

    Ausgenommen von der verpflichtenden E-Zustellung sind Kleinunternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes, die von der Kleinunternehmerregelung (Umsatzgrenze € 35.000 netto ab 2020) Gebrauch machen, und jene Unternehmen, die nicht über die dazu erforderlichen technischen Voraussetzungen (internetfähige Hardware und Internetzugang) verfügen.

    Privatpersonen haben ein Wahlrecht und können als zusätzlichen Service neben der Papierzustellung auch eine elektronische Zustellung wählen. Sie sind berechtigt, mit Gerichten und Verwaltungsbehörden für jene Angelegenheiten, die in der Gesetzgebung Bundessache sind (zB Meldebestätigung, Strafregisterauszug, RSa- und RSb-Briefe), elektronisch zu verkehren. Jedem Privaten steht ein elektronisches Postfach „MeinPostkorb“ am Bürgerserviceportal HELP.gv.at zur Verfügung.

    Lohnsteuerabzug für ausländische Arbeitgeber

    Ab dem kommenden Jahr müssen auch ausländische Arbeitgeber ohne österreichische Betriebsstätte für ihre in Österreich beschäftigten unbeschränkt steuerpflichtigen Arbeitnehmer die Lohnsteuer einbehalten. Betroffene ausländische Unternehmen müssen sich daher rechtzeitig für die Lohnsteuer in Österreich (Finanzamt Graz Stadt) registrieren lassen und Vorkehrungen für die Führung einer Lohnverrechnung treffen. Häufigster Anwendungsfall werden angestellte Handelsvertreter sowie Home-Office sein. In einer Information hat das BMF klargestellt, dass die Einkommensteuer des unbeschränkt steuerpflichtigen Arbeitnehmers durch einen ausländischen Arbeitgeber nur dann durch Abzug vom Arbeitslohn (Lohnsteuer) zu erheben ist, wenn die Tätigkeit in Österreich ausgeübt wird und Österreich das Besteuerungsrecht nach zwischenstaatlichem Steuerrecht zusteht.

    Antrag auf Rückerstattung der deutschen Quellensteuer für Investmentfonds

    Mit in Kraft treten des deutschen Investmentsteuerreformgesetzes mit 1.1.2018 wurde die bis dahin bestehende Ungleichbehandlung für in Deutschland ansässige Fonds im Vergleich zu nicht in Deutschland ansässigen Fonds im Hinblick auf die Quellensteuerbelastung deutscher Dividenden bei Zufluss in den Fonds beendet.
    Tipp: Für den Zeitraum 2015 bis 2017 sollte die Möglichkeit geprüft werden, einen Antrag auf Rückerstattung der deutschen Quellensteuer zu stellen und damit eine nachträgliche Entlastung auf 0 % Quellensteuer für deutsche Dividenden zu erreichen

    Stand: 05. Dezember 2019

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  • Höchstgerichtliche Entscheidungen

    EuGH: die unendliche Geschichte der Energieabgabenvergütung ...mehr

    EuGH: die unendliche Geschichte der Energieabgabenvergütung

    Mit dem Budgetbegleitgesetz 2011 hat der österreichische Gesetzgeber die Rückvergütung von Energieabgaben für den Zeitraum ab 2011 auf Betriebe eingeschränkt, deren Schwerpunkt in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht. Dienstleistungsbetriebe – wie im vorliegenden Fall ein Hotel – wurden damit von der Vergütung ausgeschlossen.

    Mit seinem Urteil in der Rs C-585/17, Dilly's Wellnesshotel, stellt der EuGH nun klar, dass die strittige Einschränkung des Kreises der Erstattungsberechtigten auf die produzierenden Betriebe (und damit der Ausschluss der Dienstleistungsbetriebe) zulässig ist.

    Die Umsetzung des EuGH-Urteils im anhängigen VwGH-Verfahren (Ro 2016/15/0041) bleibt abzuwarten.

    VwGH: Nicht getilgte Verbindlichkeiten sind kein Liquiditationsgewinn

    Der VwGH hat mit seiner Entscheidung vom 4.9.2019 (VwGH 2017/13/0009) der Rechtsansicht des BMF und des BFG widersprochen und entschieden, dass nicht getilgte Schulden Teil des Abwicklungs-Endvermögens sind und daher nicht das steuerliche Liquidationsergebnis erhöhen .

    Darüber hinaus kommt der VwGH zum Ergebnis, dass eine Verrechnung von Liquidationsergebnissen nicht dem Zweck der Gruppenbesteuerung entspricht. Danach scheidet ein Gruppenmitglied mit Beginn der Liquidation aus der Steuergruppe aus.

    VwGH: Schutz vor Lohn- und Sozialdumping - unionsrechtswidrige Bestrafung

    Die Bestimmungen des früheren Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetzes ‑ AVRAG (seit 1.1.2017: LSD-BG) enthalten ua die Verpflichtung, im Falle der Entsendung von Arbeitnehmern nach Österreich deren Lohnunterlagen am Arbeitsort bereitzuhalten (bzw diese Unterlagen bei einer Arbeitskräfteüberlassung dem Beschäftigen bereitzustellen), um so eine allfällige Unterentlohnung dieser Arbeitskräfte (Lohndumping) kontrollieren zu können. Der EuGH hat im kürzlich ergangenen Urteil gesetzlich in Österreich vorgesehene Sanktionen für die Nichtbereithaltung bzw ‑stellung von Lohnunterlagen unter mehreren Gesichtspunkten als mit dem Unionsrecht nicht vereinbar angesehen (das Urteil betraf nicht die Sanktionen für erwiesene Unterentlohnungen). Davon ausgehend hat der Verwaltungsgerichtshof in einem Revisionsfall, in dem es ebenfalls um die Nichtbereitstellung von Lohnunterlagen für mehrere nach Österreich entsendete Arbeitnehmer ging, die (pro Arbeitnehmer) verhängten Strafen (sowie die daran anknüpfenden Verfahrenskostenbeiträge und den Haftungsausspruch) aufgehoben und in den Entscheidungsgründen dargelegt, welche Teile der Strafbestimmungen in einem solchen Fall durch den Anwendungsvorrang des Unionsrechts verdrängt sind. Demnach darf im Falle der Nichtbereithaltung bzw ‑stellung von Lohnunterlagen ‑ auch wenn es um die Lohnunterlagen mehrerer Arbeitnehmer geht ‑ nur mehr eine einzige Geldstrafe bis zum gesetzlich vorgesehenen Höchstmaß verhängt werden, ohne dass es eine Mindeststrafhöhe gibt. Die Verhängung einer Ersatzfreiheitsstrafe ist unzulässig.

    Stand: 05. Dezember 2019

    Bild: sebra - Fotolia.com

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  • Änderungen bei Grund und Boden

    Ausgelöst durch ein VwGH-Erkenntnis wurden in die GrWV Regelungen aufgenommen, wie der Grundstückswert eines Baurechtes als Mindestbemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer zu ermitteln ist. ...mehr

    Änderung der Grundstückswertverordnung (GrWV)

    Ausgelöst durch ein VwGH-Erkenntnis wurden in die GrWV Regelungen aufgenommen, wie der Grundstückswert eines Baurechtes als Mindestbemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer zu ermitteln ist. Der Grundwert des Baurechts wird aus dem Grundwert des Grundstücks wie folgt abgeleitet:

    1. Beträgt die Dauer des Baurechts im Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld noch 50 Jahre oder mehr, ist der Grundwert des Baurechts in Höhe des Grundwerts des unbebauten Grundstücks anzusetzen und der Grundwert des belasteten Grundstücks mit Null. Das bedeutet, dass der gesamte Grundwert des Grundstücks dem Baurecht zugeordnet wird und das belastete Grundstück in diesem Zeitpunkt keinen Wert
    2. Beträgt die Dauer des Baurechts im Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld weniger als 50 Jahre, ist der Grundwert des Baurechts mit 2 % des Grundwerts des unbebauten Grundstücks für jedes volle Jahr der restlichen Dauer des Baurechts anzusetzen. Der Grundwert des belasteten Grundstücks ist die Differenz zwischen dem Grundwert des unbelasteten Grundstücks und dem Grundwert für das Baurecht. In diesem Fall verringert sich der dem Baurecht zuzuordnende Grundwert linear um 2 % je vollem Jahr der verbleibenden Dauer des Baurechts. Im Gegenzug erhöht sich der Grundwert des belasteten Grundstücks um jährlich 2 %.

    Richtlinien bringen Klarstellung zur Grundbuchseintragungsgebühr

    Vom Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz wurden zwei Richtlinien zur Bemessungsgrundlage bzw Ermäßigungen und Befreiungen bei der Grundbuchseintragungsgebühr veröffentlicht.

    Die Richtlinien enthalten umfangreiche Erläuterungen zu Liegenschaftstransaktionen innerhalb des Familienkreises, bei denen bekanntlich die Grundbuchseintragungsgebühr vom dreifachen Einheitswert bemessen wird. Hier wird insbesondere darauf hingewiesen, dass bei Übertragungen an Stief-, Wahl- oder Pflegekinder und deren Kinder, Ehegatten oder eingetragene Partner sowie an Geschwister, Nichten und Neffen nur die Übertragung „nach unten“ (zB an das Kind oder an den Neffen), nicht aber die Übertragung „nach oben“ (zB vom Pflegekind an die Pflegeeltern, vom Neffen an die Tante) begünstigt sind.

    Angeführt wir ua auch, dass die Einbringung einer Liegenschaft von der Großmuttergesellschaft in die Enkelgesellschaft als begünstigter Erwerbsvorgang zwischen Gesellschafter und Gesellschaft gesehen werden kann, wenn es sich um eine Einlage „societatis causa“ handelt.

    Stand: 05. Dezember 2019

    Bild: Andrey Popov - stock.adobe.com

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  • Umsatzsteuer Änderungen ab 1.1.2020

    Mit der Einführung neuer Aufzeichnungsverpflichtungen ab 2020 müssen Online-Plattformen, die zwar nicht selbst Umsatzsteuer schulden aber Umsätze im Inland unterstützen, Informationen für die Abgabenerhebung aufzeichnen und elektronisch übermitteln. ...mehr

    Sorgfaltspflichten-Umsatzsteuerverordnung

    Mit der Einführung neuer Aufzeichnungsverpflichtungen ab 2020 durch das Abgabenänderungsgesetz 2020 müssen Online-Plattformen, die zwar nicht selbst Umsatzsteuer schulden aber Umsätze im Inland unterstützen, Informationen für die Abgabenerhebung aufzeichnen und elektronisch übermitteln.

    Aufzeichnungspflichten

    Demnach sind folgende Aufzeichnungen ab 1.1.2020 zu führen:

    • Name, Postadresse und E-Mail-, Website- oder andere elektronische Adresse des Lieferanten oder Erbringers der sonstigen Leistung;
    • Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer (UID-Nummer) oder nationale Steuernummer des Lieferanten (Erbringers der sonstigen Leistung) – falls erhältlich;
    • Bankverbindung oder Nummer des virtuellen Kontos des Lieferanten (Erbringers der sonstigen Leistung) – falls erhältlich;
    • Beschreibung der Gegenstände (sonstigen Leistung); das dafür bezahlte Entgelt bzw deren Wert; Ort an dem die Beförderung oder Versendung endet bzw Informationen zur Feststellung des Orts der sonstigen Leistung; Zeitpunkt, an dem die Lieferung (sonstige Leistung) ausgeführt wird oder, falls nicht vorhanden, der Zeitpunkt der Bestellung und – falls erhältlich – eine einmalig vergebene Transaktionsnummer.

    Unterstützt ein Unternehmer die Vermietung von Grundstücken für Wohn- oder Campingzwecke oder die Beherbergung in eingerichteten Wohn- und Schlafräumen (zB AirBnB) sind die Postadresse des Grundstücks, die Aufenthalts- bzw Mietdauer und die Anzahl der Personen, die übernachten, bzw – falls nicht erhältlich – die Anzahl und Art der gebuchten Betten anzugeben.

    Haftung

    Ab 1. 1. 2020 haften Plattformen und andere elektronische Schnittstellen für die Umsatzsteuer auf bestimmte Lieferungen oder sonstige Leistungen, die durch diese unterstützt werden. Betroffen sind einerseits Lieferungen von Gegenständen, deren Beförderung oder Versendung im Inland endet, und andererseits sonstige Leistungen im Inland, wenn der Empfänger ein Nichtunternehmer ist.

    Eine Haftung wird schlagend, wenn

    • die Plattform ihren Aufzeichnungs- oder Meldeverpflichtungen nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt.
    • die Plattform nicht selber Steuerschuldner für die Lieferungen oder sonstigen Leistungen ist und der Gesamtwert dieser Umsätze zusammen mit den Umsätzen, für die die Plattform selber zum Steuerschuldner wird, € 1 Mio übersteigt.
    • der Unternehmer, der die durch die Plattform unterstützten Umsätze ausführt, bestimmte Schwellenwerte (bei sonstigen Leistungen € 35.000 pro Kalenderjahr; bei Lieferungen € 10.000 pro Kalenderjahr) überschreitet und der Unternehmer der Plattform nicht bestimmte Informationen und Nachweise übermittelt.

    Neuregelung für Konsignationslager

    Ein Konsignationslager liegt vor, wenn ein Unternehmer bei einem Abnehmer ein Lager unterhält und der Abnehmer aus diesem Lager bei Bedarf Waren entnimmt. Zur Lieferung (Verschaffung der Verfügungsmacht über die Ware) kommt es erst bei Entnahme aus diesem Lager. Die Versendung oder Beförderung in das Lager stellt grundsätzlich ein innergemeinschaftliches Verbringen dar, die normalerweise mit einer Registrierungspflicht im jeweiligen Mitgliedstaat verbunden ist.

    Diese Registrierungspflicht kann ab 1.1.2020 unter folgenden Voraussetzungen entfallen:

    • Das Konsignationslager befindet sich in einem anderen Mitgliedstaat;
    • Der Lieferant hat keine feste Niederlassung im Bestimmungsland;
    • Der Erwerber muss im Vorhinein bekannt sein;
    • Verpflichtende Führung eines Konsignationslagerregisters durch den Lieferanten;
    • Abgabe einer Erklärung im Konsignationslageregister und in der Zusammenfassenden Meldung durch den Lieferanten;
    • Die Entnahme durch den Erwerber muss binnen 12 Monaten erfolgen, eine Rücklieferung innerhalb dieser Frist ist unschädlich.

    Stand: 05. Dezember 2019

    Bild: momius - Fotolia.com

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  • Aktuelles rund ums Auto – Ökologisierung des Fahrens

    Die Umstellung des Messverfahrens von CO2-Emissionen auf das neue Abgasprüfverfahren WLTP , das das bisherige NEFZ -Verfahren ablöst, bedeutet in einigen Fällen eine nicht unwesentliche Verteuerung. ...mehr

    Die Umstellung des Messverfahrens von CO2-Emissionen auf das neue Abgasprüfverfahren WLTP, das das bisherige NEFZ-Verfahren ablöst, bedeutet in einigen Fällen eine nicht unwesentliche Verteuerung. Denn daran knüpfen Änderungen bei der Normverbrauchsabgabe (NoVA) anlässlich des Kaufs, bei der motorbezogenen Versicherungssteuer für die gesamte Lebensdauer des Kfz und beim Sachbezug für die Privatnutzung des Dienstautos an.

    Neuregelung der NoVA per 1.1.2020

    Für die Berechnung der Normverbrauchsabgabe (NoVA) für Kraftfahrzeuge ist ab dem 1.1.2020 folgende Formel anzuwenden: (CO2-Emissionswert in g/km – 115) / 5 = Steuersatz in %. Der Höchststeuersatz beträgt unverändert 32%, wobei bei CO2 Emissionen über 275 g/km ein Malus von € 40 je übersteigendem Gramm anfällt. Der Betrag der NoVA-Berechnung wird um einen Abzugsposten von € 350 reduziert. Der CO2 -Freibetrag von 115 g/km in obiger Berechnungsformel wird ab 1.1.2021 jährlich um 3 g/km gesenkt. Die Neuregelung findet grundsätzlich auf alle nach dem 31.12.2019 bewirkten NoVA-Tatbestände wie insbesondere Lieferung und ig Erwerb Anwendung. Eine Wahlmöglichkeit gilt für jene Tatbestände, wo vor dem 1.12.2019 ein unwiderruflicher schriftlicher Kaufvertrag abgeschlossen wurde und die Lieferung bzw der ig Erwerb des Fahrzeugs vor dem 1.6.2020 erfolgt. Für diese Fahrzeuge kann die alte Rechtslage angewendet werden.

    Marke  Motor  Preis CO2 g/km  NoVA alt NoVA neu   Differenz 
        NEFZ WLTP  %  €  %   €  €
    VW Polo 1,6 TDI 17.000 99 129  2% 40 3% 160 120
    Skoda
    Octavia
    Kombi
    1,6 TDI 23.000 108  126   4% 620  2% 110 -510
    Audi Q 5 35 TDI ultra quattro 39.000 144 188 11% 3.990 15% 5.500 1.510

    Die Tabelle zeigt, dass bei einer Standardmotorisierung sogar ein Rückgang der Steuerbelastung entsteht, andererseits für leistungsstarke Fahrzeuge, deren Co2-Wert nach der Umstellung um mehr als 25 g/km ansteigt, die alte Rechtslage vorteilhafter ist.

    Motorbezogene Versicherungssteuer

    Die grundlegende Systemänderung, mit der auch der ökologische Faktor CO2-Ausstoß berücksichtigt wird, tritt bei der Berechnung der motorbezogenen Versicherungssteuer (vulgo „Kfz-Steuer“) bei der Erstzulassungen von PKW unter 3,5 Tonnen allerdings erst ab dem 1.10. 2020 in Kraft. Die neue Formel lautet: (kW- 65) x 0,72 + (CO2 -115) x 0,72 = monatliche Steuer. Auch hier soll der Abzugsbetrag für den CO2-Ausstoß jährlich um 3 g/km bzw für die Motorleistung jährlich um 1 kW ab 2021 absinken. Der monatliche Mindestbetrag ist mit € 7,20 festgelegt. Der Zuschlag für die monatliche, vierteljährliche oder halbjährliche Zahlungsweise entfällt künftig. Die Neuregelung findet nur auf KFZ mit erstmaliger Zulassung nach dem 30.9.2020 Anwendung. Für davor erstmalig zugelassene KFZ bleibt das alte Berechnungsschema zeitlich unbegrenzt erhalten.

    Sachbezugswerte für Dienstautos ab 2020

    Besteht für den Dienstnehmer die Möglichkeit der Nutzung des arbeitgebereigenen Fahrzeugs für Privatfahrten, ist ein Sachbezugswert anzusetzen. Dieser richtet sich nach dem Erstzulassungsdatum im EU-Raum. Da die Übernahme der nach dem WLTP-Verfahren ermittelten CO2-Emisionswerte in die Zulassungsdatenbank flächendeckend erst mit 31.3.2020 finalisiert werden kann, gilt hinsichtlich der Sachbezugswerte 2020 folgende Regelung:

    • Für Erstzulassungen von PKW bis zum 31.3.2020 ist weiterhin die für das Jahr 2019 geltende Regelung übergangsweise anzuwenden. Das bedeutet, für Anschaffungen ab 1.1.2020 ist weiterhin die Grenze von 118 g/km anwendbar.
    • Für Erstzulassungen ab dem 1.4.2020 und im Typen- bzw Zulassungsschein ausgewiesenen WLTP-Emissionswerten ist die Neuregelung anzuwenden. Die CO2-Emissionswert-Grenze für das Jahr 2020 liegt bei 141 g/km.
    • Für Erstzulassungen ab dem 1.4.2020 ohne im Typen- bzw Zulassungsschein ausgewiesenen WLTP-Emissionswerten ist unbefristet auf die CO2-Emissionswert-Grenze von 118 g/km entsprechend der bisherigen Regelung
    Sachbezug Fahrzeugtyp CO2-Wert im Zeitpunkt der Erstzulassung  € max pm
        nach NEFZ NEU: nach WLTP  
    2% alle PKW und Hybridfahrzeuge über 118 g/km über 141 g/km über 141 g/km
    1,5% ökologische PKW und Hybridfahrzeuge Bei Erstzulassung bis
    2016: bis 130 g/km
    2017: bis 127 g/km
    2018: bis 124 g/km
    2019: bis 121 g/km
    31.3.2020: bis 118 g/km
    Bei Erstzulassung ab
    1.4.2020: bis 141 g/km
    2021: bis 138 g/km
    2022: bis 135 g/km
    2023: bis 132 g/km
    2024: bis 129 g/km
    2025: bis 126 g/km
    € 720
    0% Elektroautos 0 g/km 0 g/km € 0

    Interessant für jene Dienstnehmer, die Kostenbeiträge für ihr Dienstauto leisten, ist eine Entscheidung des BFG. Das BFG vertritt die Ansicht, dass diese Zuzahlungen direkt den Sachbezugswert vermindern und nicht die Anschaffungskosten des PKW. Allerdings wurde dagegen Amtsrevision erhoben. Die höchstgerichtliche Entscheidung bleibt daher abzuwarten.

    Erfreulich ist jedenfalls die Klarstellung, dass E-Bikes so wie „normale“ Fahrräder keinem Sachbezug unterliegen.

    Stand: 05. Dezember 2019

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  • Vorschau auf das Jahr 2020

    Riskieren Sie einen ersten Blick in das Jahr 2020 und informieren Sie sich über die dann gültigen SV-Werte, Regelbedarfsätze und weitere wichtige Änderungen ab dem 1.1.2020 ...mehr

    Riskieren Sie einen ersten Blick in das Jahr 2020 und informieren Sie sich über die dann gültigen SV-Werte, Regelbedarfsätze und weitere wichtige Änderungen ab dem 1.1.2020.

    Sozialversicherungswerte 2020

    Hier eine erste Vorschau auf die wichtigsten SV-Werte für das Jahr 2020. Die ausführliche Übersichtstabelle erscheint wie gewohnt in der 1. Ausgabe der KlientenInfo des neuen Jahres 2020.

    Höchstbeitragsgrundlage monatlich € 5.370,00
    Höchstbeitragsgrundlage Sonderzahlungen jährlich € 10.740,00
    Höchstbeitragsgrundlage freie DN ohne SZ, GSVG, BSVG monatlich € 6.265,00
    Geringfügigkeitsgrenze monatlich € 460,66

    Die Auflösungsabgabe über derzeit € 131 bei DG-Kündigung o

    Neue Sachbezugswerte für Dienstwohnungen

    Der Sachbezug für Dienstwohnungen orientiert sich jeweils an den zum 31.10. des Vorjahres geltenden Richtwertmietzinsen. Diese wurden zuletzt ab 1.4.2019 angepasst. Daher erhöht sich der Sachbezug für Dienstwohnungen pro Quadratmeter Wohnfläche ab 1.1.2020 wie folgt:

    €/m² Bgld Kärnten Slbg Stmk Tirol Vbg Wien
    ab 2020 5,30 6,80 5,96 6,29 8,03 8,02 7,09 8,92 5,81
    bis 2019 5,09 6,53 5,72 6,05 7,71 7,70 6,81 8,57 5,58

    Ist der um ein Viertel gekürzte fremdübliche Mietzins um mehr als 100% höher als der sich aus obigen Werten ergebende Sachbezug, dann ist der um 25% verminderte fremdübliche Mietzins anzusetzen.

    Die Quadratmeterwerte beinhalten auch die Betriebskosten. Werden die Betriebskosten vom Arbeitnehmer getragen, ist von den Quadratmeterwerten ein Abschlag von 25% vorzunehmen. Werden die Heizkosten ebenfalls vom Arbeitgeber übernommen, ist ganzjährig ein Heizkostenzuschlag von € 0,58 pro m² anzusetzen. Kostenbeiträge des Arbeitnehmers kürzen diesen Zuschlag.

    Bei einer vom Arbeitgeber gemieteten Wohnung sind die oben angeführten Quadratmeterwerte der um 25% gekürzten tatsächlichen Miete (samt Betriebskosten, exklusive Heizkosten) einschließlich der vom Arbeitgeber getragenen Betriebskosten gegenüberzustellen; der höhere Wert bildet den maßgeblichen Sachbezug.

    Sachbezugswerte für Zinsersparnis

    Trotz Senkung des allgemeinen Zinsniveaus bleibt der Sachbezug, der für die Zinsersparnis eines € 7.300 übersteigenden Gehaltsvorschusses oder Arbeitgeberdarlehens anzusetzen ist, mit 0,5% weiterhin unverändert.

    Bausparprämie 2020

    Die Höhe der Bausparprämie beträgt auch in 2020 1,5 % der prämienbegünstigt geleisteten Bausparkassenbeiträge bis € 1.200 (somit maximal € 18).

    KESt-Rückerstattung neu

    Beschränkt Steuerpflichtige haben seit 1.1.2019 vor Stellung eines Antrags auf Rückerstattung von Quellen­steuern eine Vorausmeldung bei dem für die Rückerstattung zuständigen Finanzamt abzugeben. Diese Vorausmeldung kann erst nach Ablauf des Jahres der Einbehaltung (somit für 2019 ab 1.1.2020) gestellt werden und muss elektronisch erfolgen.

    Dabei ist wie folgt vorzugehen:

    • Der Antrag ist im Web-Formular auszufüllen und elektronisch zu übermitteln (Vorausmeldung).
    • Die übermittelte Vorausmeldung inklusive der Übermittlungsbestätigung (samt Transaktions­num­mer) ist auszudrucken und vom Antragsteller zu unterscheiben. Zudem ist die auf der ausge­druck­ten Vorausmeldung vorgesehene Bestätigung der ausländischen Steuerbehörde (Ansässig­keitsbe­stätigung) vom Antragsteller einzuholen.
    • Nach Einholung der Ansässigkeitsbestätigung ist die ausgedruckte Vorausmeldung gemeinsam mit allfälligen Unterlagen postalisch an das Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart zu übermitteln.

    Jeder Antragsteller erhält bei erstmaliger Beantragung der Rückerstattung der österreichischen Abzug­steuer eine Identifikationsnummer (ABZ-Nummer), die auch in allen zukünftigen Rückerstattungs­verfah­ren verpflichtend anzuführen ist.

    Die neue e-card mit Foto des Versicherten

    Ab 1.1.2020 muss auf allen neu ausgegebenen oder ausgetauschten e-cards, die an Personen ausgegeben werden, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, dauerhaft ein Lichtbild angebracht werden. Personen, die bis 31.12.2031 im Jahr der Ausstellung der neuen e-card das 70. Lebensjahr vollenden oder bereits vollendet haben bzw. in Pflegestufe 4 oder höher eingestuft sind, sind von der Verpflichtung ausgenommen, ein Foto abzugeben. Bis 31. Dezember 2023 müssen alle e-cards, auf denen noch kein Lichtbild angebracht ist, ausgetauscht werden. 

    Damit jetzt nicht jeder der Sozialversicherung (SV) ein Foto übersenden muss, kann die SV Lichtbilder aus bestehenden behördlichen Beständen wie zB vom Reisepass, Personalausweis oder dem Scheckkartenführerschein verwenden. Sofern dort kein Lichtbild vorhanden ist, müssen die betreffenden Personen innerhalb von drei Monaten vor Ablauf der e-card ein Foto beibringen. Unter https://www.chipkarte.at/ecfoto/?portal=ecardportal&contentid=10007.835042 können Sie prüfen, ob von Ihnen ein Foto vorhanden ist.

    Unterhaltsleistungen – Regelbedarfsätze für 2020

    Ein Unterhaltsabsetzbetrag von monatlich € 29,20 (für das 2. Kind € 43,80 und für jedes weitere Kind € 58,40) steht zu, wenn Unterhaltszahlungen an nicht haushaltszugehörige Kinder geleistet werden. Der Anspruch besteht nur, wenn sich die Kinder in einem EU-, EWR-Staat oder in der Schweiz aufhalten. Der Unterhaltsabsetzbetrag kann nur für jene Monate geltend gemacht werden, in denen der volle Unterhalt geleistet wurde. In Fällen, in denen keine behördliche Festsetzung der Unterhaltsleistungen vorliegt, müssen zumindest die Regelbedarfsätze bezahlt werden, um den vollen Unterhaltsabsetzbetrag geltend machen zu können. Bei nur teilweiser Bezahlung des Unterhalts wird der Unterhaltsabsetzbetrag aliquot gekürzt. Die monatlichen Regelbedarfsätze werden alljährlich per 1.Juli angepasst. Damit für steuerliche Belange unterjährig keine unterschiedlichen Beträge zu berücksichtigen sind, sind die nunmehr gültigen Regelbedarfsätze für das gesamte Kalenderjahr 2020 heranzuziehen.

    Kindesalter in Jahren 0-3 J 3-6 J 6-10 J 10-15 J 15-19 J 19-28 J
    Regelbedarfssatz 2020 € 212 € 272 € 350 € 399 € 471 € 590
    Regelbedarfssatz 2019 € 208 € 267 € 344 € 392 € 463 € 580

    Liegt weder eine behördlich festgelegte Unterhaltsverpflichtung noch ein schriftlicher Vertrag vor, muss die empfangsberechtigte Person eine Bestätigung vorlegen, aus der das Ausmaß des vereinbarten Unterhalts und das Ausmaß des tatsächlich bezahlten Unterhalts hervorgehen. In allen Fällen steht der Unterhaltsabsetzbetrag nur dann für einen Kalendermonat zu, wenn

    • der vereinbarten Unterhaltsverpflichtung in vollem Ausmaß nachgekommen wurde und
    • die vom BMF verlautbarten Regelbedarfsätze nicht unterschritten wurden.

    Stand: 05. Dezember 2019

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  • Editorial

    Ein spannendes Jahr mit unerwarteten politischen Ereignissen nähert sich dem Ende. ...mehr

    Ein spannendes Jahr mit unerwarteten politischen Ereignissen nähert sich dem Ende. Die Mitte Oktober beschlossenen steuerlichen Änderungen durch das Steuerreformgesetz 2020, Abgabenänderungsgesetz 2020 und Pensionsanpassungsgesetz 2020 haben wir in der letzten Ausgabe der KlientenInfo für Sie zusammengefasst. Nun sind rechtzeitig vor dem Inkrafttreten noch detailliertere Regelungen wie die Sachbezugswerteverordnung für PKW oder die Berechnung der Normverbrauchsabgabe veröffentlicht worden.

    In der „Vorschau auf das Jahr 2020“ haben wir die wichtigsten Neuerungen für das kommende Jahr schon einmal zusammengefasst. Noch mehr Details dazu und die beliebte Übersichtstabelle der SV-Werte 2020 finden Sie in der nächsten KlientenInfo Ausgabe 1/2020.

    Bei den umsatzsteuerlichen Änderungen möchten wir besonders auf die für Online-Plattformen geltenden verschärften Sorgfalts- und Aufzeichnungsvorschriften hinweisen. Bei Konsignationslagern können mit Jahresbeginn Erleichterungen in Anspruch genommen werden.

    Bitte werfen Sie nochmal einen Blick auf die Hinweise, was Sie noch unbedingt bis 31.12.2019 erledigen sollten.

    Wir wünschen Ihnen frohe Festtage!

    Ihr Klienten-Info-Team

    Stand: 05. Dezember 2019

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  • Achten Sie auf die Kommunikation mit Ihren Mitarbeitern!

    Ein Unternehmer bestimmt oft selbst mit seinen eigenen Äußerungen, wie ein Mitarbeiter seine Arbeitszeit investieren soll. ...mehr

    Ein Unternehmer bestimmt oft selbst mit seinen eigenen Äußerungen, wie ein Mitarbeiter seine Arbeitszeit investieren soll. Alles, was vom Chef kommentiert, beachtet oder missachtet wird, wird von aufmerksamen Mitarbeitern registriert und bekommt eine besondere Bedeutung.

    Daher ist es meist wenig hilfreich, wenn ein Vorgesetzter mit unterschiedlichen halb ausgegorenen Ideen seine Mitarbeiter auf Trab hält, außer man befindet sich gerade in einer Ideenfindungsphase zu einem Projekt. Idealerweise vermittelt der Vorgesetzte seinen Mitarbeitern eine Klarheit in seiner Strategie durch konsistente Aussagen. Auch die Nachfrage nach ständig neuen Informationen oder Kennzahlen ist nur dann sinnvoll investierte Arbeitszeit der Mitarbeiter, wenn auch geklärt ist, wie diese Informationen eingesetzt werden sollen oder welche Entscheidungen die erhobenen und berechneten Kennzahlen unterstützen sollen.

    Gute Kommunikation zwischen Chef und Mitarbeiter ist klar, ruhig und höflich. Dem Mitarbeiter muss klar sein, was von ihm erwartet wird. Weitschweifige Erklärungen bringen dabei meist weniger als mehr Klarheit. Auch Andeutungen sind eine Quelle von Missverständnissen. Kurze Erklärungen zur Sache bringen mehr Verständnis. Wenn sich der Vorgesetzte allerdings mit einer Erklärung rechtfertigt, wird dies aber oft schon als Unsicherheit ausgelegt.

    Stand: 26. November 2019

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  • Arbeitnehmertipp: Investitionen in Arbeitsmittel bis Jahresende prüfen

    Arbeitnehmer können unter bestimmten Voraussetzungen auch kostenintensivere Arbeitsmittel wie die Anschaffung eines Laptops von der Steuer absetzen. ...mehr

    Arbeitnehmer können unter bestimmten Voraussetzungen auch kostenintensivere Arbeitsmittel wie die Anschaffung eines Laptops von der Steuer absetzen. Wird ein Laptop mit Anschaffungskosten von € 600,00 bis Jahresende 2019 angeschafft, so sind die Anschaffungskosten nur verteilt auf die Nutzungsdauer als Werbungskosten von der Einkommensteuer absetzbar. Investitionen in Arbeitsmittel mit Anschaffungskosten bis zu € 400,00 können jedoch sofort (allerdings unter Berücksichtigung eines Privatanteils) noch im Jahr 2019 abgesetzt werden.

    Durch das Steuerreformgesetz 2020 wurde die Grenze von € 400,00 ab 2020 auf € 800,00 angehoben. Wartet man also mit der Anschaffung des Laptops mit Anschaffungskosten von € 600,00 bis in den Jänner 2020, so ist zwar für 2019 keine Abschreibung ansetzbar, dafür sind aber die Anschaffungskosten abzüglich Privatanteil sofort im Jahr 2020 steuerlich abzugsfähig.

    Stand: 26. November 2019

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  • Ab 1.1.2020: Elektronische Zustellung für Unternehmer wird Pflicht

    Wie berichtet wurden viele Unternehmen durch eine automatische Übernahme von Daten aus z. B. FinanzOnline im Teilnehmerverzeichnis angelegt. ...mehr

    Nicht vergessen: Wie in einer früheren Ausgabe der Steuernews schon berichtet, sind Unternehmer grundsätzlich ab dem 1.1.2020 zur Teilnahme an der neuen elektronischen Zustellung behördlicher Schriftstücke verpflichtet, außer das Unternehmen verfügt über keinen Internetanschluss oder unterschreitet die Umsatzgrenze zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen.

    ACHTUNG: Wie berichtet wurden viele Unternehmen durch eine automatische Übernahme von Daten aus z. B. FinanzOnline im Teilnehmerverzeichnis angelegt und die Behörden können bereits ab 1.12.2019 an Teilnehmer im Teilnehmerverzeichnis elektronisch zustellen. Zur Abholung von elektronischen Zustellungen ist unter anderem eine Registrierung am Unternehmensserviceportal (USP - https://www.usp.gv.at) erforderlich, im Anzeigemodul „MeinPostkorb“ können Sie als Postbevollmächtigter unter anderem die E-Mail-Adresse für Verständigungen über neue Nachrichten eingegeben. Weitere Informationen finden Sie www.usp.gv.at und auf www.bmdw.gv.at/Services/ElektronischeZustellung.

    Stand: 26. November 2019

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  • Wie wurden die Behindertenpauschbeträge bei Minderung der Erwerbsfähigkeit angehoben?

    Unter bestimmten Voraussetzungen steht bei Behinderung einem Steuerpflichtigen ein Freibetrag bei der Berechnung der Einkommensteuer zu. ...mehr

    Unter bestimmten Voraussetzungen steht bei Behinderung einem Steuerpflichtigen ein Freibetrag bei der Berechnung der Einkommensteuer zu. Die Höhe des jährlichen Freibetrages richtet sich nach dem Ausmaß der Behinderung. Bereits ab dem Veranlagungszeitraum (VZ) 2019 gelten durch das Steuerreformgesetz 2020 folgende neue Freibeträge:

    Minderung der Erwerbstätigkeit Freibetrag ab VZ 2019 Freibetrag bis VZ 2018
    25 % bis 34 % € 124,00 € 75,00
    35 % bis 44 % € 164,00 € 99,00
    45 % bis 54 % € 401,00 € 243,00
    55 % bis 64 % € 486,00 € 294,00
    65 % bis 74 % € 599,00 € 363,00
    75 % bis 84 % € 718,00 € 435,00
    85 % bis 94 % € 837,00 € 507,00
    ab 95 % € 1.198,00 € 726,00

    Stand: 26. November 2019

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  • Steuerbefreiung für bestimmte Aushilfen läuft per 31.12.2019 aus

    Bis 31.12.2019 ist es möglich, bestimmte geringfügig beschäftigte Aushilfen steuerfrei im Betrieb zu beschäftigen. ...mehr

    Bis 31.12.2019 ist es möglich, bestimmte geringfügig beschäftigte Aushilfen steuerfrei im Betrieb zu beschäftigen. Hier galt es eine Reihe von Voraussetzungen einzuhalten und gut zu dokumentieren. So durfte unter anderem der Dienstnehmer nicht mehr als 18 Tage im Kalenderjahr als steuerbefreite Aushilfskraft tätig sein oder auch der Arbeitgeber durfte an maximal 18 Tagen im Kalenderjahr solche Aushilfskräfte beschäftigen. Diese steuerliche Begünstigung läuft nun per 31.12.2019 aus.

    Für die Sozialversicherung bleiben die entsprechenden Regelungen im Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz noch bis Ende 2020 relevant.

    Stand: 26. November 2019

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  • Benötigt man bei Vermietung einer Ferienwohnung eine Gewerbeberechtigung?

    Das Vermieten einer Ferienwohnung, kann entweder eine gewerbefreie Raummiete oder eine Beherbergung sein, für die eine Gewerbeberechtigung erforderlich ist. ...mehr

    Das Vermieten einer Ferienwohnung, kann entweder eine gewerbefreie Raummiete oder eine Beherbergung sein, für die eine Gewerbeberechtigung erforderlich ist. Ist eine Gewerbeberechtigung notwendig, so hat dies unter anderem zur Folge, dass man als Pflichtmitglied der Wirtschaftskammer kammerumlagepflichtig wird und Sozialversicherungsbeiträge anfallen können.

    Ob es sich um eine Raumvermietung oder vielmehr um eine Beherbergung handelt, muss stets im Einzelfall anhand der jeweiligen Umstände, insbesondere aber mit Blick auf die angebotenen und erbrachten Zusatzleistungen und den Außenauftritt, beurteilt werden. Für Vermieter bedeutet das aber mitunter eine wesentliche Rechtsunsicherheit bei der Vermietung ihrer Ferienwohnung.

    Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) beschäftigte sich nun diesbezüglich erst kürzlich mit folgendem Sachverhalt:

    Der Eigentümer hatte seine Wohnung mit der Absicht, einen Ertrag oder sonstigen wirtschaftlichen Vorteil zu erzielen, auf einschlägigen Websites als Unterkunft mit der Bezeichnung „Ferienappartement W“ angeboten. Über diese Websites konnte die Wohnung zu einem Preis ab € 85,00 pro Nacht auch online gebucht werden. Die Lage der Wohnung wurde dabei als tolle Wahl für Reisende, die sich für einen guten öffentlichen Nahverkehr, Sehenswürdigkeiten, Sightseeing und Kultur interessieren würden, beschrieben. Das Angebot umfasste die Bereitstellung von Bettwäsche und Handtüchern, einen kostenfreien WLAN-Zugang, die Nutzung eines Flachbildfernsehers sowie die Endreinigung. Der Wechsel von Bettwäsche und Handtüchern während der Inanspruchnahme der Wohnung, die Reinigung der Privatwäsche der Gäste sowie die Bereitstellung von Speisen oder Getränken waren hingegen nicht im Angebot enthalten. Die Wohnung wurde zumeist für ein bis zwei Nächte, in einem Ausnahmefall aber auch für eine Woche, gebucht.

    Das Verwaltungsgericht folgte in erster Instanz der Meinung der Gewerbebehörde und entschied, dass in diesem Fall für die Vermietung der Ferienwohnung eine Gewerbeberechtigung erforderlich sei. Der Eigentümer wandte sich daraufhin an den Verwaltungsgerichtshof (VwGH), der die Revision allerdings zurückwies und zur Begründung unter anderem Folgendes ausführte:

    Obwohl das Angebot in diesem Fall nicht alle für einen gewerblichen Beherbergungsbetrieb üblichen Dienstleistungen enthalten hätte, würden die angebotenen Zusatzleistungen (Bereitstellung von Handtüchern und Bettwäsche, Nutzung des WLAN und des Fernsehapparates, Endreinigung) zusammen mit dem Außenauftritt (Internetauftritt im Rahmen des Hotellerie- und Gastgewerbes; Angebot an Touristen durch Hervorhebung der leichten Erreichbarkeit touristischer Ziele; Preis über der normalen Wohnungsmiete; Dauer der Vergabe von wenigen Tagen bis zu einer Woche) dennoch darauf schließen lassen, dass die Grenze zwischen Raumvermietung und Beherbergung überschritten worden sei. Darüber hinaus wertete der VwGH aber auch die Möglichkeit einer Buchung der Ferienwohnung über einschlägige Websites als gewichtiges Argument dafür, dass ein Beherbergungsbetrieb gemäß Gewerbeordnung vorliegen würde, für den der Eigentümer allerdings keine Gewerbeberechtigung hatte.

    Generell ist die Beantwortung der Frage, ob eine gewerbsmäßige Beherbergung von Gästen oder eine bloße Zurverfügungstellung von Wohnraum gegeben ist, immer nur unter Bedachtnahme auf sämtliche Umstände des konkreten Einzelfalls möglich.

    Für das Vorliegen einer gewerbsmäßigen Beherbergung von Gästen kommt es laut Verwaltungsgerichtshof (VwGH) demnach nicht allein auf die gleichzeitige Erbringung von mit der Zurverfügungstellung von Wohnraum üblicherweise im Zusammenhang stehender Dienstleistungen an, sondern im Rahmen einer Gesamtbetrachtung auch auf die sonstigen Merkmale der zu prüfenden Tätigkeit, insbesondere auf die Art und Weise, wie sich der Betrieb nach außen darstellt. Schon das Anbieten einer Ferienwohnung mit entsprechenden Nebenleistungen auf einschlägigen Websites kann dabei für eine gewerbliche Beherbergung sprechen.

    Um bei der Vermietung einer Ferienwohnung sowohl gewerberechtlich als auch steuer- und sozialversicherungsrechtlich abgesichert zu sein, sollten sich Vermieter also gegebenenfalls rechtzeitig beraten lassen.

    Stand: 26. November 2019

    Bild: Max Topchii - stock.adobe.com

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  • Was bedeutet die Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger ab 1.1.2020 für Unternehmer?

    Per 1.1.2020 werden aus den neun Gebietskrankenkassen der einzelnen Bundesländer eine Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK). ...mehr

    Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK)

    Per 1.1.2020 werden aus den neun Gebietskrankenkassen der einzelnen Bundesländer eine Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK). Für Dienstgeber sollen dadurch auch einheitliche Standards geschaffen werden. Wie bisher schon müssen Dienstgeber mittels ELDA ihren Melde- und Beitragsverpflichtungen nachkommen. Zuständig für den Dienstgeber ist im Regelfall die Landesstelle im jeweiligen Bundesland, wenn der Dienstgeber Beitragskonten in nur einem Bundesland hat.

    Hat der Dienstgeber jedoch Beitragskonten in mehreren Bundesländern, soll er bundesweit nur mehr einen einzigen Ansprechpartner haben, einen sogenannten „Single Point of Contact“ (SPOC). Dieser soll bei jener Landesstelle sein, bei der sich der Sitz des Unternehmens befindet.

    Sozialversicherung der Selbständigen (SVS)

    Alle jene, die bei der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft (SVA) oder bei der Sozialversicherungsanstalt der Bauern (SVB) versichert sind, sind ab dem 1.1.2020 Kunden bei der Sozialversicherung der Selbständigen (SVS), die ab diesem Zeitpunkt Rechtsnachfolgerin der SVA und SVB ist. Dies erfolgt automatisch, seitens der Kunden ist keine Aktion erforderlich.

    Stand: 26. November 2019

    Bild: Finanzfoto - Fotolia.com

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  • Was ändert sich beim Kfz-Sachbezug?

    Der Bundesminister für Finanzen hat die Verordnung über die Bewertung bestimmter Sachbezüge geändert. ...mehr

    Der Bundesminister für Finanzen hat die Verordnung über die Bewertung bestimmter Sachbezüge geändert. Im Folgenden finden Sie die wichtigsten Änderungen.

    Geänderte Regelungen bei Privatnutzung des arbeitgebereigenen Kraftfahrzeuges

    Grundsätzlich ist wie bisher ein Sachbezug von 2 % der tatsächlichen Anschaffungskosten des Kraftfahrzeuges (einschließlich Umsatzsteuer und Normverbrauchsabgabe), maximal € 960,00 monatlich, anzusetzen.

    Kfz mit geringerem CO2-Emissionswert: Bisher war unter anderem von der oben genannten Grundregel abweichend geregelt, dass für Kraftfahrzeuge mit einem CO2-Emissionswert von nicht mehr als 130 g/km (Wert für das Kalenderjahr 2016) ein Sachbezug von 1,5 % der tatsächlichen Anschaffungskosten des Kraftfahrzeuges (inkl. USt und NoVA), maximal 720 € monatlich, anzusetzen ist. Der CO2-Emmissionwert fällt nach der bisherigen Regelung ab 2016 um jährlich 3 g: für 2017 gilt 127 g/km, für 2018 124 g/km, für 2019 121 g/km und ab 2020 118 g/km. Für die Ermittlung des Sachbezugs ist die CO2-Emissionswert-Grenze im Kalenderjahr der Anschaffung des Kraftfahrzeuges oder seiner Erstzulassung maßgeblich.

    Durch die neue Verordnung wurde oben angeführte Bestimmung geändert, sodass für Kraftfahrzeuge mit einem CO2-Emissionswert von nicht mehr als 141 g/km ein Sachbezug von 1,5 % der tatsächlichen Anschaffungskosten des Kraftfahrzeuges (inkl. USt und NoVA), maximal € 720,00 monatlich, anzusetzen ist. Der CO2-Emissionswert von 141 g/km gilt im Kalenderjahr 2020 für erstmalig nach dem 31.3.2020 zugelassene Kraftfahrzeuge und verringert sich beginnend ab 2021 bis 2025 um jährlich 3 g. Die CO2-Emissionswert-Grenze bezieht sich auf das Jahr der erstmaligen Zulassung.

    Maßgeblicher CO2-Wert: Bisher war in der Verordnung geregelt, dass sich der maßgebliche CO2-Emissionswert aus dem CO2-Emissionswert des kombinierten Verbrauches laut Typen- bzw. Einzelgenehmigung oder aus der EG-Typengenehmigung ergibt. Nun wurde neu verordnet, dass als maßgeblicher CO2-Emissionswert der folgende Wert laut Typenschein bzw. Einzelgenehmigungsbescheid heranzuziehen ist:

    1. der kombinierte WLTP-Wert der CO2-Emissionen (WLTP = weltweit harmonisiertes Prüfverfahren für leichte Nutzfahrzeuge),
    2. bei extern aufladbaren Elektro-Hybridfahrzeugen der gewichtet kombinierte WLTP-Wert der CO2-Emissionen,
    3. für Krafträder der WMTC-Wert der CO2-Emissionen (WMTC = weltweit harmonisierter Emissions-Laborprüfzyklus).

    Ab wann gelten obige Änderungen? Diese Änderungen gelten für Kraftfahrzeuge, die nach dem 31.3.2020 erstmalig zugelassen werden und für die im Typenschein bzw. Einzelgenehmigungsbescheid der WLTP-Wert bzw. WMTC-Wert der CO2-Emissionen ausgewiesen ist. Sie sind erstmals anzuwenden für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31.3.2020 enden. Für Kraftfahrzeuge,

    1. die vor dem 1.4.2020 erstmalig zugelassen werden und
    2. für die nach dem 31.3.2020 im Typenschein bzw. Einzelgenehmigungsbescheid kein WLTP-Wert bzw. WMTC-Wert der CO2-Emissionen ausgewiesen ist,

    kommen auch für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31.3.2020 enden, weiterhin die Bestimmungen der „alten“ Sachbezugswerteverordnung zur Anwendung.

    Vorführkraftfahrzeuge: Bei Vorführkraftfahrzeugen sind nun die um 15 % (bisher 20 %) erhöhten tatsächlichen Anschaffungskosten (einschließlich Sonderausstattungen) zuzüglich USt und NoVA anzusetzen. Diese Änderung gilt für Vorführkraftfahrzeuge, die nach dem 31.12.2019 erstmalig zugelassen werden und ist erstmals für Lohnzahlungszeiträume anzuwenden, die nach dem 31.12.2019 enden.

    Weitere Änderungen der neuen Verordnung betreffen die Anrechnung von Kostenbeiträge des Arbeitnehmers an den Arbeitgeber.

    Neue Regelung zur Privatnutzung eines arbeitgebereigenen Fahrrads oder Kraftrads

    Für die Nutzung eines arbeitgebereigenes Fahrrades oder Kraftrades mit einem CO2-Emissionswert von 0 g/km für nicht beruflich veranlasste Fahrten ist ein Sachbezugswert von Null anzusetzen. Für andere Krafträder sind die Vorschriften zur „Privatnutzung des arbeitgebereigenen Kraftfahrzeuges“ anzuwenden.

    Stand: 26. November 2019

    Bild: oraziopuccio - stock.adobe.com

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  • Kulturlinks – Winter 2019/2020

    Im Winter 2019 gibt es wieder interessante Veranstaltungen! ...mehr

    Winterfest Salzburg

    bis 6.1.2020, Salzburg

    Das Winterfest im Salzburger Volksgarten bringt auch heuer wieder namhafte Gruppen des kontemporären Circus zusammen. Die jährliche Veranstaltung gilt mittlerweile als größtes Festival für zeitgenössischen Circus in Österreich und begeistert mit einer großen, künstlerischen Bandbreite.

    www.winterfest.at

    Caravaggio & Bernini

    bis 19.1.2020, Wien

    Bis zum 19. Januar gibt es noch die Chance, im Kunsthistorischen Museum in Wien die Ausstellung „Caravaggio & Bernini – A Revolution in the Arts“ zu bestaunen. Beide Künstler erfreuen sich bis heute großer Beliebtheit.

    www.khm.at

    Winter World Masters Games 2020

    10.-19.1.2020, Innsbruck

    Mitmachen erlaubt: Bei den Winter World Masters Games, dem weltweit größten Wintersport-Festival für Ü30-Jährige, messen sich Athleten und Hobbysportler in zwölf Sportarten im winterlichen Innsbruck.

    www.innsbruck2020.com

    Stand: 27. November 2019

    Bild: paul - Fotolia.com

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  • Anstellung von Ärzten bei Ärzten

    Das neue Ärztegesetz – im Speziellen § 47a – ermöglicht eine Anstellung von Ärzten in Einzelordinationen bzw. Gruppenpraxen. ...mehr

    Das neue Ärztegesetz – im Speziellen § 47a – ermöglicht eine Anstellung von Ärzten in Einzelordinationen bzw. Gruppenpraxen.

    Demnach dürfen in Einzelordinationen künftig Ärzte im Ausmaß eines Vollzeitäquivalents (= 40 Wochenstunden) angestellt werden. Dieses Vollzeitäquivalent darf auf maximal zwei teilzeitbeschäftige Ärzte aufgeteilt werden. In Gruppenpraxen dürfen Ärzte im Umfang von zwei Vollzeitäquivalenten (= 80 Wochenstunden) angestellt werden, wobei dieses Vollzeitäquivalent auf maximal vier teilzeitbeschäftigte Ärzte aufgeteilt wird.

    Kassenärzte oder Kassengruppenpraxen dürfen aber Ärztinnen und Ärzte nur anstellen, sofern die Kasse zustimmt.

    Weitere Voraussetzung ist, dass der Ordinationsinhaber weiterhin überwiegend selbst in der Ordination tätig ist. Durch die zusätzliche Anstellung von Berufskollegen soll es nämlich zu einer Ausweitung des Leistungsvolumens der Ordination sowie zu einer Entlastung des Ordinationsinhabers kommen.

    Die neue Gesetzesgrundlage ermöglicht familienfreundlichere Arbeitsbedingungen und soll insbesondere Jungärzten und Jungärztinnen einen leichteren Einstieg in das Berufsleben ermöglichen, und natürlich trägt dieses Konstrukt auch zum Erhalt von Hausarztpraxen bei.

    Hinweis: Beachten Sie bitte die Änderungen im EStG ab 2020 in Verbindung mit selbständigen Vertretungsärzten.

    Stand: 27. November 2019

    Bild: upixa - Fotolia.com

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  • Sozialversicherungswerte für 2020 (voraussichtlich)

    Künftige ASVG-, GSVG/FSVG-Werte. ...mehr
    ASVG  
    Geringfügigkeitsgrenze  
    monatlich € 460,66
    Grenzwert für pauschalierte Dienstgeberabgabe € 690,99
    Höchstbeitragsgrundlage  
    täglich € 179,00
    monatlich € 5.370,00
    jährlich für Sonderzahlungen € 10.740,00
    Höchstbeitragsgrundlage  
    monatlich für freie Dienstnehmer ohne Sonderzahlung  € 6.265,00
    Die Auflösungsabgabe entfällt ab dem Jahr 2020.
    GSVG/FSVG  
    Pensionsversicherung  
    Höchstbeitragsgrundlage  
    pro Monat € 6.265,00
    Höchstbeitragsgrundlage  
    pro Jahr € 6.265,00
    Mindestbeitragsgrundlage  
    pro Monat € 574,25
    Mindestbeitragsgrundlage  
    pro Jahr € 6.892,32
    Unfallversicherung  
    Beitrag zur Unfallversicherung  
    monatlich € 10,09
    jährlich € 121,08

    Stand: 27. November 2019

    Bild: fotomowo - stock.adobe.com

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  • Regelbedarfsätze für Unterhaltsleistungen für 2020

    Ein Unterhaltsabsetzbetrag kann unter bestimmten Voraussetzungen zur steuerlichen Entlastung geltend gemacht werden, wenn der gesetzliche Unterhalt geleistet wird. ...mehr

    Ein Unterhaltsabsetzbetrag kann unter bestimmten Voraussetzungen zur steuerlichen Entlastung geltend gemacht werden, wenn der gesetzliche Unterhalt geleistet wird, und

    • das Kind sich in einem Mitgliedstaat der EU, in einem EWR-Staat oder in der Schweiz aufhält,
    • das Kind nicht dem Haushalt des Steuerpflichtigen angehört und
    • für das Kind keine Familienbeihilfe bezogen wird.

    Wenn keine vertragliche, gerichtliche oder behördliche Festsetzung der Unterhaltsleistung erfolgt ist, wird der Unterhaltsabsetzbetrag nur dann zuerkannt, wenn der vereinbarten Unterhaltsverpflichtung in vollem Ausmaß nachgekommen wurde und die Regelbedarfsätze nicht unterschritten wurden.

    Die Regelbedarfsätze werden jedes Jahr neu festgelegt und betragen für 2020:

    Altersgruppe  
    0 – 3 Jahre € 212,00
    3 – 6 Jahre € 272,00
    6 – 10 Jahre € 350,00
    10 – 15 Jahre € 399,00
    15 – 19 Jahre € 471,00
    19 – 28 Jahre € 590,00

    Stand: 27. November 2019

    Bild: JenkoAtaman - stock.adobe.com

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  • Kann ein selbständiger Arzt betriebliche Anwalts- und Prozesskosten oder Strafen steuerlich absetzen?

    Ist bei einer Rechtsstreitigkeit ein direkter Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit des Arztes gegeben und ist die Ursache für die Streitigkeiten in der Praxis des Arztes zu sehen, so können Gerichts- und Prozesskosten steuerlich absetzbar sein. ...mehr

    Ist bei einer Rechtsstreitigkeit ein direkter Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit des Arztes gegeben und ist die Ursache für die Streitigkeiten in der Praxis des Arztes zu sehen, so können Gerichts- und Prozesskosten steuerlich absetzbar sein, wie z. B. falls ein zahlungsunwilliger Patient vom Arzt geklagt wird oder ein Patient den Arzt auf Schadenersatz auf Grund seiner ärztlichen Tätigkeit klagt. Auch Kosten für Streitigkeiten mit Angestellten der Praxis vor dem Arbeitsgericht sind absetzbar.

    Tritt der Arzt als Vermieter auf, so können Kosten für entsprechende Rechtsstreitigkeiten Werbungskosten bei den Einkünften aus der Vermietung darstellen.

    Prozess- und Anwaltskosten für Prozesse, die privat veranlasst sind, sind nicht steuerlich abzugsfähig.

    Laut Einkommensteuergesetz sind Strafen und Geldbußen, die von einem Gericht, einer Verwaltungsbehörde oder einem Organ der Europäischen Union verhängt werden, sowie Verbandsgeldbußen nach dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz generell steuerlich nicht abzugsfähig. Laut einer aktuellen Wartung der Einkommensteuerrichtlinien sind Verfahrenskosten aber abzugsfähig, wenn die zur Last gelegte Handlung ausschließlich und unmittelbar aus der betrieblichen Tätigkeit heraus erklärbar und damit betrieblich veranlasst ist. Dies gilt sinngemäß auch für Verfahrenskosten in Zusammenhang mit einem Rücktritt von der Verfolgung. Gestrichen wurde durch die letzte Wartung, dass die Abzugsfähigkeit davon abhängt, ob das Verfahren mit der Verhängung einer Strafe endet oder nicht.

    Stand: 27. November 2019

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  • Steuerspartipps zum Jahreswechsel 2019/2020

    Vor dem 31.12. müssen noch viele Arbeiten erledigt werden (für Bilanzierende gilt dies, wenn sich das Wirtschaftsjahr mit dem Kalenderjahr deckt). ...mehr

    Vor dem 31.12. müssen noch viele Arbeiten erledigt werden (für Bilanzierende gilt dies, wenn sich das Wirtschaftsjahr mit dem Kalenderjahr deckt). Trotzdem sollte man sich ausreichend Zeit nehmen, um seine Steuersituation nochmals zu überdenken.

    STEUERTIPPS

    1. Bleibt Ihrer Praxis heuer ein Gewinn? Wenn ja, dann investieren Sie noch bis Jahresende und sparen Sie Steuern, indem Sie den investitionsbedingten Gewinnfreibetrag geltend machen.
      Wird nicht investiert, so steht natürlichen Personen im Rahmen des Gewinnfreibetrages (bei betrieblichen Einkunftsarten) jedenfalls der Grundfreibetrag in Höhe von 13 % des Gewinns zu – höchstens aber bis zu einem Gewinn in Höhe von € 30.000,00 (maximaler Freibetrag € 3.900,00).

      Übersteigt der Gewinn € 30.000,00, kann einerseits jedenfalls der Grundfreibetrag in Anspruch genommen werden, andererseits kommt ein investitionsbedingter Gewinnfreibetrag hinzu. Dieser beträgt:
      • bis € 175.000,00 Gewinn: 13 % Gewinnfreibetrag
      • für die nächsten € 175.000,00 (bis € 350.000,00 Gewinn): 7 % Gewinnfreibetrag
      • für die nächsten € 230.000,00 (bis € 580.000,00 Gewinn): 4,5 % Gewinnfreibetrag
      • über € 580.000,00 Gewinn: kein weiterer Gewinnfreibetrag (Höchstsumme Gewinnfreibetrag daher: € 45.350,00)
      Für den investitionsbedingten Gewinnfreibetrag müssen folgende begünstigte Investitionen angeschafft werden:
      • bestimmte abnutzbare, neue, körperliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens mit einer betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer von mindestens vier Jahren, wie z. B. Lkw (kein Pkw), Maschinen, Geräte, Gebäudeinvestitionen,
      • bestimmte Wertpapiere, die dem Anlagevermögen eines inländischen Betriebes ab dem Anschaffungszeitpunkt mindestens vier Jahre gewidmet werden.
      Wird die Behaltefrist von vier Jahren nicht eingehalten, hat eine Nachversteuerung des in Anspruch genommenen Freibetrages zu erfolgen.
    2. Wenn der Gewinn mittels Einnahmen-Ausgaben-Rechnung ermittelt wird, kann der Gewinn verändert und damit die Progression geglättet werden, indem die Zahlungen ins nächste Jahr verschoben werden. Bei Einnahmen-Ausgaben-Rechnern gilt in der Regel das Zufluss-Abfluss-Prinzip. Das heißt, nur Zahlungen sind ergebniswirksam (verändern den Gewinn) und nicht der Zeitpunkt des Entstehens der Forderung oder Verbindlichkeit, wie dies bei der doppelten Buchhaltung (= Bilanzierung) entscheidend ist.

      Achtung: Beim Zufluss-Abfluss-Prinzip ist jedoch für regelmäßig wiederkehrende Einnahmen und Ausgaben (z. B. Löhne, Mieten) die fünfzehntägige Zurechnungsfrist zu beachten.

      Beispiel: Die Mietzahlung für Dezember 2019, die am 31.12.2019 fällig ist und am 15.1.2020 bezahlt wird, gilt aufgrund der fünfzehntägigen Zurechnungsfrist noch im Dezember 2019 als bezahlt.
    3. Die Umsatzgrenze für Kleinunternehmer liegt 2019 bei € 30.000,00 (Nettoumsatz). Für diese Grenze sind im Wesentlichen die steuerbaren Umsätze relevant, wobei bestimmte steuerfreie Umsätze nicht einzubeziehen sind. Einmal in fünf Jahren kann die Umsatzgrenze um 15 % überschritten werden.

      Hinweis: 2020 wird die Umsatzgrenze für Kleinunternehmer auf € 35.000,00 erhöht.
    4. Wirtschaftsgüter mit Anschaffungskosten bis € 400,00 können im Jahr der Anschaffung voll abgeschrieben werden. Daher empfiehlt es sich, solche Wirtschaftsgüter noch bis zum Jahresende anzuschaffen, wenn eine Anschaffung für (Anfang) 2020 ohnehin geplant ist.

      Hinweis: Bei Einnahmen-Ausgaben-Rechnern ist die Verausgabung maßgeblich.

      Ab 2020 können Wirtschaftsgüter mit Anschaffungskosten bis € 800,00 im Jahr der Anschaffung voll abgeschrieben werden (dies gilt für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31. Dezember 2019 beginnen). Bei Wirtschaftsgütern mit Anschaffungskosten über € 400,00, aber maximal € 800,00, kann ein Zuwarten der Anschaffung bis Anfang 2020 überlegenswert sein, da eine steuerlich kürzere Abschreibung dann möglich ist. Zu beachten ist jedoch, dass diese Wirtschaftsgüter für die Nutzung des investitionsbedingten Gewinnfreibetrages nicht verwendet werden können.
    5. Eine Absetzung für Abnutzung (AfA) kann erst ab Inbetriebnahme des jeweiligen Wirtschaftsgutes geltend gemacht werden. Erfolgt die Inbetriebnahme des neu angeschafften Wirtschaftsgutes nach dem 30.6.2019 und bis zum 31.12.2019, steht eine Halbjahres-AfA zu.
    6. Betriebsveranstaltungen, wie beispielsweise Weihnachtsfeiern, sind bis zu € 365,00 pro Arbeitnehmer und Jahr lohnsteuer- und sozialversicherungsfrei. Geschenke sind innerhalb eines Freibetrages von € 186,00 jährlich lohnsteuer- und sozialversicherungsfrei. Bargeschenke hingegen sind immer steuerpflichtig.
    7. Spenden aus dem Betriebsvermögen dürfen 10 % des Gewinns des aktuellen Wirtschaftsjahres nicht übersteigen. Wenn im nächsten Jahr höhere Einkünfte erwartet werden, kann es daher günstiger sein, eine Spende auf Anfang 2020 zu verschieben.
    8. Mit Jahresende läuft die Fünf-Jahres-Frist für die Antragstellung der Arbeitnehmerveranlagung 2014 aus.
    9. Bei Verwendung einer Registrierkasse ist mit Ende des Kalenderjahres ein signierter Jahresbeleg (Monatsbeleg vom Dezember) auszudrucken, zu prüfen und aufzubewahren. Die Überprüfung des signierten Jahresbeleges ist verpflichtend (laut BMF-Info bis spätestens 15. Februar des Folgejahres) und kann manuell mit der BMF-Belegcheck-App oder automatisiert durch Ihre Registrierkasse durchgeführt werden. Zumindest quartalsweise ist das vollständige Datenerfassungsprotokoll extern zu speichern und aufzubewahren.

    Stand: 27. November 2019

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  • Termin 31.12.2017

    Die Einschränkung auf Wohnbauanleihen bzw. -aktien entfällt ab heuer. ...mehr

    Substanzabgeltung für geschenkte Liegenschaften rechtzeitig überweisen

    Sie haben eine Immobilie unter Vorbehalt des Fruchtgenussrechtes verschenkt und die Zahlung einer Substanzabgeltung vereinbart, damit Sie weiterhin die Abschreibung geltend machen können? Dann vergessen Sie nicht, die Substanzabgeltung auch noch heuer an den Geschenknehmer zu überweisen, da Sie ansonsten keine Abschreibung geltend machen können. Nach Ansicht des BMF ist diese Substanzabgeltung umsatzsteuerpflichtig.

    Mitteilungen betreffend Verrechnungspreise

    Mit dem EU-AbgÄG 2016 wurden neue Bestimmungen zur Dokumentation von Verrechnungspreisen eingeführt. Multinationale Unternehmensgruppen, deren konsolidierter Umsatz im vorangegangenen Wirtschaftsjahr € 750 Mio überstiegen hat, müssen einen länderbezogenen Report (CbC-Report) erstellen und innerhalb von 12 Monaten nach Ende des Wirtschaftsjahres an das zuständige Finanzamt übermitteln (bei Kalenderwirtschaftsjahren daher erstmalig zum 31.12.2017). Die Verpflichtung zur Übermittlung des CbC Reporting trifft grundsätzlich die oberste Muttergesellschaft einer multinationalen Unternehmensgruppe. Es kann jedoch auch eine in Österreich ansässige Tochtergesellschaft in die Verpflichtung der Muttergesellschaft eintreten (zB wenn die Muttergesellschaft aufgrund der maßgebenden Bestimmungen in deren Sitzstaat keiner Verpflichtung unterliegt).

    Jede in Österreich ansässige Geschäftseinheit einer multinationalen Unternehmensgruppe (unabhängig davon, wie hoch der Umsatz war) hat dem zuständigen Finanzamt spätestens bis zum letzten Tag des Wirtschaftsjahres mitzuteilen, ob sie oberste Muttergesellschaft oder vertretende Muttergesellschaft ist, bzw. welche Gesellschaft den Bericht abgeben wird. Die Berichte sind heuer erstmalig via FinanzOnline einzureichen.

    Rückerstattung von Kranken-, Arbeitslosen- und Pensionsversicherungsbeiträgen 2014

    Bis zum 31.12.2017 kann die Rückerstattung von Kranken- und Arbeitslosenversicherungsbeiträgen 2014 bei Mehrfachversicherung über der Höchstbemessungsgrundlage beantragt werden. Der Rückerstattungsantrag für die Pensionsversicherungsbeiträge ist an keine Frist gebunden und erfolgt ohne Antrag automatisch bei Pensionsantritt.

    Arbeitnehmerveranlagung 2012

    Wer zwecks Geltendmachung von Werbungskosten, Sonderausgaben oder außergewöhnlichen Belastungen eine Arbeitnehmerveranlagung beantragen will, hat dafür fünf Jahre Zeit. Bis zum 31.12.2017 kann daher eine Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2012 noch eingereicht werden.

    Ankauf von Wertpapieren für optimale Ausnutzung des GFB 2017

    Sollten Sie noch nicht ausreichend Investitionen getätigt haben, so ist es am einfachsten, die für den investitionsbedingten Gewinnfreibetrag (GFB) erforderliche Investitionsdeckung bei Gewinnen über € 30.000 durch den Kauf von Wertpapieren zu erfüllen. Die Einschränkung auf Wohnbauanleihen bzw. -aktien entfällt ab heuer. Als begünstigte Wertpapiere gelten jetzt wieder alle in Euro begebene Anleihen, Anleihen- und Immoblienfonds.

    Da es für Gewinne über € 580.000 gar keinen GFB mehr gibt, beträgt die maximale benötigte Investitionssumme € 41.450. Bis zum Ultimo sollten die Wertpapiere auf Ihrem Depot verfügbar sein!

    Stand: 11. Dezember 2017

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  • Splitter

    Zum 31.12.2017 ist nun erstmalig ein Jahresbeleg auszudrucken und ebenfalls mit dieser Handy-App zu prüfen. ...mehr

    Registrierkasse – Jahresendbeleg 2017: was ist zu tun bis zum 15.2.2018?

    Seit 1.4.2017 ist die manipulationssichere Registrierkasse in Betrieb. Die Sicherheitseinrichtung und die Kasse waren bei Inbetriebnahme beim Finanzamt anzumelden. Mit Hilfe des auf dem sogenannten „Startbeleg“ (der erste Beleg nach Umrüstung der Kasse) aufgedruckten QR-Codes wurde über die BMF Belegcheck-App nach Eingabe des individuellen Authentifizierungscodes der Startbeleg geprüft. Mit Erscheinen des grünen Häkchens war die Ordnungsmäßigkeit dokumentiert.

    Zum 31.12.2017 ist nun erstmalig ein Jahresbeleg auszudrucken und ebenfalls mit dieser Handy-App zu prüfen. Der Dezember-Monatsbeleg ist gleichzeitig der Jahresbeleg. Für Unternehmer gilt es daher nach dem letzten getätigten Umsatz bis zum 31.12.2017 den Jahresbeleg herzustellen und den Ausdruck sieben Jahre aufzubewahren. Nicht zu vergessen ist die Sicherung auf einen externen Datenträger! Für die Prüfung des Jahresendbeleges ist bis zum 15.2.2018 Zeit. Für Webservice-basierte Registrierkassen werden diese Schritte großteils automatisiert durchgeführt.

    Stand: 11. Dezember 2017

    Bild: Dangubic - Fotolia.com

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  • Höchstgerichtliche Entscheidungen

    VwGH erteilt wirtschaftlicher Betrachtungsweise beim Mantelkauf eine Absage ...mehr

    VwGH erteilt wirtschaftlicher Betrachtungsweise beim Mantelkauf eine Absage

    Kommt es bei einer Kapitalgesellschaft mit Verlustvorträgen zu einer wesentlichen und entgeltlichen Änderung der Beteiligungsverhältnisse in Verbindung mit einer wesentlichen Änderung der organisatorischen (Geschäftsführung) und wirtschaftlichen Struktur (Geschäftstätigkeit), so liegt ein sog. „Mantelkauf“ vor, der zu einem Verlust der Verlustvorträge führt.

    In einer für den beteiligten Steuerpflichtigen positiven Entscheidung kam das Bundesfinanzgericht (BFG) zu dem Ergebnis, dass das Tatbestandsmerkmal der Änderung der Gesellschafterstruktur bei der Prüfung, ob ein Mantelkauf vorliegt, in wirtschaftlicher Betrachtungsweise auszulegen sei. Demnach führt eine Änderung der unmittelbaren Beteiligungsstruktur nicht zum Vorliegen einer wesentlichen Veränderung der Gesellschafterstruktur, wenn sich die mittelbaren Beteiligungsverhältnisse nicht wesentlich ändern. Da nur bei Vorliegen aller Tatbestandsmerkmale die negativen Folgen des Mantelkaufes eintreten, ließ das BFG die Verluste weiterhin zur Verrechnung mit Gewinnen künftiger Jahre zu.

    Dieser Ansicht schloss sich der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) in seiner kürzlich ergangenen Entscheidung nicht an und verneinte, dass die wirtschaftliche Betrachtungsweise bei der Prüfung des Vorliegens einer wesentlichen Veränderung der Gesellschafterstruktur zur Anwendung kommt. Der VwGH versagte daher die weitere Verrechenbarkeit der Verluste mit der Begründung, dass trotz der Tatsache, dass es auf mittelbarer Ebene durch die Anteilsübertragung zu keiner wesentlichen Änderung der Gesellschafterstruktur gekommen ist, alle Tatbestandsmerkmale des Mantelkaufes erfüllt seien. Im zugrundeliegenden Sachverhalt hatte sich zwar in wirtschaftlicher Betrachtungsweise der ultimative Gesellschafter nicht wesentlich verändert. Das Höchstgericht vertritt jedoch die Ansicht, dass alleine auf die unmittelbare Gesellschafterstruktur abzustellen ist.

    VwGH: GmbH-Beteiligung als notwendiges Betriebsvermögen beim Gesellschafter-Geschäftsführer

    Der VwGH hat in einer kürzlich ergangenen Entscheidung überraschenderweise festgestellt, dass die Beteiligung, die ein wesentlich beteiligter Gesellschafter-Geschäftsführer hält, zum notwendigen Betriebsvermögen seines "Geschäftsführertätigkeits-Betriebs" zählen kann. Es kommt darauf an, ob die Beteiligung dafür förderlich ist, dass der Gesellschafter einen fremdüblichen Geschäftsführervertrag mit der Gesellschaft schließen bzw aufrechterhalten kann.

    VfGH: Online-Werbung unterliegt nicht der Werbeabgabe

    Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat mangels Aussicht auf Erfolg insgesamt 23 Beschwerden von Zeitungs- und Zeitschriftenverlagen bzw Radiostationen gegen die Werbeabgabe abgelehnt. Laut VfGH kann dem Gesetzgeber nicht entgegengetreten werden, wenn er Online-Werbung, die in erheblichem Ausmaß durch Werbeleister vom Ausland aus erbracht wird, nicht in die Abgabepflicht nach dem Werbeabgabegesetz einbezieht. Es liegt im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, für Werbung im Internet anders als für Werbung in Printmedien oder Radio keine Werbeabgabe einzuheben.

    Stand: 11. Dezember 2017

    Bild: wetzkaz - Fotolia.com

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  • Neue Datenschutzverpflichtungen für Unternehmen ab 25.5.2018

    Zur Durchführung der DSGVO wurde in Österreich das Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018 beschlossen. ...mehr

    Mit der vom Europäischen Parlament beschlossenen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) werden die Regeln für die Verarbeitung personenbezogener Daten, die Rechte der Betroffenen und die Pflichten der Verantwortlichen EU-weit vereinheitlicht. Zur Durchführung der DSGVO wurde in Österreich das Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018 beschlossen.

    Die neuen Bestimmungen treten mit 25.5.2018 in Kraft. Bis zu diesem Zeitpunkt müssen alle Datenanwendungen und Geschäftsprozesse an die neue Rechtslage angepasst werden. Daher ergibt sich für jedes Unternehmen (unabhängig von der Branche), das in irgendeiner Weise personenbezogene Daten verarbeitet (zB eine Kundendatei führt, Rechnungen ausstellt), dringender Handlungsbedarf, da die internen Abläufe und alle Datenanwendungen in Bezug auf den Datenschutz analysiert und gegebenenfalls rechtzeitig angepasst werden müssen.

    Der Schwerpunkt der DSGVO liegt auf der Stärkung der Betroffenenrechte. Grundsätzlich werden alle Datenverarbeitungen mit personenbezogenen Daten verboten, außer es gibt eine Rechtfertigung. Diese kann nur aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung, der Einwilligung des Betroffenen oder aus überwiegendem Interesse bestehen. Wie bisher muss auch zukünftig jede Datenverwendung einem konkreten Rechtfertigungsgrund zugeordnet werden. Und nur für diese Aufgabe dürfen die Daten verwendet werden.

    Insbesondere die folgenden DSGVO Anforderungen beinhalten für österreichische Unternehmen einen hohen Arbeitsaufwand und Kosten:

    • Feststellung, ob man Verantwortlicher oder Auftragsverarbeiter für die Daten Betroffener ist
    • Erstellung und Führung eines Datenanwendungsverzeichnisses
    • Erweiterung der Informationspflichten gegenüber den Betroffenen
    • Nominierung eines Datenschutzbeauftragten

    Bislang wurden die Daten in einem Unternehmen oft abteilungs- und unternehmensübergreifend verwendet. Beispielsweise wurde die Personalverrechnung im Konzernverbund zentral von einer Tochtergesellschaft durchgeführt oder die Kundenstammdaten wurden von mehreren Konzerngesellschaften gemeinsam genutzt. Nun gibt es kein „Konzernprivileg“ mehr. Jede Gesellschaft muss feststellen, ob sie Verantwortlicher für die Daten ist oder im Auftrag eines Anderen die Informationen verarbeitet (Auftragsverarbeiter). Der Verantwortliche bleibt dem Betroffenen gegenüber immer verantwortlich für die Sicherheit und den Einsatz seiner Daten. Daher müssen zwischen allen Verantwortlichen und Auftragsverarbeitern Verträge oder Service Level Agreements (SLA) geschlossen werden, um die DSGVO-konforme Verarbeitung zu gewährleisten. Jedes Unternehmen muss daher die Datenflüsse analysieren und mit Verträgen sichern.

    Bisher wurden Anwendungen bei der Datenschutzkommission gemeldet, wenn Daten Betroffener verarbeitet werden sollten. Diese prüfte die Anmeldung, führte eine Risikoanalyse durch und speicherte die Anwendung im DVR-Register. Mit der DSGVO fällt die Meldung an das DVR Register weg und jedes Unternehmen muss selbst das Datenanwendungsverzeichnis führen, inklusive einer Risikoanalyse und gegebenenfalls der Datenschutz-Folgenabschätzung.

    Die Betroffenenrechte wurden gestärkt. Jeder, der von Datenverarbeitungen betroffen ist, muss proaktiv (bei Erstkontakt) und umfassend informiert werden, wobei auch technisch die folgenden Anforderungen umgesetzt werden müssen:

    • Auskunftsrecht (u.a. auch über die geplante Speicherdauer)
    • Recht auf Berichtigung
    • Recht auf Löschung und auf „Vergessen“
    • Recht auf Datenübertragbarkeit
    • Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
    • Mitteilungspflicht bei Berichtigung, Löschung oder Einschränkung an alle Empfänger
    • Widerspruchsrecht

    Die Bestellung eines (internen oder externen) Datenschutzbeauftragten ist u.a. dann verpflichtend vorgesehen, wenn der Geschäftszweck in der Verarbeitung personenbezogener Daten besteht (zB ein Steuerberater, der für Klienten die Lohnverrechnung durchführt). Der Datenschutzbeauftragte ist an die Datenschutzbehörde zu melden.

    Zusammenfassend ist festzuhalten, dass Verträge, Prozesse und IT Systeme angepasst werden müssen, um diese neuen Anforderungen zuverlässig gewährleisten zu können. Außerdem müssen die Mitarbeiter umfassend geschult werden, um die neuen Anforderungen geeignet unterstützen zu können. In Anbetracht der Komplexität der Materie und der möglichen hohen Strafen ist es jedenfalls empfehlenswert, sich bei der Umsetzung von Experten unterstützen zu lassen.

    Stand: 11. Dezember 2017

    Bild: everythingpossible - Fotolia.com

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  • Einlagen- und Innenfinanzierungserlass

    Um feststellen zu können, ob eine Ausschüttung steuerlich als Einlagenrückzahlung oder als Dividende zu behandeln ist, sind Evidenzkonten zu führen. ...mehr

    Um feststellen zu können, ob eine Ausschüttung steuerlich als Einlagenrückzahlung oder als Dividende zu behandeln ist, sind Evidenzkonten zu führen. Bereits vor dem AbgÄG 2015 mussten Kapitalgesellschaften den Stand ihrer Außenfinanzierung in einem Evidenzkonto für erhaltene Einlagen erfassen und laufend fortführen. Seit dem 1.1.2016 muss auch die Innenfinanzierung dokumentiert werden. Am 28. September 2017 hat das BMF den Einlagen- und Innenfinanzierungserlass veröffentlicht. Der Erlass enthält folgende wesentliche Aussagen:

    • Einführung von disponiblen und indisponiblen Subkonten für Einlagen und Innenfinanzierung. (Bei kleinen und mittelgroßen GmbHs unterbleibt die Unterscheidung in disponible und indisponible Innenfinanzierung).
    • Ist ein ausgeschütteter Bilanzgewinn sowohl im Stand der disponiblen Einlagen als auch im Stand der disponiblen Innenfinanzierung gedeckt, besteht ein Wahlrecht, den Bilanzgewinn als Einlagenrückzahlung oder als offene Ausschüttung zu behandeln. Ist die Ausschüttung nur in einer Größe gedeckt, liegt zwingend eine Einlagenrückzahlung oder eine offene Ausschüttung vor.
    • Die Wahl zwischen Einlagenrückzahlung und Gewinnausschüttung ist verbindlich in der Kapitalertragsteueranmeldung zu dokumentieren. Diese ist binnen 7 Tagen nach Beschlussfassung der Gewinnausschüttung (sofern kein späteres Auszahlungsdatum im Beschluss vereinbart wurde) abzugeben. Die in der Kapitalertragsteueranmeldung getroffene Wahl ist bindend.
    • Veränderungen der Innenfinanzierung sind laufend zu ermitteln. Offene Ausschüttungen verändern nämlich den Stand der Innenfinanzierung bereits zum Zeitpunkt der Beschlussfassung, während der Jahresüberschuss oder Jahresfehlbetrag am Ende eines Wirtschaftsjahres zu berücksichtigen ist.
    • Die Grundsätze über Einlagenrückzahlungen und offene Ausschüttungen gelten auch für ausländische Körperschaften. Da diese im Normalfall keine vergleichbaren Evidenzkonten führen, kann durch entsprechende Unterlagen (zB ausländische Jahresabschlüsse in Kombination mit gesellschaftsrechtlichen Beschlüssen) die Zuordnung zu den Einlagen oder der Innenfinanzierung nachgewiesen werden.
    • Weiters behandelt der Erlass zahlreiche Sonderfragen in Zusammenhang mit zB Liquidationen, Ergebnisabführungsverträgen, phasenkongruenten Gewinnausschüttungen und Umgründungen, Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln und Erwerb eigener Aktien.

    Die Behandlung einer Dividende als offene Ausschüttung oder Einlagenrückzahlung hat wesentliche Auswirkungen beim Gesellschafter. Offene Gewinnausschüttungen unterliegen bei natürlichen Personen dem 27,5 %igen KESt-abzug, bei Kapitalgesellschaften sind sie in der Regel steuerfrei. Einlagenrückzahlungen werden in beiden Fällen als Veräußerung der Beteiligung behandelt, die den Buchwert bzw die Anschaffungskosten der Beteiligung mindert und bei einem Wert unter Null Steuerpflicht auslöst.

    Stand: 11. Dezember 2017

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  • Abschaffung der Mietvertragsgebühren für Wohnungsmieter ab 11.11.2017

    Am 13.10.2017 hat der Nationalrat – wie bereits berichtet - die Abschaffung der Mietvertragsgebühren für Wohnungsmietverträge beschlossen. ...mehr

    Am 13.10.2017 hat der Nationalrat – wie bereits berichtet - die Abschaffung der Mietvertragsgebühren für Wohnungsmietverträge beschlossen. Diese Änderung wurde am 10.11.2017 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Verträge über die Miete von Wohnräumen, bei denen die Gebührenschuld ab dem 11.11.2017 entsteht, sind daher gebührenfrei.

    Unter „Wohnräumen“ sind Gebäude oder Gebäudeteile zu verstehen, die überwiegend Wohnzwecken dienen, einschließlich sonstiger selbständiger Räume und anderer Teile der Liegenschaft (wie Keller- und Dachbodenräume, Abstellplätze und Hausgärten, die typischerweise Wohnräumen zugeordnet sind). Eine überwiegende Nutzung zu Wohnzwecken liegt vor, wenn die zu Wohnzwecken benützte Fläche jene zu anderen Zwecken übersteigt.

    Die Gebührenschuld entsteht bei zweiseitig verbindlichen Rechtsgeschäften, wie einem Mietvertrag,

    • wenn die Urkunde von den Vertragsteilen unterzeichnet wird, im Zeitpunkt der Unterzeichnung;
    • wenn die Urkunde von einem Vertragsteil unterzeichnet wird, im Zeitpunkt der Aushändigung.

    Stand: 11. Dezember 2017

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  • Vorschau auf das Jahr 2018

    Hier eine erste Vorschau auf die wichtigsten SV-Werte für das Jahr 2018. ...mehr

    SV-Werte 2018

    Hier eine erste Vorschau auf die wichtigsten SV-Werte für das Jahr 2018. Die ausführliche Übersichtstabelle erscheint wie gewohnt in der 1. Ausgabe der KlientenInfo des neuen Jahres 2018.

    Höchstbeitragsgrundlage monatlich € 5.130,00
    Höchstbeitragsgrundlage Sonderzahlungen jährlich € 10.260,00
    Höchstbeitragsgrundlage freie DN ohne SZ, GSVG, BSVG monatlich € 5.985,00
    Geringfügigkeitsgrenze monatlich 438,05

    Die Auflösungsabgabe bei DG-Kündigung oder einvernehmlicher Auflösung beträgt € 128 im Jahr 2018 (2017: € 124).

    Sachbezugswerte für Dienstautos ab 2018

    Sachbezug Fahrzeugtyp CO2-Wert max pm Vorsteuerabzug
    2% alle PKW und Hybridfahrzeuge über 124 g/km € 960,00 nein
    1,5% ökologische PKW und Hybridfahrzeuge Anschaffung:
    in 2019: bis 121 g/km
    in 2020: bis 118 g/km
    in 2017: bis 127 g/km
    in 2016: bis 130 g/km
    € 720,00 nein
    0% Elektroautos   0,00 ja

    Sachbezugswerte für Zinsersparnis

    Übersteigt ein Gehaltsvorschuss oder ein Arbeitgeberdarlehen den Betrag von € 7.300, dann ist ab 1.1.2018 die Zinsenersparnis mit 0,5 % (2016-2017:1 %) abzüglich der vom Arbeitnehmer bezahlten Zinsen als Sachbezug anzusetzen.

    Dienstwohnungen

    Der Sachbezug für Dienstwohnungen orientiert sich jeweils an den zum 31.10. des Vorjahres geltenden Richtwertmietzinsen. Diese wurden zuletzt ab 1.4.2017 angepasst. Daher erhöht sich der Sachbezug für Dienstwohnungen pro Quadratmeter Wohnfläche ab 1.1.2018 wie folgt:

      Bgld Kärnten Slbg Stmk Tirol Vbg Wien
    €/m² 5,09 6,53 5,72 6,05 7,71 7,70 6,81 8,57 5,58

    Ist der um ein Viertel gekürzte fremdübliche Mietzins um mehr als 100% höher als der sich aus obigen Werten ergebende Sachbezug, dann ist der um 25% verminderte fremdübliche Mietzins anzusetzen.

    Die Quadratmeterwerte beinhalten auch die Betriebskosten. Werden die Betriebskosten vom Arbeitnehmer getragen, ist von den Quadratmeterwerten ein Abschlag von 25% vorzunehmen. Werden die Heizkosten ebenfalls vom Arbeitgeber übernommen, ist ganzjährig ein Heizkostenzuschlag von € 0,58 pro m² anzusetzen. Kostenbeiträge des Arbeitnehmers kürzen diesen Zuschlag.

    Bei einer vom Arbeitgeber gemieteten Wohnung sind die oben angeführten Quadratmeterwerte der um 25% gekürzten tatsächlichen Miete (samt Betriebskosten, exklusive Heizkosten) einschließlich der vom Arbeitgeber getragenen Betriebskosten gegenüberzustellen; der höhere Wert bildet den maßgeblichen Sachbezug.

    Unterhaltsleistungen – Regelbedarfsätze für 2018

    Ein Unterhaltsabsetzbetrag von € 29,20 (für das 2. Kind € 43,80 und für jedes weitere Kind € 58,40) steht zu, wenn Unterhaltszahlungen an nicht haushaltszugehörige Kinder geleistet werden. Der Anspruch besteht nur, wenn sich die Kinder in einem EU-, EWR-Staat oder in der Schweiz aufhalten. Der Unterhaltsabsetzbetrag kann nur für jene Monate geltend gemacht werden, in denen der volle Unterhalt geleistet wurde. In Fällen, in denen keine behördliche Festsetzung der Unterhaltsleistungen vorliegt, müssen zumindest die Regelbedarfsätze bezahlt werden. Die monatlichen Regelbedarfsätze werden jährlich per 1.7. angepasst. Damit für steuerliche Belange unterjährig keine unterschiedlichen Beträge zu berücksichtigen sind, sind die nunmehr gültigen Regelbedarfsätze für das gesamte Kalenderjahr 2018 heranzuziehen.

    Kindesalter in Jahren 0-3 J 3-6 J 6-10 J 10-15 J 15-19 J 19-28 J
    Regelbedarfssatz 2018 € 204 € 262 € 337 € 385 € 454 € 569
    Regelbedarfssatz 2017 € 200 € 257 € 331 € 378 € 446 € 558

    Liegt weder eine behördlich festgelegte Unterhaltsverpflichtung noch ein schriftlicher Vertrag vor, muss die empfangsberechtigte Person eine Bestätigung vorlegen, aus der das Ausmaß des vereinbarten Unterhalts und das Ausmaß des tatsächlich bezahlten Unterhalts hervorgehen. In allen Fällen steht der Unterhaltsabsetzbetrag nur dann für jeden Kalendermonat zu, wenn

    • der vereinbarten Unterhaltsverpflichtung in vollem Ausmaß nachgekommen wurde und
    • die von den Gerichten angewendeten sogenannten Regelbedarfsätze nicht unterschritten wurden.

    Wenn Anspruch auf den Unterhaltsabsetzbetrag besteht, ist seit 2016 von Amts wegen ein Kinderfreibetrag von € 300 zu berücksichtigen.

    Familienbeihilfe

    Eine im Jahr 2014 beschlossene weitere Erhöhung der Familienbeihilfe tritt mit 1.1.2018 in die letzte Phase. Die Familienbeihilfe ab 1.1.2018 beträgt:

    Familienbeihilfe für ein Kind seit 1.1.2016 ab 1.1.2018
    0 - 2 Jahre € 111,80 € 114,00
    3 - 9 Jahre € 119,60 € 121,90
    10 - 18 Jahre € 138,80 € 141,50
    ab 19 Jahre (bis max 24 Jahre) € 162,00 € 165,10
    Zuschlag bei Behinderung € 152,90 € 155,90
    Erhöhungsbeträge für jedes Kind, wenn die FBH für mehrere Kinder bezahlt wird:
    für 2 Kinder € 6,90 € 7,10
    für 3 Kinder € 17,00 € 17,40
    für 4 Kinder € 26,00 € 26,50
    für 5 Kinder € 31,40 € 32,00
    für 6 Kinder € 35,00 € 35,70
    für jedes weitere Kind € 51,00 € 52,00
    Schulstartgeld € 100 einmalig im September für alle 6-15 Jährigen
    Mehrkindzuschlag € 20 / Monat ab dem 3. Kind (Familieneinkommen unter € 55.000)

    Sonstige Werte 2018

    • Erhöhte Forschungsprämie ab 1.1.2018
      Für Wirtschaftsjahre, die ab dem 1.1.2018 beginnen, erhöht sich die Forschungsprämie von bisher 12 % auf 14 %. Für Wirtschaftsjahre 2017/2018 ist die Bemessungsgrundlage aliquot den Monaten 2017 und 2018 zuzuordnen.
    • Wohnbauförderungsbeitrag
      Der Wohnbauförderungsbeitrag wird ab 1.1.2018 zur Landesabgabe. Nach derzeitigem Wissenstand ist von einer unveränderten Höhe für alle Bundesländer mit 1 % (DG/DN jeweils 50%) auszugehen.
    • Senkung Dienstgeberbeitrag (DB) ab 1.1.2018
      Der Dienstgeberbeitrag (DB) wird ab 1.1.2018 von 4,1 % auf 3,9 % abgesenkt.

    Vereinfachte GmbH-Gründung ab 2018

    Mit dem Deregulierungsgesetz 2017 wurde die Möglichkeit eröffnet, dass eine Gesellschaft mbH mit nur einem Gesellschafter, der zugleich einziger Geschäftsführer ist, ab 1.1.2018 vereinfacht gegründet werden kann. Bei dieser vereinfachten Gründung kann auf eine standardisierte Errichtungserklärung (mit definiertem Inhalt) zurückgegriffen und die GmbH ohne Beiziehung eines Notars via Bürgerkarte bzw Handysignatur über das Unternehmensserviceportal (USP) registriert werden. Ein Kreditinstitut hat anlässlich der Einzahlung der in bar zu leistenden Stammeinlage die Identität des Geschäftsführers und Gesellschafters festzustellen und zu überprüfen. Die Musterzeichnung des Geschäftsführers hat ebenfalls vor dem Kreditinstitut zu erfolgen. In der Folge hat das Kreditinstitut die Bankbestätigung, eine Kopie des Lichtbildausweises sowie der Musterzeichnung auf elektronischem Weg dem Firmenbuch zu übermitteln.

    Quotenregelung im Aufsichtsrat ab 1.1.2018

    Mit dem Gleichstellungsgesetz von Männern und Frauen wurde die Verpflichtung eingeführt, dass in nach dem 1.1.2018 gewählten Aufsichtsräten unter bestimmten Voraussetzungen mindestens 30 % Frauen (aber auch mindestens 30 % Männer) vertreten sein müssen. Betroffen von der Neuregelung sind börsennotierte Unternehmen oder Unternehmen, die mehr als 1.000 Arbeitnehmer beschäftigen und deren Aufsichtsrat mindestens 6 Kapitalvertreter umfasst. Überdies muss der Frauen- respektive Männeranteil in der Belegschaft über 20 % liegen.

    Sowohl Kapital- als auch Arbeitnehmer-Vertreter müssen die Quote getrennt erfüllen (Arbeitnehmer-Vertreter aber erst, wenn sie mit 3 Mitgliedern im Aufsichtsrat vertreten sind). Es ist zu runden, das heißt von 6 Kapitalvertretern müssen mindestens 2 Frauen bzw Männer sein. Die Quotenregelung gilt für Wahlen bzw. Entsendungen in den Aufsichtsrat ab 1.1.2018. Als Sanktion für die Nichterfüllung der Quote bleibt das Aufsichtsratsmandat unbesetzt.

    Stand: 11. Dezember 2017

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  • So werden Ihre Meetings erfolgreicher

    Oft sind Meetings und Besprechungen zu lange, schlecht organisiert und bringen dem Unternehmen wenig Nutzen, sondern kosten Zeit und Geld. ...mehr

    Oft sind Meetings und Besprechungen zu lange, schlecht organisiert und bringen dem Unternehmen wenig Nutzen, sondern kosten Zeit und Geld. Beachten Sie daher folgende Fragestellungen und Tipps:

    • Ist das Meeting notwendig? Manches kann auch durch ein Telefonat oder E-Mail erledigt werden.
    • Wer muss wirklich an der Besprechung teilnehmen? Wer sind die Betroffenen und wer trifft die Entscheidungen?
    • Erstellen Sie eine Agenda (Tagesordnung), die Sie den Teilnehmern rechtzeitig vorab zur Verfügung stellen. So kann sich jeder auf das Meeting vorbereiten.
    • Planen Sie das Meeting so kurz wie möglich. Nach spätestens 1,5 Stunden sollte eine Pause eingelegt werden.
    • Beginnen Sie jede Besprechung pünktlich, auch wenn noch nicht alle Teilnehmer eingetroffen sind. Zu-Spät-Kommer sollten nicht mit Wiederholungen und Zusammenfassungen belohnt werden. Geben Sie eventuelle Pausen und das Ende bekannt. Präsentieren Sie die Agenda. Legen Sie im Vorhinein fest, wer das Protokoll schreibt.
    • Visualisieren Sie die wesentlichsten Informationen. Halten Sie die wichtigsten Ergebnisse in Erinnerung und fassen Sie zusammen. So können die Teilnehmer die Fakten leichter im Kopf behalten.
    • Beenden Sie das Meeting nach dem Zeitplan. Vereinbaren Sie – wenn nötig – einen Folgetermin.
    • Versenden Sie das Protokoll an alle Teilnehmer

    Stand: 28. Oktober 2019

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  • ASVG-Werte 2020 (voraussichtlich)

    Das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz (ASVG) regelt die Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung aller unselbständig beschäftigten Personen in Österreich. ...mehr

    Das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz (ASVG) regelt die Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung aller unselbständig beschäftigten Personen in Österreich.

    Die Geringfügigkeitsgrenze und die Höchstbeitragsgrundlage werden jedes Jahr, mit der aktuell gültigen Aufwertungszahl, neu errechnet. Sie beträgt für das Jahr 2020: 1,031.

    ASVG-Werte (voraussichtlich)  
    Geringfügigkeitsgrenze  
    monatlich € 460,66
    Grenzwert für pauschalierte Dienstgeberabgabe € 690,99
    Höchstbeitragsgrundlage  
    täglich € 179,00
    monatlich € 5.370,00
    jährlich für Sonderzahlungen € 10.740,00
    Höchstbeitragsgrundlage  
    monatlich für freie Dienstnehmer ohne Sonderzahlung € 6.265,00
    Die Auflösungsabgabe entfällt ab 2020.  

    Stand: 28. Oktober 2019

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  • Welche Steuergesetze wurden noch knapp vor der Nationalratswahl beschlossen?

    Kurz vor der Nationalratswahl hat der Nationalrat noch eine Vielzahl von Gesetzen beschlossen. ...mehr

    Kurz vor der Nationalratswahl hat der Nationalrat noch eine Vielzahl von Gesetzen beschlossen. Im Folgenden finden Sie eine Auswahl von Gesetzen mit steuerlichem Bezug:

    Das Steuerreformgesetz 2020 (StRefG2020) bringt wie schon erwähnt Änderungen in einer Vielzahl von Steuergesetzen. Unter dem Titel „Entlastung“ sind hier unter anderem nur beispielhaft eine Erhöhung des Verkehrsabsetzbetrages, des Pensionistenabsetzbetrages sowie eine Senkung der Krankenversicherungsbeiträge für Selbständige und Bauern erwähnt. Die Grenze zur Sofortabschreibung von geringwertigen Wirtschaftsgütern wird auf € 800,00 erhöht. Erleichterungen kommen auch für Kleinunternehmer.

    Auch das Abgabenänderungsgesetz 2020 (AbgÄG 2020) wurde beschlossen. Es umfasst unter anderem das bereits dargestellte Digitalpaket mit einer Digitalsteuer für Onlinewerbeleister sowie Änderungen in der Umsatzsteuer, Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung und ein EU-Meldepflichtgesetz.

    Beschlossen wurde auch das Finanz-Organisationsreformgesetz (FORG). Aus den 40 Finanzämtern in Österreich sollen ab 1. Juli 2020 das „Finanzamt Österreich“ und das „Finanzamt für Großbetriebe“ (zuständig für Unternehmen mit jährlichen Umsätzen von über € 10 Mio.) entstehen. Auch die neun Zollämter werden zu einem „Zollamt Österreich“ zusammengeführt. Die Aufgaben der Finanzpolizei, der Steuerfahndung und der Finanzstrafbehörde sollen vom „Amt für Betrugsbekämpfung“ wahrgenommen werden.

    Stand: 28. Oktober 2019

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  • Was ist beim Nachweis der Beförderung oder Versendung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen zu beachten?

    Die EU-Durchführungsverordnung gilt ab 1.1.2020 in jedem Mitgliedstaat, ohne dass sie in nationales Recht umgesetzt werden muss. ...mehr

    Möchte man eine innergemeinschaftliche Lieferung umsatzsteuerfrei behandeln, so ist es neben anderen Voraussetzungen erforderlich, einen buchmäßigen Nachweis zu erbringen, dass der Unternehmer oder der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet hat.

    Wie dieser Nachweis zu erbringen ist, regelt eine eigene Verordnung des österreichischen Finanzministers zum Umsatzsteuergesetz. Diese bestimmt unter anderem Folgendes:

    In den Fällen, in denen der Unternehmer oder der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert, hat der Unternehmer den Nachweis wie folgt zu führen:

    1. durch die Durchschrift oder Abschrift der Rechnung,
    2. durch einen handelsüblichen Beleg aus dem sich der Bestimmungsort ergibt (insbesondere Lieferschein) und
    3. durch eine Empfangsbestätigung des Abnehmers oder seines Beauftragten oder in den Fällen der Beförderung des Gegenstandes durch den Abnehmer durch eine Erklärung des Abnehmers oder seines Beauftragten, dass er den Gegenstand in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördern wird.

    In den Fällen, in denen der Unternehmer oder der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet versendet, hat der Unternehmer den Nachweis wie folgt zu führen:

    1. durch die Durchschrift oder Abschrift der Rechnung und
    2. durch einen Versendungsbeleg, wie z. B. Frachtbriefe, Postaufgabebescheinigungen, Konnossemente und dergleichen oder deren Doppelstücke.

    Ist es dem Unternehmer im Falle der Versendung nicht möglich oder nicht zumutbar, den Versendungsnachweis wie oben angeführt zu führen, kann er den Nachweis auch wie bei einer Beförderung führen. Zusätzliche Regelungen sind zu beachten, wenn der Gegenstand der Lieferung vor der Beförderung oder Versendung in das übrige Gemeinschaftsgebiet durch einen Beauftragten bearbeitet oder verarbeitet worden ist.

    Auch eine EU-Durchführungsverordnung normiert nun ab 1.1.2020 wie zu dokumentieren ist, dass die Gegenstände der Lieferung tatsächlich ins EU-Ausland gelangt sind:

    Der Verkäufer muss angeben, dass die Gegenstände von ihm oder auf seine Rechnung von einem Dritten versandt oder befördert wurden. Zudem muss der Verkäufer im Besitz von mindestens zwei einander nicht widersprechenden Nachweisen sein, die von zwei verschiedenen Parteien ausgestellt wurden, die voneinander, vom Verkäufer und vom Erwerber unabhängig sind. Es können dabei entweder zwei Dokumente aus der unten angeführten Liste a) oder jeweils ein Dokument aus Liste a) und ein Dokument aus Liste b) sein.

    Liste a): Unterlagen zum Versand oder zur Beförderung der Gegenstände, wie beispielsweise ein unterzeichneter CMR-Frachtbrief, ein Konnossement, eine Luftfracht-Rechnung oder eine Rechnung des Beförderers der Gegenstände.

    Liste b): Eine Versicherungspolizze für den Versand oder die Beförderung der Gegenstände, Bankunterlagen (jene, die die Bezahlung des Versands oder der Beförderung der Gegenstände belegen), von einer öffentlichen Stelle, wie z. B. eine von einem Notar ausgestellte offizielle Ankunftsbestätigung, eine Quittung eines Lagerinhabers im Bestimmungsmitgliedstaat, durch die die Lagerung der Gegenstände bestätigt wird.

    Wenn die Gegenstände vom Erwerber oder auf Rechnung des Erwerbers von einem Dritten versandt oder befördert wurden, so ist zudem bis zum 10. des Folgemonats eine entsprechende schriftliche Erklärung des Erwerbers erforderlich. Auch der Inhalt dieser Erklärung ist in der EU-DVO geregelt.

    Die EU-Durchführungsverordnung gilt ab 1.1.2020 in jedem Mitgliedstaat, ohne dass sie in nationales Recht umgesetzt werden muss.

    Der österreichische Gesetzgeber hat in den erläuternden Bemerkungen zum Steuerreformgesetz 2020 nun darauf hingewiesen, dass der Nachweis der Beförderung oder Versendung gemäß der bestehenden Verordnung des österreichischen Finanzministers oder gemäß der neuen EU-Durchführungsverordnung erfolgen kann.

    Stand: 28. Oktober 2019

    Bild: LIGHTFIELD STUDIOS - stock.adobe.com

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  • Steuertipps zum Jahresende

    Vor dem Jahreswechsel ist die Arbeitsbelastung bei jedem sehr groß. Vieles muss unbedingt noch vor dem 31.12. erledigt werden. ...mehr

    Vor dem Jahreswechsel ist die Arbeitsbelastung bei jedem sehr groß. Vieles muss unbedingt noch vor dem 31.12. erledigt werden (für Bilanzierende gilt dies, wenn sich das Wirtschaftsjahr mit dem Kalenderjahr deckt). Trotzdem sollte man sich ausreichend Zeit nehmen, um seine Steuersituation nochmals zu überdenken.

    Steuertipps

    1. Steuerstundung (Zinsgewinn) durch Gewinnverlagerung bei Bilanzierern
      Eine Gewinnverschiebung in das Folgejahr bringt immerhin einen Zinsgewinn durch Steuerstundung. Im Jahresabschluss (bei bilanzierenden Unternehmen) sind unfertige Erzeugnisse (Halbfabrikate), Fertigerzeugnisse und noch nicht abrechenbare Leistungen (halbfertige Arbeiten) grundsätzlich nur mit den bisher angefallenen Kosten zu aktivieren. Die Gewinnspanne wird erst mit der Auslieferung des Fertigerzeugnisses bzw. mit der Fertigstellung der Arbeit realisiert. (Anzahlungen werden nicht ertragswirksam eingebucht, sondern lediglich als Passivposten.)

      Daher: Die Auslieferung des Fertigerzeugnisses – wenn möglich – mit Abnehmern für den Jahresbeginn 2020 vereinbaren. Arbeiten sollten erst mit Beginn 2020 fertiggestellt werden. Die Fertigstellung muss für das Finanzamt dokumentiert werden.
    2. Glättung der Progression bzw. Gewinnverlagerung bei Einnahmen-Ausgaben-Rechnern
      Bei Einnahmen-Ausgaben-Rechnern gilt (mit Ausnahmen) das Zufluss-Abfluss-Prinzip. Dabei ist darauf zu achten, dass grundsätzlich nur Zahlungen ergebniswirksam sind (den Gewinn verändern) und nicht der Zeitpunkt des Entstehens der Forderung oder Verbindlichkeit, wie dies bei der doppelten Buchhaltung (= Bilanzierung) der Fall ist.

      Beim Zufluss-Abfluss-Prinzip ist insbesondere für regelmäßig wiederkehrende Einnahmen und Ausgaben (z. B. Löhne, Mieten, Versicherungsprämien, Zinsen) die fünfzehntägige Zurechnungsfrist zu beachten.
    3. Gewinnfreibetrag bei Einzelunternehmen und betrieblicher Mitunternehmerschaft
      Der Gewinnfreibetrag besteht aus zwei Teilfreibeträgen. Das sind der Grundfreibetrag und der investitionsbedingte Freibetrag.

      Wird nicht investiert, so steht natürlichen Personen (mit betrieblichen Einkünften) jedenfalls der Grundfreibetrag in Höhe von 13 % des Gewinns, höchstens aber bis zu einem Gewinn in Höhe von € 30.000,00 zu (maximaler Freibetrag € 3.900,00).

      Übersteigt der Gewinn € 30.000,00, kann ein investitionsbedingter Gewinnfreibetrag hinzukommen, der davon abhängt, in welchem Umfang der übersteigende Freibetrag durch bestimmte Investitionen im jeweiligen Betrieb gedeckt ist.
    4. Forschungsprämie
      Es kann unter bestimmten Voraussetzungen eine Forschungsprämie pro Jahr in Höhe von 14 % der Forschungsaufwendungen geltend gemacht werden (soweit nicht durch steuerfreie Förderungen gedeckt). Bei eigenbetrieblicher Forschung hat der Steuerpflichtige ein Gutachten der FFG (Forschungsförderungsgesellschaft) vorzulegen.
    5. Erwerb von geringwertigen Wirtschaftsgütern
      Wirtschaftsgüter mit Anschaffungskosten bis € 400,00 können im Jahr der Anschaffung voll abgeschrieben werden. Daher sollten Sie diese noch bis zum Jahresende anschaffen, wenn eine Anschaffung für (Anfang) 2020 ohnehin geplant ist.

      Hinweis: Bei Einnahmen-Ausgaben-Rechnern ist die Verausgabung maßgeblich.

      Ab 2020 können Wirtschaftsgüter mit Anschaffungskosten bis € 800,00 im Jahr der Anschaffung voll abgeschrieben werden (dies gilt für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2019 beginnen).

      Bei Wirtschaftsgütern mit Anschaffungskosten über € 400,00, aber maximal € 800,00, kann ein Zuwarten der Anschaffung bis Anfang 2020 überlegenswert sein, da dann steuerlich eine kürzere Abschreibung möglich ist. Zu beachten ist jedoch, dass diese Wirtschaftsgüter für die Nutzung des investitionsbedingten Gewinnfreibetrages nicht verwendet werden können.
    6. Halbjahresabschreibung für kurz vor Jahresende getätigte Investitionen
      Eine Absetzung für Abnutzung (AfA) kann erst ab Inbetriebnahme des jeweiligen Wirtschaftsgutes geltend gemacht werden. Erfolgt die Inbetriebnahme des neu angeschafften Wirtschaftsgutes noch kurzfristig bis zum 31.12.2019, steht eine Halbjahres-AfA zu.
    7. Umsatzgrenze für umsatzsteuerliche Kleinunternehmer
      Die Umsatzgrenze für Kleinunternehmer liegt 2019 bei € 30.000,00 (Nettoumsatz). Für diese Grenze sind im Wesentlichen die steuerbaren Umsätze relevant, wobei bestimmte steuerfreie Umsätze nicht einzubeziehen sind. Einmal in fünf Jahren kann die Umsatzgrenze um maximal 15 % überschritten werden.

      Hinweis: 2020 wird die Umsatzgrenze für Kleinunternehmer auf € 35.000,00 erhöht.
    8. Ertragsteuerfreie (Weihnachts-)Geschenke und Feiern für Mitarbeiter
      Betriebsveranstaltungen, z. B. Weihnachtsfeiern, sind bis zu € 365,00 pro Arbeitnehmer und Jahr lohnsteuer- und sozialversicherungsfrei. Geschenke, wie z. B. auch Gutscheine, die nicht in Bargeld abgelöst werden können, sind innerhalb eines Freibetrages von € 186,00 jährlich lohnsteuer- und sozialversicherungsfrei. Bargeschenke sind jedoch immer steuerpflichtig.
    9. Spenden
      Spenden aus dem Betriebsvermögen dürfen 10 % des Gewinns des aktuellen Wirtschaftsjahres nicht übersteigen. Wenn im nächsten Jahr höhere Einkünfte erwartet werden, kann es daher günstiger sein, eine Spende auf Anfang 2020 zu verschieben.
    10. Letztmalige Möglichkeit der Arbeitnehmerveranlagung und der Energieabgabenvergütung für 2014
      Mit Jahresende läuft die Fünf-Jahres-Frist für die Antragstellung der Arbeitnehmerveranlagung 2014 aus. Unternehmen mit Bilanzstichtag 31.12. können in der Regel bis Jahresende letztmalig einen Antrag auf Energieabgabenvergütung für das Jahr 2014 stellen.
    11. Registrierkasse
      Bei Verwendung einer Registrierkasse ist mit Ende des Kalenderjahres (auch bei abweichenden Wirtschaftsjahren) ein signierter Jahresbeleg (Monatsbeleg vom Dezember) auszudrucken, zu prüfen und aufzubewahren.

      Die Überprüfung des signierten Jahresbeleges ist verpflichtend (laut BMF-Info bis spätestens 15. Februar des Folgejahres) und kann manuell mit der BMF-Belegcheck-App oder automatisiert durch Ihre Registrierkasse durchgeführt werden.

      Zumindest quartalsweise ist das vollständige Datenerfassungsprotokoll extern zu speichern und aufzubewahren.

    Stand: 28. Oktober 2019

    Bild: Thomas Reimer - stock.adobe.com

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  • Voraussichtliche Sozialversicherungswerte im ASVG für 2020

    Viele veränderliche Werte werden in der Sozialversicherung mit der aktuell gültigen Aufwertungszahl neu errechnet. ...mehr

    Viele veränderliche Werte werden in der Sozialversicherung mit der aktuell gültigen Aufwertungszahl neu errechnet. Sie beträgt für das Jahr 2020: 1,031.

    Im Folgenden finden Sie eine Auswahl der neuen Werte.

    ASVG-Werte (voraussichtlich)  
    Geringfügigkeitsgrenze € 460,66
    monatlich  
    Grenzwert für pauschalierte Dienstgeberabgabe € 690,99
    Höchstbeitragsgrundlage  
    täglich

    € 179,00

    monatlich € 5.370,00
    jährlich für Sonderzahlungen € 10.740,00
    Höchstbeitragsgrundlage  
    monatlich für freie Dienstnehmer ohne Sonderzahlung € 6.265,00
    Auflösungsabgabe entfällt ab 2020!

    Stand: 28. Oktober 2019

    Bild: NOBU - Fotolia.com

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  • Registrierkasse: Jahresabschluss und Datensicherung nicht vergessen!

    Zu jedem Monatsende sind die Zwischenstände des Umsatzzählers der Registrierkasse zu ermitteln (Monatszähler) und als Barumsatz mit Betrag Null (0) zu speichern. ...mehr

    Zu jedem Monatsende sind die Zwischenstände des Umsatzzählers der Registrierkasse zu ermitteln (Monatszähler) und als Barumsatz mit Betrag Null (0) zu speichern. Die meisten Kassensysteme bieten dafür eine Extra-Anwendung an.

    Zu jedem Ende eines Kalenderjahres muss ein Jahresabschluss erstellt werden. Dafür kann der Monatsbeleg für Dezember verwendet werden, muss jedoch zusätzlich als Jahresbeleg ausgedruckt werden.

    Der Jahresbeleg ist bis zum 15. Februar des Folgejahres mit der Belegcheck-App des Finanzministeriums zu prüfen und laut Bundesabgabenordnung mindestens sieben Jahre aufzubewahren.

    Zumindest quartalsweise ist das vollständige Datenerfassungsprotokoll auf einem elektronischen, externen Medium unveränderbar zu sichern. Das gespeicherte Protokoll ist laut Bundesabgabenordnung mindestens sieben Jahre aufzubewahren.

    Stand: 28. Oktober 2019

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  • Was ist beim Sachbezug von kleinen Dienstwohnungen zu beachten?

    Wird einem Dienstnehmer eine Wohnung zur Verfügung gestellt, so ist dafür grundsätzlich in der Lohnverrechnung ein Sachbezug anzusetzen und dieser zu versteuern. ...mehr

    Wird einem Dienstnehmer eine Wohnung zur Verfügung gestellt, so ist dafür grundsätzlich in der Lohnverrechnung ein Sachbezug anzusetzen und dieser zu versteuern. Die Höhe des Sachbezuges wird in der Sachbezugswerteverordnung geregelt.

    Überlässt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer kostenlos oder verbilligt eine arbeitsplatznahe Unterkunft (Wohnung, Appartement, Zimmer), die nicht den Mittelpunkt der Lebensinteressen bildet, so gilt Folgendes:

    • Bis zu einer Größe von 30 m2 ist kein Sachbezug anzusetzen.
    • Bei einer Größe von mehr als 30 m2, aber nicht mehr als 40 m2, ist der maßgebliche Sachbezugswert um 35 % zu vermindern, wenn die arbeitsplatznahe Unterkunft durchgehend höchstens zwölf Monate vom selben Arbeitgeber zur Verfügung gestellt wird.

    Zu beachten ist aber bei beiden Fällen, dass die Wohnung jedenfalls nicht den Mittelpunkt der Lebensinteressen bilden darf.

    Stand: 28. Oktober 2019

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  • Muss man als Gastronom an der neuen elektronischen Zustellung durch Behörden teilnehmen?

    Mit Beginn 2020 können Behörden grundsätzlich bundesbehördliche Dokumente elektronisch zustellen. ...mehr

    Mit Beginn 2020 können Behörden grundsätzlich bundesbehördliche Dokumente elektronisch zustellen.

    Versendet nun eine Bundesbehörde künftig ein elektronisches Dokument, so wird zuerst ein Teilnehmerverzeichnis abgefragt, ob der Empfänger elektronisch adressierbar ist. Wenn dies möglich ist, wird das Dokument in das Anzeigemodul „MeinPostkorb“ gelegt, welches für Unternehmer im Unternehmensserviceportal (https://www.usp.gv.at) eingerichtet ist.

    Unternehmer sind grundsätzlich ab dem 1.1.2020 zur Teilnahme an der elektronischen Zustellung verpflichtet, außer das Unternehmen verfügt nicht über die dazu erforderlichen Voraussetzungen oder über keinen Internetanschluss. Unternehmen können der Teilnahme an der elektronischen Zustellung widersprechen. Dieser Widerspruch verliert allerdings mit 1. Jänner 2020 seine Wirksamkeit, ausgenommen für Unternehmen, die wegen Unterschreitens der Umsatzgrenze nicht zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen verpflichtet sind.

    Teilnehmer von FinanzOnline, die dort nicht auf die elektronische Zustellung entsprechend der Bundesabgabenordnung verzichtet haben, wurden automatisch an das Teilnehmerverzeichnis übermittelt. Die Informationen aus dem Teilnehmerverzeichnis werden ab 1.12.2019 für elektronische Zustellungen herangezogen.

    Weitere Informationen finden Sie auf dem Unternehmensserviceportal (https://www.usp.gv.at/Portal.Node/usp/public/content/laufender_betrieb/274695.html) und auf der Website des Bundesministerium für Digitalisierung (https://www.bmdw.gv.at/eZustellungNEU).

    Stand: 28. Oktober 2019

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  • Generelles Rauchverbot in der Gastronomie ab 1.11.2019

    Ab 1. November 2019 gilt ein umfassendes Rauchverbot in Räumen der Gastronomie. ...mehr

    Ab 1. November 2019 gilt ein umfassendes Rauchverbot in Räumen der Gastronomie. Das Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz regelt dies unter anderem wie folgt:

    • Rauchverbot gilt in Räumen für die Herstellung, Verarbeitung, Verabreichung oder Einnahme von Speisen oder Getränken sowie die in Gastronomiebetrieben für alle den Gästen zur Verfügung stehenden Bereiche, ausgenommen Freiflächen (z. B. Terrasse, Gastgarten).
    • Rauchverbot gilt auch in Mehrzweckhallen bzw. Mehrzweckräumen. Miterfasst sind auch nicht ortsfeste Einrichtungen, insbesondere Festzelte. Rauchverbot gilt auch in Räumen, in denen Vereinstätigkeiten im Beisein von Kindern und Jugendlichen ausgeübt werden, sowie in Räumen, in denen Vereine Veranstaltungen, auch ohne Gewinnerzielungsabsicht, abhalten. Es ist dabei unbeachtlich, ob der Zutritt nur auf einen im Vorhinein bestimmten Personenkreis beschränkt ist.
    • In Hotels und vergleichbaren Beherbergungsbetrieben gilt Rauchverbot. In den allgemein zugänglichen Bereichen kann unter bestimmten Voraussetzungen, ein Nebenraum als Raucherraum eingerichtet werden, sofern gewährleistet ist, dass aus diesem Nebenraum der Tabakrauch nicht in den mit Rauchverbot belegten Bereich dringt, das Rauchverbot dadurch nicht umgangen wird und in dem Raucherraum auch keine Speisen und Getränke hergestellt, verarbeitet, verabreicht oder eingenommen werden.

    Die Regelungen des Rauchverbotes erstrecken sich auch auf die Verwendung von verwandten Erzeugnissen und von Wasserpfeifen. Rauchverbote sind durch den Rauchverbotshinweis „Rauchen verboten“ oder durch Rauchverbotssymbole (z. B. Piktogramme) kenntlich zu machen.

    Stand: 28. Oktober 2019

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  • Was ist bei der Anschaffung geringwertiger Wirtschaftsgüter zu beachten?

    Abnutzbare Anlagegüter mit Anschaffungskosten bis € 400,00, sogenannte geringwertige Wirtschaftsgüter, können grundsätzlich im Jahr der Anschaffung steuerlich voll als Betriebsausgabe abgesetzt werden. ...mehr

    Abnutzbare Anlagegüter mit Anschaffungskosten bis € 400,00, sogenannte geringwertige Wirtschaftsgüter, können grundsätzlich im Jahr der Anschaffung steuerlich voll als Betriebsausgabe abgesetzt werden. Daher empfiehlt es sich, wenn der Gewinn reduziert werden soll, solche Wirtschaftsgüter noch bis zum Jahresende anzuschaffen, wenn eine Anschaffung für (Anfang) 2020 ohnehin geplant ist. Bei Einnahmen-Ausgaben-Rechnern ist die Verausgabung maßgeblich.

    Die Grenze für die Sofortabschreibung von geringwertigen Wirtschaftsgütern wird durch die Steuerreform 2020 von € 400,00 auf € 800,00 angehoben. Dies gilt für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2019 beginnen.

    Bei Wirtschaftsgütern mit Anschaffungskosten über € 400,00, aber maximal € 800,00, kann also ein Zuwarten der Anschaffung bis Anfang 2020 (bei abweichenden Wirtschaftsjahren bis zum Beginn des Wirtschaftsjahres in 2020) überlegenswert sein, da eine steuerlich kürzere Abschreibung dann möglich ist.

    Aber auch die Auswirkungen auf den Gewinnfreibetrag sind zu beachten. Natürliche Personen können im Rahmen des Gewinnfreibetrags (nicht bei allen Einkunftsarten) ohne Investitionen einen Grundfreibetrag in Höhe von 13 % des Gewinns, höchstens aber bis zu einem Gewinn in Höhe von € 30.000,00 (maximaler Freibetrag € 3.900,00) in Anspruch nehmen. Übersteigt nun der Gewinn € 30.000,00, kommt unter gewissen Voraussetzungen ein investitionsbedingter Gewinnfreibetrag hinzu, der davon abhängig ist, in welchem Umfang der übersteigende Freibetrag durch bestimmte Investitionen im jeweiligen Betrieb gedeckt ist (maximaler Freibetrag € 45.350,00).

    Zu beachten ist nun, dass die Anschaffungs- oder Herstellungskosten von geringwertigen Wirtschaftsgütern, für die die steuerliche Sofortabschreibung in Anspruch genommen wird, nicht für den investitionsbedingten Gewinnfreibetrag geltend gemacht werden können.

    Stand: 28. Oktober 2019

    Bild: phpetrunina14 - stock.adobe.com

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  • Welche Änderungen bringt die im Nationalrat beschlossene Steuerreform für Gastronomie und Hotellerie?

    Der Nationalrat hat kurz vor der Wahl am 19. September unter anderem das Steuerreformgesetz 2020 und das Abgabenänderungsgesetz 2020 beschlossen. ...mehr

    Der Nationalrat hat kurz vor der Wahl am 19. September unter anderem das Steuerreformgesetz 2020 und das Abgabenänderungsgesetz 2020 beschlossen. Im Folgenden finden Sie eine (unvollständige) Auswahl von einigen wesentlichen Änderungen für Unternehmer und Beschäftigte der Gastronomie und Hotellerie:

    Einkommensteuer

    • Für Kleinunternehmer (Umsatz bis € 35.000,00) mit Einnahmen-Ausgaben-Rechnung wurde eine neue Pauschalierung ab 2020 geschaffen. Die Anwendung der Pauschalierung soll nur bei Einkünften aus Gewerbebetrieb oder selbständiger Arbeit mit Ausnahme von Einkünften aus einer Tätigkeit als Gesellschafter-Geschäftsführer, Aufsichtsratsmitglied oder Stiftungsvorstand möglich sein. Eine weitere Voraussetzung ist, dass grundsätzlich jene Umsätze (z. B. auch Auslandsumsätze), die zu Einkünften im Sinne der Pauschalierung führen, im Veranlagungsjahr € 35.000,00 nicht überschreiten. Neben den pauschalen Betriebsausgaben (45 % der Betriebseinnahmen, allerdings nur 20 % bei Dienstleistungsunternehmen) sind im Wesentlichen außer den Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung keine weiteren Betriebsausgaben zu berücksichtigen. Der Grundfreibetrag kann jedoch angewendet werden. Auch für Mitunternehmerschaften (Personengesellschaften) ist diese Pauschalierung unter bestimmten Voraussetzungen anwendbar.
    • Die Grenze für die Sofortabschreibung von geringwertigen Wirtschaftsgütern wird von € 400,00 auf € 800,00 angehoben. Dies gilt für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2019 beginnen.
    • Für den Verkehrsabsetzbetrag von Arbeitnehmern gibt es einen Zuschlag von € 300,00, wenn das Einkommen € 15.500,00 im Kalenderjahr nicht übersteigt. Dieser Zuschlag schleift sich zwischen einem Einkommen von € 15.500,00 und € 21.500,00 auf null ein. Auch ist eine um bis zu € 300,00 höhere SV-Rückerstattung möglich (Deckelung von maximal 50 % von bestimmten Werbungskosten und der berechneten Einkommensteuer unter null). Der Zuschlag bzw. die höhere SV-Rückerstattung kann erst bei der Veranlagung für das Jahr 2020 geltend gemacht werden (also frühestens im Jahr 2021).
    • Der Pensionistenabsetzbetrag und der erhöhte Pensionistenabsetzbetrag werden um € 200,00 erhöht und ab 2020 € 600,00 bzw. € 964,00 betragen. Pensionisten erhalten statt bisher € 110,00 ab 2020 maximal € 300,00 SV-Rückerstattung, gedeckelt mit der berechneten Einkommensteuer unter null sowie mit maximal 75 % bestimmter Werbungskosten.
    • Die Freibeträge bei Behinderung wurden wesentlich erhöht.

    Sozialversicherung

    • Der Krankenversicherungsbeitrag, den Selbständige selbst zu leisten haben, sinkt ab 2020 von 7,65 % auf 6,8 %.

    Umsatzsteuer

    • Die Umsatzgrenze für die Steuerbefreiung von Kleinunternehmern in der Umsatzsteuer wird ab 2020 von € 30.000,00 auf € 35.000,00 angehoben werden.
    • Elektro-Krafträder (Emissionswert von 0 Gramm pro Kilometer) sollen bei unternehmerischer Nutzung auch zum Vorsteuerabzug berechtigen.
    • Buchungsplattformen (wie z. B. solche zur Vermittlung von Ferienwohnungen) sollen ab 2020 alle Buchungen und Umsätze aufzeichnen und den Behörden bekannt geben. Verletzt die Plattform ihre diesbezügliche Sorgfalt, so kann sie bei nicht versteuerten Umsätzen haftbar gemacht werden.
    • Lieferungen von Paketen aus Drittstaaten bis zu einem Warenwert von € 22,00 sind bisher von der Einfuhrumsatzsteuer befreit. Diese Befreiung soll spätestens ab 1.1.2021 entfallen.

    Normverbrauchsabgabe (NoVA) und motorbezogene Versicherungssteuer

    • Bei der Berechnung der Normverbrauchsabgabe (NoVA) wurde das Verfahren zur Feststellung des C02/km-Wertes umgestellt. Dadurch erhöhen sich die festgestellten C02-Emissionswerte. Die bestehende NoVA-Formel wurde nun annäherungsweise an die neuen C02-Emissionswerte angepasst.
    • Auch für Krafträder soll die NoVA künftig auf Basis der C02-Emissionswerte erhoben werden.
    • Die Bemessungsgrundlage für die motorbezogene Versicherungssteuer wurde u. a. auch unter Berücksichtigung des CO2-Ausstoßes umgestaltet

    Stand: 28. Oktober 2019

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  • Änderungen für alle Steuerpflichtige

    Im Zusammenhang mit dem Familienbonus Plus wurde gesetzlich verankert, dass in bestimmten Fällen die Lebensgemeinschaft - als Voraussetzung für den Familienbonus Plus - nicht mehr als sechs Monate im Kalenderjahr bestehen muss. ...mehr

    Einkommensteuer

    Familienbonus Plus

    Im Zusammenhang mit dem Familienbonus Plus wurde gesetzlich verankert, dass in bestimmten Fällen die Lebensgemeinschaft - als Voraussetzung für den Familienbonus Plus - nicht mehr als sechs Monate im Kalenderjahr bestehen muss. Trennen sich beispielsweise nicht verheiratete Eltern in den ersten sechs Monaten eines Jahres, wäre diese Voraussetzung nicht erfüllt und jener Elternteil, der zwar nicht die Familienbeihilfe bezieht, dem aber ein Unterhaltsabsetzbetrag zusteht, würde in diesem Fall rückwirkend den Anspruch auf den Familienbonus Plus verlieren. Diese Folge soll jedoch nicht eintreten und wurde daher geändert. Diese Änderung gilt auch bereits für das Kalenderjahr 2019.

    Valorisierung der Behindertenfreibeträge

    ​Die im Rahmen der außergewöhnlichen Belastung je nach Minderung der Erwerbsfähigkeit anzusetzenden Freibeträge wurden um 65 % erhöht (dies entspricht dem Wertverlust seit 1988) und liegen jetzt zwischen € 124 und € 1.198 p.a. 

    Angenommen wurde auch ein Entschließungsantrag, mit dem das BMF aufgefordert wird, die Verordnung über außergewöhnliche Belastungen wie folgt zu adaptieren:

    Als Mehraufwendungen wegen Krankendiätverpflegung sollen ohne Nachweis der tatsächlichen Kosten folgende Beträge pro Kalendermonat zu berücksichtigen sein:

    • ​€ 98 bei Tuberkulose, Zuckerkrankheit, Zöliakie oder Aids;
    • ​€ 72 bei Gallen-, Leber- oder Nierenkrankheit;
    • ​€ 59 bei Magenkrankheit oder einer anderen inneren Krankheit.

    ​Für Körperbehinderte, die zur Fortbewegung ein eigenes Kraftfahrzeug benützen müssen, soll zudem ein Freibetrag von € 219 monatlich zur Abgeltung der Mehraufwendungen gewährt werden.

    2. Umsatzsteuer

    Abschaffung der Steuer­befreiung von Kleinsendungen

    Die derzeit bestehende Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer für Paketlieferungen aus Drittstaaten, deren Warenwert bis zu € 22 beträgt (sogenannte Kleinsendungen), wird abgeschafft. Es kommt daher zu einer Besteuerung „ab dem ersten Cent“. Bereits im Jahr 2019 werden diese Kleinwertsendungen durch Schwerpunktaktionen einer verstärkten Kontrolle unterzogen. Die Neuregelung soll – abhängig vom Vorliegen der technischen und organisatorischen Voraussetzungen spätesten ab dem 1.1.2021 in Kraft treten.

    3. Änderungen bei Pensionen

    Personen mit zumindest 45 Arbeitsjahren können künftig abschlagsfrei in Pension gehen, wobei bis zu 60 Versicherungsmonate der Kindererziehung als Beitragsmonate berücksichtigt werden.

    Auch das Sonderruhegeld für Nachtschwerarbeiter soll in Hinkunft abschlagsfrei ausbezahlt werden. Die einjährige Wartefrist auf die erste Pensionserhöhung soll künftig entfallen.

    4. Motorbezogene Versicherungssteuer

    Die Besteuerung von Personenkraftwagen und Krafträdern wird im Rahmen der motorbezogenen Versicherungssteuer und Kraftfahrzeugsteuer ökologisch umgestaltet.

    Für nach dem 30.9.2020 neu zugelassene PKW wird - neben der Leistung des Verbrennungsmotors (bzw des Hubraums für Krafträder) - auch der CO2-Ausstoß des Kraftfahrzeuges im Steuersatz berücksichtigt werden. Es sind nur zukünftig erstmalig zugelassene Kraftfahrzeuge betroffen, da ausschließlich zukünftige Kaufentscheidungen beeinflusst werden sollen. Die Abzugsbeträge für den CO2-Ausstoß und die Kilowatt im Steuersatz werden jährlich sinken, weil aufgrund der technischen und regulatorischen Änderungen mit sinkenden Werten zu rechnen ist.

    5. Elektrizitätsabgabegesetz; Mineralölsteuergesetz, Erdgasabgabegesetz

    Ab 2020 werden zusätzliche Anreize zur „Eigenstromerzeugung“ durch Photovoltaik gesetzt und die Eigenstromsteuer für Photovoltaikanlagen abgeschafft. Die jährlich nachweisbar selbst verbrauchte elektrische Energie wird demnach von der Steuer befreit, soweit sie mittels Photovoltaik von Elektrizitätserzeugern selbst erzeugt und nicht in das Netz eingespeist, sondern selbst verbraucht wird.

    Wasserstoff und „Biogas“ unterliegen grundsätzlich nicht weiter dem Mineralölsteuergesetz, sondern weitgehend dem Erdgasabgabegesetz. Es wird außerdem eine Steuerbegünstigung für nachhaltig erzeugtes Biogas und für erneuerbaren Wasserstoff geben. Soweit Biogas (verflüssigt) dem Steueraussetzungsverfahren unterliegt, wird es wegen zwingender EU‑Rechtsvorschriften weiter dem Mineralölsteuergesetz - jedoch begünstigt besteuert - unterliegen.

    6. Normverbrauchsabgabegesetz

    Grundlage der Berechnung der Normverbrauchsabgabe (NoVA) für Personenkraftwagen ist seit März 2014 der CO2‑Emissionswert in Gramm CO2/km. Zur Feststellung des CO2/km‑Wertes wird künftig auf das Messverfahren WLTP abgestellt. Die bislang vorliegenden Informationen lassen eine Erhöhung der CO2-Emissionswerte im Vergleich zum vorherigen Messverfahren in einer Größenordnung von durchschnittlich ungefähr 20 % - 25 % erwarten.

    Da es zu keiner zusätzlichen Abgabenbelastung kommen soll, jedoch eine ökologischere Treffsicherheit im Rahmen der NoVA angestrebt ist, erfolgt ab 2020 in einem ersten Schritt die Anpassung der bestehenden NoVA-Formel an die künftigen CO2‑Emissionswerte. Außerdem gibt es eine Erhöhung des Malusbetrages für Fahrzeuge mit besonders hohen CO2‑Emissionen von derzeit € 20 auf € 40 je g/km. Auch für Krafträder (insbesondere Motorräder) wird die NoVA künftig auf Basis der CO2-Emissionswerte erhoben.

    Es ist in Anbetracht EU‑rechtlicher Vorgaben und technischer Veränderungen davon auszugehen, dass die CO2‑Emissionswerte in den kommenden Jahren sukzessive absinken werden. Dem wird durch eine jährliche Reduktion des Abzugsbetrages beginnend ab 1. Jänner 2021 Rechnung getragen.

    ​7. Organisationsreform der Finanzverwaltung

    Durch die Reform werden an die Stelle der 40 Finanzämter ab 1. Juli 2020 zwei Abgabenbehörden mit bundesweiter Zuständigkeit treten - das "Finanzamt Österreich" sowie das "Finanzamt für Großbetriebe". Die neun bestehenden Zollämter werden ebenfalls zu einer bundesweit zuständigen Abgabenbehörde, dem "Zollamt Österreich" zusammengeführt. Für die Aufgaben der Finanzpolizei, der Steuerfahndung sowie der Finanzstrafbehörde wird das "Amt für Betrugsbekämpfung" eingerichtet. Ebenso wird es einen „Prüfdienst für lohnabhängige Abgaben und Beiträge“ geben, der in dieser Form bereits ab 1.1.2020 akiv werden soll. Somit bleiben von den dem Finanzministerium unterstellten Dienststellen künftig fünf Ämter. Die bisherigen Finanzämter werden zu Dienststellen.

    Stand: 17. Oktober 2019

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  • Änderungen für Arbeitgeber und Mitarbeiter / Pensionisten

    Zuschlag zum Verkehrsabsetzbetrag und erhöhte Rückerstattung von Sozialversicherungsbeiträgen ...mehr

    Zuschlag zum Verkehrsabsetzbetrag und erhöhte Rückerstattung von Sozialversicherungsbeiträgen

    Die ursprünglich für Kleinverdiener geplante direkte Rückerstattung von Sozialversicherungsbeiträgen wurde nunmehr indirekt über die Erhöhung von Absetzbeträgen und damit verbunden einer Erhöhung der rückerstattbaren sogenannten „Negativsteuer“ umgesetzt. Die Neuregelung tritt zwar 2020 in Kraft, in den Genuss der Steuergutschrift werden die Kleinverdiener aber erst im Jahr 2021 kommen, da die erhöhten Absetzbeträge erst im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung berücksichtigt werden.

    Bis zu bestimmten Einkommensgrenzen wird der Verkehrsabsetzbetrag erhöht. Diese Erhöhung ist als Zuschlag ausgestaltet. Sowohl der Verkehrsabsetzbetrag als auch der erhöhte Verkehrsabsetzbetrag wird maximal um bis zu € 300 angehoben. Bis zu einem Einkommen von € 15.500 im Kalenderjahr wirkt sich der Zuschlag zur Gänze aus. Bei einem Einkommen zwischen € 15.500 und € 21.500 wird der Zuschlag gleichmäßig eingeschliffen, sodass dieser bei einem Einkommen ab € 21.500 nicht mehr zusteht.

    Für Pensionisten wird sowohl der Pensionistenabsetzbetrag als auch der erhöhte Pensionistenabsetzbetrag im Rahmen der bestehenden Grenzen jeweils um € 200 erhöht und beträgt künftig € 600 bzw € 964.

    Gleichzeitig mit den Erhöhungen dieser Absetzbeträge wird auch die maximale Rückerstattung der Sozialversicherungsbeiträge (sogenannte Negativsteuer) erweitert. Arbeitnehmer, denen der Zuschlag zum Verkehrsabsetzbetrag zusteht, erhalten künftig eine um bis zu € 300 höhere Negativsteuer gutgeschrieben. Die bereits bisher anzuwendenden Beschränkungen, dass die auf Grund von Absetzbeträgen errechnete negative Einkommensteuer bis maximal 50% der einbehaltenen Sozialversicherungsbeiträge rückerstattet wird, bleiben dabei unverändert bestehen.

    Pensionisten werden - statt bisher € 110 - künftig maximal € 300 SV-Rückerstattung (Negativsteuer) erhalten, wobei die Gutschrift aber mit maximal 75% der Sozialversicherungsbeiträge beschränkt ist.

    Sachbezug Kraftfahrzeuge

    Mit dem StRefG 2020 wurde der Finanzminister ermächtigt im Interesse ökologischer Zielsetzungen auch für Krafträder und Fahrräder Befreiungen vorzusehen.

    Die diesbezügliche Änderung der Sachbezugswerteverordnung wurde aber noch nicht erlassen.

    Ermittlung des Jahressechstels

    Um zu verhindern, dass durch willkürliche Änderung der Auszahlung von bestimmten laufenden oder sonstigen Bezügen das Jahressechstel erhöht wird, wurde nunmehr gesetzlich verankert, dass in einem Kalenderjahr maximal ein Sechstel der im Kalenderjahr zugeflossenen laufenden Bezüge als sonstige Bezüge mit den festen Steuersätzen besteuert werden darf. Der Arbeitgeber hat daher in Fällen, in denen mehr als ein Sechstel der zugeflossenen laufenden Bezüge begünstigt behandelt wurde, die sonstigen Bezüge bei Auszahlung des letzten laufenden Bezuges verpflichtend aufzurollen und den Überhang nach dem Lohnsteuertarif zu versteuern. Ausnahmen bestehen für Fälle einer unterjährigen Elternkarenz.

    Elektronische Übermittlung von Formularen an Arbeitgeber erlaubt

    Der Nachweis zur Berücksichtigung des Pendlerpauschales/Pendlereuro, das Formular zur Berücksichtigung des Familienbonus Plus bzw. des Alleinverdiener- oder Alleinerzieherabsetzbetrag kann künftig auch elektronisch beim Arbeitgeber abgegeben werden.

    Pflichtveranlagung beschränkt Steuerpflichtiger

    Beschränkt steuerpflichtige Personen, die in Österreich mehr als ein Dienstverhältnis haben, unterliegen - anders als unbeschränkt Steuerpflichtige - nicht der Pflichtveranlagung und konnten damit die niedrigeren Progressionsstufen doppelt ausnutzen. Um diese Ungleichmäßigkeit der Besteuerung zu beseitigen, ist künftig für beschränkt steuerpflichtige Personen eine Pflichtveranlagung bei Vorliegen mehrerer Dienstverhältnisse vorgesehen.

    Lohnsteuerabzug (ausländischer) Arbeitgeber ohne Betriebsstätte in Österreich

    Wenn ausländische Arbeitgeber im Inland keine lohnsteuerliche Betriebsstätte haben, sind sie derzeit nicht verpflichtet, Lohnsteuer von den Arbeitslöhnen einzubehalten, die Mitarbeiter müssen vielmehr die Gehaltseinkünfte im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung versteuern. ​Ab dem Kalenderjahr 2020 müssen auch (ausländische) Arbeitgeber ohne Betriebsstätte in Österreich Lohnsteuer bei der Beschäftigung unbeschränkt steuerpflichtiger Arbeitnehmer einbehalten. Sind die Arbeitnehmer in Österreich nur beschränkt steuerpflichtig kann, der Lohnsteuerabzug freiwillig vorgenommen werden.

    Stand: 17. Oktober 2019

    Bild: lenets_tan - Fotolia.com

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  • Änderungen für Unternehmer

    Für (Klein-)Unternehmer bis zu einem Jahresumsatz von € 35.000 (ohne Umsatzsteuer) gibt es ab der Veranlagung 2020 eine neue Pauschalierungsmöglichkeit. ...mehr

    1. Einkommensteuer

    Pauschalierung für Kleinunternehmer

    Für (Klein-)Unternehmer bis zu einem Jahresumsatz von € 35.000 (ohne Umsatzsteuer) gibt es ab der Veranlagung 2020 eine neue Pauschalierungsmöglichkeit. Damit soll zukünftig gewährleistet werden, dass von diesen Unternehmen weder eine Umsatzsteuer- noch eine vollständige Einkommensteuererklärung abgegeben werden muss. Die Pauschalierung steht Steuerpflichtigen offen, die Einkünfte aus selbständiger Arbeit oder gewerbliche Einkünfte erzielen (ausgenommen sind aber Gesellschafter-Geschäftsführer, Aufsichtsratsmitglieder und Stiftungsvorstände).

    Diese Kleinunternehmer können die Betriebsausgaben pauschal mit 45 % bzw bei Dienstleistungsbetrieben mit 20 % des Nettoumsatzes ansetzen. Daneben können nur mehr Sozialversicherungsbeiträge abgezogen werden. Der Gewinngrundfreibetrag steht ebenfalls zu. Eine einmalige Überschreitung der Umsatzgrenze bis höchstens € 40.000 wird toleriert.

    Erhöhung Grenze für geringwertige Wirtschaftsgüter

    Mit 1.1.2020 wird die Grenze für geringwertige Wirtschaftsgüter von € 400 auf € 800 angehoben. Die Erhöhung wirkt sich auch bei den Werbungskosten bei den Einkünften aus unselbständiger Tätigkeit aus (zB bei Arbeitsmittel wie Laptop uä)

    2. Senkung des Krankenversicherungsbeitrages

    Der Krankenversicherungsbeitrag für Selbständige wird ab 1.1.2020 – unabhängig vom Einkommen – um 0,85 % auf 6,8 % gesenkt.

    3. Körperschaftsteuer

    Neue Sonderbestimmungen für hybride Gestaltungen

    Die neu geschaffene Sonderbestimmung des § 14 KStG regelt, wie sogenannte „Steuerdiskrepanzen“, die aus einer hybriden Gestaltung resultieren, steuerlich wieder zu neutralisieren sind. Steuerdiskrepanzen können sich daraus ergeben, wenn

    • Aufwendungen in einem Staat abzugsfähig sind und die korrespondierenden Erträge in keinem anderen Staat steuerlich erfasst werden
    • dieselben Aufwendungen in mehr als einem Staat doppelt abzugsfähig sind

    Eine derartige Steuerdiskrepanz soll aber nur dann zu steuerlichen Konsequenzen führen, wenn die hybride Gestaltung zwischen verbundenen Unternehmen bzw in Verbindung mit Betriebsstätten eingesetzt wird oder es liegt eine strukturierte Gestaltung zwischen fremden Unternehmen vor, bei der – vereinfacht ausgedrückt – die beteiligten Gesellschaften am Steuervorteil beteiligt werden. 

    Die Steuerdiskrepanz soll in erster Linie dadurch neutralisiert werden, dass die Aufwendungen im Inland nicht abgezogen werden können.

    Mit dieser Sonderbestimmung, die mit 1.1.2020 in Kraft treten wird, wird die Anti-Tax-Avoidance-Directive (ATAD II) umgesetzt. Die bereits jetzt bestehenden Bestimmungen im Körperschaftsteuerrecht, die bestimmte Gestaltungen bei hybriden Finanzinstrumenten durch ein Abzugsverbot der Aufwendungen oder eine steuerpflichtige Erfassung von Beteiligungserträgen neutralisieren, bleiben daneben aber bestehen.

    Mittelstandsfinanzierungsgesellschaften

    Die Europäische Kommission hat die bereits mit dem Mittelstandsfinanzierungsgesellschaften-Gesetz 2017 beschlossenen Steuerbegünstigungen für Mittelstandsfinanzierungsgesellschaften nicht untersagt, aber einige Anpassungen vorgeschlagen, die nunmehr umgesetzt wurden. Die Regelungen treten insgesamt ab dem 1.10.2019 in Kraft.

    Abzugsverbot für Zinsen und Lizenzgebühren

    Das Abzugsverbot für Zinsen und Lizenzgebühren kommt dann nicht zur Anwendung, wenn die zahlende Körperschaft nachweisen kann, dass die Zinsen oder Lizenzgebühren auf Grund der Hinzurechnungsbesteuerung entweder bei ihr selbst oder bei einem inländischen Gesellschafter der empfangenden Körperschaft einer ausreichenden Besteuerung unterlagen.

    4. Umgründugnssteuergesetz

    Zuschreibungsobergrenze nach Umgründungen

    Durch bestimmte Umgründungsvorgänge konnte man bisher verhindern, dass die in der Vergangenheit erfolgten Abschreibungen von Anlagegütern (insbesondere Beteiligungen) bei Wertaufholung wieder steuerpflichtig zugeschrieben werden müssen. Aufgrund der Rechtsprechung kommt es nämlich bei steuerneutralen Umgründungen aus unternehmensrechtlicher Sicht stets zu einem Anschaffungsvorgang, sodass eine neue Anschaffungskostenobergrenze für die Zuschreibung gilt, die auch für das Steuerrecht maßgeblich ist.

    Um zu verhindern, dass Zuschreibungen gezielt durch Umgründungen vermieden werden, wurde nun der § 6 Z 13 EStG geändert, sodass bei Vorliegen einer entsprechenden Werterholung steuerlich stets eine Zuschreibung bis zu den ursprünglichen vor der Umgründung maßgeblichen Anschaffungskosten vorzunehmen ist. Die Regelung ist erstmals für Zuschreibungen nach Umgründungen anzuwenden, die nach dem 30.4.2019 beschlossen oder vertraglich unterfertigt wurden.

    Exporteinbringung von Kapitalanteilen

    Der persönliche Anwendungsbereich für einen Steueraufschub bei Exporteinbringung von Kapitalanteilen (Anteilstausch) wird auf natürliche Personen und beschränkt Steuerpflichtige erweitert. Als übernehmende Körperschaften können zusätzlich zu EU-Gesellschaften im EWR ansässige Gesellschaften fungieren. Diese durch die Judikatur des EuGH ausgelösten Änderungen sind erstmals auf Einbringungen, die nach dem 31.12.2019 beschlossen werden, anzuwenden.

    5. Umsatzsteuer

    Anhebung der Umsatzgrenze für Kleinunternehmerbefreiung

    Die Umsatzgrenze für die Anwendung der sogenannten Kleinunternehmerbefreiung wird ab 2020 von derzeit € 30.000 auf € 35.000 ausgeweitet.

    Vorsteuerabzug für Elektrofahrräder

    Für unternehmerisch genutzte Krafträder mit einem CO2-Emissionswert von 0 Gramm pro Kilometer (zB Motorfahrräder, Motorräder mit Beiwagen, Quads, Elektrofahrräder und Selbstbalance-Roller mit ausschließlich elektrischem oder elektrohydraulischem Antrieb) kann ab 2020 ein Vorsteuerabzug geltend gemacht werden. 

    Ermäßigter Steuersatz für E-Books und E-Papers

    Der ermäßigte Steuersatz von 10 % ist ab 2020 auch für elektronische Druckwerke (wie bspw E‑Books und E‑Papers) und Hörbücher anwendbar, sofern diese nicht vollständig oder im Wesentlichen aus Video- oder Musikinhalten bestehen bzw Werbezwecken dienen. Elektronische Druckwerke sind nur dann begünstigt, wenn sie - wären sie auf Papier gedruckt - in der herkömmlichen Form dem ermäßigten Steuersatz unterliegen würden.

    Steuerfreiheit von ig Lieferungen

    Ab 2020 werden die materiell-rechtlichen Voraussetzungen bezüglich Steuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Lieferungen ausgeweitet: Für die Steuerbefreiung von innergemeinschaftlichen Lieferungen soll es neben den bisherigen Voraussetzungen zusätzlich notwendig sein, dass dem Lieferer die Umsatzsteuer‑Identifikationsnummer (UID) des Abnehmers, die von einem anderen Mitgliedstaat erteilt wurde, mitgeteilt wurde und der Lieferer seiner Verpflichtung zur Abgabe einer Zusammenfassenden Meldung (ZM) nachgekommen ist.

    Reihengeschäfte

    Für die Beurteilung von Reihengeschäften bzw Zuordnung der bewegten Lieferung ist ab 2020 eine EU‑weit einheitliche Regelung vorgesehen. Für die Frage, wer die Gegenstände versendet oder befördert, ist in unionsrechtskonformer Interpretation grundsätzlich darauf abzustellen, auf wessen Rechnung die Versendung oder Beförderung passiert. Beauftragt allerdings ein Unternehmer eine andere Person in der Reihe, die Gegenstände auf Rechnung des Unternehmers zu befördern oder zu versenden, ist die Beförderung oder Versendung der beauftragten Person zuzuschreiben.

    Neue Regelungen für Plattformen (Online-Marktplätze)

    Der Großteil der Fernverkäufe von Gegenständen - insbesondere aus Drittstaaten - wird durch die Nutzung von Plattformen (Online-Marktplätze) ermöglicht, wobei diese Plattformen bei Fernverkäufen aus Drittländern derzeit nicht als Steuerschuldner gelten. ​Ab 2021 werden daher Online-Plattformen (Online-Marktplätze) für Zwecke der Umsatzsteuer bei grenzüberschreitenden Lieferungen aus Drittstaaten an Private (Endkunden) als Lieferer und Steuerschuldner eingestuft.

    Online-Buchungsplattformen sind ab 2020 zur Aufzeichnung und elektronischen Übermittlung von für die Abgabenerhebung relevanten Informationen verpflichtet. Dies betrifft neben dem innergemeinschaftlichen Versandhandel auch Unternehmen der „sharing economy“ hinsichtlich der über sie abgewickelten Dienstleistungen (z.B. Vermittlung von Beherbergungsumsätzen; Stichwort: Airbnb). Die Sorgfaltspflichten‑Umsatzsteuerverordnung bestimmt, welche Informationen übermittelt werden müssen. Diese Informationen werden auch anderen Gebietskörperschaften zur Verfügung gestellt werden, sofern eine entsprechende gesetzliche Grundlage existiert.

    Das Digitalsteuerpaket sieht eine Haftung für Online‑Plattformen vor, wenn der leistungserbringende Steuerpflichtige seinen abgabenrechtlichen Verpflichtungen nicht nachkommt und die Online‑Plattform ihre Sorgfaltspflichten, zB Aufzeichnungsverpflichtungen, verletzt hat.

    Ausweitung des One-Stop-Shop

    Ab 1.1.2021 kann das umsatzsteuerliche One‑Stop‑Shop-Portal, das bislang nur für elektronisch erbrachte Dienstleistungen, Rundfunk-, Fernseh- und Telekommunikationsdienstleistungen an Nicht-Unternehmer in Anspruch genommen werden konnte, für alle B2C‑Dienstleistungen und Versandhandelsumsätze aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet sowie beim Einfuhrversandhandel (IOSS - Import‑One‑Stop‑Shop) genutzt werden. Mit dem One-Stop-Shop-Portal wird erreicht, dass sich der Unternehmer nicht in jedem Mitgliedstaat registrieren lassen muss.

    Neue Regelungen für den Versandhandel

    Unternehmer aus anderen Mitgliedstaaten, die an österreichische Privatpersonen Waren versenden, werden ab 2021 sofort in Österreich umsatzsteuerpflichtig, da die Lieferschwelle von € 35.000 entfällt. Sie können aber zur Verringerung des Verwaltungsaufwandes das One-Stop-Shop in Anspruch nehmen (siehe oben). Für Kleinstunternehmer mit einem Gesamtumsatz an Nichtunternehmer aus innergemeinschaftlichem Versandhandel, elektronisch erbrachten Dienstleistungen, Rundfunk-, Fernseh- und Telekommunikationsdienstleistungen von maximal € 10.000 kann abweichend davon die Besteuerung am Unternehmerort, somit im Ansässigkeitsstaat, erfolgen.

    6. DigitalsteuerGesetz

    Die Digitalsteuer erfasst „Onlinewerbeleistungen“ im Inland gegen Entgelt. Nach dem Digitalsteuergesetz sind dies ua Werbeeinschaltungen auf einer digitalen Schnittstelle, insbesondere Bannerwerbung, Suchmaschinenwerbung und vergleichbare Werbeleistungen.

    Die Digitalsteuer erfasst Unternehmen mit einem weltweiten Umsatz von zumindest € 750 Mio und einem inländischen Umsatz von zumindest € 25 Mio aus der Durchführung von Onlinewerbeleistungen. Bei multinationalen Gruppen ist auf den Gruppenumsatz abzustellen.

    Der Steuersatz beträgt 5 % vom Entgelt. Die Digitalsteuer ist als Selbstbemessungsabgabe ausgestaltet und bis zum 15. des zweitfolgenden Monats nach Entstehen des Steueranspruchs zu entrichten. Die neue Digitalsteuer ist auf Onlinewerbeleistungen anzuwenden, die nach dem 31.12.2019 erbracht werden.

    7. EU‑Meldepflichtgesetz

    ​Das EU‑MPfG wird mit 1.7.2020 in Kraft treten und enthält eine Pflicht zur Meldung von bestimmten grenzüberschreitenden Gestaltungen an die österreichischen Finanzbehörden, und zwar von Gestaltungen, die ​zumindest zwei EU-Mitgliedstaaten oder einen EU-Mitgliedstaat und ein Drittland umfassen und ​auf ein Risiko der Steuervermeidung, der Umgehung des gemeinsamen Meldestandard‑Gesetzes oder der Verhinderung der Identifizierung des wirtschaftlichen Eigentümers hindeuten (etwa eine intransparente Kette an rechtlichen oder wirtschaftlichen Eigentümern, Verrechnunspreisgestaltungen mit „schwer zu bewertenden immateriellen Vermögenswerten“, zirkuläre Vermögensverschiebungen mithilfe von zwischengeschalteten Unternehmen ohne primäre wirtschaftliche Funktion).

    ​Das Gesetz definiert zum einen unbedingt, zum anderen bedingt meldepflichtige Gestaltungen. ​Darüber hinaus hat eine meldepflichtige Gestaltung ein zeitliches Element zu enthalten, dh ihr erster Schritt ist entweder zwischen 25.6.2018 und 30.6.2020 umgesetzt worden bzw wird ab 1.7.2020 umgesetzt oder sie wird ab 1.7.2020 konzipiert, vermarktet, organisiert, zur Umsetzung bereitgestellt oder verwaltet.

    Primär meldepflichtig soll der Intermediär sein, dh jene Person, die eine meldepflichtige Gestaltung (mit-)konzipiert (zB Steuerberater, Rechtsanwälte). Das Gesetz enthält eine Befreiung von der Meldepflicht für Intermediäre, die auf eine etwaige gesetzliche Verschwiegenheitspflicht des Intermediärs in Österreich abstellt und die der Intermediär in Anspruch nehmen kann, aber nicht muss.

    ​Auf den Steuerpflichtigen geht die Meldeverpflichtung dann über, wenn der Intermediär von der Befreiung von der Meldepflicht Gebrauch gemacht hat oder der Intermediär ausschließlich in einem Drittland tätig ist.

    ​Weiters vorgesehen ist ein automatischer Austausch der Meldungen mit den übrigen EU‑Mitgliedstaaten und eine Sanktionierung der Verletzung der neuen Meldepflichten als Finanzordnungswidrigkeit (Geldstrafe bis zu € 50.000).

    8. Finanzstrafgesetz

    ​Umsatzsteuer-Karussellbetrug

    ​Im Rahmen sogenannter „Karussell-Geschäfte“ kommt es immer wieder zum Missbrauch der innergemeinschaftlichen Umsatzsteuerbefreiung. Für den grenzüberschreitenden Umsatzsteuerbetrug mit einem Einnahmenausfall im Gemeinschaftsgebiet von mindestens € 10 Mio gibt es eine Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren bzw die Kombination einer Freiheitsstrafe von weniger als 8 Jahren mit einer Geldstrafe von bis zu € 2,5 Mio Für Verbände wurde eine Verbandsgeldbuße bis zu € 8 Mio normiert. Insbesondere werden auch jene Betrugsfälle („Defaulter“) erfasst, in denen zwar dem UStG entsprechende Abgabenerklärungen eingereicht werden, jedoch von Vornherein der Vorsatz besteht, diese Abgaben nicht zu entrichten.

    ​Weiters kann der grenzüberschreitende Umsatzsteuerbetrug, sofern ein Inlandsbezug besteht, nunmehr auch in Österreich bestraft werden, auch wenn die Umsatzsteuerverkürzung in einem anderen EU-Mitgliedstaat eingetreten ist. Ein Inlandsbezug besteht beispielsweise wenn eine in Österreich ansässige Person in den Betrug involviert ist.

    ​​Strafverschärfung bei Steuer- und Zolldelikten

    ​Um groben Steuer- und Zolldelikten künftig effektiver entgegentreten zu können, wurde bei Abgabenhinterziehung, Schmuggel oder Abgabenhehlerei von mehr als € 100.000 neben einer Geldstrafe die maximal mögliche Freiheitsstrafe von zwei auf vier Jahre verdoppelt.

    ​Nachdem die Fahrlässigkeit im FinStrG bereits weitgehend auf grobe Fahrlässigkeit begrenzt wurde, ist nun auch Abgabenhehlerei - neben der vorsätzlichen Tatbegehung - nur mehr bei grober Fahrlässigkeit strafbar. Aus systematischen Gründen sind fahrlässige Eingriffe in Monopolrechte und die Monopolhehlerei ebenfalls nur mehr bei grober Fahrlässigkeit strafbar.

    ​​Sanktionen gegen digitale Vermittlungsplattformen

    ​Im Rahmen des Digitalsteuerpakets wurde im UStG eine Informationsverpflichtung für digitale Vermittlungsplattformen im Bereich der „Sharing Economy“ eingeführt, um mehr Fairness gegenüber den heimischen Unternehmen herzustellen. Durch Maßnahmen im Betrugsbekämpfungspaket wird nun sichergestellt, dass die Verletzung dieser Verpflichtungen auch sanktioniert werden kann (Geldstrafe von bis zu € 50.000).

    ​Ausweitung der Ermittlungskompetenz der Finanzstrafbehörden

    ​Bisher konnten Finanzstrafbehörden nicht in Betrugsfällen ermitteln, in denen zwar die Abgabenbehörden des Bundes getäuscht werden, aber kein Finanzvergehen, sondern ein Delikt nach dem StGB vorliegt. Dies hatte den Finanzstrafbehörden etwa im Fall von Cum-Ex-Geschäften oft eine Involvierung in die Ermittlung verwehrt. ​Künftig kann die Staatsanwaltschaft daher bereits bei Verdacht auf Vorliegen des Betrugs unter Täuschung der Abgabenbehörden die Finanzstrafbehörden mit den Ermittlungen beauftragen.

    Stand: 17. Oktober 2019

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  • Steuertipps alle Steuerpflichtigen

    Bestimmte außergewöhnliche Belastungen (zB Behinderungen, Katastrophenschäden, Kosten der auswärtigen Berufsausbildung der Kinder) sind ohne Kürzung um einen Selbstbehalt absetzbar. ...mehr

    1. Topf-Sonderausgaben aus „Altverträgen“ noch bis Veranlagung 2020 absetzbar

    Seit der Veranlagung 2016 und somit auch im Jahr 2019 können Topf-Sonderausgaben nur mehr dann abgesetzt werden, wenn der der Zahlung zugrundeliegende Vertrag vor dem 1.1.2016 abgeschlossen bzw mit der Bauausführung oder Sanierung vor dem 1.1.2016 begonnen wurde. Die Topf-Sonderausgaben dürfen als bekannt vorausgesetzt werden: Kranken-, Unfall- und Lebensversicherungen; Wohnraumschaffung und Wohnraumsanierung. Für Alleinverdiener oder Alleinerzieher verdoppelt sich der persönliche Sonderausgaben-Höchstbetrag von € 2.920 auf  5.840. Allerdings wirken sich die Topf-Sonderausgaben nur zu einem Viertel einkommensmindernd aus. Ab einem Einkommen von € 36.400 vermindert sich auch dieser Betrag kontinuierlich bis zu einem Einkommen von € 60.000, ab dem überhaupt keine Topf-Sonderausgaben mehr zustehen.

    Zahlungen von Topf-Sonderausgaben können aber nur mehr bis zur Veranlagung 2020 abgesetzt werden. Danach ist endgültig Schluss mit der Absetzbarkeit derartiger Sonderausgaben.

    2. Sonderausgaben noch 2019 bezahlen

    2.1. Nachkauf von Pensionsversicherungszeiten und freiwillige Weiterversicherung in der Pensionsversicherung

    Ohne Höchstbetragsbegrenzung, unabhängig vom Einkommen und neben dem „Sonderaus­gabentopf“ sind etwa Nachkäufe von Pensionsversicherungszeiten (Kauf von Schul- und Studienzeiten) und freiwillige Weiterversicherungsbeiträge in der Pensionsversicherung absetz­bar. Einmalzahlungen können auf Antrag auf 10 Jahre verteilt als Sonderausgabe ab­gesetzt werden.

    2.2. Renten, Steuerberatungskosten und Kirchenbeitrag

    Unbeschränkt absetzbare Sonderausgaben sind weiterhin bestimmte Renten (zB Kaufpreisrenten nach Ablauf bestimmter steuerlicher Fristen, vom Erben zu bezahlende Rentenlegate) sowie Steuerberatungskosten.

    Kirchenbeiträge (auch wenn sie an vergleichbare Religionsgesell­schaften in der EU/EWR bezahlt werden) sind mit einem jährlichen Höchstbetrag von € 400 begrenzt.

    2.3. Spenden als Sonderausgaben

    Folgende Spenden können steuerlich als Sonderausgaben/Betriebsausgaben abgesetzt werden:

    • Spenden für Forschungsaufgaben oder der Erwachsenenbildung dienende Lehraufgaben an bestimmte Einrichtungen sowie Spenden an bestimmte im Gesetz taxativ aufgezählte Organisationen, wie zB Museen, Bundesdenkmalamt und Behindertensportdachverbände.
    • Spenden für mildtätige Zwecke, für die Bekämpfung von Armut und Not in Entwicklungs­ländern und für die Hilfestellung in nationalen und internationalen Katastrophenfällen.
    • Spenden an Organisationen, die sich dem Umwelt-, Natur- und Artenschutz widmen, Tierheime, freiwillige Feuerwehren, Landesfeuerwehrverbände und die Internationale Anti-Korruptions-Akademie
      (IACA), allgemein zugängliche Präsentation von Kunstwerken etc.

    Die meisten begünstigten Spendenempfänger müssen sich beim Finanzamt registrieren lassen und werden auf der Homepage des BMF veröffentlicht. Bestimmte österreichische Museen, das Bundesdenkmalamt, Universitäten und ähnliche Institutionen sowie die freiwilligen Feuerwehren und Landesfeuerwehrverbände sind von der Registrierung aber ausgenommen.

    Die Spenden an alle begünstigten Spendenempfänger sind innerhalb folgender Grenzen absetzbar:

    • Als Betriebsausgaben können Spenden bis zu 10% des Gewinns des laufenden Wirt­schafts­jahres abgezogen werden.
    • Als Sonderausgaben absetzbare private Spenden sind mit 10% des aktuellen Jahres­einkommens begrenzt, wobei schon abgezogene betriebliche Spenden auf diese Grenze angerechnet werden.

    Bitte beachten Sie für die Berücksichtigung von Sonderausgaben im Jahr 2019:

    Spenden, Kirchenbeiträge oder Beiträge für die freiwillige Weiterversicherung oder für den Nach­kauf von Versicherungszeiten in der Pensionsversicherung werden für das Jahr 2019 wieder automatisch steuerlich berücksichtigt. Durch den verpflichtenden elektronischen Datenaustausch müssen die Empfängerorganisationen bis spätestens Ende Februar 2020 alle Beträge, die Sie 2019 gezahlt haben, dem Finanzamt via FinanzOnline übermitteln. Das Finanzamt berücksichtigt die Beträge nur mehr auf Grund dieser Übermittlung bei Ihrer (Arbeit­nehmer) Veranlagung.

    Ihr Beitrag dazu: Bekanntgabe von Vor- und Zunamen (in der Form, wie er am Meldezettel auf­scheint) und Geburtsdatum bei der Empfängerorganisation (zB auf dem Erlagschein unter „Zahlungsvermerk“. Aus Datenschutzgründen werden die Daten verschlüsselt und können nur vom Finanzamt für die Verwendung in der Steuer­veranlagung entschlüsselt werden.

    3. Spenden von Privatstiftungen

    Spendenfreudige Privatstiftungen können für die vorstehend genannten begünstigten Spendenempfänger auch KESt-frei aus dem Stiftungsvermögen spenden. Für diese Spenden muss auch keine Begünstigtenmeldung nach § 5 PSG abgegeben werden.

    Achtung: Als Stiftungsvorstand sollten Sie aber zuerst eruieren, ob die Stiftungsurkunden Sie überhaupt zu Spenden ermächtigen!

    4. Aussergewöhnliche Belastungen noch 2019 bezahlen

    Voraussetzung für die Anerkennung von Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung ist, dass nachweislich eine Krankheit vorliegt, die durch die Behandlung eine Linderung oder Heilung erfährt. Zu den abzugsfähigen Kosten zählen Kosten für Arzt, Medikamente, Spital, Betreuung, Aus­gaben für Zahnbehandlungen oder medizinisch notwendige Kuraufenthalte und Auf­wendungen für Heilbehelfe wie Zahnersatz, Sehbehelfe einschließlich Laserbehandlung zur Ver­besser­ung der Sehfähigkeit, Hörgeräte, Prothesen, Gehhilfen und Bruchbänder. Steuerwirksam werden solche Ausgaben erst dann, wenn sie insgesamt einen vom Einkommen und Familienstand abhängigen Selbstbehalt (der maximal 12% des Einkommens beträgt) über­steigen.

    TIPP: Bestimmte außergewöhnliche Belastungen (zB Behinderungen, Katastrophenschäden, Kosten der auswärtigen Berufsausbildung der Kinder) sind ohne Kürzung um einen Selbstbehalt absetzbar

    5. Wertpapierverluste realisieren

    Für Gewinne von Verkäufen von sogenanntem „Neuvermögen“ im Jahr 2019 fällt die Wertpapiergewinnsteuer von 27,5% an. Zum „Neuvermögen“ zählen alle seit dem 1.1.2011 erworbenen Aktien und Investmentfonds sowie alle anderen ab dem 1.4.2012 entgeltlich erworbenen Kapitalanlagen (insbe­sondere Anleihen, Derivate).

    TIPP: Verluste aus der Veräußerung dieser dem „Neuvermögen“ zuzurechnenden Kapitalanlagen können nicht nur mit Veräußerungsgewinnen, sondern auch mit Dividenden und Zinsen aus An­leihen (nicht jedoch mit z.B. Sparbuchzinsen) ausgeglichen werden.

    TIPP: Wenn Sie bei verschiedenen Banken Wertpapierdepots oder z.B. mit Ihrer Ehefrau ein Gemeinschaftsdepot haben, müssen Sie Bescheinig­ungen über den Verlustausgleich anfordern. Im Rahmen der Steuererklärungen können Sie dann eventuell bei einem Wertpapierdepot nicht verwertete Verluste mit den Einkünften aus dem anderen Wertpapierdepot ausgleichen.

    6. Prämie für Zukunftsvorsorge und Bausparen auch 2019 lukrieren

    Wer in die staatlich geförderte Zukunftsvorsorge heuer noch mindestens € 2.875,18 investiert, erhält die mögliche Höchstprämie für 2019 von € 122,19. Jene Personen, die bereits die gesetzliche Alterspension beziehen, sind von der Förderung ausgenommen. Als Bausparprämie kann unverändert für den maximal geförderten Einzahlungsbetrag von € 1.200 pro Jahr noch ein Betrag von 18 lukriert werden.

    Stand: 17. Oktober 2019

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  • Steuertipps für Arbeitnehmer

    Der Rückerstattungsantrag für die Pensionsversicherungsbeiträge ist an keine Frist gebunden und erfolgt ohne Antrag automatisch bei Pensionsantritt. ...mehr

    1. Rückerstattung von Kranken-, Arbeitslosen- und Pensionsversicher­ungs­beiträgen 2016 bei Mehrfachversicherung bis Ende 2019

    Wer im Jahr 2016 aufgrund einer Mehrfachversicherung (zB gleichzeitig zwei oder mehr Dienstverhältnisse oder unselbständige und selbständige Tätigkeiten) über die Höchstbeitragsgrundlage hinaus Kranken-, Arbeitslosen- und Pensionsversicherungsbeiträge geleistet hat, kann sich diese bis 31.12.2019 rückerstatten lassen (11,4% Pensionsversicherung, 4% Kranken­versicherung, 3% Arbeitslosenversicherung). Der Rückerstattungsantrag für die Pensionsversicherungsbeiträge ist an keine Frist gebunden und erfolgt ohne Antrag automatisch bei Pensionsantritt.

    Achtung: Die Rückerstattung ist lohn- bzw einkommensteuerpflichtig!

    2. Werbungskosten noch vor dem 31.12.2019 bezahlen

    Werbungskosten müssen bis zum 31.12.2019 bezahlt werden, damit sie heuer noch von der Steuer abgesetzt werden können. Denken Sie dabei insbesondere an Fortbildungskosten (Seminare, Kurse, Schulungen etc samt allen damit verbundenen Nebenkosten wie Reisekosten und Verpflegungsmehraufwand), Familienheimfahrten, Kosten für eine doppelte Haus­haltsführung, Telefonspesen, Fachliteratur, beruflich veranlasste Mitgliedsbeiträge etc. Auch heuer geleistete Vorauszahlungen für derartige Kosten können noch heuer abgesetzt werden. Auch Ausbildungskosten, wenn sie mit der beruflichen oder einer verwandten Tätigkeit in Zusammenhang stehen, und Kosten der Umschulung können als Werbungskosten geltend gemacht werden.

    TIPP: Auch Aufwendungen für Arbeitsmittel können als Werbungskosten abgesetzt werden, wobei auch hier die Grenze für geringwertige Wirtschaftsgüter gilt. Wenn Sie sich daher privat einen Computer anschaffen, den Sie für berufliche Zwecke benötigen, kann er im Jahr 2019 – soweit die Anschaffungskosten € 400 nicht übersteigen – sofort abgeschrieben werden. Kostet er mehr als € 400 sollten Sie den Computer vielleicht erst im nächsten Jahr kaufen, da ab 2020 die neue Höchstgrenze von € 800 für die Sofortabschreibung gilt. Natürlich dürfen Sie nicht darauf vergessen, dass die Finanzverwaltung davon ausgeht, dass dieser Computer auch privat genutzt werden kann und ohne Nachweis ein Privatanteil von 40 % auszuscheiden ist.

    3. Arbeitnehmerveranlagung 2014 sowie Rückzahlung von zu Unrecht einbehaltener Lohnsteuer des Jahres 2014 beantragen

    Wer zwecks Geltendmachung von Steuervorteilen, wie

    • Steuerrefundierung bei schwankenden Bezügen (Jahresausgleichseffekt);
    • Geltendmachung von Werbungskosten, Pendlerpauschale und Pendlereuro, Sonderausgaben, außergewöhnlichen Belastungen;
    • Verlusten aus anderen Einkünften, zB Vermietungseinkünften;
    • Geltendmachung von Alleinverdiener- bzw Alleinerzieherabsetzbetrag bzw des Kinderzuschlags;
    • Geltendmachung des Unterhaltsabsetzbetrags;
    • Gutschrift von Negativsteuern

    eine Arbeitnehmerveranlagung beantragen will, hat dafür 5 Jahre Zeit.

    TIPP: Am 31.12.2019 endet daher die Frist für den Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung 2014

    Hat ein Dienstgeber im Jahr 2014 von den Gehaltsbezügen eines Arbeitnehmers zu Unrecht Lohnsteuer einbehalten, kann dieser bis spätestens 31.12.2019 beim Finanzamt einen Rück­zahlungs­an­trag stellen.

    Stand: 17. Oktober 2019

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  • Steuertipps für Arbeitgeber & Mitarbeiter

    Beträgt das Jahressechstel mehr als € 83.333, kommt für übersteigende Beträge ein Steuersatz von 50% bzw allenfalls 55% zur Anwendung. ...mehr

    1. Optimale Ausnutzung des Jahressechstels mit 6% bis 35,75% Lohnsteuer

    Wenn neben den regelmäßigen Monatsbezügen noch andere Bezüge (wie zB Überstundenvergütungen, Nachtarbeitszuschläge, Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulagen etc) zur Auszahlung oder etwa Sachbezüge nur zwölf Mal jährlich zur Verrechnung gelangen, dann wird das begünstigt besteuerte Jahressechstel durch Urlaubs- und Weihnachtsgeld in der Regel nicht optimal ausgenutzt. In diesem Fall könnte in Höhe des restlichen Jahres­sechstels noch eine Prämie ausbezahlt werden, die je nach Höhe des Jahressechstels mit 6% bis 35,75% versteuert werden muss. Beträgt das Jahressechstel mehr als € 83.333, kommt für übersteigende Beträge ein Steuersatz von 50% bzw allenfalls 55% zur Anwendung.

    2. Zukunftssicherung für Dienstnehmer bis € 300 steuerfrei

    Die Bezahlung von Prämien für Lebens-, Kranken- und Unfallversicherungen (einschließlich Zeichnung eines Pensions-Investmentfonds) durch den Arbeitgeber für alle Arbeitnehmer oder bestimmte Gruppen von Arbeitnehmern ist bis zu € 300 pro Jahr und Arbeitnehmer nach wie vor steuerfrei.

    Achtung: Wenn die ASVG-Höchstbeitragsgrundlage noch nicht überschritten ist, besteht für die Zahlungen, wenn sie aus einer Bezugsumwandlung stammen, Sozialversicherungspflicht.

    3. Mitarbeiterbeteiligungen 2019 noch bis € 3.000 steuerfrei

    Für den Vorteil aus der unentgeltlichen oder verbilligten Abgabe von Beteiligungen am Unternehmen des Arbeitgebers oder an mit diesem verbundenen Konzernunternehmen besteht ein Freibetrag pro Mitarbeiter und Jahr von € 3.000. Der Vorteil muss allen Arbeitnehmern oder einer bestimmten Gruppe zukommen; die Beteiligung muss vom Mitarbeiter länger als 5 Jahre gehalten werden. Nach Ansicht des VwGH (Erkenntnis vom 27.7.2016, 2013/13/0069) stellen die Angehörigen des Managements eine begünstigungsfähige Gruppe dar.

    4. Weihnachtsgeschenke bis maximal € 186 steuerfrei

    (Weihnachts-)Geschenke an Arbeitnehmer sind innerhalb eines Freibetrages von € 186 jährlich lohnsteuer- und sozialversicherungsfrei, wenn es sich um Sachzuwendungen handelt (zB Warengutscheine, Goldmünzen). Geldgeschenke sind immer steuerpflichtig.

    Achtung: Wenn die Geschenke an Dienstnehmer über bloße Aufmerksamkeiten (zB Bücher, CDs, Blumen) hinausgehen, besteht auch Umsatzsteuerpflicht (sofern dafür ein Vorsteuerabzug geltend gemacht werden konnte).

    5. Betriebsveranstaltungen (zB Weihnachtsfeiern) bis € 365 pro Arbeitnehmer steuerfrei

    Für die Teilnahme an Betriebsveranstaltungen (zB Betriebsausflug, Weihnachtsfeier) gibt es pro Arbeitnehmer und Jahr einen Steuerfreibetrag von € 365. Denken Sie bei der betrieblichen Weihnachtsfeier daran, dass alle Betriebsveranstaltungen des ganzen Jahres zusammen­gerechnet werden. Ein eventueller Mehrbetrag ist steuerpflichtiger Arbeitslohn.

    6. Sachzuwendungen anlässlich eines Dienst- oder Firmenjubiläums bis € 186 steuerfrei

    Sachzuwendungen an Arbeitnehmer, die anlässlich eines Firmen- oder Dienst­jubiläums gewährt werden, sind bis € 186 jährlich steuerfrei.

    7. Kinderbetreuungskosten: € 1.000 Zuschuss des Arbeitgebers steuerfrei

    Leistet der Arbeitgeber für alle oder bestimmte Gruppen seiner Arbeitnehmer einen Zuschuss für die Kinderbetreuung, dann ist dieser Zuschuss bis zu einem Betrag von 1.000 jährlich pro Kind bis zum zehnten Lebensjahr von Lohnsteuer und SV-Beiträgen befreit. Voraussetzung ist, dass dem Arbeitnehmer für das Kind mehr als sechs Monate im Jahr der Kinderabsetzbetrag gewährt wird. Der Zuschuss darf nicht an den Arbeitnehmer, sondern muss direkt an eine institutionelle Kinderbetreuungseinrichtung (zB Kindergarten), an eine pädagogisch quali­fizierte Person oder in Form eines Gutscheins einer institutionellen Kinderbetreuungseinrichtung geleistet werden.

    8. Steuerfreier Werksverkehr „Jobticket“

    Zur Förderung der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel können die Kosten für ein öffentliches Verkehrsmittel (“Jobticket”) auch dann steuerfrei vom Dienstgeber übernommen werden, wenn kein Anspruch auf das Pendlerpauschale besteht (zB im Stadtgebiet von Wien). Wird das Jobticket allerdings anstatt des bisher gezahlten steuerpflichtigen Arbeitslohns zur Verfügung gestellt, dann liegt eine nicht begünstigte, steuerpflichtige Gehaltsumwandlung vor.

    Achtung: Ein reiner Kostenersatz des Arbeitgebers stellt steuerpflichtigen Arbeitslohn dar.

    TIPP: Die Rechnung muss auf den Arbeitgeber lauten und hat insbesondere den Namen des Arbeitnehmers zu beinhalten

    Stand: 17. Oktober 2019

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  • Steuertipps für Unternehmer

    Ab dem 1.1.2020 beträgt die Anschaffungskostengrenze für geringwerte Wirtschaftsgüter € 800. ...mehr

    1. Investitionen vor dem Jahresende

    • Wenn Sie heuer noch Investitionen tätigen, müssen Sie das Wirtschaftsgut auch noch bis zum 31.12.2019 in Betrieb nehmen, damit Sie eine Halbjahresabsetzung geltend machen können. Mit der Bezahlung können Sie sich aber bis zum nächsten Jahr Zeit lassen.
    • Investitionen mit Anschaffungskosten bis € 400 (exklusive USt bei Vorsteuerabzug) können sofort als geringwertige Wirtschaftsgüter (GWG) abgesetzt werden.
    • Stille Reserven aus der Veräußerung von mindestens sieben Jahre alten Anlagegütern können unter bestimmten Voraussetzungen bei natürlichen Personen auf Ersatzbeschaffungen übertragen oder einer Übertragungsrücklage zugeführt werden.

    TIPP 2020: Ab dem 1.1.2020 beträgt die Anschaffungskostengrenze für geringwerte Wirtschaftsgüter € 800. Daher sollte im Einzelfall abgewogen werden, ob sich nicht die Verschiebung der Anschaffung von Wirtschaftsgütern mit Kosten über € 400 bis € 800 ins Jahr 2020 sich insgesamt steuerlich vorteilhafter auswirkt.

    2. Disposition über Erträge/Einnahmen bzw Aufwendungen/Ausgaben

    Bilanzierer haben durch Vorziehen von Aufwendungen und Verschieben von Erträgen einen gewissen Gestaltungsspielraum. Beachten Sie auch, dass bei halbfertigen Arbeiten und Erzeugnissen eine Gewinnrealisierung unterbleibt. 

    Einnahmen-Ausgaben-Rechner können ebenfalls durch Vorziehen von Ausgaben (zB Akonto auf Wareneinkäufe, Mieten 2020 oder GSVG-Beitragsnachzahlungen für das Jahr 2019) und Verschieben von Einnahmen ihre Einkünfte steuern. Dabei ist aber zu beachten, dass regelmäßig wiederkehrende Einnahmen und Ausgaben, die 15 Tage vor oder nach dem Jahresende bezahlt werden, dem Jahr zuzurechnen sind, zu dem sie wirtschaftlich gehören.

    TIPP: Sollten sie bereits in vergangenen Jahren entsprechende Vorauszahlungen geleistet haben, dann gilt es bei gleicher Gewinnerwartung für 2019 zu überlegen, ob nicht auch heuer erneut diese Vorauszahlung geleistet werden sollte, da es ansonsten zu einer Nachversteuerung dieses Einmaleffektes kommt.

    3. Steueroptimale Verlustverwertung

    3.1. Verrechnung von Verlustvorträgen

    Vortragsfähige Verluste können bei der Körperschaftsteuer nur bis zu 75% des Gesamtbetrags der Einkünfte verrechnet werden. Ausgenommen von dieser 25%igen Mindestbesteuerung sind ua Sanierungsgewinne und Gewinne aus der Veräußerung von (Teil-)Betrieben und Mitunter­nehmeranteilen. Bei der Einkommensteuer sind Verluste zu 100% mit dem Gesamtbetrag der Einkünfte zu verrechnen. Diese Regelung führt in jenen Fällen zu Nachteilen, in denen die vortragsfähigen Verluste annähernd so hoch wie der Gesamtbetrag der Einkünfte sind, da die Vorteile der niedrigen Tarifstufen bei der Einkommensteuer nicht ausgenützt werden können und auch Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen steuerlich ins Leere gehen.

    TIPP: Auch der Verlust eines Einnahmen-Ausgaben-Rechners ist unbeschränkt vortragsfähig.

    3.2. Verlustverwertung bei Kapitalgesellschaften durch Gruppenbesteuerung

    Im Rahmen der Gruppenbesteuerung können die innerhalb einer Unternehmensgruppe bei einzelnen in- oder ausländischen Kapitalgesellschaften angefallenen Verluste steueroptimal verwertet werden. Für die Begründung einer steuerlichen Unternehmensgruppe ist neben der ab Beginn des Wirtschaftsjahres erforderlichen finanziellen Verbindung (Kapitalbeteiligung von mehr als 50% und Mehrheit der Stimmrechte) die Stellung eines Gruppenantrags beim zuständigen Finanzamt erforderlich.

    Dieser muss spätestens vor dem Bilanzstichtag (der einzubeziehenden Gesellschaft) jenes Jahres gestellt werden, für das er erstmals wirksam sein soll. Kapitalgesellschaften, die auf den 31.12.2019 bilanzieren und die bereits seit Beginn ihres Wirtschaftsjahres (im Regelfall seit 1.1.2019) im Sinne der obigen Ausführungen finanziell verbunden sind, können daher durch die Stellung eines Gruppenantrags bis zum 31.12.2019 noch für das gesamte Jahr 2019 eine steuerliche Unternehmensgruppe bilden bzw in eine bereits bestehende Gruppe aufgenommen werden. Sie können damit die im Jahr 2019 bei einzelnen Gruppengesellschaften erwirtschafteten Verluste noch im Jahr 2019 von den Gewinnen 2019 anderer Gruppengesellschaften steuerlich absetzen.

    Beachten Sie auch, dass für Vorgruppenverluste von Gruppenmitgliedern, die mit eigenen Gewinnen des Gruppenmitglieds zu verrechnen sind, die 75 % Verlustverrechnungsgrenze nicht gilt.

    Durch die Einbeziehung ausländischer Tochtergesellschaften können auch Auslandsverluste in Österreich verwertet werden. Allerdings können nur ausländische Kapitalgesellschaften einbezogen werden, wenn sie in einem EU-Staat oder in einem Drittstaat, mit dem eine umfassende Amtshilfe besteht, ansässig sind. Verluste ausländischer Gruppenmitglieder können im Jahr der Verlustzurechnung höchstens im Ausmaß von 75% des gesamten inländischen Gruppeneinkommens berücksichtigt werden. Die verbleibenden 25% gehen in den Verlustvortrag des Gruppenträgers ein.

    TIPP: Die Gruppenbesteuerung kann überdies auch zur steueroptimalen Verwertung von Finanzierungskosten im Zusammenhang mit dem Erwerb von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft verwendet werden, außer die Anteile wurden von einer Konzerngesellschaft oder einem Gesellschafter mit beherrschendem Einfluss erworben

    3.3. Verluste bei kapitalistischen Mitunternehmern nur vortragsfähig

    Bei natürlichen Personen sind Verluste als kapitalistische Mitunternehmer nicht ausgleichsfähig, insoweit dadurch ein negatives steuerliches Kapitalkonto entsteht. Derartige Verluste sind als Wartetastenverluste für künftige Gewinne (oder Einlagen) aus derselben Einkunftsquelle vortragsfähig.

    4. Gewinnfreibetrag

    Als Abgeltung für die begünstigte Besteuerung des 13./14.Gehalts der Lohnsteuerpflichtigen steht allen einkommensteuerpflichtigen natürlichen Personen der Gewinnfreibetrag (GFB) unabhängig von der Gewinnermittlungsart zu und beträgt bis zu 13% des Gewinns, max € 45.350 pro Jahr.

    Gewinn in € %-Satz GFB GFB in € insgesamt €

    bis 175.000

    13% 22.750 22.750
    175.000 – 350.000 7% 12.250 35.000
    350.000 – 580.000 4,5 % 10.350 45.350
    über 580.000 0 % 0 45.350

    Ein Grundfreibetrag von 13% von bis zu € 30.000 Gewinn steht Steuerpflichtigen automatisch zu (13% von € 30.000 = € 3.900). Für Gewinne über € 30.000, steht ein über den Grundfreibetrag hinausgehender (investitionsbedingter) GFB nur zu, wenn der Steuerpflichtige im betreffenden Jahr bestimmte Investitionen getätigt hat. Als begünstigte Investitionen kommen unge­brauchte, abnutzbare körperliche Wirtschaftsgüter mit einer Nutzungsdauer von mindestens 4 Jahren in Betracht, wie beispielsweise Maschinen, Betriebs- und Geschäftsausstattung, LKW, Hardware und Gebäudeinvesti­tionen ab Fertigstellung. Ausgeschlossen sind PKW, Software und gebrauchte Wirtschaftsgüter. Auch bestimmte Wertpapiere können für die Geltendmachung eines investitionsbedingten GFB herangezogen werden. Das sind alle Anleihen sowie Anleihen- und Immobilienfonds, welche als Deckungswertpapiere für die Pensionsrückstellung zugelassen sind.

    Diese Wertpapiere müssen ab dem Anschaffungszeitpunkt mindestens 4 Jahre als Anlage­vermögen gewidmet werden. Am einfachsten ist es nach wie vor, die für den investitions­bedingten GFB erforderliche Investitionsdeckung bei Gewinnen über € 30.000 durch den Kauf der begünstigten Wertpapiere zu erfüllen. Für den GFB angeschaffte Wertpapiere können jederzeit verpfändet werden. Um den GFB optimal zu nutzen, sollte etwa bis Mitte Dezember gemeinsam mit dem Steuerberater der erwartete steuerliche Jahresgewinn 2019 geschätzt und der voraussichtlich über € 3.900 (= Grundfreibetrag!) liegende Gewinnfreibetrag nach den oben dargestellten Stufen ermittelt und entsprechende Wertpapiere gekauft werden. Die Wertpapiere müssen bis zum 31.12.2019 auf Ihrem Depot liegen!

    TIPP: Auch für selbständige Nebeneinkünfte (zB aus einem Werk- oder freien Dienstvertrag), Bezüge eines selbständig tätigen Gesellschafter-Geschäftsführers oder Aufsichtsrats- und Stiftungsvorstandsvergütungen steht der GFB zu.

    TIPP: Bei Inanspruchnahme einer Betriebsausgabenpauschalierung steht nur der Grundfreibetrag (13% von € 30.000 = € 3.900) zu.

    5. Was Sie bei der Steuerplanung für 2019 beachten sollten

    5.1. Langfristige Rückstellungen

    Langfristige Rückstellungen sind mit einem fixen Zinssatz von 3,5% über die voraussichtliche Laufzeit abzuzinsen.

    5.2. Managergehälter

    Gehälter, die € 500.000 brutto pro Person im Wirtschaftsjahr übersteigen, sind vom Betriebs­ausgaben­abzug ausgeschlossen. Diese Bestimmung ist aber nicht nur auf Managergehälter anzuwenden, sondern betrifft alle echten Dienstnehmer und vergleichbar organisatorisch eingegliederte Personen (inklusive überlassene Personen), unabhängig davon, ob sie aktiv tätig sind oder in der Vergangenheit Arbeits- oder Werkleistungen erbracht haben. Freiwillige Abfertigungen und Abfindungen sind nur mehr insoweit als Betriebsausgabe abzugsfähig, als sie beim Empfänger der begünstigten Besteuerung mit 6% gem § 67 Abs 6 EStG unter­liegen.

    Bei der Bildung der steuerlichen Abfertigungsrückstellung (für freiwillige Abfertigungen) können ebenfalls nur mehr die steuerlich abzugsfähigen Beträge zu Grunde gelegt werden. Diese Regelung betrifft vor allem Abfertigungsrückstellungen von Vorstandsmitgliedern, die keinen Anspruch auf die gesetzliche Abfertigung haben. Bereits bestehende Abfertigungsrückstellungen können solange steuerlich nicht dotiert werden, als der nach den neuen einschränkenden Bestimmungen ermittelte Wert niedriger ist.

    6. Spenden aus dem Betriebsvermögen

    Spenden aus dem Betriebsvermögen an bestimmte im Gesetz genannte begünstigte Institutionen sind bis maximal 10% des Gewinns des laufenden Wirtschaftsjahres steuerlich absetzbar. Als Obergrenze gilt der Gewinn vor Berücksichtigung des Gewinnfreibetrags. Damit derartige Spenden noch im Jahr 2019 abgesetzt werden können, müssen sie bis spätestens 31.12.2019 geleistet werden (für weitere Details siehe Ausführungen zu „Spenden als Sonderausgaben“).

    Zusätzlich zu diesen Spenden sind als Betriebsausgaben auch Geld- und Sachspenden im Zusammenhang mit der Hilfestellung bei (nationalen und internationalen) Katastrophen (insbesondere bei Hochwasser-, Erdrutsch-, Vermurungs- und Lawinenschäden) absetzbar, und zwar betragsmäßig unbegrenzt! Voraussetzung ist, dass sie als Werbung entsprechend vermarktet werden (zB durch Erwähnung auf der Homepage oder in Werbeprospekten des Unternehmens).

    TIPP: Steuerlich absetzbar sind auch Sponsorbeträge an diverse gemeinnützige, kulturelle, sportliche und ähnliche Institutionen (Oper, Museen, Sportvereine etc), wenn damit eine angemessene Gegenleistung in Form von Werbeleistungen verbunden ist. Bei derartigen Zahlungen handelt es sich dann nämlich nicht um Spenden, sondern um echten Werbeaufwand.

    7. Forschungsprämie

    Für Forschungsaufwendungen (Forschungsausgaben) aus eigenbetrieblicher Forschung kann heuer eine Forschungsprämie von 14% beantragt werden. Die prämienbegünstigten Forschungsaufwendungen (Ausgaben) bei eigenbetrieblicher Forschung sind betragsmäßig nicht gedeckelt. Prämien für Auftragsforschungen können hingegen nur für Forschungsaufwendungen (Ausgaben) bis zu einem Höchstbetrag von € 1.000.000 pro Wirtschaftsjahr geltend gemacht werden. Gefördert werden generell Aufwendungen (Ausgaben) „zur Forschung und experimentellen Entwicklung“ (dh sowohl Grundlagenforschung als auch angewandte und experimentelle Forschung im Produktions- und Dienstleistungsbereich, zB auch Aufwendungen bzw Ausgaben für bestimmte Softwareentwicklungen und grundlegend neue Marketingmethoden). Die Forschung muss in einem inländischen Betrieb oder einer inländischen Betriebsstätte erfolgen.

    TIPP: Für den Prämienantrag 2019 muss nach Ablauf des Wirtschaftsjahrs elektronisch ein sogenanntes Jahresgutachten der Forschungsförderungsgesellschaft (FFG) eingeholt werden. Um größere Sicherheit über die steuerliche Anerkennung von Forschungsaufwendungen zu erlangen, besteht die Möglichkeit, im Vorhinein eine bescheidmäßige Bestätigung über die begünstigte Forschung für ein bestimmtes Forschungsprojekt beim Finanzamt zu beantragen. Dafür ist es notwendig, von der FFG ein sogenanntes Projektgutachten einzuholen.

    8. Vorsteuerabzug bei Anschaffung von Elektroautos

    Die Kosten von Elektroautos sind für alle Unternehmer vorsteuerabzugsfähig. Darunter fallen auch die Stromkosten und die Kosten für Stromabgabestellen. Der volle Vorsteuerabzug steht allerdings nur bei Anschaffungskosten bis maximal € 40.000 brutto zu. Zwischen € 40.000 und € 80.000 brutto gibt es einen aliquoten Vorsteuerabzug. Kostet das Elektroauto mehr als € 80.000 brutto, so steht kein Vorsteuerabzug zu. Aber Achtung: Hybridfahrzeuge sind nicht von den Begünstigungen der reinen Elektroautos umfasst.

    TIPP: Elektroautos sind wegen der fehlenden CO2-Emissionen nicht NoVA-pflichtig und von der motorbezogenen Versicherungssteuer befreit. Für jene Mitarbeiter, die das arbeitgebereigene Elektroauto privat nutzen dürfen, fällt kein Sachbezug an

    9. Wertpapierdeckung für Pensionsrückstellung

    Am Schluss eines jeden Wirtschaftsjahres müssen Wertpapiere im Nennbetrag von mindestens 50% des am Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahres ausgewiesenen steuerlichen Pensionsrückstellungsbetrages im Betriebsvermögen vorhanden sein. Auf das Deckungser­fordernis können auch Ansprüche aus einer Rückdeckungsversicherung angerechnet werden. Beträgt die erforderliche Wertpapierdeckung auch nur vorübergehend weniger als die erforderlichen 50% der Rückstellung, so ist als Strafe der Gewinn um 30% der Wertpapier­unterdeckung zu erhöhen (ausgenommen in dem Ausmaß, in dem die Rückstellung infolge Absinkens der Pensionsansprüche am Ende des Jahres nicht mehr ausgewiesen wird oder getilgte Wertpapiere binnen 2 Monaten ersetzt werden).

    Als deckungsfähige Wertpapiere gelten vor allem in Euro begebene Anleihen und Anleihenfonds (wobei neben Anleihen österreichischer Schuldner auch Anleihen von in einem EU- bzw EWR-Mitgliedstaat ansässigen Schuldnern zulässig sind), weiter auch inländische Immobilienfonds sowie ausländische offene Immobilienfonds mit Sitz in einem EU- bzw. EWR-Staat. Die Wertpapiere dürfen nicht verpfändet werden.

    10. Umsatzgrenze für Kleinunternehmer

    Unternehmer mit einem Jahres-Nettoumsatz von bis zu € 30.000 sind umsatzsteuerlich Klein­unternehmer und damit von der Umsatzsteuer befreit. Je nach anzuwendendem Umsatz­steuersatz entspricht dies einem Bruttoumsatz (inkl USt) von € 33.000 (bei nur 10%igen Umsätzen, wie zB Wohnungsvermietung) bis € 36.000 (bei nur 20%igen Umsätzen). Von der Berechnung der Kleinunternehmergrenze ausgenommen sind bestimmte steuerfreie Umsätze wie zB die aus ärztlicher Tätigkeit oder als Aufsichtsrat. Bei Inanspruchnahme der Kleinunternehmerregelung darf keine Umsatzsteuer in Rechnung gestellt werden. Überdies geht der Vorsteuerabzug für alle mit den Umsätzen zusammenhängenden Ausgaben verloren.

    Steuerbefreite Kleinunternehmer, die sich mit ihrem Umsatz knapp an der Kleinunter­nehmergrenze bewegen, sollten rechtzeitig überprüfen, ob sie die Umsatzgrenze von netto € 30.000 im laufenden Jahr noch überschreiten werden. Eine einmalige Überschreitung um 15 % innerhalb von 5 Jahren ist unschädlich. Wird die Grenze überschritten, müssen bei Leistungen an Unternehmer allenfalls noch im Jahr 2019 korrigierte Rechnungen mit Umsatzsteuer ausgestellt werden.

    In vielen Fällen kann es sinnvoll sein, auf die Steuerbefreiung für Kleinunternehmer zu verzichten (etwa um dadurch in den Genuss des Vorsteuerabzugs für die mit den Umsätzen zusammenhängenden Ausgaben, zB Investitionen, zu kommen). Der Verzicht wird vor allem dann leichter fallen, wenn die Kunden ohnedies weitaus überwiegend wiederum vorsteuer­abzugsberechtigte Unternehmer sind.

    TIPP: Ein Kleinunternehmer kann bis zur Rechtskraft des Umsatzsteuerbescheids schriftlich gegenüber dem Finanzamt auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung verzichten. Der Verzicht bindet den Unternehmer allerdings für fünf Jahre!

    TIPP 2020: Ab 2020 beträgt die Kleinunternehmergrenze € 35.000. Prüfen Sie, ob eine Verschiebung von Umsätzen ins nächste Jahr möglich ist, wenn Sie ansonsten die Kleinunternehmergrenze heuer noch überschreiten würden.

    TIPP 2020: neue Pauschalierungsmöglichkeit ab 2020. Eine Verschiebung von Einnahmen ins Jahr 2020 könnte aus einem zweiten Grund steuerlich vorteilhaft sein. Ab 2020 besteht nämlich die Möglichkeit, den Gewinn aus einer selbständigen oder gewerblichen Tätigkeit pauschal zu ermitteln, wenn die Umsätze nicht mehr als € 35.000 betragen. Ausgenommen sind aber Einkünfte als Gesellschafter-Geschäftsführer, Aufsichtsratsmitglied und Stiftungsvorstand). Bei der Gewinnermittlung sind dabei die Betriebsausgaben pauschal mit 45 % bzw 20 % bei Dienstleistungsbetrieben anzusetzen. Daneben können nur noch Sozialversicherungsbeiträge abgezogen werden. Der Gewinngrundfreibetrag steht ebenfalls zu. Da bei nebenberuflichen Einkünften (zB Vortragstätigkeit, Autorenhonorare) sehr oft ohnehin nur geringe Betriebsausgaben anfallen, kann die Inanspruchnahme der Pauschalierung ab 2020 interessant werden.

    11. Ende der Aufbewahrung für Bücher und Aufzeichnungen aus 2012

    Zum 31.12.2019 läuft die 7-jährige Aufbewahrungspflicht für Bücher, Aufzeichnungen, Belege etc des Jahres 2012 aus. Diese können daher ab 1.1.2020 vernichtet werden. Beachten Sie aber, dass Unterlagen dann weiter aufzubewahren sind, wenn sie in einem anhängigen Be­schwerdeverfahren (lt BAO) oder für ein anhängiges gerichtliches oder behördliches Verfahren (lt UGB), in dem Ihnen Parteistellung zukommt, von Bedeutung sind.

    Achtung: Für Grundstücke, die ab dem 1.4.2012 erstmals unternehmerisch genutzt werden, gilt im Falle einer Änderung der Verhältnisse, die für den ursprünglichen Vorsteuerabzug maßgeblich waren, ein Berichtigungszeitraum für die Vorsteuer von 20 Jahren. Die Aufbewahrungsfrist für Unterlagen derartiger Grundstücke beträgt 22 Jahre.

    TIPP: Unabhängig von den gesetzlichen Bestimmungen sollten Sie als Privatperson sämtliche Belege im Zusammenhang mit Grundstücken aufbewahren. Dazu zählen neben dem Kaufvertrag vor allem auch die Belege über Anschaffungsnebenkosten (zB Anwalts- und Notarkosten, Grunderwerbsteuer, Schätzkosten) sowie über alle nach dem Kauf durchgeführten Investitionen. All diese Kosten können nämlich bei der Veräußerungsgewinnermittlung auf Basis der tatsächlichen Anschaffungskosten von der Steuerbasis abgesetzt werden

    Weiter sollten Sie keinesfalls Unterlagen vernichten, die zu einer allfälligen zivilrechtlichen Beweisführung notwendig sein könnten (zB Produkthaftung, Eigentumsrecht, Bestandrecht, Arbeits­vertragsrecht etc).

    TIPP: Selbstverständlich können Sie die Buchhaltungsunterlagen auch elektronisch archivieren. In diesem Fall muss allerdings die inhaltsgleiche, vollständige und geordnete Wiedergabe bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist jederzeit gewährleistet sein

    12. GSVG-Befreiung für „Kleinstunternehmer“ bis 31.12.2019 beantragen

    Gewerbetreibende und Ärzte (Zahnärzte) können bis spätestens 31.12.2019 rückwirkend für das laufende Jahr die Befreiung von der Kranken- und Pensionsversicherung nach GSVG (Ärzte nur Pensionsversicherung) beantragen, wenn die steuerpflichtigen Einkünfte 2019 maximal € 5.361,72 und der Jahresumsatz 2019 maximal € 30.000 aus sämtlichen unternehmerischen Tätigkeiten betragen werden. Antragsberechtigt sind

    • Jungunternehmer (maximal 12 Monate GSVG-Pflicht in den letzten 5 Jahren), die das 57. Lebensjahr noch nicht vollendet haben,
    • Personen, die das 60. Lebensjahr vollendet haben, sowie
    • Männer und Frauen, die das 57. Lebensjahr (nicht aber das 60. Lebensjahr) vollendet haben, wenn sie in den letzten 5 Jahren die maßgeblichen Umsatz- und Einkunftsgrenzen nicht überschritten haben.

    Die Befreiung kann auch während des Bezugs von Kinderbetreuungsgeld oder bei Bestehen einer Teilversicherung während der Kindererziehung beantragt werden, wenn die monatlichen Einkünfte maximal € 446,81 und der monatliche Umsatz maximal € 2.500 betragen.

    TIPP: Der Antrag für 2019 muss spätestens am 31.12.2019 bei der SVA einlangen. Wurden im Jahr 2019 bereits Leistungen aus der Krankenversicherung bezogen, gilt die Befreiung von KV-Beiträgen erst ab Einlangen des Antrags

    13. Antrag auf Energieabgabenvergütung für 2014 stellen

    Energieintensive Betriebe können sich auf Antrag die bezahlten Energieabgaben, die für Energieträger anfallen, die unmittelbar für den Produktionsprozess verwendet werden, rückerstatten lassen, wenn diese 0,5% des Nettoproduktionswerts (unter Berücksichtigung bestimmter Selbstbehalte) übersteigen. Der Antrag muss spätestens bis 5 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Vergütungsanspruch entstanden ist, beim zuständigen Finanzamt eingebracht werden (Formular ENAV 1).

    Stand: 17. Oktober 2019

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  • Checkliste - Steuertipps zum Jahresende 2019 für alle Steuerpflichtigen

    Bestimmte außergewöhnliche Belastungen (zB Behinderungen, Katastrophenschäden, Kosten der auswärtigen Berufsausbildung der Kinder) sind ohne Kürzung um einen Selbstbehalt absetzbar. ...mehr

    1. Topf-Sonderausgaben aus „Altverträgen“ noch bis Veranlagung 2020 absetzbar

    Seit der Veranlagung 2016 und somit auch im Jahr 2019 können Topf-Sonderausgaben nur mehr dann abgesetzt werden, wenn der der Zahlung zugrundeliegende Vertrag vor dem 1.1.2016 abgeschlossen bzw mit der Bauausführung oder Sanierung vor dem 1.1.2016 begonnen wurde. Die Topf-Sonderausgaben dürfen als bekannt vorausgesetzt werden: Kranken-, Unfall- und Lebensversicherungen; Wohnraumschaffung und Wohnraumsanierung. Für Alleinverdiener oder Alleinerzieher verdoppelt sich der persönliche Sonderausgaben-Höchstbetrag von € 2.920 auf  5.840. Allerdings wirken sich die Topf-Sonderausgaben nur zu einem Viertel einkommensmindernd aus. Ab einem Einkommen von € 36.400 vermindert sich auch dieser Betrag kontinuierlich bis zu einem Einkommen von € 60.000, ab dem überhaupt keine Topf-Sonderausgaben mehr zustehen.

    Zahlungen von Topf-Sonderausgaben können aber nur mehr bis zur Veranlagung 2020 abgesetzt werden. Danach ist endgültig Schluss mit der Absetzbarkeit derartiger Sonderausgaben.

    2. Sonderausgaben noch 2019 bezahlen

    2.1. Nachkauf von Pensionsversicherungszeiten und freiwillige Weiterversicherung in der Pensionsversicherung

    Ohne Höchstbetragsbegrenzung, unabhängig vom Einkommen und neben dem „Sonderaus­gabentopf“ sind etwa Nachkäufe von Pensionsversicherungszeiten (Kauf von Schul- und Studienzeiten) und freiwillige Weiterversicherungsbeiträge in der Pensionsversicherung absetz­bar. Einmalzahlungen können auf Antrag auf 10 Jahre verteilt als Sonderausgabe ab­gesetzt werden.

    2.2. Renten, Steuerberatungskosten und Kirchenbeitrag

    Unbeschränkt absetzbare Sonderausgaben sind weiterhin bestimmte Renten (zB Kaufpreisrenten nach Ablauf bestimmter steuerlicher Fristen, vom Erben zu bezahlende Rentenlegate) sowie Steuerberatungskosten.

    Kirchenbeiträge (auch wenn sie an vergleichbare Religionsgesell­schaften in der EU/EWR bezahlt werden) sind mit einem jährlichen Höchstbetrag von € 400 begrenzt.

    2.3. Spenden als Sonderausgaben

    Folgende Spenden können steuerlich als Sonderausgaben/Betriebsausgaben abgesetzt werden:

    • Spenden für Forschungsaufgaben oder der Erwachsenenbildung dienende Lehraufgaben an bestimmte Einrichtungen sowie Spenden an bestimmte im Gesetz taxativ aufgezählte Organisationen, wie zB Museen, Bundesdenkmalamt und Behindertensportdachverbände.
    • Spenden für mildtätige Zwecke, für die Bekämpfung von Armut und Not in Entwicklungs­ländern und für die Hilfestellung in nationalen und internationalen Katastrophenfällen.
    • Spenden an Organisationen, die sich dem Umwelt-, Natur- und Artenschutz widmen, Tierheime, freiwillige Feuerwehren, Landesfeuerwehrverbände und die Internationale Anti-Korruptions-Akademie
      (IACA), allgemein zugängliche Präsentation von Kunstwerken etc.

    Die meisten begünstigten Spendenempfänger müssen sich beim Finanzamt registrieren lassen und werden auf der Homepage des BMF veröffentlicht. Bestimmte österreichische Museen, das Bundesdenkmalamt, Universitäten und ähnliche Institutionen sowie die freiwilligen Feuerwehren und Landesfeuerwehrverbände sind von der Registrierung aber ausgenommen.

    Die Spenden an alle begünstigten Spendenempfänger sind innerhalb folgender Grenzen absetzbar:

    • Als Betriebsausgaben können Spenden bis zu 10% des Gewinns des laufenden Wirt­schafts­jahres abgezogen werden.
    • Als Sonderausgaben absetzbare private Spenden sind mit 10% des aktuellen Jahres­einkommens begrenzt, wobei schon abgezogene betriebliche Spenden auf diese Grenze angerechnet werden.

    Bitte beachten Sie für die Berücksichtigung von Sonderausgaben im Jahr 2019:

    Spenden, Kirchenbeiträge oder Beiträge für die freiwillige Weiterversicherung oder für den Nach­kauf von Versicherungszeiten in der Pensionsversicherung werden für das Jahr 2019 wieder automatisch steuerlich berücksichtigt. Durch den verpflichtenden elektronischen Datenaustausch müssen die Empfängerorganisationen bis spätestens Ende Februar 2020 alle Beträge, die Sie 2019 gezahlt haben, dem Finanzamt via FinanzOnline übermitteln. Das Finanzamt berücksichtigt die Beträge nur mehr auf Grund dieser Übermittlung bei Ihrer (Arbeit­nehmer) Veranlagung.

    Ihr Beitrag dazu: Bekanntgabe von Vor- und Zunamen (in der Form, wie er am Meldezettel auf­scheint) und Geburtsdatum bei der Empfängerorganisation (zB auf dem Erlagschein unter „Zahlungsvermerk“. Aus Datenschutzgründen werden die Daten verschlüsselt und können nur vom Finanzamt für die Verwendung in der Steuer­veranlagung entschlüsselt werden.

    3. Spenden von Privatstiftungen

    Spendenfreudige Privatstiftungen können für die vorstehend genannten begünstigten Spendenempfänger auch KESt-frei aus dem Stiftungsvermögen spenden. Für diese Spenden muss auch keine Begünstigtenmeldung nach § 5 PSG abgegeben werden.

    Achtung: Als Stiftungsvorstand sollten Sie aber zuerst eruieren, ob die Stiftungsurkunden Sie überhaupt zu Spenden ermächtigen!

    4. Aussergewöhnliche Belastungen noch 2019 bezahlen

    Voraussetzung für die Anerkennung von Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung ist, dass nachweislich eine Krankheit vorliegt, die durch die Behandlung eine Linderung oder Heilung erfährt. Zu den abzugsfähigen Kosten zählen Kosten für Arzt, Medikamente, Spital, Betreuung, Aus­gaben für Zahnbehandlungen oder medizinisch notwendige Kuraufenthalte und Auf­wendungen für Heilbehelfe wie Zahnersatz, Sehbehelfe einschließlich Laserbehandlung zur Ver­besser­ung der Sehfähigkeit, Hörgeräte, Prothesen, Gehhilfen und Bruchbänder. Steuerwirksam werden solche Ausgaben erst dann, wenn sie insgesamt einen vom Einkommen und Familienstand abhängigen Selbstbehalt (der maximal 12% des Einkommens beträgt) über­steigen.

    TIPP: Bestimmte außergewöhnliche Belastungen (zB Behinderungen, Katastrophenschäden, Kosten der auswärtigen Berufsausbildung der Kinder) sind ohne Kürzung um einen Selbstbehalt absetzbar

    5. Wertpapierverluste realisieren

    Für Gewinne von Verkäufen von sogenanntem „Neuvermögen“ im Jahr 2019 fällt die Wertpapiergewinnsteuer von 27,5% an. Zum „Neuvermögen“ zählen alle seit dem 1.1.2011 erworbenen Aktien und Investmentfonds sowie alle anderen ab dem 1.4.2012 entgeltlich erworbenen Kapitalanlagen (insbe­sondere Anleihen, Derivate).

    TIPP: Verluste aus der Veräußerung dieser dem „Neuvermögen“ zuzurechnenden Kapitalanlagen können nicht nur mit Veräußerungsgewinnen, sondern auch mit Dividenden und Zinsen aus An­leihen (nicht jedoch mit z.B. Sparbuchzinsen) ausgeglichen werden.

    TIPP: Wenn Sie bei verschiedenen Banken Wertpapierdepots oder z.B. mit Ihrer Ehefrau ein Gemeinschaftsdepot haben, müssen Sie Bescheinig­ungen über den Verlustausgleich anfordern. Im Rahmen der Steuererklärungen können Sie dann eventuell bei einem Wertpapierdepot nicht verwertete Verluste mit den Einkünften aus dem anderen Wertpapierdepot ausgleichen.

    6. Prämie für Zukunftsvorsorge und Bausparen auch 2019 lukrieren

    Wer in die staatlich geförderte Zukunftsvorsorge heuer noch mindestens € 2.875,18 investiert, erhält die mögliche Höchstprämie für 2019 von € 122,19. Jene Personen, die bereits die gesetzliche Alterspension beziehen, sind von der Förderung ausgenommen. Als Bausparprämie kann unverändert für den maximal geförderten Einzahlungsbetrag von € 1.200 pro Jahr noch ein Betrag von 18 lukriert werden.

    Stand: 17. Oktober 2019

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  • Checkliste - Steuertipps zum Jahresende 2019 für Arbeitnehmer

    Der Rückerstattungsantrag für die Pensionsversicherungsbeiträge ist an keine Frist gebunden und erfolgt ohne Antrag automatisch bei Pensionsantritt. ...mehr

    1. Rückerstattung von Kranken-, Arbeitslosen- und Pensionsversicher­ungs­beiträgen 2016 bei Mehrfachversicherung bis Ende 2019

    Wer im Jahr 2016 aufgrund einer Mehrfachversicherung (zB gleichzeitig zwei oder mehr Dienstverhältnisse oder unselbständige und selbständige Tätigkeiten) über die Höchstbeitragsgrundlage hinaus Kranken-, Arbeitslosen- und Pensionsversicherungsbeiträge geleistet hat, kann sich diese bis 31.12.2019 rückerstatten lassen (11,4% Pensionsversicherung, 4% Kranken­versicherung, 3% Arbeitslosenversicherung). Der Rückerstattungsantrag für die Pensionsversicherungsbeiträge ist an keine Frist gebunden und erfolgt ohne Antrag automatisch bei Pensionsantritt.

    Achtung: Die Rückerstattung ist lohn- bzw einkommensteuerpflichtig!

    2. Werbungskosten noch vor dem 31.12.2019 bezahlen

    Werbungskosten müssen bis zum 31.12.2019 bezahlt werden, damit sie heuer noch von der Steuer abgesetzt werden können. Denken Sie dabei insbesondere an Fortbildungskosten (Seminare, Kurse, Schulungen etc samt allen damit verbundenen Nebenkosten wie Reisekosten und Verpflegungsmehraufwand), Familienheimfahrten, Kosten für eine doppelte Haus­haltsführung, Telefonspesen, Fachliteratur, beruflich veranlasste Mitgliedsbeiträge etc. Auch heuer geleistete Vorauszahlungen für derartige Kosten können noch heuer abgesetzt werden. Auch Ausbildungskosten, wenn sie mit der beruflichen oder einer verwandten Tätigkeit in Zusammenhang stehen, und Kosten der Umschulung können als Werbungskosten geltend gemacht werden.

    TIPP: Auch Aufwendungen für Arbeitsmittel können als Werbungskosten abgesetzt werden, wobei auch hier die Grenze für geringwertige Wirtschaftsgüter gilt. Wenn Sie sich daher privat einen Computer anschaffen, den Sie für berufliche Zwecke benötigen, kann er im Jahr 2019 – soweit die Anschaffungskosten € 400 nicht übersteigen – sofort abgeschrieben werden. Kostet er mehr als € 400 sollten Sie den Computer vielleicht erst im nächsten Jahr kaufen, da ab 2020 die neue Höchstgrenze von € 800 für die Sofortabschreibung gilt. Natürlich dürfen Sie nicht darauf vergessen, dass die Finanzverwaltung davon ausgeht, dass dieser Computer auch privat genutzt werden kann und ohne Nachweis ein Privatanteil von 40 % auszuscheiden ist.

    3. Arbeitnehmerveranlagung 2014 sowie Rückzahlung von zu Unrecht einbehaltener Lohnsteuer des Jahres 2014 beantragen

    Wer zwecks Geltendmachung von Steuervorteilen, wie

    • Steuerrefundierung bei schwankenden Bezügen (Jahresausgleichseffekt);
    • Geltendmachung von Werbungskosten, Pendlerpauschale und Pendlereuro, Sonderausgaben, außergewöhnlichen Belastungen;
    • Verlusten aus anderen Einkünften, zB Vermietungseinkünften;
    • Geltendmachung von Alleinverdiener- bzw Alleinerzieherabsetzbetrag bzw des Kinderzuschlags;
    • Geltendmachung des Unterhaltsabsetzbetrags;
    • Gutschrift von Negativsteuern

    eine Arbeitnehmerveranlagung beantragen will, hat dafür 5 Jahre Zeit.

    TIPP: Am 31.12.2019 endet daher die Frist für den Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung 2014

    Hat ein Dienstgeber im Jahr 2014 von den Gehaltsbezügen eines Arbeitnehmers zu Unrecht Lohnsteuer einbehalten, kann dieser bis spätestens 31.12.2019 beim Finanzamt einen Rück­zahlungs­an­trag stellen.

    Stand: 17. Oktober 2019

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  • Checkliste - Steuertipps zum Jahresende 2019 für Arbeitgeber & Mitarbeiter

    Beträgt das Jahressechstel mehr als € 83.333, kommt für übersteigende Beträge ein Steuersatz von 50% bzw allenfalls 55% zur Anwendung. ...mehr

    1. Optimale Ausnutzung des Jahressechstels mit 6% bis 35,75% Lohnsteuer

    Wenn neben den regelmäßigen Monatsbezügen noch andere Bezüge (wie zB Überstundenvergütungen, Nachtarbeitszuschläge, Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulagen etc) zur Auszahlung oder etwa Sachbezüge nur zwölf Mal jährlich zur Verrechnung gelangen, dann wird das begünstigt besteuerte Jahressechstel durch Urlaubs- und Weihnachtsgeld in der Regel nicht optimal ausgenutzt. In diesem Fall könnte in Höhe des restlichen Jahres­sechstels noch eine Prämie ausbezahlt werden, die je nach Höhe des Jahressechstels mit 6% bis 35,75% versteuert werden muss. Beträgt das Jahressechstel mehr als € 83.333, kommt für übersteigende Beträge ein Steuersatz von 50% bzw allenfalls 55% zur Anwendung.

    2. Zukunftssicherung für Dienstnehmer bis € 300 steuerfrei

    Die Bezahlung von Prämien für Lebens-, Kranken- und Unfallversicherungen (einschließlich Zeichnung eines Pensions-Investmentfonds) durch den Arbeitgeber für alle Arbeitnehmer oder bestimmte Gruppen von Arbeitnehmern ist bis zu € 300 pro Jahr und Arbeitnehmer nach wie vor steuerfrei.

    Achtung: Wenn die ASVG-Höchstbeitragsgrundlage noch nicht überschritten ist, besteht für die Zahlungen, wenn sie aus einer Bezugsumwandlung stammen, Sozialversicherungspflicht.

    3. Mitarbeiterbeteiligungen 2019 noch bis € 3.000 steuerfrei

    Für den Vorteil aus der unentgeltlichen oder verbilligten Abgabe von Beteiligungen am Unternehmen des Arbeitgebers oder an mit diesem verbundenen Konzernunternehmen besteht ein Freibetrag pro Mitarbeiter und Jahr von € 3.000. Der Vorteil muss allen Arbeitnehmern oder einer bestimmten Gruppe zukommen; die Beteiligung muss vom Mitarbeiter länger als 5 Jahre gehalten werden. Nach Ansicht des VwGH (Erkenntnis vom 27.7.2016, 2013/13/0069) stellen die Angehörigen des Managements eine begünstigungsfähige Gruppe dar.

    4. Weihnachtsgeschenke bis maximal € 186 steuerfrei

    (Weihnachts-)Geschenke an Arbeitnehmer sind innerhalb eines Freibetrages von € 186 jährlich lohnsteuer- und sozialversicherungsfrei, wenn es sich um Sachzuwendungen handelt (zB Warengutscheine, Goldmünzen). Geldgeschenke sind immer steuerpflichtig.

    Achtung: Wenn die Geschenke an Dienstnehmer über bloße Aufmerksamkeiten (zB Bücher, CDs, Blumen) hinausgehen, besteht auch Umsatzsteuerpflicht (sofern dafür ein Vorsteuerabzug geltend gemacht werden konnte).

    5. Betriebsveranstaltungen (zB Weihnachtsfeiern) bis € 365 pro Arbeitnehmer steuerfrei

    Für die Teilnahme an Betriebsveranstaltungen (zB Betriebsausflug, Weihnachtsfeier) gibt es pro Arbeitnehmer und Jahr einen Steuerfreibetrag von € 365. Denken Sie bei der betrieblichen Weihnachtsfeier daran, dass alle Betriebsveranstaltungen des ganzen Jahres zusammen­gerechnet werden. Ein eventueller Mehrbetrag ist steuerpflichtiger Arbeitslohn.

    6. Sachzuwendungen anlässlich eines Dienst- oder Firmenjubiläums bis € 186 steuerfrei

    Sachzuwendungen an Arbeitnehmer, die anlässlich eines Firmen- oder Dienst­jubiläums gewährt werden, sind bis € 186 jährlich steuerfrei.

    7. Kinderbetreuungskosten: € 1.000 Zuschuss des Arbeitgebers steuerfrei

    Leistet der Arbeitgeber für alle oder bestimmte Gruppen seiner Arbeitnehmer einen Zuschuss für die Kinderbetreuung, dann ist dieser Zuschuss bis zu einem Betrag von 1.000 jährlich pro Kind bis zum zehnten Lebensjahr von Lohnsteuer und SV-Beiträgen befreit. Voraussetzung ist, dass dem Arbeitnehmer für das Kind mehr als sechs Monate im Jahr der Kinderabsetzbetrag gewährt wird. Der Zuschuss darf nicht an den Arbeitnehmer, sondern muss direkt an eine institutionelle Kinderbetreuungseinrichtung (zB Kindergarten), an eine pädagogisch quali­fizierte Person oder in Form eines Gutscheins einer institutionellen Kinderbetreuungseinrichtung geleistet werden.

    8. Steuerfreier Werksverkehr „Jobticket“

    Zur Förderung der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel können die Kosten für ein öffentliches Verkehrsmittel (“Jobticket”) auch dann steuerfrei vom Dienstgeber übernommen werden, wenn kein Anspruch auf das Pendlerpauschale besteht (zB im Stadtgebiet von Wien). Wird das Jobticket allerdings anstatt des bisher gezahlten steuerpflichtigen Arbeitslohns zur Verfügung gestellt, dann liegt eine nicht begünstigte, steuerpflichtige Gehaltsumwandlung vor.

    Achtung: Ein reiner Kostenersatz des Arbeitgebers stellt steuerpflichtigen Arbeitslohn dar.

    TIPP: Die Rechnung muss auf den Arbeitgeber lauten und hat insbesondere den Namen des Arbeitnehmers zu beinhalten

    Stand: 17. Oktober 2019

    Bild: Björn Wylezich - Fotolia.com

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  • Checkliste - Steuertipps zum Jahresende 2019 für Unternehmer

    Ab dem 1.1.2020 beträgt die Anschaffungskostengrenze für geringwerte Wirtschaftsgüter € 800. ...mehr

    1. Investitionen vor dem Jahresende

    • Wenn Sie heuer noch Investitionen tätigen, müssen Sie das Wirtschaftsgut auch noch bis zum 31.12.2019 in Betrieb nehmen, damit Sie eine Halbjahresabsetzung geltend machen können. Mit der Bezahlung können Sie sich aber bis zum nächsten Jahr Zeit lassen.
    • Investitionen mit Anschaffungskosten bis € 400 (exklusive USt bei Vorsteuerabzug) können sofort als geringwertige Wirtschaftsgüter (GWG) abgesetzt werden.
    • Stille Reserven aus der Veräußerung von mindestens sieben Jahre alten Anlagegütern können unter bestimmten Voraussetzungen bei natürlichen Personen auf Ersatzbeschaffungen übertragen oder einer Übertragungsrücklage zugeführt werden.

    TIPP 2020: Ab dem 1.1.2020 beträgt die Anschaffungskostengrenze für geringwerte Wirtschaftsgüter € 800. Daher sollte im Einzelfall abgewogen werden, ob sich nicht die Verschiebung der Anschaffung von Wirtschaftsgütern mit Kosten über € 400 bis € 800 ins Jahr 2020 sich insgesamt steuerlich vorteilhafter auswirkt.

    2. Disposition über Erträge/Einnahmen bzw Aufwendungen/Ausgaben

    Bilanzierer haben durch Vorziehen von Aufwendungen und Verschieben von Erträgen einen gewissen Gestaltungsspielraum. Beachten Sie auch, dass bei halbfertigen Arbeiten und Erzeugnissen eine Gewinnrealisierung unterbleibt. 

    Einnahmen-Ausgaben-Rechner können ebenfalls durch Vorziehen von Ausgaben (zB Akonto auf Wareneinkäufe, Mieten 2020 oder GSVG-Beitragsnachzahlungen für das Jahr 2019) und Verschieben von Einnahmen ihre Einkünfte steuern. Dabei ist aber zu beachten, dass regelmäßig wiederkehrende Einnahmen und Ausgaben, die 15 Tage vor oder nach dem Jahresende bezahlt werden, dem Jahr zuzurechnen sind, zu dem sie wirtschaftlich gehören.

    TIPP: Sollten sie bereits in vergangenen Jahren entsprechende Vorauszahlungen geleistet haben, dann gilt es bei gleicher Gewinnerwartung für 2019 zu überlegen, ob nicht auch heuer erneut diese Vorauszahlung geleistet werden sollte, da es ansonsten zu einer Nachversteuerung dieses Einmaleffektes kommt.

    3. Steueroptimale Verlustverwertung

    3.1. Verrechnung von Verlustvorträgen

    Vortragsfähige Verluste können bei der Körperschaftsteuer nur bis zu 75% des Gesamtbetrags der Einkünfte verrechnet werden. Ausgenommen von dieser 25%igen Mindestbesteuerung sind ua Sanierungsgewinne und Gewinne aus der Veräußerung von (Teil-)Betrieben und Mitunter­nehmeranteilen. Bei der Einkommensteuer sind Verluste zu 100% mit dem Gesamtbetrag der Einkünfte zu verrechnen. Diese Regelung führt in jenen Fällen zu Nachteilen, in denen die vortragsfähigen Verluste annähernd so hoch wie der Gesamtbetrag der Einkünfte sind, da die Vorteile der niedrigen Tarifstufen bei der Einkommensteuer nicht ausgenützt werden können und auch Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen steuerlich ins Leere gehen.

    TIPP: Auch der Verlust eines Einnahmen-Ausgaben-Rechners ist unbeschränkt vortragsfähig.

    3.2. Verlustverwertung bei Kapitalgesellschaften durch Gruppenbesteuerung

    Im Rahmen der Gruppenbesteuerung können die innerhalb einer Unternehmensgruppe bei einzelnen in- oder ausländischen Kapitalgesellschaften angefallenen Verluste steueroptimal verwertet werden. Für die Begründung einer steuerlichen Unternehmensgruppe ist neben der ab Beginn des Wirtschaftsjahres erforderlichen finanziellen Verbindung (Kapitalbeteiligung von mehr als 50% und Mehrheit der Stimmrechte) die Stellung eines Gruppenantrags beim zuständigen Finanzamt erforderlich.

    Dieser muss spätestens vor dem Bilanzstichtag (der einzubeziehenden Gesellschaft) jenes Jahres gestellt werden, für das er erstmals wirksam sein soll. Kapitalgesellschaften, die auf den 31.12.2019 bilanzieren und die bereits seit Beginn ihres Wirtschaftsjahres (im Regelfall seit 1.1.2019) im Sinne der obigen Ausführungen finanziell verbunden sind, können daher durch die Stellung eines Gruppenantrags bis zum 31.12.2019 noch für das gesamte Jahr 2019 eine steuerliche Unternehmensgruppe bilden bzw in eine bereits bestehende Gruppe aufgenommen werden. Sie können damit die im Jahr 2019 bei einzelnen Gruppengesellschaften erwirtschafteten Verluste noch im Jahr 2019 von den Gewinnen 2019 anderer Gruppengesellschaften steuerlich absetzen.

    Beachten Sie auch, dass für Vorgruppenverluste von Gruppenmitgliedern, die mit eigenen Gewinnen des Gruppenmitglieds zu verrechnen sind, die 75 % Verlustverrechnungsgrenze nicht gilt.

    Durch die Einbeziehung ausländischer Tochtergesellschaften können auch Auslandsverluste in Österreich verwertet werden. Allerdings können nur ausländische Kapitalgesellschaften einbezogen werden, wenn sie in einem EU-Staat oder in einem Drittstaat, mit dem eine umfassende Amtshilfe besteht, ansässig sind. Verluste ausländischer Gruppenmitglieder können im Jahr der Verlustzurechnung höchstens im Ausmaß von 75% des gesamten inländischen Gruppeneinkommens berücksichtigt werden. Die verbleibenden 25% gehen in den Verlustvortrag des Gruppenträgers ein.

    TIPP: Die Gruppenbesteuerung kann überdies auch zur steueroptimalen Verwertung von Finanzierungskosten im Zusammenhang mit dem Erwerb von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft verwendet werden, außer die Anteile wurden von einer Konzerngesellschaft oder einem Gesellschafter mit beherrschendem Einfluss erworben

    3.3. Verluste bei kapitalistischen Mitunternehmern nur vortragsfähig

    Bei natürlichen Personen sind Verluste als kapitalistische Mitunternehmer nicht ausgleichsfähig, insoweit dadurch ein negatives steuerliches Kapitalkonto entsteht. Derartige Verluste sind als Wartetastenverluste für künftige Gewinne (oder Einlagen) aus derselben Einkunftsquelle vortragsfähig.

    4. Gewinnfreibetrag

    Als Abgeltung für die begünstigte Besteuerung des 13./14.Gehalts der Lohnsteuerpflichtigen steht allen einkommensteuerpflichtigen natürlichen Personen der Gewinnfreibetrag (GFB) unabhängig von der Gewinnermittlungsart zu und beträgt bis zu 13% des Gewinns, max € 45.350 pro Jahr.

    Gewinn in €

    %-Satz GFB

    GFB in €

    insgesamt €

    bis 175.000

    13%

    22.750

    22.750

    175.000 – 350.000

    7%

    12.250

    35.000

    350.000 – 580.000

    4,5 %

    10.350

    45.350

    über 580.000

    0 %

    0

    45.350

    Ein Grundfreibetrag von 13% von bis zu € 30.000 Gewinn steht Steuerpflichtigen automatisch zu (13% von € 30.000 = € 3.900). Für Gewinne über € 30.000, steht ein über den Grundfreibetrag hinausgehender (investitionsbedingter) GFB nur zu, wenn der Steuerpflichtige im betreffenden Jahr bestimmte Investitionen getätigt hat. Als begünstigte Investitionen kommen unge­brauchte, abnutzbare körperliche Wirtschaftsgüter mit einer Nutzungsdauer von mindestens 4 Jahren in Betracht, wie beispielsweise Maschinen, Betriebs- und Geschäftsausstattung, LKW, Hardware und Gebäudeinvesti­tionen ab Fertigstellung. Ausgeschlossen sind PKW, Software und gebrauchte Wirtschaftsgüter. Auch bestimmte Wertpapiere können für die Geltendmachung eines investitionsbedingten GFB herangezogen werden. Das sind alle Anleihen sowie Anleihen- und Immobilienfonds, welche als Deckungswertpapiere für die Pensionsrückstellung zugelassen sind.

    Diese Wertpapiere müssen ab dem Anschaffungszeitpunkt mindestens 4 Jahre als Anlage­vermögen gewidmet werden. Am einfachsten ist es nach wie vor, die für den investitions­bedingten GFB erforderliche Investitionsdeckung bei Gewinnen über € 30.000 durch den Kauf der begünstigten Wertpapiere zu erfüllen. Für den GFB angeschaffte Wertpapiere können jederzeit verpfändet werden. Um den GFB optimal zu nutzen, sollte etwa bis Mitte Dezember gemeinsam mit dem Steuerberater der erwartete steuerliche Jahresgewinn 2019 geschätzt und der voraussichtlich über € 3.900 (= Grundfreibetrag!) liegende Gewinnfreibetrag nach den oben dargestellten Stufen ermittelt und entsprechende Wertpapiere gekauft werden. Die Wertpapiere müssen bis zum 31.12.2019 auf Ihrem Depot liegen!

    TIPP: Auch für selbständige Nebeneinkünfte (zB aus einem Werk- oder freien Dienstvertrag), Bezüge eines selbständig tätigen Gesellschafter-Geschäftsführers oder Aufsichtsrats- und Stiftungsvorstandsvergütungen steht der GFB zu.

    TIPP: Bei Inanspruchnahme einer Betriebsausgabenpauschalierung steht nur der Grundfreibetrag (13% von € 30.000 = € 3.900) zu.

    5. Was Sie bei der Steuerplanung für 2019 beachten sollten

    5.1. Langfristige Rückstellungen

    Langfristige Rückstellungen sind mit einem fixen Zinssatz von 3,5% über die voraussichtliche Laufzeit abzuzinsen.

    5.2. Managergehälter

    Gehälter, die € 500.000 brutto pro Person im Wirtschaftsjahr übersteigen, sind vom Betriebs­ausgaben­abzug ausgeschlossen. Diese Bestimmung ist aber nicht nur auf Managergehälter anzuwenden, sondern betrifft alle echten Dienstnehmer und vergleichbar organisatorisch eingegliederte Personen (inklusive überlassene Personen), unabhängig davon, ob sie aktiv tätig sind oder in der Vergangenheit Arbeits- oder Werkleistungen erbracht haben. Freiwillige Abfertigungen und Abfindungen sind nur mehr insoweit als Betriebsausgabe abzugsfähig, als sie beim Empfänger der begünstigten Besteuerung mit 6% gem § 67 Abs 6 EStG unter­liegen.

    Bei der Bildung der steuerlichen Abfertigungsrückstellung (für freiwillige Abfertigungen) können ebenfalls nur mehr die steuerlich abzugsfähigen Beträge zu Grunde gelegt werden. Diese Regelung betrifft vor allem Abfertigungsrückstellungen von Vorstandsmitgliedern, die keinen Anspruch auf die gesetzliche Abfertigung haben. Bereits bestehende Abfertigungsrückstellungen können solange steuerlich nicht dotiert werden, als der nach den neuen einschränkenden Bestimmungen ermittelte Wert niedriger ist.

    6. Spenden aus dem Betriebsvermögen

    Spenden aus dem Betriebsvermögen an bestimmte im Gesetz genannte begünstigte Institutionen sind bis maximal 10% des Gewinns des laufenden Wirtschaftsjahres steuerlich absetzbar. Als Obergrenze gilt der Gewinn vor Berücksichtigung des Gewinnfreibetrags. Damit derartige Spenden noch im Jahr 2019 abgesetzt werden können, müssen sie bis spätestens 31.12.2019 geleistet werden (für weitere Details siehe Ausführungen zu „Spenden als Sonderausgaben“).

    Zusätzlich zu diesen Spenden sind als Betriebsausgaben auch Geld- und Sachspenden im Zusammenhang mit der Hilfestellung bei (nationalen und internationalen) Katastrophen (insbesondere bei Hochwasser-, Erdrutsch-, Vermurungs- und Lawinenschäden) absetzbar, und zwar betragsmäßig unbegrenzt! Voraussetzung ist, dass sie als Werbung entsprechend vermarktet werden (zB durch Erwähnung auf der Homepage oder in Werbeprospekten des Unternehmens).

    TIPP: Steuerlich absetzbar sind auch Sponsorbeträge an diverse gemeinnützige, kulturelle, sportliche und ähnliche Institutionen (Oper, Museen, Sportvereine etc), wenn damit eine angemessene Gegenleistung in Form von Werbeleistungen verbunden ist. Bei derartigen Zahlungen handelt es sich dann nämlich nicht um Spenden, sondern um echten Werbeaufwand.

    7. Forschungsprämie

    Für Forschungsaufwendungen (Forschungsausgaben) aus eigenbetrieblicher Forschung kann heuer eine Forschungsprämie von 14% beantragt werden. Die prämienbegünstigten Forschungsaufwendungen (Ausgaben) bei eigenbetrieblicher Forschung sind betragsmäßig nicht gedeckelt. Prämien für Auftragsforschungen können hingegen nur für Forschungsaufwendungen (Ausgaben) bis zu einem Höchstbetrag von € 1.000.000 pro Wirtschaftsjahr geltend gemacht werden. Gefördert werden generell Aufwendungen (Ausgaben) „zur Forschung und experimentellen Entwicklung“ (dh sowohl Grundlagenforschung als auch angewandte und experimentelle Forschung im Produktions- und Dienstleistungsbereich, zB auch Aufwendungen bzw Ausgaben für bestimmte Softwareentwicklungen und grundlegend neue Marketingmethoden). Die Forschung muss in einem inländischen Betrieb oder einer inländischen Betriebsstätte erfolgen.

    TIPP: Für den Prämienantrag 2019 muss nach Ablauf des Wirtschaftsjahrs elektronisch ein sogenanntes Jahresgutachten der Forschungsförderungsgesellschaft (FFG) eingeholt werden. Um größere Sicherheit über die steuerliche Anerkennung von Forschungsaufwendungen zu erlangen, besteht die Möglichkeit, im Vorhinein eine bescheidmäßige Bestätigung über die begünstigte Forschung für ein bestimmtes Forschungsprojekt beim Finanzamt zu beantragen. Dafür ist es notwendig, von der FFG ein sogenanntes Projektgutachten einzuholen.

    8. Vorsteuerabzug bei Anschaffung von Elektroautos

    Die Kosten von Elektroautos sind für alle Unternehmer vorsteuerabzugsfähig. Darunter fallen auch die Stromkosten und die Kosten für Stromabgabestellen. Der volle Vorsteuerabzug steht allerdings nur bei Anschaffungskosten bis maximal € 40.000 brutto zu. Zwischen € 40.000 und € 80.000 brutto gibt es einen aliquoten Vorsteuerabzug. Kostet das Elektroauto mehr als € 80.000 brutto, so steht kein Vorsteuerabzug zu. Aber Achtung: Hybridfahrzeuge sind nicht von den Begünstigungen der reinen Elektroautos umfasst.

    TIPP: Elektroautos sind wegen der fehlenden CO2-Emissionen nicht NoVA-pflichtig und von der motorbezogenen Versicherungssteuer befreit. Für jene Mitarbeiter, die das arbeitgebereigene Elektroauto privat nutzen dürfen, fällt kein Sachbezug an

    9. Wertpapierdeckung für Pensionsrückstellung

    Am Schluss eines jeden Wirtschaftsjahres müssen Wertpapiere im Nennbetrag von mindestens 50% des am Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahres ausgewiesenen steuerlichen Pensionsrückstellungsbetrages im Betriebsvermögen vorhanden sein. Auf das Deckungser­fordernis können auch Ansprüche aus einer Rückdeckungsversicherung angerechnet werden. Beträgt die erforderliche Wertpapierdeckung auch nur vorübergehend weniger als die erforderlichen 50% der Rückstellung, so ist als Strafe der Gewinn um 30% der Wertpapier­unterdeckung zu erhöhen (ausgenommen in dem Ausmaß, in dem die Rückstellung infolge Absinkens der Pensionsansprüche am Ende des Jahres nicht mehr ausgewiesen wird oder getilgte Wertpapiere binnen 2 Monaten ersetzt werden).

    Als deckungsfähige Wertpapiere gelten vor allem in Euro begebene Anleihen und Anleihenfonds (wobei neben Anleihen österreichischer Schuldner auch Anleihen von in einem EU- bzw EWR-Mitgliedstaat ansässigen Schuldnern zulässig sind), weiter auch inländische Immobilienfonds sowie ausländische offene Immobilienfonds mit Sitz in einem EU- bzw. EWR-Staat. Die Wertpapiere dürfen nicht verpfändet werden.

    10. Umsatzgrenze für Kleinunternehmer

    Unternehmer mit einem Jahres-Nettoumsatz von bis zu € 30.000 sind umsatzsteuerlich Klein­unternehmer und damit von der Umsatzsteuer befreit. Je nach anzuwendendem Umsatz­steuersatz entspricht dies einem Bruttoumsatz (inkl USt) von € 33.000 (bei nur 10%igen Umsätzen, wie zB Wohnungsvermietung) bis € 36.000 (bei nur 20%igen Umsätzen). Von der Berechnung der Kleinunternehmergrenze ausgenommen sind bestimmte steuerfreie Umsätze wie zB die aus ärztlicher Tätigkeit oder als Aufsichtsrat. Bei Inanspruchnahme der Kleinunternehmerregelung darf keine Umsatzsteuer in Rechnung gestellt werden. Überdies geht der Vorsteuerabzug für alle mit den Umsätzen zusammenhängenden Ausgaben verloren.

    Steuerbefreite Kleinunternehmer, die sich mit ihrem Umsatz knapp an der Kleinunter­nehmergrenze bewegen, sollten rechtzeitig überprüfen, ob sie die Umsatzgrenze von netto € 30.000 im laufenden Jahr noch überschreiten werden. Eine einmalige Überschreitung um 15 % innerhalb von 5 Jahren ist unschädlich. Wird die Grenze überschritten, müssen bei Leistungen an Unternehmer allenfalls noch im Jahr 2019 korrigierte Rechnungen mit Umsatzsteuer ausgestellt werden.

    In vielen Fällen kann es sinnvoll sein, auf die Steuerbefreiung für Kleinunternehmer zu verzichten (etwa um dadurch in den Genuss des Vorsteuerabzugs für die mit den Umsätzen zusammenhängenden Ausgaben, zB Investitionen, zu kommen). Der Verzicht wird vor allem dann leichter fallen, wenn die Kunden ohnedies weitaus überwiegend wiederum vorsteuer­abzugsberechtigte Unternehmer sind.

    TIPP: Ein Kleinunternehmer kann bis zur Rechtskraft des Umsatzsteuerbescheids schriftlich gegenüber dem Finanzamt auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung verzichten. Der Verzicht bindet den Unternehmer allerdings für fünf Jahre!

    TIPP 2020: Ab 2020 beträgt die Kleinunternehmergrenze € 35.000. Prüfen Sie, ob eine Verschiebung von Umsätzen ins nächste Jahr möglich ist, wenn Sie ansonsten die Kleinunternehmergrenze heuer noch überschreiten würden.

    TIPP 2020: neue Pauschalierungsmöglichkeit ab 2020. Eine Verschiebung von Einnahmen ins Jahr 2020 könnte aus einem zweiten Grund steuerlich vorteilhaft sein. Ab 2020 besteht nämlich die Möglichkeit, den Gewinn aus einer selbständigen oder gewerblichen Tätigkeit pauschal zu ermitteln, wenn die Umsätze nicht mehr als € 35.000 betragen. Ausgenommen sind aber Einkünfte als Gesellschafter-Geschäftsführer, Aufsichtsratsmitglied und Stiftungsvorstand). Bei der Gewinnermittlung sind dabei die Betriebsausgaben pauschal mit 45 % bzw 20 % bei Dienstleistungsbetrieben anzusetzen. Daneben können nur noch Sozialversicherungsbeiträge abgezogen werden. Der Gewinngrundfreibetrag steht ebenfalls zu. Da bei nebenberuflichen Einkünften (zB Vortragstätigkeit, Autorenhonorare) sehr oft ohnehin nur geringe Betriebsausgaben anfallen, kann die Inanspruchnahme der Pauschalierung ab 2020 interessant werden.

    11. Ende der Aufbewahrung für Bücher und Aufzeichnungen aus 2012

    Zum 31.12.2019 läuft die 7-jährige Aufbewahrungspflicht für Bücher, Aufzeichnungen, Belege etc des Jahres 2012 aus. Diese können daher ab 1.1.2020 vernichtet werden. Beachten Sie aber, dass Unterlagen dann weiter aufzubewahren sind, wenn sie in einem anhängigen Be­schwerdeverfahren (lt BAO) oder für ein anhängiges gerichtliches oder behördliches Verfahren (lt UGB), in dem Ihnen Parteistellung zukommt, von Bedeutung sind.

    Achtung: Für Grundstücke, die ab dem 1.4.2012 erstmals unternehmerisch genutzt werden, gilt im Falle einer Änderung der Verhältnisse, die für den ursprünglichen Vorsteuerabzug maßgeblich waren, ein Berichtigungszeitraum für die Vorsteuer von 20 Jahren. Die Aufbewahrungsfrist für Unterlagen derartiger Grundstücke beträgt 22 Jahre.

    TIPP: Unabhängig von den gesetzlichen Bestimmungen sollten Sie als Privatperson sämtliche Belege im Zusammenhang mit Grundstücken aufbewahren. Dazu zählen neben dem Kaufvertrag vor allem auch die Belege über Anschaffungsnebenkosten (zB Anwalts- und Notarkosten, Grunderwerbsteuer, Schätzkosten) sowie über alle nach dem Kauf durchgeführten Investitionen. All diese Kosten können nämlich bei der Veräußerungsgewinnermittlung auf Basis der tatsächlichen Anschaffungskosten von der Steuerbasis abgesetzt werden

    Weiter sollten Sie keinesfalls Unterlagen vernichten, die zu einer allfälligen zivilrechtlichen Beweisführung notwendig sein könnten (zB Produkthaftung, Eigentumsrecht, Bestandrecht, Arbeits­vertragsrecht etc).

    TIPP: Selbstverständlich können Sie die Buchhaltungsunterlagen auch elektronisch archivieren. In diesem Fall muss allerdings die inhaltsgleiche, vollständige und geordnete Wiedergabe bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist jederzeit gewährleistet sein

    12. GSVG-Befreiung für „Kleinstunternehmer“ bis 31.12.2019 beantragen

    Gewerbetreibende und Ärzte (Zahnärzte) können bis spätestens 31.12.2019 rückwirkend für das laufende Jahr die Befreiung von der Kranken- und Pensionsversicherung nach GSVG (Ärzte nur Pensionsversicherung) beantragen, wenn die steuerpflichtigen Einkünfte 2019 maximal € 5.361,72 und der Jahresumsatz 2019 maximal € 30.000 aus sämtlichen unternehmerischen Tätigkeiten betragen werden. Antragsberechtigt sind

    • Jungunternehmer (maximal 12 Monate GSVG-Pflicht in den letzten 5 Jahren), die das 57. Lebensjahr noch nicht vollendet haben,
    • Personen, die das 60. Lebensjahr vollendet haben, sowie
    • Männer und Frauen, die das 57. Lebensjahr (nicht aber das 60. Lebensjahr) vollendet haben, wenn sie in den letzten 5 Jahren die maßgeblichen Umsatz- und Einkunftsgrenzen nicht überschritten haben.

    Die Befreiung kann auch während des Bezugs von Kinderbetreuungsgeld oder bei Bestehen einer Teilversicherung während der Kindererziehung beantragt werden, wenn die monatlichen Einkünfte maximal € 446,81 und der monatliche Umsatz maximal € 2.500 betragen.

    TIPP: Der Antrag für 2019 muss spätestens am 31.12.2019 bei der SVA einlangen. Wurden im Jahr 2019 bereits Leistungen aus der Krankenversicherung bezogen, gilt die Befreiung von KV-Beiträgen erst ab Einlangen des Antrags

    13. Antrag auf Energieabgabenvergütung für 2014 stellen

    Energieintensive Betriebe können sich auf Antrag die bezahlten Energieabgaben, die für Energieträger anfallen, die unmittelbar für den Produktionsprozess verwendet werden, rückerstatten lassen, wenn diese 0,5% des Nettoproduktionswerts (unter Berücksichtigung bestimmter Selbstbehalte) übersteigen. Der Antrag muss spätestens bis 5 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Vergütungsanspruch entstanden ist, beim zuständigen Finanzamt eingebracht werden (Formular ENAV 1).

    Stand: 17. Oktober 2019

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  • Änderungen für alle Steuerpflichtige

    Im Zusammenhang mit dem Familienbonus Plus wurde gesetzlich verankert, dass in bestimmten Fällen die Lebensgemeinschaft - als Voraussetzung für den Familienbonus Plus - nicht mehr als sechs Monate im Kalenderjahr bestehen muss. ...mehr

    Einkommensteuer

    Familienbonus Plus

    Im Zusammenhang mit dem Familienbonus Plus wurde gesetzlich verankert, dass in bestimmten Fällen die Lebensgemeinschaft - als Voraussetzung für den Familienbonus Plus - nicht mehr als sechs Monate im Kalenderjahr bestehen muss. Trennen sich beispielsweise nicht verheiratete Eltern in den ersten sechs Monaten eines Jahres, wäre diese Voraussetzung nicht erfüllt und jener Elternteil, der zwar nicht die Familienbeihilfe bezieht, dem aber ein Unterhaltsabsetzbetrag zusteht, würde in diesem Fall rückwirkend den Anspruch auf den Familienbonus Plus verlieren. Diese Folge soll jedoch nicht eintreten und wurde daher geändert. Diese Änderung gilt auch bereits für das Kalenderjahr 2019.

    Valorisierung der Behindertenfreibeträge

    ​Die im Rahmen der außergewöhnlichen Belastung je nach Minderung der Erwerbsfähigkeit anzusetzenden Freibeträge wurden um 65 % erhöht (dies entspricht dem Wertverlust seit 1988) und liegen jetzt zwischen € 124 und € 1.198 p.a. 

    Angenommen wurde auch ein Entschließungsantrag, mit dem das BMF aufgefordert wird, die Verordnung über außergewöhnliche Belastungen wie folgt zu adaptieren:

    Als Mehraufwendungen wegen Krankendiätverpflegung sollen ohne Nachweis der tatsächlichen Kosten folgende Beträge pro Kalendermonat zu berücksichtigen sein:

    • ​€ 98 bei Tuberkulose, Zuckerkrankheit, Zöliakie oder Aids;
    • ​€ 72 bei Gallen-, Leber- oder Nierenkrankheit;
    • ​€ 59 bei Magenkrankheit oder einer anderen inneren Krankheit.

    ​Für Körperbehinderte, die zur Fortbewegung ein eigenes Kraftfahrzeug benützen müssen, soll zudem ein Freibetrag von € 219 monatlich zur Abgeltung der Mehraufwendungen gewährt werden.

    2. Umsatzsteuer

    Abschaffung der Steuer­befreiung von Kleinsendungen

    Die derzeit bestehende Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer für Paketlieferungen aus Drittstaaten, deren Warenwert bis zu € 22 beträgt (sogenannte Kleinsendungen), wird abgeschafft. Es kommt daher zu einer Besteuerung „ab dem ersten Cent“. Bereits im Jahr 2019 werden diese Kleinwertsendungen durch Schwerpunktaktionen einer verstärkten Kontrolle unterzogen. Die Neuregelung soll – abhängig vom Vorliegen der technischen und organisatorischen Voraussetzungen spätesten ab dem 1.1.2021 in Kraft treten.

    3. Änderungen bei Pensionen

    Personen mit zumindest 45 Arbeitsjahren können künftig abschlagsfrei in Pension gehen, wobei bis zu 60 Versicherungsmonate der Kindererziehung als Beitragsmonate berücksichtigt werden.

    Auch das Sonderruhegeld für Nachtschwerarbeiter soll in Hinkunft abschlagsfrei ausbezahlt werden. Die einjährige Wartefrist auf die erste Pensionserhöhung soll künftig entfallen.

    4. Motorbezogene Versicherungssteuer

    Die Besteuerung von Personenkraftwagen und Krafträdern wird im Rahmen der motorbezogenen Versicherungssteuer und Kraftfahrzeugsteuer ökologisch umgestaltet.

    Für nach dem 30.9.2020 neu zugelassene PKW wird - neben der Leistung des Verbrennungsmotors (bzw des Hubraums für Krafträder) - auch der CO2-Ausstoß des Kraftfahrzeuges im Steuersatz berücksichtigt werden. Es sind nur zukünftig erstmalig zugelassene Kraftfahrzeuge betroffen, da ausschließlich zukünftige Kaufentscheidungen beeinflusst werden sollen. Die Abzugsbeträge für den CO2-Ausstoß und die Kilowatt im Steuersatz werden jährlich sinken, weil aufgrund der technischen und regulatorischen Änderungen mit sinkenden Werten zu rechnen ist.

    5. Elektrizitätsabgabegesetz; Mineralölsteuergesetz, Erdgasabgabegesetz

    Ab 2020 werden zusätzliche Anreize zur „Eigenstromerzeugung“ durch Photovoltaik gesetzt und die Eigenstromsteuer für Photovoltaikanlagen abgeschafft. Die jährlich nachweisbar selbst verbrauchte elektrische Energie wird demnach von der Steuer befreit, soweit sie mittels Photovoltaik von Elektrizitätserzeugern selbst erzeugt und nicht in das Netz eingespeist, sondern selbst verbraucht wird.

    Wasserstoff und „Biogas“ unterliegen grundsätzlich nicht weiter dem Mineralölsteuergesetz, sondern weitgehend dem Erdgasabgabegesetz. Es wird außerdem eine Steuerbegünstigung für nachhaltig erzeugtes Biogas und für erneuerbaren Wasserstoff geben. Soweit Biogas (verflüssigt) dem Steueraussetzungsverfahren unterliegt, wird es wegen zwingender EU‑Rechtsvorschriften weiter dem Mineralölsteuergesetz - jedoch begünstigt besteuert - unterliegen.

    6. Normverbrauchsabgabegesetz

    Grundlage der Berechnung der Normverbrauchsabgabe (NoVA) für Personenkraftwagen ist seit März 2014 der CO2‑Emissionswert in Gramm CO2/km. Zur Feststellung des CO2/km‑Wertes wird künftig auf das Messverfahren WLTP abgestellt. Die bislang vorliegenden Informationen lassen eine Erhöhung der CO2-Emissionswerte im Vergleich zum vorherigen Messverfahren in einer Größenordnung von durchschnittlich ungefähr 20 % - 25 % erwarten.

    Da es zu keiner zusätzlichen Abgabenbelastung kommen soll, jedoch eine ökologischere Treffsicherheit im Rahmen der NoVA angestrebt ist, erfolgt ab 2020 in einem ersten Schritt die Anpassung der bestehenden NoVA-Formel an die künftigen CO2‑Emissionswerte. Außerdem gibt es eine Erhöhung des Malusbetrages für Fahrzeuge mit besonders hohen CO2‑Emissionen von derzeit € 20 auf € 40 je g/km. Auch für Krafträder (insbesondere Motorräder) wird die NoVA künftig auf Basis der CO2-Emissionswerte erhoben.

    Es ist in Anbetracht EU‑rechtlicher Vorgaben und technischer Veränderungen davon auszugehen, dass die CO2‑Emissionswerte in den kommenden Jahren sukzessive absinken werden. Dem wird durch eine jährliche Reduktion des Abzugsbetrages beginnend ab 1. Jänner 2021 Rechnung getragen.

    ​7. Organisationsreform der Finanzverwaltung

    Durch die Reform werden an die Stelle der 40 Finanzämter ab 1. Juli 2020 zwei Abgabenbehörden mit bundesweiter Zuständigkeit treten - das "Finanzamt Österreich" sowie das "Finanzamt für Großbetriebe". Die neun bestehenden Zollämter werden ebenfalls zu einer bundesweit zuständigen Abgabenbehörde, dem "Zollamt Österreich" zusammengeführt. Für die Aufgaben der Finanzpolizei, der Steuerfahndung sowie der Finanzstrafbehörde wird das "Amt für Betrugsbekämpfung" eingerichtet. Ebenso wird es einen „Prüfdienst für lohnabhängige Abgaben und Beiträge“ geben, der in dieser Form bereits ab 1.1.2020 akiv werden soll. Somit bleiben von den dem Finanzministerium unterstellten Dienststellen künftig fünf Ämter. Die bisherigen Finanzämter werden zu Dienststellen.

    Stand: 17. Oktober 2019

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  • Änderungen für Arbeitgeber und Mitarbeiter / Pensionisten

    Zuschlag zum Verkehrsabsetzbetrag und erhöhte Rückerstattung von Sozialversicherungsbeiträgen ...mehr

    Zuschlag zum Verkehrsabsetzbetrag und erhöhte Rückerstattung von Sozialversicherungsbeiträgen

    Die ursprünglich für Kleinverdiener geplante direkte Rückerstattung von Sozialversicherungsbeiträgen wurde nunmehr indirekt über die Erhöhung von Absetzbeträgen und damit verbunden einer Erhöhung der rückerstattbaren sogenannten „Negativsteuer“ umgesetzt. Die Neuregelung tritt zwar 2020 in Kraft, in den Genuss der Steuergutschrift werden die Kleinverdiener aber erst im Jahr 2021 kommen, da die erhöhten Absetzbeträge erst im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung berücksichtigt werden.

    Bis zu bestimmten Einkommensgrenzen wird der Verkehrsabsetzbetrag erhöht. Diese Erhöhung ist als Zuschlag ausgestaltet. Sowohl der Verkehrsabsetzbetrag als auch der erhöhte Verkehrsabsetzbetrag wird maximal um bis zu € 300 angehoben. Bis zu einem Einkommen von € 15.500 im Kalenderjahr wirkt sich der Zuschlag zur Gänze aus. Bei einem Einkommen zwischen € 15.500 und € 21.500 wird der Zuschlag gleichmäßig eingeschliffen, sodass dieser bei einem Einkommen ab € 21.500 nicht mehr zusteht.

    Für Pensionisten wird sowohl der Pensionistenabsetzbetrag als auch der erhöhte Pensionistenabsetzbetrag im Rahmen der bestehenden Grenzen jeweils um € 200 erhöht und beträgt künftig € 600 bzw € 964.

    Gleichzeitig mit den Erhöhungen dieser Absetzbeträge wird auch die maximale Rückerstattung der Sozialversicherungsbeiträge (sogenannte Negativsteuer) erweitert. Arbeitnehmer, denen der Zuschlag zum Verkehrsabsetzbetrag zusteht, erhalten künftig eine um bis zu € 300 höhere Negativsteuer gutgeschrieben. Die bereits bisher anzuwendenden Beschränkungen, dass die auf Grund von Absetzbeträgen errechnete negative Einkommensteuer bis maximal 50% der einbehaltenen Sozialversicherungsbeiträge rückerstattet wird, bleiben dabei unverändert bestehen.

    Pensionisten werden - statt bisher € 110 - künftig maximal € 300 SV-Rückerstattung (Negativsteuer) erhalten, wobei die Gutschrift aber mit maximal 75% der Sozialversicherungsbeiträge beschränkt ist.

    Sachbezug Kraftfahrzeuge

    Mit dem StRefG 2020 wurde der Finanzminister ermächtigt im Interesse ökologischer Zielsetzungen auch für Krafträder und Fahrräder Befreiungen vorzusehen.

    Die diesbezügliche Änderung der Sachbezugswerteverordnung wurde aber noch nicht erlassen.

    Ermittlung des Jahressechstels

    Um zu verhindern, dass durch willkürliche Änderung der Auszahlung von bestimmten laufenden oder sonstigen Bezügen das Jahressechstel erhöht wird, wurde nunmehr gesetzlich verankert, dass in einem Kalenderjahr maximal ein Sechstel der im Kalenderjahr zugeflossenen laufenden Bezüge als sonstige Bezüge mit den festen Steuersätzen besteuert werden darf. Der Arbeitgeber hat daher in Fällen, in denen mehr als ein Sechstel der zugeflossenen laufenden Bezüge begünstigt behandelt wurde, die sonstigen Bezüge bei Auszahlung des letzten laufenden Bezuges verpflichtend aufzurollen und den Überhang nach dem Lohnsteuertarif zu versteuern. Ausnahmen bestehen für Fälle einer unterjährigen Elternkarenz.

    Elektronische Übermittlung von Formularen an Arbeitgeber erlaubt

    Der Nachweis zur Berücksichtigung des Pendlerpauschales/Pendlereuro, das Formular zur Berücksichtigung des Familienbonus Plus bzw. des Alleinverdiener- oder Alleinerzieherabsetzbetrag kann künftig auch elektronisch beim Arbeitgeber abgegeben werden.

    Pflichtveranlagung beschränkt Steuerpflichtiger

    Beschränkt steuerpflichtige Personen, die in Österreich mehr als ein Dienstverhältnis haben, unterliegen - anders als unbeschränkt Steuerpflichtige - nicht der Pflichtveranlagung und konnten damit die niedrigeren Progressionsstufen doppelt ausnutzen. Um diese Ungleichmäßigkeit der Besteuerung zu beseitigen, ist künftig für beschränkt steuerpflichtige Personen eine Pflichtveranlagung bei Vorliegen mehrerer Dienstverhältnisse vorgesehen.

    Lohnsteuerabzug (ausländischer) Arbeitgeber ohne Betriebsstätte in Österreich

    Wenn ausländische Arbeitgeber im Inland keine lohnsteuerliche Betriebsstätte haben, sind sie derzeit nicht verpflichtet, Lohnsteuer von den Arbeitslöhnen einzubehalten, die Mitarbeiter müssen vielmehr die Gehaltseinkünfte im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung versteuern. ​Ab dem Kalenderjahr 2020 müssen auch (ausländische) Arbeitgeber ohne Betriebsstätte in Österreich Lohnsteuer bei der Beschäftigung unbeschränkt steuerpflichtiger Arbeitnehmer einbehalten. Sind die Arbeitnehmer in Österreich nur beschränkt steuerpflichtig kann, der Lohnsteuerabzug freiwillig vorgenommen werden.

    Stand: 17. Oktober 2019

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  • Änderungen für Unternehmer

    Für (Klein-)Unternehmer bis zu einem Jahresumsatz von € 35.000 (ohne Umsatzsteuer) gibt es ab der Veranlagung 2020 eine neue Pauschalierungsmöglichkeit. ...mehr

    1. Einkommensteuer

    Pauschalierung für Kleinunternehmer

    Für (Klein-)Unternehmer bis zu einem Jahresumsatz von € 35.000 (ohne Umsatzsteuer) gibt es ab der Veranlagung 2020 eine neue Pauschalierungsmöglichkeit. Damit soll zukünftig gewährleistet werden, dass von diesen Unternehmen weder eine Umsatzsteuer- noch eine vollständige Einkommensteuererklärung abgegeben werden muss. Die Pauschalierung steht Steuerpflichtigen offen, die Einkünfte aus selbständiger Arbeit oder gewerbliche Einkünfte erzielen (ausgenommen sind aber Gesellschafter-Geschäftsführer, Aufsichtsratsmitglieder und Stiftungsvorstände).

    Diese Kleinunternehmer können die Betriebsausgaben pauschal mit 45 % bzw bei Dienstleistungsbetrieben mit 20 % des Nettoumsatzes ansetzen. Daneben können nur mehr Sozialversicherungsbeiträge abgezogen werden. Der Gewinngrundfreibetrag steht ebenfalls zu. Eine einmalige Überschreitung der Umsatzgrenze bis höchstens € 40.000 wird toleriert.

    Erhöhung Grenze für geringwertige Wirtschaftsgüter

    Mit 1.1.2020 wird die Grenze für geringwertige Wirtschaftsgüter von € 400 auf € 800 angehoben. Die Erhöhung wirkt sich auch bei den Werbungskosten bei den Einkünften aus unselbständiger Tätigkeit aus (zB bei Arbeitsmittel wie Laptop uä)

    2. Senkung des Krankenversicherungsbeitrages

    Der Krankenversicherungsbeitrag für Selbständige wird ab 1.1.2020 – unabhängig vom Einkommen – um 0,85 % auf 6,8 % gesenkt.

    3. Körperschaftsteuer

    Neue Sonderbestimmungen für hybride Gestaltungen

    Die neu geschaffene Sonderbestimmung des § 14 KStG regelt, wie sogenannte „Steuerdiskrepanzen“, die aus einer hybriden Gestaltung resultieren, steuerlich wieder zu neutralisieren sind. Steuerdiskrepanzen können sich daraus ergeben, wenn

    • Aufwendungen in einem Staat abzugsfähig sind und die korrespondierenden Erträge in keinem anderen Staat steuerlich erfasst werden
    • dieselben Aufwendungen in mehr als einem Staat doppelt abzugsfähig sind

    Eine derartige Steuerdiskrepanz soll aber nur dann zu steuerlichen Konsequenzen führen, wenn die hybride Gestaltung zwischen verbundenen Unternehmen bzw in Verbindung mit Betriebsstätten eingesetzt wird oder es liegt eine strukturierte Gestaltung zwischen fremden Unternehmen vor, bei der – vereinfacht ausgedrückt – die beteiligten Gesellschaften am Steuervorteil beteiligt werden. 

    Die Steuerdiskrepanz soll in erster Linie dadurch neutralisiert werden, dass die Aufwendungen im Inland nicht abgezogen werden können.

    Mit dieser Sonderbestimmung, die mit 1.1.2020 in Kraft treten wird, wird die Anti-Tax-Avoidance-Directive (ATAD II) umgesetzt. Die bereits jetzt bestehenden Bestimmungen im Körperschaftsteuerrecht, die bestimmte Gestaltungen bei hybriden Finanzinstrumenten durch ein Abzugsverbot der Aufwendungen oder eine steuerpflichtige Erfassung von Beteiligungserträgen neutralisieren, bleiben daneben aber bestehen.

    Mittelstandsfinanzierungsgesellschaften

    Die Europäische Kommission hat die bereits mit dem Mittelstandsfinanzierungsgesellschaften-Gesetz 2017 beschlossenen Steuerbegünstigungen für Mittelstandsfinanzierungsgesellschaften nicht untersagt, aber einige Anpassungen vorgeschlagen, die nunmehr umgesetzt wurden. Die Regelungen treten insgesamt ab dem 1.10.2019 in Kraft.

    Abzugsverbot für Zinsen und Lizenzgebühren

    Das Abzugsverbot für Zinsen und Lizenzgebühren kommt dann nicht zur Anwendung, wenn die zahlende Körperschaft nachweisen kann, dass die Zinsen oder Lizenzgebühren auf Grund der Hinzurechnungsbesteuerung entweder bei ihr selbst oder bei einem inländischen Gesellschafter der empfangenden Körperschaft einer ausreichenden Besteuerung unterlagen.

    4. Umgründugnssteuergesetz

    Zuschreibungsobergrenze nach Umgründungen

    Durch bestimmte Umgründungsvorgänge konnte man bisher verhindern, dass die in der Vergangenheit erfolgten Abschreibungen von Anlagegütern (insbesondere Beteiligungen) bei Wertaufholung wieder steuerpflichtig zugeschrieben werden müssen. Aufgrund der Rechtsprechung kommt es nämlich bei steuerneutralen Umgründungen aus unternehmensrechtlicher Sicht stets zu einem Anschaffungsvorgang, sodass eine neue Anschaffungskostenobergrenze für die Zuschreibung gilt, die auch für das Steuerrecht maßgeblich ist.

    Um zu verhindern, dass Zuschreibungen gezielt durch Umgründungen vermieden werden, wurde nun der § 6 Z 13 EStG geändert, sodass bei Vorliegen einer entsprechenden Werterholung steuerlich stets eine Zuschreibung bis zu den ursprünglichen vor der Umgründung maßgeblichen Anschaffungskosten vorzunehmen ist. Die Regelung ist erstmals für Zuschreibungen nach Umgründungen anzuwenden, die nach dem 30.4.2019 beschlossen oder vertraglich unterfertigt wurden.

    Exporteinbringung von Kapitalanteilen

    Der persönliche Anwendungsbereich für einen Steueraufschub bei Exporteinbringung von Kapitalanteilen (Anteilstausch) wird auf natürliche Personen und beschränkt Steuerpflichtige erweitert. Als übernehmende Körperschaften können zusätzlich zu EU-Gesellschaften im EWR ansässige Gesellschaften fungieren. Diese durch die Judikatur des EuGH ausgelösten Änderungen sind erstmals auf Einbringungen, die nach dem 31.12.2019 beschlossen werden, anzuwenden.

    5. Umsatzsteuer

    Anhebung der Umsatzgrenze für Kleinunternehmerbefreiung

    Die Umsatzgrenze für die Anwendung der sogenannten Kleinunternehmerbefreiung wird ab 2020 von derzeit € 30.000 auf € 35.000 ausgeweitet.

    Vorsteuerabzug für Elektrofahrräder

    Für unternehmerisch genutzte Krafträder mit einem CO2-Emissionswert von 0 Gramm pro Kilometer (zB Motorfahrräder, Motorräder mit Beiwagen, Quads, Elektrofahrräder und Selbstbalance-Roller mit ausschließlich elektrischem oder elektrohydraulischem Antrieb) kann ab 2020 ein Vorsteuerabzug geltend gemacht werden. 

    Ermäßigter Steuersatz für E-Books und E-Papers

    Der ermäßigte Steuersatz von 10 % ist ab 2020 auch für elektronische Druckwerke (wie bspw E‑Books und E‑Papers) und Hörbücher anwendbar, sofern diese nicht vollständig oder im Wesentlichen aus Video- oder Musikinhalten bestehen bzw Werbezwecken dienen. Elektronische Druckwerke sind nur dann begünstigt, wenn sie - wären sie auf Papier gedruckt - in der herkömmlichen Form dem ermäßigten Steuersatz unterliegen würden.

    Steuerfreiheit von ig Lieferungen

    Ab 2020 werden die materiell-rechtlichen Voraussetzungen bezüglich Steuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Lieferungen ausgeweitet: Für die Steuerbefreiung von innergemeinschaftlichen Lieferungen soll es neben den bisherigen Voraussetzungen zusätzlich notwendig sein, dass dem Lieferer die Umsatzsteuer‑Identifikationsnummer (UID) des Abnehmers, die von einem anderen Mitgliedstaat erteilt wurde, mitgeteilt wurde und der Lieferer seiner Verpflichtung zur Abgabe einer Zusammenfassenden Meldung (ZM) nachgekommen ist.

    Reihengeschäfte

    Für die Beurteilung von Reihengeschäften bzw Zuordnung der bewegten Lieferung ist ab 2020 eine EU‑weit einheitliche Regelung vorgesehen. Für die Frage, wer die Gegenstände versendet oder befördert, ist in unionsrechtskonformer Interpretation grundsätzlich darauf abzustellen, auf wessen Rechnung die Versendung oder Beförderung passiert. Beauftragt allerdings ein Unternehmer eine andere Person in der Reihe, die Gegenstände auf Rechnung des Unternehmers zu befördern oder zu versenden, ist die Beförderung oder Versendung der beauftragten Person zuzuschreiben.

    Neue Regelungen für Plattformen (Online-Marktplätze)

    Der Großteil der Fernverkäufe von Gegenständen - insbesondere aus Drittstaaten - wird durch die Nutzung von Plattformen (Online-Marktplätze) ermöglicht, wobei diese Plattformen bei Fernverkäufen aus Drittländern derzeit nicht als Steuerschuldner gelten. ​Ab 2021 werden daher Online-Plattformen (Online-Marktplätze) für Zwecke der Umsatzsteuer bei grenzüberschreitenden Lieferungen aus Drittstaaten an Private (Endkunden) als Lieferer und Steuerschuldner eingestuft.

    Online-Buchungsplattformen sind ab 2020 zur Aufzeichnung und elektronischen Übermittlung von für die Abgabenerhebung relevanten Informationen verpflichtet. Dies betrifft neben dem innergemeinschaftlichen Versandhandel auch Unternehmen der „sharing economy“ hinsichtlich der über sie abgewickelten Dienstleistungen (z.B. Vermittlung von Beherbergungsumsätzen; Stichwort: Airbnb). Die Sorgfaltspflichten‑Umsatzsteuerverordnung bestimmt, welche Informationen übermittelt werden müssen. Diese Informationen werden auch anderen Gebietskörperschaften zur Verfügung gestellt werden, sofern eine entsprechende gesetzliche Grundlage existiert.

    Das Digitalsteuerpaket sieht eine Haftung für Online‑Plattformen vor, wenn der leistungserbringende Steuerpflichtige seinen abgabenrechtlichen Verpflichtungen nicht nachkommt und die Online‑Plattform ihre Sorgfaltspflichten, zB Aufzeichnungsverpflichtungen, verletzt hat.

    Ausweitung des One-Stop-Shop

    Ab 1.1.2021 kann das umsatzsteuerliche One‑Stop‑Shop-Portal, das bislang nur für elektronisch erbrachte Dienstleistungen, Rundfunk-, Fernseh- und Telekommunikationsdienstleistungen an Nicht-Unternehmer in Anspruch genommen werden konnte, für alle B2C‑Dienstleistungen und Versandhandelsumsätze aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet sowie beim Einfuhrversandhandel (IOSS - Import‑One‑Stop‑Shop) genutzt werden. Mit dem One-Stop-Shop-Portal wird erreicht, dass sich der Unternehmer nicht in jedem Mitgliedstaat registrieren lassen muss.

    Neue Regelungen für den Versandhandel

    Unternehmer aus anderen Mitgliedstaaten, die an österreichische Privatpersonen Waren versenden, werden ab 2021 sofort in Österreich umsatzsteuerpflichtig, da die Lieferschwelle von € 35.000 entfällt. Sie können aber zur Verringerung des Verwaltungsaufwandes das One-Stop-Shop in Anspruch nehmen (siehe oben). Für Kleinstunternehmer mit einem Gesamtumsatz an Nichtunternehmer aus innergemeinschaftlichem Versandhandel, elektronisch erbrachten Dienstleistungen, Rundfunk-, Fernseh- und Telekommunikationsdienstleistungen von maximal € 10.000 kann abweichend davon die Besteuerung am Unternehmerort, somit im Ansässigkeitsstaat, erfolgen.

    6. DigitalsteuerGesetz

    Die Digitalsteuer erfasst „Onlinewerbeleistungen“ im Inland gegen Entgelt. Nach dem Digitalsteuergesetz sind dies ua Werbeeinschaltungen auf einer digitalen Schnittstelle, insbesondere Bannerwerbung, Suchmaschinenwerbung und vergleichbare Werbeleistungen.

    Die Digitalsteuer erfasst Unternehmen mit einem weltweiten Umsatz von zumindest € 750 Mio und einem inländischen Umsatz von zumindest € 25 Mio aus der Durchführung von Onlinewerbeleistungen. Bei multinationalen Gruppen ist auf den Gruppenumsatz abzustellen.

    Der Steuersatz beträgt 5 % vom Entgelt. Die Digitalsteuer ist als Selbstbemessungsabgabe ausgestaltet und bis zum 15. des zweitfolgenden Monats nach Entstehen des Steueranspruchs zu entrichten. Die neue Digitalsteuer ist auf Onlinewerbeleistungen anzuwenden, die nach dem 31.12.2019 erbracht werden.

    7. EU‑Meldepflichtgesetz

    ​Das EU‑MPfG wird mit 1.7.2020 in Kraft treten und enthält eine Pflicht zur Meldung von bestimmten grenzüberschreitenden Gestaltungen an die österreichischen Finanzbehörden, und zwar von Gestaltungen, die ​zumindest zwei EU-Mitgliedstaaten oder einen EU-Mitgliedstaat und ein Drittland umfassen und ​auf ein Risiko der Steuervermeidung, der Umgehung des gemeinsamen Meldestandard‑Gesetzes oder der Verhinderung der Identifizierung des wirtschaftlichen Eigentümers hindeuten (etwa eine intransparente Kette an rechtlichen oder wirtschaftlichen Eigentümern, Verrechnunspreisgestaltungen mit „schwer zu bewertenden immateriellen Vermögenswerten“, zirkuläre Vermögensverschiebungen mithilfe von zwischengeschalteten Unternehmen ohne primäre wirtschaftliche Funktion).

    ​Das Gesetz definiert zum einen unbedingt, zum anderen bedingt meldepflichtige Gestaltungen. ​Darüber hinaus hat eine meldepflichtige Gestaltung ein zeitliches Element zu enthalten, dh ihr erster Schritt ist entweder zwischen 25.6.2018 und 30.6.2020 umgesetzt worden bzw wird ab 1.7.2020 umgesetzt oder sie wird ab 1.7.2020 konzipiert, vermarktet, organisiert, zur Umsetzung bereitgestellt oder verwaltet.

    Primär meldepflichtig soll der Intermediär sein, dh jene Person, die eine meldepflichtige Gestaltung (mit-)konzipiert (zB Steuerberater, Rechtsanwälte). Das Gesetz enthält eine Befreiung von der Meldepflicht für Intermediäre, die auf eine etwaige gesetzliche Verschwiegenheitspflicht des Intermediärs in Österreich abstellt und die der Intermediär in Anspruch nehmen kann, aber nicht muss.

    ​Auf den Steuerpflichtigen geht die Meldeverpflichtung dann über, wenn der Intermediär von der Befreiung von der Meldepflicht Gebrauch gemacht hat oder der Intermediär ausschließlich in einem Drittland tätig ist.

    ​Weiters vorgesehen ist ein automatischer Austausch der Meldungen mit den übrigen EU‑Mitgliedstaaten und eine Sanktionierung der Verletzung der neuen Meldepflichten als Finanzordnungswidrigkeit (Geldstrafe bis zu € 50.000).

    8. Finanzstrafgesetz

    ​Umsatzsteuer-Karussellbetrug

    ​Im Rahmen sogenannter „Karussell-Geschäfte“ kommt es immer wieder zum Missbrauch der innergemeinschaftlichen Umsatzsteuerbefreiung. Für den grenzüberschreitenden Umsatzsteuerbetrug mit einem Einnahmenausfall im Gemeinschaftsgebiet von mindestens € 10 Mio gibt es eine Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren bzw die Kombination einer Freiheitsstrafe von weniger als 8 Jahren mit einer Geldstrafe von bis zu € 2,5 Mio Für Verbände wurde eine Verbandsgeldbuße bis zu € 8 Mio normiert. Insbesondere werden auch jene Betrugsfälle („Defaulter“) erfasst, in denen zwar dem UStG entsprechende Abgabenerklärungen eingereicht werden, jedoch von Vornherein der Vorsatz besteht, diese Abgaben nicht zu entrichten.

    ​Weiters kann der grenzüberschreitende Umsatzsteuerbetrug, sofern ein Inlandsbezug besteht, nunmehr auch in Österreich bestraft werden, auch wenn die Umsatzsteuerverkürzung in einem anderen EU-Mitgliedstaat eingetreten ist. Ein Inlandsbezug besteht beispielsweise wenn eine in Österreich ansässige Person in den Betrug involviert ist.

    ​​Strafverschärfung bei Steuer- und Zolldelikten

    ​Um groben Steuer- und Zolldelikten künftig effektiver entgegentreten zu können, wurde bei Abgabenhinterziehung, Schmuggel oder Abgabenhehlerei von mehr als € 100.000 neben einer Geldstrafe die maximal mögliche Freiheitsstrafe von zwei auf vier Jahre verdoppelt.

    ​Nachdem die Fahrlässigkeit im FinStrG bereits weitgehend auf grobe Fahrlässigkeit begrenzt wurde, ist nun auch Abgabenhehlerei - neben der vorsätzlichen Tatbegehung - nur mehr bei grober Fahrlässigkeit strafbar. Aus systematischen Gründen sind fahrlässige Eingriffe in Monopolrechte und die Monopolhehlerei ebenfalls nur mehr bei grober Fahrlässigkeit strafbar.

    ​​Sanktionen gegen digitale Vermittlungsplattformen

    ​Im Rahmen des Digitalsteuerpakets wurde im UStG eine Informationsverpflichtung für digitale Vermittlungsplattformen im Bereich der „Sharing Economy“ eingeführt, um mehr Fairness gegenüber den heimischen Unternehmen herzustellen. Durch Maßnahmen im Betrugsbekämpfungspaket wird nun sichergestellt, dass die Verletzung dieser Verpflichtungen auch sanktioniert werden kann (Geldstrafe von bis zu € 50.000).

    ​Ausweitung der Ermittlungskompetenz der Finanzstrafbehörden

    ​Bisher konnten Finanzstrafbehörden nicht in Betrugsfällen ermitteln, in denen zwar die Abgabenbehörden des Bundes getäuscht werden, aber kein Finanzvergehen, sondern ein Delikt nach dem StGB vorliegt. Dies hatte den Finanzstrafbehörden etwa im Fall von Cum-Ex-Geschäften oft eine Involvierung in die Ermittlung verwehrt. ​Künftig kann die Staatsanwaltschaft daher bereits bei Verdacht auf Vorliegen des Betrugs unter Täuschung der Abgabenbehörden die Finanzstrafbehörden mit den Ermittlungen beauftragen.

    Stand: 17. Oktober 2019

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  • Netzwerken – aber richtig!

    Der Aufbau und die Pflege von Kontakten ist für jeden Unternehmer ein wesentlicher Teil seines Erfolges. ...mehr

    Der Aufbau und die Pflege von Kontakten ist für jeden Unternehmer ein wesentlicher Teil seines Erfolges. Beachten Sie dabei folgende Tipps:

    • die gegenseitige Unterstützung steht im Vordergrund. Erwarten Sie aber nicht immer sofort eine Gegenleistung, wenn Sie Ihren Netzwerkpartner unterstützen können.
    • überlegen Sie, wen Sie in Ihrem beruflichen Netzwerk haben wollen und suchen Sie, wenn möglich, eine entsprechende Kontaktmöglichkeit. Bereiten Sie sich auf wichtige Gespräche vor, indem Sie mögliche gemeinsame Themen und Interessen feststellen.
    • virtuelles oder persönliches Networking? Die Kombination aus beidem führt zum Erfolg. Persönliche Gespräche hinterlassen meist einen stärkeren Eindruck als eine nur virtuelle Kontaktaufnahme.
    • bringen Sie auch Vielfalt in Ihr Netzwerk. Personen mit anderem beruflichen Hintergrund bringen Sie möglicherweise auf neue kreative Ideen und Geschäftsmöglichkeiten in Ihrer eigenen Branche. Suchen Sie also nach Anlässen, wo Menschen mit unterschiedlichen Ansichten zusammenkommen.
    • Achten Sie auf Ihre Körpersprache und Mimik. Freundliches Auftreten und Blickkontakt sind in jedem persönlichen Gespräch das Minimum. Ihr Interesse an einem Thema sollte sich auch in Ihrer Gestik und Mimik wiederfinden.

    Stand: 26. September 2019

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  • Wie sind Kosten eines Strafverfahrens steuerlich absetzbar?

    Strafen und Geldbußen laut Einkommensteuergesetz ...mehr

    Laut Einkommensteuergesetz sind Strafen und Geldbußen, die von einem Gericht, einer Verwaltungsbehörde oder einem Organ der Europäischen Union verhängt werden, sowie Verbandsgeldbußen nach dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz generell steuerlich nicht abzugsfähig.

    Laut einer aktuellen Wartung der Einkommensteuerrichtlinien sind Verfahrenskosten aber abzugsfähig, wenn die zur Last gelegte Handlung ausschließlich und unmittelbar aus der betrieblichen Tätigkeit heraus erklärbar und damit betrieblich veranlasst ist. Dies gilt sinngemäß auch für Verfahrenskosten in Zusammenhang mit einem Rücktritt von der Verfolgung.

    Gestrichen wurde durch die letzte Wartung, dass die Abzugsfähigkeit davon abhängt, ob das Verfahren mit der Verhängung einer Strafe endet oder nicht.

    Stand: 26. September 2019

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  • Wie kann ein Unternehmer Kilometergeld steuerlich absetzen?

    Nutzt ein Einzelunternehmer sein Kfz zu weniger als 50 % für betriebliche Zwecke, so befindet sich das Fahrzeug im Privatvermögen des Steuerpflichtigen. ...mehr

    Nutzt ein Einzelunternehmer sein Kfz zu weniger als 50 % für betriebliche Zwecke, so befindet sich das Fahrzeug im Privatvermögen des Steuerpflichtigen. Steuerlich besteht in diesem Fall ein Wahlrecht, ob die auf den betrieblichen Anteil entfallenden tatsächlichen Kosten angesetzt werden oder das amtliche Kilometergeld verrechnet wird. Das amtliche Kilometergeld kann laut Einkommensteuerrichtlinien höchstens für 30.000 km pro Kalenderjahr angesetzt werden (das heißt, es sind maximal € 12.600,00 als Betriebsausgaben absetzbar). Liegt die Kilometerzahl für betriebliche Fahrten bei mehr als 30.000 km pro Kalenderjahr, wird in den meisten Fällen das Kfz ohnehin dem Betriebsvermögen zuzurechnen und folglich der tatsächliche Aufwand geltend zu machen sein. Wird das Kilometergeld abgesetzt, sind damit sämtliche Aufwendungen (auch Parkgebühren und Mauten) abgegolten. Lediglich Schäden aufgrund höherer Gewalt (z. B. Unfallkosten) können allenfalls zusätzlich geltend gemacht werden.

    Fahrzeuge Amtliches km-Geld in € je km
    Pkw € 0,42
    für jeden Mitfahrer bzw. Mitfahrerin € 0,05
    Motorfahrrad und Motorrad € 0,24
    Fahrrad € 0,38

    Der Nachweis der Fahrtkosten kann laut Rechtsmeinung der Finanz in den Einkommensteuerrichtlinien mittels eines Fahrtenbuches bzw. durch andere Aufzeichnungen, die eine verlässliche Beurteilung ermöglichen, erbracht werden.

    Tipp: Fahrtkosten des Unternehmers sind in der Regel auch abzugsfähig für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte.

    Stand: 26. September 2019

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  • Regelbedarfssätze für Unterhaltsleistungen für 2020

    Die Regelbedarfssätze werden jedes Jahr neu festgelegt. ...mehr

    Ein Unterhaltsabsetzbetrag kann unter bestimmten Voraussetzungen zur steuerlichen Entlastung geltend gemacht werden, wenn der gesetzliche Unterhalt geleistet wird, und

    • das Kind sich in einem Mitgliedstaat der EU, EWR-Staat oder der Schweiz aufhält,
    • das Kind nicht dem Haushalt des Steuerpflichtigen angehört und
    • für das Kind keine Familienbeihilfe bezogen wird.

    Wenn keine vertragliche, gerichtliche oder behördliche Festsetzung der Unterhaltsleistung erfolgt ist, wird der Unterhaltsabsetzbetrag nur dann zuerkannt, wenn der vereinbarten Unterhaltsverpflichtung in vollem Ausmaß nachgekommen wurde und die Regelbedarfssätze nicht unterschritten wurden.

    Die Regelbedarfssätze werden jedes Jahr neu festgelegt. Für die Regelbedarfssätze 2020 siehe Tabelle.

    Altersgruppe  
    0 – 3 Jahre € 212,00
    3 – 6 Jahre € 272,00
    6 – 10 Jahre € 350,00
    10 – 15 Jahre € 399,00
    15 – 19 Jahre € 471,00
    19 – 28 Jahre € 590,00

    Stand: 26. September 2019

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  • Können Sponsorzahlungen von der Steuer abgesetzt werden?

    Freiwillige Zuwendungen wie Sponsorzahlungen sind grundsätzlich nicht steuerlich abzugsfähig. ...mehr

    Freiwillige Zuwendungen wie Sponsorzahlungen sind grundsätzlich nicht steuerlich abzugsfähig. Die Einkommensteuerrichtlinien führen aber aus, dass Sponsorzahlungen eines Unternehmers allerdings dann Betriebsausgaben sind, wenn sie nahezu ausschließlich auf wirtschaftlicher Grundlage beruhen und als eine angemessene Gegenleistung für die vom Gesponserten übernommene Verpflichtung zu Werbeleistungen angesehen werden können. Der Sponsortätigkeit muss eine breite öffentliche Werbewirkung zukommen. Die Werbeleistung sollte gut mit Beweisstücken, wie Fotos, Zeitungsausschnitten, Tonmitschnitten usw. dokumentiert werden. Zudem empfiehlt sich der Abschluss eines schriftlichen Sponsorvertrages in dem Ort, Zeitpunkt und Umfang der Werbeleistungen sowie die jeweiligen Leistungsverantwortlichen schriftlich festgehalten werden.

    Die Rechtsmeinung der Finanz in den Einkommensteuerrichtlinien zu zwei Einzelfällen ist wie folgt:

    Sportler und Sportvereine

    Diese müssen Werbeleistungen zusagen, die erforderlichenfalls auch durch den Sponsor rechtlich erzwungen werden können. Der gesponserte Sportler oder Künstler muss sich als Werbeträger eignen. Die vereinbarte Reklame muss ersichtlich sein (etwa durch Aufschrift am Sportgerät oder auf der Sportkleidung, Führung des Sponsornamens in der Vereinsbezeichnung). Auch eine Wiedergabe in den Massenmedien unterstützt die Werbefunktion. Ist der Verein nur einem kleinen Personenkreis bekannt, ist eine typische Werbewirksamkeit nicht gegeben.

    Kulturelle Veranstaltungen

    Der gesponserte Veranstalter hat hier nur eingeschränkte Möglichkeiten, für den Sponsor als Werbeträger aufzutreten. Es kommt daher in besonderem Maße auch auf die (regionale) Bedeutung der Veranstaltung und deren Verbreitung in der Öffentlichkeit an. Entsprechend den Einkommensteuerrichtlinien hat die Finanz keine Bedenken, Sponsorleistungen für z. B. kulturelle Veranstaltungen (insbesondere Opern- und Theateraufführungen sowie Kinofilme) mit entsprechender Breitenwirkung als Betriebsausgaben anzuerkennen, wenn das Sponsoring in der Öffentlichkeit bekannt gemacht wird. Davon kann ausgegangen werden, wenn der Sponsor nicht nur anlässlich der Veranstaltung (etwa im Programmheft) erwähnt wird, sondern auch in der kommerziellen Firmenwerbung (z. B. Inserat- oder Plakatwerbung) auf die Sponsortätigkeit hingewiesen oder darüber in den Massenmedien redaktionell berichtet wird.

    Stand: 26. September 2019

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  • Was ist eine offene Gesellschaft (OG)?

    Möchte man mit einem oder mehreren Partnern ein Unternehmen gründen, so ist dies in unterschiedlichen Rechtsformen möglich. ...mehr

    Möchte man mit einem oder mehreren Partnern ein Unternehmen gründen, so ist dies in unterschiedlichen Rechtsformen möglich. Im Folgenden informieren wir Sie über die wesentlichen Merkmale einer dieser Möglichkeiten, nämlich der Rechtsform der Offenen Gesellschaft (OG).

    Eine OG besteht aus mindestens zwei Gesellschaftern, die alle für die Schulden der Gesellschaft unmittelbar, unbeschränkt, solidarisch und persönlich haften. Als Gesellschafter kommen sowohl natürliche als auch juristische Personen in Frage. Ist der Gesellschafter eine natürliche Person, so haftet er auch mit seinem Privatvermögen.

    Bei Gründung einer OG muss ein Gesellschaftsvertrag zwischen den Gesellschaftern abgeschlossen werden. Für den Gesellschaftsvertrag gibt es grundsätzlich keine gesetzlichen Formvorschriften, die Schriftform ist aber zu empfehlen. Im Gegensatz zum GmbH-Gesellschaftsvertrag ist der OG-Gesellschaftsvertrag nicht notariatsaktpflichtig. Die OG ist von den Gesellschaftern zur Eintragung in das Firmenbuch anzumelden. Durch die Eintragung entsteht die OG.

    Die Firma einer OG kann auf dreierlei Art gebildet werden: Personenfirma, Sachfirma oder Fantasiefirma. Die Verwendung eines Fantasiewortes ist dann zulässig, wenn sie zur Kennzeichnung des Unternehmers geeignet ist, Unterscheidungskraft besitzt und keine Angaben enthält, die zur Irreführung geeignet sind. Alle drei Arten haben die Gemeinsamkeit, dass sie zwingend den Zusatz „offene Gesellschaft“ oder eine allgemein verständliche Abkürzung dieser Bezeichnung, insbesondere „OG“, führen müssen. Bei freien Berufen gelten Sonderbestimmungen.

    Wenn der Gesellschaftsvertrag keine anderen Bestimmungen enthält, ist aufgrund des Gesetzes jeder Gesellschafter berechtigt und verpflichtet, die Gesellschaft zu vertreten. Auch wenn ein Gesellschafter von Vertretungs- oder Geschäftsführungsbefugnissen per Gesellschaftsvertrag ausgeschlossen wird, kommt es zu keiner Haftungsbeschränkung dieses Gesellschafters gegenüber den Gläubigern.

    Für die erforderliche Gewerbeberechtigung (diese muss auf die Gesellschaft lauten) bedarf es eines gewerberechtlichen Geschäftsführers. Bei einem reglementierten Gewerbe muss der gewerberechtliche Geschäftsführer entweder ein Gesellschafter der OG sein oder ein voll versicherungspflichtiger Arbeitnehmer, der in einem Arbeitsverhältnis zur Gesellschaft steht, welches mindestens die Hälfte der wöchentlichen Normalarbeitszeit ausmacht.

    Die OG selbst ist weder körperschaftsteuerpflichtig noch einkommensteuerpflichtig. Ertragsteuerlich ist sie kein eigenes Steuersubjekt, die Umsatzsteuer ist jedoch von der Gesellschaft abzuführen. Der Gewinn der OG wird auf Ebene der Gesellschaft ermittelt und den einzelnen Gesellschaftern zugerechnet. Einkommensteuerpflichtig sind somit die Gesellschafter mit ihrem Gewinnanteil. Erhält der Gesellschafter von der OG Vergütungen – z. B. für seine Mitarbeit oder die Überlassung von Wirtschaftsgütern –, so gelten diese in der Regel als Gewinn, der dem Gesellschafter vorab zugewiesen wird und bei diesem steuerpflichtig ist.

    Stand: 26. September 2019

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  • Was wurde durch das EU-Finanz-Anpassungsgesetz 2019 geändert?

    Im Folgenden ein grober Überblick über einige aus steuerlicher Sicht ausgewählte betroffene Rechtsbereiche. ...mehr

    Das EU-Finanz-Anpassungsgesetz (EU-FinAnpG) besteht als umfangreiches Gesetzespaket aus mehreren Einzelgesetzen, die eine Vielzahl von unterschiedlichen EU-Richtlinien in nationales Recht umsetzen. Im Folgenden ein grober Überblick über einige aus steuerlicher Sicht ausgewählte betroffene Rechtsbereiche:

    Das EU-Besteuerungsstreitbeilegungsgesetz (EU-BStbG) normiert ein Verfahren von Besteuerungsstreitigkeiten zwischen EU-Mitgliedstaaten, welche durch unterschiedliche Auslegungen von Doppelbesteuerungsabkommen entstehen können. Dadurch sollen ab 1.9.2019 Streitigkeiten aufgrund von Mehrfachbesteuerungen besser beigelegt werden können. Dies erfordert auch einige Änderungen der Bundesabgabenordnung (BAO).

    Änderungen des Finanzstrafgesetzes, welche mit 23.7.2019 in Kraft traten, betreffen unter anderem den grenzüberschreitenden Umsatzsteuerbetrug (Karussellbetrug), die gewerbsmäßige Tatbegehung, die Erhöhung der Höchststrafdrohungen bei Steuer- und Zolldelikten, den Strafrahmen bei Abgabenbetrug und die Zuständigkeitsgrenze für den Spruchsenat.

    Es kam auch aufgrund der Umsetzung der 5. Geldwäscherichtlinie unter anderem zu Änderungen im Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG). Diese Anpassungen betreffen zum Beispiel die jährlichen Sorgfaltspflichten der Rechtsträger, die Übermittlung von Compliance Packages, die Strafbestimmungen sowie Trusts und trustähnliche Vereinbarungen. Bisher konnte bei Vorliegen eines berechtigten Interesses in das Register eingesehen werden. Dies soll ab 10.1.2020 durch eine öffentliche Einsicht in das Register ersetzt werden.

    Stand: 26. September 2019

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  • Termine Ende September 2019

    Mit Ende des 3.Quartals stehen folgende wichtige Termine und Fallfristen an. ...mehr

    Mit Ende des 3.Quartals stehen folgende wichtige Termine und Fallfristen an. Ein Blick darauf empfiehlt sich auf jeden Fall.

    Termin 30. September 2019

    Bestätigung für spendenbegünstigte Vereine

    Der Verbleib in der vom BMF geführten Liste der spendenbegünstigten Einrichtungen ist an die Bestätigung eines Wirtschaftsprüfers geknüpft, die binnen 9 Monaten nach dem Abschlussstichtag jährlich dem Finanzamt Wien 1/23 vorzulegen ist, worin der Wirtschaftsprüfer nach Durchführung einer Prüfung des Rechnungs- oder Jahresabschlusses das Vorliegen der einkommensteuerlichen Voraussetzungen bestätigt.

    Firmenbuch: elektronische Einreichung des Jahresabschlusses

    Die Jahresabschlüsse von Kapitalgesellschaften, verdeckten Kapitalgesellschaften, Zweigniederlassungen ausländischer Kapitalgesellschaften und bestimmten Genossenschaften mit dem Bilanzstichtag 31.12.2018 sind bis zum 30.9.2019 beim Firmenbuch elektronisch einzureichen und offenzulegen. Vergessen Sie nicht, dass innerhalb dieser Frist mittelgroße und große GmbHs bzw AGs auch den Beschluss über die Verwendung des Ergebnisses einreichen müssen.

    Mit welchen Konsequenzen ist bei Nichteinhaltung zu rechnen? Bei nicht fristgerechter Einreichung droht eine automatische Zwangsstrafe von mindestens € 700 pro Geschäftsführer (Vorstand) und Gesellschaft. Wird trotz Verhängung einer Strafe der Jahresabschluss nicht offengelegt, so folgen alle zwei Monate automatisch weitere Zwangsstrafen, bis der Jahresabschluss beim Firmenbuch hinterlegt ist.

    Bei mittelgroßen Kapitalgesellschaften erhöht sich die Zwangsstrafe im ordentlichen Verfahren auf das Dreifache, also mindestens € 2.100 pro Organ und Gesellschaft. Bei großen Kapitalgesellschaften sogar auf das Sechsfache, also mindestens € 4.200 pro Organ und Gesellschaft. Bei Kleinstkapitalgesellschaften halbiert sich der Strafrahmen und beträgt € 350.

    Hinweis: für die Fristeinhaltung ist das Einlangen bei Gericht relevant. Da es erfahrungsgemäß bei der elektronischen Einreichung durchaus zu Verzögerungen wegen Überlastung der Server kommen kann, empfiehlt sich, einen Zeitpuffer einzuplanen.

    Gebühren für die elektronische Einreichung des Jahresabschlusses blieben gegenüber dem Vorjahr unverändert GmbH AG
    Eingabegebühr € 34 € 152
    Eintragungsgebühr € 21 € 21
    insgesamt € 55 € 173

    Rückwirkende Umgründungsvorgänge

    Um in den Genuss des Umgründungssteuerrechts zu kommen, sind rückwirkende Umgründungen zum Stichtag 31.12.2018 bis spätestens 30.9.2019 beim Firmenbuch bzw beim zuständigen Finanzamt anzumelden.

    Herabsetzung der Vorauszahlungen an Einkommen- bzw Körperschaftsteuer 2019

    Ein Herabsetzungsantrag für die laufenden Vorauszahlungen an Einkommen- und Körperschaft­steuer 2019 kann bis zum 30.9.2019 gestellt werden. Dem Antrag sollte eine Prognoserechnung für das Jahr 2019 beigelegt sein.

    Hinweis: für die Herabsetzung der Beiträge zur Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft kann bis zum 31.12.2019 ein Herabsetzungsantrag gestellt werden, wenn der voraussichtliche Gewinn unter der vorläufigen Beitragsgrundlage liegt.

    Letzte Möglichkeit der (elektronischen) Antragstellung auf Vorsteuererstattung von in anderen EU-Ländern angefallenen Vorsteuern.

    Der Erstattungszeitraum umfasst mindestens drei Monate und maximal ein Kalenderjahr. Zu beachten sind die Mindesterstattungsbeträge (€ 50 im Kalenderjahr, € 400 im Quartal). Dabei gilt es auf die lokal unterschiedlichen Bestimmungen den Vorsteuerabzug betreffend zu achten. Häufig sind Verpflegungskosten, Bewirtungsaufwand, Hotelkosten und PWK-Aufwendungen nicht vorsteuerabzugsfähig und daher auch nicht erstattungsfähig.

    Termin 1. Oktober 2019

    Mit Beginn der Anspruchsverzinsung ab 1.10.2019 für Nachzahlungen bzw Gutschriften aus der Einkommen- und Körperschaftsteuer 2018 kommt es zur Verrechnung von Zinsen iHv 1,38% pa. Zur Vermeidung kann eine freiwillige Anzahlung in Höhe der zu erwartenden Steuernachzahlung getätigt werden. Anspruchszinsen unter € 50 werden nicht vorgeschrieben (Freigrenze).

    Hinweis: Anspruchszinsen sind ertragsteuerlich neutral. Damit sind Zinsaufwendungen nicht absetzbar und Zinserträge steuerfrei. Im Falle einer zu erwartenden Gutschrift kann es sich lohnen in Anbetracht des niedrigen Zinsniveaus lohnen, die Steuererklärung erst später einzureichen. Die Anspruchszinsen iHv 1,38% pa. entsprechen einer Verzinsung vor Abzug der KESt iHv rd 1,90% pa.

    Stand: 05. September 2019

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  • Höchstgerichtliche Entscheidungen

    Der VwGH hat seine Rechtsprechung zu den Anforderungen an eine unternehmerische Tätigkeit in der Umsatzsteuer präzisiert. ...mehr

    VwGH zu DB-Pflicht von minderheitsbeteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer einer Rechtsanwalts-GmbH

    Jüngst hat der VwGH entschieden, dass Rechtsanwälte, die minderheitsbeteiligte Geschäftsführer ohne Sperrminorität einer Rechtsanwalts-GmbH sind, keine Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gem § 25 EStG beziehen und deshalb auch kein Dienstgeberbeitrag gem § 41 FLAG zu entrichten ist. Dabei stützt sich der VwGH auf die gesetzliche Weisungsfreistellung von Rechtsanwälten gem § 21c Z 10 RAO. Darin wird normiert, dass die Ausübung des Mandats durch den der Gesellschaft angehörigen Rechtsanwalt nicht an eine Weisung oder eine Zustimmung der Gesellschafter (Generalversammlung) gebunden sein. Bei dieser Bestimmung handelt es sich nicht um eine gesellschaftsvertragliche Sonderbestimmung iSd § 25 Abs 1 Z 1 lit b EStG.

    VwGH: Präzisierung der Fremdvergleichsrechtsprechung in der Umsatzsteuer

    Der VwGH hat seine Rechtsprechung zu den Anforderungen an eine unternehmerische Tätigkeit in der Umsatzsteuer präzisiert. Eine Verpachtung zu einem fremdunüblich niedrigen Entgelt ist dann anzuerkennen, wenn kein offensichtlicher Bezug zur privaten Lebensführung eines Beteiligten besteht. Für Rechtsbeziehungen in der Unternehmerkette, bei denen ohnedies der Umsatzsteuer auf der einen Seite der Vorsteuerabzug auf der anderen Seite gegenübersteht, geht der VwGH auf Distanz zu der Beweisregel bei Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen.

    Stand: 07. Februar 2019

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  • Splitter

    Aus Erfahrung empfiehlt sich, dem Steuerberater Ihres Vertrauens die Erstellung der Arbeitnehmerveranlagung zu übergeben. ...mehr

    Antragslose Arbeitnehmerveranlagung 2018

    Alle Arbeitnehmer und Pensionisten, die im Jahr 2018 entweder von mehreren Arbeitgebern oder pensionsauszahlenden Stellen Bezüge erhalten haben, oder bei denen ein Alleinverdiener-/ Alleinerhalterabsetzbetrag, ein erhöhter Pensionistenabsetzbetrag bzw Pendlerpauschale zu Unrecht berücksichtigt wurde, müssen bis zum 30.9.2019 eine Arbeitnehmerveranlagung (L1) einreichen.

    In jenen Fällen, in denen die Veranlagung eine Gutschrift ergibt, kommt es zu einer antragslosen Veranlagung, die dieser Tage mittels Schreiben der Finanzverwaltung mit dem voraussichtlichen Guthaben den Arbeitnehmern und Pensionisten zugestellt wird. Dabei wurden jene Sonderausgaben, die dem Finanzamt automatisch übermittelt werden müssen, wie zB Spenden, Kirchenbeitrag, berücksichtigt. Allerdings hat die Finanzbehörde keinerlei Information über weitere Sonderausgaben (zB Versicherungsbeiträge, Steuerberatungskosten), mögliche Werbungskosten oder außergewöhnliche Belastungen.

    TIPP: hier empfiehlt sich aus Erfahrung, dem Steuerberater Ihres Vertrauens die Erstellung der Arbeitnehmerveranlagung zu übergeben oder die Information des BMF zumindest plausibilieren zu lassen.

    Abgabenentrichtung via SEPA-Einzug

    Seit 1. Juli 2019 besteht die Möglichkeit für die Einziehung von Einkommensteuer-Vorauszahlungen ein SEPA-Lastschriftmandat zu erteilen. Voraussetzung ist, dass das Abgabenkonto keinen vollstreckbaren Rückstand ausweist, kein Antrag auf Zahlungserleichterung bzw. auf Aussetzung der Einhebung eingebracht und kein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Abgabepflichtigen eröffnet wurde.

    Die Einziehung mittels SEPA-Lastschriftmandat erfolgt dann unabhängig von etwa entstehenden Gutschriften oder vom Bestehen eines allfälligen Guthabens auf dem Abgabenkonto. Der eingezogene Betrag wird jedenfalls für die Abdeckung der fälligen Einkommensteuer-Vorauszahlung verwendet. Sollte diese durch eine zwischenzeitlich einlangende Gutschrift bereits abgedeckt sein, kann der eingezogene Betrag zur Verrechnung mit anderen fälligen Abgaben verwendet werden.

    E-Zustellung – ab 1.1.2020 kommen behördliche Schriftstücke grundsätzlich elektronisch

    Das Recht auf elektronischen Verkehr mit Behörden tritt mit 1.1.2020 in Kraft. Unternehmer sind ab kommendem Jahr verpflichtet daran teilzunehmen. Ausgenommen sind jene Unternehmen, die wegen Unterschreitens der Umsatzgrenze nicht zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen verpflichtet sind. Dies betrifft „Kleinunternehmer“ gem § 6 Abs 1 Z 27 UStG mit einem Jahresumsatz von bis zu € 30.000. Die gegenständliche Umsatzgrenze soll nach dem Entwurf des „Steuerreformgesetz 2020“, künftig auf € 35.000 angehoben werden

    Um die elektronische Zustellmöglichkeit einzurichten, gibt es folgende Möglichkeiten:

    1. Unternehmer können sich bis 1. Dezember 2019 direkt bei einem Zustelldienst registrieren,
    2. Sie aktivieren im FinanzOnline die eZustellung und werden automatisch als Teilnehmer der elektronischen Zustellung in das Teilnehmerverzeichnis übernommen. Für die Verständigung muss eine E-Mail-Adresse hinterlegt werden.
    3. Weiters ist eine Aktivierung für das Unternehmensserviceportal (USP - usp.gv.at) möglich.

    Falls das Unternehmen nicht über die notwendigen technischen Voraussetzungen (zB Fehlen einer internetfähigen Hardware) verfügt, ist die Teilnahme an der eZustellung ab 1.1.2020 unzumutbar.

    Privatpersonen können freiwillig an der eZustellung teilnehmen.

    Hinweis: Erledigungen der Finanzverwaltung werden auch weiterhin – wie schon bisher - über FinanzOnline zugestellt werden.

    Stand: 05. September 2019

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  • Das Aktienrechts-Änderungsgesetz 2019

    Durch das AktRÄG 2019 wurden zwei Bereiche des AktG novelliert. ...mehr

    Durch das AktRÄG 2019 wurden zwei Bereiche des AktG novelliert. Einerseits wurden neue Vorschriften für börsennotierte Gesellschaften eingefügt und andererseits wurden die Bestimmungen betreffend das Gremium zur Überprüfung des Umtauschverhältnisses abgeändert.

    Neuerungen für börsennotierte Aktiengesellschaften

    Mit einem Teil der neuen Bestimmungen ist eine stärkere Einbindung der Aktionäre in die Entlohnung des Managements vorgesehen worden. Der andere Teil befasst sich mit Regelungen für Geschäfte der AG mit ihr nahestehenden Unternehmen oder Personen.

    • Die Vergütungspolitik der AG ist vom Aufsichtsrat festzulegen und zumindest in jedem vierten Jahr der Hauptversammlung zur Abstimmung vorzulegen. Die Kriterien für die Vergütung der Vorstandsmitglieder werden vom AktG nun detailliert vorgegeben, wobei besonders auf die variablen Vergütungsbestandteile das Augenmerk gerichtet ist. Der Beschluss der Hauptversammlung hat allerdings nur empfehlenden Charakter.
    • Die Grundsätze der Vergütungspolitik für Vorstände ist sinngemäß auf die Vergütungen der Aufsichtsräte
    • Die erste Vergütungspolitik ist der ordentlichen Hauptversammlung in jenem Geschäftsjahr vorzulegen, welches nach dem 10.6.2019 beginnt. Daher ist die Vergütungspolitik erstmals in der Hauptversammlung im Geschäftsjahr 2020 zu beschließen (sofern das Kalenderjahr dem Geschäftsjahr entspricht).
    • Der Aufsichtsrat hat gemeinsam mit dem Vorstand jährlich einen Vergütungsbericht zu erstellen und der Hauptversammlung zur Abstimmung vorzulegen. Darin sollen die tatsächlich gewährten Vergütungen detailliert beschrieben und deren Übereinstimmung mit der Vergütungspolitik erläutert werden. Der Beschluss der Hauptversammlung über den Vergütungsbericht hat wiederum nur empfehlenden Charakter. Nach der Hauptversammlung ist der Vergütungsbericht zehn Jahre lang auf der Webseite der Gesellschaft öffentlich zugänglich zu machen, was vom Abschlussprüfer jährlich zu prüfen ist.
    • Der erste Vergütungsbericht ist bei Gesellschaften mit Regelgeschäftsjahr im Kalenderjahr 2021 der Hauptversammlung vorzulegen.
    • Geschäfte der Gesellschaft mit nahestehenden Personen oder Unternehmen bedürfen in bestimmen Fällen seit dem 1.8.2019 der Zustimmung des gesamten Aufsichtsrats. Allerdings sind nur wesentliche Geschäfte mit nahestehenden Personen und Unternehmen davon erfasst. Wesentlich ist ein Geschäft, wenn sein Wert 5 % der Bilanzsumme übersteigt. Ausgenommen davon sind Geschäfte im gewöhnlichen Geschäftsbetrieb, die zu marktüblichen Konditionen abgeschlossen werden sowie die meisten Geschäfte mit den Tochterunternehmen. Wenn der Wert des Geschäfts 10 % der Bilanzsumme übersteigt, ist die Veröffentlichung des Geschäfts geboten.

    Neuerung beim Gremium

    Die wichtigste Neuerung beim Gremium zur Überprüfung des Umtauschverhältnisses ist die Beschränkung des Gremiums auf die Streitschlichtung. Um überlange Verfahrensdauern künftig zu vermeiden, ist die streitschlichtende Tätigkeit des Gremiums grundsätzlich auf ein Jahr beschränkt. Wenn alle Parteien zustimmen, kann diese Frist verlängert werden. Wenn es für aussichtsreiche Vergleichsverhandlungen notwendig sein sollte, kann das Gremium auch weiterhin Gutachten von externen Sachverständigen einholen. Die Zeit für die Erstattung dieses Gutachtens wird in die maximal einjährige Verfahrensdauer beim Gremium nicht eingerechnet. Als Streitwert für die Verfahrenskosten gilt nun der Gesamtwert der Zuzahlungen des gerichtlichen Überprüfungsverfahrens. Der Kostenersatzanspruch jedes einzelnen Aktionärs bemisst sich aber nur mehr an den auf ihn entfallenden Teil des Gesamtwerts.

    Stand: 05. September 2019

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  • Änderungen durch das EU-Finanz-Anpassungsgesetz 2019 (EU-FinAnpG)

    Mit dem EU-FinAnpG wurden gleich mehrere EU-Richtlinien in nationales Recht umgesetzt. ...mehr

    Mit dem EU-FinAnpG wurden gleich mehrere EU-Richtlinien in nationales Recht umgesetzt. Hier von Bedeutung sind in erster Linie die Richtlinie zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der EU, die Richtlinie über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichteten Betrug und die Richtlinie zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zweck der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung. Die Umsetzung dieser Richtlinien in nationales Recht erfolgte im steuerrechtlichen Bereich durch Schaffung eines EU-Besteuerungsstreitbeilegungsgesetzes (EU-BStbG) sowie durch Änderungen im Finanzstrafgesetz (FinStrG). Wirtschaftsrechtliche Änderungen erfolgten ua im Kapitalmarktgesetz, im Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WieReG) sowie im Glücksspielgesetz.

    Von praktischer Relevanz sind folgende Änderungen:

    EU-Besteuerungsstreitbeilegungsgesetz (EU-BStbG)

    Dieses neue Gesetz legt Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten zwischen EU-Mitgliedsstaaten fest. Diese können durch unterschiedliche Auslegung bzw Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) entstehen, da in den bilateralen DBA idR kein verpflichtendes Schiedsverfahren vorgesehen ist. Üblicherweise erfolgte die Konfliktlösung bislang durch Einleitung von Verständigungsverfahren, die aber keine Frist für deren Erledigung vorsahen. Dies führte in der Praxis dazu, dass Konflikte in den Verständigungsverfahren oft gar nicht gelöst wurden. Folge davon ist, dass eine Doppel- oder Mehrfachbesteuerung weiter bestehen bleibt. Durch die neuen Verfahren nach dem EU-BStbG soll mit Wirkung ab dem 1.9.2019 eine wirksame Beilegung von Streitigkeiten infolge von Doppel- und Mehrfachbesteuerungen bewirkt werden. Betroffen sind nur Streitfragen im Zusammenhang mit Einkommen oder Vermögen, welches in einem Besteuerungszeitraum ab dem 1.1.2018 erwirtschaftet worden ist.

    Dies soll durch folgende verfahrensrechtliche Maßnahmen sichergestellt werden:

    • Streitbeilegungsbeschwerde: Jede natürliche oder juristische Person, die von einem Besteuerungskonflikt betroffen ist, kann bei der zuständigen inländischen Behörde eine Streitbeilegungsbeschwerde einbringen. Die Beschwerden von natürlichen Personen und kleineren Kapitalgesellschaften werden innerhalb von zwei Monaten von der inländischen an die ausländischen zuständigen Behörden weitergeleitet. Große Kapitalgesellschaften müssen die Streitbeilegungsbeschwerde auch bei der ausländischen betroffenen Behörde selbst einbringen. Die Streitbeilegungsbeschwerde muss genaue Angaben zu den maßgeblichen Tatsachen und Umständen des Streitfalls sowie die betroffenen Mitgliedstaaten enthalten. Mangelhafte Streitbeilegungsbeschwerden können nach einem Mängelbehebungsauftrag saniert werden. Die Beschwerde kann ab Einlangen der ersten Mitteilung einer Maßnahme, die im Ergebnis zu einer Streitfrage führt oder führen wird, eingebracht werden. Sie ist spätestens innerhalb von drei Jahren nach Bekanntgabe des für die Streitfrage maßgeblichen Bescheids einzubringen. Durch das Einbringen der Beschwerde wird jedes von der betroffenen Person angeregte Verständigungs- oder Streitbeilegungsverfahren in derselben Rechtssache beendet.
    • Die Streitbeilegungsbeschwerde ist von der österreichischen zuständigen Behörde zu prüfen und kann zurückgewiesen werden, wenn zusätzlich geforderte Informationen nicht fristgerecht beigebracht werden, wenn sie verfristet ist oder wenn keine Streitfrage vorliegt.
    • Bei Zurückweisung der Streitbeilegungsbeschwerde kann der Antragsteller einen Antrag auf Zulassung der Beschwerde durch den Beratenden Ausschuss stellen. Wird der Antrag für zulässig erklärt, wird ein Beratender Ausschuss eingesetzt, der innerhalb von 30 Tagen über die Zulassung der Beschwerde entscheidet.
    • Bei Zulassung der Beschwerde hat sich die österreichische zuständige Behörde darum zu bemühen, die Streitfrage im Verständigungsverfahren zu lösen. Die zugrundeliegende Streitfrage ist grundsätzlich innerhalb von zwei Jahren ab Zulassung zu lösen.
    • Wird zwischen den zuständigen in- und ausländischen Behörden keine Einigung über die Streitfrage erzielt, kann die betroffene Person einen Antrag auf Einsetzung eines Schiedsgerichts stellen. Wird dem Antrag stattgegeben, ist innerhalb von 120 Tagen ein Beratender Ausschuss einzusetzen.
    • Die zuständigen in- und ausländischen Behörden können sich aber auch darauf verständigen, anstelle eines Beratenden Ausschusses einen Ausschuss für Alternative Streitbeilegung einzusetzen. Dieser Ausschuss ist hinsichtlich seiner Form, seines Verfahrens und seiner Zusammensetzung zwischen den Behörden frei zu vereinbaren. So wäre es denkbar, anstelle des Beratenden Ausschusses, welcher in jedem Streitfall neu gebildet werden muss, einen ständigen Ausschuss zur Streitbeilegung einzusetzen.
    • Die Verfahren enden mit einer für die betroffene Person verbindlichen und durchsetzbaren abschließenden Entscheidung.
    • Ihre Kosten des Verständigungsverfahrens hat jede zuständige Behörde zu tragen. Die Kosten für die unabhängigen Personen dürfen höchstens € 1.000 pro Person und Sitzungstag der Ausschüsse betragen und sind zu gleichen Teilen von den betroffenen Mitgliedstaaten zu tragen.

    Änderungen der Bundesabgabenordnung

    In der Bundesabgabenordnung wurden mit 1.9.2019 in Kraft getretene flankierende Maßnahmen zum EU-BStbG implementiert. Unter anderem sind Art und Höhe der von einem Streitbeilegungsverfahren betroffenen Abgaben bescheidmäßig festzustellen. Abgabenschulden sind auf Antrag des Abgabepflichtigen jedenfalls in der Höhe des durch diesen Bescheid festgestellten Betrags auszusetzen.

    Änderungen im Finanzstrafgesetz

    Mit dem EU-Finanz-Anpassungsgesetz 2019 wurden auch einige Änderungen im Finanzstrafgesetz vorgenommen. Mangels gesonderter Inkrafttretensbestimmungen sind sämtliche Änderungen mit 23.7.2019 in Kraft getreten.

    • Als neuer Straftatbestand wurde der grenzüberschreitende Umsatzsteuerbetrug („Karussellbetrug“) in § 40 FinStrG eingefügt. Der Einnahmenausfall im Gemeinschaftsgebiet muss insgesamt mindestens € 10 Mio betragen. Nunmehr ist auch die Hinterziehung von Umsatzsteuern eines anderen Mitgliedsstaats im Inland strafbar. Die Strafdrohung für grenzüberschreitenden Umsatzsteuerbetrug entspricht jener für Abgabenbetrug.
    • Die gewerbsmäßige Tatbegehung gem § 38 FinStrG wurde aufgehoben. Allerdings wurde die wiederkehrende Tatbegehung nun als Erschwerungsgrund in § 23 Abs 2 FinStrG aufgenommen.
    • Bei Steuer- und Zolldelikten wurden die Höchststrafdrohungen verdoppelt. Die höchste Freiheitsstrafe bei Gerichtszuständigkeit beträgt nunmehr vier Jahre anstelle von zwei Jahren.
    • Beim Abgabenbetrug wurde der bislang dreistufige Strafrahmen auf einen zweistufigen reduziert. Bei einem strafbestimmenden Wertbetrag bis € 500.000 ist mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren zu bestrafen. Neben einer maximal vierjährigen Freiheitsstrafe kann eine Geldstrafe bis zu € 1,5 Mio verhängt werden. Verbände sind mit einer Verbandsgeldbuße bis zu € 5 Mio zu bestrafen. Liegt der strafbestimmende Wertbetrag über € 500.000 ist eine Freiheitsstrafe von ein bis zehn Jahren zu verhängen. Neben einer maximal achtjährigen Freiheitsstrafe kann eine Geldstrafe bis zu € 2,5 Mio verhängt werden. Verbände sind mit einer Verbandsgeldbuße bis zu € 8 Mio zu bestrafen.
    • Die Zuständigkeitsgrenze für den Spruchsenat wurde von € 15.000 auf € 10.000 gesenkt.

    Änderungen im Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG)

    Mit dem EU-FinAnpG wurden auch umfangreiche Änderungen im Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz umgesetzt. Die für die Praxis wichtigsten Änderungen (die frühestens am 10.1.2020 in Kraft treten) sind:

    • Trusts und trustähnliche Vereinbarungen werden ins Register aufgenommen.
    • Die Rechtsträger haben künftig die Sorgfaltspflichten zumindest jährlich durchzuführen und dabei angemessene, präzise und aktuelle Informationen über die wirtschaftlichen Eigentümer einschließlich genauer Angaben zum wirtschaftlichen Interesse, einzuholen und zu prüfen, ob die an das Register gemeldeten wirtschaftlichen Eigentümer noch aktuell sind.
    • Ein berufsmäßiger Parteienvertreter kann, wenn er die wirtschaftlichen Eigentümer eines Rechtsträgers festgestellt und überprüft hat, ein Compliance-Package über das Unternehmensserviceportal an die Registerbehörde übermitteln.
    • Gegen berufsmäßige Parteienvertreter oder deren Beschäftigte, die wirtschaftliche Eigentümer festgestellt, überprüft und gemeldet haben oder ein Compliance-Package übermittelt haben, können Dritte daraus Schadenersatzansprüche nur dann erheben, wenn diese vorsätzlich oder krass grob fahrlässig gegen ihre Sorgfaltspflichten verstoßen haben.
    • Die bisherige Einsicht bei Vorliegen eines berechtigten Interesses wird durch eine Öffentliche Einsicht in das Register ersetzt (ab 10.1.2020).
    • Die Strafbestimmungen des WiEReG wurden deutlich ausgeweitet.

    Stand: 05. September 2019

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  • Highlights des Einkommensteuerrichtlinien-Wartungserlasses

    Im Mai 2019 wurde der EStR-Wartungserlass veröffentlicht. ...mehr

    Im Mai 2019 wurde der EStR-Wartungserlass veröffentlicht. Im Folgenden sollen einige praxisrelevante Aussagen erläutert werden.

    Abzugsfähigkeit von Verfahrenskosten für strafbare Handlungen (Rz 1621)

    Strafen und Geldbußen, die von einem Gericht, einer Verwaltungsbehörde oder einem Organ der Europäischen Union verhängt werden, sowie Verbandsgeldbußen sind generell steuerlich nicht abzugsfähig. Aufgenommen wurde nunmehr die Rechtsansicht des VwGH, dass Verfahrenskosten auch dann abzugsfähig sind, wenn die zur Last gelegte Tat zu einer Verurteilung geführt hat. Voraussetzung ist nur, dass die zur Last gelegte Handlung ausschließlich und unmittelbar aus der betrieblichen Tätigkeit heraus erklärbar und damit betrieblich veranlasst ist. Dies gilt sinngemäß für Verfahrenskosten in Zusammenhang mit einem Rücktritt von der Verfolgung.

    Auswirkungen des Brexit (Rz 2518a)

    Ab dem Ausscheiden eines Staates aus dem EU/EWR-Raum kann zwar keine Ratenzahlung bzw Nichtfestsetzung für auf dadurch aufgedeckte stille Reserven entfallende Steuern mehr beantragt werden. Das Ausscheiden stellt aber keinen Weiterzug in einen Drittstaat dar, der zur einer Festsetzung bzw vorzeitigen Fälligstellung noch offener Steuerbeträge führt.

    Zinsanteil bei Veräußerung privater Wirtschaftsgüter gegen Ratenzahlung (Rz 6121c)

    Bei der Veräußerung privater Wirtschaftsgüter gegen Ratenzahlungen gehören die in den Raten enthaltenen Zinsenanteile zu den Einkünften aus Kapitalvermögen. Eine solche Zinskomponente kann nach den nunmehr vorliegenden Aussagen nicht nur in einer fremdüblichen Wertsicherungsvereinbarung oder einer explizit vereinbarten fremdüblichen Verzinsung liegen. Das BMF vertritt die Meinung, dass – sofern keine Vereinbarung getroffen oder explizit Zinslosigkeit vereinbart wurde - in wirtschaftlicher Betrachtung dennoch vom Vorhandensein einer Zinskomponente in den Raten auszugehen ist. Diese Zinsen wären dann zum Normalsteuersatz steuerpflichtig.

    Schadenersatz bei Kapitalvermögen (Rz 6143)

    Ein nach einer allfälligen Veräußerung geleisteter Schadenersatz - unabhängig von der Höhe der ursprünglichen Anschaffungskosten – stellt einen zusätzlichen steuerpflichtigen Veräußerungserlös dar. Dieser ist jedoch grundsätzlich mit einem allfälligen realisierten Veräußerungsverlust verrechenbar. Wird hingegen der Schadenersatz vor einer allfälligen Veräußerung geleistet, führt dies zu einer Kürzung der Anschaffungskosten.

    Depotübertrag – Meldung bei Erbschaften (Rz 6168a)

    Werden Wertpapiere von einem ausländischen Depot auf ein Depot eines anderen Steuerpflichtigen unentgeltlich übertragen, hat der bisherige Depotinhaber den Übertragungsvorgang dem Finanzamt innerhalb eines Monats zu melden. Ansonsten wird die Übertragung als steuerpflichtige Veräußerung gewertet. Im Falle einer Erbschaft kann die Meldung auch vom Erben durchgeführt werden. Neu ist, dass die Meldung erst innerhalb eines Monats nach der tatsächlichen Übertragung durch den Erben erfolgen muss.

    Steuerliche Berücksichtigung von Vorsteuerberichtigungsbeträgen bei Immobilien (Rz 6421a, Rz 6666)

    Bei Vorsteuerberichtigungsbeträgen, die sich aufgrund eines Wechsels von der steuerpflichtigen in die steuerfreie Vermietung ergeben, handelt es sich um Werbungskosten bei den Vermietungseinkünften. Löst der Verkauf eines Gebäudes eine Vorsteuerberichtigung aus, kommt ein Werbungskostenabzug nur im Rahmen der Grundstücksbesteuerung gem § 30 EStG in Betracht. Derartige Beträge sind dann als Werbungskosten abzugsfähig, wenn sie anlässlich der Veräußerung des Grundstückes entstanden sind. Anlässlich der Veräußerung können solche Berichtigungsbeträge auch dann entstehen, wenn die Aufgabe einer Vermietung zeitlich bereits in Vorbereitung einer geplanten Veräußerung erfolgt. Besteht kein Zusammenhang zwischen der Aufgabe der Vermietung und der Veräußerung des ehemaligen Mietgrundstückes (zB auf Grund zwischenzeitiger privater Nutzung), kann keine steuerliche Berücksichtigung erfolgen.

    Stand: 25. Juni 2019

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  • Was doch noch von der Steuerreform geblieben ist

    Im Laufe des heurigen Frühjahres wurden vom Finanzministerium eine Reihe von Begutachtungsentwürfen versandt. ...mehr

    Im Laufe des heurigen Frühjahres wurden vom Finanzministerium eine Reihe von Begutachtungsentwürfen versandt, und zwar das EU-Streitbeilegungsgesetz, das Digitalsteuerpaket, StRefG I 2019/20, das Gesetz zur Neuorganisation der Finanzverwaltung und das Betrugsbekämpfungsgesetz 2020 (samt EU-Meldepflichtgesetz). Diese Entwürfe wurden dann in Anbetracht der politischen Turbulenzen nicht mehr als Regierungsvorlagen in den Nationalrat eingebracht, sondern in abgeänderter Form als Initiativanträge. Die Initiativanträge zum StRefG 2020, dem Finanz-Organisationsreformgesetz und dem AbgÄG 2020 wurden dem Budgetausschuss mit Fristsetzung 1.9.2019 zugewiesen. Darüber soll noch vor der Nationalratswahl am 29.9.2019 im Parlament abgestimmt werden.

    Steuerreformgesetz 2020 (StRefG 2020)

    Der Initiativantrag enthält folgende wichtige Änderungen: 

    • Erhöhung der Betragsgrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter auf € 800 ab 2020,
    • Einkommensteuerliche Pauschalierung für Kleinunternehmer bis € 35.000 Jahresumsatz ab 2020,
    • Rückerstattung von Sozialversicherungsbeiträgen für niedrige Einkommen mittels Steuergutschrift,
    • Erhöhung des Verkehrsabsetzbetrages ab 2020,
    • Sondervorschriften für „hybride Gestaltungen“ ab 2020,
    • Vereinheitlichung in Bezug auf Reihengeschäfte und Konsignationslager,
    • Erhöhung der umsatzsteuerlichen Kleinunternehmergrenze auf € 35.000 Umsatz ab 2020,
    • Ermäßigter Umsatzsteuersatz von 10 % für elektronische Publikationen,
    • Änderungen bei der Normverbrauchsabgabe (NoVA) und motorbezogenen Versicherungssteuer auf Grund der Berücksichtigung des CO²-Ausstoßes.

    Abgabenänderungsgesetz 2020 (AbgÄG 2020)

    Der Entwurf beinhaltet unter anderem folgende Neuerungen:

    • Einführung einer Digitalsteuer von 5 % auf Onlinewerbung für große Unternehmen ab 2020,
    • Aufzeichnungspflichten für Onlineversandhändler,
    • Haftung von Versandhändlern und Vermittlungsplattformen,
    • Entfall der Freigrenze für die Einfuhrumsatzsteuer für Kleinsendungen aus Drittländern bis
      € 22 – voraussichtlich ab 2021,
    • Meldepflicht für bestimmte grenzüberschreitende

    Das Finanz-Organisationsreformgesetz sieht eine Neuorganisation der Finanz- und Zollverwaltung vor, die aber erst mit 1.7.2020 in Kraft treten soll.

    Es bleibt abzuwarten, ob diese Initiativanträge noch rechtzeitig im Parlament beschlossen werden. Wir werden in der nächsten Ausgabe ausführlich darüber berichten.

    Stand: 05. September 2019

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  • Editorial

    Den durchaus sehr sommerlichen Temperaturen in den Urlaubsmonaten Juli und August scheint ein heißer Herbst zu folgen. ...mehr

    Den durchaus sehr sommerlichen Temperaturen in den Urlaubsmonaten Juli und August scheint ein heißer Herbst zu folgen. Zumindest was die bevorstehende Nationalratswahl am 29.9.2019 und die Zeit bis zu Regierungsbildung betrifft.

    Wir alle haben erlebt, dass die durchaus ambitionierte große Steuerreform durch die politischen Turbulenzen im Frühsommer ins Stocken geraten ist. Zumindest das sogenannte EU-FinAnpG 2019 mit dem EU-Streitbeilegungspaket wurde noch vor der Sommerpause parlamentarisch beschlossen. Die Abstimmung über die Initiativanträge zum StRefG 2020, dem Finanz-Organisationsreformgesetz und dem AbgÄG 2020 soll noch vor der Nationalratswahl im Parlament erfolgen. Es bleibt jedenfalls spannend.

    Die Stärkung der Aktionärsrechte bei der Entlohnung des Managements und der Regelungen für Geschäfte der AG mit ihr nahestehenden Unternehmen oder Personen widmet sich weiterer Beitrag.

    Mit der elektronischen Zustellung für Behörden am 1.1.2020 und der Möglichkeit der Abgabenentrichtung via SEPA-Einzug seit 1.7.2019 wird die Digitalisierung der Verwaltung vorangetrieben.

    Abschließend empfehlen wir noch einen Blick auf die Termine und Fallfristen zum 30.9.2019.

    Wir wünschen ein interessantes Lesevergnügen.

    Stand: 05. September 2019

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  • Wichtiges Steuerungsinstrument für Unternehmer: Das Budget 2020

    Wer ein Unternehmen führt – egal ob Großkonzern oder Ein-Mann-Betrieb –, möchte seine Produkte oder Leistungen absetzen, Arbeitsplätze schaffen und erhalten und schließlich auch Gewinne erwirtschaften. ...mehr

    Wer ein Unternehmen führt – egal ob Großkonzern oder Ein-Mann-Betrieb –, möchte seine Produkte oder Leistungen absetzen, Arbeitsplätze schaffen und erhalten und schließlich auch Gewinne erwirtschaften. Diese allgemeinen Ziele muss jeder einzelne Unternehmer für sich konkretisieren und Strategien zu deren Erreichung festlegen. Und schon sind Sie mitten in einerseits der Erstellung einer langfristigen Planung und konkret einem Budget für Ihre Umsätze und Aufwendungen für das nächste Jahr.

    Ein fundiertes Budget mit einer betriebswirtschaftlichen Planung liefert dabei alle notwendigen Informationen für eine erfolgsorientierte Steuerung der Unternehmensaktivitäten. So können auch mögliche Fehlentwicklungen frühzeitig erkannt und Maßnahmen rechtzeitig ergriffen werden. Krisen werden beherrschbar.

    Betriebswirtschaftliche Planung zeigt, wie sich geplante Aktivitäten in den verschiedensten Unternehmensbereichen in einem Unternehmenserfolg niederschlagen werden. Ein realistisches und nachvollziehbares Budget für das nächste Jahr verschafft dem Unternehmen eine solide Basis. Neben der Finanzbedarfsplanung, Gewinn- und Verlustplanung und Bilanzplanung gibt es mehrere Teilpläne: Umsatzplanung, Investitionsplanung, Personalplanung, Liquiditätsplanung.

    Stand: 27. August 2019

    Bild: peshkova - stock.adobe.com

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  • Wie ist die neue Pauschalierung in der Einkommensteuer gestaltet?

    Falls die geplante Steuerreform 2020 noch Ende September im Nationalrat beschlossen wird, kommt mit 2020 auch eine neue Pauschalierung im Bereich der Einkommensteuer. ...mehr

    Falls die geplante Steuerreform 2020 noch Ende September im Nationalrat beschlossen wird (der Antrag dazu wurde bereits eingebracht), kommt mit 2020 auch eine neue Pauschalierung im Bereich der Einkommensteuer. Hier eine Übersicht zu den wesentlichen Neuerungen dazu:

    Die neue Pauschalierung soll im Rahmen der Einnahmen-Ausgaben-Rechnung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb oder selbständiger Arbeit (mit Ausnahme von Einkünften aus einer Tätigkeit als Gesellschafter-Geschäftsführer, Aufsichtsratsmitglied oder Stiftungsvorstand) möglich sein.

    Eine weitere Voraussetzung ist, dass jene Umsätze, die zu Einkünften im Sinne der Pauschalierung führen, im Veranlagungsjahr € 35.000,00 nicht überschreiten. In diese Grenze sind auch Umsätze einzubeziehen, die im Ausland ausgeführt werden. Umsätze aus Entnahmen bleiben unberücksichtigt. Werden Umsätze von nicht mehr als € 40.000,00 erzielt, kann die Pauschalierung angewendet werden, wenn im Vorjahr Umsätze von nicht mehr als € 35.000,00 erzielt wurden.

    Der Gewinn ist der Unterschiedsbetrag zwischen den Betriebseinnahmen und den pauschal ermittelten Betriebsausgaben. Neben den pauschalen Betriebsausgaben sind im Wesentlichen außer den Pflichtbeiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung und zu Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen keine weiteren Betriebsausgaben zu berücksichtigen. Der Grundfreibetrag kann jedoch angewendet werden.

    Die pauschalen Betriebsausgaben betragen 45 % der Betriebseinnahmen, bei Dienstleistungsbetrieben allerdings nur 20 %.

    Auch bei einer Mitunternehmerschaft (Personengesellschaft) soll die Pauschalierung unter bestimmten Voraussetzungen anwendbar sein.

    Bei Inanspruchnahme der Pauschalierung besteht keine Verpflichtung zur Führung eines Wareneingangsbuches sowie einer Anlagenkartei.

    Wird von dieser pauschalen Gewinnermittlung auf eine andere Form der Gewinnermittlung übergegangen, ist eine erneute Ermittlung des Gewinnes entsprechend dieser Pauschalierung frühestens nach Ablauf von drei Wirtschaftsjahren zulässig.

    Die Regelung soll erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2020 anzuwenden sein. Die Gesetzwerdung bleibt abzuwarten.

    Stand: 27. August 2019

    Bild: ferkelraggae - stock.adobe.com

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  • Was ist bis zum 30.9.2019 von Unternehmern insbesondere zu beachten?

    Bis zum 30.9. können Sie die Rückerstattung von Vorsteuerbeträgen innerhalb der Europäischen Union via FinanzOnline beantragen. ...mehr

    Vorsteuerrückerstattung aus EU-Ländern

    Bis zum 30.9. können Sie die Rückerstattung von Vorsteuerbeträgen innerhalb der Europäischen Union via FinanzOnline beantragen.

    Jahresabschluss

    Kapitalgesellschaften (und GmbH & Co KGs) müssen spätestens neun Monate nach dem Bilanzstichtag den Jahresabschluss beim Firmenbuch einreichen. Für Unternehmer mit Bilanzstichtag 31.12. ist daher der 30.9. der letzte fristgerechte Abgabetag.

    ESt- und KSt-Vorauszahlungen herabsetzen

    Für die Einkommen- und Körperschaftsteuer-Vorauszahlungen des laufenden Jahres kann noch bis zum 30.9. eine Herabsetzung beantragt werden. Dies sollte insbesondere geprüft werden, falls der diesjährige Gewinn voraussichtlich niedriger sein wird als der des Vorjahres.

    Anspruchsverzinsung

    Ab 1.10. beginnt die Anspruchsverzinsung für Steuernachzahlungen aus dem Jahr 2018 zu laufen. Wenn eine Einkommen- bzw. Körperschaftsteuernachzahlung droht, kann eine Anzahlung auf die Steuerzahlung geleistet werden, um der Verzinsung zu entgehen. Aus der Überweisung muss hervorgehen, dass es sich um eine Anzahlung auf die Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer 2018 handelt. Höhe der Anspruchszinsen derzeit: 1,38 % p.a.

    Zinsen bis € 50,00 werden aber nicht festgesetzt. Daraus ergeben sich folgende Beispiele:

    Höhe der Nachforderung (in €) Letzter Termin der Zahlungsfrist, um Zinsenanfall zu vermeiden
    5.000,00 19.6.2020
    10.000,00 10.2.2020
    15.000,00 27.12.2019
    20.000,00 6.12.2019
    30.000,00 14.11.2019
    40.000,00 31.10.2019
    50.000,00 25.10.2019
    75.000,00 18.10.2019
    100.000,00 14.10.2019

    Zu beachten ist, dass bei Überweisungen der Tag der Gutschrift auf dem Konto des Finanzamts als Entrichtungstag gilt.

    Stand: 27. August 2019

    Bild: Zerbor - stock.adobe.com

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  • Muss man als Unternehmer an der neuen elektronischen Zustellung durch Behörden teilnehmen?

    Mit Beginn 2020 können Behörden grundsätzlich bundesbehördliche Dokumente elektronisch zustellen. ...mehr

    Mit Beginn 2020 können Behörden grundsätzlich bundesbehördliche Dokumente elektronisch zustellen. Ausgenommen davon sind Angelegenheiten, die nicht elektronisch abwickelbar sind, wie z. B. die Zustellung eines Reisepasses.

    Versendet nun eine Bundesbehörde künftig ein elektronisches Dokument, so wird zuerst ein Teilnehmerverzeichnis abgefragt, ob der Empfänger elektronisch adressierbar ist. Wenn dies möglich ist, wird das Dokument in das Anzeigemodul „MeinPostkorb“ gelegt, welches für Unternehmer im Unternehmensserviceportal (https://www.usp.gv.at) eingerichtet ist.

    In einem Teilnehmerverzeichnis sind alle natürlichen und nicht-natürlichen Personen gespeichert, die elektronische Zustellungen empfangen können. Unternehmer sind grundsätzlich ab dem 1.1.2020 zur Teilnahme an der elektronischen Zustellung verpflichtet außer das Unternehmen verfügt nicht über die dazu erforderlichen Voraussetzungen oder über keinen Internetanschluss.

    Unternehmen können der Teilnahme an der elektronischen Zustellung widersprechen. Dieser Widerspruch verliert allerdings mit 1.1.2020 seine Wirksamkeit, ausgenommen für Unternehmen, die wegen Unterschreiten der Umsatzgrenze nicht zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen verpflichtet sind.

    Im Juli 2019 wurden unter anderem Teilnehmer von FinanzOnline, die dort nicht auf die elektronische Zustellung entsprechend der Bundesabgabenordnung verzichtet haben, automatisch an das Teilnehmerverzeichnis übermittelt. Die Daten können dort von den Betroffenen überprüft und angepasst werden. Den Teilnehmern von FinanzOnline wurde diesbezüglich ein Schreiben in ihre Databox gestellt.

    Die Informationen aus dem Teilnehmerverzeichnis werden ab 1.12.2019 für elektronische Zustellungen herangezogen.

    Weitere Informationen finden Sie auf dem Unternehmensserviceportal (https://www.usp.gv.at/Portal.Node/usp/public/content/laufender_betrieb/274695.html) und auf der Website des Bundesministerium für Digitalisierung (https://www.bmdw.gv.at/eZustellungNEU).

    Stand: 27. August 2019

    Bild: SFIO CRACHO - stock.adobe.com

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  • Wie läuft eine Außenprüfung ab?

    Die Ankündigung der AP kann entweder beim Abgabenpflichtigen oder bei seinem steuerlichen Vertreter erfolgen. ...mehr

    Die Außenprüfung (AP) überprüft nicht nur die Buchhaltung, sondern vor allem den Betrieb und seine inneren Abläufe und läuft im Wesentlichen wie folgt ab:

    Die Ankündigung der AP kann entweder beim Abgabenpflichtigen oder bei seinem steuerlichen Vertreter erfolgen. Für die Vereinbarung des Prüfungsbeginns ist zu klären, ob alle erforderlichen Personen (Steuerberater, Leiter des Rechnungswesens, Leiter der EDV) verfügbar sind. In der Prüfungsanordnung ist zu prüfen, ob die Angaben zu Prüfungszeitraum, sachlichem Prüfungsumfang, Prüfungstermin und Name des Prüfers enthalten sind.

    Ort der AP sollte primär der Betrieb sein. Es ist dem Prüfer möglichst ein separater abschließbarer Raum zur Verfügung zu stellen. Sollte es am geeigneten Raum fehlen, bietet die Kanzlei des Steuerberaters eine geeignete Alternative. Zu klären ist auch, wer dem Prüfer als Auskunftsperson zur Verfügung stehen soll.

    Weiters ist zu klären, wie der Prüfer Zugang zu den Belegen und sonstigen Unterlagen bekommt. Beispiele für diese Unterlagen sind Buchhaltungsunterlagen (auf Datenträgern), elektronische Aufzeichnungen, wie beispielsweise jene aus Registrierkassen und anderer Software, Jahresabschlüsse inklusive Inventuren und Anlagenverzeichnisse, Gesellschafterbeschlüsse und Wirtschaftsprüfungsberichte und Aufsichtsratsprotokolle sofern vorhanden. Zudem braucht der Prüfer Zugriff auf alle Belege und Berechnungsgrundlagen der Buchungen in der FIBU und für die Bilanz. Auch Verträge (Miet-, Kauf- oder Leasingverträge) können eingesehen werden, ebenso natürlich alle Berechnungsgrundlagen für die Steuererklärungen und der Mehr-Weniger-Rechnung.

    Die Schlussbesprechung bildet den formalen Abschluss des Prüfungsverfahrens, welche der Erörterung des Prüfungsergebnisses sowie dem Grundsatz des Parteiengehörs dient. Dazu sind jedenfalls der Abgabenpflichtige und sein steuerlicher Vertreter zu laden.

    Stand: 27. August 2019

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  • Wie sollen sich die Voraussetzungen bei innergemeinschaftlichen Lieferungen ändern?

    Die materiell-rechtlichen Voraussetzungen hinsichtlich der Steuerbefreiung von innergemeinschaftlichen Lieferungen werden ab 2020 erweitert. ...mehr

    Die materiell-rechtlichen Voraussetzungen hinsichtlich der Steuerbefreiung von innergemeinschaftlichen Lieferungen werden ab 2020 erweitert.

    Dies ist eine der Maßnahmen im Rahmen der sogenannten „Quick Fixes“ der EU, um Steuerausfälle bei der Umsatzsteuer zu reduzieren.

    Exportiert man Waren in einen anderen EU-Mitgliedstaat, so kommt es grundsätzlich zu einer sogenannten innergemeinschaftlichen Lieferung, die unter bestimmten Voraussetzungen beim Lieferanten von der Umsatzsteuer befreit ist.

    Die Angabe der UID-Nummer, die von einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Beförderung der Gegenstände beginnt, erteilt wurde, soll künftig eine zusätzliche materiell-rechtliche Voraussetzung für die Steuerbefreiung von innergemeinschaftlichen Lieferungen darstellen.

    Hat der Erwerber im Zeitpunkt der Lieferung eine UID-Nummer beantragt, aber noch nicht erhalten, soll die Lieferung laut Erläuterungen zum Gesetzesentwurf aber auch dann steuerfrei sein können, wenn der Erwerber die UID-Nummer tatsächlich erhält und dem Lieferer nach der Erteilung mitteilt.

    Die Steuerbefreiung soll zudem nicht zur Anwendung kommen, wenn der Lieferer seiner Verpflichtung zur Abgabe einer Zusammenfassenden Meldung (ZM) nicht korrekt nachgekommen ist. Dies gilt nicht, wenn der Lieferer im guten Glauben handelt und die Versäumnisse in Bezug auf die ZM gegenüber der zuständigen Steuerbehörde zu deren Zufriedenheit begründen und korrigieren kann.

    Dies wurde nun im Steuerreformgesetz 2020 so geregelt, welches als Antrag dem Nationalrat zur Beschlussfassung vorliegt. Die Gesetzwerdung bleibt also abzuwarten.

    Stand: 27. August 2019

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  • Wie ist der „Papamonat“ ab 1.9.2019 geregelt?

    Seit 1.9.2019 haben grundsätzlich alle Väter von Neugeborenen unter bestimmten Voraussetzungen als Dienstnehmer Anspruch auf einen sogenannten Papamonat, also einer Freistellung anlässlich der Geburt. ...mehr

    Seit 1.9.2019 haben grundsätzlich alle Väter von Neugeborenen unter bestimmten Voraussetzungen als Dienstnehmer Anspruch auf einen sogenannten Papamonat, also einer Freistellung anlässlich der Geburt. Ein Anspruch auf Fortzahlung der Bezüge durch den Arbeitgeber besteht für den Arbeitnehmer allerdings nicht. Unter bestimmten Voraussetzungen erhält der Vater den „Familienzeitbonus“ von der Krankenkasse.

    Im Folgenden eine Übersicht zu einigen wesentlichen Bestimmungen dieser neuen Regelung:

    Das Väter-Karenzgesetz regelt nun unter anderem, dass unbeschadet des Anspruchs auf Karenz dem Arbeitnehmer

    • auf sein Verlangen
    • für den Zeitraum von der Geburt seines Kindes bis zum Ablauf des Beschäftigungsverbotes der Mutter nach der Geburt des Kindes
    • Freistellung in der Dauer von einem Monat zu gewähren ist,
    • wenn er mit dem Kind im gemeinsamen Haushalt lebt.

    Der Vater muss dabei bestimmte Meldefristen einhalten:

    • spätestens drei Monate vor dem errechneten Geburtstermin muss eine Vorankündigung erfolgen (eine Sonderregelung für Frühgeburten besteht)
    • nach der Geburt muss der Vater den Arbeitgeber unverzüglich von der Geburt verständigen
    • spätestens eine Woche nach der Geburt muss die Bekanntgabe des tatsächlichen Antrittszeitpunktes erfolgen

    Es besteht ein Kündigungs- und Entlassungsschutz vom Zeitpunkt der Vorankündigung, frühestens vier Monate vor dem errechneten Geburtstermin, bis vier Wochen nach Ende des Papamonats.

    Die neue Regelung tritt mit 1.9.2019 in Kraft und gilt für Geburten, deren errechneter Geburtstermin frühestens drei Monate nach dem Inkrafttreten liegt. Sie gilt auch für Geburten, deren errechneter Geburtstermin zwischen dem 1.9. und dem 30.11.2019 liegt, mit dem Unterschied, dass die 3-Monats-Frist der Vorankündigung unterschritten werden darf.

    Stand: 27. August 2019

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  • Kulturlinks – Herbst 2019

    Im Herbst 2019 gibt es wieder interessante Veranstaltungen! ...mehr

    www.schubertiade.at

    Schubertiade

    bis 9.10.2019, Vorarlberg

    Noch bis in den Oktober hinein genießen Musikliebhaber Schuberts Werke im Rahmen der Schubertiade in Vorarlberg. Wunderschöne Kammerkonzerte, Klavierabende sowie Chor- und Liederabende stehen in Schwarzenberg und Hohenems auf dem Programm.

    www.veranstaltungen.niederoesterreich.at

    NÖ Tage der offenen Ateliers

    19.-20.10.2019, Niederösterreich

    Malerei, Grafik, Modedesign, Bildhauerei, Textil- und Schmuckkunst – das und vieles mehr gilt es an den Tagen der offenen Ateliers zu entdecken. Zahlreiche Künstlerinnen und Künstler präsentieren ihre Werke und öffnen ihre Kreativräume in ganz Niederösterreich.

    www.felsenmuseum.at

    Kristalle im Rampenlicht

    bis 23.12.2019, Burgenland

    Lassen Sie sich vom Zauber des Edelserpentins und des Naturbernsteins begeistern. Das Felsenmuseum Bernstein nördlich von Oberwart zeigt einzigartige Exponate sowie schillernde Raritäten und öffnet Werkstätten und Schaubergwerk.

    Stand: 27. August 2019

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  • Steuerliche Stellung von Praxisvertretern

    Schließen also Vertretungsärzte eigene Behandlungsverträge mit den Patienten, treten für ein Dienstverhältnis sprechende Gesichtspunkte bei einem solchen Tätigwerden in den Hintergrund. ...mehr

    Grundsätzlich kann ein in der Ordination eines niedergelassenen Arztes tätig werdender Praxisvertreter dessen Erfüllungsgehilfe bei der Behandlung der Patienten sein, wenn der Patient der Meinung sein musste, entweder vom Ordinationsinhaber persönlich oder zumindest innerhalb seines Verantwortungsbereichs behandelt zu werden.

    Wird der Patient aber vor Beginn der Behandlung über den Vertretungsfall aufgeklärt, so kommt der Behandlungsvertrag mit dem Praxisvertreter zustande.

    Schließen also Vertretungsärzte eigene Behandlungsverträge mit den Patienten, treten für ein Dienstverhältnis sprechende Gesichtspunkte bei einem solchen Tätigwerden in den Hintergrund.

    Grundsätzlich liegen beim Praxisvertreter Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit gemäß § 22 EStG in Verbindung mit § 47/1 ÄrzteG vor, auch wenn die Abrechnung über den Ordinationsinhaber erfolgt. In diesem Zusammenhang sei auch noch auf den neu geschaffenen § 47a ÄrzteG verwiesen. Demnach ist unter bestimmten Voraussetzungen eine Anstellung von Ärzten in Ordinationen bzw. Gruppenpraxen berufsrechtlich definiert.

    In diesem Zusammenhang sei auch noch auf den neu geschaffenen § 47a ÄrzteG verwiesen. Demnach ist unter bestimmten Voraussetzungen eine Anstellung von Ärzten in Ordinationen bzw. Gruppenpraxen berufsrechtlich definiert.

    Näheres in der nächsten Ausgabe.

    Stand: 27. August 2019

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  • Welche betrieblichen Versicherungen sind Betriebsausgaben der Arztordination?

    Bei Versicherungen, die den Betrieb der Arztpraxis betreffen, sind die Prämienzahlungen in der Regel als Betriebsausgabe steuerlich absetzbar. ...mehr

    Bei Versicherungen, die den Betrieb der Arztpraxis betreffen, sind die Prämienzahlungen in der Regel als Betriebsausgabe steuerlich absetzbar. Darunter fallen beispielsweise eine Haftpflichtversicherung, eine Rechtsschutzversicherung, eine Geräteversicherung oder eine Ordinationsversicherung, die Schäden auf Grund von Feuer, Sturm, Einbruch oder Leitungswasser abdeckt. Auch die laufenden Prämien an eine Betriebsunterbrechungsversicherung, die bei Unterbrechung des Arztbetriebes, z. B. bei Unfall oder Krankheit des Arztes, zahlungspflichtig werden, sind steuerlich verwertbar.

    Prämien für eine Berufsunfähigkeitsversicherung sind nur dann steuerlich als Betriebsausgaben abzugsfähig, wenn ausschließlich ein typisches Berufsrisiko versichert ist. Wenn der Versicherungsgegenstand auch Berufsunfähigkeit aufgrund jeglicher Erkrankung oder Körperverletzung umfasst, dann gilt dies als allgemeine Vorsorge für die Zukunft und ist keine Betriebsausgabe. Die Versicherung von bestimmten Gliedmaßen, die für die Berufsausübung von besonderer Bedeutung sind, wie z. B. die Hände eines Chirurgen, kann als betrieblich akzeptiert werden.

    Beiträge zur freiwilligen Kranken-, Unfall-, Lebens- oder Pensionsversicherung können nur zum Teil als Sonderausgaben und auch nur mehr aus alten Verträgen (Abschluss vor dem 1.1.2016) bis zum Jahr 2020 geltend gemacht werden. Eine Ausnahme bilden Lebensversicherungen, die einen ausschließlich betrieblichen Zweck haben, wenn sie z. B. als reine Risikolebensversicherung zur Besicherung eines betrieblichen Kredites dienen.

    Zu beachten ist, dass Schadenersatzzahlungen aus diesen betrieblichen Versicherungen beim Arzt steuerpflichtige Betriebseinnahmen sind. Dieser Artikel gibt nur einen Überblick und behandelt beispielweise nicht die unterschiedlichen Beiträge zur Sozialversicherung eines Arztes.

    Stand: 27. August 2019

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  • Kann die auswärtige Berufsausbildung eines Kindes steuerlich geltend gemacht werden?

    Bei der Ermittlung des Einkommens eines unbeschränkt Steuerpflichtigen sind auch außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. ...mehr

    Bei der Ermittlung des Einkommens eines unbeschränkt Steuerpflichtigen sind auch außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Das Einkommensteuergesetz führt unter anderem explizit Aufwendungen für eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes als außergewöhnliche Belastung an, wenn im Einzugsbereich des Wohnortes keine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit besteht.

    Diese außergewöhnliche Belastung wird durch Abzug eines Pauschalbetrages von € 110,00 pro Monat der Berufsausbildung berücksichtigt, ein Selbstbehalt ist nicht zu berücksichtigen.

    Die Lohnsteuerrichtlinien konkretisieren dies wie folgt:

    Der Pauschalbetrag steht pro angefangenem Kalendermonat der Berufsausbildung zu, auch während der Schul- und Studienferien. Bei mehreren Unterhaltspflichtigen steht der Pauschalbetrag im Verhältnis der Kostentragung für die Berufsausbildung zu.

    Der Pauschalbetrag kann nicht angesetzt werden, wenn dieser Schulbesuch oder dieses Studium bei gleichen Bildungschancen und gleichen Berufsaussichten auch an einer im Wohnort oder im Nahebereich des Wohnortes gelegenen Schule oder Universität absolviert werden kann.

    Voraussetzung ist, dass die Absicht besteht, durch ernsthaftes und zielstrebiges Bemühen das Ausbildungsziel zu erreichen und die vorgeschriebenen Prüfungen abzulegen (z. B. ein erfolgreicher Abschluss innerhalb der doppelten festgelegten Studiendauer).

    Eine Verordnung regelt, dass Ausbildungsstätten, die vom Wohnort mehr als 80 km entfernt sind, nicht innerhalb des Einzugsbereiches des Wohnortes liegen. Bei kürzeren Entfernungen gelten grundsätzlich folgende Voraussetzungen für die Absetzbarkeit:

    • Die Fahrzeit für die einfache Fahrt beträgt mehr als je eine Stunde,
    • die tägliche Hin- und Rückfahrt zum und vom Studienort ist zeitlich nicht zumutbar,
    • Schüler oder Lehrlinge, die innerhalb von 25 km keine adäquate Ausbildungsmöglichkeit haben, bewohnen für Zwecke der Ausbildung außerhalb des Hauptwohnortes eine Zweitunterkunft am Ausbildungsort (beispielsweise eine Unterbringung in einem Internat).

    Stand: 27. August 2019

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  • Welche Neuerungen gibt es beim Bezahlen der Steuern?

    Entrichtung von Einkommensteuervorauszahlung per Lastschriftmandat seit 1. Juli 2019 möglich ...mehr

    Entrichtung von Einkommensteuervorauszahlung per Lastschriftmandat seit 1. Juli 2019 möglich

    Wenn man das Lastschriftverfahren für Einkommensteuervorauszahlung nutzen möchte, so hat der Abgabepflichtige der zuständigen Abgabenbehörde ein Lastschriftmandat über FinanzOnline zu erteilen oder ein entsprechendes Formular (Formular SEPA1 auf www.bmf.gv.at – „Formulare“) unterschrieben im Original an die auf dem Formular genannte Adresse zu übermitteln.

    Ein SEPA-Lastschriftmandat kann für die Einziehung von Abgaben nur unter bestimmten Voraussetzungen erteilt werden. So darf z. B. das Abgabenkonto keinen vollstreckbaren Rückstand ausweisen, kein Antrag auf Zahlungserleichterung oder auf Aussetzung der Einhebung eingebracht sein oder auch kein Insolvenzverfahren vorliegen. Auch kann das SEPA-Lastschriftmandat unter bestimmten Voraussetzungen seine Gültigkeit wieder verlieren.

    Die Einziehung mittels SEPA-Lastschriftmandat soll unabhängig von etwa entstehenden Gutschriften oder vom Bestehen eines allfälligen Guthabens auf dem Abgabenkonto erfolgen. Der eingezogene Betrag wird jedenfalls für die Abdeckung der fälligen Einkommensteuer-Vorauszahlung verwendet.

    Die Finanz hat dem Abgabepflichtigen vor Durchführung der Einziehung eine Vorabinformation über den einzuziehenden Betrag zu übermitteln. Bei Abgaben, welche regelmäßig in gleicher Höhe eingezogen werden, hat eine Vorabinformation zumindest einmal pro Kalenderjahr zu erfolgen.

    Bei Änderung der Kontoverbindung des Mandatsgebers endet die Gültigkeit des erteilten SEPA-Lastschriftmandats. Der Mandatsgeber hat für die neue Kontoverbindung ein neues SEPA-Lastschriftmandat zu erteilen. Der Widerruf eines SEPA-Lastschriftmandats ist der zuständigen Abgabenbehörde gegenüber schriftlich zu erklären.

    Kontrollieren Sie den IBAN bei Überweisungen an das Finanzamt!

    Seit dem Jahr 2013 wurde der Republik Österreich für den Kontenkreis 5.xxx.xxx (Bundeskonten) die Bankleitzahl 01000 und der BIC BUNDATWW zugewiesen.

    Das Finanzministerium hat darauf hingewiesen, dass noch immer eine nicht unerhebliche Anzahl von Überweisungen an das Finanzamt-Konto mit „alter“ IBAN ATXX 6000 0000 05XX XXXX (BIC OPSKATWW) durchgeführt wird. Bis Juni 2019 hat die BAWAG P.S.K. diese Überweisungen trotzdem entgegengenommen und dem jeweiligen korrekten Konto gutgeschrieben.

    Das BMF hat nun begonnen, der BAWAG P.S.K. stufenweise den Auftrag zu erteilen, die mit „alter“ IBAN beauftragten Überweisungen nicht mehr anzunehmen, sondern den Auftraggebern mit dem Hinweis auf eine falsche IBAN rückzuleiten. Seit Anfang Juli 2019 sind von dieser Maßnahme auch Finanzamtskonten betroffen, somit werden auf die falsche IBAN angewiesene Einzahlungen rücküberwiesen.

    Bitte kontrollieren Sie Überweisungen, Überweisungsvorlagen und Daueraufträge vor Ihrer nächsten Überweisung an das Finanzamt und verwenden Sie den aktuell gültigen IBAN. Sie vermeiden damit unnötige Rücküberweisungen, Säumniszuschläge und Mahnspesen. Die aktuelle Bankverbindung Ihres Finanzamtes finden Sie unter: https://service.bmf.gv.at/service/anwend/behoerden/

    Stand: 27. August 2019

    Bild: Coloures-Pic - stock.adobe.com

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  • Welche Änderungen bringt die geplante Steuerreform 2020 für Ärzte?

    Die beiden ehemaligen Regierungsparteien haben einen Antrag im Nationalrat eingebracht, mit dem doch noch wesentliche Teile der geplanten Steuerreform 2020 bis zur Wahl Ende September beschlossen werden sollen. ...mehr

    Die beiden ehemaligen Regierungsparteien haben einen Antrag im Nationalrat eingebracht, mit dem doch noch wesentliche Teile der geplanten Steuerreform 2020 bis zur Wahl Ende September beschlossen werden sollen.

    Hier eine Auswahl von einigen wesentlichen Änderungen für Ärzte:

    Für Kleinunternehmer (Umsatz bis € 35.000,00) soll in der Einkommensteuer eine neue Pauschalierung geschaffen werden. Die Grenze für die Sofortabschreibung von geringwertigen Wirtschaftsgütern soll von € 400,00 auf € 800,00 angehoben werden.

    Für den Verkehrsabsetzbetrag von Arbeitnehmern soll es einen Zuschlag von € 300,00 geben, wenn das Einkommen € 15.500,00 im Kalenderjahr nicht übersteigt. Dieser Zuschlag schleift sich zwischen einem Einkommen von € 15.500,00 und € 21.500,00 auf Null ein. Auch soll eine um bis zu € 300,00 höhere SV-Rückerstattung möglich sein (Deckelung von maximal 50 % von bestimmten Werbungskosten und der berechneten Einkommensteuer unter Null wie bisher).

    Auch der Pensionistenabsetzbetrag soll um € 200,00 erhöht werden. Pensionisten sollen – statt bisher € 110,00 – künftig maximal € 300,00 SV-Rückerstattung erhalten, gedeckelt mit der berechneten Einkommensteuer unter Null sowie mit maximal 75 % bestimmter Werbungskosten.

    Einkünfte aus einer Tätigkeit als Vertretungsarzt, die nach dem FSVG sozialversichert sind, sollen auch steuerlich Einkünfte aus selbständiger Arbeit sein.

    Die Umsatzgrenze für die Steuerbefreiung von Kleinunternehmern in der Umsatzsteuer soll von € 30.000,00 auf € 35.000,00 angehoben werden.

    Bei der Berechnung der Normverbrauchsabgabe (NoVA) wurde das Verfahren zur Feststellung des C02/km-Wertes umgestellt. Dadurch erhöhen sich die festgestellten C02-Emissionswerte. Die bestehende NoVA-Formel soll nun annäherungsweise an die neuen C02-Emissionswerte angepasst werden. Auch für Krafträder soll die NoVA künftig auf Basis der C02-Emissionswerte erhoben werden. Die Bemessungsgrundlage der Kraftfahrzeugsteuer und die motorbezogene Versicherungssteuer sollen umgestaltet werden. Zudem werden hier Änderungen im Bereich der Befreiung für Menschen mit Behinderung vorgenommen.

    Der Antrag war bei Drucklegung des Artikels im Nationalrat noch nicht beschlossen. Die weitere Gesetzwerdung bleibt also abzuwarten.

    Stand: 27. August 2019

    Bild: verca - stock.adobe.com

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  • Tipps zur digitalen Zusammenarbeit

    Mittlerweile ist es in vielen Betrieben üblich, dass die Mitarbeiter mit Kollegen in anderen Städten oder anderen Büros zusammenarbeiten müssen. ...mehr

    Mittlerweile ist es in vielen Betrieben üblich, dass die Mitarbeiter mit Kollegen in anderen Städten oder anderen Büros zusammenarbeiten müssen. Dadurch entstehen neue und besondere Herausforderungen in der Kommunikation.

    E-Mails eignen sich für Arbeiten, die zeitversetzt stattfinden können. Umfangreiche Daten können im Anhang übermittelt werden und man hat auch eine gute Dokumentation der Bearbeitung. Kurze Abstimmungen sind einfacher per Telefon oder SMS.

    Aufgaben, die ein gemeinsames Arbeiten erfordern, können mit Videokonferenzen vielleicht besser gelöst werden. Auch wenn Kreativität bei der Lösungsfindung erforderlich ist, ist ein verbaler und visueller Austausch oft hilfreicher als nur ein schriftlicher. Persönliche Meetings und, wenn nicht möglich, Videokonferenzen sind insbesondere bei emotionalen Themen die bessere Wahl, da Sie auch den Klang der Stimme und die Körpersprache Ihres Kollegen wahrnehmen können.

    Wenn Sie gemeinsam an Dokumenten arbeiten, vereinbaren Sie Regeln oder technische Hilfsmittel, die ein versehentliches Löschen oder Überschreiben von Änderungen vermeiden.

    Arbeiten Sie laufend mit einem Kollegen digital zusammen, klären Sie mit Ihrem Kollegen auch, welche Uhrzeiten und Wochentage für Telefonate und SMS günstig sind.

    Stand: 29. Juli 2019

    Bild: sakkmesterke - stock.adobe.com

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  • Wie kann man Einkommensteuer-Vorauszahlungen per Lastschriftmandat bezahlen?

    Der Finanzminister hat eine Verordnung unterzeichnet, die es per 1.7.2019 ermöglicht, seine Einkommensteuervorauszahlungen auch per Lastschriftmandat zu entrichten. ...mehr

    Der Finanzminister hat eine Verordnung unterzeichnet, die es per 1.7.2019 ermöglicht, seine Einkommensteuervorauszahlungen auch per Lastschriftmandat zu entrichten. Wenn man das Lastschriftverfahren nutzen möchte, so hat der Abgabepflichtige der zuständigen Abgabenbehörde ein Lastschriftmandat über FinanzOnline zu erteilen oder es ist ein entsprechendes Formular (Formular SEPA1 auf www.bmf.gv.at – „Formulare“) unterschrieben im Original an die auf dem Formular genannte Adresse zu übermitteln.

    Ein SEPA-Lastschriftmandat kann für die Einziehung von Abgaben nur erteilt werden, wenn

    • das Abgabenkonto keinen vollstreckbaren Rückstand ausweist,
    • kein Antrag auf Zahlungserleichterung eingebracht oder keine Bewilligung einer Zahlungserleichterung aufrecht ist,
    • kein Antrag auf Aussetzung der Einhebung eingebracht und
    • kein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Abgabepflichtigen eröffnet wurde.

    Das SEPA-Lastschriftmandat verliert seine Gültigkeit, wenn

    • oben genannte Voraussetzungen nach Mandatserteilung eintreten,
    • die Abgabenschuld aus Gründen, die vom Mandatsgeber zu vertreten sind, nicht verrechnet werden kann oder
    • während eines Zeitraums von 36 Monaten ab Erteilung oder ab der letzten Transaktion keine Einziehung mehr erfolgt.

    Auf der Webseite des Finanzministeriums findet sich auch der Hinweis, dass die Einziehung mittels SEPA-Lastschriftmandat unabhängig von etwa entstehenden Gutschriften oder vom Bestehen eines allfälligen Guthabens auf dem Abgabenkonto erfolgt. Der eingezogene Betrag wird jedenfalls für die Abdeckung der fälligen Einkommensteuer-Vorauszahlung verwendet. Sollte diese durch eine zwischenzeitlich einlangende Gutschrift bereits abgedeckt sein, kann der eingezogene Betrag auch zur Verrechnung mit anderen fälligen Abgaben verwendet werden. Wenn die Abgabenschuld aus Gründen, die vom Mandatsgeber zu vertreten sind, nicht verrechnet werden kann, werden die dem zuständigen Finanzamt erwachsenden Spesen aus der Rücküberweisung dem Mandatsgeber bescheidmäßig vorgeschrieben.

    Die Finanz hat dem Abgabepflichtigen bis spätestens einen Bankwerktag vor Durchführung der Einziehung eine Vorabinformation über den einzuziehenden Betrag zu übermitteln. Bei Abgaben, welche regelmäßig in gleicher Höhe eingezogen werden, hat eine Vorabinformation zumindest einmal pro Kalenderjahr zu erfolgen.

    Bei Änderung der Kontoverbindung des Mandatsgebers endet die Gültigkeit des erteilten SEPA-Lastschriftmandats. Der Mandatsgeber hat für die neue Kontoverbindung ein neues SEPA-Lastschriftmandat zu erteilen.

    Der Widerruf eines SEPA-Lastschriftmandats ist der zuständigen Abgabenbehörde gegenüber schriftlich zu erklären und wirkt ab dem Tag der Kenntniserlangung durch diese Abgabenbehörde.

    Stand: 29. Juli 2019

    Bild: Minerva Studio - stock.adobe.com

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  • Muss man einen Dienstvertrag schriftlich abschließen?

    Das Gesetz sieht für normale Dienstverhältnisse grundsätzlich keinen Zwang zum Abschluss eines schriftlichen Dienstvertrages vor. ...mehr

    Das Gesetz sieht für normale Dienstverhältnisse grundsätzlich keinen Zwang zum Abschluss eines schriftlichen Dienstvertrages vor (mit Ausnahmen: Insbesondere bei Verträgen zwischen nahen Angehörigen ist die entsprechende Judikatur zu beachten). Wenn kein schriftlicher Dienstvertrag vorliegt und das Dienstverhältnis länger als ein Monat dauert, so ist der Arbeitgeber lediglich verpflichtet, einen sogenannten Dienstzettel auszustellen. Das Gesetz regelt, welche Inhalte zumindest im Dienstzettel angeführt werden müssen.

    Worin liegt der Vorteil eines schriftlichen Dienstvertrages?

    Ein schriftlicher Dienstvertrag ist juristisch betrachtet eine Willensübereinkunft zum schriftlich festgehaltenen Vertragsinhalt. Sowohl der Arbeitgeber wie auch der Arbeitnehmer unterschreiben den Dienstvertrag zum Zeichen des beiderseitigen Einverständnisses. Mit einem Dienstzettel gibt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer nur jene Konditionen bekannt, die mündlich vereinbart wurden. Kommt es zum Streit, kann der Arbeitnehmer behaupten und versuchen zu beweisen, dass die mündliche Vereinbarung nicht mit dem Dienstzettel übereinstimmt. Eine Probezeit oder bestimmte Kündigungstermine, die nicht mündlich vereinbart wurden und nur im Dienstzettel angeführt sind, gelten als nicht vereinbart, außer der Kollektivvertrag regelt dies ohnehin. Wurde dies in einem schriftlichen Dienstvertrag festgehalten und kommt es zur Willensübereinkunft durch Unterschrift von Arbeitgeber und Arbeitnehmer, so hat der Dienstvertrag höhere Beweiskraft als ein Dienstzettel im Falle einer Auseinandersetzung vor einem Arbeitsgericht.

    Stand: 29. Juli 2019

    Bild: OceanProd - stock.adobe.com

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  • Abgabenänderungsgesetz 2020: Neue Digitalsteuer und Änderungen in der Umsatzsteuer

    Auch das Abgabenänderungsgesetz 2020 (AbgÄG 2020) liegt dem Nationalrat durch Antrag der beiden ehemaligen Regierungsparteien zur Beschlussfassung vor. ...mehr

    Auch das Abgabenänderungsgesetz 2020 (AbgÄG 2020) liegt dem Nationalrat durch Antrag der beiden ehemaligen Regierungsparteien zur Beschlussfassung vor. Darin enthalten sind unter anderem das neue Digitalsteuergesetz und wesentliche Änderungen in der Umsatzsteuer. Das Digitalsteuergesetz 2020 bestimmt im Wesentlichen, dass große Konzerne, die weltweit einen Umsatz von € 750 Mio. und davon einen digitalen Werbeumsatz in Österreich von € 25 Mio. erzielen, künftig einer österreichischen Digitalsteuer von 5 % für Umsätze im Bereich der Onlinewerbung unterliegen sollen. Bemessungsgrundlage ist das Entgelt, das der Onlinewerbeleister von einem Auftraggeber erhält, vermindert um Ausgaben für Vorleistungen anderer Onlinewerbeleister, die nicht Teil seiner multinationalen Unternehmensgruppe sind.

    Im Umsatzsteuergesetz sind unter anderem folgende Änderungen vorgesehen (Überblick):

    • Onlineplattformen sollen selbst bei bestimmten grenzüberschreitenden Lieferungen an Private als Lieferer gelten. Somit kann die österreichische Finanzverwaltung der Plattform selbst die Steuer vorschreiben.
    • Buchungsplattformen sollen ab 2020 alle Buchungen und Umsätze den Behörden bekannt geben. Verletzt die Plattform ihre diesbezügliche Sorgfalt, so soll sie bei nicht versteuerten Umsätzen haftbar gemacht werden können.
    • Lieferungen von Paketen aus Drittstaaten bis zu einem Warenwert von € 22,00 sind bisher von der Einfuhrumsatzsteuer befreit. Diese Befreiung soll künftig entfallen.
    • Für die Versteuerung von Einfuhr-Versandhandelsumsätzen sowie Dienstleistungen drittländischer Unternehmer soll eine Sonderregelung eingeführt werden.
    • Liefert ein EU-Unternehmer an Private in Österreich, so unterlag dies bisher grundsätzlich erst ab einer Lieferschwelle von € 35.000,00 des Unternehmers nach Österreich der Umsatzsteuerpflicht. Künftig soll diese Schwelle entfallen, nur Kleinstunternehmen (Umsätze bis € 10.000,00) sollen davon ausgenommen sein. Gleichzeitig soll eine Sonderregelung zur vereinfachten Versteuerung grenzüberschreitender Umsätze im Binnenmarkt eingeführt werden.

    Die Gesetzwerdung bleibt abzuwarten.

    Stand: 29. Juli 2019

    Bild: ra2 studio - stock.adobe.com

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  • Wie ändert sich der Umsatzsteuersatz für elektronische Druckwerke?

    Die erläuternden Bemerkungen zu diesem Gesetz führen dazu weitere Details aus. ...mehr

    Im Steuerreformgesetz 2020 soll normiert werden, dass für elektronische Druckwerke, die nicht im Wesentlichen aus Video- oder Musikinhalten bestehen bzw. Werbezwecken dienen, der Umsatzsteuersatz ab 2020 10 % statt 20 % beträgt. Die erläuternden Bemerkungen zu diesem Gesetz führen dazu weitere Details aus.

    Ob das elektronische Druckwerk im Rahmen einer sonstigen Leistung oder einer Lieferung – auch auf physischen Trägern – verkauft wird, soll ohne Bedeutung sein. Ebenso soll es unmaßgeblich sein, ob es sich um eine dauerhafte oder vorübergehende Überlassung handelt und ob die elektronische Publikation auch in einer physischen Version erhältlich ist.

    Was ist ein elektronisches Druckwerk?

    Die elektronische Publikation soll aus schriftlichen bzw. lesbaren Inhalten bestehen, also vorwiegend text- bzw. bildbasiert sein, und keine interaktive Funktion haben und ihrem Wesen nach der Funktion eines physischen Druckwerks entsprechen. Eine Recherchedatenbank ist daher kein elektronisches Druckwerk. Hörbücher, die im Wesentlichen die gleiche Funktion wie gedruckte Bücher erfüllen, sollen ebenfalls dem ermäßigten Steuersatz unterliegen.

    Schädlich wäre es, wenn das elektronische Medium vollständig oder im Wesentlichen (audio)visuelle Inhalte (z. B. Videos) aufweist oder eine Interaktionsmöglichkeit hat (beispielsweise Routenplanfunktion einer elektronischen Karte). Wenn Artikel im Rahmen eines Onlineforums kommentiert werden können oder wenn Zeitschriften mit einer Suchfunktion ausgestattet sind, so soll dies keinen Einfluss auf die Beurteilung als elektronische Version eines physischen Druckwerks haben. Der Bezug der gesamten elektronischen Publikation (z. B. Buch, Zeitung) soll für die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes nicht erforderlich sein.

    Ab wann gilt der ermäßigte Steuersatz?

    Der anzuwendende Steuersatz soll sich nach dem Zeitpunkt der Leistungserbringung richten. Bei elektronischer Zurverfügungstellung von Publikationen, beispielsweise in Form des (temporären) Downloads, ist dies der Zeitpunkt der Zugriffsmöglichkeit auf die publizierten Inhalte.

    Beispiel: Ein Kunde erwirbt am 30. Dezember 2019 das Recht, eine digitale Einzelausgabe einer Zeitung (vom 19. November 2019) herunterzuladen. Die Bezahlung erfolgt umgehend – der tatsächliche Download erfolgt erst am 2. Jänner 2020. Der Download unterliegt dem Normalsteuersatz, weil der Leistungszeitpunkt am 30. Dezember 2019 und somit vor Inkrafttreten des ermäßigten Steuersatzes liegt.

    Auch bei An- bzw. Vorauszahlungen sind Regelungen bezüglich dieser Steuersatzänderung zu beachten.

    Die Gesetzwerdung bleibt abzuwarten.

    Stand: 29. Juli 2019

    Bild: Vincenzo De Bernardo - stock.adobe.com

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  • Kommt eine Steuerreform 2020?

    Hier eine Auswahl von einigen wesentlichen Änderungen. ...mehr

    Die beiden ehemaligen Regierungsparteien haben einen Antrag im Nationalrat eingebracht, mit dem doch noch wesentliche Teile der geplanten Steuerreform 2020 bis zur Wahl Ende September beschlossen werden sollen.

    Hier eine Auswahl von einigen wesentlichen Änderungen:

    Für Kleinunternehmer (Umsatz bis € 35.000,00) soll in der Einkommensteuer eine neue Pauschalierung geschaffen werden. Die Grenze für die Sofortabschreibung von geringwertigen Wirtschaftsgütern soll von € 400,00 auf € 800,00 angehoben werden. Die Erklärung zur Berücksichtigung von Pendlerpauschale sowie Familienbonus Plus und Alleinverdiener- oder Alleinerzieherabsetzbetrag soll künftig auch elektronisch beim Arbeitgeber abgegeben werden können.

    Für den Verkehrsabsetzbetrag von Arbeitnehmern soll es einen Zuschlag von € 300,00 geben, wenn das Einkommen € 15.500,00 im Kalenderjahr nicht übersteigt. Dieser Zuschlag schleift sich zwischen einem Einkommen von € 15.500,00 und € 21.500,00 auf Null ein. Auch soll eine um bis zu € 300,00 höhere SV-Rückerstattung möglich sein (Deckelung von maximal 50 % von bestimmten Werbungskosten und der berechneten Einkommensteuer unter Null wie bisher). Der Pensionistenabsetzbetrag und der erhöhte Pensionistenabsetzbetrag sollen um € 200,00 erhöht werden und künftig € 600,00 bzw. € 964,00 betragen. Pensionisten sollen – statt bisher € 110,00 – künftig maximal € 300,00 SV-Rückerstattung erhalten, gedeckelt mit der berechneten Einkommensteuer unter Null sowie mit maximal 75 % bestimmter Werbungskosten.

    Der Krankenversicherungsbeitrag, den Selbständige und Bauern selbst zu leisten haben, soll ab 2020 von 7,65 % auf 6,8 % gesenkt werden.

    In der Umsatzsteuer sollen Reihengeschäfte, die Zuordnung der bewegten Lieferung und das grenzüberschreitende Konsignationslager einheitlich normiert werden. Elektronische Publikationen sollen einem Steuersatz von 10 % unterliegen. Bei innergemeinschaftlichen Lieferungen sollen die Mitteilung der UID vom Kunden an dessen Lieferanten und die Abgabe der ZM durch den Lieferanten eine materiell-rechtliche Voraussetzung für die Steuerbefreiung sein. Die Umsatzgrenze für die Steuerbefreiung von Kleinunternehmern in der Umsatzsteuer soll von € 30.000,00 auf € 35.000,00 angehoben werden.

    Im Körperschaftsteuergesetz sollen unter anderem das Abzugsverbot für bestimmte Zinsen und Lizenzgebühren nicht zur Anwendung kommen, wenn eine ausreichende Besteuerung der Zinsen und Lizenzgebühren aufgrund der Hinzurechnungsbesteuerung sichergestellt ist. Auf Grund einer geänderten EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken sollen auch weitere Regelungen zu hybriden Gestaltungen normiert werden.

    Bei der Berechnung der Normverbrauchsabgabe (NoVA) wurde das Verfahren zur Feststellung des C02/km-Wertes umgestellt. Dadurch erhöhen sich die festgestellten C02-Emissionswerte. Die bestehende NoVA-Formel soll nun annäherungsweise an die neuen C02-Emissionswerte angepasst werden. Auch für Krafträder soll die NoVA künftig auf Basis der C02-Emissionswerte erhoben werden. Die Bemessungsgrundlage der Kraftfahrzeugsteuer und die motorbezogene Versicherungssteuer sollen umgestaltet werden. Zudem werden hier Änderungen im Bereich der Befreiung für Menschen mit Behinderung vorgenommen.

    Der Antrag war bei Drucklegung des Artikels im Nationalrat noch nicht beschlossen. Die weitere Gesetzwerdung bleibt also abzuwarten.

    Stand: 29. Juli 2019

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  • Wie Sie auch als Unternehmer entspannt Ihren Urlaub antreten können

    Planen Sie jene Aufgaben, von denen Sie bereits wissen, dass diese während Ihres Urlaubes zur Erledigung anstehen. ...mehr

    Planen Sie jene Aufgaben, von denen Sie bereits wissen, dass diese während Ihres Urlaubes zur Erledigung anstehen. Verteilen Sie die Erledigung auf Ihre Mitarbeiter. Dies gelingt nur dann, wenn Ihre Mitarbeiter im Besitz aller notwendigen Informationen für diese Erledigung sind und Ihr Vertrauen genießen.

    Wenn möglich suchen Sie für die Zeit Ihres Urlaubes eine Stellvertretung und klären Sie mit dieser Person Aufgaben, Vollmachten und Handlungsspielräume. Ihr Stellvertreter sollte Sie in definierten Notfällen kontaktieren können. Überlegen Sie auch, welchen Datenzugriff der Stellvertreter benötigt.

    Informieren Sie rechtzeitig Ihre Mitarbeiter und aber auch bestimmte Geschäftspartner, wie z. B. wichtige Kunden, mit denen Sie persönlich laufend in Kontakt stehen, über Ihre Abwesenheit. So ist jeder darauf vorbereitet und wird verstehen, dass auch Sie als Unternehmer Erholung brauchen. In einer automatisierten Antwort auf eingehende E-Mails informieren Sie kurz über Ihre Abwesenheit (mit Angabe des Rückkehrdatums), geben die Kontaktdaten Ihrer Stellvertretung bekannt und dass Sie sich nach Ihrem Urlaub auch gerne wieder persönlich um das Anliegen kümmern werden.

    Überlegen Sie sich genau im Vorhinein, ob und wie Sie im Urlaub erreichbar sein wollen. Oft ist es nicht möglich, sich völlig abzukapseln. Legen Sie in diesem Fall zumindest klare Regeln fest, damit die Erholung auch tatsächlich eintritt.

    Stand: 25. Juni 2019

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  • Wie sind Bezüge von Gesellschaftern-Geschäftsführern steuer- und sozialversicherungsrechtlich einzuordnen?

    Bei einer Beteiligung von mehr als 25 % handelt es sich steuerlich um eine „wesentliche Beteiligung“. ...mehr

    Gesellschafter-Geschäftsführer fallen in der Regel mit ihren Einkünften steuerlich entweder unter die Einkünfte aus selbständiger oder nichtselbständiger Arbeit, sozialversicherungsrechtlich entweder unter die ASVG- oder GSVG Versicherung. Ganz wesentlich ist dies vom Beteiligungsausmaß abhängig, wobei für Steuerzwecke und Sozialversicherungsrecht unterschiedliche Grenzen gelten.

    Bei einer Beteiligung von mehr als 25 % handelt es sich steuerlich um eine „wesentliche Beteiligung“. Die Einkünfte des Gesellschafter-Geschäftsführers sind dann bei den Einkünften aus selbständiger Arbeit zu erfassen. Liegt das Beteiligungsausmaß bei höchstens 25 %, so zählen die Einkünfte aus der Geschäftsführertätigkeit des Geschäftsführers in aller Regel zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit.

    Grundsätzlich gilt für Gesellschafter-Geschäftsführer sozialversicherungsrechtlich Folgendes:

    Lohnsteuerpflichtige Gesellschafter-Geschäftsführer bis 25 % Beteiligung sind als Dienstnehmer nach dem ASVG pflichtversichert. Bei einem Dienstverhältnis mit Beteiligung über 25 % bis unter 50 % besteht je nach Gestaltung des Dienstvertrags eine Pflichtversicherung nach dem ASVG oder GSVG. Hier ist auch wesentlich, ob der Gesellschafter eine Sperrminorität besitzt. Ab 50 % Beteiligung besteht eine Pflichtversicherung nach GSVG.

    Neben diesen grundsätzlichen Aussagen gibt es eine Reihe von Sonderfällen. Auch ist auf die Besteuerung und die anfallenden Sozialversicherungsabgaben bei Ausschüttungen zu achten. Die steuer- und sozialversicherungsrechtliche optimale Gestaltung von Bezügen von Gesellschafter-Geschäftsführern erfordert daher jedenfalls eine individuelle Beratung.

    Stand: 25. Juni 2019

    Bild: Gina Sanders - stock.adobe.com

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  • A1-Bescheinigung bei Dienstreisen in die EU/EWR/Schweiz nicht vergessen!

    Im Sozialversicherungsrecht gibt es keine Unterscheidung zwischen einer Entsendung und einer Dienstreise. ...mehr

    Ist ein Unternehmer selbst oder seine Dienstnehmer nicht nur in Österreich tätig, so werden die sozialversicherungsrechtlichen Auswirkungen durch diverse gesetzliche Bestimmungen und EU-Verordnungen umfangreich und komplex geregelt.

    In diesem Artikel soll nur darauf aufmerksam gemacht werden, dass für jede grenzüberschreitende Tätigkeit eines Arbeitnehmers aber auch für jene des Unternehmers selbst innerhalb der EU/EWR und der Schweiz beim zuständigen Krankenversicherungsträger die Ausstellung eines Formulars A1 zu beantragen ist. Der Krankenversicherungsträger bescheinigt daraufhin, welche nationalen Rechtsvorschriften auf die jeweilige Person anzuwenden sind. Diese A1-Bescheinigung ist im Ausland immer mitzuführen, andernfalls drohen dem Arbeitgeber bzw. dem Unternehmer empfindliche Sanktionen und Bußgelder.

    Im Sozialversicherungsrecht gibt es keine Unterscheidung zwischen einer Entsendung und einer Dienstreise. Für jede noch so kurze Dienstreise, wie z. B. für die Teilnahme an Konferenzen oder Seminaren, ist daher das Mitführen der A1-Bescheinigung notwendig.

    Arbeitgeber können die Bescheinigungen für ihre Dienstnehmer grundsätzlich elektronisch mittels der ELDA-Software bei der Gebietskrankenkasse und für sich selbst mittels eines Onlineformulars bei der SVA beantragen.

    Stand: 25. Juni 2019

    Bild: west_photo - stock.adobe.com

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  • Kontrollieren Sie den IBAN vor Ihrer nächsten Überweisung an das Finanzamt!

    Bitte kontrollieren Sie Überweisungen, Überweisungsvorlagen und Daueraufträge vor Ihrer nächsten Überweisung an das Finanzamt und verwenden Sie den aktuell gültigen IBAN. ...mehr

    Seit dem Jahr 2013 wurde der Republik Österreich für den Kontenkreis 5.xxx.xxx (Bundeskonten) die Bankleitzahl 01000 und der BIC BUNDATWW zugewiesen.

    Das Bundesministerium für Finanzen hat nun in einer Aussendung an die Kammer der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer darauf hingewiesen, dass noch immer eine nicht unerhebliche Anzahl von Überweisungen an das Finanzamt Konto mit „alter“ IBAN ATXX 6000 0000 05XX XXXX (BIC OPSKATWW) durchgeführt werden. Bis dato hat die BAWAG P.S.K. diese Überweisungen trotzdem entgegengenommen und dem jeweiligen korrekten Konto gutgeschrieben.

    Das BMF hat nun begonnen, der BAWAG P.S.K. stufenweise den Auftrag zu erteilen, die mit „alter“ IBAN ATXX 6000 0000 05XX XXXX (BIC OPSKATWW) beauftragten Überweisungen nicht mehr anzunehmen, sondern den Auftraggebern (Zahlungspflichtigen) mit dem Hinweis auf eine falsche IBAN rückzuleiten. Ab Anfang Juli 2019 sind von dieser Maßnahme auch Finanzamtskonten betroffen, somit werden auf die falsche IBAN angewiesene Einzahlungen rücküberwiesen.

    Bitte kontrollieren Sie Überweisungen, Überweisungsvorlagen und Daueraufträge vor Ihrer nächsten Überweisung an das Finanzamt und verwenden Sie den aktuell gültigen IBAN. Sie vermeiden damit unnötige Rücküberweisungen, Säumniszuschläge und Mahnspesen. Die aktuelle Bankverbindung Ihres Finanzamts finden Sie unter https://service.bmf.gv.at/service/anwend/behoerden/.

    Stand: 25. Juni 2019

    Bild: georgejmclittle - stock.adobe.com

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  • Wie sind Geschäftsessen steuerlich abzugsfähig?

    Bei der Abzugsfähigkeit von Bewirtungskosten gilt es, Ertragsteuerrecht und Umsatzsteuerrecht auseinanderzuhalten. ...mehr

    Bei der Abzugsfähigkeit von Bewirtungskosten gilt es, Ertragsteuerrecht und Umsatzsteuerrecht auseinanderzuhalten. Im Umsatzsteuerrecht steht entweder der volle Vorsteuerabzug zu oder keiner. Ertragsteuerlich müssen Bewirtungskosten aufgeteilt werden in jene, die:

    • zur Gänze abzugsfähig sind
    • zur Hälfte abgezogen werden dürfen
    • zur Gänze nicht abgezogen werden dürfen

    Umsatzsteuerrecht

    Grundsätzlich sind alle Geschäftsessen voll vorsteuerabzugsfähig, sofern sie der Werbung dienen und die betriebliche und berufliche Veranlassung weit überwiegt. Den Beweis, dass diese Voraussetzungen vorliegen, muss der Steuerpflichtige für jede einzelne Ausgabe erbringen (Dokumentation erforderlich!).

    Ertragssteuerrecht

    Aufwendungen oder Ausgaben anlässlich der Bewirtung von Geschäftsfreunden sind grundsätzlich nicht abzugsfähige Repräsentationsaufwendungen. Weist man nach, dass die Bewirtung der Werbung dient und die betriebliche oder berufliche Veranlassung weitaus überwiegt, können derartige Ausgaben zu 50 % abgezogen werden. Die Einkommensteuerrichtlinien (EStR) kennen zudem auch Bewirtungen ohne Repräsentationskomponente (voll abzugsfähig).

    Voll abzugsfähig sind Aufwendungen für Bewirtungen laut EStR in denen die Bewirtung

    • einen Leistungsinhalt darstellt, wie z. B. Verpflegungskosten bei Schulungen, wenn die Kosten bereits im Schulungspreis enthalten waren
    • einen Entgeltcharakter hat, wie z. B. wenn ein Journalist einen Informanten bewirtet. Als Gegenleistung für die Bewirtung erhält der Journalist wichtige Informationen zum Schreiben eines Artikels
    • (nahezu) keine Repräsentationskomponente enthält, wie beispielsweise bei einer einfachen Essenseinladung auf Verkaufsveranstaltungen zum Zweck der Produktpräsentation.

    50 % der Aufwendungen können bei werbewirksamen Betriebsaufwendungen abgezogen werden, wenn die Repräsentationskomponente nur eine untergeordnete Rolle spielt, wie z. B. bei einem Arbeitsessen im Vorfeld eines konkret angestrebten Geschäftsabschlusses.

    Ertragssteuerlich zur Gänze nicht abzugsfähig sind alle Bewirtungen, die hauptsächlich aus Repräsentationsgründen stattfinden, wie beispielsweise ein Arbeitsessen nach einem Geschäftsabschluss.

    Stand: 25. Juni 2019

    Bild: VadimGuzhva - stock.adobe.com

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  • Muss man in Österreich auch ohne Wohnsitz Steuern zahlen?

    Hat man in Österreich einen Wohnsitz oder einen gewöhnlichen Aufenthalt, so ist man unbeschränkt steuerpflichtig. ...mehr

    Hat man in Österreich einen Wohnsitz oder einen gewöhnlichen Aufenthalt, so ist man unbeschränkt steuerpflichtig. Ist eine natürliche Person unbeschränkt steuerpflichtig in Österreich, so muss diese Person grundsätzlich alle ihre in- und ausländischen Einkünfte (Welteinkommen) der österreichischen Einkommensteuer unterwerfen.

    Beschränkt steuerpflichtig sind Personen, die zwar in Österreich bestimmte Einkünfte erzielen, aber in Österreich weder ihren Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.

    Die beschränkte Steuerpflicht erstreckt sich nur auf bestimmte, im Einkommensteuergesetz ausdrücklich aufgezählte Einkünfte. Hier ist in der Regel ein Bezug zum Inland erforderlich. So sind beispielsweise (unvollständige Auswahl) Einkünfte aus einem Gewerbebetrieb, für den im Inland eine Betriebsstätte unterhalten wird, die Vermietung einer in Österreich gelegenen Ferienwohnung oder grundsätzlich auch Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (unter bestimmten Voraussetzungen), die im Inland ausgeübt wird, beschränkt steuerpflichtig.

    Wann hat man nun in Österreich einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt?

    Verfügt man im Bundesgebiet über eine Wohnung, die man selbst auch längerfristig als solche nutzt, so hat man einen Wohnsitz. Die Wohnung muss dabei nicht der Hauptwohnsitz sein, muss aber zum Wohnen auch tatsächlich geeignet sein. Die Nutzung muss dabei nicht ununterbrochen aber zumindest wiederkehrend sein. Laut Zweitwohnsitzverordnung wird für bestimmte Abgabepflichtige in der Regel ein Wohnsitz nur dann begründet, wenn die inländische Wohnung an mehr als 70 Tagen benutzt wird.

    Personen, die sich in Österreich für längere Zeit aufhalten, also z. B. nicht nur hier auf Urlaub sind, können in Österreich einen gewöhnlichen Aufenthalt haben. Hält man sich in Österreich sechs Monate oder länger auf, so begründet man rückwirkend einen gewöhnlichen Aufenthalt. Die Staatsbürgerschaft der Person ist für diese Beurteilung irrelevant.

    Für die Steuerpflicht ist neben den Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes das jeweils mit dem ausländischen Staat abgeschlossene Doppelbesteuerungsabkommen und eine umfangreiche Rechtsprechung zu beachten. Für beschränkt Steuerpflichtige gelten besondere Bestimmungen zur Berechnung der Steuer.

    Stand: 25. Juni 2019

    Bild: Lena Wurm - stock.adobe.com

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  • Wann liegt bei Vermietung einer Immobilie an einen Gesellschafter eine verdeckte Gewinnausschüttung vor?

    Das Bundesministerium für Finanzen hat nun auf Basis einiger Urteile des Verwaltungsgerichtshofes seine Rechtsansicht zu dieser Thematik in einer eigenen Information veröffentlicht. ...mehr

    Schafft eine Kapitalgesellschaft eine Immobilie an (oder errichtet diese) und vermietet diese an ihren Gesellschafter, so prüft die Finanz regelmäßig, ob diese Vorgänge auch einem Fremdvergleich standhalten. Ist dies nicht gegeben, so kann unter anderem eine steuerpflichtige verdeckte Gewinnausschüttung beim Gesellschafter festgestellt werden.

    Das Bundesministerium für Finanzen hat nun auf Basis einiger Urteile des Verwaltungsgerichtshofes seine Rechtsansicht zu dieser Thematik in einer eigenen Information veröffentlicht. Im Folgenden finden Sie einige wesentliche Aussagen dieser BMF-Info zur Vorgangsweise der Finanz bei der Prüfung, ob eine verdeckte Gewinnausschüttung vorliegt.

    Voraussetzung für eine verdeckte Ausschüttung ist, dass die Vereinbarung über die Nutzungsüberlassung einem Fremdvergleich nicht standhält. Der Fremdvergleich richtet sich nun danach, ob es für ein Mietobjekt in der gegebenen Bauart, Größe und Ausstattung einen funktionierenden Mietenmarkt gibt. Es stellt sich die Frage, ob ein wirtschaftlich agierender, (nur) am Mietertrag interessierter Investor, Objekte vergleichbarer Gediegenheit und Exklusivität (mit vergleichbaren Kosten) errichten und am Markt gewinnbringend vermieten würde. Den Nachweis für das Vorliegen eines funktionierenden Mietenmarktes hat der Steuerpflichtige zu erbringen.

    Liegt ein funktionierender Mietenmarkt vor und wird die Marktmiete vom Gesellschafter bezahlt, dann liegt keine verdeckte Ausschüttung vor. Wird vom Gesellschafter weniger Miete bezahlt, so wird eine verdeckte Ausschüttung bis zur Marktmiete festgestellt.

    Liegt kein funktionierender Mietenmarkt vor, so erfolgt eine Prüfung anhand abstrakter Renditeberechnungen.

    Dabei wird eine Renditemiete in Höhe von in der Regel 3 - 5 % der Anschaffungs- bzw. Herstellkosten berechnet. Entspricht nun die bezahlte Miete der Renditemiete, so liegt keine verdeckte Ausschüttung vor. Wird weniger bezahlt, so wird wiederum eine verdeckte Ausschüttung bis zur Renditemiete festgestellt.

    Die BMF-Info führt weiters detailliert aus, wann ein funktionierender Mietenmarkt vorliegt und verlangt unter anderem den Nachweis, dass sich der Steuerpflichtige wie ein ökonomisch agierender Investor verhält.

    Zudem wird auch auf die umsatzsteuerliche Beurteilung und die Anwendung auf Privatstiftungen eingegangen.

    Eine individuelle Beratung bei diesem komplexen Thema ist jedenfalls erforderlich.

    Stand: 25. Juni 2019

    Bild: stadtratte - stock.adobe.com

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  • Termine

    Vorsteuerrückerstattung – versäumen Sie die Fristen 30.6. bzw 30.9.2019 nicht ...mehr

    Vorsteuerrückerstattung – versäumen Sie die Fristen 30.6. bzw 30.9.2019 nicht

    Bei den Fristen für die gesonderte Erstattung ausländischer Vorsteuerbeträge handelt es sich jeweils um nicht verlängerbare Ausschlussfristen. Die Fallfrist für die Erstattung von Vorsteuerbeträgen des Jahres 2018 aus Drittstaaten endet bereits am 30.6.2019. Für die Anträge in den Mitgliedstaaten der EU ist noch bis zum 30.9.2019 Zeit. Je nach Land sind die Verfahren durchaus unterschiedlich.

    Die Frist für die Erstattung von Vorsteuerbeträgen des Jahres 2018 aus Nicht-EU-Staaten endet am 30.6.2019. Spätestens bis dahin müssen die Anträge für die betreffenden Länder vollständig bei der jeweils zuständigen Behörde eingelangt sein! Da die Anträge auf dem Postweg zu übermitteln sind, gilt es die Unterlagen rechtzeitig abzuschicken.

    • Der Antrag auf Rückerstattung der österreichischen Vorsteuern 2018 von ausländischen Unternehmern, die ihren Sitz außerhalb der EU haben, ist beim Finanzamt Graz-Stadt Dem Antrag sind sämtliche Originalbelege, Belege über die entrichtete EUSt sowie die Unternehmerbescheinigung im Original (U70) beizufügen.
    • Die Rückerstattung von Vorsteuerbeträgen in der Schweiz ist nur unter Einbindung eines lokalen steuerlichen Vertreters möglich. Beachten Sie daher auch eine diesbezügliche Vorlaufzeit, um dennoch eine fristgerechte Einreichung des Antrages zu gewährleisten. Es kann nur ein Antrag pro Jahr mit einer Mindesterstattungssumme von CHF 500 gestellt werden.

    TIPP: Vergessen Sie nicht, die einzureichenden Originalrechnungen für ihre Buchhaltung zu kopieren. Erfahrungsgemäß kennen zwar viele Drittstaaten grundsätzlich ein Erstattungsverfahren, sind aber bei der tatsächlichen Rückerstattung eher restriktiv.

    Für die Erstattung von Vorsteuern des Jahrs 2018 in EU-Mitgliedsstaaten endet die Frist am 30.9.2019. Die Anträge in der EU sind zwingend über das lokale elektronische Portal (für alle österreichischen Unternehmer somit via FinanzOnline) einzureichen.

    • Grundsätzlich sind Rechnungen mit einer Bemessungsgrundlage von min € 1.000 bzw. Tankbelege über € 250 einzuscannen und dem Antrag als PDF-File beizufügen. Dabei gilt es die maximale Datengröße bei Einreichung über FinanzOnline von 5 MB zu beachten.
    • Unterjährig gestellte Anträge müssen Vorsteuern von zumindest € 400 Bezieht sich ein Antrag auf ein ganzes Kalenderjahr bzw auf den letzten Zeitraum eines Kalenderjahres, so müssen die Erstattungsbeträge zumindest € 50 betragen.

    TIPP: Berücksichtigen Sie eine ausreichende Pufferzeit bei der Einreichung der Anträge, um im Falle von unvorhergesehenen Problemen (zB technische Übermittlungsschwierigkeiten aufgrund unvollständiger Angaben oder zu großer Datenvolumina) den korrekten Antrag dennoch rechtzeitig zu übermitteln. Bei Direkteingabe im FinanzOnline ist die Anzahl auf 40 Belege pro Antrag beschränkt.

    Offenlegung - rechtzeitige Einreichung des Jahresabschlusses 2018 bis 30.9.2019

    Kapitalgesellschaften sind verpflichtet, ihren Jahrs-/Konzernabschluss spätestens neun Monate nach dem Bilanzstichtag an das Firmenbuchgericht zu übermitteln. Die Abschlüsse zum 31.12.2018 sind daher bis zum 30.9.2019 offenzulegen.

    Die gesetzlichen Vertreter (!) von Kapitalgesellschaften sind verpflichtet, den Jahresabschluss samt Lagebericht und den endgültigen Umlauf- bzw Gesellschafterbeschluss über die Ergebnisverwendung binnen neun Monaten nach dem Bilanzstichtag mit dem Bestätigungsvermerk beim Firmenbuchgericht des Gesellschaftssitzes elektronisch einzureichen. Für Zwecke der Bilanzierung, Prüfung und Offenlegung gelten die gleichen Vorschriften auch für sogenannte „kapitalistische Personengesellschaften“ (zB GmbH & Co KG), bei denen keine natürliche Person als unbeschränkt haftender Komplementär fungiert. Die Offenlegungspflicht gilt auch für Zweigstellen ausländischer Kapitalgesellschaften

    Erleichterungen bestehen für Kleinstkapitalgesellschaften im Hinblick auf den Umfang der Offenlegung, sodass diese nur die Bilanz und gegebenenfalls die „Information zum negativen Eigenkapital“ publizieren müssen.

    Im Rahmen des Datendienstes „Elektronischer Rechtsverkehr-Jahresabschlüsse“ (ERV-Jab) ist die elektronische Übermittlung von Jahresabschlüssen über FinanzOnline an die Firmenbuchgerichte möglich. Ebenfalls besteht die Möglichkeit der Übermittlung über den Dienst „elektronischer Rechtsverkehr der Justiz“ (webERV).

    Neben den technischen Voraussetzungen ist in jedem Fall ein Abbuchungs- oder Einziehungsauftrag zu Gunsten der Justiz erforderlich. Die Kosten der Eintragung betragen € 21, die gerichtliche Eingabegebühr beträgt für GmbH € 34 bzw für AG € 152.

    TIPP: Gesellschaften mit einem Umsatz bis zu € 70.000 können den Jahresabschluss sowohl in Papierform als auch elektronisch einreichen. Erfolgt die elektronische Einreichung bis zum 30.6.2019, dann entfällt die Eintragungsgebühr von € 21.

    Bei nicht fristgerechter Einreichung (Achtung: es gilt Einlangen beim Firmenbuchgericht!) droht eine automatische Zwangsstrafe von mindestens € 700 für jeden gesetzlichen Vertreter und die Gesellschaft. Die Strafen werden mehrmals und mit ansteigender Höhe verhängt.

    Neue Bankverbindung der Finanzämter: Steuerzahlungen können ab 1.7.2019 nicht mehr auf das Konto bei der BAWAG P.S.K. geleistet werden

    Das BMF informiert, dass ab 1. Juli 2019 nur mehr Überweisungen zugunsten der neuen IBAN entgegengenommen werden. Diese erkennen Sie an folgendem Aufbau: ATxx 0100 0xxx xxxx xxxx und dem BIC BUNDATWW. Zahlungen an die alte IBAN ATxx 6000 0xxx xxxx xxxx (BIC OPSKATWW) bei der BAWAG P.S.K. werden nicht mehr angenommen und mit dem Hinweis auf eine falsche IBAN auf Ihr Konto zurückgeleitet. Überprüfen Sie daher alle Ihre Vorlagen im Electronic Banking und ändern Sie bitte umgehend allfällige Daueraufträge auf die korrekte IBAN ab.

    Stand: 07. Februar 2019

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  • Höchstgerichtliche Entscheidungen

    Der VwGH hat jüngst entschieden, dass durch die Errichtung eines Gebäudes auf einem eigenen Grundstück aus Sicht des § 30 EStG kein neues Wirtschaftsgut entsteht. ...mehr

    Nachträgliche Gebäudeerrichtung auf einem Grundstück des Altvermögens

    Der VwGH hat jüngst entschieden, dass durch die Errichtung eines Gebäudes auf einem eigenen Grundstück aus Sicht des § 30 EStG kein neues Wirtschaftsgut entsteht. Demnach laufe die Spekulationsfrist ab dem Tag der Anschaffung des Grundstücks. War das Grundstück am 31.3.2012 nicht mehr steuerverfangen, schadet auch die nachträgliche Gebäudeerrichtung (auch wenn die Errichtung erst kurze Zeit vor der Veräußerung erfolgt sein soll) der Einstufung als Altvermögen nicht. Dieses Judikat steht im Widerspruch zur Rechtsansicht des BMF in Rz 6654 EStR, wonach seit dem In-Kraft-Treten des 1. Stabilitätsgesetzes 2012 die Einheitstheorie auf bebaute Grundstücke nicht mehr anzuwenden sei.

    Der umgekehrte Fall, in dem zuerst das Gebäude als Superädifikat oder im Rahmen eines Baurechts erworben und erst später das Grundstück dazugekauft wurde, wurde bislang vom VwGH noch nicht judiziert. In Rz 6654 EStR wird dazu die Ansicht vertreten, dass ein Superädifikat ein selbstständiges Wirtschaftsgut darstelle und es demnach sowohl bei der Anschaffung als auch bei der Veräußerung vom zugehörigen Grundstück getrennt zu beurteilen sei.

    Kein neuer Mietvertrag bei Übergang der Mieterstellung durch Verschmelzung

    Der VwGH hat sehr rasch das BFG-Judikat vom 6.6.2018 bestätigt. Den Ausführungen des VwGH zufolge stellt der mit dem Gesamtrechtsnachfolger fortgesetzte Mietvertrag nach einer Verschmelzung kein neues Bestandverhältnis iSd § 28 Abs 38 UStG dar. Der VwGH hat seine Aussage im konkreten Fall auf Verschmelzungen bezogen, mit denen stets eine Gesamtrechtsnachfolge verbunden ist. Es ist wohl davon auszugehen, dass die Aussagen des VwGH auch für andere Vermieter- oder Mieterwechsel durch Gesamtrechtsnachfolge gelten werden. Darunter fallen jedenfalls Spaltungen nach dem SpaltG, Umwandlungen nach dem UmwG und Anwachsungen nach § 142 UGB. Eine Umwandlung einer GesbR in eine OG oder KG nach § 1206 ABGB dürfte wohl auch unter die nunmehrige Rechtsansicht des VwGH fallen, da diese im Wege der Gesamtrechtsnachfolge erfolgt. Ob gesetzlich aufgezwungene Mieterwechsel nach § 12a MRG, bei denen Einzelrechtsnachfolge vorliegt, auch von der gegenständlichen Rechtsprechung des VwGH umfasst sind, bleibt allerdings fraglich. Gleiches gilt für Vermieterwechsel durch Verkauf der Bestandsache. Anwendbar könnte die neue Judikatur allerdings auf Vermieter- oder Mieterwechsel im Rahmen von Erbfällen sein, insoweit dort Gesamtrechtsnachfolge vorliegt.

    Hauptwohnsitzbefreiung bei nur vorübergehender Abmeldung des Hauptwohnsitzes

    Der VwGH musste vor kurzem beurteilen, ob für die Hauptwohnsitzbefreiung von der Immo-ESt ein durchgehender zweijähriger Hauptwohnsitz vor dem Verkauf erforderlich ist. Im zugrundeliegenden Sachverhalt hatte der Eigentümer einer Eigentumswohnung, in der er seinen Hauptwohnsitz hatte, im Zuge seines Scheidungsverfahrens für eine kurze Zeit (etwas mehr als ein Monat) den Hauptwohnsitz in der Eigentumswohnung abgemeldet und dort nur einen Zweitwohnsitz gemeldet. Im Verfahren argumentierte der Eigentümer, dass er seinen Hauptwohnsitz in der gegenständlichen Wohnung eigentlich nie aufgegeben hätte, weil seine beiden Kinder durchgehend in der Wohnung gewohnt hätten. Er sei lediglich kurzfristig zu seinem Vater gezogen. Nach Ansicht des VwGH sei es im konkreten Fall entscheidend, ob der Revisionswerber weiterhin in der gegenständlichen Wohnung einen Wohnsitz iSd § 26 BAO inne hatte und zudem, ob er weiterhin die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen zu dieser Wohnung hatte, auch wenn eine tatsächliche Benützung der Wohnung nicht (ununterbrochen) erfolgte. Der Hauptwohnsitz-Meldung komme in diesem Zusammenhang keine materiellrechtliche Bedeutung zu. In Zweifelsfällen kann die polizeiliche An- und Abmeldung aber als Indiz dienen. Im fortgesetzten Verfahren wird zu klären sein, zu welchem Wohnsitz letztlich die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen bestanden haben. Im Grunde hält der VwGH aber auch mit dieser Entscheidung an dem Erfordernis des durchgehenden zweijährigen Hauptwohnsitzes für die Hauptwohnsitzbefreiung fest.

    OGH zur Unzulässigkeit von „Geschlechterklauseln“ in Gesellschaftsverträgen

    Der OGH bestätigte in seiner Entscheidung die Feststellung der Vorinstanzen, dass Differenzierungen nach dem Geschlecht in Gesellschaftsverträgen jedenfalls unzulässig sind, wenn dadurch der Zugang zur Ausübung unternehmerischer Tätigkeit eingeschränkt wird.

    Eine ungleiche Behandlung der Geschlechter sei zwar nicht prinzipiell verboten, es müssten dafür aber gewichtige Gründe vorliegen; verboten sei eine Differenzierung ohne sachliche Rechtfertigung. Im vorliegenden Fall einer Kommanditgesellschaft waren weibliche Nachkommen beim Ableben eines Gesellschafters gegenüber männlichen wirtschaftlich benachteiligt, weil sie Anspruch lediglich auf das Auseinandersetzungsguthaben (Einmalzahlung in Raten) hatten, letztere hingegen auf eine jährliche Gewinnbeteiligung und auf eine Entlohnung für ihre Tätigkeit.

    Stand: 25. Juni 2019

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  • Splitter

    Familienbeihilfe und Ferienjob: Was dürfen Kinder verdienen? ...mehr

    Familienbeihilfe und Ferienjob: Was dürfen Kinder verdienen?

    Spätestens zu Beginn der Schulferien stellen sich viele Eltern die Frage, wieviel ihre Kinder verdienen dürfen, ohne den Anspruch auf die Familienbeihilfe und (seit heuer) auf den Familienbonus Plus zu verlieren.

    Der seit Anfang des Jahres geltende Familienbonus Plus (monatlich € 125 bzw € 41,67) setzt den Bezug der Familienbeihilfe voraus. Um den Familienbeihilfenanspruch nicht zu verlieren, gilt es bei (Ferial)Jobs der Kinder Folgendes zu beachten:

    • Kinder bis zur Vollendung des 19. Lebensjahrs dürfen ganzjährig beliebig viel verdienen.
    • Kinder über 19 Jahre sollten ein nach dem laufenden Einkommensteuertarif zu versteuerndes Jahreseinkommen (nach Abzug der Sozialversicherungsbeiträge, Werbungskosten, Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen) von € 10.000 nicht überschreiten. Andernfalls wird die Familienbeihilfe um den übersteigenden Betrag gekürzt und ist zurückzuzahlen. Solange der Anspruch auf FBH aufrecht bleibt, hat dies keine Auswirkung auf den Familienbonus Plus.

    Hinweis: Seit Beginn dieses Jahres sind Kosten für die Betreuung der Kinder auch während der Sommermonate steuerlich nicht mehr abzugsfähig, da diese Aufwendungen in den Familienbonus Plus eingerechnet wurden.

    In folgenden Fällen darf auf die Einreichung einer Einkommensteuererklärung nicht vergessen werden:

    • Allgemein bekannt ist, dass bis zur Geringfügigkeitsgrenze von monatlich € 446,81 (Wert 2019) weder Einkommensteuer noch Dienstnehmer-Sozialversicherungsbeiträge anfallen. Bestehen allerdings zwei oder mehrere geringfügige Beschäftigungen nebeneinander, dann kommt es zu einer Pflichtveranlagung zur Einkommensteuer, sofern das zu veranlagende Einkommen mehr als € 12.000 beträgt.
    • Bei (Ferial)Jobs in Form von Werkverträgen oder freien Dienstverträgen, bei denen vom Auftraggeber kein Lohnsteuerabzug vorgenommen wird, muss ab einem Jahreseinkommen von € 11.000 eine Einkommensteuererklärung abgegeben werden.

    Hinweis: Für die Beurteilung, ob Familienbeihilfe und Familienbonus Plus zustehen, sind sämtliche der Einkommensteuer unterliegenden Einkünfte heranzuziehen. Daher sind beispielsweise auch Vermietungseinkünfte oder Sonstige Einkünfte zu berücksichtigen. Außer Ansatz bleiben Lehrlingsentschädigungen, Waisenpensionen sowie endbesteuerte Einkünfte.

    Verbotene Einlagenrückgewähr bei der GmbH & Co KG

    Der OGH hat seit seiner Leitentscheidung im Jahr 2008 die Rechtsprechung zur analogen Anwendung der Eigenkapitalschutzvorschriften des GmbH-Rechts auf die GmbH & Co KG als unechte Kapitalgesellschaft vielfach präzisiert und ausgeweitet. Heute ist die analoge Anwendung der Eigenkapitalschutzvorschriften der §§ 82 und 83 GmbHG auf die unechte Kapitalgesellschaft in weiten Bereichen unstrittig.

    Nach ständiger Rechtsprechung des OGH umfasst das Verbot der Einlagenrückgewähr auch bei der GmbH & Co KG jede vermögensmindernde Leistung der Gesellschaft an ihre Gesellschafter, ausgenommen solche in Erfüllung des Gewinnanspruchs, sonstiger gesetzlich zugelassener Ausnahmefälle und Leistungen aufgrund fremdüblicher Austauschgeschäfte. Bei Austauschgeschäften zwischen Gesellschaft und Gesellschafter bzw verbundenen Personen wird regelmäßig davon ausgegangen, dass ein Verbotsverstoß ein objektives Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung voraussetzt. Da dieses Missverhältnis nur bei marktgängigen Waren und Leistungen leicht feststellbar ist, muss man zur Bestimmung eines allfälligen Missverhältnisses auf den sogenannten Dritt- oder Fremdvergleich abstellen. Ergibt die Prüfung, dass ein objektives Missverhältnis vorliegt, kann dieses dennoch gerechtfertigt sein, wenn dafür eine betriebliche Rechtfertigung vorliegt.

    In der Praxis stehen die fremdüblichen Austauschgeschäfte in Form der Kreditgewährung an Gesellschafter oder auch Schwestergesellschaften im Fokus. Innerhalb eines Konzerns sind wechselseitige Kreditgewährungen im Rahmen eines Cash-Pooling eher die Regel als die Ausnahme. Dabei fällt der klassische Drittvergleich oft schwer. Daher muss in der Praxis oft die betriebliche Rechtfertigung von Darlehensgewährungen beurteilt werden. Dabei können übergeordnete Geschäftsinteressen geboten sein. Jedenfalls müssen Kreditgewährungen auch im Konzern dem Maßstab einer sorgfältigen Geschäftsführung entsprechen. Dies bedeutet, dass angemessene Zinsvereinbarungen, angemessene Rückzahlungsvereinbarungen und angemessene Sicherheiten vereinbart werden müssen und auch eine laufende Beobachtung der Bonität des Schuldners erfolgen muss.

    Bei einer GmbH & Co KG kommt es häufig vor, dass Kommanditisten Entnahmen tätigen, obwohl auf ihrem Gewinnverrechnungskonto kein entsprechendes Guthaben besteht. Dies stellt grundsätzlich einen Verbotsverstoß dar. Eine Heilung dieses Verbotsverstoßes kann durch Aufrechnung mit allfälligen späteren Gewinnanteilen des jeweiligen Kommanditisten erfolgen. Allerdings kann diese Aufrechnung nur dann wirksam vereinbart werden, wenn die Gewinnanteile vollwertig und liquide sind. Vollwertigkeit des Gewinnanspruchs liegt nach Ansicht des OGH insbesondere dann nicht vor, wenn die Gesellschaft überschuldet oder zahlungsunfähig ist. Bei wirksamer Aufrechnung des Rückersatzanspruchs aus der unzulässigen Vorabentnahme des Kommanditisten mit dem (später entstandenen) Gewinnauszahlungsanspruchs durch die Gesellschaft erlischt der Anspruch auf Rückersatz der unzulässigen Einlagenrückgewähr. Nach einschlägiger Literaturmeinung sei auch die Bestimmung des § 82 Abs 5 GmbHG analog auf die unechte Kapitalgesellschaft anzuwenden, wonach ein Gewinnverwendungsverbot eingreift, wenn sich die Vermögenslage der Gesellschaft im Zeitraum zwischen Bilanzstichtag und Feststellung des Jahresabschlusses erheblich und voraussichtlich nicht bloß vorübergehend vermindert hat.

    Zu beachten ist auch, dass nach Ansicht der Fachliteratur nunmehr auch bei der GmbH & Co KG der Gewinn eines Geschäftsjahres nicht sofort auf den Gewinnverrechnungskonten der Gesellschafter verbucht werden darf, sondern bis zur Feststellung des Jahresabschlusses im Folgejahr und bis zu einem allenfalls im Gesellschaftsvertrag vereinbarten Gewinnverwendungsbeschluss als eigener Posten im Eigenkapital (den Gesellschaftern zuzurechnender Gewinn) auszuweisen ist.

    Können verdeckte Gewinnausschüttungen in Einlagenrückzahlungen umqualifiziert werden?

    Die Judikatur von VwGH und BFG hat sich in jüngster Zeit mehrfach mit der (rückwirkenden) Umqualifizierung von verdeckten Gewinnausschüttungen in Einlagenrückzahlungen beschäftigt.

    • Zuerst hatte sich der VwGH mit der Frage zu beschäftigen, ob die mit der Umqualifizierung von Betriebseinnahmen in Einlagen bei einer GmbH im Zusammenhang stehenden Betriebsausgaben verdeckte Gewinnausschüttungen oder schlicht Einlagenrückzahlungen sind. Der Hintergrund der gegenständlichen Entscheidung war die Zurechnung von angeblich höchst persönlichen Beratungseinnahmen einer GmbH zu ihrem Alleingesellschafter. Der VwGH kam in dieser Entscheidung erstmals zum Ergebnis, dass zwischen den allenfalls dem Gesellschafter zuzurechnenden Beratungseinnahmen und den damit im unmittelbaren Zusammenhang stehenden Betriebsausgaben ein konkludenter Vorteilsausgleich bestehe und daher die strittigen Betriebsausgaben keine verdeckten Gewinnausschüttungen darstellen würden. Diese Judikatur stellt eine Wende in der bisherigen Judikatur des VwGH dar, in der stets für die steuerliche Anerkennung eines Vorteilsausgleichs eine eindeutige Vereinbarung über den Ausgleich der gegenseitigen Vorteilszuwendungen zwischen Gesellschaft und Gesellschafter verlangt wurde.
    • Kurz danach entschied das BFG, dass seines Erachtens auch verdeckte Zuwendungen (Gewinnausschüttungen) der Gesellschaft an ihren Gesellschafter als Einlagenrückzahlungen behandelt werden können, sofern ein (ausreichender) positiver Einlagenstand am Evidenzkonto der Gesellschaft vorliegt. In dieser Entscheidung hat das BFG zur Rechtfertigung seiner Ansicht ausgeführt, dass es für eine Einlagenrückzahlung keine KESt-Anmeldeverpflichtung gibt. Weiter lasse sich keine gesetzliche Frist für die Qualifizierung einer Zuwendung der Gesellschaft an ihren Gesellschafter als Einlagenrückzahlung aus dem Gesetz ableiten. Die Erfüllung von bloßen Formvorschriften kann keinen Einfluss auf die materiell rechtliche Beurteilung eines verwirklichten Sachverhalts haben. Daher hat die fehlende oder mangelhafte Führung eines Evidenzkontos gem § 4 Abs 12 EStG keinen Einfluss auf die (auch rückwirkende) Einstufung einer Zuwendung einer Gesellschaft an ihren Gesellschafter als Einlagenrückzahlung oder Gewinnausschüttung. Diese (neue) Rechtsansicht des BFG steht im Gegensatz zu der in den KStR und im Einlagenrückzahlungs- und Innenfinanzierungserlass des BMF bislang vertretenen Meinung.

    Gegen die Entscheidung des BFG hat das zuständige Finanzamt eine außerordentliche Revision beim VwGH eingebracht, die bislang noch nicht entschieden wurde. Diese Entscheidung des VwGH bleibt abzuwarten.

    Stand: 25. Juni 2019

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  • Wirtschaftliches Eigentümerregister Gesetz – Neuerungen

    Das Register der wirtschaftlichen Eigentümer besteht nunmehr seit mehr als einem Jahr. ...mehr

    Das Register der wirtschaftlichen Eigentümer besteht nunmehr seit mehr als einem Jahr. Die Erstmeldungen für bestehende Rechtsträger sind hoffentlich erfolgreich und richtig seit dem August des Vorjahres abgeschlossen. Es muss jedoch eine laufende Kontrolle, ob die an das Register gemeldeten Informationen noch aktuell sind, erfolgen.

    Für seit Mai 2018 neu gegründete Rechtsträger muss innerhalb von vier Wochen ab Eintragung in das Firmenbuch eine Meldung an das Register erfolgen. Eine Änderung bei den zu meldenden Informationen (insbesondere Gesellschafterwechsel) ist ebenfalls binnen vier Wochen ab Kenntnis durchzuführen. Verletzungen der Meldepflicht werden als Finanzvergehen geahndet. Bei Vorsatz drohen Geldstrafen bis zu € 200.000, bei grober Fahrlässigkeit bis zu € 100.000. Bestraft werden können neben den verantwortlichen Personen (Leitungsorgane) auch Rechtsträger selbst (Verbandsverantwortlichkeit).

    Seit Jänner 2019 ist es auch möglich, bei Einmalbegünstigten das Kalenderjahr der Zuwendung anzugeben. Einmalbegünstigte sind Personen, die nur eine einmalige Zuwendung über € 2.000 pro Kalenderjahr erhalten.

    Die Meldeformulare wurden Ende März 2019 auf ein neues, modernes Design umgestellt.

    Stand: 25. Juni 2019

    Bild: Minerva Studio - stock.adobe.com

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  • E-Mobilität - Förderungen und steuerliche Anreize

    Elektroautos sind immer häufiger im Straßenbild zu entdecken und stellen für den Nahverkehr mittlerweile eine vollwertige Alternative zu herkömmlichen Fahrzeugen dar. ...mehr

    Elektroautos sind immer häufiger im Straßenbild zu entdecken und stellen für den Nahverkehr mittlerweile eine vollwertige Alternative zu herkömmlichen Fahrzeugen dar. Für die Jahre 2019 und 2020 steht das zweite E-Mobilitätspaket, das Förderungen für Unternehmer und Private vorsieht, zur Verfügung.

    Das zweite E-Mobilitätsprogramm 2019-2020 mit einem Volumen von € 93 Mio wird vom Bund und von den Autoimporteuren finanziert. Die Abwicklung erfolgt über die Kommunalkredit Public Consulting (KPC) und gilt sowohl für Betriebe als auch für Privatpersonen. Die Einreichung für die Förderaktion Elektro-PKW, die seit 1.3.2019 online möglich ist, verläuft in einem 2-stufigen Verfahren:

    1. online-Registrierung: binnen 24 Wochen muss die Lieferung, Bezahlung und Zulassung des Fahrzeuges sowie die Antragstellung erfolgen. Ist das Fahrzeug bereits angemeldet und die Rechnung nicht älter als sechs Monate, kann die Anmeldung unmittelbar nach Registrierung erfolgen.
    2. Folgende Unterlagen benötigen Sie für die Antragstellung:
      • Rechnung(en) über die Anschaffung des Fahrzeuges
      • das unterfertigte Formular Rechnungszusammenstellung
      • Zulassungsbescheinigung
      • im Fall einer Leasingfinanzierung: Leasingvertrag inkl. Depotzahlung
      • einen Nachweis über den Einsatz von Strom aus 100% erneuerbaren Energieträgern
      • Bei Installation einer Wallbox (Heimladestation): Rechnung und Bestätigung des ausführenden Elektroinstallateurs
      • Bei Anschaffung eines intelligenten Ladekabels: Rechnung über das intelligente Ladekabel

    Voraussetzung für die Förderung ist die Gewährung eines (festgesetzten) E-Mobilitätsbonus der Autoimporteure.

    Neben einem entsprechenden Aufkleber, der am geförderten PKW angebracht ist, gilt es zu beachten, dass die vierjährige Behaltedauer und der Nachweis über den Bezug von Strom aus ausschließlich erneuerbaren Energieträgern stichprobenartig kontrolliert wird.

    Förderungen für Privatpersonen

    Gefördert wird die Anschaffung von Elektro-PKW, E-Mopeds/Motorräder und E-Transporträder. Voraussetzung ist, dass die Fahrzeuge mit aus Strom erneuerbaren Energieträgern betrieben werden müssen. Hybridfahrzeuge mit Dieselantrieb sind ausgeschlossen. Die vollelektrische Reichweite des PKW muss mindestens 50 km betragen. Der Brutto-Listenpreis (Basismodell ohne Sonderausstattung) des PKW darf € 50.000 nicht überschreiten.

    Bundesförderung für E-Fahrzeug
    € 1.500 Elektro- und Brennstoffzellen
    € 750 Plug-In-Hybrid und Range Extender + Reichweitenverlängerer
    € 500 E-Motorrad
    € 350 E-Moped
    € 200 E-Transportrad
    Bundesförderung für E-Ladestation
    € 200 Intelligentes Ladekabel
    € 200 Wallbox (Heimladestation in Ein-/Zweifamilienhaus
    € 600 Wallbox in Mehrparteienhaus

    Hinweis: für die Anschaffung reiner Elektro-PKWs zur Privatnutzung, die in Niederösterreich angemeldet werden, gibt es zusätzlich eine Landesförderung NÖ bis zu € 1.000!

    Förderungen für Betriebe

    Förderungsmittel werden für alle Unternehmen und sonstige unternehmerisch tätige Organisationen bereitgestellt. Die Förderhöhe ist ident mit jener der Privatpersonen, wobei der Bruttolistenpreis  60.000 nicht überschreiten darf.

    Steuerliche Vorteile:

    Aus steuerlicher Sicht sprechen mehrere Gründe für den Umstieg auf Elektromobilität. Neben dem Entfall der Normverbrauchsabgabe (NoVA) und der motorbezogenen Versicherungssteuer bestehen noch folgende Vorteile:

    • Vorsteuerabzug für E-PKW bei Unternehmern
      Erwirbt ein Unternehmer ein Elektroauto (Co2-Emissionswert von 0g/km), besteht seit 2016 die Möglichkeit zum Vorsteuerabzug, welcher sowohl die Anschaffungskosten oder die Leasing-Aufwendungen als auch die laufenden Betriebskosten umfasst.

      Übersteigt der Anschaffungspreis eines Elektroautos € 80.000 inkl USt, entfällt die Möglichkeit zum Vorsteuerabzug zur Gänze. Bei Anschaffungskosten zwischen € 40.000 und € 80.000 brutto steht zwar der volle Vorsteuerabzug zu, jedoch erfolgt für den € 40.000 übersteigenden Teil im Jahr der Anschaffung eine aliquote Korrektur mittels Aufwandseigenverbrauch. Kleinunternehmer oder unecht steuerbefreite Unternehmer (zB Ärzte) können keine Vorsteuern in Abzug bringen.

      Für die Anschaffung einer betriebseigenen Ladestation für Elektroautos steht der volle Vorsteuerabzug zu. Die Aufwendungen für Strom als Treibstoff von reinen Elektrofahrzeugen sind grundsätzlich in voller Höhe vorsteuerabzugsfähig.
    • Kein Sachbezugswert für Mitarbeiter
      Für die Privatnutzung eines Elektro-Dienstfahrzeuges entfällt der Sachbezug (bei PKW 1,5% oder 2 % der Anschaffungskosten). Dies führt zu einer Einsparung der Lohnnebenkosten beim Dienstgeber und einer Erhöhung des Nettogehalts bei den Mitarbeitern (Reduktion der Bemessungsgrundlage max € 960/Monat). Werden private E-Fahrzeuge beim Arbeitgeber unentgeltlich geladen, liegt kein Sachbezug vor.
      Elektro-PKW PKW mit Verbrennungsmotor
    Netto-Listenpreis 33.583 33.583
    Händlerförderung -1.500  
    20% USt 0 6.717
    NoVA 0 2.588
    Brutto-Listenpreis 32.083 42.888
    Bundesförderung -1.500  
    Endpreis 30.583 42.888
    Differenz/Ersparnis 12.305  

    Stand: 25. Juni 2019

    Bild: Karin & Uwe Annas - stock.adobe.com

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  • BMF-Info zur steuerlichen Behandlung von für Anteilsinhaber angeschafften bzw hergestellten Immobilien

    Die wichtigste Änderung in der Rechtsansicht des BMF betrifft die Eliminierung der sogenannten Wurzelausschüttung, welche allerdings in der Rechtsprechung des VwGH sowieso nie gedeckt war. ...mehr

    Immobilien, die von einer Kapitalgesellschaft oder einer Privatstiftung zur Überlassung an die Gesellschafter/Begünstigte angeschafft werden, führen immer wieder zu steuerlichen Diskussionen. Nunmehr wurden die in Rz 637 und Rz 638 KStR enthaltenen Aussagen zur steuerlichen Behandlung von für Anteilsinhaber angeschaffte bzw hergestellte Immobilien vom BMF durch die vorliegende Information für alle offenen Verfahren außer Kraft gesetzt.

    Die wichtigste Änderung in der Rechtsansicht des BMF betrifft die Eliminierung der sogenannten Wurzelausschüttung, welche allerdings in der Rechtsprechung des VwGH sowieso nie gedeckt war. Nunmehr vertritt das BMF – konform zur Rechtsprechung des VwGH – die Ansicht, dass eine von einer Kapitalgesellschaft oder einer Privatstiftung angeschaffte Immobilie stets dieser ertragsteuerlich zuzurechnen ist.

    Eine verdeckte Gewinnausschüttung im Zusammenhang mit von Kapitalgesellschaften oder Privatstiftungen errichteten Gebäuden, die an ihre Gesellschafter oder Begünstigte vermietet werden, kann sich damit lediglich aus einer zu geringen oder gar keinen Miete ergeben. Wird von der Körperschaft dem Anteilseigner oder Begünstigten eine Miete für eine zur Verfügung gestellte Immobilie verrechnet, ist zu untersuchen, ob es für die Vermietung derartiger Immobilien einen funktionierenden Mietenmarkt gibt. Den Nachweis für einen funktionierenden Mietenmarkt hat der Steuerpflichtige zu erbringen. Liegt ein solcher vor und entspricht die verrechnete Miete der Marktmiete, liegt keine verdeckte Ausschüttung (Zuwendung) vor. Liegt die verrechnete Miete unter der Marktmiete, stellt die Differenz zu Marktmiete eine verdeckte Gewinnausschüttung dar. Liegt hingegen kein funktionierender Mietenmarkt vor, ist zu untersuchen, ob eine sogenannte Renditemiete bezahlt wird. Diese liegt nach Ansicht des VwGH zwischen 3% und 5 % der Anschaffungs- bzw Herstellungskosten (einschließlich Grundstück). Wird diese Renditemiete bezahlt, so liegt wiederum keine verdeckte Gewinnausschüttung vor. Wird weniger als die Renditemiete bezahlt, liegt in der Differenz zur Renditemiete eine verdeckte Gewinnausschüttung vor. Die Zurechnung einer Immobilie zur außerbetrieblichen Sphäre einer Kapitalgesellschaft kommt nur ausnahmsweise dann in Betracht, wenn diese schon ihrer Erscheinung nach offensichtlich für die private Nutzung durch den Gesellschafter bestimmt ist (wie insbesondere bei besonders repräsentativen und luxuriösen Gebäuden, die speziell auf die Wohnbedürfnisse des Gesellschafters abstellen). Die Vermietung einer derartigen Immobilie ist bei der Kapitalgesellschaft als außerbetriebliche Vermietung steuerpflichtig.

    Umsatzsteuerlich ist in allen Fällen zu prüfen, ob eine unternehmerische Tätigkeit vorliegt. Liegt die geleistete Miete unter 50 % der Markt- oder Renditemiete, soll nach Ansicht des BMF die Immobilie nicht zum umsatzsteuerlichen Unternehmen gehören. Daher besteht in diesen Fällen kein Vorsteuerabzug. Bei Privatstiftungen vertritt das BMF die Ansicht, dass die Überlassung einer Immobilie an einen Begünstigten jedenfalls dann keine unternehmerische Tätigkeit im umsatzsteuerlichen Sinn darstellt, wenn die Überlassung im Rahmen der Erfüllung des satzungsmäßigen Zwecks erfolgt.

    Stand: 25. Juni 2019

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  • Editorial

    Neben interessanten höchstgerichtlichen Entscheidungen und Informationen des BMF finden Sie in dieser Ausgabe einen zusammenfassenden Überblick über die Förderung der E-Mobilität. ...mehr

    Die Turbulenzen der letzten Wochen haben zur vorzeitigen Aufkündigung der Koalitionsregierung, der Bestellung einer Expertenregierung und zur Ausschreibung von Neuwahlen Ende September geführt. Das Schicksal der medial breit diskutierten Eckpunkte der Steuerreform 2020/2022 steht in den Sternen. Viele Gesetzesvorhaben sind über den Status des Begutachtungsentwurfs nicht hinausgekommen.

    Es bleibt aus heutiger Sicht offen, ob und wann die in Begutachtung befindlichen Gesetzesvorlagen wie z.B. Steuerreformgesetz I 2019/2020, Neuorganisation der Finanzverwaltung, Abgabenbetrugsbekämpfungsgesetz und das Digitalsteuerpaket vom Parlament beschlossen werden. Wir informieren Sie jedenfalls.

    Neben interessanten höchstgerichtlichen Entscheidungen und Informationen des BMF finden Sie in dieser Ausgabe einen zusammenfassenden Überblick über die Förderung der E-Mobilität. Ein weiterer Beitrag beschäftigt sich mit der verbotenen Einlagenrückgewähr bei einer GmbH & Co KG. Wie gewohnt, finden Sie auch Hinweise auf wichtige bis Ende September anstehende Termine

    Wir wünschen Ihnen einen erholsamen Sommer.

    Stand: 25. Juni 2019

    Bild: Sunny studio - stock.adobe.com

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