Aktuelles

  • Termine in Mai und Juni 2018

    Mit 25.5.2018 treten die Bestimmungen EU-DSGVO und des Datenschutzgesetzes (DSG) 2018 in Kraft. ...mehr

    25.5.2018: DSGVO

    Mit 25.5.2018 treten die Bestimmungen EU-DSGVO und des Datenschutzgesetzes (DSG) 2018 in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt muss jedes Unternehmen (unabhängig von der Branche), das in irgendeiner Weise personenbezogene Daten verarbeitet (zB eine Kundendatei führt, Rechnungen ausstellt), alle Datenanwendungen und Geschäftsprozesse an die neue Rechtslage angepasst haben. Dafür entfällt die Meldepflicht an das Datenverarbeitungsregister (DVR) und die Anführung einer DVR-Nummer. Siehe dazu ausführlich den Beitrag in der KlientenInfo 6/2017.

    In Anbetracht der Komplexität der Materie und der möglichen hohen Strafen (bis zu € 50.000 bzw € 20 Mio) ist es jedenfalls empfehlenswert, sich bei der Umsetzung von Experten unterstützen zu lassen.

    1.6.2018: Meldung des wirtschaftlichen Eigentümers

    Seit heuer sind Rechtsträger bzw deren geschäftsführende Organe verpflichtet, die Angaben hinsichtlich ihrer wirtschaftlichen Eigentümer einzuholen, aktuell zu halten und der Registerbehörde mitzuteilen. Bis zum 1.6.2018 muss die erstmalige Meldung der wirtschaftlichen Eigentümer für bestehende Rechtsträger erfolgen (für ab Mai 2018 neu gegründete Rechtsträger - Meldung innerhalb von 4 Wochen ab Eintragung im Firmenbuch). Die betroffenen Rechtsträger (insbesondere Personengesellschaften, Kapitalgesellschaften, Vereine und Stiftungen mit Sitz im Inland) müssen die Meldungen über das Unternehmerserviceportal (USP) machen. Einen ausführlichen Beitrag dazu können Sie in der KlientenInfo 1/2018 nachlesen. Ihr bevollmächtigter Steuerberater kann Sie dabei gerne unterstützen oder ab 2.5.2018 für Sie die Meldungen abgeben.

    30.6.2018: Vorsteuervergütung bei Drittlandsbezug

    Ausländische Unternehmer, die ihren Sitz außerhalb der EU haben, können noch bis 30.6. 2018 einen Antrag auf Rückerstattung österreichischer Vorsteuern 2017 stellen. Der Antrag muss beim Finanzamt Graz-Stadt eingebracht werden (Formular U5 und bei erstmaliger Antragstellung Fragebogen Verf18). Belege über die entrichtete Einfuhrumsatzsteuer und sämtliche Rechnungen sind im Original dem Antrag beizulegen. Die Frist ist nicht verlängerbar! Auch im umgekehrten Fall, nämlich für Vorsteuervergütungen österreichischer Unternehmer im Drittland (zB Serbien, Schweiz, Norwegen), endet am 30.6.2018 die Frist für Vergütungsanträge des Jahres 2017.

    Stand: 12. April 2018

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  • Splitter

    Der Geschäftsführer selbst kann in der Folge die Rückerstattung der Dienstnehmerbeiträge verlangen, wobei die Erstattung lohnsteuerpflichtig ist. ...mehr

    VwGH: Bei Überlassung von Geschäftsführern droht eine Nachbelastung von Sozialversicherungsbeiträgen

    Der VwGH hat nun bereits wiederholt entschieden, dass Dienstnehmer, die als Geschäftsführer an ein anderes (Konzern-)Unternehmen überlassen werden, ein eigenes Dienstverhältnis bei diesem anderen (Konzern-)Unternehmen (=Beschäftiger) begründen. Das führt dazu, dass neben dem eigentlichen Dienstgeber auch  das Beschäftigerunternehmen für diesen angestellten Geschäftsführer die vollen Sozialversicherungsbeiträge bis maximal zur Höchstbeitragsgrundlage entrichten muss. Der Geschäftsführer selbst kann in der Folge die Rückerstattung der Dienstnehmerbeiträge verlangen, wobei die Erstattung lohnsteuerpflichtig ist. Für den Dienstgeber besteht keine Möglichkeit der Rückerstattung.

    Folgendes Beispiel soll die Abgabenbelastung veranschaulichen:

    Der angestellte Geschäftsführer bzw ein Angestellter „A“ der Holding GmbH ist auch Geschäftsführer der GmbH-Töchter 1- 3 sowie der GmbH-Enkeltöchter 1 und 2. Bislang hat der Konzern den Geschäftsführer/Angestellten  A bei der Holding mit einem Gehalt von € 12.000 pm (Fall 1) bzw € 35.000 pm (Fall 2) angemeldet und einmalig die Beiträge auf Basis der Höchstbeitragsgrundlage entrichtet. Nach der Rechtsprechung des VwGH muss  nun jede GmbH Sozialversicherungsbeiträge für ihren Geschäftsführer entrichten. Unterstellt man, dass sich der Arbeitseinsatz auf alle GmbHs gleichmäßig verteilt, sind im Fall 1 nur 6 x Mal die Sozialversicherungsbeiträge von einem Gehaltsanteil von je € 2.000 zu entrichten. Es kommt zu einer Mehrbelastung von insgesamt € 20.590!
    Im Fall 2 führt dies dazu, dass unterstellt wird, dass  der Geschäftsführer bei jeder Sub-GmbH auf Basis der Höchstbeitragsgrundlage entlohnt wird. Damit ergibt sich pro GmbH eine Zusatzbelastung von € 15.376 pa an Dienstgeberbeiträgen, sohin 5 x € 15.376, also insgesamt € 76.880 Mehrbelastung!

    Folgt man der VwGH-Rechtsprechung, wäre zur Vermeidung von empfindlichen Säumnisfolgen unbedingt Rücksprache mit dem Steuerberater oder dem Sozialversicherungs-Experten zu halten.

    VwGH: Auch Mietzeiten sind für die Fristenberechnung bei der Hauptwohnsitzbefreiung relevant

    Seit den gesetzlichen Änderungen durch das Stabilitätsgesetz 2012 unterliegen Immobilienveräußerungen unabhängig von der Behaltedauer der Einkommensteuerpflicht. Von dieser umfassenden Steuerpflicht sind ua als Hauptwohnsitz genutzte Eigenheime oder Eigentumswohnungen ausgenommen. Voraussetzung dafür ist, dass entweder das Eigenheim dem Veräußerer innerhalb der letzten zehn Jahre vor der Veräußerung mindestens fünf Jahre durchgehend als Hauptwohnsitz gedient hat und der Hauptwohnsitz aufgegeben wird oder wenn das veräußerte Gebäude ab der Anschaffung bis zur Veräußerung durchgehend für einen Zeitraum von mindestens zwei Jahren als Hauptwohnsitz gedient hat und der Wohnsitz aufgegeben wird.

    Strittig war in einem vor Kurzem vom österreichischen Höchstgericht entschiedenen Fall, wie der Fristenlauf im Falle der erstgenannten Hauptwohnsitzbefreiung (5-Jahresfrist) zu ermitteln ist, wenn die veräußerte Immobilie zwar innerhalb der oben gennannten Fristen als Hauptwohnsitz gedient hat, der Veräußerer jedoch nicht während des gesamten Zeitraumes Eigentümer der Immobilie war.

    Nach Meinung des Verwaltungsgerichtshofes stellt der Wortlaut der Befreiungsbestimmung nur auf die durchgehende Nutzung der Wohnung als Hauptwohnsitz, nicht aber auf einen bestimmten Rechtstitel für diese Nutzung ab. Er kam daher zu dem Ergebnis, dass die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Befreiungsbestimmung gegeben sind und die Veräußerung daher als steuerfrei zu behandeln war. Die Tatsache, dass die gegenständliche Wohnung nicht über den gesamten Zeitraum, in dem sie dem Steuerpflichtigen als Hauptwohnsitz gedient hat, eine „Eigentumswohnung“ war, ändere an der Anwendbarkeit der Befreiungsbestimmung nichts.

    VwGH: Verluste aus der Konvertierung von Fremdwährungskrediten sind voll ausgleichsfähig

    Der VwGH hat in einem Erkenntnis zu Verlusten aus der Konvertierung von betrieblichen Fremdwährungskrediten Stellung genommen. Demnach sind Verbindlichkeiten zwar als negative Wirtschaftsgüter, nicht aber als Finanzvermögen einzustufen. Der Konvertierungsverlust eines Fremdwährungsdarlehens ist daher nicht nur bloß mit 55 % (bzw nach alter Rechtslage zur Hälfte) ausgleichsfähig.

    Konsequenterweise müssen daher im Privatvermögen entsprechende Gewinne oder Verluste unter die Spekulationsgewinnbesteuerung fallen und sind nur innerhalb der Ein-Jahresfrist relevant.

    Stand: 12. April 2018

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  • Klarstellungen durch BMF-Informationen

    Nach nunmehr mehr als sieben Jahren hat das BMF gemeinsam mit Städte- und Gemeindebund die Information zum Kommunalsteuergesetz einer Wartung unterzogen. ...mehr

    Neue BMF-Info zum Kommunalsteuergesetz

    Nach nunmehr mehr als sieben Jahren hat das BMF gemeinsam mit Städte- und Gemeindebund die Information zum Kommunalsteuergesetz einer Wartung unterzogen. Die neue Information wurde am 29.1.2018 veröffentlicht. Durch die neue BMF-Info wurde die bislang geltende ersetzt. Die darin enthaltenen wesentlichen Neuerungen können wie folgt zusammengefasst werden:

    • Für bestimmte Bezüge oberster (politischer) Organe und Lehrbeauftragter wird zwar einkommensteuerlich ein lohnsteuerpflichtiges Dienstverhältnis unterstellt, diese Bezüge stellen aber keine Arbeitslöhne iSd KommStG dar.
    • Bei der Eingliederung von an Kapitalgesellschaften wesentlich beteiligten Personen wird nunmehr in Rz 9 auch auf § 2 Abs 4a EStG bei zwischengeschalteten Kapitalgesellschaften Die Vergütungen sind in diesem Fall dem Geschäftsführer oder Vorstand unmittelbar als natürliche Person zuzurechnen. Dies betrifft aber nur Geschäftsführungsvergütungen, nicht sonstige Vergütungen wie zB die Abgeltung von Lizenzrechten.
    • In Rz 20 wurde die kommunalsteuerpflichtige Beschäftigung von freien Dienstnehmern präzisiert. So ist jemand nicht als freier Dienstnehmer zu beurteilen, der über wesentliche eigene Betriebsmittel verfügt. Ein eigenes Betriebsmittel ist dann für die (dadurch als sozialversicherungsrechtlich unternehmerisch zu beurteilende) Tätigkeit wesentlich, wenn es sich nicht bloß um ein geringwertiges Wirtschaftsgut handelt und wenn es entweder durch die berufliche/betriebliche Verwendung der Schaffung einer unternehmerischen Struktur gewidmet ist oder wenn es seiner Art nach von vornherein in erster Linie der in Rede stehenden betrieblichen Tätigkeit zu dienen bestimmt ist.
    • Bei Vereinen erstreckt sich die KommSt-Pflicht auf die Arbeitslöhne, die auf den unternehmerischen Bereich des Vereines entfallen. Bei der Abgrenzung von echten zu unechten Mitgliedsbeiträgen von Vereinen werden nunmehr auch Mitgliedsbeiträge für einen Golf-Club als unechte Mitgliedsbeiträge eingestuft, wenn diese auch die Benützung der Tennisplätze und Fitnessgeräte für Vereinsmitglieder ermöglichen, und zwar unabhängig davon, ob dieses Leistungsangebot in Anspruch genommen wird. In diesem Fall liegen dann ein unternehmerischer Bereich des Vereins und Kommunalsteuerpflicht für die Arbeitslöhne vor.
    • In der neuen Rz 31a werden nunmehr die Körperschaften öffentlichen Rechts definiert. Darunter fallen auch öffentlich-rechtliche Anstalten, Stiftungen und Fonds. Politische Parteien sowie deren Neben- und Unterorganisationen werden den Körperschaften des öffentlichen Rechts gleichgestellt. Berufsvereinigungen wie zB der ÖGB sind Vereine und keine Körperschaften öffentlichen Rechts.
    • Die in Rz 36 aufgelisteten Einzelfälle bei der Abgrenzung zum Hoheitsbereich einer Körperschaft öffentlichen Rechts (KöR) wurden um weitere Beispiele ergänzt. Daher stellt die dauerhafte entgeltliche Überlassung von Arbeitskräften einen Betrieb gewerblicher Art der KöR dar. Tätigkeiten einer politischen Partei wie Pressedienst, Öffentlichkeitsarbeit durch Herausgabe von Zeitschriften, Werbung einschließlich Wahlwerbung werden nicht als Betrieb gewerblicher Art angesehen, weil diese Tätigkeiten zum Kernbereich der Hoheitstätigkeit der Parteien zählen. Die Münze Österreich AG ist zwar hoheitlich tätig und von der Körperschaftsteuer befreit, aber trotzdem Unternehmerin iSd KommStG.
    • Bei Arbeitskräfteüberlassung wird ab 1.1.2017 erst nach Ablauf von sechs Monaten in der Betriebsstätte des Beschäftigers eine Betriebsstätte des Arbeitskräfteüberlassers begründet. In Rz 39 wird diese Neuregelung durch Beispiele erläutert. Dies bedeutet zB, dass bei Arbeitskräfteüberlassung in das Ausland für volle sechs Kalendermonate eine Kommunalsteuerpflicht im Inland gegeben ist.
    • Die Verfügungsgewalt des Unternehmers im Fall der Arbeitskräfteüberlassung wird nunmehr in Rz 42 näher erläutert.
    • Klargestellt wird, dass der Zuzugsfreibetrag gem § 103 Abs 1a EStG die Bemessungsgrundlage nicht vermindert. Ferner führt die Rückzahlung von Einnahmen gem § 16 Abs 2 EStG zu keiner Minderung der Bemessungsgrundlage.
    • Zahlungen für die Abgeltung des Konkurrenzverbots nach Beendigung des Dienstverhältnisses, Zahlungen für den Verzicht auf Arbeitsleistung für künftige Lohnzahlungszeiträume und die Auszahlung vorgezogener Jubiläumsgelder im Rahmen von Sozialplänen sind sämtliche kommunalsteuerpflichtig.
    • Der Nachweis für die Zugehörigkeit zum begünstigten Kreis der Behinderten kann nur durch einen rechtskräftigen Bescheid iSd § 14 Abs 1 BEinstG oder durch einen Bescheid des Bundesamts für Soziales und Behindertenwesen nach § 14 Abs 2 BEinstG geführt werden. Der Behindertenpass nach § 40 Bundesbehindertengesetz ist nicht ausreichend (Rz 65).
    • Folgeprovisionen aus Versicherungsabschlüssen und Vergütungen für Diensterfindungen sind auch nach der aktiven Dienstzeit kommunalsteuerpflichtig (Rz 77e).
    • Werden steuerfreie Zukunftssicherungsmaßnahmen während des Dienstverhältnisses rückgekauft, sind diese als sonstiger Bezug kommunalsteuerpflichtig (Rz 77f).
    • Freiberufliche Honorare an wesentlich beteiligte Gesellschafter-Geschäftsführer sind dann nicht in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen, wenn das Einzelunternehmen über eine eigene unternehmerische Struktur (wie zB Mitarbeiter) verfügt und nicht bloß eigene Leistungen des Gesellschafter-Geschäftsführers honoriert werden. Soweit Leistungen von Arbeitnehmern des Einzelunternehmens erbracht werden, sind diese Honorare nicht kommunalsteuerpflichtig. Die Leistungskomponente des Gesellschafter-Geschäftsführers ist aber jedenfalls miteinzubeziehen (Rz 78).
    • Lizenzzahlungen an den Gesellschafter-Geschäftsführer sind dann nicht kommunalsteuerpflichtig, wenn es sich um keine Tätigkeitsvergütung für die Geschäftsführung handelt. Abgrenzungskriterien sind Fremdüblichkeit der Geschäftsführer-Vergütung, Fremdüblichkeit der „Erfindervergütung“, Relation Geschäftsführer- zu Erfindervergütung und das zu Grunde liegen eines patentrechtlichen Schutzes (Rz 78).
    • Die private Verwendung des Firmen-PKW durch den Gesellschafter-Geschäftsführer kann durch Ansatz eines Sachbezugs in Anlehnung an § 4 Sachbezugswertverordnung oder durch Ansatz der der Gesellschaft tatsächlich entstandenen (ungekürzten) Kosten berücksichtigt werden. An die Gesellschaft für die Nutzung des Firmen-PKW bezahlte Kosten kürzen den Sachbezug. Die bloße Verbuchung am Verrechnungskonto des Gesellschafters stellt noch keine tatsächliche Entrichtung dar (Rz 79).
    • Die Haftung für nicht entrichtete Kommunalsteuer für bereits ausbezahlte Arbeitslöhne ist unabhängig von einem allfälligen Insolvenzverfahren im Rahmen eines Haftungsverfahrens gegenüber dem Haftungsverpflichteten (zB Geschäftsführer) geltend zu machen (Rz 115a).
    • Das Betreiben von Kindergärten, Kinderheimen und Studentenheimen ist von der Kommunalsteuerbefreiung gem § 8 Z 2 KommStG erfasst. Ebenso ist die Jugendfürsorge von der Befreiung erfasst. Nicht befreit ist hingegen der Betrieb einer Privatschule mit Öffentlichkeitsrecht (Rz 133).
    • Der Unternehmer hat auch Nullerklärungen abzugeben, außer es wird dem Unternehmer von vornherein keine Steuernummer zugeteilt (weil keine Dienstnehmer beschäftigt werden oder die Bemessungsgrundlage unter dem Freibetrag liegt) (Rz157).
    • Die Ausführungen über die strafbefreiende Wirkung von Selbstanzeigen in Rz 177b ff wurden aufgrund der Änderung des § 29 FinStrG angepasst. Auf die Abgabenerhöhungen gem § 29 Abs 2 FinStrG (5% bis 30 % des sich aus der Selbstanzeige ergebenden Mehrbetrags) wird nunmehr in Rz 177e hingewiesen.
    • In Rz 183a wurde eine Liste der Doppelbesteuerungsabkommen aufgenommen, die für die Beurteilung einer Kommunalsteuerpflicht bei internationalen Sachverhalten relevant sein können. 

    Ergänzung der BMF-Info zum Grunderwerbsteuergesetz

    Am 4.12.2017 hat das BMF seine Information vom 13.5.2016 zum Grunderwerbsteuergesetz ergänzt.  Darin sind folgende für die Praxis wesentlichsten Aussagen enthalten:

    Bei einer Down-Stream-Verschmelzung und Anteilsvereinigung gehen zuerst die Grundstücke, welche die Muttergesellschaft besitzt, auf die Tochtergesellschaft über. Dieser Vorgang löst Grunderwerbsteuerpflicht aus (0,5 % vom Grundstückswert). In weiterer Folge führt das Auskehren der Anteile an der ehemaligen Tochtergesellschaft an den oder die Gesellschafter der Muttergesellschaft dann zu einer Anteilsvereinigung beim alleinigen Gesellschafter bzw bei den Mitgliedern der Unternehmensgruppe zu denen mehrere Gesellschafter gehören. Bei der Auskehrung ist die Grunderwerbsteuer vom Grundstückswert sämtlicher Grundstücke der Tochtergesellschaft (somit auch nochmals von den im Rahmen der Verschmelzung von der Muttergesellschaft übertragenen) zu bemessen. Die Anrechnungsvorschriften (Differenzbesteuerung) kommen in diesem Fall nicht zur Anwendung.

    Vorbehaltsfruchtgenussrecht und Substanzabgeltung

    Bei der Übertragung einer Liegenschaft unter Vorbehalt des Fruchtgenussrechts und gleichzeitiger Vereinbarung einer Substanzabgeltung liegt sowohl Grunderwerbsteuer- als auch Gebührenpflicht (gem § 33 TP 9 GebG mit 2 % vom kapitalisierten Wert der Substanzabgeltung) vor.

    Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer für ein Baurecht

    Die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer für ein Baurecht berechnet sich gem § 15 Abs 1 BewG als Barwert des Bauzinses auf Vertragsdauer, gedeckelt mit dem 18-fachen Jahreswert, mindestens aber in Höhe des Grundstückswerts. Als Abzinsungsfaktor ist ein Zinssatz iHv 5,5 % anzusetzen. Der Kapitalwert kann mit dem Abzinsungsrechner auf der Homepage des BMF berechnet werden.

    Anzuwendender Immobilienpreisspiegel

    Wird der Grundstückswert an Hand eines geeigneten Immobilienpreisspiegels berechnet, sind für Erwerbsvorgänge nach dem 31.12.2016 die zuletzt veröffentlichten Immobiliendurchschnittspreise der Bundesanstalt Statistik Austria heranzuziehen. Diese Statistik wird einmal jährlich aktualisiert. Die erste Aktualisierung erfolgte am 13.6.2017. Die aktualisierte Fassung ist für Erwerbsvorgänge heranzuziehen, für die die Steuerschuld am Tag oder nach der Veröffentlichung der Aktualisierung entsteht. Fragen zur Auslegung des Immobilienpreisspiegels sind an die Statistik Austria zu richten.

    Anwendbarkeit des Immobilienpreisspiegels

    Der Grundstückwert für ein Grundstück darf nur dann mit der Tabelle der Immobiliendurchschnittspreise der Statistik Austria ermittelt werden, wenn das Grundstück die Vorgaben betreffend der Beschaffenheit des zu bewertenden Grundstücks, die die Immobiliendurchschnittspreisliste vorgibt, erfüllt. So dürfen bei Einfamilienhäusern die Immobiliendurchschnittspreise der Statistik Austria nur angewendet werden, wenn die Grundgröße 3.000 m² nicht übersteigt.

    Die Raumhöhe hat keinen Einfluss auf die Nutzflächenermittlung nach der Grundstückswertverordnung.

    Kaufpreisteilbeträge, die für den fiktiven Anteil eines Wohnungseigentümers an der Reparaturrücklage bezahlt werden, stellen keine Abgeltung für die Übertragung eines anteiligen Guthabens dar, sondern sind Teil der grunderwerbsteuerpflichtigen Gegenleistung. 

    Info zum automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten

    Diese BMF-Info listet alle Staaten und Territorien auf, welche seit 1. Jänner 2018 als teilnehmende Staaten nach § 91 GMSG zwecks automatischen Austausches von Informationen über Finanzkonten gelten. Neu hinzugekommen sind u.a. Albanien, Antigua und Barbuda, Bahrain, Barbados, Brasilien, Chile, China, Grenada, Israel, Kuwait, Libanon, Malaysia, Russland, Saint Kitts und Nevis, Saint Lucia, Saint Vincent und die Grenadinen, Samoa, Saudi-Arabien, Seychellen, Singapur, Südafrika, Türkei, Uruguay, Vereinigte Arabische Emirate.

    Stand: 12. April 2018

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  • Umsatzsteuer Update

    Ende Dezember hat die EU eine neue Richtlinie beschlossen, die Änderungen für den Online-Handel und auch Erleichterungen für KMUs bringt. ...mehr

    Ende Dezember hat die EU eine neue Richtlinie beschlossen, die Änderungen für den Online-Handel und auch Erleichterungen für KMUs bringt.

    Erleichterungen für KMUs ab 1.1.2019

    Bereits ab 1.1.2019 kommt es zu Erleichterungen für KMUs, die gelegentlich Telekommunikationsdienstleistungen, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen oder elektronische Dienstleistungen an Nichtunternehmer in der EU erbringen. Diese müssen diese Umsätze dann erst ab einem Schwellenwert von € 10.000,– in den anderen Mitgliedstaaten versteuern. Vereinfacht ausgedrückt heißt das, dass bis zu € 10.000 Umsatz innerhalb der EU, diese Leistungen in Österreich besteuert werden (derzeit gilt dafür ausschließlich das Bestimmungslandprinzip).

    Neue gemeinsame Schwelle ab 1.1.2021

    Ab 1.1.2021 wird es einen EU-weiten Schwellenwert von € 10.000,– (für Versandhandel und E-Commerce, Telekom- und Fernsehdienstleistungen zusammen) geben. Bis zu diesem Wert können die Versandhandels- und E-Commerce-Umsätze mit Kunden in den anderen EU-Mitgliedstaaten in Österreich versteuert werden. Darüber hinaus müssen die Umsätze im jeweiligen Bestimmungsland besteuert werden. In diesem Fall können die "Versandhändler" allerdings die MOSS-Regelung in Anspruch nehmen.

    Neue Regeln für Amazon & Co ab 1. 1. 2021

    Der Onlinehandel ist in den letzten Jahren massiv gewachsen. Die Finanzbehörden haben festgestellt, dass durch die neu geschaffenen Strukturen massiv Umsatzsteuer hinterzogen wird, wobei vor allem chinesische Händler diese Schiene nutzen, ohne sich im Bestimmungsland registrieren zu lassen.

    Deshalb wird auch die derzeitige Mehrwertsteuerbefreiung für Kleinsendungen (bis € 22,– für Importe aus Drittländern) ab 1. 1. 2021 abgeschafft. In Zukunft wird der Plattform-Betreiber selbst in die Leistungskette miteinbezogen und Umsatzsteuerschuldner auf Versandhandelsgeschäfte von Drittlandunternehmern werden. Diese Steuerschuld ist aber auf Warenlieferungen bis € 150,– beschränkt, weil bei höheren Warenwerten ohnehin die Verpflichtung für ein normales Zollverfahren besteht. Der Leistungsort für die Mehrwertsteuer in diesen Fällen immer der Ort der Beendigung des Versands. Auch bei innergemeinschaftlichem Versandhandel werden Plattformen, Marktplätze etc in die Leistungskette miteinbezogen, wenn der Verkäufer im Drittland ansässig ist.

    Senkung der Umsatzsteuer auf Beherbergungsleistungen

    Das Plenum des Nationalrates hat am 20.3.2018 den Gesetzesentwurf zur Senkung des Umsatzsteuersatzes für Beherbergungsleistungen von 13 % auf 10 % ab 1.11. 2018 beschlossen und damit die seit 1.5.2016 geltende Erhöhung wieder rückgängig gemacht.

    Stand: 12. April 2018

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  • So holen Sie sich Ihr Geld vom Finanzamt zurück

    Wie Sie Ihr Geld bekommen können, lesen Sie hier. ...mehr

    Spätestens ab März, wenn die Lohnzettel von den Dienstgebern an das Finanzamt übermittelt wurden, stellen sich Steuerpflichtige die Frage, bekomme ich Geld vom Finanzamt zurück? Wie Sie Ihr Geld bekommen können, lesen Sie hier.

    Grundsätzlich sind bei der sogenannten „ARBEITNEHMERVERANLAGUNG“ drei Möglichkeiten zu unterscheiden:

    Pflichtveranlagung (E1)

    Als lohnsteuerpflichtiger Dienstnehmer sind Sie dann zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet, wenn das zu versteuernde Jahreseinkommen mehr als € 12.000 beträgt und Sie beispielsweise Einkünfte aus einer Nebentätigkeit von mehr als € 730 und nicht endbesteuerte Einkünfte aus Kapitalvermögen bzw Einkünfte aus einem privaten Grundstücksverkauf erzielt haben, für
    die die Immobilienertragsteuer nicht oder nicht richtig entrichtet wurde. Oder Sie haben gleichzeitig zwei oder mehrere Gehälter und/oder Pensionen erhalten, die beim Lohnsteuerabzug nicht gemeinsam versteuert wurden.

    Aufforderung durch das Finanzamt

    Erfahrungsgemäß im Spätsommer kommt das Finanzamt durch Übersendung eines Steuererklärungsformulars auf Sie zu und fordert Sie auf, eine Arbeitnehmerveranlagung für 2017 bis Ende September 2018 einzureichen. Dies kommt zum Beispiel bei Bezug von Krankengeld oder bei Berücksichtigung eines Freibetragsbescheides bei der laufenden Lohnsteuerberechnung im Jahr 2017 in Betracht.

    Antragsveranlagung (L1)

    Für die Antragsveranlagung haben Sie grundsätzlich fünf Jahre Zeit. Die gute Nachricht: sollte wider Erwarten statt der erhofften Gutschrift eine Nachzahlung herauskommen, kann der Antrag binnen eines Monats wieder zurückgezogen werden.

    Neuregelung für die Arbeitnehmerveranlagung ab 2017 im Überblick:

    Sie wollen sich mit der Arbeitnehmerveranlagung eigentlich gar nicht auseinandersetzen. Dann könnten Sie Glück haben und dennoch eine Steuergutschrift erhalten. Wird nämlich bis zum 30. Juni 2018 keine Abgabenerklärung für das Vorjahr (2017) eingereicht, wird unter folgenden Voraussetzungen vom Finanzamt eine antragslose Veranlagung (automatische Arbeitnehmerveranlagung) durchgeführt:

    • der Gesamtbetrag der Einkünfte besteht ausschließlich aus lohnsteuerpflichtigen Einkünften,
    • aus der Veranlagung resultiert eine Gutschrift und
    • aufgrund der Aktenlage werden vermutlich keine Werbungskosten, Sonderausgaben, außergewöhnlichen Belastungen, Freibeträge oder Absetzbeträge geltend gemacht.
    • NEU: Da es ab 2017 auch noch zur automatischen Übermittlung von Sonderausgaben an die Finanzverwaltung für Beiträge für eine freiwillige Weiterversicherung einschließlich des Nachkaufs von Versicherungszeiten, Kirchenbeiträge und Spenden kommt, gewinnt dieses Service dann noch mehr an Bedeutung.

    Liegen diese Voraussetzungen nicht vor und wird bis zum Ablauf des zweitfolgenden Kalenderjahrs (also bis 31.12.2019) keine Steuererklärung abgegeben, wird jedenfalls eine antragslose Arbeitnehmer­veranlagung durchgeführt, wenn sich aus der Aktenlage eine Gutschrift ergibt. Davon unberührt bleibt selbstverständlich die Steuererklärungspflicht, wenn kein Guthaben vorliegt (siehe Pkt 1.1.). Sollten Sie mit dem Ergebnis der antragslosen Veranlagung nicht einverstanden sein, da Sie feststellen, dass Sie doch zB Werbungskosten oder Sonderausgaben geltend machen möchten, können Sie selbstverständlich innerhalb der 5-Jahresfrist eine „normale“ Arbeitnehmerveranlagung beantragen.

    In folgenden Fällen macht eine Arbeitnehmerveranlagung jedenfalls Sinn:

    • Sie hatten 2017 schwankende Bezüge oder Verdienstunterbrechungen während des Kalenderjahres (zB Ferialpraxis, unterjähriger Wiedereinstieg nach Karenz). Es wurde dadurch auf das ganze Jahr bezogen zu viel an Lohnsteuer abgezogen.
    • Sie haben Sonderausgaben, Werbungskosten, außergewöhnliche Belastungen bisher noch nicht oder in zu geringer Höhe geltend gemacht.
    • Sie haben den Antrag auf den Alleinverdiener-/ Alleinerzieherabsetzbetrag und / oder auf ein Pendlerpauschale / Pendlereuro noch nicht dem Arbeitgeber übergeben, weshalb dies bei der laufenden Lohnverrechnung noch nicht berücksichtigt wurde.
    • Sie haben Kinder, für welche Sie Familienbeihilfe (einschließlich Kinderabsetzbetrag) erhalten und für die Ihnen daher der Kinderfreibetrag von € 440 pro Kind zusteht. Bei getrennter Geltendmachung durch beide Elternteile steht jedem Elternteil ein Kinderfreibetrag von € 300 pro Kind zu.
    • Sie haben Alimente für Kinder geleistet und es steht Ihnen daher der Unterhaltsabsetzbetrag (€ 29,20 bis € 58,40/ Monat/ Kind)
    • Sie wollen Verluste, die im abgelaufenen Jahr aus anderen, nicht lohnsteuerpflichtigen Einkünften (zB aus der Vermietung eines Hauses) entstanden sind, steuermindernd geltend machen. Sie haben aus früheren unternehmerischen Tätigkeiten einen Verlustvortrag, den Sie bei Ihren Gehaltseinkünften geltend machen wollen.
    • Auch wenn Sie keinen Lohnsteuerabzug hatten, kommen Sie in folgenden Fällen in den Genuss einer Steuergutschrift, der sogenannten „Negativsteuer“:
    • Sie haben Anspruch auf den Alleinverdiener-/ Alleinerzieherabsetzbetrag;
    • Von Ihrem Gehalt / Pension wurde zwar Sozialversicherung abgezogen, aber keine Lohnsteuer einbehalten. Die Gutschrift errechnet sich in Abhängigkeit von den entrichteten Sozialversicherungsbeiträgen und ist gedeckelt. Sollten Sie zumindest ein Monat Anspruch auf das Pendlerpauschale haben, erhöht sich die Negativsteuer zusätzlich.
    Alleinverdiener-/-erzieherabsetzbetrag ohne Pendlerpauschale mit Pendlerpauschale Pensionisten
    % von SV max % von SV max % von SV max % von SV max
    ---- € 494*) 50% € 400 50% € 500 50% € 110

    *) bei zwei Kindern 669 €, für jedes weitere Kind zusätzlich jeweils 220 €.

    Welche Ausgaben können in der Arbeitnehmerveranlagung geltend gemacht werden?

    Sonderausgaben

    Zu den abzugsfähigen Sonderausgaben zählen:

    • Renten- und dauernde Lasten (unbegrenzt abzugsfähig);
    • Steuerberatungskosten (unbegrenzt abzugsfähig);
    • Spenden an begünstigte Institutionen (bis zu 10% der laufenden Einkünfte); eine Liste der begünstigten Spendenempfänger ist unter bmf.gv.at abrufbar.

    Folgende Sonderausgaben können auch dann geltend gemacht werden, wenn sie für den (Ehe)partner oder für Kinder (für die Familienbeihilfe bezogen wird) geleistet werden:

    • Kirchenbeitrag (bis € 400);
    • Beiträge zur freiwilligen Weiterversicherung einschließlich Nachkauf von Versicherungszeiten in der gesetzlichen Pensionsversicherung (unbegrenzt abzugsfähig);
    • Prämien für freiwillige Personenversicherungen, wenn der zugrundeliegende Vertrag vor dem 1.1.2016 abgeschlossen worden ist (begrenzt mit Einschleifregelung);
    • Kosten der Wohnraumschaffung und -sanierung, wenn die tatsächliche Bauausführung oder die Sanierung vor dem 1.1.2016 begonnen worden ist (begrenzt mit Einschleifregelung).

    NEU ab 2017: Beiträge zur freiwilligen Weiterversicherung, Kirchenbeiträge und Zuwendungen an Spendenempfänger sind von diesen Institutionen elektronisch an das Finanzamt zu übermitteln. Betroffen sind nur Organisationen, die eine feste örtliche Einrichtung im Inland haben. Voraussetzung dafür ist, dass dem Zahlungsempfänger Vor- und Zuname und Geburtsdatum bekannt sind. Die gemeldeten Beträge sind in FinanzOnline ersichtlich und werden ab der Veranlagung 2017 automatisch in der Steuererklärung oder Arbeitnehmerveranlagung berücksichtigt. Die Automatik führt allerdings nicht in allen Fällen zum gewünschten Ergebnis.

    Mit dem neuen Formular L1d können Beträge berücksichtigt werden, die von der Datenübermittlung abweichen oder an ausländische Empfänger geleistet wurden (für die ja keine Datenübermittlung vorgesehen ist). Außerdem können mit diesem Formular erforderliche Korrekturen oder Ergänzungen zu Spenden aus dem Betriebsvermögen vorgenommen werden.

    Sonderausgabe elektronische Datenübermittlung Korrektur Grund der Korrektur
    Nachkauf von Versicherungszeiten in der PV vor 2017 Nein L1d Zehntelbetrag für Einmalprämie - Kz 283
    Nachkauf von Versicherungszeiten in der PV in 2017 Ja L1d  Antrag auf Zehntelverteilung
    Nachkauf von Versicherungszeiten in der PV in 2017 Ja L1d Zahlung für Partner/Kind - Kz 284 – ev. Antrag auf Zehntelverteilung
    inländische Kirchenbeiträge Ja L1d Zahlung für Partner/Kind - Kz 458
    Private Spenden an begünstigte inländische Organisationen Ja L1d betriebliche Spenden, soweit sie 10% des Gewinnes übersteigen - Kz 285
    Betriebliche Spenden an begünstigte inländische Organisationen Ja (fälschlicherweise) L1d betriebliche Spenden, die automatisch übermittelt wurden - Kz 285 (Negatives Vorzeichen)
    ausländische Kirchenbeiträge Nein L1d in Kz 282 erfassen
    Private Spenden an begünstigte ausländische Organisationen Nein L1d in Kz 281 erfassen

    Wurden Beträge für eine andere Personen geleistet und werden diese auch (teilweise) als Sonderausgaben geltend gemacht, muss die andere Person (Partner, Kind) im Formular L 1d angeben, dass sie den elektronisch gemeldeten Betrag nicht oder nur teilweise beansprucht.

    Hinweis: Das Formular L1d dient nicht dazu, Fehler bei der automatischen Datenübermittlung zu korrigieren (außer betriebliche Spenden). Fehler, Falsch- oder Nichtmeldungen müssen direkt bei den Zahlungsempfängern (zB Kirchenbeitragsstelle, Spendenorganisation) beanstandet werden. Diese sind verpflichtet, Fehler zu korrigieren und innerhalb von drei Monaten entsprechende Berichtigungen via FinanzOnline zu übermitteln.

    Alle anderen Sonderausgaben sind wie bisher in der Einkommensteuererklärung (E1) oder Arbeitnehmerveranlagung (L1) zu erfassen:

    Sonderausgabe elektronische Datenübermittlung Formular Kz
    Renten und dauernde Lasten Nein E1 / L1 Kz 280
    Versicherungsprämien Nein E1 / L1 Kz 455
    Wohnraumschaffung/-sanierung Nein E1 / L1 Kz 456
    Steuerberatungskosten Nein E1 / L1 Kz 460
    betriebliche Spenden Nein E 1a /E1a-K Kz 9243 – Kz 9262
    Verlustabzug Nein E1 / L1 Kz 462

    Werbungskosten

    Folgende Ausgaben können als Werbungskosten berücksichtigt werden, soweit diese der Arbeitgeber noch nicht berücksichtigt hat und diese im Jahr 2017 bezahlt wurden:

    • Grundsätzlich sind die Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mit dem Verkehrsabsetzbetrag (€ 400) abgegolten. Gestaffelt nach dem Arbeitsweg (ab 20 km) und der Zumutbarkeit der Benützung von öffentlichen Verkehrsmitteln beträgt das Pendlerpauschale bis zu € 2.016 oder € 3.672 jährlich. Zusätzlich steht ein Pendlereuro von jährlich € 2 pro Kilometer der einfachen Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zu. Ein diesbezüglicher Ausdruck bmf.gv.at/pendlerrechner des Pendlerrechners ist als Beleg zur Steuererklärung aufzubewahren.
    • Beiträge zu Berufsverbänden und Interessensvertretungen;
    • Werbungskosten, die über das Pauschale von € 132 hinausgehen und beruflich veranlasst sind, können folgende Ausgaben sein: Arbeitskleidung, Arbeitsmittel, Betriebsratsumlage, Computer, Fachliteratur, Ausbildungs- und Umschulungskosten, Homeoffice, Internet, Kosten für doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten, Reisekosten und Diäten, soweit nicht vom Arbeitgeber ersetzt, Reparaturaufwand für einen unverschuldeten Autounfall auf einer beruflichen Fahrt, Telefonkosten, etc. Für bestimmte Berufsgruppen können pauschalierte Werbungskosten angesetzt werden.

    Außergewöhnliche Belastung

    Für die Berücksichtigung von außergewöhnlichen Belastungen (L1ab) gibt es ein eigenes Formular. Darin können all jene Ausgaben erfasst werden, die zwangsläufig erwachsen, außergewöhnlich sind und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen. Durch die Berücksichtigung eines Selbstbehaltes, der abhängig vom Einkommen zwischen 6% und 12% beträgt, wird diesem Leistungsfähigkeitsprinzip entsprochen.

    Ohne Selbstbehalt abzugsfähig sind:

    • Kinderbetreuungskosten (max € 2.300 /Kind bis zum 10.Lebensjahr bzw bei erhöhter Familienbeihilfe bis zum 16. Lebensjahr);
    • Kosten der auswärtigen Berufsausbildung von Kindern, wenn im Einzugsbereich des Wohnortes keine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit zur Verfügung steht (€ 110/ Monat);
    • Kosten zur Beseitigung von Katastrophenschäden;
    • Kosten der eigenen Behinderung oder des (Ehe)Partners bzw Kindes.

    Mit Selbstbehalt, der bis zu 12% des Einkommens beträgt, abzugsfähig sind ua:

    • Krankheitskosten, Aufwendungen zur Linderung und Heilung einer Allergieerkrankung, Behandlungskosten wie Arzt- und Spitalshonorare, Aufwendungen für Medikamente, Heilbehandlungen, Rezeptgebühren, Selbstkostenbeiträge für Behandlungskosten, Aufwendungen für Heilbehelfe (Zahnersatz, Brillen, Laserbehandlung zur Verbesserung der Sehfähigkeit, Hörgeräte, Prothesen, Gehbehelfe, Bruchbänder), Kosten für Fahrten zum Arzt bzw Krankenhaus, Zuzahlungen zu Kur- und Rehabilitationsaufenthalten).
    • Kosten in Zusammenhang mit Kuraufenthalten (bei einer mindestens 25%igen Behinderung ohne Selbstbehalt);
    • Kosten für Alters- und Pflegeheime (bei einer mindestens 25%igen Behinderung ohne Selbstbehalt);
    • Begräbniskosten und Kosten für einen Grabstein (bis zu je € 5.000, soweit nicht durch den Nachlass gedeckt).

    Allgemein gilt, dass der Arbeitnehmerveranlagung keine Belege beizulegen sind, egal ob die Erklärung elektronisch oder in Papierform eingereicht wurde. Die Belege und Nachweise sind sieben Jahre lang aufzubewahren (Belege 2017 also bis 31.12.2024). Auf Verlangen des Finanzamtes müssen diese vorgelegt werden.

    Bis wann muss die Einkommensteuererklärung 2017 eingereicht werden?

    Die elektronische Übermittlung der Einkommensteuererklärung 2017 (Pflichtveranlagung) hat bis 30.6.2018 zu erfolgen. Ist die elektronische Übermittlung nicht zumutbar, kann die Erklärung auch unter Verwendung der amtlichen Formulare bis 30.4.2018 eingereicht werden. Steuerpflichtige, die durch einen Steuerberater vertreten sind, haben es besonders gut: für sie gilt für die Steuererklärungen 2017 grundsätzlich eine generelle Fristverlängerung maximal bis 31.3.2019 bzw 30.4.2019, wobei zu beachten ist, dass für Steuernachzahlungen bzw –guthaben ab dem 1.10.2018 Anspruchszinsen zu bezahlen sind bzw gutgeschrieben werden. In den meisten Fällen der Arbeitnehmerveranlagung gilt wie bisher eine Fristverlängerung bis 30.9.2018. Grundsätzlich kann die Einreichfrist individuell mit begründetem Antrag schriftlich jederzeit auch mehrfach verlängert werden.

    Stand: 12. April 2018

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  • Tipps für Ihr persönliches Zeitmanagement

    Als Unternehmer haben Sie laufend eine Menge Aufgaben zu erledigen. ...mehr

    Als Unternehmer haben Sie laufend eine Menge Aufgaben zu erledigen. Gleichzeitig soll auch das Privat- und Familienleben nicht zu kurz kommen und ausreichend Zeit für Erholung bleiben. Hier finden Sie einige Tipps:

    Setzen Sie sich Ziele und schreiben Sie diese auf

    Ein Ziel ist für Sie selbst und Ihre Mitarbeiter eine Herausforderung. Handlungen werden danach ausgerichtet, das Erreichte kann an den aufgestellten Zielen gemessen werden. Wenn Sie diese Ziele schriftlich festhalten, ist die spätere Kontrolle der Zielerreichung umso leichter.

    Setzen Sie Prioritäten

    Viele Menschen sind erfolgreicher, wenn Sie eine Aufgabe nach der anderen ausführen und nicht versuchen, alles auf einmal zu erledigen. Um sich einer einzigen Aufgabe widmen zu können, ist es aber erforderlich, zuvor eine Liste aller Aufgaben zu erstellen und diese klar zu priorisieren.

    Hüten Sie sich vor Zeitdieben

    Identifizieren Sie schonungslos Ihre eigenen Zeitdiebe wie unnötige Telefonate oder Besuche, ständiges Verschieben von unangenehmen Aufgaben oder mangelhafte Kommunikation.

    Die stille Stunde

    Tragen Sie Zeitblöcke in Ihren Kalender ein, in denen Sie ungestört arbeiten können, und planen Sie, welche wichtige Aufgabe Sie in dieser ungestörten Zeit am besten erledigen können. Hier ist es wichtig, möglichst alle Kommunikationsmittel (Handy, E-Mail) zu blockieren und andere Ablenkungen auszuschalten.

    Stand: 26. März 2018

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  • Wie sind Beitragsgrundlagen ab 2019 an die Sozialversicherung zu melden?

    Wenn Sie Mitarbeiter beschäftigen, sind umfangreiche laufende Meldungen an die Sozialversicherung zu erstatten. ...mehr

    Wenn Sie Mitarbeiter beschäftigen, sind umfangreiche laufende Meldungen an die Sozialversicherung zu erstatten. Dieses Melde- und Abrechnungssystem ändert sich ab 1.1.2019 wesentlich.

    Im aktuell bestehenden System muss der Dienstgeber die Versicherungszeiten durch Anmeldungen, Abmeldungen und Änderungsmeldungen bekannt geben und laufend warten. Die Beiträge werden meist durch den Dienstgeber oder seinen Steuerberater monatlich selbst abgerechnet und zusammengefasst dem Krankenversicherungsträger bekannt gegeben.

    Einmal im Jahr wird die individuelle Gesamtbeitragsgrundlage je Pflichtversicherten elektronisch gemeldet. Dadurch kann erst im Nachhinein ein Abgleich mit den laufend gemeldeten Daten erfolgen, was bei Dienstgebern und Krankenversicherungsträgern hohen Aufwand verursachen kann.

    Durch die Einführung der monatlichen Beitragsgrundlagenmeldung soll ab 2019 dieser Aufwand reduziert werden und die Anmeldung zur Sozialversicherung generell vereinfacht werden.

    Auch soll u. a. das Beitragsgruppensystem durch ein einfach zu handhabendes Tarifsystem abgelöst werden. Daten, die für die laufende Lohnverrechnung ohnedies auch bisher bereits notwendig waren, werden künftig laufend der Gebietskrankenkasse bekannt gegeben. Die monatliche Beitragsgrundlagenmeldung, die pro Versichertem und Beitragszeitraum zu erstatten ist, ersetzt die aktuell erforderliche Beitragsnachweisung und den Lohnzettel SV. Berichtigungen der monatlichen Beitragsgrundlagenmeldung können dann im Selbstabrechnerverfahren binnen sechs Monaten ohne nachteilige Folgen durchgeführt werden.

    Weiterhin ist es natürlich erforderlich, Dienstnehmer zeitgerecht von der Pflichtversicherung an- bzw. abzumelden, wobei diese Meldedaten auf ein Minimum reduziert werden. Die derzeitigen Bestimmungen zur Vollanmeldung und zur alternativ dazu möglichen Mindestangabenmeldung werden ab 1.1.2019 durch eine reduzierte elektronische Anmeldung vor Arbeitsantritt des Dienstnehmers ersetzt.

    Stand: 26. März 2018

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  • Wie viele Kosten verursachen Netto-Gehaltserhöhungen?

    In Mitarbeitergesprächen wird oft auch das Gehalt thematisiert. ...mehr

    In Mitarbeitergesprächen wird oft auch das Gehalt thematisiert. Der Mitarbeiter denkt dabei oft an den Betrag, der monatlich auf seinem Bankkonto gutgeschrieben wird. Die nachfolgende Tabelle zeigt bespielhaft eine Grobberechnung der Jahreskosten bei bestimmten Nettogehältern für Angestellte:

    Netto Brutto Jahreskosten
    1.000,00 1.180,00 21.500,00
    1.200,00 1.490,00 27.100,00
    1.400,00 1.850,00 33.700,00
    1.600,00 2.230,00 40.500,00
    1.800,00 2.600,00 47.400,00
    2.000,00 2.980,00 54.200,00
    2.200,00 3.370,00 61.500,00
    2.400,00 3.800,00 69.200,00
    2.600,00 4.220,00 76.800,00
    2.800,00 4.640,00 84.500,00
    3.000,00 5.060,00 92.200,00
    3.200,00 5.420,00 97.900,00
    3.400,00 5.760,00 103.100,00
    3.600,00 6.120,00 108.700,00
    3.800,00 6.510,00 114.500,00
    4.000,00 6.890,00 120.400,00

    (Grobberechnung für Angestellte. Brutto auf die nächsten vollen € 10,00 aufgerundet. Jahreskosten auf die nächsten € 100,00 aufgerundet. Je Bundesland können die Dienstgeber-Jahreskosten geringfügig variieren. Keine Berücksichtigung von Prämien, Sachbezügen, Pendlerpauschalen, individuellen Absetzbeträgen und Ähnlichem. Bitte kontaktieren Sie uns für eine konkrete individuelle Berechnung.)

    Bei niedrigen Nettobezügen wirkt die Progression der Einkommensteuer besonders stark. Ein Teilzeitmitarbeiter mit 20 Stunden und einem Nettobezug von € 1.000,00 würde bei 40 Stunden und einem Nettobezug von € 2.000,00 nicht 100 % mehr Kosten verursachen, sondern dem Unternehmen rund 150 % mehr Kosten verursachen.

    Die Tabelle zeigt auch, dass man bei einem bekannten Bruttogehalt mit einem Vervielfacher von etwa 18 (etwas genauer 18,2) die Jahreskosten abschätzen kann. Das Bruttomonatsgehalt x 1,5 entspricht in etwa den Monatskosten für den Dienstgeber (inkl. den anteiligen Sonderzahlungen). Dies klappt allerdings nur bis zur SV-Höchstbeitragsgrundlage von brutto € 5.130,00, da vom übersteigenden Betrag keine SV-Beiträge anfallen.

    Stand: 26. März 2018

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  • Kann ich meine Steuern später bezahlen?

    Werden Abgaben nicht fristgerecht entrichtet, so kann das Finanzamt Einbringungsmaßnahmen (Vollstreckungshandlungen) setzen. ...mehr

    Werden Abgaben nicht fristgerecht entrichtet, so kann das Finanzamt Einbringungsmaßnahmen (Vollstreckungshandlungen) setzen. Die Bundesabgabenordnung sieht allerdings auch vor, dass unter bestimmten Voraussetzungen auf Ansuchen des Abgabenpflichtigen die Abgabenbehörde

    • das Hinausschieben des Zeitpunktes der Entrichtung der Abgaben (Stundung) oder
    • die Entrichtung in Raten

    bewilligen kann. Die Erteilung der Bewilligung liegt, wenn die Voraussetzungen gegeben sind, im Ermessen des Finanzamts.

    Die sofortige (oder sofortige volle) Entrichtung der Abgaben muss für den Abgabepflichtigen

    • mit erheblichen Härten verbunden sein (z. B. wirtschaftliche Notlage) und
    • die Einbringung der Abgaben darf durch den Aufschub nicht gefährdet sein.

    Das Vorliegen dieser Voraussetzungen hat der Abgabepflichtige laut Verwaltungsgerichtshof aus eigenem Antrieb konkretisiert anhand seiner Einkommens- und Vermögenslage überzeugend darzulegen. Für die Behörde kommt nur die Bewilligung einer Zahlungserleichterung bei solchen Abgaben in Betracht, die beim Antragsteller Gegenstand von Einbringungsmaßnahmen sein können.

    Das Ansuchen kann formlos gestellt und sollte spätestens am Fälligkeitstag eingebracht werden. Auch eine elektronische Einbringung über FinanzOnline ist möglich. Wird das Ansuchen um Zahlungserleichterung fristgerecht eingebracht, so ist kein Säumniszuschlag zu entrichten und dürfen bis zur Erledigung des Ansuchens keine Einbringungsmaßnahmen bezüglich des beantragten Betrages gesetzt werden.

    Bewilligt die Behörde eine Zahlungserleichterung, so fallen Stundungszinsen in Höhe von aktuell 3,88 % von jenem Betrag an, der € 750,00 übersteigt. Dabei sind Stundungszinsen, die den Betrag von € 50,00 nicht erreichen, nicht festzusetzen.

    Stand: 26. März 2018

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  • Welche Meldezeiträume sind für Umsatzsteuervoranmeldung und Zusammenfassende Meldung zu beachten?

    Hier eine Übersicht zu den Meldezeiträumen und den damit verbundenen wesentlichsten Bestimmungen. ...mehr

    Abhängig vom Umsatz des Vorjahres sind von den meisten Unternehmen beim Finanzamt regelmäßig Umsatzsteuervoranmeldungen (UVA), eine Umsatzsteuerjahreserklärung und bei innergemeinschaftlichen Sachverhalten Zusammenfassende Meldungen (ZM) zu erstellen und grundsätzlich verpflichtend elektronisch abzugeben. Hier eine Übersicht zu den Meldezeiträumen und den damit verbundenen wesentlichsten Bestimmungen:

    Vorjahresumsätze bis € 30.000,00

    Kleinunternehmer

    In der Regel haben Kleinunternehmer (Umsatz im Veranlagungszeitraum nicht mehr als € 30.000,00) keine Umsatzsteuerjahreserklärung abzugeben. Eine Zusammenfassende Meldung ist quartalsmäßig abzugeben, wenn ein meldepflichtiger Umsatz erbracht wurde. Der Kleinunternehmer hat dann eine Umsatzsteuerjahreserklärung abzugeben bzw. ist zur Zahlung der Umsatzsteuer verpflichtet, wenn er Steuer zu entrichten hat, wie beispielsweise wenn Steuer auf Rechnungen ausgewiesen ist (Steuerschuld kraft Rechnungslegung), wenn die Steuerschuld auf ihn übergeht, die Erwerbsschwelle überschritten wird (oder bei Verzicht auf diese) und bei Anwendung der Differenzbesteuerung.

    Bei Verzicht auf die Kleinunternehmerbefreiung

    Die Umsatzsteuervoranmeldung ist für jedes Quartal zu erstellen und aufzubewahren. Die Unternehmer müssen die UVA jedoch nicht an das Finanzamt übermitteln (außer bei einem Vorsteuer-Überschuss oder man wird vom Finanzamt dazu aufgefordert). Eine sich ergebende Zahllast ist als Vorauszahlung an das Finanzamt zu überweisen. Eine Zusammenfassende Meldung ist bei meldepflichtigen Umsätzen jedes Quartal abzugeben. Die Umsatzsteuerjahreserklärung ist abzugeben.

    Vorjahresumsätze von € 30.000,00 bis € 100.000,00

    Die Umsatzsteuervoranmeldung und die Zusammenfassende Meldung sind von diesen Unternehmern je Quartal zu erstellen und beim Finanzamt einzureichen. Auch die Vorauszahlung ist je Quartal zu entrichten. Durch fristgerechte Abgabe einer UVA für den ersten Kalendermonat des Veranlagungszeitraumes kann man jedoch freiwillig die Abgabe von monatlichen UVAs für das gesamte Jahr wählen. Eine Umsatzsteuerjahreserklärung ist abzugeben.

    Vorjahresumsätze über € 100.000,00

    Wurde im Vorjahr mehr als € 100.000,00 Umsatz erzielt, so ist die Umsatzsteuervoranmeldung und die Zusammenfassende Meldung monatlich zu erstellen und beim Finanzamt abzugeben, die Vorauszahlung ist monatlich zu entrichten. Eine Umsatzsteuerjahreserklärung ist abzugeben.

    Fälligkeitstag

    • Für Einreichung UVA/Entrichtung der Vorauszahlung: 15. des auf den Voranmeldungszeitraum (Monat/Quartal) zweitfolgenden Kalendermonats
    • Für Einreichung ZM: mit Ablauf des auf den Meldezeitraum (Monat/Quartal) folgenden Kalendermonats

    Stand: 26. März 2018

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  • Senkung der Umsatzsteuer für Beherbergung von 13 % auf 10 %

    Die Änderung soll laut Regierungsvorlage mit 1.11.2018 in Kraft treten. ...mehr

    Der Umsatzsteuersatz soll von 13 % auf 10 % gesenkt werden für

    • die Beherbergung in eingerichteten Wohn- und Schlafräumen samt Nebenleistungen (als Nebenleistung ist auch ein ortsübliches Frühstück anzusehen, wenn der Preis hiefür im Beherbergungsentgelt enthalten ist) und
    • die Vermietung von Grundstücken für Campingzwecke samt Nebenleistungen, wenn dafür ein einheitliches Benützungsentgelt entrichtet wird.

    Die Änderung soll laut Regierungsvorlage mit 1.11.2018 in Kraft treten und erstmals auf Umsätze und sonstige Sachverhalte anwendbar sein, die nach dem 31.10.2018 ausgeführt werden bzw. sich ereignen.

    Somit wird die Erhöhung der USt für Beherbergung und Camping durch die Steuerreform 2015/16 wieder zurückgenommen. Auch die entsprechenden Berechnungen für die Aufteilung von Pauschalangeboten von Beherbergung und Verköstigung werden damit wieder hinfällig. Die weitere Gesetzwerdung bleibt abzuwarten.

    Stand: 26. März 2018

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  • Sind Rabatte an Angehörige beim Arbeitnehmer als Sachbezug zu versteuern?

    Rabatte, die Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern (allen oder bestimmten Gruppen) gewähren, sind unter bestimmten Voraussetzungen von der Einkommensteuer befreit. ...mehr

    Rabatte, die Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern (allen oder bestimmten Gruppen) gewähren, sind unter bestimmten Voraussetzungen von der Einkommensteuer befreit. Folgende Grenzwerte sind zu beachten:

    • Der Mitarbeiterrabatt übersteigt im Einzelfall nicht 20 %.
    • Bei Rabatten über 20 % werden die Rabatte insoweit steuerpflichtig, als ihr Gesamtbetrag € 1.000,00 im Kalenderjahr übersteigt.

    Das BMF hat nun in der letzten Wartung der Lohnsteuerrichtlinien auch seine Rechtsansicht dargelegt, wie vorzugehen ist, wenn Angehörigen von Mitarbeitern Rabatte gewährt werden.

    Bezieht der Arbeitnehmer die vergünstigten Waren und Dienstleistungen selbst und trägt er auch den wirtschaftlichen Aufwand dafür, dann gilt die oben genannte Regelung auch dann, wenn die Waren einer Person zugeordnet werden können, wie z. B. bei einer Saisonkarte.

    Erwerben Angehörige eines Mitarbeiters selbst Waren und Dienstleistungen mit bis zu 20 % Mitarbeiterrabatt, so sind die Begünstigungen grundsätzlich nicht anwendbar und der Vorteil aus dem Dienstverhältnis ist als Sachbezug beim Arbeitnehmer zu versteuern.

    Wenn Angehörige selbst Waren und Dienstleistungen mit mehr als 20 % Rabatt im Einzelfall erwerben, so sind diese Mitarbeiterrabatte beim Arbeitnehmer insoweit steuerpflichtig, als der Gesamtbetrag der Rabatte im Kalenderjahr € 1.000,00 übersteigt. Laut Rechtsansicht des BMF in den Lohnsteuerrichtlinien ist diese Vorgangsweise aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung möglich. Dabei ist zu beachten, dass jedoch alle anderen Voraussetzungen der Steuerbefreiung, wie z. B. kein Weiterverkauf der Waren, gegeben sein müssen. Der Betrag, der in Summe € 1.000,00 im Jahr übersteigt, wird beim Mitarbeiter ein steuerpflichtiger Sachbezug.

    Stand: 26. März 2018

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  • Tipps für Ihr persönliches Zeitmanagement

    Als Unternehmer haben Sie laufend eine Menge von Aufgaben zu erledigen. ...mehr

    Als Unternehmer haben Sie laufend eine Menge von Aufgaben zu erledigen. Gleichzeitig soll auch das Privat- und Familienleben nicht zu kurz kommen und ausreichend Zeit für Erholung bleiben. Hier finden Sie einige Tipps:

    Setzen Sie sich Ziele und schreiben Sie diese auf

    Ein Ziel ist für Sie selbst und für Ihre Mitarbeiter eine Herausforderung. Handlungen werden danach ausgerichtet, das Erreichte kann an den aufgestellten Zielen gemessen werden. Wenn Sie diese Ziele schriftlich festhalten, ist die spätere Kontrolle der Zielerreichung umso leichter.

    Setzen Sie Prioritäten

    Viele Menschen sind erfolgreicher, wenn Sie nur eine Aufgabe nach der anderen ausführen und nicht versuchen, alles auf einmal zu erledigen. Um sich nur einer einzigen Aufgabe widmen zu können, ist es aber erforderlich, zuvor eine Liste aller Aufgaben zu erstellen und diese klar zu priorisieren.

    Hüten Sie sich vor Zeitdieben

    Identifizieren Sie schonungslos Ihre eigenen Zeitdiebe wie unnötige Telefonate oder Besuche, ständiges Verschieben von unangenehmen Aufgaben oder mangelhafte Kommunikation.

    Die stille Stunde

    Tragen Sie Zeitblöcke in Ihren Kalender ein, in denen Sie ungestört arbeiten können, und planen Sie, welche wichtige Aufgabe Sie in dieser ungestörten Zeit am besten erledigen können. Hier ist es wichtig, möglichst alle Kommunikationsmittel (Handy, E-Mail) zu blockieren und andere Ablenkungen auszuschalten.

    Stand: 26. März 2018

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  • Kann ich meine Mitarbeiter auch mit dem Smartphone bei der Sozialversicherung anmelden?

    Wenn ein neuer Mitarbeiter eingestellt wird, so sind diese Dienstnehmer vor Arbeitsantritt zur Sozialversicherung anzumelden. ...mehr

    Wenn ein neuer Mitarbeiter eingestellt wird, so sind diese Dienstnehmer vor Arbeitsantritt zur Sozialversicherung anzumelden. Andernfalls drohen Strafen und Beitragszuschläge.

    Diese Anmeldung kann entweder gleich als Vollanmeldung mit allen Daten erfolgen, oder vorab als Mindestangaben-Anmeldung durchgeführt werden. Nach einer Mindestangaben-Anmeldung ist binnen sieben Tagen eine Vollmeldung erforderlich.

    Über die kostenlose „ELDA-App für Mindestangaben-Anmeldung (MAM)“ ist dies am Smartphone jederzeit möglich.

    Die einmalige Installation erfolgt durch Download der App via Apple App Store für iOS Geräte oder aus Google Play für Android.

    Mit der App können Sie

    • Dienstgeber- und Dienstnehmerstammdaten anlegen,
    • Mindestangaben-Anmeldungen erstellen,
    • Meldebestätigungen abrufen,
    • eine automatische Meldebestätigung per E-Mail erhalten,
    • alle übermittelten Meldungen archivieren.

    Stand: 26. März 2018

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  • Gibt es für Veräußerungsgewinne bei Aufgabe oder Veräußerung des Gastronomie- oder Hotelleriebetriebes Begünstigungen?

    Im Folgenden finden Sie eine Übersicht über steuerliche Begünstigungen für Veräußerungsgewinne, die unter Beachtung von bestimmten Voraussetzungen zur Anwendung kommen können. ...mehr

    Sind Sie mit Ihrem Betrieb einkommensteuerpflichtig, so versteht das Einkommensteuergesetz unter Veräußerungsgewinnen jene Gewinne, die bei der Veräußerung des ganzen Betriebes, eines Teilbetriebes oder eines Anteiles eines Gesellschafters, der als Unternehmer (Mitunternehmer) anzusehen ist, erzielt werden. Auch bei Aufgabe des Betriebes oder eines Teilbetriebes ist ein Veräußerungsgewinn zu ermitteln.

    Im Folgenden finden Sie eine Übersicht über steuerliche Begünstigungen für Veräußerungsgewinne, die unter Beachtung von bestimmten Voraussetzungen zur Anwendung kommen können:

    • Freibetrag von € 7.300,00: Der Veräußerungsgewinn ist nur insoweit steuerpflichtig, als er bei der Veräußerung oder Aufgabe des ganzen Betriebes den Betrag von € 7.300,00 übersteigt.
    • Verteilung auf drei Jahre: Über Antrag kann der Veräußerungsgewinn auf drei Jahre verteilt werden, wenn seit der Eröffnung oder dem letzten entgeltlichen Erwerbsvorgang sieben Jahre verstrichen sind.
    • Halber Steuersatz: Besteuerung des Veräußerungsgewinns nur mit dem halben Durchschnittssteuersatz des Gesamteinkommens, wenn u. a. zutrifft, dass der Steuerpflichtige
      1. gestorben ist und es wird dadurch eine Betriebsveräußerung oder Betriebsaufgabe veranlasst.
      2. so erwerbsunfähig ist, dass er nicht in der Lage ist, seinen Betrieb fortzuführen oder die mit seiner Stellung als Mitunternehmer verbundenen Aufgaben oder Verpflichtungen zu erfüllen.
      3. das 60. Lebensjahr vollendet hat und seine Erwerbstätigkeit einstellt. Der ermäßigte Steuersatz steht nur über Antrag zu, wenn seit der Eröffnung oder dem letzten entgeltlichen Erwerbsvorgang sieben Jahre verstrichen sind.

    In einem der oben genannten drei Fällen kann auf Antrag bei der Betriebsaufgabe unter bestimmten Voraussetzungen auch die Besteuerung der stillen Reserven von betrieblich genutzten Gebäudeteilen, die auch als Hauptwohnsitz genutzt wurden, unterbleiben.

    Die Aufgabe oder Veräußerung Ihres Betriebs sollte nicht nur aus steuerlichen Gründen genau geplant werden. Zur Inanspruchnahme einer der oben genannten Begünstigungen sind weitere detaillierte Voraussetzungen genauestens einzuhalten bzw. Sonderregelungen zu beachten. Für Körperschaftsteuerpflichtige gelten andere Regelungen, weitere Regelungen in anderen Steuergesetzen sind zu beachten. Eine individuelle Beratung bei diesem komplexen Thema ist jedenfalls erforderlich.

    Stand: 26. März 2018

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  • Achtung bei längerer Seminarraumvermietung

    Seit 1.1.2017 ist die Vermietung von Grundstücken während eines Zeitraumes von nicht mehr als 14 Tagen zwingend steuerpflichtig. ...mehr

    Seit 1.1.2017 ist die Vermietung von Grundstücken während eines Zeitraumes von nicht mehr als 14 Tagen (z. B. Vermietung eines Veranstaltungsraumes) zwingend steuerpflichtig (Steuersatz 20 %), wenn der Unternehmer das Grundstück sonst

    • nur zur Ausführung von Umsätzen, die den Vorsteuerabzug nicht ausschließen,
    • für kurzfristige Vermietungen oder
    • zur Befriedigung eines Wohnbedürfnisses (z. B. Hotelbetreiber wohnt mit seiner Familie in einem Stockwerk des Hotels)

    Diese Regelung vereinfachte die kurzfristige Vermietung u. a. an nicht Vorsteuerabzugsberechtigte (z. B. Privatpersonen), da es eine aufwendige Vorsteuerkorrektur nicht mehr notwendig machte.

    Die aktuelle Wartung der Umsatzsteuerrichtlinien bringt dazu nun zwei Beispiele:

    Umsätze, die den Vorsteuerabzug nicht ausschließen, können bei einem Hotelbetrieb beispielsweise steuerpflichtige Beherbergungs- und Bewirtungsumsätze oder eben die tageweise Vermietung von Seminarräumen sein. Auch der gelegentliche Verkauf von Briefmarken (steuerbefreit) ist laut Umsatzsteuerrichtlinien nicht hinderlich, da diese Umsätze bei der Berechnung des Vorsteuerabzuges außer Ansatz bleiben (Hilfsgeschäft).

    Wird ein Grundstück allerdings auch für Zwecke verwendet, die den Vorsteuerabzug ausschließen, so sind laut Umsatzsteuerrichtlinien alle kurzfristigen Vermietungen im entsprechenden Veranlagungszeitraum steuerfrei. Da nur für Leistungsempfänger, die den Raum nahezu ausschließlich für Umsätze verwenden, die den Vorsteuerabzug nicht ausschließen, eine Option zur Steuerpflicht möglich ist, wäre wieder eine Vorsteuerkorrektur zu prüfen und gegebenenfalls durchzuführen.

    Beispiel: Eine einmalige Vermietung eines Seminarraumes eines Hotels für drei Wochen an einen Nichtunternehmer ist zwingend steuerfrei (mehr als 14 Tage, daher nicht mehr kurzfristig) und bewirkt also, dass alle kurzfristigen Vermietungen an Nichtunternehmer in diesem Veranlagungszeitraum ebenso zwingend steuerfrei zu behandeln sind.

    Stand: 26. März 2018

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  • Welche steuerlichen Änderungen sind im Regierungsprogramm geplant?

    Im Folgenden finden Sie eine (unvollständige) Auswahl von im Regierungsprogramm 2017-2022 wesentlichen steuerlichen Vorhaben für die kommenden Monate und Jahre. ...mehr

    Im Folgenden finden Sie eine (unvollständige) Auswahl von im Regierungsprogramm 2017-2022 wesentlichen steuerlichen Vorhaben für die kommenden Monate und Jahre. Details, Umsetzung und die Gesetzwerdung bleiben abzuwarten.

    Vorhaben in naher Zukunft

    • Senkung des Umsatzsteuersatzes für Beherbergung von 13 % auf 10 %
      Der Umsatzsteuersatz soll von 13 % auf 10 % gesenkt werden für
      • die Beherbergung in eingerichteten Wohn- und Schlafräumen samt Nebenleistungen (als Nebenleistung ist auch ein ortsübliches Frühstück anzusehen, wenn der Preis hiefür im Beherbergungsentgelt enthalten ist).
      • die Vermietung von Grundstücken für Campingzwecke samt Nebenleistungen, wenn dafür ein einheitliches Benützungsentgelt entrichtet wird.
      Die Änderung soll laut Regierungsvorlage mit 1.11.2018 in Kraft treten und erstmals auf Umsätze und sonstige Sachverhalte anwendbar sein, die nach dem 31.10.2018 ausgeführt werden bzw. sich ereignen.
      Somit wird die Erhöhung der USt für Beherbergung und Camping durch die Steuerreform 2015/16 wieder zurückgenommen. Auch die entsprechenden Berechnungen für die Aufteilung von Pauschalangeboten von Beherbergung und Verköstigung werden damit wieder hinfällig.
    • Der Arbeitslosenversicherungsbeitrag für Dienstnehmer soll bei niedrigen Entgelten ab 1.7.2018 (laut Regierungsvorlage) wie folgt reduziert werden (Basis: monatliche Beitragsgrundlage):
      0 % bis € 1.648,00 (statt wie bisher 0 bis € 1.381,00)
      1 % über € 1.648,00 bis € 1.798,00 (statt wie bisher € 1.381,00 bis € 1.506,00)
      2 % über € 1.798,00 bis € 1.948,00 (statt wie bisher € 1.506,00 bis € 1.696,00)
    • Familienbonus Plus: Ein Absetzbetrag von der Einkommensteuer in Höhe von bis zu € 1.500,00 pro Kind (bis zu einem Alter von 18 Jahren bei Anspruch auf Familienbeihilfe) und Jahr soll ab 2019 eingeführt werden.
      Wird für volljährige Kinder die Familienbeihilfe bezogen, so soll Anspruch auf einen Absetzbetrag in Höhe von bis zu € 500,16 pro Jahr bestehen. Der Familienbonus Plus soll einer monatsweisen Betrachtung unterliegen und insgesamt nicht negativsteuerfähig sein.
      Für Alleinverdiener und Alleinerzieher mit geringem Einkommen soll unter bestimmten Umständen jedoch ein Kindermehrbetrag von bis zu € 250,00 pro Kind erstattet werden.
      Für Kinder, die in anderen EU-/EWR-Ländern oder der Schweiz leben, sollen diese Beträge auf Basis der vom Statistischen Amt der Europäischen Union veröffentlichten vergleichenden Preisniveaus angepasst werden. Diese Indexierung soll auch den Alleinerzieher-, Alleinverdiener- und Unterhaltsabsetzbetrag betreffen. Für Kinder in Drittländern soll kein Familienbonus zustehen.
      Im Gegenzug sollen der Kinderfreibetrag und die Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten gestrichen werden. Gesetzesentwurf in Begutachtung.
    • Ab 2019 soll die Höhe der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages für Kinder, die sich ständig in der EU/EWR oder der Schweiz aufhalten, auf Basis der vom Statistischen Amt der Europäischen Union veröffentlichten vergleichenden Preisniveaus angepasst werden (Gesetzesentwurf).

    Steuerreform und Neukodifizierung des EStG (EStG 2020)

    • Steuersenkung durch Tarifreform
    • Die UGB-Bilanz und die Steuerbilanz sollen stärker zusammengeführt und die steuerlichen Gewinnermittlungsvorschriften (insbesondere für Personengesellschaften) vereinfacht werden.
    • Überprüfung der Regelung der Abschreibungsmethoden: Im betrieblichen Bereich sollen die steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten von abnutzbaren Wirtschaftsgütern an jene des Unternehmensgesetzbuches angeglichen werden.
    • Steuererklärungen für Kleinunternehmer (vor allem EA-Rechner) sollen vereinfacht werden.
    • Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen sollen vereinfacht und künftig unter dem Begriff „Abzugsfähige Privatausgaben“ zusammengeführt werden. Die bisherigen Regelungen zur Absetzbarkeit von Belastungen bei Krankheit und Behinderung sollen vereinfacht werden. Private Altersvorsorge soll gefördert werden.
    • Für sonstige Bezüge (z. B. Vergleiche, Kündigungsentschädigungen) soll ein pauschaler Steuersatz zur Anwendung kommen.
    • In einem zweiten Schritt soll dann geprüft werden, ob die Grenzbeträge für die Progressionsstufen auf Basis der Inflation jährlich automatisch angepasst werden sollen (Abschaffung der kalten Progression).

    Lohnabgaben / Lohnverrechnung

    • Die Lohnnebenkosten sollen gesenkt werden (z. B. Dienstgeberbeitrag, Unfallversicherung).
    • Lohnabhängige Abgaben sollen von einer gemeinsamen Prüfbehörde geprüft und nur mehr durch die Finanz eingehoben werden (und dann zum Teil an die SV weitergeleitet werden).
    • Beitragsgruppen, Ausnahmeregelungen, Sonderbestimmungen und Dokumentationserfordernisse sollen reduziert werden. Beitragsgrundlagen sollen harmonisiert werden. Generell soll die Lohnverrechnung vereinfacht werden, wie z. B. die Abrechnung der Reisekosten und die Abgrenzung zwischen Dienst- und Werkverträgen.
    • Eine einheitliche Dienstgeberabgabe soll durch Zusammenführung von DB, DZ, KommSt und dem DG Anteil zur SV geschaffen werden. Der DZ soll österreichweit vereinheitlicht werden.
    • Die Dienstgeberabgaben sollen verpflichtend am Lohnzettel ausgewiesen werden.

    Weitere Vorhaben

    • Ziel soll auch sein, die Körperschaftsteuer zu senken, insbesondere für nicht entnommene Gewinne und im Bereich der Mindestkörperschaftsteuer. Die zuletzt geänderten Bestimmungen zur Einlagenrückzahlung sollen wieder auf den Stand vor der letzten Reform zurückgeführt werden.
    • Bagatellsteuern (z. B. Sektsteuer) sollen evaluiert werden.
    • Betriebsübergaben in der Familie: Der Freibetrag in der Grunderwerbsteuer soll erhöht werden.
    • Unter dem Schlagwort effizienter Finanzverwaltung soll z. B. die Bundesabgabenordnung reformiert werden, der Datenaustausch auf Basis des Standard Audit File Tax optimiert werden und Außenprüfungen auf Antrag möglich werden.
    • Im Bereich der Land- und Forstwirtschaft soll ein einfaches Modell für Leitungsentschädigungen kommen und die Möglichkeit gegeben werden, die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft für Landwirte mit Buchführung, EA-Rechnung oder Teilpauschalierung auf drei Veranlagungsjahre aufzuteilen.

    Auf europäischer Ebene müssen folgende Vorhaben abgestimmt werden:

    • Ein generelles Reverse-Charge-System für die Abfuhr der Umsatzsteuer zwischen inländischen Unternehmen
    • Waren mit einem Wert von unter € 22,00, die außerhalb der EU (in Drittländern) per Internet-Bestellung gekauft und importiert werden, sind aktuell nicht einfuhrumsatzsteuerpflichtig. Bei (Internet-)Bestellungen aus Drittländern soll in Zukunft auch unter € 22,00 Steuer anfallen.

    Auf europäischer oder OECD-Ebene soll das Konzept einer digitalen Betriebsstätte verfolgt werden, um Staaten ein Besteuerungsrecht auch alleine bei Vorliegen einer signifikanten digitalen Präsenz zu ermöglichen.

    Stand: 26. März 2018

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  • Was bedeutet Target Costing?

    Target Costing ist insbesondere für Unternehmen eine gute Entscheidungshilfe, die sich in Qualität und Service vom Mitbewerb unterscheiden wollen. ...mehr

    Target Costing, oder zu deutsch Zielkostenmanagement, startet nicht bei der Fragestellung von Kostenverursachung, sondern geht vom Marketing aus und sucht Antworten zu den Fragen:

    • Was braucht der Markt?
    • Was darf ein Produkt kosten?

    Es erfolgt also eine retrograde Kalkulation der Kosten. Insbesondere bei der Weiterentwicklung von Produkten wird durch Zielkostenmanagement anstatt auf das, was technisch alles möglich ist, mehr auf Kundenorientierung geachtet.

    Target Costing ist insbesondere für Unternehmen eine gute Entscheidungshilfe, die sich in Qualität und Service vom Mitbewerb unterscheiden wollen. Diesen Unternehmen hilft mehr Transparenz in der Produktentwicklung bei Fragen, wie z. B. Kosten von neuen Produktfeatures in Relation zum tatsächlichen wahrgenommenen Kundennutzen stehen.

    Der Prozess des Target Costing läuft dabei oft in folgenden Schritten ab:

    • Festlegung der Zielkosten: Ein Produktpreis wird ermittelt, der sich entweder am Markt oder auf Basis betrieblicher Erfahrungen orientiert. Vom Preis abgezogen wird der Gewinnaufschlag.
    • Aufspaltung der Zielkosten auf Produktkomponenten bzw. -funktionen
    • Erreichung der Zielkosten: Umsetzung der Maßnahmen

    Stand: 26. Februar 2018

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  • Ist für unentgeltliches Aufladen eines Elektroautos BEIM Arbeitnehmer ein Sachbezug anzusetzen?

    Laut Lohnsteuerrichtlinien sind mit dem Sachbezugswert alle geldwerten Vorteile abgegolten, die mit der Nutzung des arbeitgebereigenen Kfz üblicherweise verbunden sind. ...mehr

    Arbeitgebereigenes Elektroauto

    Kann ein Arbeitnehmer ein arbeitgebereigenes Elektroauto (CO2-Emissionswert von 0 Gramm pro Kilometer) auch für nicht beruflich veranlasste Fahrten einschließlich Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nützen, so ist seit 2016 laut Verordnung ein Sachbezugswert von Null anzusetzen.

    Laut Lohnsteuerrichtlinien sind mit dem Sachbezugswert alle geldwerten Vorteile abgegolten, die mit der Nutzung des arbeitgebereigenen Kfz üblicherweise verbunden sind. Auch das unentgeltliche Aufladen eines arbeitgebereigenen Elektroautos beim Arbeitgeber ist damit abgegolten.

    Arbeitnehmereigenes Elektroauto

    Auch wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer ermöglicht, sein eigenes Privat-Elektroauto kostenlos aufzuladen, liegt laut Lohnsteuerrichtlinien kein Sachbezug vor, wenn es gratis E-Ladestationen am Abgabeort gibt.

    Begründung: Der übliche Endpreis am Abgabeort ist in diesem Fall ja Null.

    Bekommt der Arbeitnehmer die Stromkosten für ein privates Elektrofahrzeug vom Arbeitgeber ersetzt, liegt jedoch steuerpflichtiger Arbeitslohn vor, da es sich nicht um einen Auslagenersatz handelt.

    Stand: 26. Februar 2018

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  • Wie werden Internatskosten für Lehrlinge refundiert?

    Der Lehrberechtigte bekommt die Kosten mittels Antrag bei der zuständigen Lehrlingsstelle refundiert. ...mehr

    Seit 1.1.2018 hat der Lehrherr die Kosten der Unterbringung und Verpflegung, die durch den Aufenthalt der Lehrlinge in einem für die Schüler der Berufsschule bestimmten Schülerheim zur Erfüllung der Berufsschulpflicht entstehen (Internatskosten), zu tragen. Bei Unterbringung in einem anderen Quartier sind ebenso die bei Unterbringung in einem Schülerheim entstehenden Kosten zu tragen.

    Kostenersatz

    Der Lehrberechtigte bekommt die Kosten mittels Antrag bei der zuständigen Lehrlingsstelle refundiert. Dabei ist unter anderem zu beachten, dass der Lehrvertrag am ersten Tag des Aufenthalts im Internat aufrecht war. Keinen Ersatz bekommen Lehrberechtigte beim Bund, einer Gemeinde oder einem Gemeindeverband. Wurde beispielsweise von einem Privatquartier Umsatzsteuer in Rechnung gestellt, so wird bei vorsteuerabzugsberechtigten Antragstellern nur der Nettobetrag ersetzt.

    Ablauf

    Der Förderantrag zum „Kostenersatz Unterbringungskosten“ kann unter Verwendung des entsprechenden Formulars und unter Beilage der Zahlungsbestätigung und der Rechnung entweder z. B. per E-Mail an die WKO Inhouse GmbH der Wirtschaftskammern gestellt oder auch online eingebracht werden.

    Stand: 26. Februar 2018

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  • Wie kann ein Dienstleistungsscheck verwendet werden?

    Mit einem Dienstleistungsscheck kann ein Arbeitgeber (natürliche Person) einen Arbeitnehmer für die Erbringung von einfachen haushaltstypischen Dienstleistungen im Privathaushalt des Arbeitgebers entlohnen. ...mehr

    Mit einem Dienstleistungsscheck kann ein Arbeitgeber (natürliche Person) einen Arbeitnehmer für die Erbringung von einfachen haushaltstypischen Dienstleistungen im Privathaushalt des Arbeitgebers entlohnen. Haushaltstypische Dienstleistungen können z. B. Reinigungsarbeiten, Beaufsichtigung von Kindern, Einkäufe von Lebensmitteln oder einfache Gartenarbeiten sein. Nicht zulässig sind z. B. Tätigkeiten für die eine (längere) Ausbildung erforderlich ist, wie Alten- und Krankenpflege oder auch Arbeiten in einem Unternehmen.

    Im Folgenden eine Übersicht über die wesentlichsten Bestimmungen (Details z. B. unter www.dienstleistungsscheck-online.at):

    Voraussetzungen

    • Arbeitnehmer: Muss berechtigt sein, in Österreich und im jeweiligen Bundesland zu arbeiten. Seit 1.4.2017 können auch Personen, die seit mindestens drei Monaten zum Asylverfahren zugelassen sind, beschäftigt werden.
    • Arbeitsverhältnis: Dies muss auf längstens ein Monat befristet sein. Die befristeten Arbeitsverhältnisse können jedoch ohne zahlenmäßige Begrenzung und auch unmittelbar hintereinander abgeschlossen werden, ohne dass dadurch ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit entsteht.
    • Entgelt: Innerhalb eines Kalendermonats dürfen sämtliche Entgelte eines Arbeitnehmers aus Arbeitsverhältnissen auf Basis des Dienstleistungsschecks mit einem bestimmten Arbeitgeber nicht die monatliche Geringfügigkeitsgrenze zuzüglich Urlaubsersatzleistungen und Sonderzahlungsanteil übersteigen (Grenze 2018: € 600,07 pro Monat).

    Ablauf

    • Der Dienstleistungsscheck kann vom Arbeitgeber entweder physisch z. B. bei einer Trafik oder online erworben werden. Ein Dienstleistungsscheck im Wert von beispielsweise € 10,00 hat für den Dienstgeber einen Preis von € 10,20, da die Unfallversicherung und ein Verwaltungskostenanteil eingerechnet werden. Als Untergrenze für den Stundenlohn gilt der Mindeststundenlohn für Haushaltsgehilfen im jeweiligen Bundesland.
    • Am Dienstleistungsscheck sind Name und SV-Nummer des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers und auch der Tag der Beschäftigung auszufüllen. Beim ersten Mal ist auch ein Beiblatt mit ergänzenden Daten (elektronisch) abzugeben.
    • Der Dienstleistungsscheck kann (elektronisch) bei der Versicherungsanstalt für Eisenbahn und Bergbau eingereicht werden, die dann den Betrag an den Dienstnehmer überweist.

    Der Arbeitnehmer ist automatisch unfallversichert und kann auch freiwillig eine kostenpflichtige Kranken- und Pensionsversicherung abschließen (im Jahr 2018 um € 61,83 pro Monat). Arbeitnehmer sollten beachten, dass wenn die Einkünfte aus einem Dienstleistungsscheck neben andere Einkünfte treten, auch Einkommensteuer anfallen kann. Ist ein Arbeitnehmer für mehrere Arbeitgeber tätig und wird in Summe die Geringfügigkeitsgrenze überschritten, so werden dem Arbeitnehmer ebenfalls Sozialversicherungsbeiträge vorgeschrieben. Beschäftigt ein Arbeitgeber mehrere Arbeitnehmer mittels Dienstleistungsscheck und wird die eineinhalbfache Geringfügigkeitsgrenze überschritten, ist zusätzlich eine Dienstgeberabgabe zu entrichten.

    Stand: 29. Jänner 2018

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  • Was versteht man unter Entstrickungsbesteuerung?

    Die Entstrickungsbesteuerung soll bei Gewinnverlagerung von Österreich ins Ausland und vom Ausland nach Österreich der Abgrenzung der Besteuerungshoheit Österreichs dienen. ...mehr

    Die Entstrickungsbesteuerung soll bei Gewinnverlagerung von Österreich ins Ausland und vom Ausland nach Österreich der Abgrenzung der Besteuerungshoheit Österreichs dienen.

    Im betrieblichen Bereich werden so stille Reserven bei der Überführung von Wirtschaftsgütern, Teilbetrieben oder Betrieben ins Ausland besteuert. Bei Überführungen ins Inland sollen ausländische stille Reserven neutralisiert werden. Dies gilt auch für sonstige Leistungen. Auch wenn Umstände eintreten, die das Besteuerungsrecht Österreichs einschränken, kann Steuer anfallen. Auf Antrag kann in bestimmten Fällen die entstandene Steuerschuld in Raten entrichtet werden.

    Auch im außerbetrieblichen Bereich kann bei Umständen, die zur Einschränkung des Besteuerungsrechtes Österreichs führen, Steuer anfallen. Dies betrifft vor allem stille Reserven und Zinsen von Wirtschaftsgütern im Bereich des Kapitalvermögens. Im Falle z. B. eines Wegzuges einer natürlichen Person oder einer unentgeltlichen Übertragung von Kapitalanteilen an natürliche Personen im EU-/EWR-Ausland mit umfassender Amts- und Vollstreckungshilfe kann unter bestimmten Umständen auf Antrag die Festsetzung der Steuerschuld aufgeschoben werden (z. B. bis zur Veräußerung der Wertpapiere). In anderen Fällen gibt es auch hier die Möglichkeit der Ratenzahlung auf Antrag.

    Stand: 26. Februar 2018

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  • Wie sind Leistungen von Schulen und ähnlichen Einrichtungen von der Umsatzsteuer befreit?

    Ein aktuelles Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs berücksichtigte nun auch Bestimmungen einer zwingend anzuwendenden EU-Verordnung. ...mehr

    Das Umsatzsteuergesetz befreit mit einer eigenen Bestimmung unter bestimmten Voraussetzungen die Umsätze von privaten Schulen und anderen allgemeinbildenden oder berufsbildenden Einrichtungen von der Umsatzsteuer. Dabei muss es sich laut Gesetz um die Vermittlung von Kenntnissen allgemeinbildender oder berufsbildender Art oder der Berufsausübung dienenden Fertigkeiten handeln, und nachgewiesen werden, dass eine den öffentlichen Schulen vergleichbare Tätigkeit ausgeübt wird. Auch die Umsätze von Privatlehrern an solchen Einrichtungen und auch an öffentlichen Schulen sind von der Umsatzsteuer befreit.

    Ein aktuelles Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs berücksichtigte nun auch Bestimmungen einer zwingend anzuwendenden EU-Verordnung. Diese EU-Verordnung regelt, dass, wenn eine Schule bzw. schulähnliche Einrichtung vorliegt und Leistungen ausgeführt werden, die entsprechend dieser Verordnung

    • als Schulungsmaßnahmen mit direktem Bezug zu einem Gewerbe oder einem Beruf sowie
    • als Schulungsmaßnahme, die dem Erwerb oder der Erhaltung beruflicher Kenntnisse dient,

    zu qualifizieren sind, die Steuerbefreiung unabhängig vom Vorliegen einer mit öffentlichen Schulen vergleichbaren Tätigkeit anzuwenden ist.

    Die kürzlich überarbeiteten österreichischen Umsatzsteuerrichtlinien führen nun auch aus, dass ein Unternehmer ab 1.1.2019 nachweisen muss, dass keine mit öffentlichen Schulen vergleichbare Zielsetzung verfolgt wird, falls er die Befreiung unter Berufung auf die EU-Mehrwertsteuerrichtlinien nicht gegen sich gelten lassen möchte.

    Die Umsatzsteuerrichtlinie listet nun einige Bildungseinrichtungen auf, bei denen ab 1.1.2019 von der Vergleichbarkeit der Zielsetzung auszugehen ist, wie z. B. bestimmte Privatschulen, private Hochschulen oder Fachhochschulen.

    Bei anderen Bildungseinrichtungen ist ab 1.1.2019 von einer vergleichbaren Zielsetzung auszugehen, wenn bestimmte Voraussetzungen vorliegen, wie z. B. eine bestimmte Zertifizierung. Inhalt und Umfang des Lehrstoffs, Dauer der Ausbildung, Fortbildung oder berufliche Umschulung sind für die Vergleichbarkeit der Zielsetzung nicht beachtlich.

    Umsätze aus einem Unterricht, der den Charakter bloßer Freizeitgestaltung hat (z. B. Yoga-Kurse, Veranstaltungen mit esoterischem Inhalt, Kochkurse), fallen nicht unter diese Steuerbefreiung.

    Laut Umsatzsteuerrichtlinien ist außerhalb des Anwendungsbereichs dieser Bestimmungen der EU-Verordnung die Steuerbefreiung anzuwenden, wenn bei einer Schule bzw. schulähnlichen Einrichtung eine mit öffentlichen Schulen vergleichbare Tätigkeit vorliegt.

    Stand: 26. Februar 2018

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  • Was ändert sich bei Entgeltfortzahlungen?

    Kurz vor der Nationalratswahl 2017 wurden im Nationalrat einige Gesetzesänderungen beschlossen, um die arbeitsrechtliche Stellung der Arbeiter an jene der Angestellten anzugleichen. ...mehr

    Kurz vor der Nationalratswahl 2017 wurden im Nationalrat einige Gesetzesänderungen beschlossen, um die arbeitsrechtliche Stellung der Arbeiter an jene der Angestellten anzugleichen. Hier ein Überblick über die wesentlichsten Maßnahmen bei Entgeltfortzahlungen:

    Ist ein Arbeiter wegen Krankheit oder Unfall vom Dienst verhindert, so hat sein Arbeitgeber dennoch seinen Lohn für eine bestimmte Zeit weiterhin zu bezahlen (Entgeltfortzahlung). Wie lange das volle Entgelt zu bezahlen ist, richtet sich nach der Dauer des Dienstverhältnisses (DV):

    • weniger als ein Jahr DV: sechs Wochen
    • ab einem Jahr DV: acht Wochen (neu, bisher erst nach fünf Jahren DV)
    • ab 15 Jahre DV: zehn Wochen
    • ab 25 Jahre DV: zwölf Wochen

    Wie bisher besteht für weitere vier Wochen die Verpflichtung des Dienstgebers, das halbe Entgelt fortzuzahlen.

    Wird der Arbeitnehmer wieder krank, so gilt nun auch für Angestellte, dass der Anspruch des Arbeitnehmers auf Entgeltfortzahlung innerhalb eines Arbeitsjahres nur insoweit besteht, als die oben genannte Dauer insgesamt noch nicht erschöpft ist. Ein eigener Anspruch von jedenfalls acht Wochen (bzw. zehn Wochen bei 15 Jahren DV) wird durch einen Arbeitsunfall oder eine Berufskrankheit begründet.

    Die Änderungen treten mit 1.7.2018 in Kraft und sind anzuwenden, wenn das Arbeitsjahr nach dem 30.6.2018 beginnt. Abweichende günstigere Regelungen in Normen der kollektiven Rechtsgestaltung für Angestellte bleiben in der Regel aber aufrecht.

    Auch geändert wurden die Bestimmungen zur Entgeltfortzahlung bei

    • einvernehmlich aufgelösten Dienstverhältnissen
    • Lehrlingen: Erhöhung der Entgeltfortzahlung von vier auf acht Wochen. Weitere vier (statt bisher zwei) Wochen ist die Differenz zwischen Lehrlingsentschädigung und Krankengeld zu bezahlen.
    • Dienstverhinderungen aus wichtigen persönlichen Gründen der Arbeiter

    Stand: 26. Februar 2018

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  • Kulturlinks – Frühling 2018

    Im Frühling 2018 gibt es wieder interessante Veranstaltungen! ...mehr

    www.osterfestival.at

    Osterfestival

    16.3.-1.4.2018, Innsbruck und Hall in Tirol

    Ein Genuss der ganz besonderen Art: Musik, Performance, Tanz, ausgewählte Filme und Aktionen von weltbekannten Künstlern und Newcomern. Zu hören und zu sehen gibt es Schubert, Bach, moderne Rhythmen und außergewöhnliche Filme, u. a. Michael Hanekes „Amour“. Im Vorfeld des Festivals wird an 40 Orten in Tirol Hörgenuss pur geboten.

    www.grafenegg.com/de/grafenegg-events

    Grafenegger Frühling

    31.3.-2.4.2018

    Herz, was willst du mehr. Der Frühling ist da und mit ihm Schlossklänge in Grafenegg. In der Idylle des wunderschönen Parks zeigen sich nicht nur die ersten Blüten, sondern auch hochkarätige Künstler, die uns zum Osterfest Mozarts Requiem darbieten. Auch kulinarisch wird sich das Schlossevent von einer besonders köstlichen Seite zeigen.

    www.klanglicht.at

    Klanglicht

    28.-30.4.2018, Graz

    Dramatische Inszenierungen erwarten Sie an diesem Wochenende in der Grazer Innenstadt. Licht, Musik und Farbe lassen Innenstadt und Murinsel lichterloh erklingen. Mit dem Wind tanzende Wesen, durch Projektion verwandelte Hausfassaden und pulsierende Soundinstallationen auf Klanglichtbühnen – ein Wochenende für alle Sinne. Save the Date!

    Stand: 26. Februar 2018

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  • Arzt verabreicht ein nicht zugelassenes Medikament

    Ein als – approbierter Arzt – eingetragener Mediziner verabreichte bei mehreren Patienten das Zytostatikum „Ukrain“, das weder in Österreich noch einem anderen EU-Mitgliedstaat zugelassen ist. ...mehr

    Ausgangslage

    Ein als – approbierter Arzt – eingetragener Mediziner verabreichte bei mehreren Patienten das Zytostatikum „Ukrain“, das weder in Österreich noch einem anderen EU-Mitgliedstaat zugelassen ist. Eine umfassende Aufklärung erfolgte. Die Anwendung erfolgte einerseits in der Wahlarztordination und andererseits im Forschungslabor von einer zur Testung an Krebszellenkulturen betriebenen Privatklinik. Der Arzt hat aufgrund dieser Ergebnisse beschlossen, Ukrain nicht mehr zu verschreiben.

    Rechtliche Würdigung

    Der Arzt wurde zu einer Disziplinarstrafe von € 4.000,00 verurteilt, die unter einer Bestimmung einer Bewährungsfrist von drei Jahren nachgesehen wurde. Begründet wurde der Schuldspruch damit, dass der Arzt ein nicht zugelassenes Medikament verabreicht hat und keine Bescheinigung eines anderen Arztes vorgelegt wurde, dass das verabreichte Medikament zur Abwehr einer schweren Gesundheitsschädigung notwendig war.

    Der VwGH entschied schließlich, dass die Verabreichung eines Arzneimittels durch den Arzt keine „Abgabe im Sinne des Arzneimittelgesetzes“ darstelle. Gemäß § 8/2 AMG, demzufolge die Zulassungspflicht unter Umständen nicht besteht, wenn eine Bescheinigung im obigen Sinn vorliegt, richtet sich daher nur an die „Abgeber“.

    Der Arzt war daher nicht verpflichtet, eine derartige Bestätigung eines anderen Arztes vorzulegen.

    Der Schuldspruch wurde durch den VwGH aufgehoben.

    Stand: 26. Februar 2018

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  • Was ist bei Leistungen eines Dienstleisters aus der EU für den Arzt zu beachten?

    Wenn Dienstleistungen für die Ordination, wie Beratungs- und Marketingleistungen, von Unternehmen aus der EU erbracht und an die Ordination verrechnet werden, gibt es einige Regelungen zu beachten. ...mehr

    Wenn Dienstleistungen für die Ordination, wie Beratungs- und Marketingleistungen, von Unternehmen aus der EU erbracht und an die Ordination verrechnet werden, gibt es einige Regelungen zu beachten.

    Der Leistungsort von grenzüberschreitenden Dienstleistungen ist bei Leistungen zwischen Unternehmern grundsätzlich dort, wo der Leistungsempfänger sein Unternehmen betreibt (Generalklausel, allfällige Ausnahmen sind zu beachten). Erbringt ein Unternehmer aus der EU also eine Dienstleistung an die in Österreich betriebene Ordination eines Arztes, so ist diese Leistung in Österreich der Umsatzsteuer zu unterwerfen.

    Der EU-Dienstleister wird allerdings in der Regel die Rechnung an die Ordination unter Angabe der eigenen UID und der UID des Auftraggebers netto (ohne Ausweis von in- oder ausländischer Umsatzsteuer) ausstellen. Der EU-Dienstleister hat den Rechnungsbetrag unter Angabe der UID seines Kunden in der sogenannten Zusammenfassenden Meldung an sein ausländisches Finanzamt zu melden.

    Die Steuerschuld geht auf den Arzt als Empfänger der Leistung über (Reverse Charge System). Der Arzt hat nun in Österreich die Umsatzsteuer der Finanz zu melden und abzuführen. Wenn der Arzt selbst nur steuerfreie Leistungen erbringt, so steht ihm in der Regel kein Vorsteuerabzug zu. Bei Angeboten von Dienstleistern aus der EU, die „Netto“ gestellt werden, ist also im Vergleich zu einem Brutto-Angebot eines inländischen Anbieters zu berücksichtigen, dass grundsätzlich zusätzlich 20 % des Nettopreises auch noch als Umsatzsteuer anfallen.

    Stand: 26. Februar 2018

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  • Tipps für die Arbeitnehmerveranlagung 2017

    Bis Ende Februar 2018 sind die Lohnzettel 2017 und auch bestimmte Sonderausgaben bei der Finanz in elektronischer Form eingelangt. ...mehr

    Bis Ende Februar 2018 sind die Lohnzettel 2017 und auch bestimmte Sonderausgaben (z. B. Spenden und Kirchenbeiträge) bei der Finanz in elektronischer Form eingelangt. Hier nun einige ausgewählte Tipps zur bevorstehenden Arbeitnehmerveranlagung 2017.

    Die Arbeitnehmerveranlagung ist bevorzugt über FinanzOnline durchzuführen. Sollten Sie keine Veranlagung für 2017 einreichen und dennoch eine Steuergutschrift bestehen, so führt die Finanz unter bestimmten Voraussetzungen eine automatische (antragslose) Arbeitnehmerveranlagung durch.

    Absetzbeträge

    Absetzbeträge kürzen die zu bezahlende Steuer. Beispiele für Absetzbeträge, die grundsätzlich bei der monatlichen Abrechnung bereits berücksichtigt werden, sind der Verkehrsabsetzbetrag für Arbeitnehmer oder der Pensionistenabsetzbetrag für Pensionisten.

    Alleinverdiener/Alleinerzieher können unter bestimmten Voraussetzungen in der Arbeitnehmerveranlagung einen Absetzbetrag in Höhe von € 494,00 pro Jahr bei einem Kind (€ 669,00 bei zwei Kindern, € 889,00 bei drei Kindern und für jedes weitere Kind € 220,00) geltend machen. Bei Unterhaltsleistungen kann ein Unterhaltsabsetzbetrag zustehen.

    Negativsteuer

    Auch für Arbeitnehmer, die keine Lohnsteuer, sondern nur Sozialversicherungsbeiträge bezahlen, kann es sinnvoll sein, eine Veranlagung durchzuführen. Arbeitnehmer können für 2017 maximal € 400,00, Pendler sogar maximal € 500,00 und Pensionisten maximal € 110,00 der SV-Beiträge rückerstattet bekommen. Auch der Alleinverdienerabsetzbetrag ist negativsteuerfähig.

    Sonderausgaben/Werbungskosten/außergewöhnliche Belastungen

    Überprüfen Sie Ihre Rechnungen aus dem Jahr 2017, ob die Ausgaben als Werbungskosten, Sonderausgaben oder außergewöhnliche Belastungen abgesetzt werden können.

    Zu den Werbungskosten zählen z. B. Aus- und Fortbildungskosten, aber auch Fachliteratur und Pendlerpauschale.

    Als Sonderausgaben sind beispielsweise Spenden, Steuerberatungskosten und Kirchenbeiträge (bis € 400,00 jährlich) absetzbar. Bestimmte Sonderausgaben (z. B. Spenden und der Kirchenbeitrag) werden von den empfangenden Organisationen bereits direkt an die Finanz übermittelt.

    Sogenannte „Topf-Sonderausgaben“ (z. B. Prämien zu Versicherungen, Aufwendungen im Zusammenhang mit Sanierungen von Wohnraum) können 2017 grundsätzlich nur mehr für Alt-Verträge (Abschluss vor 2016) abgesetzt werden.

    Außergewöhnliche Belastungen sind nicht alltägliche Belastungen, die zwangsläufig entstehen. Hier ist auch oft ein einkommensabhängiger Selbstbehalt zu berücksichtigen. So können unter anderem bestimmte Kinderbetreuungskosten abgesetzt werden.

    Kinderfreibetrag

    Der Kinderfreibetrag beträgt für 2017 unter bestimmten Voraussetzungen € 440,00 jährlich pro Kind, wenn er von einem einzigen Steuerpflichtigen für ein Kind geltend gemacht wird, oder € 300,00 jährlich pro Kind, wenn er von zwei Steuerpflichtigen für dasselbe Kind in Anspruch genommen wird.

    Stand: 26. Februar 2018

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  • Nochmals: Umsatzsteuerpflichtige Leistungen einer Schönheitschirurgin

    Es sei hinsichtlich der Steuerpflicht oder Steuerbefreiung zu unterscheiden, ob eine medizinische Indikation zugrunde liegt oder nicht. ...mehr

    Wie zuletzt berichtet hatte das Bundesfinanzgericht (BFG) in einem Fall der Finanz zugestimmt, dass die betroffene Fachärztin für plastische, ästhetische und rekonstruktive Chirurgie nicht alle ihre Leistungen als von der Umsatzsteuer befreit deklarieren kann.

    Es sei hinsichtlich der Steuerpflicht oder Steuerbefreiung zu unterscheiden, ob eine medizinische Indikation zugrunde liegt oder nicht. Es war für die Betriebsprüfung in diesem Fall weder nachvollziehbar noch glaubhaft, dass bei allen Leistungen ein therapeutisches Ziel im Vordergrund stand. Die Behörde selbst hatte darauf eine Einordnung und Schätzung der steuerpflichtigen Umsätze vorgenommen. Die Chirurgin brachte gegen dieses Urteil Revision beim Verwaltungsgerichtshof (VwGH) ein.

    Der VwGH hat nun im Sinne der Chirurgin entschieden und das Urteil des BFG bezüglich der Umsatzsteuer aufgehoben. In seiner Begründung führte der VwGH zu diesem Fall unter anderem aus,

    • dass die Bestimmungen des UStG in der Fassung vor dem Abgabenänderungsgesetz 2012 in Bezug auf EU-Recht vom BFG nicht zutreffend ausgelegt wurden und
    • dass sich die Behauptung einer medizinischen Indikation des behandelnden Arztes nicht mit einem im Internet erworbenen Wissen eines Laien widerlegen lässt.

    Stand: 26. Februar 2018

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  • Welche steuerlichen Änderungen sind im Regierungsprogramm geplant?

    Die Bundesregierung hat das Förderprogramm „Beschäftigungsbonus“ eingestellt. ...mehr

    Im Folgenden finden Sie eine (unvollständige) Auswahl von im Regierungsprogramm 2017 - 2022 für Ärzte wesentlichen steuerlichen Vorhaben für die kommenden Jahre. Details, Umsetzung und die Gesetzwerdung bleiben abzuwarten.

    Vorhaben in naher Zukunft

    • Laut Gesetzesentwurf vom 5.1.2018 soll der Arbeitslosenversicherungsbeitrag für Dienstnehmer bei niedrigen Entgelten ab 1.7.2018 wie folgt reduziert werden (Basis: monatliche Beitragsgrundlage):
      0 % bis € 1.648,00 (statt wie bisher € 0 - € 1.381,00)
      1 % über € 1.648,00 bis € 1.798,00 (statt wie bisher € 1.381,00 - € 1.506,00)
      2 % über € 1.798,00 bis € 1.948,00 (statt wie bisher € 1.506,00 - € 1.696,00)
    • Familienbonus Plus: Ein Absetzbetrag von der Steuer in Höhe von € 1.500,00 pro Kind (bis zu einem Alter von 18 Jahren bei Anspruch auf Familienbeihilfe, in Österreich lebend) und Jahr soll ab 2019 eingeführt werden. Wird für volljährige Kinder die Familienbeihilfe bezogen, so soll Anspruch auf einen Absetzbetrag in Höhe von € 500,00 bestehen. Im Gegenzug sollen der Kinderfreibetrag und die Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten gestrichen werden. Der Familienbonus Plus soll nicht negativsteuerfähig sein.

    Alleinverdiener und Alleinerzieher mit geringem Einkommen sollen einen höheren Alleinverdiener-/Alleinerzieherabsetzbetrag in Anspruch nehmen können.

    • Ab 2019 soll die Höhe der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages für Kinder, die sich ständig in der EU/EWR oder der Schweiz aufhalten, auf Basis des vom Statistischen Amt der Europäischen Union veröffentlichten vergleichenden Preisniveaus angepasst werden (Gesetzesentwurf).
    • Senkung des Umsatzsteuersatzes für Übernachtungen von 13 % auf 10 %.

    Steuerreform und Neukodifizierung des EStG (EStG 2020)

    • Steuersenkung durch Tarifreform
    • Die steuerlichen Gewinnermittlungsvorschriften sollen vereinfacht werden.
    • Überprüfung der Regelung der Abschreibungsmethoden: Im betrieblichen Bereich sollen die steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten von abnutzbaren Wirtschaftsgütern an jene des Unternehmensgesetzbuches angeglichen werden.
    • Steuererklärungen für Kleinunternehmer (vor allem EA-Rechner) sollen vereinfacht werden.
    • Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen sollen vereinfacht und künftig unter dem Begriff „Abzugsfähige Privatausgaben“ zusammengeführt werden. Die bisherigen Regelungen zur Absetzbarkeit von Belastungen bei Krankheit und Behinderung sollen vereinfacht werden. Private Altersversorge soll gefördert werden.
    • In einem 2. Schritt soll dann geprüft werden, ob die Grenzbeträge für die Progressionsstufen auf Basis der Inflation jährlich automatisch angepasst werden sollen (Abschaffung der kalten Progression).

    Lohnabgaben/Lohnverrechnung

    • Die Lohnnebenkosten sollen gesenkt werden (z. B. Dienstgeberbeitrag, Unfallversicherung).
    • Lohnabhängige Abgaben sollen von einer gemeinsamen Prüfbehörde geprüft und nur mehr durch die Finanz eingehoben werden (und dann zum Teil an die SV weitergeleitet werden).
    • Beitragsgruppen, Ausnahmeregelungen, Sonderbestimmungen und Dokumentationserfordernisse sollen reduziert werden. Beitragsgrundlagen sollen harmonisiert werden. Generell soll die Lohnverrechnung vereinfacht werden, wie z. B. die Abrechnung der Reisekosten und die Abgrenzung zwischen Dienst- und Werkverträgen.
    • Eine einheitliche Dienstgeberabgabe soll durch Zusammenführung von DB, DZ, KommSt und dem DG-Anteil zur SV geschaffen werden. Der DZ soll österreichweit vereinheitlicht werden.
    • Die Dienstgeberabgaben sollen verpflichtend am Lohnzettel ausgewiesen werden.

    Weitere Vorhaben

    • Ziel soll auch sein, die Körperschaftsteuer zu senken.
    • Bagatellsteuern (z. B. Sektsteuer) sollen evaluiert werden.
    • Betriebsübergaben in der Familie: Der Freibetrag für die Grunderwerbsteuer soll erhöht werden.
    • Unter dem Schlagwort effizientere Finanzverwaltung sollen z. B. die Bundesabgabenordnung reformiert werden, der Datenaustausch auf Basis des Standard Audit File Tax optimiert werden und Außenprüfungen auf Antrag möglich werden.

    Auf europäischer Ebene müssen folgende Vorhaben abgestimmt werden:

    • Ein generelles Reverse-Charge-System für die Abfuhr der Umsatzsteuer zwischen inländischen Unternehmen soll kommen.
    • Waren mit einem Wert von unter € 22,00, die außerhalb der EU (in Drittländern) per Internetbestellung gekauft und importiert werden, sind aktuell nicht einfuhrumsatzsteuerpflichtig. Bei (Internet-)Bestellungen aus Drittländern soll in Zukunft auch unter € 22,00 Steuer anfallen.
    • Auf europäischer oder OECD-Ebene soll das Konzept einer digitalen Betriebsstätte verfolgt werden, um Staaten ein Besteuerungsrecht auch alleine bei Vorliegen einer signifikanten digitalen Präsenz zu ermöglichen.

    Ende Beschäftigungsbonus

    Die Bundesregierung hat das Förderprogramm „Beschäftigungsbonus“ eingestellt. Erstanträge und Nachmeldungen konnten noch bis 31.1.2018 eingereicht werden, danach nur mehr Ersatzarbeitskräfte.

    Weitere Informationen dazu finden Sie bei der aws-Wirtschaftsservice GmbH unter https://www.beschaeftigungsbonus.at/.

    Stand: 26. Februar 2018

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  • Sozialversicherungswerte für 2018

    Aktuelle Werte zum Thema Dienstnehmer und gewerbetreibende/sonstige Selbständige ...mehr

    Dienstnehmer (ASVG)

    Höchstbeitragsgrundlage in € jährlich monatlich täglich
    laufende Bezüge --- 5.130,00 171,00
    Sonderzahlungen1) 10.260,00 --- ---
    Freie Dienstnehmer ohne Sonderzahlungen --- 5.985,00 ---
    Geringfügigkeitsgrenze --- 438,05  
    Beitragssätze je Beitragsgruppe gesamt Dienstgeber-Anteil Dienstnehmer-Anteil
    Arbeiter/Angestellte      
    Unfallversicherung 1,30 % 1,30 % 3) ---
    Krankenversicherung 7,65 % 3,78 % 3,87 %
    Pensionsversicherung 22,80 % 6) 12,55 % 10,25 %
    Sonstige (AV, KU, WF, IE) 7,85 % 3,85 % 4,00 % 2)
    Gesamt 39,60 % 21,48 % 18,12 %
    BV-Beitrag (ohne Höchstbeitragsgrundlage) 1,53 % 1,53 % ---
    Freie Dienstnehmer      
    Unfallversicherung 1,30 % 1,30 % 3) ---
    Krankenversicherung 7,65 % 3,78 % 3,87 %
    Pensionsversicherung 22,80 % 6) 12,55 % 10,25 %
    Sonstige (AV, KU, WF, IE) 69,85 % 3,35 % 3,50 % 2)
    Gesamt 38,60 % 20,98 % 17,62 %
    BV-Beitrag (ohne Höchstbeitragsgrundlage) 1,53 % 1,53 % ---
    Auflösungsabgabe      
    Bei DG-Kündigung /einvernehmlicher Auflösung   128,00 € ---
    Pensionisten      
    Krankenversicherung = gesamt 5,10 % --- 5,10 %
    Geringfügig Beschäftigte   bei Überschreiten der 1,5-fachen Geringfügigkeitsgrenze 4) bei Überschreiten der Geringfügigkeitsgrenze aus mehreren Dienstverhältnissen 5)
    Arbeiter   17,70 % 14,12 %
    Angestellte   17,70 % 14,12 %
    Freie Dienstnehmer   17,70 % 14,12 %
    BV-Beitrag („Abfertigung neu“)   1,53 % ---
    Selbstversicherung (Opting In)   61,85 € monatlich

    1) Für Sonderzahlungen verringern sich die Beitragssätze bei Arbeitern und Angestellten um 1 % (DN-Anteil) bzw 0,5 % (DG-Anteil), bei freien Dienstnehmern nur der DN-Anteil um 0,5 %.
    2) Der 3 %ige Arbeitslosenversicherungsbeitrag (AV) beträgt für Dienstnehmer mit einem Monatsbezug bis 1.342 € Null, über 1.342 € bis 1.464 €: 1 % und über 1.464 € bis 1.648 €: 2 %.
    3) entfällt bei über 60-jährigen Beschäftigten
    4) UV 1,3 % (entfällt bei über 60-jährigen geringfügig Beschäftigten) zuzügl pauschale Dienstgeberabgabe 16,4 %
    5) zuzüglich 0,5 % Arbeiterkammerumlage
    6) Der Beitragssatz zur Pension halbiert sich für Dienstnehmer, die bereits Anspruch auf Alterspension haben, diese aber nicht beanspruchen. Die Halbierung erfolgt bei Frauen zwischen dem 60. und 63. Lj, bei Männern zwischen 65. und 68. Lj.

    Höchstbeiträge (ohne BV-Beitrag) in € gesamt Dienstgeber Dienstnehmer
    Arbeiter/Angestellte      
    - monatlich 2.031,48 1.101,92 929,56
    - jährlich (inklusive Sonderzahlungen) 28.286,82 15.375,58 12.911,24
    Freie Dienstnehmer      
    - monatlich 2.310,21 1.255,65 1.054,56
    - jährlich (ohne Sonderzahlungen) 27.722,52 15.067,80 12.654,72

    Gewerbetreibende/Sonstige Selbständige (GSVG/FSVG)

    Mindest- und Höchstbeitragsgrundlagen in € vorläufige und endgültige Mindestbeitragsgrundlage vorläufige und endgültige Höchstbeitragsgrundlage
      monatlich jährlich monatlich jährlich
    Gewerbetreibende        
    Neuzugänger im 1. bis 2. Jahr - KV 1) 438,05 5.256,60 --- ---
    Neuzugänger im 1. bis 2. Jahr - PV 654,25 7.851,00 5.985,00 71.820,00
    ab dem 3. Jahr – in der KV 438,05 5.256,60 5.985,00 71.820,00
    ab dem 3. Jahr – in der PV 654,25 7.851,00 5.985,00 71.820,00
    Sonstige Selbständige        
    mit oder ohne andere Einkünften 2) 438,05 5.256,60 5.985,00 71.820,00

    1) Wenn innerhalb der letzten 120 Kalendermonate keine Kranken- bzw Pensionsversicherung in der GSVG bestanden hat, bleibt die Beitragsgrundlage iHv 438,05 € pm fix, dh es erfolgt keine Nachbemessung.

    2) Die große Versicherungsgrenze, wenn keine Nebentätigkeit ausgeübt wird, entfällt ab 2016.

    Berechnung der vorläufigen monatlichen Beitragsgrundlage:
    (bis zum Vorliegen des Steuerbescheides für 2018):

    Einkünfte aus versicherungspflichtiger Tätigkeit lt Steuerbescheid 2015
    + in 2015 vorgeschriebene KV- und PV-Beiträge
    = Summe
    x 1,079 (Inflationsbereinigung)
    : Anzahl der Pflichtversicherungsmonate
    Beitragssätze Gewerbetreibende FSVG Sonstige Selbständige
    Unfallversicherung pro Monat 9,60 € 9,60 € 9,60 €
    Krankenversicherung 7,65 % --- 7,65 %
    Pensionsversicherung 18,50 % 3) 20,0 % 18,50 %
    Gesamt 26,15 % 20,0 % 26,15 %
    BV-Beitrag (bis Beitragsgrundlage) 1,53 % freiwillig 1,53 %

    1) Der Beitragssatz zur Pension halbiert sich für Personen, die bereits Anspruch auf Alterspension haben, diese aber nicht beanspruchen. Die Halbierung erfolgt bei Frauen zwischen dem 60. und 63. Lj, bei Männern zwischen 65. und 68. Lj.

    Mindest- und Höchstbeiträge in Absolutbeträgen (inkl UV) in € (ohne BV-Beitrag)

    vorläufige Mindestbeiträge

    vorläufige und endgültige Höchstbeiträge

      monatlich jährlich monatlich jährlich
    Gewerbetreibende        
    Neuzugänger im 1. und 2. Jahr 1) 164,15 1.969,80 1.150,34 13.804,08
    ab dem 3. Jahr 164,15 1.969,80 1.574,68 18.896,16
    Sonstige Selbständige        
    mit oder ohne andere Einkünfte 124,15 1.489,80 1.574,68 18.896,16

    Kammerumlage 2 - Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag

    Steiermark Burgenland Salzburg Tirol Wien Kärnten Vorarlberg
    0,39 % 0,44 % 0,42 % 0,43 % 0,40 % 0,40 % 0,41 % 0,39 % 0,36 %

    Ausgleichstaxe 2018

    Dienstgeber sind nach dem Behinderteneinstellungsgesetz verpflichtet, auf je 25 Dienstnehmer mindestens einen begünstigten Behinderten einzustellen oder eine Ausgleichstaxe zu bezahlen. Diese beträgt für jeden begünstigten Behinderten, der zu beschäftigen wäre:

    bei 25 bis 99 Dienstnehmer 100 bis 399 Dienstnehmer ab 400 Dienstnehmer
    pm / pro 25 DN 257 € 361 € 383 €

    Stand: 08. Februar 2018

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  • Wichtige Termine

    Prüfung des Jahresendbelegs 2017 (= Dezember Monatsbeleg) mittels Belegcheck-App und individuellem Authentifizierungscode; ...mehr

    15.2.2018:

    Registrierkassa

    Prüfung des Jahresendbelegs 2017 (= Dezember Monatsbeleg) mittels Belegcheck-App und individuellem Authentifizierungscode; mit Erscheinen des grünen Häkchens ist die Ordnungsmäßigkeit dokumentiert und auf FinanzOnline zu sehen.

    28.2.2018:

    Einreichung Jahreslohnzettel und Meldungen für Zahlungen 2017

    Unternehmer müssen neben den Jahreslohnzetteln 2017 (Formular L 16) für ihre Dienstnehmer auch Zahlungen für bestimmte Leistungen, die außerhalb eines Dienstverhältnisses gezahlt werden, elektronisch über ELDA (elektronischer Datenaustausch mit den Sozialversicherungsträgern; www.elda.at) bzw für Großarbeitgeber über ÖSTAT (Statistik Austria) melden. Eine Meldung nach § 109a EStG (zB: Aufsichtsräte, Stiftungsvorstände, Vortragende oder Leistungen im Rahmen eines freien Dienstverhältnisses) kann unterbleiben, wenn das Gesamtentgelt (inkl Reisekostenersätze) für ein Kalenderjahr netto nicht mehr als € 900 / Person bzw Personenvereinigung beträgt. Das Entgelt für jede einzelne Leistung darf € 450 nicht übersteigen.

    Mitteilungen bei Auslandszahlungen gem § 109b EStG (Formular E 109b) betreffen Zahlungen ins Ausland für Leistungen aus selbständiger Arbeit, die im Inland ausgeübt wurden. Weiters sind Zahlungen bei Vermittlungsleistungen, die von unbeschränkt Steuerpflichtigen erbracht werden oder sich auf das Inland beziehen, sowie bei kaufmännischer und technischer Beratung im Inland (zB Konsulententätigkeit) zu melden. Diese Regelung zielt auf die Erfassung von Zahlungen ab, unabhängig davon, ob an unbeschränkt oder beschränkt Steuerpflichtige bzw ob eine Freistellung durch ein DBA vorliegt. Die Mitteilung kann unterbleiben, wenn die Zahlung an den einzelnen ausländischen Leistungserbringer € 100.000 nicht übersteigt, ein Steuerabzug bei beschränkt Steuerpflichtigen erfolgte oder die Zahlung an eine ausländische Körperschaft geleistet wurde, die einem zumindest 15%igen-Steuersatz unterliegt. Bei vorsätzlicher Nichterfüllung droht eine Geldstrafe von bis zu 10% des zu meldenden Betrags.

    Neu: Meldungen für Sonderausgabenabzug von Spenden, Kirchen- und Pensionsversicherungsbeiträgen

    Für Spenden, Kirchenbeiträge und bestimmte Pensionsversicherungsprämien wurde die verpflichtende Übermittlung dieser Zahlungen durch die Empfängerorganisation an das Finanzamt und die automatische Erfassung als Sonderausgabe in den Steuererklärungen bzw Arbeitnehmerveranlagungen für Zahlungen ab 2017 beschlossen. Dies betrifft nur Organisationen mit fester örtlicher Einrichtung im Inland. Gibt der Spender seine Identifikationsdaten (Vorname und Zuname lt Meldezettel und Geburtsdatum) bei der Einzahlung bekannt, wird grundsätzlich die Zustimmung zur Datenübermittlung erteilt. Auf Basis dieser Identifikationsdaten muss dann von der Spendenorganisation das verschlüsselte bereichsspezifische Personenkennzeichen für Steuern und Abgaben (vbPK-SA) elektronisch bis Ende Februar übermittelt werden.

    31.3.2018:

    Einreichung der Jahreserklärungen 2017 für Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe (Wiener U-Bahnsteuer).

    Stand: 11. Dezember 2017

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  • Splitter

    Die Bundesregierung hat das Auslaufen des Beschäftigungsbonus mit 31.1.2018 beschlossen. ...mehr

    Beschäftigungsbonus – Ende per 31.1.2018

    Die Bundesregierung hat das Auslaufen des Beschäftigungsbonus mit 31.1.2018 beschlossen. Bis zum 31.1.2018 gestellte Anträge bleiben natürlich aufrecht. Ersatzarbeitskräfte können auch nach diesem Zeitpunkt über den aws-Fördermanager gemeldet werden und treten zu gleichen Konditionen in die Förderung ein.

    VfGH: fremdübliche Vermietung eines Eigentumshauses

    Voraussetzung für die Anerkennung einer Vermietung an einen Gesellschafter oder an eine diesem nahestehenden Person ist bekanntlich, dass die Mietvereinbarung dem Fremdvergleich standhält. Der VwGH hat nunmehr in einem Erkenntnis festgehalten, dass es für die Beurteilung der Angemessenheit der Miete auf die nachhaltig erzielbare Marktmiete im Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrags ankommt, wenn für das Objekt ein - wenn auch kleiner - Mietenmarkt besteht und derartige Objekte insbesondere von Universitätsprofessoren und „Expats“ angemietet werden. Auf die Höhe einer Renditemiete kommt es dann nicht an.

    Sonderbetriebsprüfung bei Kapitalabfluss

    Nach dem Kapitalabfluss-Meldegesetz müssen Banken seit März 2015 Kapitalabflüsse von Konten und Depots natürlicher Personen über € 50.000 melden. Diese Meldungen werden von der Finanzverwaltung für eine Analyse für Zwecke der Betrugsbekämpfung verwendet. Diese Analysen führen in letzter Zeit verstärkt zu Vorhalten und abgabenbehördlichen Nachprüfungen.

    OGH: keine Einlagenrückgewähr bei einer GmbH & Co KG

    Das Verbot der Einlagenrückgewähr erfasst grundsätzlich jede vermögensmindernde Leistung der Gesellschaft mit beschränkter Haftung an ihre Gesellschafter, ausgenommen solche in Erfüllung des Dividendenanspruchs, sonstiger gesetzlich zugelassener Ausnahmefälle sowie Leistungen auf der Grundlage fremdüblicher Austauschgeschäfte. Haben daher bei der GmbH & Co KG einige Kommanditisten den Gesellschaftsvertrag aufgekündigt und scheiden aus der Gesellschaft aus und wird die Gesellschaft mit den übrigen Gesellschaftern fortgesetzt, so kommen lt OGH Abfindungsansprüche der ausgeschiedenen Kommanditisten in Betracht, wenn diese Ansprüche durch alineare Gewinnausschüttungen oder Kapitalherabsetzungen in analoger Anwendung der §§ 54 ff GmbHG von der Gesellschaft befriedigt werden können. Die Einhaltung dieser Bestimmungen gewährleistet jedenfalls einen ausreichenden Gläubigerschutz.

    Stand: 08. Februar 2018

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  • Umsatzsteuer – Wartungserlass

    Der jüngst veröffentlichte UStR-Wartungserlass 2017 arbeitet die Änderungen durch das AbgÄG 2016 sowie aktuelle Judikatur ein. ...mehr

    Der jüngst veröffentlichte UStR-Wartungserlass 2017 arbeitet die Änderungen durch das AbgÄG 2016 sowie aktuelle Judikatur ein. Die für die Praxis wesentlichsten Änderungen sind:

    • Die unentgeltliche Übereignung eines Wirtschaftsguts unter Zurückbehaltung des Fruchtgenussrechts stellt mangels Leistungsaustausch nach wie vor keinen Umsatzsteuertatbestand dar. Die Vereinbarung einer Substanzabgeltung im Rahmen des Fruchtgenussrechts stellt aber ein Entgelt des Fruchtgenussberechtigten für eine sonstige Leistung des zivilrechtlichen Eigentümers dar und ist zum Normalsteuersatz iHv 20 % umsatzsteuerpflichtig, sofern beim zivilrechtlichen Eigentümer nicht die Kleinunternehmerbefreiung zum Tragen kommt.
    • Aufgrund zweier neuer Judikate des VwGH wurden die Aussagen der UStR zur Steuerbarkeit von Zuschüssen präzisiert. Demnach sind nunmehr auch Zuschüsse von dritter Seite, die der Subventionierung eines nicht kostendeckenden Verkaufspreises am Markt dienen, nicht steuerbar. Zuschüsse für die Herstellung von Produkten für den Zuschussgeber sind hingegen Lieferungsentgelt und steuerpflichtig.
    • Die Anmietung von Personalunterkünften für Skilehrer durch den Arbeitgeber und die anschließende kostenfreie Überlassung an Skilehrer stellt einen umsatzsteuerpflichtigen Eigenverbrauch dar.
    • Die Aussagen der UStR im Zusammenhang mit einer umsatzsteuerlichen Organschaft wurden durch Einarbeitung von zwei VwGH-Judikaten präzisiert. Neu sind die Aussagen, wonach eine Über- oder Unterordnung irrelevant ist und kein Vorsteuerabzug besteht, wenn die Vorsteuern im Zusammenhang mit unecht befreiten Umsätzen aus dem Organkreis stehen.
    • Zu den Leistungen im Zusammenhang mit Grundstücken wurde die Aussage in die Richtlinien aufgenommen, wonach Büro-, Sanitär- oder andere Container dann nicht Teil des Grundstücks werden, wenn sie nur auf eine zeitlich begrenzte Dauer genutzt werden und leicht zu entfernen sind.
    • Bitcoin-Mining unterliegt nicht der Umsatzsteuer. Weder die Validierung der Bitcoin-Transaktionen noch die Gewinnung von neuen Bitcoins ist umsatzsteuerpflichtig infolge mangelndem Leistungsempfänger bzw infolge Steuerfreiheit als Umsatz von gesetzlichen Zahlungsmitteln.
    • Die Vermietung von Grundstücken für einen ununterbrochenen Zeitraum von nicht mehr als 14 Tagen ist umsatzsteuerpflichtig mit dem Normalsteuersatz, wenn der Unternehmer das Grundstück nur zur Ausführung von Umsätzen, die den Vorsteuerabzug nicht ausschließen, für andere kurzfristige Vermietungen oder zur Befriedigung von Wohnbedürfnissen verwendet. Werden beispielsweise Seminarräume in einem Hotel auch an Nichtunternehmer vermietet, sind auch alle anderen kurzfristigen Vermietungen im selben Veranlagungszeitraum zwingend unecht umsatzsteuerbefreit.
    • Die gesetzlichen Änderungen im Zusammenhang mit der Kleinunternehmergrenze (insbesondere Außerachtlassung von bestimmten unecht befreiten Umsätzen) wurden in die UStR aufgenommen.
    • Die Definition der Großreparatur iSd § 12 Abs 10 UStG wurde anhand eines neuen VwGH-Judikats Demnach liegt eine Großreparatur dann vor, wenn nicht aktivierungspflichtiger Aufwand, der nicht regelmäßig erwächst, vorliegt, er aber ins „Gewicht“ fällt. Eine bestimmte Relation zu den gesamten Anschaffungskosten eines Gebäudes ist nicht erforderlich.
    • Infolge der gemeinschaftsrechtlichen Harmonisierung des Grundstücksbegriffs können Gegenstände vom fünfjährigen Vorsteuerberichtigungszeitraum in den 20-jährigen wechseln. Die UStR enthalten für diesen Fall nunmehr Berechnungsbeispiele.
    • Ein neues Judikat des VwGH zur Istbesteuerung von Unternehmern, die eine Tätigkeit iSd § 22 Z 1 EStG ausüben, wurde in die UStR aufgenommen. Demnach können nunmehr zB auch planende Baumeister, die ihr Unternehmen in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft betreiben, die Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten abführen.

    Stand: 08. Februar 2018

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  • Neuerungen in der Lohnverrechnung

    Highlights zum Wartungserlass 2017 zur Lohnsteuer ...mehr

    Highlights zum Wartungserlass 2017 zur Lohnsteuer

    • Wechsel unbeschränkte / beschränkte Steuerpflicht: Bei einem unterjährigen Wechsel von der unbeschränkten zur beschränkten Steuerpflicht und vice versa müssen für den Zeitraum der unbeschränkten Steuerpflicht und für den der beschränkten Steuerpflicht getrennte Veranlagungen durchgeführt werden, weil sowohl hinsichtlich der Ermittlung der Steuerbemessungsgrundlage als auch hinsichtlich ihrer Besteuerung jeweils unterschiedliche gesetzliche Bestimmungen Für den Zeitraum der unbeschränkten Steuerpflicht kann eine Arbeitnehmerveranlagung durchgeführt werden. Für den Zeitraum der beschränkten Steuerpflicht kommt es zu einer Einkommensteuerveranlagung. Zuständig ist das bisherige Wohnsitzfinanzamt. Im Falle der Option auf unbeschränkte Steuerpflicht der in den Zeitraum der beschränkten Steuerpflicht fallenden Einkünfte ist bei Pensionisten das Finanzamt am Sitz der Pensionsversicherungsanstalt zuständig.
    • Ergänzung zu steuerfreien Stipendien: Stipendien, die im Rahmen von Dissertations- und Diplomarbeiten gewährt werden, sind unter bestimmten Rahmenbedingen steuerfrei. Ergänzend wird auf die Steuerbefreiung für außerhalb eines Dienstverhältnisses gewährte Stipendien zur Förderung von Wissenschaft und Forschung im Inland hingewiesen, wenn der Stipendiat weniger als €12.000 Jahreseinkommen hat.
    • Klarstellung betreffend Aushilfskräfte: Es wird klargestellt, dass die monatliche Geringfügigkeitsgrenze ( Wert für 2018: € 438,05) ohne sonstige Bezüge nicht überschritten werden darf. Eine der Voraussetzungen für die Steuerbefreiung von Aushilfskräften ist, dass diese durch eine daneben bestehende Tätigkeit der Vollversicherung unterliegen. Damit sind folgende Personengruppen ausgeschlossen: Pensionisten, Beamte im Ruhestand, Arbeitslose, geringfügig Beschäftigte (auch wenn durch die Aushilfstätigkeit die Geringfügigkeitsgrenze überschritten wird) und Karenzierte.
    • Klarstellung bezüglich Mitarbeiterrabatte und Angehörige: Mitarbeiterrabatte bis zu 20 % sind nur dann steuerfrei, wenn der kostenlose oder verbilligte Bezug von Waren oder Dienstleistungen durch den Mitarbeiter erfolgt und dieser den Aufwand wirtschaftlich trägt. Erwirbt ein Angehöriger die Ware mit bis zu 20% Rabatt, kommt die Steuerbefreiung daher nicht zur Anwendung. Übersteigt allerdings der Rabatt bei Direkteinkäufen durch Angehörige im Einzelfall 20%, sind - aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung - Mitarbeiterrabatte nur insoweit steuerpflichtig, als ihr Gesamtbetrag €1.000 im Kalenderjahr übersteigt.
    • Steuerbefreiung für den Beschäftigungsbonus: Der für in der Zeit von 1.7.2017 bis 31.1.2018 neu geschaffene Dienstverhältnisse von der Austria Wirtschaftsservice GmbH (aws) ausbezahlte Beschäftigungsbonus ersetzt 50% von bestimmten Dienstgeberbeiträgen für einen Zeitraum von bis zu drei Jahren. Damit der Beschäftigungsbonus beim Empfänger – dem Dienstgeber – steuerfrei bleibt wird klar gestellt, dass durch diese Bonuszahlung keine Kürzung der Lohnnebenkosten erfolgt.
    • Nutzung eines Dienstautos für anderes Dienstverhältnis: Benützt der Arbeitnehmer ein arbeitgebereigenes KFZ für Fahrten zu Aus-, Fortbildungs- und Umschulungsstätten bzw für Fahrten in einem weiteren Dienstverhältnis, dann kann der Arbeitnehmer für diese Fälle nur dann Werbungskosten geltend machen, wenn er dafür auch einen Aufwand trägt. Im Rahmen der Besteuerung des Sachbezugs für KFZ trägt er den Aufwand. Für die Berechnung des aliquoten Teil des Sachbezugswerts wird die Summe der sachbezugsrelevanten Fahrten im Verhältnis der als Werbungkosten abzugsfähigen Fahrten aufgeteilt. Als Nachweis gilt ein ordnungsgemäß geführtes Fahrtenbuch.

    Beispiel:

    Arbeitnehmer hat zwei Dienstverhältnisse; Arbeitgeber 1 stellt ein Dienstauto zur Verfügung; infolge privater Nutzung kommt es zu einem Sachbezug von monatlich € 720; im Rahmen dieser Privatfahrten erfolgen auch die für das Dienstverhältnis 2 veranlassten Fahrten.

      Dienstfahrt Privatfahrt % Sachbezug DV 1 WKo DV 2
    Dienstfahrten für DV 1 5.000 km     € 720  
    Fahrten für DV 2   4.000 km 36%   € 259,20
    Privatfahrten   7.000 km 64%    
    sachbezugsrelevante km insgesamt   11.000 km 100%    
    • Ergänzungen betreffend Dienstverhältnisse: Zur Frage, ob ein Dienstverhältnis vorliegt, gilt es zwei Kriterien zu prüfen, nämlich das Vorliegen der Weisungsgebundenheit gegenüber dem Arbeitgeber und die Eingliederung in den geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers. Dazu werden ausgesuchte aktuelle VwGH-Erkenntnisse in die Lohnsteuerrichtlinien eingearbeitet:
      Ein Weisungsrecht wird auch durch die Ausübung der sogenannten “stillen Autorität“ des Arbeitgebers erreicht, welche sich nicht in einer konkreter Form äußert, weil der Arbeitnehmer von sich aus weiß, wie er sich im Betrieb des Dienstgebers zu bewegen und zu verhalten hat. Davon unberührt bleibt ein vertraglicher Verzicht auf das Weisungsrecht. Beispielsweise liegt im Falle von Home-Arbeitsplätzen eine gering ausgeprägte Einbindung in die Betriebsorganisation hinsichtlich Arbeitszeit, Arbeitsort und arbeitsbezogenem Verhalten vor. Entscheidend ist, dass ein Weisungs- und Kontrollrecht des Arbeitgebers besteht und damit die Bestimmungsfreiheit des Arbeitnehmers weitgehend ausgeschaltet ist. Es kommt darauf an, dass der Arbeitgeber statt der unmittelbaren Weisungsmöglichkeit über eine entsprechende Kontrollmöglichkeit verfügt.
      Die Eingliederung in den geschäftlichen Organismus ist im Sinne einer Abhängigkeit vom Arbeitgeber zu verstehen. Bei einfachen manuellen Tätigkeiten oder Hilfstätigkeiten, die in Bezug auf die Art der Arbeitsausführung und die Verwertbarkeit keinen ins Gewicht fallenden Gestaltungsspielraum des Dienstnehmers erlauben, kann bei einer Integration des Beschäftigten in den Betrieb des Beschäftigers das Vorliegen eines Beschäftigungsverhältnisses in persönlicher Abhängigkeit ohne detaillierte Untersuchungen angenommen werden.
      Ein Dienstverhältnis ist auch dann nicht ausgeschlossen, wenn der Arbeitnehmer über eine Gewerbeberechtigung für die ausgeübte Tätigkeit verfügt.

    Nützliche Übersicht Lohnverrechnungswerte

    Pendlerpauschale (PP)

      kleines Pendlerpauschale großes Pendlerpauschale
    Entfernung jährlich monatlich jährlich monatlich
    2 km – 20km kein PP kein PP 372,00 31,00
    20 km – 40 km 696,00 58,00 1.476,00 123,00
    40 km – 60 km 1.356,00 113,00 2.568,00 214,00
    über 60 km 2.016,00 168,00 3.672,00 306,00

    Pendlereuro: pro Kilometer einfacher Fahrtstrecke bei Anspruch auf Pendlerpauschale: € 2,00

    Anzahl Fahrten / Monat zum Arbeitsplatz 4 bis 7 Tage 8 bis 10 Tage > 11 Tage
    aliquoter Anspruch auf Pendlerpauschale 1/3 2/3 3/3

    Wird dem Arbeitnehmer ein Dienstauto zur Verfügung gestellt und dessen Privatnutzung als Sachbezug versteuert, steht kein Pendlerpauschale zu.

    Dienstreise

    Taggeld - Inland Dauer > 3Std  bis 12 Std aliquot ein Zwölftel € 26,40
    Nächtigungsgeld - Inland pauschal anstelle Beleg für Übernachtung € 15,00
    Km-Geld PKW /Kombi Km-Geld Mitbeförderung Km-Geld Motorrad Km-Geld Fahrrad
    € 0,42 € 0,05 € 0,24 € 0,38

    Stand: 08. Februar 2018

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  • Vereinsrichtlinien – Wartungserlass

    Der VereinsR-Wartungserlass 2017 enthält infolge zwischenzeitlicher gesetzlicher Änderungen umfangreiche Erweiterungen. ...mehr

    Der VereinsR-Wartungserlass 2017 enthält infolge zwischenzeitlicher gesetzlicher Änderungen umfangreiche Erweiterungen. Die für die Praxis wichtigsten Neuerungen sind wie folgt:

    • Definition und Umfang der Gemeinnützigkeit: Ein gemeinnütziger Zweck kann nur dann vorliegen, wenn die Förderung der Allgemeinheit gegeben ist. Ein gemeinnütziger Zweck liegt jedenfalls dann nicht mehr vor, wenn verfassungsgesetzlich gewährleistete Rechte von Minderheiten in Gefahr geraten. Stehen die vom Verein verfolgten Zwecke nicht mit der österreichischen Rechtsordnung im Einklang, kann der Verein nicht als gemeinnützig angesehen werden. Wenn der satzungsmäßige Zweck des Vereins nur auf Unterhaltung und Geselligkeit gerichtet ist, wird die Voraussetzung der Förderung der Allgemeinheit nicht erfüllt. Die Förderung der Freizeitgestaltung und Erholung erfüllt dann das Gemeinnützigkeitserfordernis, wenn ein besonders schutzbedürftiger Personenkreis begünstigt wird oder diese Ziele im Rahmen sportlicher Aktivitäten verfolgt werden. Eine völlig untergeordnete Förderung der Unterhaltung und Geselligkeit ist nicht begünstigungsschädlich. Diese liegt dann vor, wenn pro Vereinsmitglied pro Jahr maximal € 100 für derartige Zwecke verausgabt werden. Eine Durchschnittbetrachtung ist nur zulässig, wenn die Ausgaben keinem bestimmten Vereinsmitglied zuordenbar sind.
    • Grundsatz der Vermögensbindung: Vereinsmitglieder dürfen an Wertsteigerungen eines gemeinnützigen Vereins nicht partizipieren. Eine Ausnahme besteht für die Rückzahlung von Einlagen im Fall des Ausscheidens eines Vereinsmitglieds oder der Auflösung des Vereins. Eine Rückzahlung von Einlagen an Vereinsmitglieder muss allerdings dem § 30 Abs 2 VerG entsprechen. Eine Wertsteigerung seit der Einlage darf nicht ausgezahlt werden. Vermögen einer begünstigten Körperschaft darf nur für begünstigte Zwecke verwendet werden. Zulässig ist nach den VereinsR nunmehr die Übertragung von Vermögen auf andere Rechtsträger, wenn anstelle des übertragenen Vermögens (zB eines Betriebs) eine wertäquivalente Beteiligung tritt.
    • Die Ausnahmen vom Grundsatz der Unmittelbarkeit nach dem Gemeinnützigkeitsgesetz 2015 wurden in die VereinsR aufgenommen und deren Anwendungsbereich erläutert. Nach den VereinsR stellt auch eine Zuwendung nach § 4c EStG an eine Innovationsstiftung für Bildung eine für die Begünstigung des Vereins unschädliche Zuwendung dar.
    • Vereinsfest und gesellige Veranstaltungen: Die gesetzliche Neuregelung des § 45 Abs 1a BAO durch das EU-AbgÄG 2016 wurde nunmehr in die VereinR aufgenommen und dessen Geltungsbereich erläutert. Kleine Vereinsfeste, die als begünstigungsunschädliche Hilfsbetriebe angesehen werden, können nun auch unter Mitwirkung von vereinsfremden Personen organisiert werden. Allerdings müssen zumindest 75 % der Mitwirkenden Vereinsmitgliedern oder deren nahe Angehörige sein. Kleine Vereinsfeste sind nur bis zu einer Dauer von 72 Stunden pro Kalenderjahr begünstigungsunschädlich. Das Stundenausmaß umfasst dabei nur die Zeit, in der eine gastwirtschaftliche Betätigung stattfindet. Gemeinsame Festveranstaltungen sind dann nicht begünstigungsschädlich, wenn die gesamte Umsatzgrenze von € 40.000 nicht überschritten wird. Darüber hinaus kann eine Ausnahmegenehmigung gem § 44 Abs 2 BAO auf Antrag erteilt werden.
    • Vorliegen eines eigenständigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs des Vereins: Jedenfalls als eigener wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb ist ein eingerichtetes Buffet anzusehen, weil dann nicht mehr von einem untergeordneten Verhältnis der Verköstigung zur Veranstaltung auszugehen ist. Das dauerhafte Unterhalten eines Vereinslokals begründet noch keinen begünstigungsschädlichen Geschäftsbetrieb. Auch die Verabreichung von durch Vereinsmitglieder beigestellten Speisen und Getränke gegen einen Selbstkostenbeitrag an andere Vereinsmitglieder stellt nunmehr keinen schädlichen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb dar. Das Vorhandensein eines Kühlschranks, einer Kaffeemaschine oder einer mobilen Herdplatte ist auch nicht begünstigungsschädlich.
    • Klarstellungen zu ausgegliederten Profimannschaften: In die VereinsR wurden nunmehr Aussagen zu Leistungsbeziehungen zwischen dem Verein und der in eine Kapitalgesellschaft ausgegliederten Profimannschaft, zur umsatzsteuerlichen Behandlung von vom Verein an die Profimannschaft weitergeleiteten Subventionen und zur Frage der Aktivierung von Spielerwerten aufgenommen.

    Stand: 08. Februar 2018

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  • Neuer Kategoriemietzins ab 1.2.2018

    Infolge der Überschreitung des 5%igen Schwellen­werts seit der letzten Anhebung der Kategorie­mietzinse wurden diese nunmehr mit Wirkung ab 1.2.2018 neu festgesetzt. ...mehr

    Infolge der Überschreitung des 5%igen Schwellen­werts seit der letzten Anhebung der Kategorie­mietzinse (mit 1.4.2014) wurden diese nunmehr mit Wirkung ab 1.2.2018 neu festgesetzt:

    Kategorie bisher NEU
      je m² NFL je m² NFL
    A € 3,43 € 3,60
    B € 2,57 € 2,70
    C € 1,71 € 1,80
    D brauchbar € 1,71 € 1,80
    D € 0,86 € 0,90

    Die neuen Kategoriemietzinse können bei Neu­verträgen bereits ab 1.2.2018 vereinbart werden. Bei bestehenden Mietverträgen muss das Anhe­bungsbegehren nach dem 1.2.2018 und jedenfalls mindestens 14 Tage vor dem nächsten Zinstermin dem Mieter zugehen. Damit ist der früheste Mietzins-Valorisierungstermin der 1.3.2018.

    Mit der Anhebung der Kategoriemietzinse erhöhen sich auch die bei den Betriebskosten verrechenbaren Verwaltungskosten  auf € 3,60 je m² Nutzfläche und Jahr. Für das Jahr 2018 ergibt sich daher ein Mischsatz von € 3,586 je m² Nutzfläche und Jahr.

    Stand: 09. Februar 2017

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  • Wirtschaftliches Eigentümer Registergesetz („WiEReG“)

    Eine Generalklausel definiert als wirtschaftliche Eigentümer alle natürlichen Personen, in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle ein Rechtsträger letztlich steht. ...mehr

    Zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung wurde – in Umsetzung von EU-Recht - bereits im Juni des Vorjahres beschlossen, dass in Österreich ein Register eingerichtet werden soll, in das Rechtsträger ihre wirtschaftlichen Eigentümer einzutragen haben. Das Gesetz ist nunmehr mit 15.1.2018 in Kraft getreten.

    Betroffene Rechtsträger sind neben Personen- und Kapitalgesellschaften auch Privatstiftungen, Vereine, Stiftungen und Fonds nach dem BStFG, die ihren Sitz im Inland haben. Außerdem werden Trusts und trustähnliche Vereinbarungen erfasst, wenn sie im Inland verwaltet werden. Zu beachten ist, dass grundsätzlich auch Treuhandschaften zu melden sind. Unter anderen besteht für Gesellschaften mit beschränkter Haftung, deren Gesellschafter ausschließlich natürliche Personen sind, eine Ausnahme von der Meldepflicht, da diese Daten ohnehin dem Firmenbuch zu entnehmen sind. Eine vergleichbare Ausnahme besteht für im Firmenbuch eingetragene OGs und KGs, wenn die unbeschränkt haftenden Gesellschafter natürliche Personen sind.

    Eine Generalklausel definiert als wirtschaftliche Eigentümer alle natürlichen Personen, in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle ein Rechtsträger letztlich steht. Diese Generalklausel wird sodann durch demonstrative Beispiele aufgefüllt. So zählen zumindest zu den wirtschaftlichen Eigentümern bei Gesellschaften die natürlichen Personen, die:

    • einen Aktienanteil von mehr als 25% oder eine Beteiligung von mehr als 25% halten,
    • ausreichende Stimmrechte an der Gesellschaft halten oder
    • Kontrolle auf die Geschäftsführung der Gesellschaft ausüben.

    Alle drei Varianten bestehen nebeneinander, sodass alle betroffenen Personen als wirtschaftliche Eigentümer zu identifizieren sind. Die erfolgreiche Feststellung eines oder mehrerer wirtschaftlicher Eigentümer nach einer Fallgruppe befreit nicht von der Verpflichtung zur Feststellung allfälliger weiterer wirtschaftlicher Eigentümer nach den verbleibenden Fallgruppen. Kann kein wirtschaftlicher Eigentümer ermittelt werden (zB weil keine natürliche Person eine Beteiligung von mehr als 25% hält), so gelten jene natürlichen Personen als wirtschaftliche Eigentümer, die der obersten Führungsebene angehören. Diese Vorschrift wirkt neben den Strafbestimmungen des WiEReG als Druckmittel auf die Geschäftsführung, sodass diese alles Nötige unternimmt, damit der wahre wirtschaftliche Eigentümer festgestellt werden kann.

    Bei einer mehrgliedrigen Gesellschaftsstruktur ist jeweils auf die aktive Kontrolle – somit einer Mehrheit von über 50 % der Anteile bzw Stimmrechte beim dazwischen geschalteten Rechtsträger – abzustellen, um als wirtschaftlicher Eigentümer zu gelten.

    Eigene Regelungen enthält das Gesetz für Privatstiftungen und Trusts. Bei Privatstiftungen sind als wirtschaftlicher Eigentümer der Stifter, die Begünstigten (der Begünstigtenkreis), die Mitglieder des Stiftungsvorstands und sonstige die Stiftung kontrollierende natürliche Personen zu melden. Bei Trusts sind wirtschaftliche Eigentümer der Settlor/Trustor, der Trustee, der Protektor, die Begünstigten (der Begünstigtenkreis) und sonstige das Vermögen kontrollierende natürliche Personen.

    Im Übrigen begründet ein Treugeber Kontrolle durch ein Treuhandschaftsverhältnis.

    Die Rechtsträger bzw deren geschäftsführende Organe haben die Angaben hinsichtlich ihrer wirtschaftlichen Eigentümer einzuholen, aktuell zu halten und der Registerbehörde mitzuteilen. Im Rahmen der Identitätsfeststellung der wirtschaftlichen Eigentümer haben die Rechtsträger entsprechende Nachforschungen anzustellen, sodass sie davon überzeugt sind, zu wissen, wer ihr wirtschaftlicher Eigentümer ist. Die Sorgfaltspflichten müssen jährlich vorgenommen werden. Die für die Sorgfaltspflichten erforderlichen Dokumente und Informationen müssen fünf Jahre aufbewahrt werden.

    Die Daten über die wirtschaftlichen Eigentümer sind elektronisch an das Unternehmensserviceportal des Bundes zu melden. Zu melden sind Vor- und Zuname der wirtschaftlichen Eigentümer, ihr Wohnsitz (sofern kein Wohnsitz in Österreich besteht: die Nummer und Art des amtlichen Lichtbildausweises), Geburtsdatum und Geburtsort sowie die Staatsbürgerschaft. Außerdem sind Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses für jeden wirtschaftlichen Eigentümer anzugeben. Änderungen der Angaben sind binnen 4 Wochen nach Kenntnis der Änderung bekannt zu geben. Bei neuen Rechtsträgern hat die Meldung binnen 4 Wochen nach Eintragung in das jeweilige Stammregister (Firmenbuch, Vereinsregister) zu erfolgen.

    Das Register ist nicht allgemein öffentlich zugänglich (wie etwa das Firmenbuch), aber zahlreiche Personengruppen haben Einsichtsrechte. So können alle Kreditinstitute, Rechtsanwälte, Notare, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, aber auch Immobilienmakler, Unternehmensberater und Versicherungsvermittler in das Register Einsicht nehmen, um jeweils ihren Sorgfaltspflichten zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung nachzukommen. Darüber hinaus haben zahlreiche Behörden (Finanzämter, Finanzstrafbehörden, Aufsichtsbehörden, Staatsanwaltschaft) im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben Einsichtsrechte. Außerdem kann bei der Registerbehörde ein schriftlicher Antrag auf Einsicht gestellt werden, wenn ein berechtigtes Interesse nachgewiesen wird.

    Verletzungen der Meldepflicht werden als Finanzvergehen geahndet. Bei Vorsatz drohen Geldstrafen bis zu € 200.000, bei grober Fahrlässigkeit bis zu € 100.000. Bestraft werden können neben den verantwortlichen Personen (Leitungsorgane) auch Rechtsträger selbst (Verbandsverantwortlichkeit). Die Vornahme einer Meldung kann zudem mit Zwangsstrafen erwirkt werden.

    Was ist zu tun?

    • Kontrolle, ob Sie als Rechtsträger von der Meldepflicht unter dem WiEReG erfasst sind.
    • Ermittlung des/der wirtschaftlichen Eigentümer(s).
    • Erstmalige Registrierung für bestehende Rechtsträge im neuen Register bis spätestens 01.06.2018.
    • Für ab Mai 2018 neu gegründete Rechtsträger Meldung innerhalb von 4 Wochen ab Eintragung im Firmenbuch.
    • Laufende Kontrolle, ob die an das Register gemeldeten Informationen noch aktuell sind.
    • Meldung an das Register (binnen 4 Wochen ab Kenntnis), wenn eine Änderung bei zu meldenden Informationen eingetreten ist.

    Stand: 08. Februar 2018

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  • Editorial

    Bedingt durch die Regierungsneubildung hat es zum Ende des vergangenen Jahres keine steuerlich relevanten Gesetzesbeschlüsse mehr gegeben. ...mehr

    Bedingt durch die Regierungsneubildung hat es zum Ende des vergangenen Jahres keine steuerlich relevanten Gesetzesbeschlüsse mehr gegeben. Derzeit liegen zwar Regierungsvorlagen zur Familienbeihilfe und zur Senkung des Arbeitslosenbeitrages vor, die Gesetzwerdung muss aber noch abgewartet werden.

    Besonders fleißig waren die Mitarbeiter im Finanzministerium, die in den letzten Monaten Entwürfe der Wartungserlässe zu den Richtlinien für die Umsatzsteuer, Lohnsteuer, Körperschaftsteuer und Einkommensteuer sowie für Vereine im Umfang von an die 900 Seiten(!!!) zur Begutachtung versandt haben. In der vorliegenden Ausgabe finden Sie einen Überblick über darin enthaltene wichtige Aussagen zur Umsatz- und Lohnsteuer sowie zu Vereinen, da diese Wartungserlässe bereits veröffentlicht wurden.

    Über wichtige Neuerungen für das Jahr 2018 haben wir rechtzeitig in der letzten Ausgabe berichtet. Ein Thema, dass Sie sicherlich in nächster Zeit beschäftigen wird, ist die Feststellung und Bekanntgabe der wirtschaftlichen Eigentümer in das neu geschaffene Register. Deshalb widmen wir diesem Thema nochmals einen eigenen Beitrag.

    Wie jedes Jahr finden Sie als bewährtes Hilfsmittel eine Übersicht über die aktuellen ASVG- und GSVG-Werte. 

    Stand: 08. Februar 2018

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  • Welche Kennzahlen sollen für das Controlling Ihres Unternehmens eingesetzt werden?

    Softwareprogramme erzeugen oft eine Vielzahl unterschiedlichster Kennzahlen, die für das Controlling Ihres Unternehmens eingesetzt werden könnten – messen kann man Vieles. ...mehr

    Softwareprogramme erzeugen oft eine Vielzahl unterschiedlichster Kennzahlen, die für das Controlling Ihres Unternehmens eingesetzt werden könnten – messen kann man Vieles. Nur welche Kennzahlen sollen tatsächlich zur Steuerung Ihres Unternehmens eingesetzt werden?

    Bei der Beurteilung, ob ein bestimmtes Set von Kennzahlen für Ihr Unternehmen geeignet ist, sollten unter anderem folgende Fragen beantwortet werden:

    • Messen die Kennzahlen jene Ziele, die vom Unternehmen auch tatsächlich gesetzt wurden?
    • Wie gut deckt die gewählte Messgröße das Ziel tatsächlich ab?
    • Können die Daten für die ausgewählten Kennzahlen in ausreichender Tiefe, aber auch in wirtschaftlich vertretbarem Ausmaß bereitgestellt werden?
    • Wurden jene, die die Kennzahlen zu vertreten haben, auch ausreichend in die Auswahl mit eingebunden und sind die Kennzahlen für sie nachvollziehbar und akzeptiert?
    • Beeinflusst eine Veränderung der Kennzahl auch das Verhalten des Verantwortlichen?
    • Werden die wesentlichen finanziellen Kennzahlen des Unternehmens gemessen?
    • Werden möglichst auch Frühindikatoren gemessen?

    Stand: 29. Jänner 2018

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  • Option zur Arbeitslosenversicherung für Selbständige

    Selbständig Erwerbstätige können sich auf freiwilliger Basis bei der SVA arbeitslosenversichern. ...mehr

    Selbständig Erwerbstätige können sich auf freiwilliger Basis bei der SVA arbeitslosenversichern. Die Ausübung dieser Option ist zu Beginn der Tätigkeit mittels schriftlichem Antrag unter Beachtung von gewissen Fristen möglich.

    Diese Versicherungsmöglichkeit wurde bereits per 1.1.2009 eingeführt. Wenn man zu diesem Zeitpunkt bereits selbständig war, musste man den Eintritt in die Arbeitslosenversicherung bis spätestens 31.12.2009 erklären und war acht Jahre an diese Entscheidung gebunden. Haben Sie diese Option zu diesem Zeitpunkt nicht gewählt, so ist die nächste Möglichkeit zum Eintritt nun seit 1.1.2018 für sechs Monate möglich.

    Austreten aus der freiwilligen Arbeitslosenversicherung kann man erstmals nach acht Jahren. Auch der Austritt muss schriftlich erklärt werden und ist innerhalb von sechs Monaten nach Ende der 8-jährigen Bindungszeit möglich. Versäumt man dieses Zeitfenster, ist der Austritt erst wieder nach weiteren acht Jahren möglich. Die freiwillige Arbeitslosenversicherung endet auch, sobald die Voraussetzungen dafür nicht mehr gegeben sind.

    Ob die Leistungen aus der selbständigen Arbeitslosenversicherung in Relation zu den nicht unwesentlichen Beiträgen für Sie interessant sind, kann nur in einer individuellen Beratung geklärt werden.

    Stand: 29. Jänner 2018

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  • Was muss bis Ende Februar zusätzlich gemeldet werden?

    Zahlungen aus dem Jahr 2017 müssen in elektronischer Form bis Ende Februar 2018 übermittelt werden. ...mehr

    Bis Ende Februar sind unter anderem zusätzlich zu melden:

    Honorarzahlungen bei bestimmten Leistungen

    Unternehmer müssen neben den Jahreslohnzetteln ihrer Dienstnehmer auch Zahlungen, die für bestimmte Leistungen (z. B. im Rahmen eines freien Dienstvertrages) außerhalb eines Dienstverhältnisses gezahlt werden, an das Finanzamt melden. Die Zahlungen aus dem Jahr 2017 müssen in elektronischer Form bis Ende Februar 2018 übermittelt werden.

    Auslandszahlungen über € 100.000,00

    Unter bestimmten Voraussetzungen müssen Zahlungen ins Ausland dem Finanzamt gemeldet werden, wenn die Zahlung für bestimmte Leistungen erfolgte, wie z. B. Leistungen, die nach dem Einkommensteuergesetz unter die Einkünfte aus selbständiger Arbeit fallen und im Inland ausgeübt werden, bestimmte Vermittlungsleistungen und kaufmännische oder technische Beratungen im Inland.

    Schwerarbeitsmeldung

    Bis Ende Februar sind die Schwerarbeitsmeldungen für das Jahr 2017 zu erstellen. Die Meldung muss dem zuständigen Krankenversicherungsträger grundsätzlich elektronisch mittels ELDA übermittelt werden.

    Spendenorganisationen u.a. Meldung von empfangenen Beträgen

    Bestimmte Beträge werden ab der Veranlagung 2017 automatisch als Sonderausgaben berücksichtigt, wenn die empfangenden Organisationen diese an das Finanzamt melden. Die Meldung für 2017 hat durch die betroffenen Organisationen bis Ende Februar 2018 zu erfolgen.

    Stand: 29. Jänner 2018

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  • Tipps für die Arbeitnehmerveranlagung 2017

    Bis Ende Februar 2018 sind die Lohnzettel 2017 und auch bestimmte Sonderausgaben bei der Finanz in elektronischer Form eingelangt. ...mehr

    Bis Ende Februar 2018 sind die Lohnzettel 2017 und auch bestimmte Sonderausgaben (z. B. Spenden und Kirchenbeiträge) bei der Finanz in elektronischer Form eingelangt. Hier nun einige ausgewählte Tipps zur bevorstehenden Arbeitnehmerveranlagung 2017.

    Die Arbeitnehmerveranlagung ist bevorzugt über FinanzOnline durchzuführen. Sollten Sie keine Veranlagung für 2017 einreichen und dennoch eine Steuergutschrift bestehen, so führt die Finanz unter bestimmten Voraussetzungen eine automatische (antragslose) Arbeitnehmerveranlagung durch.

    Absetzbeträge

    Absetzbeträge kürzen die zu bezahlende Steuer. Beispiele für Absetzbeträge, die grundsätzlich bei der monatlichen Abrechnung bereits berücksichtigt werden, sind der Verkehrsabsetzbetrag für Arbeitnehmer oder der Pensionistenabsetzbetrag für Pensionisten.

    Alleinverdiener/Alleinerzieher können unter bestimmten Voraussetzungen in der Arbeitnehmerveranlagung einen Absetzbetrag in Höhe von € 494,00 pro Jahr bei einem Kind (€ 669,00 bei zwei Kindern, € 889,00 bei drei Kindern und für jedes weitere Kind € 220,00) geltend machen. Bei Unterhaltsleistungen kann ein Unterhaltsabsetzbetrag zustehen.

    Negativsteuer

    Auch für Arbeitnehmer, die keine Lohnsteuer, sondern nur Sozialversicherungsbeiträge bezahlen, kann es sinnvoll sein, eine Veranlagung durchzuführen. Arbeitnehmer können für 2017 maximal € 400,00, Pendler sogar maximal € 500,00 und Pensionisten maximal € 110,00 der SV-Beiträge rückerstattet bekommen. Auch der Alleinverdiener-/Alleinerzieherabsetzbetrag ist negativsteuerfähig.

    Sonderausgaben/Werbungskosten/außergewöhnliche Belastungen

    Überprüfen Sie Ihre Rechnungen aus dem Jahr 2017, ob die Ausgaben als Werbungskosten, Sonderausgaben oder außergewöhnliche Belastungen abgesetzt werden können.

    Zu den Werbungskosten zählen z. B. Aus- und Fortbildungskosten, aber auch Umschulungsmaßnahmen und Fahrtkosten.

    Als Sonderausgaben sind beispielsweise Spenden, Steuerberatungskosten und Kirchenbeiträge (bis € 400,00 jährlich) absetzbar. Bestimmte Sonderausgaben (z. B. Spenden und der Kirchenbeitrag) werden von den empfangenden Organisationen bereits direkt an die Finanz übermittelt. Sogenannte „Topf-Sonderausgaben“ (z. B. Prämien zu Versicherungen, Aufwendungen im Zusammenhang mit Sanierungen von Wohnraum) können 2017 grundsätzlich nur mehr für Alt-Verträge (Abschluss vor 2016) abgesetzt werden.

    Außergewöhnliche Belastungen sind nicht alltägliche Belastungen, die zwangsläufig entstehen. Hier ist auch oft ein einkommensabhängiger Selbstbehalt zu berücksichtigen. So können unter anderem bestimmte Kinderbetreuungskosten abgesetzt werden.

    Kinderfreibetrag

    Der Kinderfreibetrag beträgt für 2017 unter bestimmten Voraussetzungen € 440,00 jährlich pro Kind, wenn er von einem einzigen Steuerpflichtigen für ein Kind geltend gemacht wird oder zweimal je € 300,00 jährlich pro Kind, wenn er von zwei Steuerpflichtigen für dasselbe Kind in Anspruch genommen wird.

    Stand: 29. Jänner 2018

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  • Beschäftigungsbonus und Aktion 20.000 wurden eingestellt

    Die Bundesregierung hat die beiden Förderprogramme „Beschäftigungsbonus“ und „Aktion 20.000“ eingestellt. ...mehr

    Die Bundesregierung hat die beiden Förderprogramme „Beschäftigungsbonus“ und „Aktion 20.000“ eingestellt.

    Laut Newsletter der Austria Wirtschaftsservice GmbH (aws) konnten Anträge für den Beschäftigungsbonus noch bis zum 31.1.2018 über den aws-Fördermanager eingereicht werden. Dies gilt für Erstanträge und Nachmeldungen von zusätzlichen Beschäftigungsverhältnissen. Nach dem 31.1.2018 sollen über den aws-Fördermanager noch Ersatzarbeitskräfte erfasst werden können. Dies ist für Nachfolger von bereits beantragten Arbeitnehmern möglich, wenn diese vorzeitig aus dem Unternehmen ausgeschieden sind. Weitere Informationen finden Sie bei der Austria Wirtschaftsservice GmbH unter https://www.beschaeftigungsbonus.at/

    Stand: 29. Jänner 2018

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  • Welche steuerlichen Änderungen sind im neuen Regierungsprogramm geplant?

    Im Folgenden finden Sie eine (unvollständige) Auswahl von im Regierungsprogramm 2017 - 2022 wesentlichen, steuerlichen Vorhaben für die kommenden Jahre. ...mehr

    Im Folgenden finden Sie eine (unvollständige) Auswahl von im Regierungsprogramm 2017 - 2022 wesentlichen, steuerlichen Vorhaben für die kommenden Jahre. Details, Umsetzung und die Gesetzeswerdung bleiben abzuwarten.

    Vorhaben in naher Zukunft

    • Laut Gesetzesentwurf vom 5.1.2018 soll der Arbeitslosenversicherungsbeitrag für Dienstnehmer bei niedrigen Entgelten ab 1.7.2018 wie folgt reduziert werden (Basis: monatliche Beitragsgrundlage):
      0 % bis € 1.648,00 (statt wie bisher € 0 - € 1.381,00)
      1 % über € 1.648,00 bis € 1.798,00 (statt wie bisher € 1.381,00 - € 1.506,00)
      2 % über € 1.798,00 bis € 1.948,00 (statt wie bisher € 1.506,00 - € 1.696,00)
    • Familienbonus Plus: Ein Abzugsbetrag von der Steuer in Höhe von € 1.500,00 pro Kind (bis zu einem Alter von 18 Jahren bei Anspruch auf Familienbeihilfe, in Österreich lebend) und Jahr soll ab 2019 eingeführt werden. Wird für volljährige Kinder die Familienbeihilfe bezogen, so soll Anspruch auf einen Absetzbetrag in Höhe von € 500,00 bestehen. Im Gegenzug sollen der Kinderfreibetrag und die Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten gestrichen werden. Der Familienbonus Plus soll nicht negativsteuerfähig sein.

    Alleinverdiener und Alleinerzieher mit geringem Einkommen sollen einen höheren Alleinverdiener-/Alleinerzieherabsetzbetrag in Anspruch nehmen können.

    • Ab 2019 soll die Höhe der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages für Kinder, die sich ständig in der EU/EWR oder der Schweiz aufhalten, auf Basis der vom Statistischen Amt der Europäischen Union veröffentlichten vergleichenden Preisniveaus angepasst werden (Gesetzesentwurf).
    • Senkung des Umsatzsteuersatzes für Übernachtungen von 13 % auf 10 %

    Steuerreform und Neukodifizierung des EStG (EStG 2020)

    • Steuersenkung durch Tarifreform
    • Die UGB-Bilanz und die Steuerbilanz sollen stärker zusammengeführt und die steuerlichen Gewinnermittlungsvorschriften (insbesondere für Personengesellschaften) vereinfacht werden.
    • Überprüfung der Regelung der Abschreibungsmethoden: Im betrieblichen Bereich sollen die steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten von abnutzbaren Wirtschaftsgütern an jene des Unternehmensgesetzbuches angeglichen werden.
    • Steuererklärungen für Kleinunternehmer (vor allem EA-Rechner) sollen vereinfacht werden.
    • Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen sollen vereinfacht und künftig unter dem Begriff „Abzugsfähige Privatausgaben“ zusammengeführt werden. Die bisherigen Regelungen zur Absetzbarkeit von Belastungen bei Krankheit und Behinderung sollen vereinfacht werden. Private Altersvorsorge soll gefördert werden.
    • Für sonstige Bezüge (z. B. Vergleiche, Kündigungsentschädigungen) soll ein pauschaler Steuersatz zur Anwendung kommen.
    • In einem 2. Schritt soll dann geprüft werden, ob die Grenzbeträge für die Progressionsstufen auf Basis der Inflation jährlich automatisch angepasst werden sollen (Abschaffung der kalten Progression).

    Lohnabgaben/Lohnverrechnung

    • Die Lohnnebenkosten sollen gesenkt werden (z. B. Dienstgeberbeitrag, Unfallversicherung).
    • Lohnabhängige Abgaben sollen von einer gemeinsamen Prüfbehörde geprüft werden und nur mehr durch die Finanz eingehoben werden (und dann zum Teil an die SV weitergeleitet werden).
    • Beitragsgruppen, Ausnahmeregelungen, Sonderbestimmungen und Dokumentationserfordernisse sollen reduziert werden. Beitragsgrundlagen sollen harmonisiert werden. Generell soll die Lohnverrechnung vereinfacht werden, wie z. B. die Abrechnung der Reisekosten und die Abgrenzung zwischen Dienst- und Werkverträgen.
    • Eine einheitliche Dienstgeberabgabe soll durch Zusammenführung von DB, DZ, KommSt und dem DG-Anteil zur SV geschaffen werden. Der DZ soll österreichweit vereinheitlicht werden.
    • Die Dienstgeberabgaben sollen verpflichtend am Lohnzettel ausgewiesen werden.

    Weitere Vorhaben

    • Ziel soll auch sein, die Körperschaftsteuer zu senken, insbesondere für nicht entnommene Gewinne und im Bereich der Mindestkörperschaftsteuer. Die zuletzt geänderten Bestimmungen zur Einlagenrückzahlung sollen wieder auf den Stand vor der letzten Reform zurückgeführt werden.
    • Bagatellsteuern (z. B. Sektsteuer) sollen evaluiert werden.
    • Betriebsübergaben in der Familie: Der Freibetrag in der Grunderwerbsteuer soll erhöht werden.
    • Unter dem Schlagwort effizienter Finanzverwaltung soll z. B. die Bundesabgabenordnung reformiert werden, der Datenaustausch auf Basis des Standard Audit File Tax optimiert werden und Außenprüfungen auf Antrag möglich werden.
    • Im Bereich der Land- und Forstwirtschaft soll ein einfaches Modell für Leistungsentschädigungen kommen und die Möglichkeit gegeben werden, die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft auf drei Veranlagungsjahre aufzuteilen für Landwirte mit Buchführung, EA-Rechnung oder Teilpauschalierung.

    Auf europäischer Ebene müssen folgende Vorhaben abgestimmt werden:

    • Ein generelles Reverse-Charge-System für die Abfuhr der Umsatzsteuer zwischen inländischen Unternehmen soll kommen.
    • Waren mit einem Wert von unter € 22,00, die außerhalb der EU (in Drittländern) per Internetbestellung gekauft und importiert werden, sind aktuell nicht einfuhrumsatzsteuerpflichtig. Bei (Internet-)Bestellungen aus Drittländern sollen in Zukunft auch unter € 22,00 Steuer anfallen.
    • Auf europäischer oder OECD-Ebene soll das Konzept einer digitalen Betriebsstätte verfolgt werden, um Staaten ein Besteuerungsrecht auch alleine bei Vorliegen einer signifikanten digitalen Präsenz zu ermöglichen.

    Stand: 29. Jänner 2018

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  • Was sind Rolling Forecasts?

    Bei einem Rolling Forecast erfolgt die Prognose nicht nur bis zum Ende des Wirtschaftsjahres, sondern es wird immer eine Prognose für einen fixen Zeitraum, z. B. 12 Monate oder 18 Monate, erstellt. ...mehr

    Im klassischen Budgetierungsprozess wird als Forecast eine Vorschau- oder Erwartungsrechnung bezeichnet, die auf Basis der bereits erreichten Ist-Werte die Werte, z. B. für Umsatz und Kosten, für die kommenden Monate prognostiziert. Dabei wird in einer einfachen Form unterjährig laufend auf Basis der Ist-Werte mit den Planwerten der Monate bis zum Jahresende eine Vorschau für das Jahresergebnis erstellt. Die Planwerte für das restliche Jahr können dabei mit aktuelleren Erkenntnissen angepasst werden.

    Bei einem Rolling Forecast erfolgt die Prognose nicht nur bis zum Ende des Wirtschaftsjahres, sondern es wird immer eine Prognose für einen fixen Zeitraum, z. B. 12 Monate oder 18 Monate, erstellt. So werden z. B. im April auf Basis der Ist-Werte des ersten Quartals die Werte für die nächsten vier Quartale prognostiziert.

    Rolling Forecasts konzentrieren sich oft nur auf wenige zentrale Größen, wie z. B. Umsatz, Auftragsbestand, Kosten, Personalauslastung. Durch diese Konzentration wird dem erhöhten Arbeitsaufwand der laufenden Prognose etwas entgegengewirkt. Diese Größen sollen allerdings mit den detaillierteren Größen des Budgets verknüpft werden können.

    Vorteile des Einsatzes von Rolling Forecasts im Unternehmen sind daher die größere Reichweite als das Jahresbudget und die Konzentration auf die langfristig relevanten Faktoren für die Entwicklung des Unternehmens.

    Stand: 27. Dezember 2017

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  • Für welche Mietverträge entfällt die Mietvertragsgebühr?

    Mietverträge über Wohnraum, die ab dem 11.11.2017 abgeschlossen wurden, sind von der Mietvertragsgebühr generell befreit. ...mehr

    Mietverträge über Wohnraum, die ab dem 11.11.2017 abgeschlossen wurden, sind von der Mietvertragsgebühr generell befreit. Mietverträge, die z. B. über Geschäftsräumlichkeiten abgeschlossen werden, bleiben gebührenpflichtig.

    Wohnraum

    Das BMF hat nun eine Information veröffentlicht, was unter Wohnraum zu verstehen ist.

    Wohnräume sind Gebäude und Gebäudeteile, die überwiegend Wohnzwecken dienen, einschließlich sonstiger selbständiger Räume und anderer Teile der Liegenschaft (wie Keller- und Dachbodenräume, Abstellplätze und Hausgärten, die typischerweise Wohnräumen zugeordnet sind).

    Wohnzwecken dienen Gebäude oder Räumlichkeiten in Gebäuden dann, wenn sie dazu bestimmt sind, in abgeschlossenen Räumen privates Leben, speziell auch Nächtigung, zu ermöglichen.

    Befreit sind laut BMF auch die mitvermieteten Nebenräume wie Keller- und Dachbodenräume. Auch ein Abstellplatz oder Garten ist befreit, wenn nicht eine andere Nutzung als jene zu Wohnzwecken dominiert und eine einheitliche Vereinbarung (Vertrag) gegeben ist.

    Überwiegende Nutzung zu Wohnzwecken ist gegeben, wenn das Flächenausmaß, das zu Wohnzwecken genutzt wird, jenes übersteigt, das nicht zu Wohnzwecken genutzt wird.

    Stand: 27. Dezember 2017

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  • Haben Sie Kryptowährungen im Privatvermögen?

    Auf die steuerlichen Aspekte von Kryptowährungen im Betriebsvermögen wurde bereits an anderer Stelle hingewiesen. ...mehr

    Auf die steuerlichen Aspekte von Kryptowährungen im Betriebsvermögen wurde bereits an anderer Stelle hingewiesen. Auch zu den steuerlichen Konsequenzen von Kryptowährungen im Privatvermögen hat das BMF über seine Rechtsansicht wie folgt informiert:

    Zinstragende Veranlagung

    Werden Kryptowährungen zinstragend veranlagt, dann stellen sie Wirtschaftsgüter im Sinne des Einkommensteuergesetzes (Einkünfte aus Kapitalvermögen) dar. Realisierte Wertsteigerungen unterliegen dann grundsätzlich dem Einkommensteuersatz in Höhe von 27,50 %.

    Keine zinstragende Veranlagung

    Werden die Kryptowährungen nicht zinstragend veranlagt, dann sind Veräußerungen als Spekulationsgeschäft zu versteuern, wenn der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung nicht mehr als ein Jahr beträgt. Haben Sie die Kryptowährungseinheit geschenkt bekommen (unentgeltlicher Erwerb), so ist dabei auf den Anschaffungszeitpunkt des Rechtsvorgängers abzustellen.

    Wurden Bitcoins zu unterschiedlichen Zeitpunkten und Kursen angeschafft, so ist es für die Höhe der Spekulationseinkünfte wichtig zu wissen, aus welcher Einkaufs-„Tranche“ die Einheiten verkauft werden. Bei lückenloser Dokumentation der Anschaffungszeitpunkte und Anschaffungskosten der Bitcoins kann der Steuerpflichtige eine beliebige Zuordnung vornehmen.

    Liegt die Dokumentation nicht vor, kommt die „First-In-First-Out-Methode“ zur Anwendung und die jeweils ältesten Einheiten einer Kryptowährung sind als verkauft anzusehen.

    Stand: 27. Dezember 2017

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  • Was ist das Register der wirtschaftlichen Eigentümer?

    Die Rechtsträger haben die Identität ihres wirtschaftlichen Eigentümers festzustellen, zu überprüfen und über das Unternehmensserviceportal (USP) elektronisch zu melden. ...mehr

    Mit dem Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG) wird ein Register geschaffen, welches die Registerbehörde für die Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems für Zwecke der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung zu führen hat. Registrierbehörde ist das BMF, welches sich wiederum der Bundesanstalt Statistik Österreich als Dienstleister bedient.

    In das Register sind die direkten oder indirekten wirtschaftlichen Eigentümer von Rechtsträgern einzutragen, die im Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz genannt sind. Rechtsträger sind dabei unterschiedlichste Arten von Gesellschaften und juristischen Personen, wie z. B. OGs, KGs, AGs, GmbHs, Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, Privatstiftungen, Vereine, Trusts usw. Bestimmte Grunddaten erhält die Bundesanstalt Statistik Österreich von bereits bestehenden Registern, wie z. B. dem Firmenbuch oder dem Vereinsregister. Andere Daten müssen die Rechtsträger melden.

    Meldepflicht

    Die Rechtsträger haben die Identität ihres wirtschaftlichen Eigentümers festzustellen, zu überprüfen und über das Unternehmensserviceportal (USP) elektronisch zu melden. Die Rechtsträger haben zudem dies zumindest jährlich durchzuführen und zu prüfen, ob die an das Register gemeldeten wirtschaftlichen Eigentümer noch aktuell sind. Das Gesetz definiert, wer als wirtschaftlicher Eigentümer anzusehen ist. Sonderregelungen gibt es z. B. für Stiftungen und Trusts.

    Von der Meldepflicht befreit sind unter anderem

    • OGs und KGs, wenn alle persönlich haftenden Gesellschafter natürliche Personen sind,
    • GmbHs, wenn alle Gesellschafter natürliche Personen sind,
    • Vereine gemäß Vereinsgesetz.

    Eine gesonderte Meldung hat jedenfalls zu erfolgen, wenn eine andere natürliche Person direkt oder indirekt Kontrolle auf die Geschäftsführung ausübt.

    Die wirtschaftlichen Eigentümer sind verpflichtet, ihren Rechtsträgern alle erforderlichen Dokumente und Informationen zur Verfügung zu stellen. Die Rechtsträger haben Kopien der Dokumente und Informationen bis mindestens fünf Jahre nach dem Ende des wirtschaftlichen Eigentums der natürlichen Person aufzubewahren.

    Die Rechtsträger haben die Meldungen erstmalig bis zum 1.6.2018 zu erstatten. Neue Rechtsträger haben binnen vier Wochen zu melden.

    Das Gesetz sieht u. a. bei Verletzung der Meldepflicht hohe Geldstrafen vor: bei Vorsatz bis € 200.000,00, bei grober Fahrlässigkeit bis zu € 100.000,00.

    Einsicht

    Jeder Rechtsträger kann über das USP Einsicht über ihn erfasste Daten nehmen. Zudem können u. a. alle laut Gesetz zur Geldwäsche- und Terrorismusprüfung Verpflichtete und alle Personen mit berechtigtem Interesse Einsicht nehmen.

    Inkrafttreten

    Das Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG) tritt im Wesentlichen am 15.1.2018 in Kraft. Die Möglichkeit zur Einsichtnahme soll ab 2.5.2018 möglich sein.

    Dieser Artikel gibt nur einen Überblick über die wesentlichsten Eckpunkte der neuen Regelung – für Ihre individuelle Situation nehmen Sie bitte eine entsprechende Beratung in Anspruch.

    Stand: 27. Dezember 2017

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  • Sonstige rechtliche Änderungen 2018

    Neben den steuerlichen Änderungen bringt 2018 auch in der Sozialversicherung, im Arbeitsrecht und in anderen Rechtsbereichen einige Neuerungen. ...mehr

    Neben den steuerlichen Änderungen bringt 2018 auch in der Sozialversicherung, im Arbeitsrecht und in anderen Rechtsbereichen einige Neuerungen.

    Hier unsere (nicht vollständige) Auswahl für Sie im Überblick:

    Krankengeld für Selbständige

    Selbständig erwerbstätige GSVG-Krankenversicherte, die weniger als 25 Mitarbeiter beschäftigen und bei denen die Aufrechterhaltung ihres Betriebs von der persönlichen Arbeitsleistung abhängt, erhalten im Krankheitsfall unter bestimmten Voraussetzungen eine Unterstützungsleistung.

    Ein Anspruch auf das Krankengeld besteht bis 30.6.2018 ab dem 43. Tag der Krankheit und ab dem 1.7.2018 rückwirkend ab dem 4. Tag, wenn sie länger als 43 Tage arbeitsunfähig sind.

    Kündigung von Angestellten mit wenigen Arbeitsstunden pro Woche

    Mit 1.1.2018 entfällt die Mindestbeschäftigung für die Anwendung der Kündigungsregelungen des Angestelltengesetzes. Es gelten daher die gleichen Kündigungsregelungen für alle Angestellten unabhängig vom Ausmaß ihrer Beschäftigung.

    Entgeltfortzahlung bei Arbeitern und Lehrlingen

    Die Systematik für die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall oder nach einem Unfall wurde für Arbeiter, Lehrlinge und Angestellte angeglichen und verbessert. Diese Änderungen gelten grundsätzlich ab 1.7.2018.

    Internatskosten für Lehrlinge

    Ab 1.1.2018 werden die Internatskosten für Lehrlinge vom Arbeitgeber bezahlt und diesem wiederum vom Insolvenzentgeltfonds refundiert.

    Vereinfachte GmbH-Gründung

    Unter bestimmten Voraussetzungen kann ab 1.1.2018 eine Standard-GmbH mit Mustersatzung ohne Notar gegründet werden.

    Datenschutzgrundverordnung

    Ab 25.5.2018 sind die Bestimmungen der EU-Datenschutzgrundverordnung anzuwenden. Ziel ist der Schutz natürlicher Personen bezüglich der Verarbeitung personenbezogener Daten.

    Dazu können umfangreiche organisatorische Maßnahmen im Unternehmen erforderlich sein.

    Gewerberecht

    Mit 1.1.2018 treten neue Bestimmungen zu Meister- und Befähigungsprüfungen und mit 1.5.2018 jene zur digitalen Gewerbelizenz in Kraft.

    LEI für Wertpapiergeschäfte

    Wenn Sie als Unternehmer (juristische Personen oder eingetragene Unternehmen im Firmenbuch) ab 2018 Wertpapiergeschäfte, wie z. B. den Verkauf von Wertpapieren, vornehmen wollen, dann benötigen Sie einen sogenannten Legal Entity Identifier (LEI) – eine weltweit eindeutige 20-stellige alphanumerische Referenznummer.

    Meldungen der wirtschaftlichen Eigentümer von Gesellschaften

    Bis 1.6.2018 haben bestimmte Gesellschaften ihre wirtschaftlichen Eigentümer an das neue Register zu melden.

    Pflegeregress

    Ab 1.1.2018 ist ein Zugriff auf das Vermögen von in stationären Pflegeeinrichtungen aufgenommenen Personen im Rahmen der Sozialhilfe zur Abdeckung der Pflegekosten unzulässig. Dies gilt auch für das Vermögen der Angehörigen, Erben und Geschenknehmer.

    Stand: 27. Dezember 2017

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  • Was gibt es 2018 Neues bei den Steuern?

    Immer zu Jahresbeginn steht man vor der Herausforderung, sich auf einige Veränderungen einzustellen. ...mehr

    Immer zu Jahresbeginn steht man vor der Herausforderung, sich auf einige Veränderungen einzustellen. Im Folgenden finden Sie eine Auswahl von wesentlichen Neuerungen und Änderungen im Steuerrecht (ohne Anspruch auf Vollständigkeit).

    Erhöhung der Forschungsprämie

    Die Forschungsprämie beträgt für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2017 beginnen 14 % (bisher 12 %) der Forschungsaufwendungen (Ausgaben). Bei einem abweichenden Wirtschaftsjahr 2017/2018 ist die Bemessungsgrundlage linear den Kalendermonaten des Jahres 2017 und 2018 zuzuordnen und der entsprechende Prämiensatz anzuwenden.

    Erhöhung der Familienbeihilfe

    Ab 1.1.2018 wird die Familienbeihilfe erhöht und beträgt je Kind und Monat

    • bis zum 2. Lebensjahr: € 114,00
    • ab dem 3. bis zum 9. Lebensjahr: € 121,90
    • ab dem 10. bis zum 18. Lebensjahr: € 141,50
    • ab dem 19. Lebensjahr: € 165,10

    Ebenso erhöht wurde die sogenannte Geschwisterstaffel und die Erhöhung bei Behinderung.

    Senkung des Dienstgeberbeitrags

    Ab 1.1.2018 reduziert sich der Dienstgeberbeitrag zum Familienlastenausgleichsfonds von 4,1 % auf 3,9 %.

    Mietvertragsgebühr

    Für Mietverträge über Wohnraum, die ab dem 11.11.2017 abgeschlossen wurden, fällt keine Mietvertragsgebühr mehr an.

    Neue Richtwerte zur Bemessung des Sachbezugs von Dienstwohnungen

    Der monatliche Sachbezugswert einer dem Arbeitnehmer kostenlos oder verbilligt zur Verfügung gestellten Wohnung des Arbeitgebers ändert sich 2018 auf Basis der seit 1.4.2017 festgelegten Richtwerte. Über die Höhe der neuen Richtwerte wurde bereits berichtet.

    Unverzinsliche Gehaltsvorschüsse und Arbeitnehmerdarlehen

    Für die Zinsersparnis eines Gehaltsvorschusses ist ab 2018 ein Sachbezug in Höhe von 0,5 % p. a. des aushaftenden Kapitals anzusetzen (vom Betrag, der den Freibetrag von € 7.300,00 übersteigt).

    Erstmalig automatische Übermittlung von Sonderausgaben bis 28.2.2018

    Folgende Sonderausgaben werden durch einen Datenaustausch zwischen der empfangenden Organisation und der Finanzverwaltung automatisch in der Veranlagung berücksichtigt: Spenden, Kirchenbeiträge, Beiträge für die freiwillige Weiterversicherung und der Nachkauf von Versicherungszeiten. Die Übermittlung für 2017 hat bis Ende Februar 2018 zu erfolgen.

    Steuerfreie Aktien vom Arbeitgeber

    Unter bestimmten Voraussetzungen ist ab 1.1.2018 auch der Vorteil aus der unentgeltlichen oder verbilligten Abgabe von Aktien an Arbeitgebergesellschaften (durch den Arbeitgeber oder von einer sogenannten Mitarbeiterbeteiligungsstiftung) bis zu einer Höhe von € 4.500,00 steuerfrei.

    Wohnbauförderungsbeitrag

    Ab 1.1.2018 kann der Tarif (Prozentsatz) von den einzelnen Bundesländern autonom festgelegt werden.

    Teilrevidiertes Mehrwertsteuergesetz der Schweiz

    Mit 1.1.2018 treten wichtige Änderungen des teilrevidierten Mehrwertsteuergesetzes der Schweiz in Kraft, die auch ausländische Unternehmen wesentlich betreffen. Zur Abklärung von individuellen Sachverhalten mit der Schweiz empfiehlt es sich, eine konkrete Beratung in Anspruch zu nehmen.

    Stand: 27. Dezember 2017

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  • Termin 31.12.2017

    Die Einschränkung auf Wohnbauanleihen bzw. -aktien entfällt ab heuer. ...mehr

    Substanzabgeltung für geschenkte Liegenschaften rechtzeitig überweisen

    Sie haben eine Immobilie unter Vorbehalt des Fruchtgenussrechtes verschenkt und die Zahlung einer Substanzabgeltung vereinbart, damit Sie weiterhin die Abschreibung geltend machen können? Dann vergessen Sie nicht, die Substanzabgeltung auch noch heuer an den Geschenknehmer zu überweisen, da Sie ansonsten keine Abschreibung geltend machen können. Nach Ansicht des BMF ist diese Substanzabgeltung umsatzsteuerpflichtig.

    Mitteilungen betreffend Verrechnungspreise

    Mit dem EU-AbgÄG 2016 wurden neue Bestimmungen zur Dokumentation von Verrechnungspreisen eingeführt. Multinationale Unternehmensgruppen, deren konsolidierter Umsatz im vorangegangenen Wirtschaftsjahr € 750 Mio überstiegen hat, müssen einen länderbezogenen Report (CbC-Report) erstellen und innerhalb von 12 Monaten nach Ende des Wirtschaftsjahres an das zuständige Finanzamt übermitteln (bei Kalenderwirtschaftsjahren daher erstmalig zum 31.12.2017). Die Verpflichtung zur Übermittlung des CbC Reporting trifft grundsätzlich die oberste Muttergesellschaft einer multinationalen Unternehmensgruppe. Es kann jedoch auch eine in Österreich ansässige Tochtergesellschaft in die Verpflichtung der Muttergesellschaft eintreten (zB wenn die Muttergesellschaft aufgrund der maßgebenden Bestimmungen in deren Sitzstaat keiner Verpflichtung unterliegt).

    Jede in Österreich ansässige Geschäftseinheit einer multinationalen Unternehmensgruppe (unabhängig davon, wie hoch der Umsatz war) hat dem zuständigen Finanzamt spätestens bis zum letzten Tag des Wirtschaftsjahres mitzuteilen, ob sie oberste Muttergesellschaft oder vertretende Muttergesellschaft ist, bzw. welche Gesellschaft den Bericht abgeben wird. Die Berichte sind heuer erstmalig via FinanzOnline einzureichen.

    Rückerstattung von Kranken-, Arbeitslosen- und Pensionsversicherungsbeiträgen 2014

    Bis zum 31.12.2017 kann die Rückerstattung von Kranken- und Arbeitslosenversicherungsbeiträgen 2014 bei Mehrfachversicherung über der Höchstbemessungsgrundlage beantragt werden. Der Rückerstattungsantrag für die Pensionsversicherungsbeiträge ist an keine Frist gebunden und erfolgt ohne Antrag automatisch bei Pensionsantritt.

    Arbeitnehmerveranlagung 2012

    Wer zwecks Geltendmachung von Werbungskosten, Sonderausgaben oder außergewöhnlichen Belastungen eine Arbeitnehmerveranlagung beantragen will, hat dafür fünf Jahre Zeit. Bis zum 31.12.2017 kann daher eine Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2012 noch eingereicht werden.

    Ankauf von Wertpapieren für optimale Ausnutzung des GFB 2017

    Sollten Sie noch nicht ausreichend Investitionen getätigt haben, so ist es am einfachsten, die für den investitionsbedingten Gewinnfreibetrag (GFB) erforderliche Investitionsdeckung bei Gewinnen über € 30.000 durch den Kauf von Wertpapieren zu erfüllen. Die Einschränkung auf Wohnbauanleihen bzw. -aktien entfällt ab heuer. Als begünstigte Wertpapiere gelten jetzt wieder alle in Euro begebene Anleihen, Anleihen- und Immoblienfonds.

    Da es für Gewinne über € 580.000 gar keinen GFB mehr gibt, beträgt die maximale benötigte Investitionssumme € 41.450. Bis zum Ultimo sollten die Wertpapiere auf Ihrem Depot verfügbar sein!

    Stand: 11. Dezember 2017

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  • Splitter

    Zum 31.12.2017 ist nun erstmalig ein Jahresbeleg auszudrucken und ebenfalls mit dieser Handy-App zu prüfen. ...mehr

    Registrierkasse – Jahresendbeleg 2017: was ist zu tun bis zum 15.2.2018?

    Seit 1.4.2017 ist die manipulationssichere Registrierkasse in Betrieb. Die Sicherheitseinrichtung und die Kasse waren bei Inbetriebnahme beim Finanzamt anzumelden. Mit Hilfe des auf dem sogenannten „Startbeleg“ (der erste Beleg nach Umrüstung der Kasse) aufgedruckten QR-Codes wurde über die BMF Belegcheck-App nach Eingabe des individuellen Authentifizierungscodes der Startbeleg geprüft. Mit Erscheinen des grünen Häkchens war die Ordnungsmäßigkeit dokumentiert.

    Zum 31.12.2017 ist nun erstmalig ein Jahresbeleg auszudrucken und ebenfalls mit dieser Handy-App zu prüfen. Der Dezember-Monatsbeleg ist gleichzeitig der Jahresbeleg. Für Unternehmer gilt es daher nach dem letzten getätigten Umsatz bis zum 31.12.2017 den Jahresbeleg herzustellen und den Ausdruck sieben Jahre aufzubewahren. Nicht zu vergessen ist die Sicherung auf einen externen Datenträger! Für die Prüfung des Jahresendbeleges ist bis zum 15.2.2018 Zeit. Für Webservice-basierte Registrierkassen werden diese Schritte großteils automatisiert durchgeführt.

    Stand: 11. Dezember 2017

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  • Höchstgerichtliche Entscheidungen

    VwGH erteilt wirtschaftlicher Betrachtungsweise beim Mantelkauf eine Absage ...mehr

    VwGH erteilt wirtschaftlicher Betrachtungsweise beim Mantelkauf eine Absage

    Kommt es bei einer Kapitalgesellschaft mit Verlustvorträgen zu einer wesentlichen und entgeltlichen Änderung der Beteiligungsverhältnisse in Verbindung mit einer wesentlichen Änderung der organisatorischen (Geschäftsführung) und wirtschaftlichen Struktur (Geschäftstätigkeit), so liegt ein sog. „Mantelkauf“ vor, der zu einem Verlust der Verlustvorträge führt.

    In einer für den beteiligten Steuerpflichtigen positiven Entscheidung kam das Bundesfinanzgericht (BFG) zu dem Ergebnis, dass das Tatbestandsmerkmal der Änderung der Gesellschafterstruktur bei der Prüfung, ob ein Mantelkauf vorliegt, in wirtschaftlicher Betrachtungsweise auszulegen sei. Demnach führt eine Änderung der unmittelbaren Beteiligungsstruktur nicht zum Vorliegen einer wesentlichen Veränderung der Gesellschafterstruktur, wenn sich die mittelbaren Beteiligungsverhältnisse nicht wesentlich ändern. Da nur bei Vorliegen aller Tatbestandsmerkmale die negativen Folgen des Mantelkaufes eintreten, ließ das BFG die Verluste weiterhin zur Verrechnung mit Gewinnen künftiger Jahre zu.

    Dieser Ansicht schloss sich der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) in seiner kürzlich ergangenen Entscheidung nicht an und verneinte, dass die wirtschaftliche Betrachtungsweise bei der Prüfung des Vorliegens einer wesentlichen Veränderung der Gesellschafterstruktur zur Anwendung kommt. Der VwGH versagte daher die weitere Verrechenbarkeit der Verluste mit der Begründung, dass trotz der Tatsache, dass es auf mittelbarer Ebene durch die Anteilsübertragung zu keiner wesentlichen Änderung der Gesellschafterstruktur gekommen ist, alle Tatbestandsmerkmale des Mantelkaufes erfüllt seien. Im zugrundeliegenden Sachverhalt hatte sich zwar in wirtschaftlicher Betrachtungsweise der ultimative Gesellschafter nicht wesentlich verändert. Das Höchstgericht vertritt jedoch die Ansicht, dass alleine auf die unmittelbare Gesellschafterstruktur abzustellen ist.

    VwGH: GmbH-Beteiligung als notwendiges Betriebsvermögen beim Gesellschafter-Geschäftsführer

    Der VwGH hat in einer kürzlich ergangenen Entscheidung überraschenderweise festgestellt, dass die Beteiligung, die ein wesentlich beteiligter Gesellschafter-Geschäftsführer hält, zum notwendigen Betriebsvermögen seines "Geschäftsführertätigkeits-Betriebs" zählen kann. Es kommt darauf an, ob die Beteiligung dafür förderlich ist, dass der Gesellschafter einen fremdüblichen Geschäftsführervertrag mit der Gesellschaft schließen bzw aufrechterhalten kann.

    VfGH: Online-Werbung unterliegt nicht der Werbeabgabe

    Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat mangels Aussicht auf Erfolg insgesamt 23 Beschwerden von Zeitungs- und Zeitschriftenverlagen bzw Radiostationen gegen die Werbeabgabe abgelehnt. Laut VfGH kann dem Gesetzgeber nicht entgegengetreten werden, wenn er Online-Werbung, die in erheblichem Ausmaß durch Werbeleister vom Ausland aus erbracht wird, nicht in die Abgabepflicht nach dem Werbeabgabegesetz einbezieht. Es liegt im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, für Werbung im Internet anders als für Werbung in Printmedien oder Radio keine Werbeabgabe einzuheben.

    Stand: 11. Dezember 2017

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  • Neue Datenschutzverpflichtungen für Unternehmen ab 25.5.2018

    Zur Durchführung der DSGVO wurde in Österreich das Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018 beschlossen. ...mehr

    Mit der vom Europäischen Parlament beschlossenen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) werden die Regeln für die Verarbeitung personenbezogener Daten, die Rechte der Betroffenen und die Pflichten der Verantwortlichen EU-weit vereinheitlicht. Zur Durchführung der DSGVO wurde in Österreich das Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018 beschlossen.

    Die neuen Bestimmungen treten mit 25.5.2018 in Kraft. Bis zu diesem Zeitpunkt müssen alle Datenanwendungen und Geschäftsprozesse an die neue Rechtslage angepasst werden. Daher ergibt sich für jedes Unternehmen (unabhängig von der Branche), das in irgendeiner Weise personenbezogene Daten verarbeitet (zB eine Kundendatei führt, Rechnungen ausstellt), dringender Handlungsbedarf, da die internen Abläufe und alle Datenanwendungen in Bezug auf den Datenschutz analysiert und gegebenenfalls rechtzeitig angepasst werden müssen.

    Der Schwerpunkt der DSGVO liegt auf der Stärkung der Betroffenenrechte. Grundsätzlich werden alle Datenverarbeitungen mit personenbezogenen Daten verboten, außer es gibt eine Rechtfertigung. Diese kann nur aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung, der Einwilligung des Betroffenen oder aus überwiegendem Interesse bestehen. Wie bisher muss auch zukünftig jede Datenverwendung einem konkreten Rechtfertigungsgrund zugeordnet werden. Und nur für diese Aufgabe dürfen die Daten verwendet werden.

    Insbesondere die folgenden DSGVO Anforderungen beinhalten für österreichische Unternehmen einen hohen Arbeitsaufwand und Kosten:

    • Feststellung, ob man Verantwortlicher oder Auftragsverarbeiter für die Daten Betroffener ist
    • Erstellung und Führung eines Datenanwendungsverzeichnisses
    • Erweiterung der Informationspflichten gegenüber den Betroffenen
    • Nominierung eines Datenschutzbeauftragten

    Bislang wurden die Daten in einem Unternehmen oft abteilungs- und unternehmensübergreifend verwendet. Beispielsweise wurde die Personalverrechnung im Konzernverbund zentral von einer Tochtergesellschaft durchgeführt oder die Kundenstammdaten wurden von mehreren Konzerngesellschaften gemeinsam genutzt. Nun gibt es kein „Konzernprivileg“ mehr. Jede Gesellschaft muss feststellen, ob sie Verantwortlicher für die Daten ist oder im Auftrag eines Anderen die Informationen verarbeitet (Auftragsverarbeiter). Der Verantwortliche bleibt dem Betroffenen gegenüber immer verantwortlich für die Sicherheit und den Einsatz seiner Daten. Daher müssen zwischen allen Verantwortlichen und Auftragsverarbeitern Verträge oder Service Level Agreements (SLA) geschlossen werden, um die DSGVO-konforme Verarbeitung zu gewährleisten. Jedes Unternehmen muss daher die Datenflüsse analysieren und mit Verträgen sichern.

    Bisher wurden Anwendungen bei der Datenschutzkommission gemeldet, wenn Daten Betroffener verarbeitet werden sollten. Diese prüfte die Anmeldung, führte eine Risikoanalyse durch und speicherte die Anwendung im DVR-Register. Mit der DSGVO fällt die Meldung an das DVR Register weg und jedes Unternehmen muss selbst das Datenanwendungsverzeichnis führen, inklusive einer Risikoanalyse und gegebenenfalls der Datenschutz-Folgenabschätzung.

    Die Betroffenenrechte wurden gestärkt. Jeder, der von Datenverarbeitungen betroffen ist, muss proaktiv (bei Erstkontakt) und umfassend informiert werden, wobei auch technisch die folgenden Anforderungen umgesetzt werden müssen:

    • Auskunftsrecht (u.a. auch über die geplante Speicherdauer)
    • Recht auf Berichtigung
    • Recht auf Löschung und auf „Vergessen“
    • Recht auf Datenübertragbarkeit
    • Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
    • Mitteilungspflicht bei Berichtigung, Löschung oder Einschränkung an alle Empfänger
    • Widerspruchsrecht

    Die Bestellung eines (internen oder externen) Datenschutzbeauftragten ist u.a. dann verpflichtend vorgesehen, wenn der Geschäftszweck in der Verarbeitung personenbezogener Daten besteht (zB ein Steuerberater, der für Klienten die Lohnverrechnung durchführt). Der Datenschutzbeauftragte ist an die Datenschutzbehörde zu melden.

    Zusammenfassend ist festzuhalten, dass Verträge, Prozesse und IT Systeme angepasst werden müssen, um diese neuen Anforderungen zuverlässig gewährleisten zu können. Außerdem müssen die Mitarbeiter umfassend geschult werden, um die neuen Anforderungen geeignet unterstützen zu können. In Anbetracht der Komplexität der Materie und der möglichen hohen Strafen ist es jedenfalls empfehlenswert, sich bei der Umsetzung von Experten unterstützen zu lassen.

    Stand: 11. Dezember 2017

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  • Einlagen- und Innenfinanzierungserlass

    Um feststellen zu können, ob eine Ausschüttung steuerlich als Einlagenrückzahlung oder als Dividende zu behandeln ist, sind Evidenzkonten zu führen. ...mehr

    Um feststellen zu können, ob eine Ausschüttung steuerlich als Einlagenrückzahlung oder als Dividende zu behandeln ist, sind Evidenzkonten zu führen. Bereits vor dem AbgÄG 2015 mussten Kapitalgesellschaften den Stand ihrer Außenfinanzierung in einem Evidenzkonto für erhaltene Einlagen erfassen und laufend fortführen. Seit dem 1.1.2016 muss auch die Innenfinanzierung dokumentiert werden. Am 28. September 2017 hat das BMF den Einlagen- und Innenfinanzierungserlass veröffentlicht. Der Erlass enthält folgende wesentliche Aussagen:

    • Einführung von disponiblen und indisponiblen Subkonten für Einlagen und Innenfinanzierung. (Bei kleinen und mittelgroßen GmbHs unterbleibt die Unterscheidung in disponible und indisponible Innenfinanzierung).
    • Ist ein ausgeschütteter Bilanzgewinn sowohl im Stand der disponiblen Einlagen als auch im Stand der disponiblen Innenfinanzierung gedeckt, besteht ein Wahlrecht, den Bilanzgewinn als Einlagenrückzahlung oder als offene Ausschüttung zu behandeln. Ist die Ausschüttung nur in einer Größe gedeckt, liegt zwingend eine Einlagenrückzahlung oder eine offene Ausschüttung vor.
    • Die Wahl zwischen Einlagenrückzahlung und Gewinnausschüttung ist verbindlich in der Kapitalertragsteueranmeldung zu dokumentieren. Diese ist binnen 7 Tagen nach Beschlussfassung der Gewinnausschüttung (sofern kein späteres Auszahlungsdatum im Beschluss vereinbart wurde) abzugeben. Die in der Kapitalertragsteueranmeldung getroffene Wahl ist bindend.
    • Veränderungen der Innenfinanzierung sind laufend zu ermitteln. Offene Ausschüttungen verändern nämlich den Stand der Innenfinanzierung bereits zum Zeitpunkt der Beschlussfassung, während der Jahresüberschuss oder Jahresfehlbetrag am Ende eines Wirtschaftsjahres zu berücksichtigen ist.
    • Die Grundsätze über Einlagenrückzahlungen und offene Ausschüttungen gelten auch für ausländische Körperschaften. Da diese im Normalfall keine vergleichbaren Evidenzkonten führen, kann durch entsprechende Unterlagen (zB ausländische Jahresabschlüsse in Kombination mit gesellschaftsrechtlichen Beschlüssen) die Zuordnung zu den Einlagen oder der Innenfinanzierung nachgewiesen werden.
    • Weiters behandelt der Erlass zahlreiche Sonderfragen in Zusammenhang mit zB Liquidationen, Ergebnisabführungsverträgen, phasenkongruenten Gewinnausschüttungen und Umgründungen, Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln und Erwerb eigener Aktien.

    Die Behandlung einer Dividende als offene Ausschüttung oder Einlagenrückzahlung hat wesentliche Auswirkungen beim Gesellschafter. Offene Gewinnausschüttungen unterliegen bei natürlichen Personen dem 27,5 %igen KESt-abzug, bei Kapitalgesellschaften sind sie in der Regel steuerfrei. Einlagenrückzahlungen werden in beiden Fällen als Veräußerung der Beteiligung behandelt, die den Buchwert bzw die Anschaffungskosten der Beteiligung mindert und bei einem Wert unter Null Steuerpflicht auslöst.

    Stand: 11. Dezember 2017

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  • Abschaffung der Mietvertragsgebühren für Wohnungsmieter ab 11.11.2017

    Am 13.10.2017 hat der Nationalrat – wie bereits berichtet - die Abschaffung der Mietvertragsgebühren für Wohnungsmietverträge beschlossen. ...mehr

    Am 13.10.2017 hat der Nationalrat – wie bereits berichtet - die Abschaffung der Mietvertragsgebühren für Wohnungsmietverträge beschlossen. Diese Änderung wurde am 10.11.2017 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Verträge über die Miete von Wohnräumen, bei denen die Gebührenschuld ab dem 11.11.2017 entsteht, sind daher gebührenfrei.

    Unter „Wohnräumen“ sind Gebäude oder Gebäudeteile zu verstehen, die überwiegend Wohnzwecken dienen, einschließlich sonstiger selbständiger Räume und anderer Teile der Liegenschaft (wie Keller- und Dachbodenräume, Abstellplätze und Hausgärten, die typischerweise Wohnräumen zugeordnet sind). Eine überwiegende Nutzung zu Wohnzwecken liegt vor, wenn die zu Wohnzwecken benützte Fläche jene zu anderen Zwecken übersteigt.

    Die Gebührenschuld entsteht bei zweiseitig verbindlichen Rechtsgeschäften, wie einem Mietvertrag,

    • wenn die Urkunde von den Vertragsteilen unterzeichnet wird, im Zeitpunkt der Unterzeichnung;
    • wenn die Urkunde von einem Vertragsteil unterzeichnet wird, im Zeitpunkt der Aushändigung.

    Stand: 11. Dezember 2017

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  • Vorschau auf das Jahr 2018

    Hier eine erste Vorschau auf die wichtigsten SV-Werte für das Jahr 2018. ...mehr

    SV-Werte 2018

    Hier eine erste Vorschau auf die wichtigsten SV-Werte für das Jahr 2018. Die ausführliche Übersichtstabelle erscheint wie gewohnt in der 1. Ausgabe der KlientenInfo des neuen Jahres 2018.

    Höchstbeitragsgrundlage monatlich € 5.130,00
    Höchstbeitragsgrundlage Sonderzahlungen jährlich € 10.260,00
    Höchstbeitragsgrundlage freie DN ohne SZ, GSVG, BSVG monatlich € 5.985,00
    Geringfügigkeitsgrenze monatlich 438,05

    Die Auflösungsabgabe bei DG-Kündigung oder einvernehmlicher Auflösung beträgt € 128 im Jahr 2018 (2017: € 124).

    Sachbezugswerte für Dienstautos ab 2018

    Sachbezug Fahrzeugtyp CO2-Wert max pm Vorsteuerabzug
    2% alle PKW und Hybridfahrzeuge über 124 g/km € 960,00 nein
    1,5% ökologische PKW und Hybridfahrzeuge Anschaffung:
    in 2019: bis 121 g/km
    in 2020: bis 118 g/km
    in 2017: bis 127 g/km
    in 2016: bis 130 g/km
    € 720,00 nein
    0% Elektroautos   0,00 ja

    Sachbezugswerte für Zinsersparnis

    Übersteigt ein Gehaltsvorschuss oder ein Arbeitgeberdarlehen den Betrag von € 7.300, dann ist ab 1.1.2018 die Zinsenersparnis mit 0,5 % (2016-2017:1 %) abzüglich der vom Arbeitnehmer bezahlten Zinsen als Sachbezug anzusetzen.

    Dienstwohnungen

    Der Sachbezug für Dienstwohnungen orientiert sich jeweils an den zum 31.10. des Vorjahres geltenden Richtwertmietzinsen. Diese wurden zuletzt ab 1.4.2017 angepasst. Daher erhöht sich der Sachbezug für Dienstwohnungen pro Quadratmeter Wohnfläche ab 1.1.2018 wie folgt:

      Bgld Kärnten Slbg Stmk Tirol Vbg Wien
    €/m² 5,09 6,53 5,72 6,05 7,71 7,70 6,81 8,57 5,58

    Ist der um ein Viertel gekürzte fremdübliche Mietzins um mehr als 100% höher als der sich aus obigen Werten ergebende Sachbezug, dann ist der um 25% verminderte fremdübliche Mietzins anzusetzen.

    Die Quadratmeterwerte beinhalten auch die Betriebskosten. Werden die Betriebskosten vom Arbeitnehmer getragen, ist von den Quadratmeterwerten ein Abschlag von 25% vorzunehmen. Werden die Heizkosten ebenfalls vom Arbeitgeber übernommen, ist ganzjährig ein Heizkostenzuschlag von € 0,58 pro m² anzusetzen. Kostenbeiträge des Arbeitnehmers kürzen diesen Zuschlag.

    Bei einer vom Arbeitgeber gemieteten Wohnung sind die oben angeführten Quadratmeterwerte der um 25% gekürzten tatsächlichen Miete (samt Betriebskosten, exklusive Heizkosten) einschließlich der vom Arbeitgeber getragenen Betriebskosten gegenüberzustellen; der höhere Wert bildet den maßgeblichen Sachbezug.

    Unterhaltsleistungen – Regelbedarfsätze für 2018

    Ein Unterhaltsabsetzbetrag von € 29,20 (für das 2. Kind € 43,80 und für jedes weitere Kind € 58,40) steht zu, wenn Unterhaltszahlungen an nicht haushaltszugehörige Kinder geleistet werden. Der Anspruch besteht nur, wenn sich die Kinder in einem EU-, EWR-Staat oder in der Schweiz aufhalten. Der Unterhaltsabsetzbetrag kann nur für jene Monate geltend gemacht werden, in denen der volle Unterhalt geleistet wurde. In Fällen, in denen keine behördliche Festsetzung der Unterhaltsleistungen vorliegt, müssen zumindest die Regelbedarfsätze bezahlt werden. Die monatlichen Regelbedarfsätze werden jährlich per 1.7. angepasst. Damit für steuerliche Belange unterjährig keine unterschiedlichen Beträge zu berücksichtigen sind, sind die nunmehr gültigen Regelbedarfsätze für das gesamte Kalenderjahr 2018 heranzuziehen.

    Kindesalter in Jahren 0-3 J 3-6 J 6-10 J 10-15 J 15-19 J 19-28 J
    Regelbedarfssatz 2018 € 204 € 262 € 337 € 385 € 454 € 569
    Regelbedarfssatz 2017 € 200 € 257 € 331 € 378 € 446 € 558

    Liegt weder eine behördlich festgelegte Unterhaltsverpflichtung noch ein schriftlicher Vertrag vor, muss die empfangsberechtigte Person eine Bestätigung vorlegen, aus der das Ausmaß des vereinbarten Unterhalts und das Ausmaß des tatsächlich bezahlten Unterhalts hervorgehen. In allen Fällen steht der Unterhaltsabsetzbetrag nur dann für jeden Kalendermonat zu, wenn

    • der vereinbarten Unterhaltsverpflichtung in vollem Ausmaß nachgekommen wurde und
    • die von den Gerichten angewendeten sogenannten Regelbedarfsätze nicht unterschritten wurden.

    Wenn Anspruch auf den Unterhaltsabsetzbetrag besteht, ist seit 2016 von Amts wegen ein Kinderfreibetrag von € 300 zu berücksichtigen.

    Familienbeihilfe

    Eine im Jahr 2014 beschlossene weitere Erhöhung der Familienbeihilfe tritt mit 1.1.2018 in die letzte Phase. Die Familienbeihilfe ab 1.1.2018 beträgt:

    Familienbeihilfe für ein Kind seit 1.1.2016 ab 1.1.2018
    0 - 2 Jahre € 111,80 € 114,00
    3 - 9 Jahre € 119,60 € 121,90
    10 - 18 Jahre € 138,80 € 141,50
    ab 19 Jahre (bis max 24 Jahre) € 162,00 € 165,10
    Zuschlag bei Behinderung € 152,90 € 155,90
    Erhöhungsbeträge für jedes Kind, wenn die FBH für mehrere Kinder bezahlt wird:
    für 2 Kinder € 6,90 € 7,10
    für 3 Kinder € 17,00 € 17,40
    für 4 Kinder € 26,00 € 26,50
    für 5 Kinder € 31,40 € 32,00
    für 6 Kinder € 35,00 € 35,70
    für jedes weitere Kind € 51,00 € 52,00
    Schulstartgeld € 100 einmalig im September für alle 6-15 Jährigen
    Mehrkindzuschlag € 20 / Monat ab dem 3. Kind (Familieneinkommen unter € 55.000)

    Sonstige Werte 2018

    • Erhöhte Forschungsprämie ab 1.1.2018
      Für Wirtschaftsjahre, die ab dem 1.1.2018 beginnen, erhöht sich die Forschungsprämie von bisher 12 % auf 14 %. Für Wirtschaftsjahre 2017/2018 ist die Bemessungsgrundlage aliquot den Monaten 2017 und 2018 zuzuordnen.
    • Wohnbauförderungsbeitrag
      Der Wohnbauförderungsbeitrag wird ab 1.1.2018 zur Landesabgabe. Nach derzeitigem Wissenstand ist von einer unveränderten Höhe für alle Bundesländer mit 1 % (DG/DN jeweils 50%) auszugehen.
    • Senkung Dienstgeberbeitrag (DB) ab 1.1.2018
      Der Dienstgeberbeitrag (DB) wird ab 1.1.2018 von 4,1 % auf 3,9 % abgesenkt.

    Vereinfachte GmbH-Gründung ab 2018

    Mit dem Deregulierungsgesetz 2017 wurde die Möglichkeit eröffnet, dass eine Gesellschaft mbH mit nur einem Gesellschafter, der zugleich einziger Geschäftsführer ist, ab 1.1.2018 vereinfacht gegründet werden kann. Bei dieser vereinfachten Gründung kann auf eine standardisierte Errichtungserklärung (mit definiertem Inhalt) zurückgegriffen und die GmbH ohne Beiziehung eines Notars via Bürgerkarte bzw Handysignatur über das Unternehmensserviceportal (USP) registriert werden. Ein Kreditinstitut hat anlässlich der Einzahlung der in bar zu leistenden Stammeinlage die Identität des Geschäftsführers und Gesellschafters festzustellen und zu überprüfen. Die Musterzeichnung des Geschäftsführers hat ebenfalls vor dem Kreditinstitut zu erfolgen. In der Folge hat das Kreditinstitut die Bankbestätigung, eine Kopie des Lichtbildausweises sowie der Musterzeichnung auf elektronischem Weg dem Firmenbuch zu übermitteln.

    Quotenregelung im Aufsichtsrat ab 1.1.2018

    Mit dem Gleichstellungsgesetz von Männern und Frauen wurde die Verpflichtung eingeführt, dass in nach dem 1.1.2018 gewählten Aufsichtsräten unter bestimmten Voraussetzungen mindestens 30 % Frauen (aber auch mindestens 30 % Männer) vertreten sein müssen. Betroffen von der Neuregelung sind börsennotierte Unternehmen oder Unternehmen, die mehr als 1.000 Arbeitnehmer beschäftigen und deren Aufsichtsrat mindestens 6 Kapitalvertreter umfasst. Überdies muss der Frauen- respektive Männeranteil in der Belegschaft über 20 % liegen.

    Sowohl Kapital- als auch Arbeitnehmer-Vertreter müssen die Quote getrennt erfüllen (Arbeitnehmer-Vertreter aber erst, wenn sie mit 3 Mitgliedern im Aufsichtsrat vertreten sind). Es ist zu runden, das heißt von 6 Kapitalvertretern müssen mindestens 2 Frauen bzw Männer sein. Die Quotenregelung gilt für Wahlen bzw. Entsendungen in den Aufsichtsrat ab 1.1.2018. Als Sanktion für die Nichterfüllung der Quote bleibt das Aufsichtsratsmandat unbesetzt.

    Stand: 11. Dezember 2017

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  • Wozu brauchen Unternehmer ab 1.1.2018 für Wertpapiergeschäfte einen LEI?

    Wenn Sie als Unternehmer ab 2018 Wertpapiergeschäfte, wie z. B. den Verkauf von Wertpapieren, vornehmen wollen, dann benötigen Sie einen sogenannten Legal Entity Identifier. ...mehr

    Wenn Sie als Unternehmer (juristische Personen oder eingetragene Unternehmen im Firmenbuch) ab 2018 Wertpapiergeschäfte, wie z. B. den Verkauf von Wertpapieren, vornehmen wollen, dann benötigen Sie einen sogenannten Legal Entity Identifier (LEI). Der LEI ist eine weltweit eindeutige 20-stellige alphanumerische Referenznummer und dient am Finanzmarkt dazu, die Geschäftspartner eindeutig zu identifizieren und auch um bestimmte Meldepflichten zu erfüllen.

    Wo erhalte ich den LEI für mein Unternehmen?

    Der Unternehmer muss den LEI selbst beantragen und der Bank bekannt geben. Der LEI wird durch sogenannte Local Operation Units (LOUs) vergeben. WM Datenservice Deutschland ist eine der größten LEI-Vergabestellen Europas. Die Österreichische Kontrollbank ist Partner der WM Datenservice Deutschland und prüft die Anträge. Informationen zur Vergabe des LEI über diesen Weg finden Sie auf der Website www.wm-leiportal.org der WM Datenservice Deutschland, die ÖKB (Kontrollbank) informiert unter www.oekb.at/lei, eine Liste aller LEI-Vergabestellen findet sich unter www.leiroc.org/lei/how.htm. Auch Ihre Bank kann diesbezüglich sicher weitere Informationen zur Verfügung stellen.

    Fallen Kosten an?

    Die Vergabe eines LEI wird von den Vergabestellen nicht kostenlos durchgeführt. Informieren Sie sich daher vor Beantragung über die Kosten auf der Website der entsprechenden Vergabestelle.

    Wann muss man den LEI verlängern?

    Der LEI muss nach Ablauf eines Jahres wieder kostenpflichtig verlängert werden.

    Stand: 28. November 2017

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  • Sozialversicherung der Selbständigen (GSVG)

    Voraussichtliche Werte für 2018 ...mehr

    Voraussichtliche Werte für 2018

    Nachstehend geben wir Ihnen einen Überblick über die Beitragssätze und Beitragsgrundlagen der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft.

    Pensionsversicherung  
    Beitragssatz 18,50 %
    Höchstbeitragsgrundlage  
    pro Monat € 5.985,00
    Höchstbeitragsgrundlage  
    pro Jahr € 71.820,00
    Mindestbeitragsgrundlage  
    pro Monat € 654,25
    Mindestbeitragsgrundlage  
    pro Jahr € 7.851,00
    Krankenversicherung  
    Beitragssatz 7,65 %
    Höchstbeitragsgrundlage  
    pro Monat € 5.985,00
    Höchstbeitragsgrundlage  
    pro Jahr € 71.820,00
    Mindestbeitragsgrundlage  
    pro Monat 438,05
    Mindestbeitragsgrundlage  
    pro Jahr 5.256,60
    Unfallversicherung  
    Beitrag zur Unfallversicherung  
    monatlich € 9,60
    jährlich € 115,20

    Stand: 28. November 2017

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  • Wollen Sie Ihren Mitarbeitern finanziell unter die Arme greifen?

    Ihr Mitarbeiter ist knapp bei Kasse und Sie unterstützen ihn mit einem Gehaltsvorschuss oder einem Darlehen? ...mehr

    Ihr Mitarbeiter ist knapp bei Kasse und Sie unterstützen ihn mit einem Gehaltsvorschuss oder einem Darlehen?

    Für die Finanz wird dies interessant, wenn dieses Darlehen entweder gar nicht oder sehr niedrig verzinst wird. Daraus entsteht grundsätzlich ein geldwerter Vorteil für den Dienstnehmer aus dem Dienstverhältnis und dieser ist der Lohnsteuer zu unterwerfen.

    Jedes Jahr wird nun neu festgesetzt, bis zu welchem Zinssatz von einem Vorteil auszugehen ist. Dieser Zinssatz wird als Referenzzinssatz bezeichnet und beträgt für 2018 0,5 % p. a. Für die Zinsersparnis eines unverzinslichen Gehaltsvorschusses ist ein Sachbezug in Höhe von 1 % p. a. im Jahr 2017 und nun neu 0,5 % p. a. im Jahr 2018 des aushaftenden Kapitals anzusetzen. Falls ein niedrigerer Zinssatz bei der Berechnung der Zinsen zur Anwendung kommt, ist die Differenz zum Referenzzinssatz zu versteuern.

    Allerdings besteht ein Freibetrag in Höhe von € 7.300,00, sodass nur vom übersteigenden Betrag ein Sachbezug zu ermitteln ist.

    Stand: 28. November 2017

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  • Regelbedarfssätze für Unterhaltsleistungen

    Die Regelbedarfssätze werden jedes Jahr neu festgelegt. ...mehr

    Die Regelbedarfssätze werden jedes Jahr neu festgelegt. Für 2018 betragen diese für steuerliche Zwecke:

    Altersgruppe 2018
    0 – 3 Jahre € 204,00
    3 – 6 Jahre € 262,00
    6 – 10 Jahre € 337,00
    10 – 15 Jahre € 385,00
    15 – 19 Jahre € 454,00
    19 – 28 Jahre € 569,00

    Unterhaltsabsetzbetrag

    Ein Unterhaltsabsetzbetrag kann zur steuerlichen Entlastung geltend gemacht werden, wenn der gesetzliche Unterhalt geleistet wird und

    • das Kind sich in einem Mitgliedstaat der EU, in einem EWR-Staat oder in der Schweiz aufhält,
    • das Kind nicht dem Haushalt des Steuerpflichtigen angehört und
    • für das Kind keine Familienbeihilfe bezogen wird.

    Der Unterhaltsabsetzbetrag beträgt:

    für das 1. Kind € 29,20 p. m.
    für das 2. Kind € 43,80 p. m.
    für jedes weitere Kind € 58,40 p. m.

    Wenn keine vertragliche, gerichtliche oder behördliche Festsetzung der Unterhaltsleistung erfolgt ist, wird der Unterhaltsabsetzbetrag nur dann zuerkannt, wenn

    • der vereinbarten Unterhaltsverpflichtung in vollem Ausmaß nachgekommen wurde und
    • die Regelbedarfssätze nicht unterschritten wurden.

    Stand: 28. November 2017

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  • Steuererklärung 2017: Welche Sonderausgaben werden automatisch berücksichtigt?

    Bestimmte Zahlungen für Sonderausgaben, die seit dem 1.1.2017 getätigt wurden, werden automatisch für die Steuererklärung 2017 erfasst. ...mehr

    Bestimmte Zahlungen für Sonderausgaben, die seit dem 1.1.2017 getätigt wurden, werden automatisch für die Steuererklärung 2017 erfasst.

    Welche Sonderausgaben betrifft es im Wesentlichen?

    • verpflichtende Kirchenbeiträge bzw. Beiträge an Religionsgesellschaften
    • Spenden an begünstigte Spendenempfänger und Feuerwehren (keine Spenden, die als Betriebsausgaben berücksichtigt werden)
    • Beiträge für freiwillige Weiterversicherungen, Nachkauf von Versicherungszeiten in der gesetzlichen Pensionsversicherung und vergleichbare Beiträge an Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen

    Alle empfangenden Organisationen müssen eine feste örtliche Einrichtung im Inland haben. Zahlungen an bestimmte vergleichbare ausländische Organisationen, die bisher abzugsfähig waren, bleiben das auch weiterhin, aber sie werden nicht automatisch erfasst. Nicht automatisch übermittelt werden z. B. auch Steuerberatungskosten, Rentenzahlungen, Beiträge zur Wohnraumschaffung und -sanierung und Versicherungen (die letzten beiden sind ohnedies nur mehr eingeschränkt absetzbar).

    Was muss der Zahler beachten?

    Soll eine entsprechende Zahlung als Sonderausgabe berücksichtigt werden, müssen bei der Zahlung Vor-/Zuname und das Geburtsdatum exakt so angegeben werden, wie dies am Meldezettel ersichtlich ist, da für die Finanz sonst keine Zuordnung der Sonderausgaben zur Steuererklärung möglich ist. Sogenannte „Spendenerlagscheine“ stellen strukturierte Eingabefelder für die Identifikationsdaten zur Verfügung.

    Achtung: Wenn diese Daten nicht bekannt gegeben werden, kann die Zahlung grundsätzlich nicht als Sonderausgabe berücksichtigt werden. Es ist auch nicht möglich, den Betrag bei der Steuererklärung einzugeben.

    Betriebliche Spenden

    Bei betrieblichen Spenden sind die Identifikationsdaten (Name, Geburtsdatum) der Spendenorganisation nicht bekannt zu geben. Die Spende wird dann auch nicht automatisch als Sonderausgabe berücksichtigt. Betriebliche Spenden sind wie bisher in der Steuererklärung als Betriebsausgaben anzugeben, ein allfälliger Überschreitungsbetrag als Sonderausgabe.

    Kirchenbeiträge

    Ausgaben für Kirchenbeiträge, aber auch z. B. Zahlungen für die freiwillige Weiterversicherung und den Nachkauf von Versicherungszeiten, können auch abgesetzt werden, wenn diese für den (Ehe-)Partner oder für die Kinder des Steuerpflichtigen geleistet werden. Die Kirche kann diese Möglichkeit jedoch nicht für den Steuerpflichtigen bei der Übermittlung berücksichtigen. Eine von der Übermittlung abweichende Zuordnung kann in der Steuererklärung beantragt werden (neues Formular).

    Überprüfung und Fehlerbehebung

    In FinanzOnline wird der Zahler überprüfen können, ob und in welcher Höhe Zahlungen zu Sonderausgaben übermittelt wurden. Wenn eine Organisation eine Zahlung erhalten hat, aber keine oder falsche Beträge an die Finanzverwaltung übermittelt, muss der Zahler die Organisation kontaktieren, damit der Fehler behoben wird.

    Stand: 28. November 2017

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  • Wie kann man weihnachtliche Steuern für die Mitarbeiter vermeiden?

    Die Vorweihnachtszeit ist auch die Zeit der betrieblichen Weihnachtsfeiern, samt allfälliger Geschenke für die Mitarbeiter. ...mehr

    Die Vorweihnachtszeit ist auch die Zeit der betrieblichen Weihnachtsfeiern, samt allfälliger Geschenke für die Mitarbeiter.

    Grundsätzlich wären aber alle Zuwendungen an die Arbeitnehmer der Sozialversicherung und der Steuer zu unterwerfen.

    Betriebliche Weihnachtsfeier

    Betriebsveranstaltungen sind bis zu € 365,00 pro Arbeitnehmer und Jahr lohnsteuer- und sozialversicherungsfrei. Dabei ist zu beachten, dass alle betrieblichen Veranstaltungen eines Jahres zusammengerechnet werden.

    Weihnachtsgeschenke

    (Weihnachts-)Geschenke für Arbeitnehmer sind innerhalb eines Freibetrages von € 186,00 jährlich lohnsteuer- und sozialversicherungsfrei. Es muss sich dabei jedoch um Sachzuwendungen (Warengutscheine, Kugelschreiber, Autobahnvignetten usw.) handeln. Bargeschenke hingegen sind immer steuerpflichtig.

    Sachzuwendungen (ausgenommen Aufmerksamkeiten, wie z. B. Getränke am Arbeitsplatz, Blumen) sind umsatzsteuerpflichtig, sofern sie zu einem Vorsteuerabzug berechtigt haben. Besteht das Geschenk aus Gutscheinen, gibt es kein umsatzsteuerliches Problem, da bei deren Ankauf kein Vorsteuerabzug besteht und daher die Weitergabe an die Arbeitnehmer nicht umsatzsteuerpflichtig ist.

    Stand: 28. November 2017

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  • Welche Gesetzesbeschlüsse bescherte uns der Wahlkampf?

    Am 12. Oktober 2017, wenige Tage vor der Wahl des Nationalrates, verteilte die Politik Wahlgeschenke in Form von Nationalratsbeschlüssen. ...mehr

    Am 12. Oktober 2017, wenige Tage vor der Wahl des Nationalrates, verteilte die Politik Wahlgeschenke in Form von Nationalratsbeschlüssen. Hier eine Auswahl aus den Bereichen Steuern, Sozialversicherung und Arbeitsrecht:

    Abschaffung der Mietvertragsgebühr für Wohnungen

    Für die Vermietung von Wohnräumen muss künftig keine Mietvertragsgebühr mehr entrichtet werden. Dies gilt für Mietverträge über Wohnraum, die ab dem 11. November 2017 abgeschlossen wurden.

    Angleichung der Rechte von Arbeitern an jene der Angestellten

    Hier wurden einige Änderungen beschlossen. Die Wichtigsten sind:

    Die sechswöchige Kündigungsfrist der Angestellten wird auch für Arbeiter gelten. Das Dienstverhältnis soll grundsätzlich nur mit Ablauf jedes Kalendervierteljahres aufgelöst werden können. Ähnlich wie bei den Angestellten steigt die Kündigungsfrist mit den Dienstjahren an. Nach dem vollendeten 25. Dienstjahr beträgt die Kündigungsfrist fünf Monate. Für Angestellte mit nur wenigen Wochenstunden (weniger als ein Fünftel der kollektivvertraglichen Normalarbeitszeit) sollen die gleichen Regelungen gelten. Diese Regelungen sollen ab dem Jahr 2021 in Kraft treten. Für Branchen, in denen Saisonbetriebe überwiegen (z. B. Baubranche, Tourismus), können abweichende Regelungen durch den Kollektivvertrag festgelegt werden.

    Im Krankheitsfall oder nach einem Unfall eines Arbeiters soll das Gehalt bzw. der Lohn künftig bereits nach einem Dienstjahr für acht Wochen lang weiterzuzahlen sein. Dadurch soll eine Vereinheitlichung des Systems der Entgeltfortzahlung mit jenem der Angestellten erreicht werden. Diese Änderungen treten mit 1.7.2018 in Kraft.

    Entfall der Auflösungsabgabe ab 2020

    Die Auflösungsabgabe, die Arbeitgeber unter bestimmten Umständen bei Kündigung eines Mitarbeiters zu bezahlen haben, entfällt ab 2020.

    Bessere Absicherung von Selbständigen im Krankheitsfall

    GSVG-Versicherte, die weniger als 25 Mitarbeiter beschäftigen und bei denen die Aufrechterhaltung ihres Betriebs von der persönlichen Arbeitsleistung abhängt, erhalten im Krankheitsfall unter bestimmten Voraussetzungen eine Unterstützungsleistung von € 29,46 (Wert 2017) pro Tag.

    Diese wird derzeit ab dem 43. Tag der Arbeitsunfähigkeit gewährt. Ab 1.7.2018 soll dieser Betrag rückwirkend ab dem 4. Tag der Arbeitsunfähigkeit zustehen.

    Stand: 28. November 2017

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  • Kulturlinks – Winter 2017/2018

    Im Winter 2017 gibt es wieder interessante Veranstaltungen! ...mehr

    www.stephansdom.at

    Adventkonzerte im Stephansdom

    24.11.-23.12.2017, Wien

    Erleben Sie im weltbekannten Stephansdom eine ganz besondere vorweihnachtliche Atmosphäre: Die Adventkonzerte des Wiener Kammerorchesters mit Trompetenbegleitung lassen Klassiker von Mozart, Haydn, Schubert und Bach lebendig werden. Ein zusätzliches Highlight im Stephansdom bietet zudem die Veranstaltung „Voices of Musical“ am 11. Dezember.

    www.graztourismus.at

    Eiskrippe

    2.12.2017-6.1.2018, Graz

    Krippenfans aufgepasst! Eine Krippe der besonderen Art gibt es auch in diesem Jahr wieder in Graz zu bestaunen: Die Eiskrippe aus ca. 45 Tonnen Eis ist längst fester Bestandteil des Grazer Advents – und trotzdem immer etwas ganz Besonderes. Der renommierte Eiskünstler Kimmo Frosti und sein Team aus internationalen Eisschnitzern freuen sich auf zahlreiche Besucher.

    www.landestheater.at

    West Side Story

    10.12.2017-21.3.2018, Innsbruck

    Die Musik von Leonard Bernsteins West Side Story verbindet Elemente des Jazz mit der Symphonie, spanische Klänge mit italienischem Opernstil. Die Neuinszenierung liegt in den Händen von Enrique Gasa Valga. Als Spanier in Österreich bringt er die Erfahrung mit, sich in die Welt der Latino-Einwanderer einzufühlen.

    Stand: 28. November 2017

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  • Welche Gesetzesbeschlüsse bescherte uns der Wahlkampf?

    Am 12. Oktober 2017, wenige Tage vor der Wahl des Nationalrates, verteilte die Politik Wahlgeschenke in Form von Nationalratsbeschlüssen. ...mehr

    Am 12. Oktober 2017, wenige Tage vor der Wahl des Nationalrates, verteilte die Politik Wahlgeschenke in Form von Nationalratsbeschlüssen. Hier eine Auswahl aus den Themen Steuern, Sozialversicherung und Arbeitsrecht:

    Bessere Absicherung von Selbständigen im Krankheitsfall

    GSVG-Krankenversicherte erhalten im Krankheitsfall unter bestimmten Voraussetzungen eine Unterstützungsleistung von € 29,46 (Wert 2017) pro Tag. Diese wird derzeit ab dem 43. Tag der Arbeitsunfähigkeit gewährt. Ab 1. Juli 2018 soll dieser Betrag rückwirkend ab dem 4. Tag der Arbeitsunfähigkeit zustehen.

    Entfall der Mietvertragsgebühr

    Für die Vermietung von Wohnräumen muss künftig keine Mietvertragsgebühr mehr entrichtet werden. Dies gilt für Mietverträge über Wohnraum, die ab dem 11. November 2017 abgeschlossen wurden.

    Angleichung der Rechte von Arbeitern an jene der Angestellten

    Die wesentlichsten Änderungen sind

    • die Angleichung der Kündigungsfristen der Arbeiter an jene der Angestellten. Aber auch für Angestellte mit nur wenigen Wochenstunden sollen die gleichen Rechte gelten. Inkrafttreten: ab dem Jahr 2021
    • die Anpassung des Systems der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall oder nach einem Unfall der Arbeiter an jenes der Angestellten. Inkrafttreten: 1. Juli 2018.

    Entfall der Auflösungsabgabe ab 2020

    Die Auflösungsabgabe, die Arbeitgeber unter bestimmten Umständen bei Kündigung eines Mitarbeiters zu bezahlen haben, entfällt ab 2020.

    Stand: 28. November 2017

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  • Sozialversicherungswerte 2018 (voraussichtlich)

    Voraussichtliche SV-Werte für das kommende Jahr. ...mehr
    ASVG  
    Geringfügigkeitsgrenze  
    monatlich € 438,05
    Grenzwert für pauschalierte Dienstgeberabgabe € 657,08
    Höchstbeitragsgrundlage  
    täglich € 171,00
    monatlich € 5.130,00
    jährlich für Sonderzahlungen € 10.260,00
    Höchstbeitragsgrundlage  
    monatlich für freie Dienstnehmer ohne Sonderzahlung € 5.985,00
    GSVG/FSVG  
    Pensionsversicherung FSVG 20 %
    Höchstbeitragsgrundlage  
    pro Monat € 5.985,00
    Höchstbeitragsgrundlage  
    pro Jahr € 71.820,00
    Mindestbeitragsgrundlage  
    pro Monat € 654,25
    Mindestbeitragsgrundlage  
    pro Jahr € 7.851,00
    Unfallversicherung  
    Beitrag zur Unfallversicherung  
    pro Monat € 9,60
    pro Jahr € 115,20

    Stand: 28. November 2017

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  • Haftung der Gynäkologin für Begutachtungsfehler des Pathologen

    Die Patientin, als klagende Partei, ging im Zeitraum zwischen 2005 und 2011, in regelmäßigen Abständen zur Fachärztin für Gynäkologie, wobei auch routinemäßig Krebsabstriche gemacht wurden. ...mehr

    Sachverhalt

    Die Patientin, als klagende Partei, ging im Zeitraum zwischen 2005 und 2011, in regelmäßigen Abständen zur Fachärztin für Gynäkologie, wobei auch routinemäßig Krebsabstriche gemacht wurden.

    Ab dem Jahr 2008 traten bei der Patientin sogenannte „Kontaktblutungen“ auf, die jedoch bei der genommenen Abstrichentnahme nie auftraten.

    Der Pathologe begutachtete diese Abstriche; die behandelnde Gynäkologin hat jedoch den Pathologen nicht über diese bestehenden Blutungen informiert. Auch der Pathologe beanstandete nie die teilweise mangelnde Qualität der Abstrichentnahmen, die nur eine eingeschränkte Beurteilung zuließen.

    Die Patientin wurde nicht über die Begutachtung des externen Pathologen informiert. Bis zum Jahr 2010 wurden alle Befunde mit „unauffällig“ beurteilt, obwohl bereits seit dem Jahr 2005 „PAP III“ vorlag.

    Entscheidung OGH

    Der OGH kam in seiner Entscheidung (1 Ob 161/16g) zu dem Ergebnis, dass der Behandlungsvertrag zwischen der Gynäkologin und der Patientin auch die fachgerechte Beurteilung der Gewebsproben durch den Pathologen beinhaltet und daher kein eigener Behandlungsvertrag zwischen dem Pathologen und der Patientin zustande kam.

    Der Pathologe fungierte sozusagen als „Erfüllungsgehilfe“ der Gynäkologin. Dies bedeutet eine erweiterte Haftung für allfällige Behandlungsfehler des Pathologen.

    Der Klägerin wurde ein Schmerzengeld in der Höhe von € 35.000,00 zugesprochen, zusätzlich noch eine Haftung der Gynäkologin für künftige Schäden, die auf die verspätete Behandlung des Zervikalkarzinoms zurückzuführen sind.

    Zusammenfassung

    Da also auch bei externer Begutachtung von Patienten durch andere (Fach-)Ärzte eine erweiterte Haftung des behandelnden Arztes vorliegen kann, ist es ratsam, sich als betroffener Arzt an einen Rechtsanwalt zu wenden, um etwaige Präventivmaßnahmen ergreifen und Patienten rechtzeitig auf die Zusammenarbeit mit anderen Ärzten hinweisen zu können.

    Stand: 28. November 2017

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  • Wer muss sich im Gesundheits-Beruferegister eintragen?

    Ab 1. Jänner 2018 muss der Arbeitgeber bei jeder Neuanmeldung zur Sozialversicherung auch die Meldung des jeweiligen Gesundheitsberufes mittels ELDA durchführen. ...mehr

    Im neuen Gesundheitsberuferegister sind laut Gesetz

    • Angehörige der Gesundheits- und Krankenpflegeberufe und
    • Angehörige der gehobenen medizinisch-technischen Dienste

    einzutragen. Konkret betroffen sind biomedizinische Analytiker, Diätologen, dipl. Gesundheits- und Krankenpfleger, Ergotherapeuten, Logopäden, Orthoptisten, Pflegeassistenten, Pflegefachassistenten, Physiotherapeuten und Radiologietechnologen.

    Meldepflicht für den Arbeitgeber

    Ab 1. Jänner 2018 muss der Arbeitgeber bei jeder Neuanmeldung zur Sozialversicherung auch die Meldung des jeweiligen Gesundheitsberufes (Art des Gesundheitsberufs und Dienstort) mittels ELDA durchführen. Bereits jetzt angestellte Berufsangehörige können ebenso ab 1.1.2018 mittels einer Änderungsmeldung gemeldet werden.

    Registrierungspflicht für den Berufsangehörigen selbst (z. B. Arbeitnehmer)

    Für die Ausübung des jeweiligen Gesundheitsberufes wird die Registrierung für den einzelnen Berufsangehörigen (z. B. Arbeitnehmer, Freiberufler oder ehrenamtlich Tätige) verpflichtend sein! Als Berufseinsteiger ist man ab dem 1. Juli 2018 vor Aufnahme der Tätigkeit verpflichtet, einen Antrag auf Registrierung zu stellen. Wer am 1. Juli 2018 bereits berufstätig ist, muss bis spätestens 30. Juni 2019 einen entsprechenden Antrag stellen. Wird der Antrag nicht rechtzeitig gestellt, darf der Beruf nicht mehr ausgeübt werden.

    Dokumente zur Registrierung

    Wer am 1. Juli 2018 bereits tätig ist, braucht jedenfalls einen Identitätsnachweis (z. B. Reisepass), einen Nachweis der Staatsangehörigkeit, einen Qualifikationsnachweis sowie ein Passfoto. Berufseinsteiger brauchen zusätzlich auch einen Nachweis der Vertrauenswürdigkeit (z. B. Strafregisterbescheinigung), ein ärztliches Zeugnis über die gesundheitliche Eignung und einen Nachweis der deutschen Sprachkenntnisse.

    Berufsausweis und Gültigkeitsdauer

    Bei Eintragung in das Register wird eine Bestätigung ausgestellt und danach ein Berufsausweis per Post zugesandt. Die Registrierung ist mit Eintragung für fünf Jahre gültig. Falls sich Daten ändern, sind diese innerhalb eines Monats der Registrierungsbehörde zu melden.

    Ablauf

    Zuständig für die Registrierung von Arbeiterkammermitgliedern ist die AK und für alle anderen Berufsangehörigen die Gesundheit Österreich GmbH. Der schriftliche Antrag und die erforderlichen Nachweise können persönlich bei der Registrierungsbehörde oder online mit elektronischer Signatur gestellt werden. In diesem Artikel sind nur die Eckpunkte der neuen Registrierungspflicht dargestellt. Alle Details werden unter gbr.arbeiterkammer.at und www.goeg.at Verfügung gestellt.

    Stand: 28. November 2017

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  • Steuerspartipps zum Jahreswechsel 2017/2018

    Vor dem 31.12. müssen noch viele Arbeiten erledigt werden. ...mehr

    Vor dem 31.12. müssen noch viele Arbeiten erledigt werden (für Bilanzierende gilt dies, wenn sich das Wirtschaftsjahr mit dem Kalenderjahr deckt). Trotzdem sollte man sich ausreichend Zeit nehmen, um seine Steuersituation nochmals zu überdenken.

    Steuertipps

    1. Bleibt Ihrer Praxis heuer ein Gewinn? Wenn ja, dann investieren Sie noch bis Jahresende und sparen Sie Steuern, indem Sie den investitionsbedingten Gewinnfreibetrag geltend machen.

      Wird nicht investiert, so steht natürlichen Personen im Rahmen des Gewinnfreibetrags (bei betrieblichen Einkunftsarten) jedenfalls der Grundfreibetrag in Höhe von 13 % des Gewinns zu – höchstens aber bis zu einem Gewinn in Höhe von € 30.000,00 (maximaler Freibetrag: € 3.900,00).

      Übersteigt der Gewinn € 30.000,00, kann einerseits jedenfalls der Grundfreibetrag in Anspruch genommen werden, andererseits kommt ein investitionsbedingter Gewinnfreibetrag hinzu.

      Dieser beträgt:
      - bis € 175.000,00 Gewinn: 13 % Gewinnfreibetrag
      - für die nächsten € 175.000,00 (bis € 350.000,00 Gewinn): 7 % Gewinnfreibetrag
      - für die nächsten € 230.000,00 (bis € 580.000,00 Gewinn): 4,5 % Gewinnfreibetrag
      - über € 580.000,00 Gewinn: kein weiterer Gewinnfreibetrag (Höchstsumme Gewinnfreibetrag daher: € 45.350,00)

      Für den investitionsbedingten Gewinnfreibetrag müssen folgende begünstigte Investitionen angeschafft werden:

      - neue, abnutzbare, körperliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens mit einer betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer von mindestens vier Jahren, wie z. B. Lkw (kein Pkw), Maschinen, Gebäudeinvestitionen
      - bestimmte Wertpapiere, die dem Anlagevermögen eines inländischen Betriebes ab dem Anschaffungszeitpunkt mindestens vier Jahre gewidmet werden.

      Wird die Behaltefrist von vier Jahren nicht eingehalten, hat eine Nachversteuerung des in Anspruch genommenen Freibetrags zu erfolgen.
    2. Wenn der Gewinn mittels Einnahmen-Ausgaben-Rechnung ermittelt wird, kann der Gewinn verändert, und damit die Progression geglättet werden, indem die Zahlungen ins nächste Jahr verschoben werden. Bei Einnahmen-Ausgaben-Rechnern gilt nämlich das Zufluss-Abfluss-Prinzip. Das heißt, nur Zahlungen sind ergebniswirksam (verändern den Gewinn) und nicht der Zeitpunkt des Entstehens der Forderung oder Verbindlichkeit, wie dies bei der doppelten Buchhaltung (= Bilanzierung) entscheidend ist.

      Achtung: Beim Zufluss-Abfluss-Prinzip ist jedoch insbesondere für regelmäßig wiederkehrende Einnahmen und Ausgaben (z. B. Löhne, Mieten) die fünfzehntägige Zurechnungsfrist zu beachten.

      Beispiel: Die Mietzahlung für Dezember 2017, die am 31.12.2017 fällig ist und am 15.1.2018 bezahlt wird, gilt aufgrund der fünfzehntägigen Zurechnungsfrist noch im Dezember 2017 als bezahlt.
    3. Die Umsatzgrenze für Kleinunternehmer liegt bei € 30.000,00 (Nettoumsatz). Für diese Grenze sind grundsätzlich die steuerbaren Umsätze relevant. Ist gegen Jahresende diese Grenze nahezu ausgeschöpft, kann es Sinn machen, wenn möglich, Umsätze in das Folgejahr zu verschieben, um nicht den Kleinunternehmerstatus zu verlieren. Einmal in fünf Jahren kann die Umsatzgrenze um 15 % überschritten werden.
    4. Wirtschaftsgüter mit Anschaffungskosten bis € 400,00 können im Jahr der Anschaffung voll abgeschrieben werden. Daher empfiehlt es sich, solche Wirtschaftsgüter noch bis zum Jahresende anzuschaffen, wenn eine Anschaffung für (Anfang) 2018 ohnehin geplant ist.

      Hinweis: Bei Einnahmen-Ausgaben-Rechnern ist die Verausgabung maßgeblich.
    5. Eine Absetzung für Abnutzung (AfA) kann erst ab Inbetriebnahme des jeweiligen Wirtschaftsgutes geltend gemacht werden. Erfolgt die Inbetriebnahme des neu angeschafften Wirtschaftsgutes nach dem 30.6.2017 und bis zum 31.12.2017, steht eine Halbjahres-AfA zu.
    6. Der Sachbezug für die Privatnutzung von Firmenfahrzeugen durch Arbeitnehmer beträgt für neu angeschaffte Fahrzeuge 2 % der Anschaffungskosten – maximaler Sachbezug ist in diesem Fall € 960,00. Wenn der CO2-Ausstoß 2018 bis 124 g/km beträgt, ist ein Sachbezug von 1,5 % anzusetzen. Für Neuanschaffungen im Jahr 2017 gilt noch ein Grenzwert von 127 g/km. Bei Elektrofahrzeugen ist kein Sachbezug anzusetzen. Deshalb kann sich bei bestimmten Fahrzeugen eine Anschaffung noch 2017 lohnen.
    7. Betriebsveranstaltungen, wie z. B. Weihnachtsfeiern, sind pro Arbeitnehmer und Jahr bis zu € 365,00 lohnsteuer- und sozialversicherungsfrei. Geschenke sind innerhalb eines Freibetrages von € 186,00 jährlich lohnsteuer- und sozialversicherungsfrei. Bargeschenke hingegen sind immer steuerpflichtig.
    8. Spenden aus dem Betriebsvermögen dürfen 10 % des Gewinns des aktuellen Wirtschaftsjahres nicht übersteigen. Wenn im nächsten Jahr höhere Einkünfte erwartet werden, kann es daher günstiger sein, eine Spende auf Anfang 2018 zu verschieben.
    9. Mit Jahresende läuft die Fünf-Jahres-Frist für die Antragstellung der Arbeitnehmerveranlagung 2012 aus.

    Stand: 28. November 2017

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  • Wie kann ich Risiken im Unternehmen managen?

    Unternehmer sein, bedeutet Risiken eingehen: Ohne Risiko kein unternehmerischer Erfolg. Das Risikomanagement ist eine Aufgabe der Unternehmensführung. ...mehr

    Unternehmer sein, bedeutet Risiken eingehen: Ohne Risiko kein unternehmerischer Erfolg. Das Risikomanagement ist eine Aufgabe der Unternehmensführung.

    Risikomanagementprozess

    Risikomanagement sollte sich nicht nur auf bestimmte Abteilungen beschränken, sondern das ganze Unternehmen umfassen und kann z. B. wie folgt ablaufen:

    1. Risikoidentifikation: In der ersten Phase werden alle Chancen und Risiken systematisch und strukturiert erhoben. Dies geschieht durch Prozesse, wie z. B. Brainstorming, standardisierte Befragungen, Prozessanalysen.
    2. Risikobewertung: Die in der letzten Phase erhobenen Risiken werden quantitativ bewertet nach dem „wahrscheinlich eintretenden Schaden“ und der „Eintrittswahrscheinlichkeit“. Daraus wird eine Rangordnung der Risiken erstellt.
    3. Bestimmen der Gesamtrisikoposition des Unternehmens: Es werden die Einzelrisiken miteinander in Verbindung gebracht, um Wechselwirkungen oder gegenseitige Abhängigkeiten zu erkennen. Hier soll z. B. die Wirkung der Risiken auf GuV und Bilanz bestimmt werden. Dazu gibt es verschiedene Verfahren.
    4. Steuerung und Kontrolle: Nun werden Maßnahmen getroffen. Zum Beispiel: Aufgabe von bestimmten Produkten, Abschluss/Kündigung von Versicherungen, Verbesserung des Brandschutzes oder Erhöhung der Maßnahmen gegen Diebstahl.
    5. Berichte: In regelmäßigen Risikoberichten wird über Ergebnisse der vorangegangenen vier Phasen berichtet.

    Stand: 30. Oktober 2017

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  • Wie komme ich zu meinem Geld aus der Selbständigenvorsorge?

    Gewerbetreibende, Gewerbegesellschafter und sogenannte Neue Selbständige haben in der Regel 1,53 % der vorläufigen Beitragsgrundlage der Krankenversicherung als Selbständigenvorsorge zu bezahlen. ...mehr

    Gewerbetreibende, Gewerbegesellschafter und sogenannte Neue Selbständige, die in der gewerblichen Krankenversicherung pflichtversichert sind, haben in der Regel 1,53 % der vorläufigen Beitragsgrundlage der Krankenversicherung als Selbständigenvorsorge zu bezahlen. Diese Beiträge werden von einer Vorsorgekasse veranlagt. Für bestimmte Freiberufler und Landwirte besteht daneben auch noch die Möglichkeit einer Selbständigenvorsorge auf freiwilliger Basis.

    Auszahlungsanspruch

    Anspruch auf Auszahlung der eingezahlten Beiträge besteht

    • bei Pensionsantritt
    • bei Tod (an den Partner und die unterhaltsberechtigten Kinder oder in die Verlassenschaft)
    • zwei Jahre nach Beendigung der selbständigen Tätigkeit oder des Erlöschens bzw. Ruhens der Gewerbeberechtigung (und mindestens 3-jähriger Beitragszahlungen). Bei einem Wechsel zwischen einer selbständigen und unselbständigen Tätigkeit können die bisher erworbenen Ansprüche übertragen werden.
    • nachdem für fünf Jahre keine Beiträge zur Selbständigenvorsorge entrichtet werden mussten

    Auszahlungsmodus

    • Einmalbetrag,
    • monatliche Rente (durch Übertragung an eine Pensionskasse oder Pensionszusatzversicherung) oder
    • Übertragung an eine neue Vorsorgekasse bei Wechsel in eine unselbständige Tätigkeit.

    Steuerliche Begünstigungen

    • Die Auszahlung des Kapitals als Einmalbetrag unterliegt dem begünstigten fixen Steuersatz von 6 %.
    • Die Auszahlung als Rente (Pensionskasse oder Pensionszusatzversicherung) ist steuerfrei.
    • Die Beiträge sind in voller Höhe Betriebsausgaben (senken die Bemessungsgrundlage für die Einkommensteuer).

    Stand: 30. Oktober 2017

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  • ASVG-Sozialversicherungswerte für 2018 (voraussichtlich)

    Das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz (ASVG) regelt die Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung aller unselbständig beschäftigten Personen in Österreich. ...mehr

    Das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz (ASVG) regelt die Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung aller unselbständig beschäftigten Personen in Österreich.

    Die Geringfügigkeitsgrenze und die Höchstbeitragsgrundlage werden jedes Jahr mit der aktuell gültigen Aufwertungszahl neu errechnet.

    Sie beträgt für das Jahr 2018: 1,029.

    ASVG  
    Geringfügigkeitsgrenze  
    monatlich € 438,05
    Grenzwert für pauschalierte Dienstgeberabgabe € 657,08
    Höchstbeitragsgrundlage  
    täglich € 171,00
    monatlich € 5.130,00
    jährlich für Sonderzahlungen € 10.260,00
    Höchstbeitragsgrundlage  
    monatlich für freie Dienstnehmer ohne Sonderzahlung € 5.985,00

    Stand: 30. Oktober 2017

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  • Was ändert sich für bestimmte Aushilfskräfte in der Sozialversicherung ab 1.1.2018?

    Für bestimmte Aushilfen kommt es ab 1.1.2018 zu einer Änderung in der Sozialversicherung. ...mehr

    Für bestimmte Aushilfen kommt es ab 1.1.2018 zu einer Änderung in der Sozialversicherung.

    Wird neben einem Dienstverhältnis, das eine Vollversicherung nach dem ASVG begründet, ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis ausschließlich zu dem Zweck ausgeübt,

    • einen zeitlich begrenzten, zusätzlichen, den regulären Betriebsablauf überschreitenden Arbeitsanfall zu decken oder
    • den Ausfall einer Arbeitskraft zu ersetzen,

    so hat der Dienstgeber einen neuen pauschalen Dienstnehmerbeitrag in Höhe von 14,12 % sowie die Arbeiterkammerumlage (Landarbeiterkammerumlage) einzubehalten und abzuführen.

    Dies gilt, wenn im jeweiligen Kalenderjahr

    • der Dienstnehmer noch nicht mehr als 18 Tage eine solche geringfügige Beschäftigung ausgeübt hat und
    • der Dienstgeber noch nicht mehr als 18 Tage solche Personen geringfügig beschäftigt hat.

    Für den Dienstgeber entfällt der Beitrag des Dienstgebers zur Unfallversicherung. Der Dienstnehmer ist aber dennoch unfallversichert.

    Stand: 30. Oktober 2017

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  • Was ist bei Rechnungen für Anzahlungen und Endabrechnungen zu beachten?

    Damit Ihre Kunden sich auch schon bei geleisteten Anzahlungen die Vorsteuer vom Finanzamt holen können, müssen Sie die Umsatzsteuer auf einer Anzahlungsrechnung ebenfalls ausweisen. ...mehr

    Anzahlungsrechnungen

    Damit Ihre Kunden sich auch schon bei geleisteten Anzahlungen die Vorsteuer vom Finanzamt holen können, müssen Sie die Umsatzsteuer auf einer Anzahlungsrechnung ebenfalls ausweisen. Sonst gelten hier die üblichen Rechnungsmerkmale. Aus der Abrechnungsurkunde muss aber zweifelsfrei ersichtlich sein, dass es sich um eine Anzahlungsrechnung handelt (Bezeichnung als Anzahlungsrechnung und Angabe des voraussichtlichen Leistungszeitpunktes bzw. Formulierung des Rechnungstextes).

    Vorsicht bei der Endabrechnung!

    Wird die bereits tatsächlich erbrachte Leistung insgesamt abgerechnet („Endrechnung“), so sind in ihr die vor Ausführung der Leistung vereinnahmten Anzahlungen und die auf sie entfallenden Steuerbeträge abzuziehen (wenn Sie über diese Anzahlungen Rechnungen mit gesondertem Steuerausweis ausgestellt haben). Sie erstellen also eine ganz „normale“ Rechnung über das Gesamtprojekt und ziehen dann die (einzelnen) vereinnahmten Anzahlungen mit den jeweils darauf entfallenden Steuerbeträgen ab.

    Beispiel:

      Entgelte USt (20 %) Brutto
    Endrechnungsbetrag € 10,000,00 € 2.000,00 € 12.000,00
    Abschlagszahlungen vom 13.7.2017 und 15.8.2017 - € 4.000,00 - € 8.00,00 - € 4.800,00
    Restforderung € 6.000,00 € 1.200,00 € 7.200,00

    (Anmerkung: Auch die sonstigen Rechnungsmerkmale müssen natürlich vorhanden sein.) 

    Die Umsatzsteuerrichtlinien lassen es aber auch zu, wenn die Umsatzsteuer nur vom Restentgelt ausgewiesen wird, welches sich nach Abzug der Nettoanzahlungen vom Gesamt-Nettoentgelt ergibt.

    Werden die vereinnahmten Teilentgelte und die darauf entfallenden Steuerbeträge nicht abgezogen, so entsteht für diese Beträge Steuerpflicht aufgrund der Rechnungslegung.

    Stand: 30. Oktober 2017

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  • Steuerspartipps zum Jahresende

    Vor dem Jahreswechsel ist die Arbeitsbelastung bei jedem sehr groß. Vieles muss unbedingt noch vor dem 31.12. erledigt werden. ...mehr

    Vor dem Jahreswechsel ist die Arbeitsbelastung bei jedem sehr groß. Vieles muss unbedingt noch vor dem 31.12. erledigt werden (für Bilanzierende gilt dies, wenn sich das Wirtschaftsjahr mit dem Kalenderjahr deckt).

    Trotzdem sollte man sich ausreichend Zeit nehmen, um seine Steuersituation nochmals zu überdenken.

    Steuertipps

    Steuerstundung (Zinsgewinn) durch Gewinnverlagerung bei Bilanzierern

    Eine Gewinnverschiebung in das Folgejahr bringt immerhin einen Zinsgewinn durch Steuerstundung. Im Jahresabschluss (bei bilanzierenden Unternehmen) sind unfertige Erzeugnisse (Halbfabrikate), Fertigerzeugnisse und noch nicht abrechenbare Leistungen (halbfertige Arbeiten) grundsätzlich nur mit den bisher angefallenen Kosten zu aktivieren. Die Gewinnspanne wird erst mit der Auslieferung des Fertigerzeugnisses bzw. mit der Fertigstellung der Arbeit realisiert (Anzahlungen werden nicht ertragswirksam eingebucht, sondern lediglich als Passivposten).

    Daher: Die Auslieferung des Fertigerzeugnisses – wenn möglich – mit Abnehmern für den Jahresbeginn 2018 vereinbaren. Arbeiten sollten erst mit Beginn 2018 fertiggestellt werden. Die Fertigstellung muss für das Finanzamt dokumentiert werden.

    Glättung der Progression bzw. Gewinnverlagerung bei Einnahmen-Ausgaben-Rechnern

    Bei Einnahmen-Ausgaben-Rechnern gilt grundsätzlich das Zufluss-Abfluss-Prinzip. Dabei ist darauf zu achten, dass grundsätzlich nur Zahlungen ergebniswirksam sind (den Gewinn verändern) und nicht der Zeitpunkt des Entstehens der Forderung oder Verbindlichkeit, wie dies bei der doppelten Buchhaltung (= Bilanzierung) der Fall ist. Unter Umständen kann es bei der Einkommensteuerprogression Vorteile bringen, – wenn möglich – Einnahmen erst 2018 bzw. anfallende Ausgaben schon 2017 zu tätigen.

    Beim Zufluss-Abfluss-Prinzip ist insbesondere für regelmäßig wiederkehrende Einnahmen und Ausgaben (z. B. Löhne, Mieten, Versicherungsprämien, Zinsen) die fünfzehntägige Zurechnungsfrist zu beachten.

    Beispiel: Die Mietzahlung für Dezember 2017, die am 15.1.2018 bezahlt wird, gilt aufgrund der fünfzehntägigen Zurechnungsfrist noch im Dezember 2017 als bezahlt.

    Gewinnfreibetrag bei Einzelunternehmen und betrieblicher Mitunternehmerschaft

    Der Gewinnfreibetrag besteht aus zwei Teilfreibeträgen. Das sind der Grundfreibetrag und der investitionsbedingte Freibetrag.

    Wird nicht investiert, so steht natürlichen Personen (mit betrieblichen Einkünften) jedenfalls der Grundfreibetrag in Höhe von 13 % des Gewinns, höchstens aber bis zu einem Gewinn in Höhe von € 30.000,00 zu (maximaler Freibetrag € 3.900,00).

    Übersteigt der Gewinn € 30.000,00, kann ein investitionsbedingter Gewinnfreibetrag hinzukommen, der davon abhängt, in welchem Umfang der übersteigende Freibetrag durch Investitionen im jeweiligen Betrieb gedeckt ist.

    Forschungsprämie

    Es kann unter bestimmten Voraussetzungen eine Forschungsprämie pro Jahr in Höhe von 12 % (2017) bzw. 14 % (ab 2018) der Forschungsaufwendungen geltend gemacht werden (soweit nicht durch steuerfreie Förderungen gedeckt). Bei abweichendem Wirtschaftsjahr 2017/18 erfolgt eine Aliquotierung. Bei eigenbetrieblicher Forschung hat der Steuerpflichtige ein Gutachten der FFG (Forschungsförderungsgesellschaft) vorzulegen.

    Erwerb von geringwertigen Wirtschaftsgütern

    Wirtschaftsgüter mit Anschaffungskosten bis € 400,00 können im Jahr der Anschaffung voll abgeschrieben werden. Daher sollten Sie diese noch bis zum Jahresende anschaffen, wenn eine Anschaffung für (Anfang) 2018 ohnehin geplant ist.

    Hinweis: Bei Einnahmen-Ausgaben-Rechnern ist die Verausgabung maßgeblich.

    Halbjahresabschreibung für kurz vor Jahresende getätigte Investitionen

    Eine Absetzung für Abnutzung (AfA) kann erst ab Inbetriebnahme des jeweiligen Wirtschaftsgutes geltend gemacht werden. Erfolgt die Inbetriebnahme des neu angeschafften Wirtschaftsgutes noch kurzfristig bis zum 31.12.2017, steht eine Halbjahres-AfA zu.

    Umsatzgrenze für umsatzsteuerliche Kleinunternehmer

    Die Umsatzgrenze für Kleinunternehmer liegt bei € 30.000,00 (Nettoumsatz). Für diese Grenze sind im Wesentlichen die steuerbaren Umsätze relevant. Ist gegen Jahresende diese Grenze nahezu ausgeschöpft, kann es Sinn machen, den Zufluss von Umsätzen, wenn möglich, in das Folgejahr zu verschieben, um nicht den Kleinunternehmerstatus zu verlieren. Einmal in fünf Jahren kann die Umsatzgrenze um 15 % überschritten werden.

    Ertragsteuerfreie (Weihnachts-)Geschenke und Feiern für Mitarbeiter

    Betriebsveranstaltungen, wie beispielsweise Weihnachtsfeiern, sind bis zu € 365,00 pro Arbeitnehmer und Jahr lohnsteuer- und sozialversicherungsfrei. Geschenke sind innerhalb eines Freibetrages von € 186,00 jährlich lohnsteuer- und sozialversicherungsfrei.

    Bargeschenke sind allerdings immer steuerpflichtig.

    Spenden

    Spenden aus dem Betriebsvermögen dürfen 10 % des Gewinns des aktuellen Wirtschaftsjahres nicht übersteigen. Wenn im nächsten Jahr höhere Einkünfte erwartet werden, kann es daher günstiger sein, eine Spende auf Anfang 2018 zu verschieben.

    Verminderten Sachbezugswert für Dienstwagen sichern

    Der Sachbezug für die Privatnutzung von Firmenfahrzeugen beträgt 2 % der Anschaffungskosten pro Monat – maximal € 960,00. Bei geringerem CO2-Ausstoß kann ein verminderter Sachbezugswert von 1,5 % (maximal € 720,00) angesetzt werden. Der CO2-Ausstoß-Grenzwert für 2018 angeschaffte Fahrzeuge beträgt 124 g/km. Für Neuanschaffungen im Jahr 2017 gilt noch ein Grenzwert von 127 g/km.

    Letztmalige Möglichkeit der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2012

    Mit Jahresende läuft die Fünf-Jahres-Frist für die Antragstellung der Arbeitnehmerveranlagung 2012 aus.

    Stand: 30. Oktober 2017

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  • ASVG-Sozialversicherungswerte für 2018 (voraussichtlich)

    Das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz (ASVG) regelt die Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung aller unselbständig beschäftigten Personen in Österreich. ...mehr

    Das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz (ASVG) regelt die Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung aller unselbständig beschäftigten Personen in Österreich.

    Die Geringfügigkeitsgrenze und die Höchstbeitragsgrundlage werden jedes Jahr mit der aktuell gültigen Aufwertungszahl neu errechnet.

    Sie beträgt für das Jahr 2018: 1,029.

    ASVG  
    Geringfügigkeitsgrenze  
    monatlich € 438,05
    Grenzwert für pauschalierte Dienstgeberabgabe € 657,08
    Höchstbeitragsgrundlage  
    täglich € 171,00
    monatlich € 5.130,00
    jährlich für Sonderzahlungen € 10.260,00
    Höchstbeitragsgrundlage  
    monatlich für freie Dienstnehmer ohne Sonderzahlung € 5.985,00

    Stand: 30. Oktober 2017

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  • Fällt bei „No Show“ Umsatzsteuer an?

    Die Umsatzsteuerrichtlinien sehen Zahlungen, die jemand aufgrund seines vorzeitigen Rücktritts vom Vertrag leistet, als nicht umsatzsteuerbar an. ...mehr

    Die Umsatzsteuerrichtlinien sehen Zahlungen, die jemand aufgrund seines vorzeitigen Rücktritts vom Vertrag leistet, als nicht umsatzsteuerbar an. Dies gilt auch, wenn diese bereits bei Vertragsabschluss für den Fall der Nichterfüllung vereinbart wurden, somit auch bei „No Show“, der Stornogebühr wegen Nichtantritt eines Hotelaufenthalts. Die Rechnung ist daher ohne Umsatzsteuer auszustellen.

    Konkret ist bei Schadenersatz im Sinne der Umsatzsteuer immer im Einzelfall zu prüfen, ob ein Leistungsaustausch vorliegt oder nicht. Beim echten Schadenersatz erfolgt kein Leistungsaustausch, da aufgrund einer gesetzlichen oder vertraglichen Verpflichtung ein Schaden beseitigt wird. Somit liegt kein steuerbares Entgelt vor.

    Neben den oben genannten Stornogebühren sind Beispiele für echten Schadenersatz laut Umsatzsteuerrichtlinien unter anderem auch:

    • Mahngebühren (anders bei Unternehmern, die sich gewerbsmäßig mit der Eintreibung von Forderungen beschäftigen)
    • in der Regel auch Leistungen von Versicherungsgesellschaften für eingetretene Versicherungsfälle

    Der unechte Schadenersatz beinhaltet hingegen einen Leistungsaustausch und ist daher steuerbar (z. B. für die Einräumung einer Dienstbarkeit wird eine Entschädigung bezahlt.).

    Stand: 30. Oktober 2017

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  • Wie ist die Umsatzsteuer bei Dreiviertel-Pension aufzuteilen?

    Wie schon berichtet ist die Umsatzsteuer von Pauschalpreisen für Zimmer mit Frühstück, Halb- oder Vollpension auf Übernachtung und Verpflegung aufzuteilen. ...mehr

    USt bei Pauschalpreisen ist aufzuteilen

    Wie schon berichtet ist die Umsatzsteuer von Pauschalpreisen für Zimmer mit Frühstück, Halb- oder Vollpension auf Übernachtung und Verpflegung aufzuteilen.

    Dabei sind primär für die Aufteilung des pauschalen Entgelts die Einzelverkaufspreise als Vergleichswert heranzuziehen. Es können auch durchschnittliche Einzelverkaufspreise des vorangegangenen Veranlagungszeitraumes verwendet werden. Gibt es keine Einzelverkaufspreise, ist die Aufteilung im Verhältnis der Kosten der einzelnen Lieferungen bzw. Leistungen des Pauschalangebotes geboten. Hier kann laut Umsatzsteuerrichtlinien z. B. für die Vollpension folgender Aufteilungsschlüssel verwendet werden:

    Pauschalpreis pro Nacht Zimmer : Vollpension
    bis € 140,00 50 % : 50 %
    bis € 180,00 55 % : 45 %
    bis € 250,00 60 % : 40 %
    über € 250,00 70 % : 30 %

    Die Umsatzsteuer beträgt für das Zimmer jeweils 13 % und für die Verköstigung 10 % und ist anhand des obigen Berechnungsmodells zu ermitteln. Getränke (mit Ausnahme der Getränke des ortsüblichen Frühstücks) sind gesondert zu behandeln und grundsätzlich mit dem Normalsteuersatz von 20 % zu versteuern. Für Getränke bei All-inclusive-Paketen gelten eigene Regelungen.

    ¾-Pension

    Bei einer ¾-Pension (Frühstück, „Jause“ und Abendessen) ist laut Umsatzsteuerrichtlinien von einer Vollpension auszugehen, wenn die Verköstigungsleistung („Jause“) im Umfang eine volle Mahlzeit ersetzt und keine eigene selbständige Verköstigung erforderlich ist.

    Stand: 30. Oktober 2017

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  • Was ändert sich in der Sozialversicherung bei „steuerfreien“ Aushilfskräften?

    Seit 1.1.2017 können Aushilfskräfte in einem gewissen Ausmaß und unter bestimmten Voraussetzungen einkommensteuerfrei im Betrieb beschäftigt werden. ...mehr

    Seit 1.1.2017 können Aushilfskräfte in einem gewissen Ausmaß und unter bestimmten Voraussetzungen einkommensteuerfrei im Betrieb beschäftigt werden.

    Steuerbefreiung

    Welche Voraussetzungen müssen gegeben sein?

    • Geringfügiges Beschäftigungsverhältnis
    • kein bereits bestehendes Dienstverhältnis zum Arbeitgeber
    • Die Aushilfskraft ist bereits aufgrund einer anderen Erwerbstätigkeit vollversichert.
    • zeitlich begrenzter zusätzlicher Arbeitsanfall (z. B. Stoßzeiten wie an Einkaufssamstagen in der Vorweihnachtszeit) oder zeitlich begrenzter Ausfall einer Arbeitskraft
    • Die Aushilfskraft darf nicht mehr als 18 Tage im Kalenderjahr als steuerbefreite Aushilfskraft tätig sein.
    • Der Arbeitgeber beschäftigt an maximal 18 Tagen im Kalenderjahr steuerfreie Aushilfskräfte.

    Sind alle angeführten Voraussetzungen erfüllt und gut dokumentiert, so sind die Bezüge als Aushilfe für den Arbeitnehmer von der Einkommensteuer befreit und es entstehen für den Arbeitgeber keine Lohnnebenkosten.

    Sozialversicherung

    Das Sozialversicherungsrecht kennt aktuell keine derartige Regelung für Aushilfen. Der Dienstgeber hat daher Sozialversicherungsbeiträge (inklusive der Dienstgeberabgabe) zu entrichten. Da es sich um eine geringfügige Beschäftigung neben einer vollversicherten Tätigkeit handeln muss, wird für 2017 in der Regel beim Dienstnehmer eine Nachverrechnung der Beiträge durch die GKK erfolgen.

    Ab 1.1.2018 kommt es nun zu einer Änderung in der Sozialversicherung:

    Wird neben einem Dienstverhältnis, das eine Vollversicherung nach dem ASVG begründet, ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis ausschließlich zu dem Zweck ausgeübt,

    • einen zeitlich begrenzten, zusätzlichen, den regulären Betriebsablauf überschreitenden Arbeitsanfall zu decken oder
    • den Ausfall einer Arbeitskraft zu ersetzen,

    so hat der Dienstgeber einen neuen pauschalen Dienstnehmerbeitrag in Höhe von 14,12 % sowie die Arbeiterkammerumlage einzubehalten und abzuführen.

    Dies gilt, wenn im jeweiligen Kalenderjahr

    • der Dienstnehmer noch nicht mehr als 18 Tage eine solche geringfügige Beschäftigung ausgeübt hat und
    • der Dienstgeber noch nicht mehr als 18 Tage solche Personen geringfügig beschäftigt hat.

    Für den Dienstgeber entfällt der Beitrag des Dienstgebers zur Unfallversicherung. Der Dienstnehmer ist aber dennoch unfallversichert.

    Stand: 30. Oktober 2017

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  • Was bringt das neue Verfahren zur Klärung der Versicherungszuordnung?

    Die Umqualifizierung von Leistungen von Selbständigen in ASVG-pflichtige Dienstverhältnisse erzeugt in der Praxis sehr hohe Kosten und Unsicherheit. ...mehr

    Die Umqualifizierung von Leistungen von Selbständigen (z. B. Freelancern) in ASVG-pflichtige Dienstverhältnisse erzeugt in der Praxis sehr hohe Kosten und Unsicherheit. Das Sozialversicherungszuordnungsgesetz soll hier mehr Rechtssicherheit durch ein Verfahren zur Klärung der Versicherungszuordnung (GSVG, BSVG oder ASVG) bringen.

    Die Einleitung des Verfahrens erfolgt

    • aufgrund einer amtswegigen Sachverhaltsfeststellung,
    • aufgrund der Anmeldung zur Pflichtversicherung bei bestimmten selbständigen Erwerbstätigkeiten oder
    • auf Antrag der versicherten Person oder ihres Auftraggebers.

    Versicherungszuordnung durch amtswegige Feststellung

    Der Krankenversicherungsträger nach dem ASVG bzw. das Finanzamt hat die SVA bzw. die SVB zu informieren, wenn im Rahmen einer (GPLA-) Prüfung eine Versicherungszuordnung einer nach dem GSVG oder BSVG versicherten Person fraglich erscheint (rückwirkende Feststellung einer Pflichtversicherung). Die Ermittlungen sind dann vom KV-Träger sowie der SVA oder der SVB im jeweiligen Wirkungsbereich durchzuführen.

    Ergibt die Prüfung übereinstimmend, dass eine selbständige Erwerbstätigkeit vorliegt, bleibt es bei der Pflichtversicherung nach dem GSVG bzw. BSVG. Wenn es zu keiner einvernehmlichen Feststellung kommt, hat der KV-Träger (GKK) eine Pflichtversicherung nach dem ASVG mit Bescheid festzustellen.

    Die Behörden sind an diese Beurteilung gebunden (wenn keine einvernehmliche Feststellung erst ab Rechtskraft des Bescheides). Eine Neuzuordnung in einem späteren Prüfungsverfahren ist somit nur dann möglich, wenn sich der maßgebliche Sachverhalt geändert hat.

    Versicherungszuordnung aufgrund Anmeldung zur Pflichtversicherung (Vorabprüfung)

    Auch bei der Anmeldung zur Pflichtversicherung für bestimmte freie Gewerbe, für neue Selbständige oder für Ausübende bestimmter bäuerlicher Nebentätigkeiten gilt die gemeinsame Vorgangsweise, um zu ermitteln, ob eine Pflichtversicherung nach dem ASVG, GSVG bzw. BSVG besteht.

    Versicherungszuordnung auf Antrag

    Liegt bereits eine Versicherungszuordnung zum GSVG bzw. BSVG vor, kann von der versicherten Person oder dem Auftraggeber ein Antrag auf Überprüfung dieser Zuordnung gestellt werden. Auch an das Ergebnis dieser Feststellung sind der Krankenversicherungsträger nach dem ASVG, die SVA bzw. SVB und das Finanzamt gebunden.

    Beiträge bei rückwirkender Neuzuordnung

    Erfolgt eine rückwirkende Neuzuordnung, so sind alle in der Vergangenheit an die SVA und SVB entrichteten Beiträge, die auf die dem ASVG zuzuordnende Tätigkeit entfallen, an den zuständigen Krankenversicherungsträger zu überweisen und auf die Beitragsschuld anzurechnen. Im Bereich des BSVG gelten dazu Sonderregelungen.

    Stand: 30. Oktober 2017

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  • Wie kann ich den Beschäftigungsbonus nutzen?

    Seit 1. Juli 2017 werden Unternehmen mit Sitz oder Betriebsstätte in Österreich für jeden zusätzlich in Österreich geschaffenen Arbeitsplatz in den nächsten drei Jahren 50 % der Lohnnebenkosten rückerstattet. ...mehr

    Seit 1. Juli 2017 werden Unternehmen mit Sitz oder Betriebsstätte in Österreich für jeden zusätzlich in Österreich geschaffenen Arbeitsplatz (Vollzeitäquivalente) in den nächsten drei Jahren 50 % der Lohnnebenkosten (Dienstgeberbeiträge) rückerstattet. Im Folgenden werden die Eckpunkte dieser Förderung dargestellt.

    Förderbar sind nur Beschäftigungsverhältnisse, wenn sie zur Sozialversicherung angemeldet werden und Folgendes zutrifft:

    • vollversicherungspflichtig
    • war in den letzten sechs Monaten nicht im Unternehmen beschäftigt
    • ununterbrochenes Bestehen für zumindest vier Monate
    • unterliegen der Kommunalsteuerpflicht (mit Ausnahmen) sowie dem Arbeits- und Sozialrecht
    • es besteht keine weitere Förderung im Rahmen eines Zuschussprogramms
    • mit förderfähigen Personen besetzt

    Förderungsfähige Personen (ein Kriterium muss erfüllt werden):

    • waren beim AMS in den letzten drei Monaten zumindest einen Tag arbeitslos gemeldet (oder befanden sich in Schulung), auch ein geeigneter Aufenthaltstitel ist nachzuweisen
    • haben an einer gesetzlich geregelten Ausbildung teilgenommen
    • sind Jobwechsler (waren bereits in Österreich beschäftigt)
    • sind Lehrlinge bei Übernahme als Fachkraft (nicht bei Beginn der Lehre)

    Zusätzliches Arbeitsverhältnis

    Zur Feststellung, ob ein förderbares zusätzliches Arbeitsverhältnis vorliegt, wird der Beschäftigungsstand zu fünf festgelegten Stichtagen herangezogen:

    • am Tag vor Entstehung des ersten förderungsfähigen Arbeitsverhältnisses und
    • das jeweilige Ende der vier Vorquartale.

    Dabei wird der Höchstwert an bestehenden Arbeitsverhältnissen an einem dieser Stichtage als Referenzwert festgelegt und vertraglich fixiert.

    Der Beschäftigungsstand umfasst keine Lehrlinge und geringfügig Beschäftigte und ist in Personenanzahl anzugeben. Nur Arbeitsverhältnisse, die diesen Referenzwert erhöhen, werden berücksichtigt. Der Zuwachs muss zumindest ein Vollzeitäquivalent (= 38,5 Stunden Wochenarbeitszeit) – egal ob durch Voll- oder Teilzeitkräfte – betragen.

    Wie hoch ist der Zuschuss?

    Der Zuschuss beläuft sich auf 50 % der förderungsfähigen Kosten und ist von der Einkommensteuer befreit. Die förderungsfähigen Lohnnebenkosten umfassen folgende Dienstgeberbeiträge: Kranken-, Unfall-, Pensions- und Arbeitslosenversicherungsbeitrag, IESG-Zuschlag, Wohnbauförderungsbeitrag, Beitrag zur Mitarbeitervorsorgekasse, DB, DZ, Kommunalsteuer.

    Antrag und Abwicklung

    Die Abwicklung erfolgt über die Austria Wirtschaftsservice GmbH (aws). Der vollständige Antrag muss bis spätestens 30 Kalendertage nach Beginn der Pflichtversicherung über den aws-Fördermanager (https://foerdermanager.aswg.at) erfolgen, sobald das Mindestbeschäftigungsausmaß von 38,5 Wochenstunden erstmals erreicht ist. Die Förderung wird einmal jährlich im Nachhinein ausbezahlt werden. Die Fördermaßnahme endet, sobald der Rahmen von 2 Mrd. € ausgeschöpft ist.

    Alle Details, die veröffentlichte Richtlinie und einen Rechner zum Berechnen des Bonus finden Sie unter: www.beschaeftigungsbonus.at

    Stand: 30. Oktober 2017

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  • Steuertipps für alle Steuerpflichtigen

    Gebäudeanteil bei Vermietung und Verpachtung von Gebäuden anpassen ...mehr

    1. Gebäudeanteil bei Vermietungen und Verpachtungen von Gebäuden anpassen

    Seit dem 1.1.2016 muss für die Berechnung der Abschreibung vermieteter Gebäude im Rahmen der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung als nicht abschreibbarer Grundanteil ohne Nachweis eines anderen Aufteilungsverhältnisses grundsätzlich 40% der Anschaffungskosten ausgeschieden werden. Im Verordnungswege hat das BMF festgelegt, dass der auszuscheidende Grundanteil in Gemeinden mit weniger als 100.000 Einwohnern weiterhin mit 20% der Anschaffungskosten angesetzt werden kann, wenn gleichzeitig der durchschnittliche Baulandpreis in dieser Gemeinde weniger als € 400 beträgt. In Gemeinden mit mindestens 100.000 Einwohnern (das sind derzeit die Städte Wien, Graz, Linz, Salzburg, Innsbruck) und in Gemeinden, in denen der durchschnittliche Quadratmeterpreis für Bauland mindestens € 400 beträgt, sind 30% der Anschaffungskosten als Grundanteil auszuscheiden, wenn das Gebäude mehr als 10 Wohn- oder Geschäftseinheiten umfasst, oder 40% der Anschaffungskosten als Grundanteil auszuscheiden, wenn das Gebäude bis zu 10 Wohn- oder Geschäftseinheiten umfasst. Allenfalls bis 2015 zu niedrig angesetzte Grundanteile sind bei der Bemessung der AfA im Jahr 2016 anzupassen.

    TIPP: Sie haben im Vorjahr noch eine Immobilie unter Vorbehalt des Fruchtgenussrechtes verschenkt und die Zahlung einer Substanzabgeltung vereinbart. Dann vergessen Sie nicht, die Substanzabgeltung auch noch heuer an den Geschenknehmer zu überweisen, da Sie ansonsten keine Abschreibung geltend machen können. Nach Ansicht des BMF ist diese Substanzabgeltung umsatzsteuerpflichtig.

    2. Verteilung von Instandsetzungsaufwendungen auf 15 Jahre

    Instandsetzungsausgaben des Jahres 2017 bei vermieteten Wohngebäuden dürfen nur mehr auf 15 Jahre verteilt abgesetzt werden. Dies gilt auch für freiwillig über Antrag auf 15 Jahre zu verteilende nicht regelmäßig anfallende Instandhaltungsausgaben des Jahres 2017. Bei in den Jahren bis 2015 angefallenen Instandsetzungsausgaben muss der im Jahr 2016 auf 15 Jahre verlängerte Absetzungszeitraum beibehalten werden. Bei bis 2015 freiwillig auf 10 Jahre ver­teilten Instandhaltungsausgaben bei Wohngebäuden hat sich der Verteilungszeitraum ab 2016 nicht geändert.

    3. Topf-Sonderausgaben aus „Altverträgen“ noch bis Veranlagung 2020 absetzbar

    Seit der Veranlagung 2016 und somit auch im Jahr 2017 können Topf-Sonderausgaben nur mehr dann abgesetzt werden, wenn der der Zahlung zugrundeliegende Vertrag vor dem 1.1.2016 abgeschlossen bzw mit der Bauausführung oder Sanierung vor dem 1.1.2016 begonnen wurde. Die Topf-Sonderausgaben dürfen als bekannt vorausgesetzt werden: Kranken-, Unfall- und Lebensversicherungen; Wohnraumschaffung und Wohnraumsanierung. Für Alleinverdiener oder Alleinerzieher verdoppelt sich der persönliche Sonderausgaben-Höchstbetrag von € 2.920 auf
    5.840. Ab 3 Kindern erhöht sich der Sonderausgabentopf um € 1.460 pro Jahr. Allerdings wirken sich die Topf-Sonderausgaben nur zu einem Viertel einkommensmindernd aus. Ab einem Einkommen von € 36.400 vermindert sich auch dieser Betrag kontinuierlich bis zu einem Einkommen von € 60.000, ab dem überhaupt keine Topf-Sonderausgaben mehr zustehen. Zahlungen von Topf-Sonderausgaben können aber nur mehr bis zur Veranlagung 2020 abgesetzt werden. Danach ist endgültig Schluss mit der Absetzbarkeit derartiger Sonderausgaben.

    4. Sonderausgaben noch 2017 bezahlen

    4.1. Nachkauf von Pensionsversicherungszeiten und freiwillige Weiterversicherung in der Pensionsversicherung
    Ohne Höchstbetragsbegrenzung, unabhängig vom Einkommen und neben dem „Sonderaus­gabentopf“ sind etwa Nachkäufe von Pensionsversicherungszeiten (Kauf von Schul- und Studienzeiten) und freiwillige Weiterversicherungsbeiträge in der Pensionsversicherung absetz­bar. Einmalzahlungen können auf Antrag auf 10 Jahre verteilt als Sonderausgabe ab­gesetzt werden.

    4.2. Renten, Steuerberatungskosten und Kirchenbeitrag
    Unbeschränkt absetzbare Sonderausgaben sind weiterhin bestimmte Renten (zB Kaufpreisrenten nach Ablauf bestimmter steuerlicher Fristen, vom Erben zu bezahlende Rentenlegate) sowie Steuerberatungskosten. Kirchenbeiträge (auch wenn sie an vergleichbare Religionsgesell­schaften in der EU/EWR bezahlt werden) sind mit einem jährlichen Höchstbetrag von € 400 begrenzt.

    4.3. Spenden als Sonderausgaben
    Folgende Spenden können steuerlich als Sonderausgaben/Betriebsausgaben abgesetzt werden:

    • Spenden für Forschungsaufgaben oder der Erwachsenenbildung dienende Lehraufgaben an bestimmte Einrichtungen sowie Spenden an bestimmte im Gesetz taxativ aufgezählte Organisationen, wie zB Museen, Bundesdenkmalamt und Behindertensportdachverbände.
    • Spenden für mildtätige Zwecke, für die Bekämpfung von Armut und Not in Entwicklungs­ländern und für die Hilfestellung in nationalen und internationalen Katastrophenfällen.
    • Spenden an Organisationen, die sich dem Umwelt-, Natur- und Artenschutz widmen, Tierheime, freiwillige Feuerwehren, Landesfeuerwehrverbände und die Internationale Anti-Korruptions-Akademie (IACA), allgemein zugängliche Präsentation von Kunstwerken etc.

    Die meisten begünstigten Spendenempfänger müssen sich beim Finanzamt registrieren lassen und werden auf der Homepage des BMF (http://www.bmf.gv.at/Service/allg/spenden/) veröffentlicht. Bestimmte österreichische Museen, das Bundesdenkmalamt, Universitäten und ähnliche Institutionen sowie die freiwilligen Feuerwehren und Landesfeuerwehrverbände sind von der Registrierung aber ausgenommen.

    Die Spenden an alle begünstigten Spendenempfänger sind innerhalb folgender Grenzen absetzbar:

    • Als Betriebsausgaben können Spenden bis zu 10% des Gewinns des laufenden Wirt­schafts­jahres abgezogen werden.
    • Als Sonderausgaben absetzbare private Spenden sind mit 10% des aktuellen Jahres­einkommens begrenzt, wobei schon abgezogene betriebliche Spenden auf diese Grenze angerechnet werden.

    Beachten Sie bitte für die Berücksichtigung von Sonderausgaben im Jahr 2017:

    Spenden, Kirchenbeiträge oder Beiträge für die freiwillige Weiterversicherung oder für den Nach­kauf von Versicherungszeiten in der Pensionsversicherung werden für das Jahr 2017 erstmals automatisch steuerlich berücksichtigt. Durch den verpflichtenden elektronischen Datenaustausch müssen die Empfängerorganisationen bis spätestens Ende Februar 2018 alle Beträge, die Sie 2017 gezahlt haben, dem Finanzamt via FinanzOnline übermitteln. Das Finanzamt berücksichtigt die Beträge nur mehr auf Grund dieser Übermittlung bei Ihrer (Arbeit­nehmer) Veranlagung.

    Ihr Beitrag dazu: Bekanntgabe von Vor- und Zunamen (in der Form, wie er am Meldezettel auf­scheint) und Geburtsdatum bei der Empfängerorganisation. Aus Datenschutzgründen werden die Daten verschlüsselt und können nur vom Finanzamt für die Verwendung in der Steuer­veranlagung entschlüsselt werden.

    5. Spenden von Privatstiftungen

    Spendenfreudige Privatstiftungen können für die vorstehend genannten begünstigten Spendenempfänger auch KESt-frei aus dem Stiftungsvermögen spenden. Für diese Spenden muss auch keine Begünstigtenmeldung nach § 5 PSG abgegeben werden.

    Achtung: Als Stiftungsvorstand sollten Sie aber zuerst eruieren, ob die Stiftungsurkunden Sie überhaupt zu Spenden ermächtigen!

    6. Außergewöhnliche Belastungen noch 2017 bezahlen

    Voraussetzung für die Anerkennung von Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung ist, dass nachweislich eine Krankheit vorliegt, die durch die Behandlung eine Linderung oder Heilung erfährt. Zu den abzugsfähigen Kosten zählen Kosten für Arzt, Medikamente, Spital, Betreuung, Aus­gaben für Zahnbehandlungen oder medizinisch notwendige Kuraufenthalte und Auf­wendungen für Heilbehelfe wie Zahnersatz, Sehbehelfe einschließlich Laserbehandlung zur Ver­besser­ung der Sehfähigkeit, Hörgeräte, Prothesen, Gehhilfen und Bruchbänder. Steuerwirksam werden solche Ausgaben erst dann, wenn sie insgesamt einen vom Einkommen und Familienstand abhängigen Selbstbehalt (der maximal 12% des Einkommens beträgt) über­steigen.

    TIPP: Bestimmte außergewöhnliche Belastungen (zB Behinderungen, Katastrophenschäden, Kosten der auswärtigen Berufsausbildung der Kinder) sind ohne Kürzung um einen Selbstbehalt absetzbar.

    7. Kinderbetreuungskosten steuerlich absetzbar

    Betreuungskosten für Kinder bis zum zehnten Lebensjahr können als außergewöhnliche Belastung ohne Selbstbehalt bis zu einem Betrag von € 2.300 pro Kind und Jahr steuerlich abgesetzt werden (abzüglich des eventuell vom Arbeitgeber geleisteten steuerfreien Zuschusses iHv € 1.000). Die Betreuung muss in privaten oder öffentlichen Kinderbetreuungseinrichtungen (zB Kindergarten, Hort, Halbinternat, Vollinternat) erfolgen oder von einer pädagogisch qualifizierten Person durchgeführt werden. Absetzbar sind nicht nur die unmittelbaren Betreuungskosten, sondern auch Verpflegungskosten, Bastelgeld, Kosten für Kurse, bei denen die Vermittlung von Wissen und Kenntnissen oder die sportliche Betätigung im Vordergrund steht (zB Computerkurse, Musikunterricht, Fußballtraining). Weiterhin nicht abzugsfähig sind das Schulgeld und Kosten für den Nachhilfeunterricht. Die Berücksichtigung einer Haushaltsersparnis kann aus verwaltungsökonomischen Gründen unterbleiben.

    TIPP: Sämtliche Kosten für die Ferienbetreuung 2017 unter pädagogisch qualifizierter Betreuung (zB auch Kosten der Verpflegung und Unterkunft, Sportveranstaltungen, Fahrtkosten für den Bus zum Ferienlager) können steuerlich geltend gemacht werden.

    8. Wertpapierverluste realisieren

    Die im Rahmen der Budgetsanierung eingeführte neue Besteuerung von Wertzuwächsen bei Aktien und sonstigen Kapitalanlagen ist seit 1.4.2012 in Kraft. Für Gewinne von Verkäufen von sogenanntem „Neuvermögen“ im Jahr 2017 fällt die Wertpapiergewinnsteuer iHv 27,5% an. Zum „Neuvermögen“ zählen alle seit dem 1.1.2011 erworbenen Aktien und Investmentfonds sowie alle anderen ab dem 1.4.2012 entgeltlich erworbenen Kapitalanlagen (insbe­sondere Anleihen, Derivate).

    TIPP: Verluste aus der Veräußerung dieser dem „Neuvermögen“ zuzurechnenden Kapitalanlagen können nicht nur mit Veräußerungsgewinnen, sondern auch mit Dividenden und Zinsen aus An­leihen (nicht jedoch mit z.B. Sparbuchzinsen) ausgeglichen werden.

    TIPP: Wenn Sie bei verschiedenen Banken Wertpapierdepots haben, müssen Sie Bescheinig­ungen über den Verlustausgleich anfordern. Im Rahmen der Steuererklärungen können Sie dann eventuell bei einem Wertpapierdepot nicht verwertete Verluste mit den Einkünften aus dem anderen Wertpapierdepot ausgleichen.

    9. Prämie für Zukunftsvorsorge und Bausparen auch 2017 lukrieren

    Wer in die staatlich geförderte Zukunftsvorsorge heuer noch mindestens 2.742,98 investiert, erhält die mögliche Höchstprämie für 2017 von € 116,58. Personen, die bereits die gesetzliche Alterspension beziehen, sind von der Förderung ausgenommen. Als Bausparprämie kann unverändert für den maximal geförderten Einzahlungsbetrag von € 1.200 pro Jahr noch ein Betrag von 18 lukriert werden.

    Stand: 17. Oktober 2017

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  • Steuertipps für Arbeitnehmer

    Rückerstattung von Kranken-, Arbeitslosen- und Pensionsversicherungsbeiträgen 2014 bei Mehrfachversicherung bis Ende 2017 ...mehr

    1. Rückerstattung von Kranken-, Arbeitslosen- und Pensionsversicherungsbeiträgen 2014 bei Mehrfachversicherung bis Ende 2017

    Wer im Jahr 2014 aufgrund einer Mehrfachversicherung (zB gleichzeitig zwei oder mehr Dienstverhältnisse oder unselbständige und selbständige Tätigkeiten) über die Höchstbeitragsgrundlage hinaus Kranken-, Arbeitslosen- und Pensionsversicherungsbeiträge geleistet hat, kann sich diese bis 31.12.2017 rückerstatten lassen (11,4% Pensionsversicherung, 4% Kranken­versicherung, 3% Arbeitslosenversicherung). Der Rückerstattungsantrag für die Pensionsversicherungsbeiträge ist an keine Frist gebunden und erfolgt ohne Antrag automatisch bei Pensionsantritt.

    Achtung: Die Rückerstattung ist lohn- bzw einkommensteuerpflichtig!

    2. Werbungskosten noch vor dem 31.12.2017 bezahlen

    Werbungskosten müssen bis zum 31.12.2017 bezahlt werden, damit sie heuer noch von der Steuer abgesetzt werden können. Denken Sie dabei insbesondere an Fortbildungskosten (Seminare, Kurse, Schulungen etc samt allen damit verbundenen Nebenkosten, wie Reisekosten und Verpflegungsmehraufwand), Familienheimfahrten, Kosten für eine doppelte Haus­haltsführung, Telefonspesen, Fachliteratur, beruflich veranlasste Mitgliedsbeiträge etc. Auch heuer geleistete Vorauszahlungen für derartige Kosten können noch heuer abgesetzt werden. Auch Ausbildungskosten, wenn sie mit der beruflichen oder einer verwandten Tätigkeit in Zusammenhang stehen, und Kosten der Umschulung können als Werbungskosten geltend gemacht werden.

    3. Aufrollung der Lohnsteuerberechnung 2017 beim Arbeitgeber anregen

    Arbeitnehmer mit schwankenden Bezügen haben während des Jahres oft zu viel an Lohnsteuer bezahlt. Oder Sie haben bisher noch kein Pendlerpauschale oder den Pendlereuro mittels Formular L 34 EDV beim Arbeitgeber beantragt. In diesem Fall kann der Arbeitgeber als besondere Serviceleistung für die Mitarbeiter im Monat Dezember eine Neuberechnung der Lohnsteuer (so genannte „Aufrollung“) durchführen und die sich daraus ergebende Lohnsteuer-Gutschrift an den Arbeitnehmer auszahlen. Bei Aufrollung im Dezember kann der Arbeitgeber bei Mitarbeitern, die ganzjährig beschäftigt waren, auch die vom Mitarbeiter nachweislich (Beleg!) bezahlten Beiträge für die freiwillige Mitgliedschaft bei Berufsverbänden (zB vom Arbeitnehmer selbst bezahlte Gewerkschaftsbeiträge) steuerlich berücksichtigen (dies allerdings nur dann, wenn der Mitarbeiter keinen Freibetragsbescheid für 2016 vorgelegt oder Krankengeld aus der gesetzlichen Krankenversicherung bezogen hat).

    4. Arbeitnehmerveranlagung 2012 sowie Rückzahlung von zu Unrecht einbehaltener Lohnsteuer des Jahres 2012 beantragen

    Wer zwecks Geltendmachung von Steuervorteilen, wie

    • Steuerrefundierung bei schwankenden Bezügen (Jahresausgleichseffekt);
    • Geltendmachung von Werbungskosten, Pendlerpauschale und Pendlereuro, Sonderausgaben, außergewöhnlichen Belastungen;
    • Verlusten aus anderen Einkünften, zB Vermietungseinkünften;
    • Geltendmachung von Alleinverdiener- bzw Alleinerzieherabsetzbetrag bzw des Kinderzuschlags;
    • Geltendmachung des Unterhaltsabsetzbetrags;
    • Gutschrift von Negativsteuern

    eine Arbeitnehmerveranlagung beantragen will, hat dafür 5 Jahre Zeit.

    TIPP: Am 31.12.2017 endet daher die Frist für den Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung 2012.

    Hat ein Dienstgeber im Jahr 2012 von den Gehaltsbezügen eines Arbeitnehmers zu Unrecht Lohnsteuer einbehalten, kann dieser bis spätestens 31.12.2017 beim Finanzamt einen Rück­zahlungsantrag stellen.

    Stand: 17. Oktober 2017

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  • Steuertipps für Arbeitgeber & Mitarbeiter

    Optimale Ausnutzung des Jahressechstels mit 6% bis 35,75% Lohnsteuer ...mehr

    1. Optimale Ausnutzung des Jahressechstels mit 6% bis 35,75% Lohnsteuer

    Wenn neben den regelmäßigen Monatsbezügen noch andere Bezüge (wie zB Überstundenvergütungen, Nachtarbeitszuschläge, Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulagen etc) zur Auszahlung oder etwa Sachbezüge nur zwölf Mal jährlich zur Verrechnung gelangen, dann wird das begünstigt besteuerte Jahressechstel durch Urlaubs- und Weihnachtsgeld in der Regel nicht optimal ausgenutzt. In diesem Fall könnte in Höhe des restlichen Jahressechstels noch eine Prämie ausbezahlt werden, die seit der Veranlagung 2013 je nach Höhe des Jahressechstels mit 6% bis 35,75% versteuert werden muss. Beträgt das Jahressechstel über € 83.333, gibt es keine Steuerersparnis mehr, da dann ein Steuersatz von 50% zu Anwendung kommt.

    2. Zukunftssicherung für Dienstnehmer bis € 300 steuerfrei

    Die Bezahlung von Prämien für Lebens-, Kranken- und Unfallversicherungen (einschließlich Zeichnung eines Pensions-Investmentfonds) durch den Arbeitgeber für alle Arbeitnehmer oder bestimmte Gruppen von Arbeitnehmern ist bis zu € 300 pro Jahr und Arbeitnehmer nach wie vor steuerfrei.

    Achtung: Wenn die ASVG-Höchstbeitragsgrundlage noch nicht überschritten ist, besteht für die Zahlungen, wenn sie aus einer Bezugsumwandlung stammen, Sozialversicherungspflicht.

    3. Mitarbeiterbeteiligungen 2016 noch bis € 3.000 steuerfrei

    Für den Vorteil aus der unentgeltlichen oder verbilligten Abgabe von Beteiligungen am Unternehmen des Arbeitgebers oder an mit diesem verbundenen Konzernunternehmen besteht ein Freibetrag pro Mitarbeiter und Jahr von € 3.000. Der Vorteil muss allen Arbeitnehmern oder einer bestimmten Gruppe zukommen; die Beteiligung muss vom Mitarbeiter länger als 5 Jahre gehalten werden. Nach Ansicht des VwGH (Erkenntnis vom 27.7.2016, 2013/13/0069) stellen die Angehörigen des Managements eine begünstigungsfähige Gruppe dar.

    4. Weihnachtsgeschenke bis maximal € 186 steuerfrei

    (Weihnachts-)Geschenke an Arbeitnehmer sind innerhalb eines Freibetrages von € 186 jährlich lohnsteuer- und sozialversicherungsfrei, wenn es sich um Sachzuwendungen handelt (zB Warengutscheine, Goldmünzen). Geldgeschenke sind immer steuerpflichtig.

    Achtung: Wenn die Geschenke an Dienstnehmer über bloße Aufmerksamkeiten (zB Bücher, CDs, Blumen) hinausgehen, besteht auch Umsatzsteuerpflicht (sofern dafür ein Vorsteuerabzug geltend gemacht werden konnte).

    5. Betriebsveranstaltungen (zB Weihnachtsfeiern) bis € 365 pro Arbeitnehmer steuerfrei

    Für die Teilnahme an Betriebsveranstaltungen (zB Betriebsausflug, Weihnachtsfeier) gibt es pro Arbeitnehmer und Jahr einen Steuerfreibetrag von € 365. Denken Sie bei der betrieblichen Weihnachtsfeier daran, dass alle Betriebsveranstaltungen des ganzen Jahres zusammen­gerechnet werden. Ein eventueller Mehrbetrag ist steuerpflichtiger Arbeitslohn.

    6. Sachzuwendungen anlässlich eines Dienst- oder Firmenjubiläums bis € 186 steuerfrei

    Seit 2016 sind Sachzuwendungen an Arbeitnehmer, die anlässlich eines Firmen- oder Dienst­jubiläums gewährt werden, bis € 186 jährlich steuerfrei.

    7. Steuerfreie Mitarbeiterrabatte noch vor dem Jahreswechsel gewähren

    Die Neuregelung der Mitarbeiterrabatte sieht vor, dass Mitarbeiterrabatte solange als steuerfrei eingestuft werden, solange sie im Einzelfall 20% nicht übersteigen. Übersteigen Mitarbeiterrabatte im Einzelfall 20% des Fremdverkaufspreises, so sind sie insoweit steuerpflichtig, als ihr Gesamtbetrag im Kalenderjahr € 1.000 übersteigt. Mitarbeiterrabatte sind allerdings nur dann steuerfrei, wenn sie allen oder bestimmten Gruppen von Arbeitnehmern gewährt werden.

    8. Kinderbetreuungskosten: € 1.000 Zuschuss des Arbeitgebers steuerfrei

    Leistet der Arbeitgeber für alle oder bestimmte Gruppen seiner Arbeitnehmer einen Zuschuss für die Kinderbetreuung, dann ist dieser Zuschuss bis zu einem Betrag von 1.000 jährlich pro Kind bis zum zehnten Lebensjahr von Lohnsteuer und SV-Beiträgen befreit. Voraussetzung ist, dass dem Arbeitnehmer für das Kind mehr als sechs Monate im Jahr der Kinderabsetzbetrag gewährt wird. Der Zuschuss darf nicht an den Arbeitnehmer, sondern muss direkt an eine institutionelle Kinderbetreuungseinrichtung (zB Kindergarten), an eine pädagogisch quali­fizierte Person oder in Form eines Gutscheins einer institutionellen Kinderbetreuungseinrichtung geleistet werden.

    9. Steuerfreier Werksverkehr „Jobticket“

    Zur Förderung der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel können seit 1.1.2013 die Kosten für ein öffentliches Verkehrsmittel (“Jobticket”) auch dann steuerfrei vom Dienstgeber übernommen werden, wenn kein Anspruch auf das Pendlerpauschale besteht (zB im Stadtgebiet von Wien). Wird das Jobticket allerdings anstatt des bisher gezahlten steuerpflichtigen Arbeitslohns zur Verfügung gestellt, dann liegt eine nicht begünstigte, steuerpflichtige Gehaltsumwandlung vor.

    Achtung: Ein reiner Kostenersatz des Arbeitgebers stellt steuerpflichtigen Arbeitslohn dar.

    TIPP: Die Rechnung muss auf den Arbeitgeber lauten und hat insbesondere den Namen des Arbeitnehmers zu beinhalten.

    Stand: 17. Oktober 2017

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  • Steuertipps für Unternehmer

    Alle Jahre wieder empfiehlt es sich, rechtzeitig vor dem Jahresende einen Steuer-Check zu machen. ...mehr

    1. Investitionen vor dem Jahresende

    • Wenn Sie heuer noch Investitionen tätigen, müssen Sie das Wirtschaftsgut auch noch bis zum 31.12.2017 in Betrieb nehmen, damit Sie eine Halbjahresabsetzung geltend machen können. Mit der Bezahlung können Sie sich aber bis zum nächsten Jahr Zeit lassen.
    • Investitionen mit Anschaffungskosten bis € 400 (exklusive USt bei Vorsteuerabzug) können sofort als geringwertige Wirtschaftsgüter (GWG) abgesetzt werden.
    • Stille Reserven aus der Veräußerung von mindestens sieben Jahre alten Anlagegütern können unter bestimmten Voraussetzungen bei natürlichen Personen auf Ersatzbeschaffungen übertragen oder einer Übertragungsrücklage zugeführt werden.
    • Für Wirtschaftsjahre, die ab dem 1.1.2016 beginnen, dürfen Anschaffungs- oder Herstellungskosten von Gebäuden ohne Nachweis der Nutzungsdauer nur mehr mit 2,5% pro Jahr abgeschrieben werden. Bei für Wohnzwecke überlassenen Gebäuden des Betriebsvermögens beträgt die Absetzung für Abnutzung nur mehr 1,5% pro Jahr, wenn keine kürzere Nutzungsdauer nachgewiesen wird. Instandsetzungsaufwendungen bei Gebäuden, die für Wohnzwecke vermietet (und nicht Arbeitnehmern überlassen) werden, dürfen ab 1.1.2016 nur mehr auf 15 Jahre verteilt abgesetzt werden. Eine Anpassung allfälliger bis 2015 höherer AfA-Sätze auf die seit 2016 geltenden haben Sie wohl bereits 2016 vorgenommen.

    2. Disposition über Erträge/Einnahmen bzw Aufwendungen/Ausgaben

    Bilanzierer haben durch Vorziehen von Aufwendungen und Verschieben von Erträgen einen gewissen Gestaltungsspielraum. Beachten Sie auch, dass bei halbfertigen Arbeiten und Erzeugnissen eine Gewinnrealisierung unterbleibt.

    Einnahmen-Ausgaben-Rechner können ebenfalls durch Vorziehen von Ausgaben und Verschieben von Einnahmen ihre Einkünfte steuern. Dabei ist aber zu beachten, dass regelmäßig wiederkehrende Einnahmen und Ausgaben, die 15 Tage vor oder nach dem Jahresende bezahlt werden, dem Jahr zuzurechnen sind, zu dem sie wirtschaftlich gehören.

    3. Steueroptimale Verlustverwertung

    1. Verrechnung von Verlustvorträgen

      Vortragsfähige Verluste können bei der Körperschaftsteuer nur bis zu 75% des Gesamtbetrags der Einkünfte verrechnet werden. Ausgenommen von dieser 25%igen Mindestbesteuerung sind ua Sanierungsgewinne und Gewinne aus der Veräußerung von (Teil-)Betrieben und Mitunter­nehmeranteilen. Bei der Einkommensteuer sind seit der Veranlagung 2014 Verluste wieder zu 100% mit dem Gesamtbetrag der Einkünfte zu verrechnen. Diese Regelung führt in jenen Fällen zu Nachteilen, in denen die vortragsfähigen Verluste annähernd so hoch wie der Gesamtbetrag der Einkünfte sind, da die Vorteile der niedrigen Tarifstufen bei der Einkommensteuer nicht ausgenützt werden können und auch Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen steuerlich ins Leere gehen.

      TIPP: Für Einnahmen-Ausgaben-Rechner gilt, dass Verluste ab 2013 nunmehr unbeschränkt vortragsfähig sind.

    2. Verlustverwertung bei Kapitalgesellschaften durch Gruppenbesteuerung

      Im Rahmen der Gruppenbesteuerung können die innerhalb einer Unternehmensgruppe bei einzelnen in- oder ausländischen Kapitalgesellschaften angefallenen Verluste steueroptimal verwertet werden. Für die Begründung einer steuerlichen Unternehmensgruppe ist neben der ab Beginn des Wirtschaftsjahres erforderlichen finanziellen Verbindung (Kapitalbeteiligung von mehr als 50% und Mehrheit der Stimmrechte) die Stellung eines Gruppenantrags beim zuständigen Finanzamt erforderlich. Dieser muss spätestens vor dem Bilanzstichtag (der einzubeziehenden Gesellschaft) jenes Jahres gestellt werden, für das er erstmals wirksam sein soll. Kapitalgesellschaften, die auf den 31.12.2017 bilanzieren und die bereits seit Beginn ihres Wirtschaftsjahres (im Regelfall seit 1.1.2017) im Sinne der obigen Ausführungen finanziell verbunden sind, können daher durch die Stellung eines Gruppenantrags bis zum 31.12.2017 noch für das gesamte Jahr 2017 eine steuerliche Unternehmensgruppe bilden bzw in eine bereits bestehende Gruppe aufgenommen werden. Sie können damit die in 2017 bei einzelnen Gruppengesellschaften erwirtschafteten Verluste noch im Jahr 2017 von den Gewinnen 2017 anderer Gruppengesellschaften steuerlich absetzen. Eine Firmenwertabschreibung kann nur mehr für bis 28.2.2014 neu erworbene operativ tätige Gruppenmitglieder geltend gemacht werden. Der EuGH hat entschieden, dass die Firmenwertabschreibung auch für ausländische Gruppenmitglieder gelten muss.

      TIPP: Durch die Einbeziehung ausländischer Tochtergesellschaften können auch Auslandsverluste in Österreich verwertet werden. Achtung: Seit dem 1.3.2014 können aber nur mehr ausländische Kapitalgesellschaften einbezogen werden, wenn sie in einem EU-Staat oder in einem Drittstaat, mit dem eine umfassende Amtshilfe besteht, ansässig sind. Ausländische Gruppenmitglieder, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen, sind am 1.1.2015 ex lege aus der Unternehmensgruppe ausgeschieden, was zur Nachversteuerung der bisher zugerechneten Verluste – verteilt auf 3 Jahre - führt. Ab der Veranlagung 2015 können Verluste ausländischer Gruppenmitglieder im Jahr der Verlustzurechnung höchstens im Ausmaß von 75% des gesamten inländischen Gruppeneinkommens berücksichtigt werden. Die verbleibenden 25% gehen in den Verlustvortrag des Gruppenträgers ein.

      TIPP: Die Gruppenbesteuerung kann überdies auch zur steueroptimalen Verwertung von Finanzierungskosten im Zusammenhang mit dem Erwerb von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft verwendet werden, außer die Anteile wurden von einer Konzerngesellschaft oder einem Gesellschafter mit beherrschendem Einfluss erworben.

    3. Keine ausgleichsfähigen Verluste bei kapitalistischen Mitunternehmern mehr

      Beachten Sie bei Ihrer Steuerplanung 2017, dass auch im heurigen Jahr bei natürlichen Personen Verluste als kapitalistische Mitunternehmer nicht mehr ausgleichsfähig sind, insofern dadurch ein negatives steuerliches Kapitalkonto entsteht. Derartige Verluste sind nur mehr als Wartetastenverluste für künftige Gewinne (oder Einlagen) aus derselben Einkunftsquelle vortragsfähig.

    4. Gewinnfreibetrag

    Der Gewinnfreibetrag (GFB) steht allen natürlichen Personen unabhängig von der Gewinnermittlungsart zu und beträgt bis zu 13% des Gewinns, aber maximal € 45.350 pro Jahr. Für Gewinne bis € 175.000 steht ein GFB iHv 13% zu. Für Gewinne zwischen € 175.000 und € 350.000 können 7% und für Gewinne zwischen € 350.000 und € 580.000 4,5% als GFB geltend gemacht werden. Für Gewinne über € 580.000 gibt es keinen GFB.

    Bis € 30.000 Gewinn steht der 13%ige GFB jedem Steuerpflichtigen automatisch zu (so­genannter Grundfreibetrag = € 3.900). Ist der Gewinn höher als € 30.000, so steht ein über den Grundfreibetrag hinausgehender (investitionsbedingter) GFB nur zu, wenn der Steuerpflichtige im betreffenden Jahr bestimmte Investitionen getätigt hat. Als Investitionen kommen unge­brauchte, abnutzbare körperliche Wirtschaftsgüter mit einer Nutzungsdauer von mindestens
    4 Jahren (zB Maschinen, Betriebs- und Geschäftsausstattung, LKW, EDV, Gebäudeinvesti­tionen) oder bestimmte Wertpapiere in Frage.

    TIPP: Die Einschränkung auf Wohnbauanleihen ist für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2016 begonnen haben, entfallen. Daher können im Jahr 2017 wieder alle Anleihen sowie Anleihen- und Immobilienfonds, welche als Deckungswertpapiere für die Pensionsrückstellung zugelassen sind, für die Geltendmachung eines investitionsbedingten GFB herangezogen werden.

    Diese Wertpapiere müssen ab dem Anschaffungszeitpunkt mindestens 4 Jahre als Anlage­vermögen gewidmet werden. Am einfachsten ist es nach wie vor, die für den investitions­bedingten GFB erforderliche Investitionsdeckung bei Gewinnen über € 30.000 durch den Kauf der begünstigten Wertpapiere zu erfüllen. Für den GFB angeschaffte Wertpapiere können jederzeit verpfändet werden. Um den GFB optimal zu nutzen, sollte etwa bis Mitte Dezember gemeinsam mit dem Steuerberater der erwartete steuerliche Jahresgewinn 2017 geschätzt und der voraussichtlich über € 3.900 (= Grundfreibetrag!) liegende Gewinnfreibetrag nach den oben dargestellten Stufen ermittelt und entsprechende Wertpapiere gekauft werden.

    TIPP: Auch für selbständige Nebeneinkünfte (zB aus einem Werk- oder freien Dienstvertrag), Bezüge eines selbständig tätigen Gesellschafter-Geschäftsführers oder Aufsichtsrats- und Stiftungsvorstandsvergütungen steht der GFB zu.

    TIPP: Bei Inanspruchnahme einer Betriebsausgabenpauschalierung steht nur der Grundfreibetrag (13% von € 30.000 = € 3.900) zu; in diesem Fall muss daher für den GFB nichts investiert werden.

    5. Was Sie bei der Steuerplanung für 2017 beachten sollten

    1. Langfristige Rückstellungen

      Langfristige Rückstellungen sind mit einem fixen Zinssatz von 3,5% über die voraussichtliche Laufzeit abzuzinsen.

      Für Rückstellungen mit einer Laufzeit bis zu 6 Jahren ergibt sich somit ein höherer steuerlicher Bilanzansatz (als der vormalige 80%ige Ansatz), bei einer Laufzeit von 20 Jahren wird hingegen der Bilanzansatz nur mehr rd 50% des Nominalbetrags betragen.

      Für langfristige Rückstellungen, die bereits für Wirtschaftsjahre gebildet wurden, die vor dem 1.7.2014 enden, ist grundsätzlich der 80%-Ansatz fortzuführen, sofern sich bei Abzinsung mit 3,5% über die Restlaufzeit nicht ein niedrigerer Wert ergibt. Der Differenzbetrag ist gewinn­erhöhend aufzulösen und linear auf 3 Jahre nachzuversteuern.

    2. Managergehälter

      Gehälter, die € 500.000 brutto pro Person im Wirtschaftsjahr übersteigen, sind vom Betriebs­ausgabenabzug ausgeschlossen. Diese Bestimmung ist aber nicht nur auf Managergehälter anzuwenden, sondern betrifft alle echten Dienstnehmer und vergleichbar organisatorisch eingegliederte Personen (inklusive überlassene Personen), unabhängig davon, ob sie aktiv tätig sind oder in der Vergangenheit Arbeits- oder Werkleistungen erbracht haben. Freiwillige Abfertigungen und Abfindungen sind nur mehr insoweit als Betriebsausgabe abzugsfähig, als sie beim Empfänger der begünstigten Besteuerung gem § 67 Abs 6 EStG mit 6% unter­liegen.

      Bei der Bildung der steuerlichen Abfertigungsrückstellung (für freiwillige Abfertigungen) können ebenfalls nur mehr die steuerlich abzugsfähigen Beträge zu Grunde gelegt werden. Diese Regelung betrifft vor allem Abfertigungsrückstellungen von Vorstandsmitgliedern, die keinen Anspruch auf die gesetzliche Abfertigung haben. Bereits bestehende Abfertigungsrückstellungen können solange steuerlich nicht dotiert werden, als der nach den neuen einschränkenden Bestimmungen ermittelte Wert niedriger ist.

    3. Zuschreibungen und Zuschreibungsrücklage

      Auch im Jahresabschluss 2017 müssen Zuschreibungen aufgrund von Wertaufholungen, die im Wirtschaftsjahr 2017 erfolgt sind, unternehmensrechtlich zwingend vorgenommen werden. Ist die Wertaufholung im Jahr 2017 eingetreten, ist diese auch steuerlich sofort gewinnerhöhend zu berücksichtigen. Obergrenze für Zuschreibungen sind nach wie vor die ursprünglichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten (daher werden durch Zuschreibungen lediglich in Vorjahren vorgenommene Teilwertabschreibungen wieder neutralisiert).

      Musste im unternehmensrechtlichen Jahresabschluss 2016 eine bereits vor dem 1.1.2016 eingetretene Wertaufholung durch eine Zuschreibung nachvollzogen werden, so konnte diese im Jahr 2016 auf Antrag einer steuerlichen Zuschreibungsrücklage zugeführt werden. Haben Sie eine derartige Zuschreibungsrücklage im Vorjahr gebildet, ist diese im Jahr 2017 insoweit steuerwirksam aufzulösen, als Sie auf das entsprechende Wirtschaftsgut im Jahr 2017 neuerlich eine Teilwertabschreibung vornehmen müssen oder Absetzungen für Abnutzungen vor­ge­nommen werden. Spätestens im Zeitpunkt des Ausscheidens des maßgeblichen Wirtschaftsguts ist die darauf entfallende Zuschreibungsrücklage steuerwirksam aufzulösen.

    6. Spenden aus dem Betriebsvermögen

    Spenden aus dem Betriebsvermögen an bestimmte im Gesetz genannte begünstigte Institutionen sind bis maximal 10% des Gewinns des laufenden Wirtschaftsjahres steuerlich absetzbar. Als Obergrenze gilt der Gewinn vor Berücksichtigung des Gewinnfreibetrags. Damit derartige Spenden noch im Jahr 2017 abgesetzt werden können, müssen sie bis spätestens 31.12.2017 geleistet werden (für weitere Details siehe Ausführungen zu „Spenden als Sonderausgaben“).

    Zusätzlich zu diesen Spenden sind als Betriebsausgaben auch Geld- und Sachspenden im Zusammenhang mit der Hilfestellung bei (nationalen und internationalen) Katastrophen (insbesondere bei Hochwasser-, Erdrutsch-, Vermurungs- und Lawinenschäden) absetzbar, und zwar betragsmäßig unbegrenzt! Voraussetzung ist, dass sie als Werbung entsprechend vermarktet werden (zB durch Erwähnung auf der Homepage oder in Werbeprospekten des Unternehmens).

    TIPP: Steuerlich absetzbar sind auch Sponsorenbeträge an diverse gemeinnützige, kulturelle, sportliche und ähnliche Institutionen (Oper, Museen, Sportvereine etc), wenn damit eine angemessene Gegenleistung in Form von Werbeleistungen verbunden ist. Bei derartigen Zahlungen handelt es sich dann nämlich nicht um Spenden, sondern um echten Werbeaufwand.

    7. Forschungsprämie

    Für Forschungsaufwendungen (Forschungsausgaben) aus eigenbetrieblicher Forschung kann eine Forschungsprämie von 12% beantragt werden. Prämien für Auftragsforschungen können für Forschungsaufwendungen (Ausgaben) bis zu einem Höchstbetrag von € 1.000.000 pro Wirtschaftsjahr geltend gemacht werden. Gefördert werden generell Aufwendungen (Ausgaben) „zur Forschung und experimentellen Entwicklung“ (dh sowohl Grundlagenforschung als auch angewandte und experimentelle Forschung im Produktions- und Dienstleistungsbereich, zB auch Aufwendungen bzw Ausgaben für bestimmte Softwareentwicklungen und grundlegend neue Marketingmethoden). Die Forschung muss in einem inländischen Betrieb oder einer inländischen Betriebsstätte erfolgen.

    TIPP: Für den Prämienantrag 2017 muss nach Ablauf des Wirtschaftsjahrs elektronisch ein sogenanntes Jahresgutachten der Forschungsförderungsgesellschaft (FFG) eingeholt werden. Um größere Sicherheit über die steuerliche Anerkennung von Forschungsaufwendungen zu erlangen, besteht die Möglichkeit, im Vorhinein eine bescheidmäßige Bestätigung über die begünstigte Forschung für ein bestimmtes Forschungsprojekt beim Finanzamt zu beantragen. Dafür ist es notwendig, von der FFG ein sogenanntes Projektgutachten einzuholen.

    8. Sichern Sie sich Ihre Registrierkassenprämie von € 200

    All jene, die spät aber doch, bis zum 31.3.2017 eine manipulationssichere Registrierkasse angeschafft haben, können die Prämie von € 200 (und € 30 je weiterer Eingabestation) mit dem Formular E 108c beantragen, sollte dies nicht bereits für nicht aufrüstbare Vorgängermodelle erfolgt sein. Die Anschaffungskosten der Registrierkassa sind sofort als Betriebsausgabe absetzbar und müssen nicht aktiviert werden. Trotzdem können diese Anschaffungskosten für die Geltendmachung eines investitionsbedingten GFB herangezogen werden. Ferner stellt die Prämie keine Betriebseinnahme dar und ist somit nicht steuerbar.

    TIPP: Die volle Prämie, steht im Fall der Anschaffung, unabhängig von der Höhe der An­schaffungs­kosten, zu.

    9. Vorsteuerabzug bei Anschaffung von Elektroautos

    Seit 1.1.2016 sind die Anschaffungskosten von Elektroautos vorsteuerabzugsberechtigt. Der volle Vorsteuerabzug steht Ihnen allerdings nur bei Anschaffungskosten bis maximal € 40.000 brutto zu. Zwischen € 40.000 und € 80.000 brutto gibt es einen aliquoten Vorsteuerabzug. Kostet das Elektroauto mehr als € 80.000 brutto, so steht kein Vorsteuerabzug zu.

    TIPP: Elektroautos sind wegen der fehlenden CO2-Emissionen nicht NoVA-pflichtig und von der motorbezogenen Versicherungssteuer befreit. Für jene Mitarbeiter, die das arbeitgebereigene Elektroauto privat nutzen dürfen, fällt kein Sachbezug an.

    10. Wertpapierdeckung für Pensionsrückstellung

    Am Schluss eines jeden Wirtschaftsjahres müssen Wertpapiere im Nennbetrag von mindestens 50% des am Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahres ausgewiesenen steuerlichen Pensionsrückstellungsbetrages im Betriebsvermögen vorhanden sein. Auf das Deckungser­fordernis können auch Ansprüche aus einer Rückdeckungsversicherung angerechnet werden. Beträgt die erforderliche Wertpapierdeckung auch nur vorübergehend weniger als die erforderlichen 50% der Rückstellung, so ist als Strafe der Gewinn um 30% der Wertpapier­unterdeckung zu erhöhen (ausgenommen in dem Ausmaß, in dem die Rückstellung infolge Absinkens der Pensionsansprüche am Ende des Jahres nicht mehr ausgewiesen wird oder getilgte Wertpapiere binnen 2 Monaten ersetzt werden).

    Als deckungsfähige Wertpapiere gelten vor allem in Euro begebene Anleihen und Anleihenfonds (wobei neben Anleihen österreichischer Schuldner auch Anleihen von in einem EU- bzw EWR-Mitgliedstaat ansässigen Schuldnern zulässig sind), weiter auch inländische Immobilienfonds sowie ausländische offene Immobilienfonds mit Sitz in einem EU- bzw. EWR-Staat. Die Wertpapiere dürfen nicht verpfändet werden.

    11. Umsatzgrenze für Kleinunternehmer

    Unternehmer mit einem Jahres-Nettoumsatz von bis zu € 30.000 sind umsatzsteuerlich Klein­unternehmer und damit von der Umsatzsteuer befreit. Je nach anzuwendendem Umsatz­steuersatz entspricht dies einem Bruttoumsatz (inkl USt) von € 33.000 (bei nur 10%igen Umsätzen, wie zB Wohnungsvermietung) bis € 36.000 (bei nur 20%igen Umsätzen). Beachten Sie, dass seit 1.1.2017 für die Kleinunternehmergrenze bestimmte steuerfreie Umsätze (wie zB die aus ärztlicher Tätigkeit oder als Aufsichtsrat) nicht mehr berücksichtigt werden müssen. Bei Inanspruchnahme der Kleinunternehmerregelung darf keine Umsatzsteuer in Rechnung gestellt werden. Überdies geht der Vorsteuerabzug für alle mit den Umsätzen zusammenhängenden Ausgaben verloren.

    Achtung: Ob die Kleinunternehmergrenze überschritten ist oder nicht, richtet sich nach der Höhe der Entgelte für die im Veranlagungszeitraum ausgeführten Leistungen.

    TIPP: Steuerbefreite Kleinunternehmer, die sich mit ihrem Umsatz knapp an der Kleinunter­nehmergrenze bewegen, sollten rechtzeitig überprüfen, ob sie die Umsatzgrenze von netto € 30.000 im laufenden Jahr noch überschreiten werden. Eine einmalige Überschreitung um 15 % innerhalb von 5 Jahren ist unschädlich. Wird die Grenze überschritten, müssen bei Leistungen an Unternehmer allenfalls noch im Jahr 2016 korrigierte Rechnungen mit Umsatzsteuer ausgestellt werden.

    TIPP: In vielen Fällen kann es sinnvoll sein, auf die Steuerbefreiung für Kleinunternehmer zu verzichten (etwa um dadurch in den Genuss des Vorsteuerabzugs für die mit den Umsätzen zusammenhängenden Ausgaben, zB Investitionen, zu kommen). Der Verzicht wird vor allem dann leicht fallen, wenn die Kunden ohnedies weitaus überwiegend wiederum vorsteuer­abzugsberechtigte Unternehmer sind. Ein Kleinunternehmer kann bis zur Rechtskraft des Umsatzsteuerbescheids schriftlich gegenüber dem Finanzamt auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung verzichten. Der Verzicht bindet den Unternehmer allerdings für fünf Jahre!

    12. Ende der Aufbewahrungspflicht für Bücher und Aufzeichnungen aus 2010

    Zum 31.12.2017 läuft die 7-jährige Aufbewahrungspflicht für Bücher, Aufzeichnungen, Belege etc des Jahres 2010 aus. Diese können daher ab 1.1.2018 vernichtet werden. Beachten Sie aber, dass Unterlagen dann weiter aufzubewahren sind, wenn sie in einem anhängigen B­schwerdeverfahren (lt BAO) oder für ein anhängiges gerichtliches oder behördliches Verfahren (lt UGB), in dem Ihnen Parteistellung zukommt, von Bedeutung sind.

    Achtung: Für Grundstücke, die ab dem 1.4.2012 erstmals unternehmerisch genutzt werden, gilt im Falle einer Änderung der Verhältnisse, die für den ursprünglichen Vorsteuerabzug maßgeblich waren, ein Berichtigungszeitraum für die Vorsteuer von 20 Jahren. Die Aufbewahrungsfrist für Unterlagen derartiger Grundstücke beträgt 22 Jahre.

    TIPP: Unabhängig von den gesetzlichen Bestimmungen sollten Sie als Privater sämtliche Belege im Zusammenhang mit Grundstücken aufbewahren. Dazu zählen neben dem Kaufvertrag vor allem auch die Belege über Anschaffungsnebenkosten (zB Anwalts- und Notarkosten, Grunderwerbsteuer, Schätzkosten) sowie über alle nach dem Kauf durchgeführten Investitionen. All diese Kosten können nämlich bei der Veräußerungsgewinnermittlung auf Basis der tatsächlichen Anschaffungskosten von der Steuerbasis abgesetzt werden.

    Weiter sollten Sie keinesfalls Unterlagen vernichten, die zu einer allfälligen zivilrechtlichen Beweisführung notwendig sein könnten (zB Produkthaftung, Eigentumsrecht, Bestandrecht, Arbeits­vertragsrecht etc).

    TIPP: Selbstverständlich können Sie die Buchhaltungsunterlagen auch elektronisch archivieren. In diesem Fall muss allerdings die inhaltsgleiche, vollständige und geordnete Wiedergabe bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist jederzeit gewährleistet sein.

    13. GSVG-Befreiung für „Kleinstunternehmer“ bis 31.12.2017 beantragen

    Gewerbetreibende und Ärzte (Zahnärzte) können bis spätestens 31.12.2017 rückwirkend für das laufende Jahr die Befreiung von der Kranken- und Pensionsversicherung nach GSVG (Ärzte nur Pensionsversicherung) beantragen, wenn die steuerpflichtigen Einkünfte 2017 maximal € 5.108,40 (Stand ab 1.1.2017) und der Jahresumsatz 2017 maximal € 30.000 aus sämtlichen unternehmerischen Tätigkeiten betragen werden. Antragsberechtigt sind

    • Jungunternehmer (maximal 12 Monate GSVG-Pflicht in den letzten 5 Jahren),
    • Personen, die das 60. Lebensjahr vollendet haben, sowie
    • Männer und Frauen, die das 57. Lebensjahr vollendet haben, wenn sie in den letzten 5 Jahren die maßgeblichen Umsatz- und Einkunftsgrenzen nicht überschritten haben.

    Seit 1.7.2013 kann die Befreiung auch während des Bezugs von Kinderbetreuungsgeld oder bei Bestehen einer Teilversicherung während der Kindererziehung beantragt werden, wenn die monatlichen Einkünfte 2017 maximal € 425,70 und der monatliche Umsatz maximal € 2.500 beträgt.

    TIPP: Der Antrag für 2017 muss spätestens am 31.12.2017 bei der SVA einlangen. Wurden im Jahr 2017 bereits Leistungen aus der Krankenversicherung bezogen, gilt die Befreiung von KV-Beiträgen erst ab Einlangen des Antrags.

    14. Antrag auf Energieabgabenvergütung für 2012 stellen

    Energieintensive Betriebe können sich auf Antrag die bezahlten Energieabgaben, die für Energieträger anfallen, die unmittelbar für den Produktionsprozess verwendet werden, rückerstatten lassen, wenn diese 0,5% des Nettoproduktionswerts (unter Berücksichtigung bestimmter Selbstbehalte) übersteigen. Der Antrag muss spätestens bis 5 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Vergütungsanspruch entstanden ist, beim zuständigen Finanzamt eingebracht werden (Formular ENAV 1). Aufgrund der Judikatur des EuGH ist derzeit davon auszugehen, dass auch energieintensive Dienstleistungsbetriebe nach wie vor Energieabgabenvergütungen geltend machen können (somit auch für das gesamte Jahr 2012).

    Stand: 17. Oktober 2017

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  • Gesetzesbeschlüsse vom 12.10.2017

    In der Parlamentssitzung vom 12.10.2017 wurden folgende Änderungen beschlossen. ...mehr

    In der Parlamentssitzung vom 12.10.2017 wurden insbesondere folgende Änderungen beschlossen: 

    Angleichung von Arbeiter und Angestellten

    Änderung der Kündigungsfristen

    Ab 1. Jänner 2021 sollen die Kündigungsfristen und -termine nach dem Angestelltengesetz für Arbeiter gelten. Abweichende Regelungen in Kollektivverträgen für Arbeiter verlieren ihre Wirksamkeit! Nur in jenen Branchen, in denen Saisonbetriebe überwiegen, können Kollektivverträge dauerhaft Abweichendes vorsehen (zB Tourismusbetriebe oder Baugewerbe).

    bei Entgeltfortzahlung nach Krankheit und Unfall

    Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei Krankheit oder Unglücksfall sowie Kur- und Erholungsaufenthalten pro Dienstjahr soll ab 1.7.2018 einheitlich für Angestellte und Arbeiter folgende Zeiträume umfassen:

    bis zum vollendeten 1. Dienstjahr 6 Wochen 100 % + 4 Wochen 50 %
    ab Beginn des 2. DJ bis zum vollendeten 15. DJ 8 Wochen 100 % + 4 Wochen 50 %
    ab Beginn des 16. DJ bis zum vollendeten 25. DJ 10 Wochen 100 % + 4 Wochen 50 %
    ab Beginn des 26. DJ 12 Wochen 100 % + 4 Wochen 50 %

    Bei den Angestellten entfallen die Regelungen zur Wiedererkrankung nach § 8 Abs 2 AngG. Die Entgeltfortzahlung richtet sich somit – wie bei den Arbeitern – einzig nach dem Arbeitsjahr (als jährlicher Anspruch), das allerdings durch Kollektivvertrag oder Betriebsvereinbarung auf Kalenderjahr umgestellt werden kann.

    Zukünftig muss die Entgeltfortzahlung auch bei Angestellten bei einvernehmlicher Beendigung des Dienstverhältnisses über das Ende des Dienstverhältnisses hinaus geleistet werden.

    Bei den Lehrlingen wird der Entgeltsfortzahlungsanspruch verdoppelt und beträgt damit acht statt vier Wochen volles Entgelt und vier statt bisher zwei Wochen „Teilentgelt“.

    Diese Regelungen treten mit 1. Juli 2018 in Kraft und sind auf Dienstverhinderungen anzuwenden, die in Arbeitsjahren eintreten, die nach dem 30. Juni 2018 zu laufen beginnen. Besteht eine Dienstverhinderung zum Zeitpunkt des Beginns eines neuen Arbeitsjahres, so gelten die neuen Regelungen ab Beginn des neuen Arbeitsjahres. 

    Sonstige Änderungen

    • Die Auflösungsabgabe für Dienstgeber iHv € 124 (Wert für 2017) entfällt ab 1.1.2020.
    • Lehrlinge erhalten einen Anspruch auf Ersatz der gesamten Internatskosten durch den Lehrberechtigten. Dem Lehrberechtigten werden die Kosten auf Antrag aus Mitteln des Insolvenzentgeltfonds erstattet.
    • Das Krankengeld für Selbständige (mit bis zu 25 Mitarbeitern) wird statt wie derzeit ab dem 43. Tag der Erkrankung ab dem 1. Juli 2018 rückwirkend ab dem 4. Tag ausbezahlt. Voraussetzung ist wie derzeit eine Krankenstandsdauer von mindestens 43 Tagen.
    • Derzeit erstattet die AUVA 50% des den Arbeitnehmern fortgezahlten Entgelts im Krankenstand (ab dem ersten Tag nach Unfällen und ab dem elften Tag bei Krankheit), wenn der Arbeitgeber ein KMU mit bis 50 Arbeitnehmern ist, und zwar für maximal sechs Wochen. Ab 1. Juli 2018 erhalten KMU‘s mit bis zehn Arbeitnehmer 75% des fortgezahlten Entgelts.

    Mietvertragsgebühr entfällt

    Die 1%ige Gebühr für Mietverträge für Wohnräume entfällt ab der Veröffentlichung dieses Gesetzesbeschlusses im Bundesgesetzblatt.

    Stand: 17. Oktober 2017

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  • Editorial

    Ähnlich wie im Jahr 2008 wurde auch heuer noch ein paar Tage vor der Nationalratswahl im Parlament eine Reihe von Gesetzesänderungen als „Wahlzuckerl“ beschlossen. ...mehr

    Ähnlich wie im Jahr 2008 wurde auch heuer noch ein paar Tage vor der Nationalratswahl im Parlament eine Reihe von Gesetzesänderungen als „Wahlzuckerl“ beschlossen. Das einzig beruhigende daran ist, dass diese Gesetzesänderungen dieses Mal das Budget nur mit rd € 470 Mio belasten, während im Jahr 2008 über € 2 Mrd „verteilt“ wurden. Die damals beschlossene 13. Familienbeihilfe wurde ja dann rasch wieder abgeschafft und in ein im September auszuzahlendes „Schulstartgeld“ für Kinder zwischen 6 und 16 Jahren umgewandelt.

    Ob es sinnvoll ist, so kurz vor Wahlen Gesetzesänderungen, die auch zu enormen Belastungen bei den Arbeitgebern führen, „durchzupeitschen“, kann dahin gestellt bleiben. 

    Stand: 17. Oktober 2017

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  • Personalkostenplanung

    Personalkosten sind ein wesentlicher Teil der Kosten eines Unternehmens. ...mehr

    Personalkosten sind ein wesentlicher Teil der Kosten eines Unternehmens. Im Zuge der Budgetierung für das kommende Jahr oder der Erstellung eines Businessplans kommt daher der Planung der Personalkosten besondere Bedeutung zu.

    Personalbedarf

    Auf Basis des Personalplans oder eines Stellenplans sind zu berücksichtigen:

    • vorhandene Stellen
    • geplante Einstellungen
    • geplante Kündigungen

    Für Veränderungen im Laufe des Jahres sollte mit möglichst genauen Datumsangaben gearbeitet werden (Einstellung am 1.10. --> 25 % der Jahreskosten).

    Personalkosten

    Auf Grundlage der Ist-Gehälter der bestehenden Mitarbeiter können unter Berücksichtigung von Gehaltssteigerungen auf Basis von Kollektivvertrag oder individuellen Vereinbarungen die Bruttogehälter der bestehenden Mitarbeiter geplant werden. Für neu einzustellende Mitarbeiter sind die Gehälter zu schätzen. Ebenso in den Kosten zu berücksichtigen sind u. a. Sonderzahlungen, Prämien, Provisionen, Überstundenzuschläge u. Ä. Hinzu kommen Lohnnebenkosten, wie Dienstgeberanteile der Sozialversicherung, Dienstgeberbeitrag zum FLAG, Dienstgeberzuschlag und Kommunalsteuer.

    Stand: 26. September 2017

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  • GmbH: Was bedeuten Mindeststammkapital und Mindestkörperschaftsteuer?

    Das Mindeststammkapital einer GmbH beträgt grundsätzlich € 35.000,00. ...mehr

    Mindeststammkapital

    Das Mindeststammkapital einer GmbH beträgt grundsätzlich € 35.000,00. Allerdings kann im Gesellschaftsvertrag vorgesehen werden, dass die Gesellschaft die Gründungsprivilegierung in Anspruch nimmt. Die Summe der gründungsprivilegierten Stammeinlagen muss mindestens € 10.000,00 betragen. Davon ist die Hälfte bar einzuzahlen. Die Gründungsprivilegierung endet spätestens zehn Jahre nach der Eintragung der Gesellschaft im Firmenbuch. Die Eintragungen betreffend die Gründungsprivilegierung im Firmenbuch können erst entfallen, wenn zuvor die Mindesteinzahlungserfordernisse von € 35.000,00 erfüllt werden.

    Mindestkörperschaftsteuer

    Die Mindestkörperschaftsteuer haben unbeschränkt steuerpflichtige GmbHs grundsätzlich in folgender Höhe zu entrichten.

    Mindest-KöSt Für jedes volle Kalendervierteljahr Jahresbeitrag
    für eine bestehende GmbH € 437,50 € 1.750,00
    für eine nach dem 30.6.2013 neu gegründete GmbH:    
    - in den ersten fünf Jahren € 125,00 € 500,00
    - für die nächsten fünf Jahre € 250,00  € 1.000,00
    - danach € 437,50  € 1.750,00

    Ist die tatsächliche KöSt (z. B. 25 % von € 1.000,00 = € 250,00) niedriger als die Mindest-KöSt (z. B. € 1.750,00), so kann die Differenz zur Mindest-KöSt unbegrenzt auf die Körperschaftsteuerschuld der folgenden Jahre angerechnet werden.

    Stand: 26. September 2017

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  • Können angestellte Versicherungsmakler das Vertreterpauschale in Anspruch nehmen?

    Angestellte Vertreter können aufgrund einer Verordnung ein eigenes Vertreterpauschale in Höhe von 5 % der Bemessungsgrundlage als pauschale Werbungskosten steuerlich absetzen. ...mehr

    Vertreterpauschale

    Angestellte Vertreter können aufgrund einer Verordnung anstelle des üblichen Werbungskostenpauschales für Arbeitnehmer in Höhe von € 132,00 ein eigenes Vertreterpauschale in Höhe von 5 % der Bemessungsgrundlage, höchstens € 2.190,00, als pauschale Werbungskosten steuerlich absetzen. Weitere Werbungskosten dürfen neben dem Pauschale nicht in Abzug gebracht werden. Kostenersätze wie z. B. Taggelder oder Kilometergelder kürzen das Pauschale aber nicht.

    Dabei gelten allerdings folgende Voraussetzungen:

    • der Arbeitnehmer muss ausschließlich Vertretertätigkeit ausüben und
    • von der Gesamtarbeitszeit muss mehr als die Hälfte im Außendienst verbracht werden.

    Wer ist ein Vertreter?

    Die Verordnung definiert den Begriff des Vertreters nicht. Die Rechtsprechung bezieht sich hier grundsätzlich auf Personen, die im Außendienst zum Zweck Anbahnung und Abschluss von Geschäften und zur Kundenbetreuung tätig sind. Steht hingegen beratende Tätigkeit oder Inkassotätigkeit im Vordergrund, so wird dies nicht als Tätigkeit eines Vertreters betrachtet.

    VwGH-Erkenntnis

    In einem aktuellen Erkenntnis beschäftigt sich der VwGH mit der Frage, ob auch angestellte Versicherungsmakler Vertreter im Sinne der Verordnung sind. Die Finanz und das Bundesfinanzgericht verweigerten in einem Fall den Abzug des Pauschales. Begründet wurde dies unter anderem damit, dass der Begriff „Makler“ nicht in der Verordnung angeführt ist und nicht mit dem „Vertreter“ vergleichbar sei.

    Für den VwGH war allerdings nicht die Berufsgruppe entscheidend, die der Arbeitgeber angehört, sondern ob die vom Steuerpflichtigen ausgeübte Tätigkeit dem Tätigkeitsbild der in der Verordnung genannten Berufsgruppe entspricht. Die Anbahnung von Versicherungsverträgen kann eine Vertretertätigkeit im Sinne der Verordnung darstellen.

    Das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes wurde somit vom VwGH aufgehoben.

    Stand: 26. September 2017

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  • Warum sollen Beiträge zur gewerblichen Sozialversicherung geplant werden?

    Die Höhe der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung ist von den Einkünften (nicht bei Land- und Forstwirtschaft) des Versicherten abhängig. ...mehr

    Die Höhe der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung ist von den Einkünften (nicht bei Land- und Forstwirtschaft) des Versicherten abhängig. Während bei einem unselbständig Erwerbstätigen die Einkünfte grundsätzlich zumeist gleichbleibend und damit vorhersehbar sind, kennt der Selbständige erst nach Ablauf des Kalenderjahres seinen tatsächlichen Jahresgewinn.

    Laufende Vorauszahlungen

    Von der gewerblichen Sozialversicherung werden im ersten Schritt vorläufige Beiträge für das laufende Jahr vorgeschrieben. Bei Unternehmensgründern wird dafür als Basis die Mindestbemessungsgrundlage für die Sozialversicherungsbeiträge herangezogen. Ab dem vierten Jahr der Betätigung wird nicht mehr die Mindestbemessungsgrundlage herangezogen, sondern die tatsächlichen Einkünfte des drittvorangegangenen Jahres laut Einkommensteuerbescheid. Für die laufende Vorauszahlung im Jahr 2017 dient der Einkommensteuerbescheid des Jahres 2014 als Grundlage.

    Endgültige Abrechnung

    Im zweiten Schritt, das heißt, sobald das Bundesrechenzentrum die Daten des Einkommensteuerbescheides an die gewerbliche Sozialversicherung weitergeleitet hat, erstellt die SVA eine endgültige Beitragsabrechnung.

    Anhand der Daten des Steuerbescheides errechnet die gewerbliche Sozialversicherung eine endgültige Beitragsgrundlage und die Beträge, zieht bereits getätigte Vorauszahlungen ab und schreibt die Differenz, so es eine gibt, zur Nachzahlung für das Folgejahr vor.

    Planung

    Insbesondere bei jährlich schwankender Gewinn/Verlustsituation ist es unerlässlich, eine Planung der Sozialversicherungs- und Einkommensteuerbelastung zu erstellen.

    So können

    • Zahlungsschwierigkeiten aufgrund des oft unübersichtlichen Systems von SV- und Steuervorauszahlungen und -nachzahlungen vermieden werden und
    • mögliche Steuersparpotenziale ausgeschöpft werden, wie z. B. durch rechtzeitige Anpassung der SV-Vorauszahlungen, insbesondere bei Einnahmen-Ausgabenrechnern.

    Stand: 26. September 2017

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  • Wie können Tagesdiäten des Unternehmers steuerlich abgesetzt werden?

    Ist der Unternehmer beruflich unterwegs, so können unter bestimmten Voraussetzungen Fahrtkosten, Nächtigungskosten, Tagesdiäten und Nebenspesen steuerlich als Betriebsausgaben geltend gemacht werden. ...mehr

    Ist der Unternehmer beruflich unterwegs, so können unter bestimmten Voraussetzungen Fahrtkosten, Nächtigungskosten (oder pauschale Nächtigungsgelder), Tagesdiäten (Verpflegungsmehraufwendungen) und Nebenspesen steuerlich als Betriebsausgaben geltend gemacht werden.

    Im Folgenden sind nur die wesentlichsten Bestimmungen zu Tagesdiäten für Unternehmer angeführt.

    Voraussetzungen

    Eine Reise, für die Tagesdiäten steuerlich geltend gemacht werden können, liegt vor, wenn sich

    • der Unternehmer zur Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit von seinem Unternehmen (Betriebsstätte oder Mittelpunkt seiner beruflichen Tätigkeit) um mindestens 25 km entfernt (Fahrten innerhalb Wiens stellen keine Reise dar),
    • die Reisedauer bei Inlands- sowie Auslandsreisen mehr als drei Stunden beträgt und
    • kein weiterer Mittelpunkt der Tätigkeit begründet wird. Ein neuer Mittelpunkt wird begründet, wenn man fünf Tage durchgehend oder an mehr als 15 Tagen im Jahr am gleichen Ort ist.

    Inlandsreisen

    Tagesdiäten können in Höhe von € 26,40 für 24 Stunden steuerlich geltend gemacht werden.

    Für Reisen ab drei Stunden kann für jede angebrochene Reisestunde ein Zwölftel von € 26,40 abgesetzt werden.

    Dauert eine Reise mehr als 11 Stunden, so steht der volle Satz zu. Ist der Unternehmer zum Vorsteuerabzug berechtigt, so können 10 % Vorsteuer aus den Tagesdiäten herausgerechnet werden und als Vorsteuer geltend gemacht werden.

    Auslandsreisen

    Bei Auslandsreisen sind als Tagesdiäten die in der Reisegebührenvorschrift der Bundesbediensteten für das jeweilige Land vorgesehenen Höchstsätze geltend zu machen.

    Dauert eine Auslandsreise länger als drei Stunden, so kann für jede angefangene Stunde ein Zwölftel des Auslandstagsatzes gerechnet werden.

    Das volle Tagesgeld steht für 24 Stunden zu.

    Gemischte Reisen

    Ab dem Grenzübertritt (bei grenzüberschreitenden Flugreisen ab dem Abflug bzw. bis zur Ankunft im Inland) kommen die Sätze für das jeweilige Ausland zur Anwendung.

    Rechnet man die Gesamtreisezeit in Tage bzw. in Zwölftel um, so sind die Tage bzw. Zwölftel der Auslandsreise abzuziehen.

    Für die verbleibenden Reisezeiten kann das Inlandstagesgeld geltend gemacht werden.

    Arbeitsessen im Zuge einer Reise

    Tagesdiäten sind bei Inlandsreisen um je € 13,20 pro Arbeitsessen (Mittag- bzw. Abendessen) zu kürzen.

    Bei Auslandsreisen erfolgt bei einem Geschäftsessen pro Tag keine Kürzung, bei zwei Geschäftsessen steht nur ein Drittel des jeweiligen Höchstsatzes zu.

    Auslandstagesdiäten (Auszug)
    Nachbarländer Tagesdiäten in €
    Deutschland 35,30
    - Grenzorte  30,70 
    Italien  35,80 
    - Rom und Mailand  40,60 
    - Grenzorte  30,70 
    Liechtenstein  30,70 
    Schweiz 36,80 
    - Grenzorte 30,70 
    Slowakei 27,90 
    - Pressburg 31,00 
    Slowenien 31,00 
    - Grenzorte 27,90 
    Tschechien 31,00 
    - Grenzorte 27,90 
    Ungarn 26,60 

    Stand: 26. September 2017

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  • Was sind Dienstleistungen in Zusammenhang mit Grundstücken?

    Dienstleistungen, die im Sinne der Umsatzsteuer als Grundstücksleistungen definiert werden können, sind in jenem Land steuerbar, in dem das Grundstück gelegen ist. ...mehr

    Dienstleistungen, die im Sinne der Umsatzsteuer als Grundstücksleistungen definiert werden können, sind in jenem Land steuerbar, in dem das Grundstück gelegen ist. Auch können für bestimmte Grundstücksleistungen Steuerbefreiungen geltend gemacht werden.

    Was ist ein Grundstück?

    Aufgrund einer EU-Durchführungsverordnung hat sich die Definition des Begriffs „Grundstück“ seit 1.1.2017 etwas geändert. Als Grundstück gelten nun im Wesentlichen

    1. ein bestimmter Teil der Erdoberfläche, an dem Eigentum und Besitz begründet werden können;
    2. mit oder im Boden befestigte Gebäude oder Bauwerke, die nicht leicht abgebaut oder bewegt werden können;
    3. Sachen, die einen wesentlichen Bestandteil eines Gebäudes oder eines Bauwerks bilden, ohne dass dieses unvollständig ist (z. B. Türen, Fenster, Dächer, Aufzüge);
    4. Sachen, Ausstattungsgegenstände oder Maschinen, die auf Dauer in einem Gebäude oder Bauwerk installiert sind, und die nicht bewegt werden können, ohne dass das Gebäude oder Bauwerk zerstört oder verändert wird.

    Dienstleistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück

    Nur Dienstleistungen, die in einem hinreichend direkten Zusammenhang mit dem Grundstück stehen, werden als Grundstücksleistungen betrachtet:

    • So fällt beispielsweise die Erstellung von Bauplänen für ein konkretes Grundstück unter die Kategorie Grundstücksleistung, eine Planerstellung ohne Bezug auf ein konkretes Grundstück jedoch nicht.
    • Ebenso sind Reparaturarbeiten an einem Gebäude eine Grundstückleistung, die Reparatur oder Wartung von Maschinen, die kein fester Bestandteil des Grundstücks sind oder sein werden, jedoch nicht.

    Stand: 26. September 2017

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  • Termine

    Vergessen Sie nicht, dass innerhalb dieser Frist mittelgroße und große GmbHs bzw AGs auch den Beschluss über die Verwendung des Ergebnisses einreichen müssen. ...mehr

    Termin 30.9.2017

    Elektronische Einreichung des Jahresabschlusses

    Die Jahresabschlüsse von Kapitalgesellschaften, verdeckten Kapitalgesellschaften, Zweigniederlassungen ausländischer Kapitalgesellschaften und bestimmten Genossenschaften mit dem Bilanzstichtag 31.12.2016 sind bis zum 30.9.2017 beim Firmenbuch elektronisch einzureichen und offenzulegen. Vergessen Sie nicht, dass innerhalb dieser Frist mittelgroße und große GmbHs bzw AGs auch den Beschluss über die Verwendung des Ergebnisses einreichen müssen.

    Hinweis: Bei nicht fristgerechter Einreichung droht eine automatische Zwangsstrafe von mindestens € 700, pro Geschäftsführer (Vorstand) und Gesellschaft. Wird trotz Verhängung einer Strafe der Jahresabschluss nicht offengelegt, so folgen alle zwei Monate automatisch weitere Zwangsstrafen, bis der Jahresabschluss beim Firmenbuch hinterlegt ist.

    Bei mittelgroßen Kapitalgesellschaften erhöht sich die Zwangsstrafe im ordentlichen Verfahren auf das Dreifache, also mindestens € 2.100 pro Organ und Gesellschaft. Bei großen Kapitalgesellschaften sogar auf das Sechsfache, also mindestens € 4.200 pro Organ und Gesellschaft. Bei Kleinstkapitalgesellschaften halbiert sich der Strafrahmen und beträgt € 350.

    Die Eingabegebühr beträgt seit der Gebührenerhöhung vom 1.8.2017 für eine GmbH € 34 (bisher € 32) und für eine AG € 152 (bisher € 145), die Eintragungsgebühr beträgt € 21 (bisher € 20).

    Für kleine GmbHs wurde ein an das Rechnungslegungsänderungsgesetz 2014 angepasstes neues Formblatt zur Offenlegung veröffentlicht. Die wesentlichen Änderungen für den offenzulegenden Anhang sind:

    Neu ab 1.1.2016 Entfällt ab 1.1.2016
    Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden Geschäftszweigtypische Gliederung
    Abschreibung Geschäfts(Firmen)wert Nicht ausgewiesene stille Einlagen
    Wesentliche Ertrags-oder Aufwandsposten Beteiligungen
    Aktive latente Steuern Unbeschränkte Haftung
      Geschäftsführung und Aufsichtsrat
      Unterlassene Angaben
      Finanzinstrumente über Zeitwert

    Spendenbegünstigte Vereine

    Für den Verbleib in der Liste der spendenabzugsbegünstigten Vereine haben spendenbegünstigte Einrichtungen binnen 9 Monaten nach dem Abschlussstichtag jährlich dem FA Wien 1/23 die Bestätigung eines Wirtschaftsprüfers über das Vorliegen der Voraussetzungen zu übermitteln.

    Letzter Termin für einen Antrag auf Herabsetzung der Vorauszahlungen an Einkommen- bzw Körperschaftsteuer 2017

    Ein Herabsetzungsantrag für die laufenden Vorauszahlungen an Einkommen- und Körperschaft­steuer 2017 kann bis zum 30.9.2017 gestellt werden. Dem Antrag sollte eine Prognoserechnung für das Jahr 2017 beigelegt sein.

    Hinweis: für die Herabsetzung der Beiträge zur Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft kann bis zum 31.12.2017 ein Herabsetzungsantrag gestellt werden, wenn der voraussichtliche Gewinn unter der vorläufigen Beitragsgrundlage liegt.

    Arbeitnehmerveranlagung 2016

    Alle Arbeitnehmer und Pensionisten, die entweder von mehreren Arbeitgebern oder pensionsauszahlenden Stellen Bezüge erhalten haben, oder bei denen ein Alleinverdiener-/ Alleinerhalterabsetzbetrag/ erhöhter Pensionistenabsetzbetrag zu Unrecht berücksichtigt wurde, müssen bis zum 30.9.2017 eine Arbeitnehmerveranlagung (L1) einreichen.

    Hinweis: in jenen Fällen, in denen die Veranlagung eine Gutschrift ergibt, kommt es zu einer antragslosen Veranlagung. Die automatische Berücksichtigung von einigen Sonderausgaben (zB Spenden) ist erst bei der Veranlagung für 2017 vorgesehen.

    Letzte Möglichkeit der (elektronischen) Antragstellung auf Vorsteuererstattung von in anderen EU-Ländern angefallenen Vorsteuern

    Der Erstattungszeitraum umfasst mindestens drei Monate und maximal ein Kalenderjahr. Zu beachten sind die Mindesterstattungsbeträge (€ 50 im Kalenderjahr, € 400 im Quartal). Dabei gilt es auf die lokal unterschiedlichen Bestimmungen den Vorsteuerabzug betreffend zu achten. Häufig sind Verpflegungskosten, Bewirtungsaufwand, Hotelkosten und PWK-Aufwendungen nicht vorsteuerabzugsfähig und daher auch nicht erstattungsfähig.

    Termin 1.10.2017

    Mit Beginn der Anspruchsverzinsung ab 1.10.2017 für Nachzahlungen bzw Gutschriften aus der Einkommen- und Körperschaftsteuer 2016 kommt es zur Verrechnung von Zinsen von 1,38%.  Zur Vermeidung kann eine freiwillige Anzahlung in Höhe der zu erwartenden Steuernachzahlung getätigt werden. Anspruchszinsen unter € 50 werden nicht vorgeschrieben (Freigrenze).

    Hinweis: Anspruchszinsen sind ertragsteuerlich neutral. Damit sind Zinsaufwendungen nicht absetzbar, Zinserträge steuerfrei. In Anbetracht des niedrigen Zinsniveaus kann es sich lohnen, die Steuerklärung erst später einzureichen, wenn man eine Gutschrift erwartet. Die Anspruchszinsen von 1,38% entsprechen einer Verzinsung vor Abzug der KESt von 1,84%.

    Stand: 7. September 2017

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  • Höchstgerichtliche Entscheidungen

    Unternehmer, die eine freiberufliche Tätigkeit ausüben, können die Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten berechnen und abführen. ...mehr

    Erhebliche Erweiterung der Anwendbarkeit der umsatzsteuerlichen Istbesteuerung

    Unternehmer, die eine freiberufliche Tätigkeit ausüben, können die Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten berechnen und abführen.  Bei Kapitalgesellschaften, die den freiberuflichen Tätigkeiten entsprechende Leistungen erbringen, war für die Anwendung der Istbesteuerung zusätzlich erforderlich, dass sie berufsrechtlich zugelassen sind. Der VwGH hat nunmehr entschieden, dass diese Einschränkung für Kapitalgesellschaften in Widerspruch zur Neutralität des europäischen Mehrwertsteuersystems steht.

    Künftig kann die Istbesteuerung für sämtliche Tätigkeiten des § 22 Z 1 lit b EStG, unabhängig davon, ob der Steuerpflichtige eine natürliche Person oder eine Kapitalgesellschaft ist, angewandt werden. Darunter können daher auch Kapitalgesellschaften fallen, die die Tätigkeiten von Unternehmensberatern, Versicherungsmathematikern, Schiedsrichtern im Schiedsverfahren, Journalisten, Dolmetschern und Übersetzern ausüben.

    Ex tunc Wirkung einer Rechnungsberichtigung

    Mit Erkenntnis vom 1.6.2017 hat der VwGH festgehalten, dass im Fall einer formal unvollständigen Rechnung (zB Fehlen der UID-Nummer) die Erstattung der Vorsteuern trotzdem ex tunc im Erstattungszeitraum der ursprünglichen Rechnungsausstellung gewährt werden kann, wenn der Antragsteller noch vor dem Erlass des endgültigen Umsatzsteuerbescheids die berichtigte Rechnung vorlegt.

    Neuerliche Judikatur zum Richtwertmietzins

    Der VfGH hat neuerliche Beschwerden zum Richtwertmietzins wiederum abgewiesen. Die Antragsteller haben die unterschiedliche Höhe der Richtwerte in den Bundesländern und vor allem den willkürlich zu niedrig angesetzten Richtwert für das Bundesland Wien bekämpft. Der VfGH blieb bei seiner Ansicht, wonach dem Gesetzgeber bei der Gestaltung des Mietrechts ein erheblicher Gestaltungsspielraum zukomme, zumal teils widerstrebende wohnungs-, sozial- und stadtentwicklungspolitische Interessen dabei ausgeglichen werden müssen. Die unterschiedlich hohe Festsetzung von Richtwerten für einzelne Länder sei dabei nicht unsachlich.

    Anschaffungsnebenkosten – Abzugsverbot für Privatanleger

    Der VfGH hat jüngst einen Antrag des BGF auf Aufhebung des § 27a Abs 4 Z 2 EStG abgewiesen. In dieser Bestimmung ist das Abzugsverbot von Anschaffungsnebenkosten für – dem besonderen Steuersatz für Einkünfte aus Kapitalvermögen unterliegende, nicht in einem Betriebsvermögen gehaltene – Wirtschaftsgüter und Derivate geregelt. Der VfGH sah keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Ausweitung des im EndbesteuerungsG angeordneten Abzugsverbots für Werbungskosten auf Anschaffungsnebenkosten angesichts der wirtschaftlichen Gleichwertigkeit der bei der Veräußerung und Anschaffung anfallenden Aufwendungen

    Prüfungsbeschluss zu den Einkünften aus privaten Grundstücksveräußerungen

    Der VfGH hat jüngst beschlossen, die Verfassungsmäßigkeit der Wortfolge „oder § 30a Abs 1“ in § 20 Abs 2 EStG und des § 30 Abs 7 EStG von Amts wegen zu prüfen. Dabei handelt es sich um das Abzugsverbot für Aufwendungen und Ausgaben, die bei der Ermittlung von Einkünften aus privaten Grundstücksveräußerungen nicht abgezogen werden dürfen (wie zB Fremdkapitalzinsen) sowie das Ausgleichsverbot für Verluste aus Grundstücksveräußerungen. Die Entscheidung des VfGH bleibt abzuwarten.

    Stand: 7. September 2017

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  • Splitter

    Die Mitteilung zur länderbezogenen Berichterstattung gemäß § 4 Verrechnungspreisdokumentationsgesetz (VPDG) kann nunmehr über FinanzOnline unter "Eingaben / Anträge / Mitteilung-VPDG" eingebracht werden. ...mehr

    Länderbezogene Berichterstattung

    Die Mitteilung zur länderbezogenen Berichterstattung gemäß § 4 Verrechnungspreisdokumentationsgesetz (VPDG) kann nunmehr über FinanzOnline unter "Eingaben / Anträge / Mitteilung-VPDG" eingebracht werden. 

    Weiterhin NoVA-Befreiung für Klein-LKW

    Klein-LKW (Kastenwagen, „Vans“) wurden ausdrücklich als von der NoVA befreit in das Gesetz aufgenommen. Diese Änderung war wegen der zu erwartenden Änderungen bezüglich der Einreihung von LKW bei der geltenden Nomenklatur der Europäischen Union notwendig. 

    BMF-Info zur Aufteilung der Anschaffungskosten von bebauten Grundstücken im außerbetrieblichen Bereich

    Bei Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Abschreibung von im Privatvermögen vermieteten Gebäuden ist der Grundwert entweder pauschal mit bestimmten Prozentsätzen lt Grundanteil-Verordnung auszuscheiden oder z.B. durch ein Gutachten nachzuweisen. Die Anteile des Grund und Bodens und des Gebäudes können aus Praktikabilitätsgründen aber auch entsprechend dem Verhältnis von Grundwert zu Gebäudewert laut Grundstückswertverordnung glaubhaft gemacht werden. Das BMF hat in einer Information bekanntgegeben, dass die Ermittlung der Wertverhältnisse von Grund zum Gebäude auch für vor dem 1.1.2016 bereits vermietete Grundstücke, bei denen das Aufteilungsverhältnis ab dem 1.1.2016 angepasst werden muss, nach der Grundstückswertverordnung (die eigentlich nur für die Grunderwerbsteuer maßgebend ist) vorgenommen werden kann.

    Steuerliche Behandlung von Kryptowährungen (virtuelle Währungen)

    In einer BMF-Info teilt das BMF seine Ansicht über die ertragsteuerliche und umsatzsteuerliche Behandlung von virtuellen Währungen mit. Dabei wird unterschieden, ob die Kryptowährungen im Betriebsvermögen oder im Privatvermögen gehalten werden.

    • Einkommensteuerliche Behandlung
      Grundsätzlich sind Kryptowährungen nicht als offizielle Währung anerkannt und stellen nach Ansicht des BMF auch keine Finanzinstrumente dar. Es handelt sich um sonstige unkörperliche Wirtschaftsgüter, die dementsprechend nicht abnutzbar sind. Unabhängig von der Gewinnermittlungsart sind die Bewertungsvorschriften und die Zuordnung zum Anlage- oder Umlaufvermögen anzuwenden. Kursgewinne bzw -verluste durch den Handel an virtuellen Börsen sind im Rahmen der Gewinnermittlung zu erfassen.

      Werden Kryptowährungen an andere Marktteilnehmer verliehen, liegen zinstragende Veranlagungen vor, die für eine natürliche Person mit dem Sondersteuersatz von 27,5% zu versteuern sind, sonst mit dem Tarif. Eine Steuerpflicht als Spekulationsgeschäft kann sich bei nicht zinstragenden Veranlagungen ergeben, wenn zwischen Anschaffung und Verkauf nicht mehr als ein Jahr liegt. Der Tausch von virtueller Währung in eine offizielle Währung (zB Euro) ist als Anschaffung und Veräußerung einzustufen. Bestimmte Tätigkeiten in Zusammenhang mit Kryptowährungen wie zB „Mining“ (das ist die „Erschaffung“ der Währung ähnlich wie die Herstellung von sonstigen Wirtschaftsgütern), das Betreiben einer Online-Börse oder der Betrieb von Kryptowährungs-Automaten stellen Einkünfte aus Gewerbebetrieb dar.
    • Umsatzsteuerliche Behandlung
      Der Umtausch von gesetzlichen Zahlungsmitteln zu Bitcoins und umgekehrt stellt eine umsatzsteuerbefreite Tätigkeit dar. Auch das „Mining“ unterliegt nicht der Umsatzsteuerpflicht.

      Die Bezahlung von Lieferungen und sonstigen Leistungen mit Bitcoins sind gleich zu behandeln wie mit gesetzlichen Zahlungsmitteln. Die Bemessungsgrundlage bestimmt sich nach dem jeweiligen Wert der Kryptowährung.

    Stand: 7. September 2017

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  • Sonstige für Unternehmer interessante Gesetzesänderungen

    Es wurde nunmehr das sogenannte Sozialversicherungs-Zuordnungsgesetz (SV-ZG) erlassen. ...mehr

    Sozialversicherungs-Zuordnungsgesetz (SV-ZG)

    Nach dem von der Bundesregierung am 30.1.2017 beschlossenen Arbeitsprogramm für 2017 und 2018 soll die Sozialpartnereinigung zur Schaffung von Rechtssicherheit bei der Abgrenzung von selbständiger und unselbständiger Erwerbstätigkeit in der gesetzlichen Sozialversicherung umgesetzt werden. Daher wurde nunmehr das sogenannte Sozialversicherungs-Zuordnungsgesetz (SV-ZG) erlassen. Es ist am 1.7.2017 in Kraft getreten. Im Zuge von GPLA-Prüfungen ist der Streit oft vorprogrammiert. Denn selbständige Subunternehmer („Werkvertragsnehmer“) werden nur allzu oft von den Prüfern als Dienstnehmer angesehen. Damit verbunden ist eine oft für mehrere Jahre rückwirkende Umqualifizierung von Selbständigen zu Dienstnehmern und der damit verbundenen enormen SV-Beitragsnachforderungen sowie Nachforderungen von Lohnsteuer, Dienstgeberbeiträgen und Kommunalsteuern bei den vermeintlichen Auftraggebern. Um in diesem Bereich die Rechtssicherheit zu verbessern wurden nunmehr drei neue Verfahrensarten geschaffen:

    • die GPLA mit Mitwirkung der SVA,
    • die Vorabprüfung und
    • die Versicherungszuordnung auf Antrag
    • Kommt nun im Rahmen einer GPLA (Gemeinsamen Prüfung lohnabhängiger Abgaben) der Verdacht auf, dass eine bisher als Subunternehmer beschäftigte Person möglicherweise als Dienstnehmer einzustufen ist, hat die GPLA-Prüfung die SVA (Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft) ohne unnötigen Aufschub zu verständigen. Die weiteren Ermittlungen haben dann von beiden Krankenversicherungsträgern bzw dem Finanzamt – aufeinander abgestimmt – im Rahmen ihres jeweiligen Wirkungsbereichs stattzufinden. Als Ergebnis dieser Ermittlungen kann einvernehmlich eine selbständige oder eine unselbständige Erwerbstätigkeit festgestellt werden. Wird eine unselbständige Erwerbstätigkeit festgestellt, kann der Versicherte darüber einen Bescheid durch die Gebietskrankenkasse (GKK) verlangen. Im Fall unterschiedlicher Rechtsauffassungen zwischen GKK/Finanzamt und SVA muss die GKK einen Bescheid erlassen, worin sämtliche – auch gegenläufige – Argumente und Sachverhaltsfeststellungen aufzunehmen sind. Es bleibt abzuwarten, ob die Judikatur von den allenfalls divergierenden Sachverhaltsfeststellungen und abweichenden rechtlichen Würdigungen beeinflusst wird.
    • Eine Vorabprüfung findet bei Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit als neuer Selbständiger oder im Rahmen eines im Einvernehmen zwischen GKK und SVA festgelegten Katalogs von freien Gewerben (die aufgrund ihres Wortlauts tendenziell eine unselbständige Tätigkeit indizieren) statt. Die SVA stellt dabei im Rahmen der Versicherungserklärung einen integrierten Fragenkatalog zur Verfügung, der auf die Abgrenzung von selbständiger und unselbständiger Erwerbstätigkeit abzielt. Kommen aufgrund dieses Fragebogens Bedenken hinsichtlich der selbständigen Tätigkeit auf, ist die zuständige Gebietskrankenkasse zu verständigen und beizuziehen. Keine Vorabprüfung wird die SVA bei Wirtschaftstreuhändern, Tierärzten, Wohnsitzärzten und -zahnärzten vornehmen. Als Ergebnis der Vorabprüfung kann wiederum Einvernehmen zwischen SVA und GKK über das Vorliegen einer selbständigen oder unselbständigen Erwerbstätigkeit vorliegen oder ein Dissens bestehen. Rechtsfolgen sind dann dieselben wie nach Abschluss einer GPLA.
    • Schließlich kann jede selbständig tätige Person oder ihr Auftraggeber bei Vorliegen einer Pflichtversicherung nach dem GSVG beantragen, dass die GKK die zugrunde liegende Erwerbstätigkeit prüft und feststellt, ob die Versicherungszuordnung bei der SVA richtig ist. Bei abweichender Ansicht der GKK ist ein Bescheid zu erlassen, der angefochten werden kann.

    Die Neuregelungen gelten nicht nur für die Abgrenzung zwischen SVA und GKK sondern auch zwischen SVB (SV-Bauern) und GKK.

    Rechtssicherheit tritt allerdings in allen Fällen dann nicht ein, wenn sich entweder der für die Beurteilung maßgebliche Sachverhalt ändert oder wahrheitswidrige Angaben im Rahmen der Sachverhaltsermittlung gemacht wurden.

    Vorderhand scheint das neue Gesetz keinen Beitrag zur Rechtssicherheit bei der Abgrenzung von selbständiger und unselbständiger Erwerbstätigkeit zu leisten. Bleibt abzuwarten, ob sich aufgrund der neuen Rechtslage, insbesondere des etwas modifizierten Verfahrensrechts, in Lehre und Rechtsprechung neue Tendenzen ergeben werden.

    Im Falle einer Umwandlung musste die SVA nach bisheriger Rechtslage die eingehobenen Beiträge dem Versicherten (nunmehrigen Dienstnehmer) auf Antrag zurückerstatten. Der Dienstgeber musste Dienstnehmer- und Dienstgeberbeiträge für den gesamten Prüfungszeitraum an die GKK nachzahlen. Nunmehr werden die SVA-Beiträge des ehemals Selbständigen direkt an die GKK überwiesen und können auf die Nachforderung der Dienstgeber- und Dienstnehmeranteile der GKK angerechnet werden. Dadurch verringert sich das sozialversicherungsrechtliche Haftungsrisiko im Falle einer rückwirkenden Umwandlung deutlich.

    Mitarbeiterbeteiligungsstiftungsgesetz 2017

    Für alle Mitarbeiter oder bestimmte Gruppen von Mitarbeitern ist ab 1. Jänner 2018 die unentgeltliche oder verbilligte Abgabe von Aktien an „Arbeitgebergesellschaften“ (Aktiengesellschaften und verbundene Konzernunternehmen) bis zu einem Wert von € 4.500 pro Jahr steuer- und sozialversicherungsbefreit, sofern sie treuhändig in einer Mitarbeiterbeteiligungsstiftung verwaltet werden und die Aktien bis zum Ende des Dienstverhältnisses in der Mitarbeiterbeteiligungsstiftung verbleiben. Diese Maßnahme soll die Bildung bzw. Stärkung eines Kernaktionärs (Mitarbeiterbeteiligungsstiftung) mit einheitlicher Stimmrechtsausübung ermöglichen. Der Kreis der Begünstigten kann auch ehemalige Arbeitnehmer sowie auch (Ehe-)Partner und Kinder von Arbeitnehmern umfassen.

    Die Zuwendung von Aktien und sonstigen Wirtschaftsgütern durch das Unternehmen an die Mitarbeiterbeteiligungsstiftung sind bei dieser von der Stiftungseingangssteuer und Körperschaftsteuer befreit. Die zugewendeten Aktien sind grundsätzlich auch als Betriebsausgaben abzugsfähig.

    Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz

    Zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung hat der Nationalrat Ende Juni beschlossen, dass in Österreich ein Register eingerichtet werden soll, in das Rechtsträger ihre wirtschaftlichen Eigentümer einzutragen haben.

    Betroffene Rechtsträger sind neben Personen- und Kapitalgesellschaften auch Privatstiftungen, Vereine, Stiftungen und Fonds nach dem BStFG, die ihren Sitz im Inland haben. Außerdem werden Trusts und trustähnliche Vereinbarungen erfasst, wenn sie im Inland verwaltet werden. Unter anderem besteht für Gesellschaften mit beschränkter Haftung, deren Gesellschafter ausschließlich natürliche Personen sind, eine Ausnahme von der Meldepflicht, da diese Daten ohnehin aus dem Firmenbuch zu entnehmen sind.

    Wirtschaftliche Eigentümer sind alle natürlichen Personen, in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle ein Rechtsträger letztlich steht. So zählen zumindest zu den wirtschaftlichen Eigentümern bei Gesellschaften die natürlichen Personen, die

    • einen Aktienanteil von mehr als 25% oder eine Beteiligung von mehr als 25% halten,
    • ausreichende Stimmrechte an der Gesellschaft halten oder
    • Kontrolle auf die Geschäftsführung der Gesellschaft ausüben.

    Bei einer mehrgliedrigen Gesellschaftsstruktur ist jeweils auf die aktive Kontrolle – somit einer Mehrheit von über 50% der Anteile bzw. Stimmrechte beim dazwischen geschalteten Rechtsträger – abzustellen, um als wirtschaftlicher Eigentümer zu gelten.

    Eigene Regelungen bestehen für Privatstiftungen und Trusts. Bei Privatstiftungen sind als wirtschaftlicher Eigentümer der Stifter, die Begünstigten (der Begünstigtenkreis), die Mitglieder des Stiftungsvorstands und sonstige die Stiftung kontrollierende natürliche Personen zu melden.

    Zu melden sind Vor- und Zuname der wirtschaftlichen Eigentümer, ihr Wohnsitz (sofern kein Wohnsitz in Österreich besteht: die Nummer und Art des amtlichen Lichtbildausweises), Geburtsdatum und Geburtsort sowie die Staatsbürgerschaft. Außerdem sind die Art und der Umfang des wirtschaftlichen Interesses für jeden wirtschaftlichen Eigentümer anzugeben. Die Daten sind über das Unternehmensserviceportal des Bundes dem Register zu melden.

    Zur Einsicht in das Register ist grundsätzlich jeder Rechtsträger berechtigt, allerdings nur hinsichtlich der Daten, die ihn betreffen. Daneben haben auch die sogenannten „Verpflichteten“ – es sind dies die Personen, die Sorgfaltspflichten zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung gegenüber ihren Kunden treffen (zB Kreditinstitute, Finanzinstitute, Rechtsanwälte, Steuerberater) - das Recht, in das Register Einsicht zu nehmen. Natürliche und juristische Personen können bei Vorliegen eines berechtigten Interesses einen Antrag auf Einsicht betreffend die wirtschaftlichen Eigentümer eines bestimmten Rechtsträgers stellen. Das Gesetz tritt mit 15.01.2018 in Kraft. Die wirtschaftlichen Eigentümer sind erstmalig bis spätestens 1. Juni 2018 zu melden. Bei Nichtbeachtung der neuen Vorschriften drohen empfindliche Strafen bis zu € 200.000.

    Insolvenzrechtsänderungsgesetz 2017

    Die überwiegend bereits in Kraft getretene Novelle zur Insolvenzordnung (IRÄG 2017) hat zwei Ziele umgesetzt. Einerseits wurden neue Regelungen im Privatinsolvenzrecht aufgrund des Arbeitsprogramms der Bundesregierung vom Jänner 2017, Kapitel „Modernes Insolvenzrecht – Kultur des Scheiterns“, und andererseits notwendige Begleitregelungen zu der ab 26.6.2017 geltenden EUInsolvenzVO implementiert. Die wichtigsten Neuerungen sind:

    • Die Dauer des Abschöpfungsverfahrens im Rahmen einer Privatinsolvenz wurde von bislang sieben Jahre auf nunmehr fünf Jahre verkürzt. Diese Verkürzung tritt allerdings erst mit 1.11.2017 in Kraft.
    • Bislang war Voraussetzung für die Eröffnung eines Privatinsolvenzverfahrens, dass der Schuldner bescheinigen musste, dass ein außergerichtlicher Ausgleich gescheitert ist oder wäre. Der Wegfall dieser zusätzlichen Voraussetzung tritt auch erst mit 1.11.2017 in Kraft.
    • Die Mindestentlohnung des Insolvenzverwalters wurde von € 750 auf € 1.000 erhöht.
    • Die Einleitungshindernisse für ein Abschöpfungsverfahren wurden erweitert. Wenn der Schuldner keine angemessene Erwerbstätigkeit ausübt oder eine zumutbare Tätigkeit ablehnt sowie wenn der Schuldner als Organ einer juristischen Person oder Personengesellschaft tätig ist oder in den letzten fünf Jahren war und im Insolvenzverfahren dieser Gesellschaft seine Auskunfts- und Mitwirkungspflicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt hat, darf ein Abschöpfungsverfahren nicht eingeleitet werden.
    • Wenn Insolvenzverfahren über Mitglieder einer Unternehmensgruppe eröffnet werden, sind auch innerstaatlich die Regelungen über die Zusammenarbeit, Kommunikation und Koordination der Insolvenzverwalter und Insolvenzgerichte anzuwenden.
    • Die Verpflichtung zur Beantragung eines Insolvenzverfahrens bei führungslosen Kapitalgesellschaften durch den Mehrheitsgesellschafter wurde bereits mit dem GesRÄG 2013 eingeführt. Im Verfahren kommt dem Mehrheitsgesellschafter aber keine Vertretungsbefugnis zu. Der Gesetzgeber will nun verhindern, dass in so einem Fall ein Notgeschäftsführer bestellt werden muss. Daher hat er nun bei Gesellschaften ohne gesetzlichen Vertreter angeordnet, dass sämtliche Zustellungen an die insolvente Kapitalgesellschaft durch Aufnahme in die Ediktsdatei erfolgen.

    Änderungen der Gewerbeordnung

    Die vorliegende Novelle zur Gewerbeordnung war eine schwere Geburt, da die Wünsche der Parteien und Interessenvertretungen kaum vereinbar waren. Nun konnte sie doch noch vor der Parlamentsneuwahl verabschiedet werden. Die wichtigsten Neuerungen darin sind:

    • Die Zahl der reglementierten Gewerbe wird von 80 auf 75 reduziert, wobei zwei reglementierte Gewerbe in andere reglementierte Gewerbe überführt werden (Schuster und Kürschner)
    • In § 162 GewO wurden 19 Erwerbsausübungen aufgelistet, die nach dem Willen des Gesetzgebers keine reglementierten Gewerbe und auch keine Teilgewerbe und damit freie Gewerbe Darunter fallen Gewerbe wie Erzeugung von Speiseeis, Instandsetzung von Schuhen, Wäschebügeln, Änderungsschneiderei, Friedhofsgärtnereien, Nagelstudio, Fahrradtechnik etc.
    • Gewerbetreibenden steht nunmehr auch das Erbringen von Leistungen anderer Gewerbe zu, wenn diese die eigene Leistung sinnvoll ergänzen. Dabei dürfen die ergänzenden Leistungen insgesamt nur bis zu 30% des Gesamtumsatzes In bestimmten Fällen dürfen sogar ergänzende Leistungen von reglementierten Gewerben mit bis zu 15% der Gesamtleistung erbracht werden.
    • Tourismusbetriebe wie Hotels dürfen nunmehr auch Pauschalreisen, Wellnessbehandlungen und Massagen durch facheinschlägig ausgebildete Fachkräfte anbieten.
    • Unternehmensberater sind nunmehr auch zur Beratung in Angelegenheiten der Unternehmensgründung, Unternehmensschließung und der Betriebsübergabe, der Sanierungs- und Insolvenzberatung sowie der berufsmäßigen Vertretung des Auftraggebers gegenüber Dritten, wie insbesondere Kunden und Lieferanten, sowie vor Behörden und Körperschaften öffentlichen Rechts befugt.
    • Die Anmeldung eines Gewerbes ist nunmehr kostenlos.
    • Meister- und Befähigungsprüfungen sowie die Unternehmerprüfung wurden neu geregelt, treten allerdings erst mit 1.1.2018 in Kraft

    Stand: 7. September 2017

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  • Steuerliche Gesetzesänderungen

    Wir haben Sie Ende Juni noch in einer Sonderinformation über die Grundzüge des Beschäftigungsbonus informiert. ...mehr

    Beschäftigungsbonus

    Wir haben Sie Ende Juni noch in einer Sonderinformation über die Grundzüge des Beschäftigungsbonus informiert. Der Beschäftigungsbonus kann grundsätzlich von allen Unternehmen, unabhängig von der Branche und der Unternehmensgröße, beantragt werden, wenn der Unternehmenssitz oder eine Betriebsstätte in Österreich liegt und ab 1.7.2017 zusätzliche Arbeitsplätze in Österreich geschaffen werden.

    Zu beachten ist, dass die am 29.6.2017 vom AWS veröffentlichten Förderrichtlinien vorsehen, dass die vollständige Anmeldung für den Zuschuss innerhalb von 30 Kalendertagen nach Beginn der Pflichtversicherung eines förderungsfähigen Arbeitsverhältnisses zu erfolgen hat. Dabei ist zu beachten, dass für die Antragstellung eine Bestätigung durch den Wirtschaftsprüfer oder Steuerberater benötigt wird. Auch die grundsätzlich nach einem Jahr vorzulegende Abrechnung muss von einem Wirtschaftsprüfer oder Steuerberater bestätigt werden. Die Förderung von 50% der Lohnnebenkosten ist mit der ASVG-Höchstbeitragsgrundlage (in 2017 € 4.980 p.m.) gedeckelt.

    Das AWS aktualisiert laufend die FAQ zum Beschäftigungsbonus – alles rund um den Beschäftigungsbonus finden Sie unter der eigenen Internet-Seite http://www.beschaeftigungsbonus.at/.

    Anhebung der Forschungsprämie

    Um für Unternehmen einen wichtigen Anreiz zu schaffen, die Forschungsaktivitäten in Österreich auszuweiten, wird die Forschungsprämie von bisher 12% auf 14% ab dem Jahr 2018 angehoben. Für Wirtschaftsjahre 2017/2018 ist die Bemessungsgrundlage aliquot den Monaten 2017 und 2018 zuzuordnen.

    Stand: 7. September 2017

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  • Editorial

    Kurz vor Ende der Legislaturperiode wurden noch zahlreiche zum Teil kleinere Gesetzesvorhaben beschlossen. ...mehr

    Kurz vor Ende der Legislaturperiode wurden noch zahlreiche zum Teil kleinere Gesetzesvorhaben beschlossen. Erfreulich ist, dass mit der Einführung des Beschäftigungsbonus ab 1.7.2017 und der Anhebung der Forschungsprämie von 12% auf 14% ein belebender Impuls gesetzt wurde. In der vorliegenden Ausgabe finden Sie Informationen zu einer Reihe weiterer Gesetze, die für Unternehmer wie Privatpersonen von Interesse sind. Der Bogen spannt sich vom Insolvenzrechtsänderungsgesetz über die Gewerberechtsnovelle bis hin zu mehr Rechtssicherheit bei der Abgrenzung zwischen selbständiger und unselbständiger Erwerbstätigkeit und der Einführung einer neuen Mitarbeiterbeteiligungsstiftung. Ausgewählte höchstgerichtliche Erkenntnisse und Informationen des BMF runden das Bild ab.

    Endgültig aus der Sommerpause zurückgekehrt fühlt sich jeder, der an den nahenden 30.September denkt. Dieser Termin ist sowohl für die Arbeitnehmerpflichtveranlagung 2016, für die letzte Möglichkeit der Anpassung der laufenden Steuervorauszahlungen, für eine freiwillige Anzahlung  zur Vermeidung von Anspruchszinsen für Steuernachzahlungen 2016 als auch für die Offenlegung der Jahresabschlüsse zum 31.12.2016 im Firmenbuch zu beachten. Berücksichtigen Sie, dass der 30.9. heuer auf einen Samstag fällt, sich aber nur in Steuerangelegenheiten der Termin auf Montag, den 2.10. verschiebt. Die Einreichung der Jahresabschlüsse zum 31.12.2016 aber auch die Anmeldung beim Firmenbuch von Umgründungsmaßnahmen zum 31.12.2016 muss bis zum 30.9.2017 erfolgen.

    Stand: 7. September 2017

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  • Kulturlinks

    Im Sommer 2017 gibt es wieder interessante Veranstaltungen! ...mehr

    www.festival-musica-sacra.at

    Festival Musica Sacra

    10.9.-20.10.2017, St. Pölten und Umgebung

    Ob im Dom zu St. Pölten, in der Stiftskirche Lilienfeld oder Herzogenburg – da wie dort erwartet Sie auch in diesem Jahr wieder Musikgenuss pur. Das renommierte Musikfestival bringt Interpreten von Weltruf auf die Bühne und große Organisten lassen die Monumente heimischer Orgelbaukunst für die Festivalgäste erklingen.

    www.salzburgjazz.com

    Jazz & The City

    25.-29.10.2017, Salzburg

    Salzburg ist an diesen fünf Tagen ganz Jazz! Einfach treiben und überraschen lassen, denn an jeder Ecke stößt man auf Bands, Exotisches, Solokonzerte und Improvisiertes. Jazz, World & Electronic Music auf über 40 Stages machen Salzburg zum Mekka der Musikszene – und das bei freiem Eintritt.

    www.potentiale.at

    Kulturfestival POTENTIALe

    25.10.-12.11.2017, Feldkirch

    Feldkirch bietet auch heuer wieder jede Menge Design, Fotografie und Installationen. Das POTENTIALe Kulturfestival bringt temporäre Projekte in den öffentlichen Raum und zeigt gemeinsam mit der regionalen Kulturszene Ideen zur Stadtraumgestaltung. Es gibt also wieder viel zu entdecken in Feldkirch!

    Stand: 1. September 2017

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  • Aufklärung „aktuell“ – Vortag der Operation

    Der Patient, als klagende Partei, vereinbarte einen Operationstermin, nachdem die medizinischen Möglichkeiten und Alternativen mit dem behandelnden Arzt besprochen wurden. ...mehr

    Sachverhalt

    Der Patient, als klagende Partei, vereinbarte einen Operationstermin, nachdem die medizinischen Möglichkeiten und Alternativen mit dem behandelnden Arzt besprochen wurden. Die „behandlungsspezifische individuelle“ Aufklärung erfolgte am Tag vor der Operation – im gegenständlichen Fall ist auch der Beweis gelungen, dass der Patient ohnehin in die Behandlung eingewilligt hätte.

    Der Patient klagte den Krankenanstaltenträger wegen eines während der Operation erlittenen Schlaganfalls.

    Entscheidung OGH

    Der OGH betonte in seiner Entscheidung (3 Ob 194/16z) und wiederholte die Ausführungen zur bisherigen Rechtsprechung:

    • Abhängig von der Dringlichkeit der Behandlung muss der Aufklärungszeitpunkt so gewählt werden, dass dem Patienten eine angemessene Zeit zum Überlegen verbleibt.
    • Grundsätzlich ist immer individuell anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls zu entscheiden, ob diese Überlegungsfrist sowie der Umfang der erfolgten Aufklärung ausreichend waren.
    • Bereits auch in einem anderen vergleichbaren Fall wurde die Rechtzeitigkeit der Aufklärung bestätigt, wenn zwischen der stationären Aufnahme und der Aufklärung mindestens eine Nacht lag, jedoch bereits vorher die Möglichkeiten und Behandlungsalternativen erörtert wurden und der Patient einen Behandlungstermin vereinbarte.

    Zusammenfassung

    Der beklagten Partei gelang zusätzlich der Beweis, dass sich der Patient, unabhängig von der Aufklärung, jedenfalls hätte operieren lassen.

    Die Operation erfolgte lege artis, zusätzlich wurde der Patient rechtzeitig aufgeklärt und eine Zustimmung zur medizinischen Behandlung erfolgte auch.

    Der von der klagenden Partei geltend gemachte Schadenersatzanspruch bestand daher nicht zu Recht!

    Stand: 1. September 2017

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  • Wie sind die Kosten für die Ordinationshomepage abschreibbar?

    Beauftragen Sie eine Werbeagentur mit der Erstellung einer neuen Website für Ihre Ordination, so sind die Anschaffungskosten nicht sofort zur Gänze absetzbar. ...mehr

    Beauftragen Sie eine Werbeagentur mit der Erstellung einer neuen Website für Ihre Ordination, so sind die Anschaffungskosten nicht sofort zur Gänze absetzbar, sondern als immaterieller Vermögensgegenstand zu aktivieren und abzuschreiben.

    Der Zeitpunkt der Aktivierung wird grundsätzlich jener sein, wenn das Design der Homepage fertiggestellt ist und die Website mit allen Funktionen und Inhalten online gestellt wurde (Zeitpunkt der Inbetriebnahme).

    Die Abschreibungsdauer wird bestimmt durch die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer und ist durch Schätzung bzw. anhand von Erfahrungswerten festzulegen (z. B. drei Jahre).

    Wird die Homepage selbst erstellt, ist diese nicht zu aktivieren. Personal- und sonstige Sachkosten sind dann laufender Aufwand.

    Die laufende Wartung, Behebung von nachträglich erkannten Fehlern und Aktualisierungen (wie beispielsweise das Einpflegen von Daten einer neuen Ordinationsgehilfin) sind sofort absetzbar.

    Laut Einkommensteuerrichtlinien führt eine wesentliche Verbesserung oder Erweiterung der Homepage wiederum zu aktivierungspflichtigem Herstellungsaufwand, der ebenfalls auf drei Jahre abzuschreiben ist.

    Auch die Domain-Adresse für Ihre Ordinationshomepage ist ein immaterielles Wirtschaftsgut. Aufwendungen für die Anschaffung sind zu aktivieren und in der Regel nicht abnutzbar. Die laufenden Aufwendungen aus der Benützung der Domain sind allerdings sofort abzugsfähig.

    Stand: 1. September 2017

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  • Sind Kosten für Feriensportcamps steuerlich absetzbar?

    Das Bundesfinanzgericht (BFG) hatte zu entscheiden, ob Kosten für in den Ferien stattfindende Sportcamps als außergewöhnliche Belastungen steuerlich abgesetzt werden können. ...mehr

    Nach dem Einkommensteuergesetz können Kinderbetreuungskosten bis maximal € 2.300,00 pro bis zu 10-jährigem Kind als außergewöhnliche Belastung abgesetzt werden, wenn die Betreuung in einer öffentlichen oder privaten (entsprechend landesgesetzlichen Vorschriften) institutionellen Kinderbetreuungseinrichtung oder durch eine pädagogisch qualifizierte Person, die keine haushaltszugehörige Angehörige ist, erfolgt.

    Das Bundesfinanzgericht (BFG) hatte zu entscheiden, ob Kosten für in den Ferien stattfindende Sportcamps (hier: Schwimm- und Fußballcamp) als außergewöhnliche Belastungen steuerlich abgesetzt werden können.

    Das Finanzamt hatte zuvor solche Kosten als nicht abzugsfähig eingeordnet, weil bei den Kursen die Vermittlung von Wissen und Kenntnissen oder die sportliche Betätigung und nicht die Kinderbetreuung im Vordergrund stehen würde und Unterrichtskosten (etwa Kosten für Musikunterricht bzw. Fußballtraining) eben nicht unter Kinderbetreuungskosten fielen.

    Das Bundesfinanzgericht erkannte, dass es sich bei diesen Ferienkursen, die regelmäßig eine Woche dauern und bei denen die Kinder den ganzen Tag über betreut werden, um eine „ausschließliche“ Kinderbetreuung in der Ferienzeit handle, bei denen die Betreuungskomponente eben ein wesentlicher Bestandteil des betreffenden „Kurses“ sei. Dass im Programm der Camps ein pädagogisch sinnvolles Bewegungsangebot für die Kinder (täglich drei Stunden Schwimmen und Fußballspielen) beinhaltet war, stehe einer Anerkennung als außergewöhnlicher Belastung nicht entgegen.

    Stand: 1. September 2017

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  • Wie kann ich den Beschäftigungsbonus nutzen?

    Im Folgenden werden die Eckpunkte dieser Förderung dargestellt. ...mehr

    Seit 1. Juli 2017 werden Unternehmen mit Sitz oder Betriebsstätte in Österreich für jeden zusätzlich in Österreich geschaffenen Arbeitsplatz (Vollzeitäquivalente) in den nächsten drei Jahren 50 % der Lohnnebenkosten (Dienstgeberbeiträge) rückerstattet. Im Folgenden werden die Eckpunkte dieser Förderung dargestellt.

    Förderbar sind nur Beschäftigungsverhältnisse, wenn sie zur Sozialversicherung angemeldet werden und Folgendes zutrifft:

    • vollversicherungspflichtig
    • war in den letzten sechs Monaten nicht im Unternehmen beschäftigt
    • ununterbrochenes Bestehen für zumindest vier Monate
    • unterliegen der Kommunalsteuerpflicht (mit Ausnahmen) sowie dem Arbeits- und Sozialrecht
    • Es besteht keine weitere Förderung im Rahmen eines Zuschussprogramms.
    • mit förderfähigen Personen besetzt

    Förderungsfähige Personen (ein Kriterium muss erfüllt werden):

    • waren beim AMS in den letzten drei Monaten zumindest einen Tag arbeitslos gemeldet (oder befanden sich in Schulung). Auch ein geeigneter Aufenthaltstitel ist nachzuweisen;
    • haben an einer gesetzlich geregelten Ausbildung teilgenommen,
    • sind Jobwechsler (waren bereits in Österreich beschäftigt)

    Zusätzliches Arbeitsverhältnis

    Zur Feststellung, ob ein förderbares zusätzliches Arbeitsverhältnis vorliegt, wird der Beschäftigungsstand zu fünf festgelegten Stichtagen herangezogen:

    • am Tag vor Entstehung des ersten förderungsfähigen Arbeitsverhältnisses und
    • das jeweilige Ende der vier Vorquartale.

    Dabei wird der Höchstwert an bestehenden Arbeitsverhältnissen an einem dieser Stichtage als Referenzwert festgelegt und vertraglich fixiert. Der Beschäftigungsstand umfasst keine Lehrlinge und geringfügig Beschäftigte und ist in Personenanzahl anzugeben. Nur Arbeitsverhältnisse, die diesen Referenzwert erhöhen, werden berücksichtigt. Der Zuwachs muss zumindest ein Vollzeitäquivalent (= 38,5 Stunden Wochenarbeitszeit) – egal ob durch Voll- oder Teilzeitkräfte – betragen.

    Wie hoch ist der Zuschuss?

    Der Zuschuss beläuft sich auf 50 % der förderungsfähigen Kosten und ist von der Einkommensteuer befreit. Die förderungsfähigen Lohnnebenkosten umfassen folgende Dienstgeberbeiträge: Kranken-, Unfall-, Pensions- und Arbeitslosenversicherungsbeitrag, IESG-Zuschlag, Wohnbauförderungsbeitrag, Beitrag zur Mitarbeitervorsorgekasse, DB, Kommunalsteuer.

    Antrag und Abwicklung

    Die Abwicklung erfolgt über die Austria Wirtschaftsservice GmbH (aws). Der vollständige Antrag muss bis spätestens 30 Kalendertage nach Beginn der Pflichtversicherung über den aws-Fördermanager (https://foerdermanager.aswg.at) erfolgen, sobald das Mindestbeschäftigungsausmaß von 38,5 Wochenstunden erstmals erreicht ist. Die Förderung wird einmal jährlich im Nachhinein ausbezahlt werden. Die Fördermaßnahme endet, sobald der Rahmen von € 2 Mrd. ausgeschöpft ist.

    Alle Details und die veröffentlichte Richtlinie finden Sie unter: www.beschaeftigungsbonus.at.

    Stand: 1. September 2017

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  • Was sind umsatzsteuerpflichtige Leistungen einer Schönheitschirurgin?

    Umsätze aus Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, die ein Arzt im Rahmen seiner Tätigkeit erzielt, sind von der Umsatzsteuer unecht befreit. ...mehr

    Umsätze aus Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, die ein Arzt im Rahmen seiner Tätigkeit erzielt, sind von der Umsatzsteuer unecht befreit.

    Nach den Umsatzsteuerrichtlinien umfasst die Tätigkeit als Arzt auch ästhetisch-plastische Leistungen (Operationen und Behandlungen) mit medizinischer Indikation, wenn ein therapeutisches Ziel im Vordergrund steht. Das Vorliegen dieser Voraussetzung beurteilt der behandelnde Arzt. Diese Beurteilung, die durch die Erklärung als steuerfreie Arztleistung dokumentiert wird, bindet die Finanzverwaltung.

    In einem aktuellen Fall des Bundesfinanzgerichts (BFG) hatte eine Fachärztin für plastische, ästhetische und rekonstruktive Chirurgie alle von ihr getätigten Leistungen als steuerfreie medizinische Heilbehandlungen angesehen und dementsprechend keine Umsatzsteuer abgeführt.

    Im Rahmen einer Betriebsprüfung behandelte die Finanz nur jene Umsätze aus Leistungen mit therapeutischem Ziel im Vordergrund als umsatzsteuerfrei (z. B. Nasenkorrektur nach Verkehrsunfall, Brustverkleinerung, Schweißdrüsenabsaugung).

    Bei bestimmten Leistungen nahm die Betriebsprüfung ein therapeutisches Ziel als nicht vordergründig an und bejahte grundsätzlich eine Umsatzsteuerpflicht (z. B. Laserbehandlung von Aknenarben, Fettabsaugung bei Lipödemen). Dafür nahm sie eine Aufteilung im Schätzungsweg mit 80 % steuerpflichtigen und 20 % steuerbefreiten Umsätzen an.

    Für andere Fälle wurde eine medizinische Indikation ganz ausgeschlossen (z. B. Faltenbehandlung, Brustvergrößerung, Lifting).

    Das Bundesfinanzgericht entschied:

    Da die Ärztin, die für eine etwaige Steuerbefreiung maßgebende medizinische Indikation nicht eindeutig in den Behandlungsunterlagen dokumentiert hatte und auch nicht für jedes Jahr, für jede Behandlungsmethode zu jedem vereinnahmten Betrag (Honorarnote) nachweisen konnte, wurde von der Betriebsprüfung zu Recht eine Einordnung und Schätzung hinsichtlich Steuerpflicht vorgenommen. Die von der Ärztin vorgewiesenen anonymisierten Honorarnoten und einzig ihre Erklärung, dass alle Leistungen medizinisch indiziert wären, waren nach den Erfahrungen des täglichen Lebens unrealistisch. Für die medizinische Notwendigkeit der Behandlung im Sinne einer Heilbehandlung einer Krankheit reiche ein Anhäufen medizinischer Fachausdrücke nicht. Auch ihre Homepage mit vorrangigem Anbieten von ästhetischen Leistungen trug zu diesem Gesamteindruck der Verhältnisse bei.

    Die Aufteilung in steuerpflichtige und steuerfreie Entgelte (80:20) der Finanz wurde vom Bundesfinanzgericht im Hinblick auf Hauptaufgabenbereich der Ärztin in der ästhetischen Chirurgie bestätigt.

    Stand: 1. September 2017

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  • Was ist eine Balanced Scorecard?

    Die Balanced Scorecard ist eine Controlling-Methode zur Messung der Zielerreichung in Hinblick auf Vision und Strategie eines Unternehmens. ...mehr

    Die Balanced Scorecard ist eine Controlling-Methode zur Messung der Zielerreichung in Hinblick auf Vision und Strategie eines Unternehmens.

    Bei der Entwicklung einer Balanced Scorecard sind folgende Fragen zu beantworten:

    1. Was ist die Vision des Unternehmens?
    2. Welche Strategie verfolgt das Unternehmen?
    3. Wie soll die Umsetzung der Strategie gemessen werden? Mit welchen Kennzahlen, die individuell für das jeweilige Unternehmen zusammenzustellen sind, kann dies erreicht werden?

      Beispiel für vier Dimensionen einer BC:
      • finanzwirtschaftliche Kennzahlen
      • Kennzahlen über Markt und Kunden
      • Prozesskennzahlen
      • Kennzahlen über Innovation und Mitarbeiter
      Durch die Entwicklung von nicht nur finanzwirtschaftlichen Kennzahlen soll das Management einen ausgewogeneren („balanced“) Blick auf das Unternehmen bekommen und auch mit Frühwarnindikatoren das Unternehmen steuern können.
    4. Welche Maßnahmen sind notwendig, damit die strategischen Ziele erreicht werden?

    Stand: 30. August 2017

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  • Was bedeutet „Handelsübliche Bezeichnung“ für den Registrierkassenbeleg?

    Ein Beleg einer Registrierkasse hat laut Bundesabgabenordnung bestimmte Mindestangaben zu enthalten. ...mehr

    Ein Beleg einer Registrierkasse hat laut Bundesabgabenordnung bestimmte Mindestangaben zu enthalten.

    Darunter findet sich auch die handelsübliche Bezeichnung für die gelieferte Ware oder für die erbrachte Dienstleistung.

    Als „handelsüblich“ versteht der Erlass des BMF zur Registrierkassenpflicht eine Bezeichnung, die für die gelieferten Waren allgemein im Geschäftsleben verwendet wird.

    Wichtig ist, dass der Begriff der „handelsüblichen Bezeichnung“ für die Registrierkasse nicht so eng auszulegen ist, wie es das Umsatzsteuergesetz für eine Rechnung, die zum Vorsteuerabzug berechtigt, verlangt. Unter einer „handelsüblichen Bezeichnung“ ist nach Meinung des BMF daher hier der Maßstab des allgemeinen Sprachgebrauches anzuwenden. Hintergrund ist, dass mit der Registrierkasse eher Umsätze an Letztverbraucher im Vordergrund stehen und der Unternehmer im laufenden Betrieb nicht unzumutbar belastet werden soll.

    Beispiele:

    • Wird in einem Blumengeschäft etwa ein Strauß Rosen verkauft, so wäre eine zulässige Warenbezeichnung für eine Rechnung „Rosen“. Am Beleg der Registrierkasse ist die Warenbezeichnung „Schnittblumen“ ausreichend.
    • Beim Obsthändler reicht statt der Bezeichnung „Gala Äpfel“ für die Registrierkasse „Äpfel“,
    • beim Bäcker statt „Grahamweckerl“, „Kleingebäck“ und
    • im Gasthaus statt „Frittatensuppe“ einfach „Suppe“.

    Allgemeine Sammelbegriffe oder Gattungsbezeichnungen, wie z. B. Blumen, Obst, Backwaren oder Speisen/Getränke, Büromaterial, Bekleidung, Werkzeuge usw. reichen allerdings auch nach der Bundesabgabenordnung für die Registrierkasse nicht aus. Mit der Bezeichnung müssen Waren und Dienstleistungen identifiziert werden können.

    Für umsatzsteuerliche Zwecke kann der Kunde eine Rechnung im Sinne des Umsatzsteuergesetzes verlangen. Für Einzelhandelsunternehmer, insbesondere Markt-, Straßen- und Wanderhändler gilt bis 31.12.2020 bezüglich Warenbezeichnungen eine besondere Übergangsregelung.

    Stand: 30. August 2017

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  • Was ist die Einfuhrumsatzsteuer?

    Einfuhrumsatzsteuer (EUSt) ist zu entrichten, wenn ein Gegenstand aus einem Drittland (also nicht EU) in das Inland eingeführt wird. ...mehr

    Einfuhrumsatzsteuer (EUSt) ist zu entrichten, wenn ein Gegenstand aus einem Drittland (also nicht EU) in das Inland eingeführt wird. EUSt ist von Unternehmern und Nichtunternehmern gleichermaßen zu entrichten. Bemessungsgrundlage für die Einfuhrumsatzsteuer ist grundsätzlich der Zollwert der Ware (Warenwert inkl. Transportkosten, Zollgebühren usw.). Für die Erhebung dieser Eingangsabgabe ist in der Regel die Zollbehörde zuständig.

    Die Höhe der Einfuhrumsatzsteuer richtet sich nach dem Umsatzsteuersatz im Inlandshandel für dieselbe Ware (10 %, 13 % oder 20 %).

    Außer an das Zollamt kann die EUSt von Abgabepflichtigen, die im Inland zur Umsatzsteuer erfasst sind und Waren für ihr Unternehmen einführen, auch in der, in einer sogenannten Zollmitteilung, festgelegten Höhe auf das beim Finanzamt geführte Abgabenkonto entrichtet werden. Dafür muss bereits in der Zollanmeldung zur Überführung in den zollrechtlichen freien Verkehr erklärt werden, dass man von dieser Regelung Gebrauch machen will.

    Vorsteuerabzugsmöglichkeit

    Vorsteuerabzugsberechtigte Unternehmer können die beim Zollamt entrichtete oder auf das Abgabenkonto beim Finanzamt gebuchte EUSt für Gegenstände, die für das Unternehmen eingeführt wurden, bei Vorliegen der Voraussetzungen nach dem Umsatzsteuergesetz in der Umsatzsteuervoranmeldung (UVA) als Vorsteuer abziehen.

    Stand: 30. August 2017

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  • Welche Erleichterungen kommen für die Privatinsolvenz?

    Die Novellierung des Schuldenregulierungsverfahrens („Privatkonkurs“) durch das Insolvenzrechts-Änderungsgesetz (IRÄG) 2017, das vollständig mit 1.11.2017 in Kraft tritt, bringt wichtige Neuerungen. ...mehr

    Die Novellierung des Schuldenregulierungsverfahrens („Privatkonkurs“) durch das Insolvenzrechtsänderungsgesetz (IRÄG) 2017, das vollständig mit 1.11.2017 in Kraft tritt, bringt wichtige Neuerungen. Hier die wichtigsten Eckpunkte der Gesetzesnovelle dazu:

    • Der bisher vorgeschriebene Versuch einer vorherigen außergerichtlichen Lösung mit den Gläubigern entfällt.
    • Es bleibt beim Zahlungsplan für mindestens fünf Jahre: Rückzahlungsanbot an die Gläubiger, was in den nächsten fünf Jahren vom Einkommen pfändbar sein wird (auf max. Dauer von sieben Jahren zahlbar). Schuldner ohne pfändbares Einkommen können ohne Zahlungsplanvorschlag direkt das Abschöpfungsverfahren beantragen.
    • Mangels angenommenen Zahlungsplans durch die Gläubiger kommt es zum Abschöpfungsverfahren (Pfändung auf das Existenzminimum): Hier entfällt die Mindestquote von bisher 10 % der Schulden und die Entschuldungsdauer wird von sieben auf fünf Jahre verkürzt.
    • Die grundsätzlich gültige „Sperrfrist“ von 20 Jahren wird für alle, deren Abschöpfung aufgrund der Mindestquote gescheitert ist, ausgesetzt. Sie dürfen sofort wieder Insolvenz beantragen.
    • Übergangsregelung auch bei laufenden Privatkonkursen: Bestehende Verfahren laufen ab 1.11.2017 noch maximal weitere fünf Jahre (außer sie enden regulär schon vorher). Auch für sie ist dann Restschuldbefreiung ohne Mindestquote möglich. Bestehende Zahlungspläne können auf Antrag abgeändert werden, um auf die neuen Regelungen umsteigen zu können.

    Stand: 30. August 2017

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  • Haben Sie Kryptowährungen im Betriebsvermögen?

    Das BMF hat eine aktuelle Information zur steuerlichen Behandlung von Kryptowährungen (z. B. Bitcoins) veröffentlicht. ...mehr

    Das BMF hat eine aktuelle Information zur steuerlichen Behandlung von Kryptowährungen (z. B. Bitcoins) veröffentlicht. Für die betriebliche Verwendung sind dazu unter anderem folgende Rechtsansichten des BMF dargestellt:

    Kryptowährungen stellen aus steuerlicher Sicht sonstige unkörperliche nicht abnutzbare Wirtschaftsgüter dar und sind bei bilanzierenden Unternehmen, je nach Verwendung im Unternehmen, im Anlage- oder Umlaufvermögen darzustellen. Somit können sich unter Umständen aus den bei der Bilanz erforderlichen Bewertungen steuerlich relevante Abschreibungen und Zuschreibungen ergeben. Beim Verkauf (Umtausch in eine andere Währung) können Kursgewinne bzw. Kursverluste schlagend werden. Daraus resultierende Einkünfte sind zum Tarif zu erfassen.

    Realisierte Wertänderungen von zinsbringend veranlagten Kryptowährungen unterliegen im Betriebsvermögen dem Sondersteuersatz für Einkünfte aus Kapitalvermögen. Dies ist dann der Fall, wenn die Kryptowährungen an andere Marktteilnehmer verliehen werden. Als Gegenleistung werden hier oft für die Überlassung zusätzliche Einheiten der Kryptowährung als „Zinsen“ vereinbart. Auch diese „Zinsen“ sind steuerpflichtig.

    Steuerliche Auswirkung hat auch der Betrieb von Online-Börsen, das Schaffen von Kryptowährungen („Mining“) und der Betrieb von Kryptowährung-Geldautomaten.

    Zur umsatzsteuerlichen Behandlung gibt es auf Basis der EuGH-Rechtsprechung Folgendes zu beachten:

    • Steuerfrei ist der Umtausch von z. B. Bitcoins in gesetzliche Zahlungsmittel und umgekehrt.
    • Die umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage für Lieferungen oder Dienstleistungen, die in Bitcoins bezahlt werden, wird durch den Wert des Bitcoins bestimmt.
    • Nicht der Umsatzsteuer unterliegt das Bitcoin-Mining.

    Stand: 30. August 2017

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  • Wann liegt ein „kleines Vereinsfest“ vor?

    Veranstaltet ein gemeinnütziger Verein eine gesellige Veranstaltung in Form eines sogenannten kleinen Vereinsfestes, so kann dieses steuerlich begünstigt sein. ...mehr

    Veranstaltet ein gemeinnütziger Verein eine gesellige Veranstaltung in Form eines sogenannten kleinen Vereinsfestes, so kann dieses steuerlich begünstigt sein. Ein kleines Vereinsfest, welches mit der Erfüllung des Vereinszweckes in Zusammenhang steht, aber nicht unentbehrlich ist, wird von der Finanz unter bestimmten Voraussetzungen als entbehrlicher Hilfsbetrieb eingestuft. Ein derartiger Betrieb ist für die steuerliche Begünstigung des gesamten Vereins zwar grundsätzlich nicht schädlich, Zufallsüberschüsse unterliegen aber der Körperschaftsteuer (Freibetrag im Kalenderjahr aber gesamt € 10.000,00).

    Ein „kleines Vereinsfest“ ist als entbehrlicher Hilfsbetrieb des Vereins auch von der Umsatzsteuer befreit und unterliegt auch nicht der Einzelaufzeichnungs-, Belegerteilungs- und Registrierkassenpflicht, wenn alle folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

    • Die Organisation und Durchführung erfolgt im Wesentlichen (d. h. zu mindestens 75 %) durch Vereinsmitglieder oder deren Angehörige. Eine Mitarbeit fremder Dritter ist nur unschädlich, wenn diese unentgeltlich erfolgt. Wenn externe Professionisten Tätigkeiten durchführen, die von der Behörde angeordnet oder für Nicht-Professionisten verboten sind, ist dies unschädlich (z. B. Durchführung eines Feuerwerkes, vorgeschriebene Security, Aufstellen eines Festzeltes).
    • Auftritte von vereinsfremden Musik- oder Künstlergruppen sind unschädlich, wenn diese üblicherweise höchstens € 1.000,00 pro Stunde verrechnen.
    • Prinzipiell ist die Verpflegung von den Vereinsmitgliedern zur Verfügung zu stellen. Die Verpflegung kann an einen Unternehmer ganz oder teilweise übertragen werden. Sie gilt dann nicht als Bestandteil des Vereinsfestes und ist gesondert zu betrachten.
    • Die Veranstaltungen dürfen insgesamt höchstens 72 Stunden pro Kalenderjahr dauern. Dabei ist auf die Ausschankstunden abzustellen (Nachweis erforderlich). Die Gesamtdauer pro Kalenderjahr ist für jede territoriale Untergliederung des Vereins ohne Rechtspersönlichkeit gesondert zu bemessen, wobei die kleinste Untergliederung die Katastralgemeinde ist.
    • Bei einem gemeinsamen Fest mehrerer gemeinnütziger Körperschaften ist das Vorliegen des entbehrlichen Hilfsbetriebs auf Ebene der jeweiligen Körperschaft zu prüfen. Für jeden beteiligten Verein ist die gesamte Stundenanzahl der geselligen Veranstaltung zu berücksichtigen.

    Die Anzahl der Besucher ist nicht relevant für die steuerliche Einstufung eines Vereinsfestes als „klein“.

    Stand: 30. August 2017

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  • Wie können Sie von der erhöhten Forschungsprämie profitieren?

    Die Forschung muss in einem inländischen Betrieb oder in einer inländischen Betriebsstätte erfolgen. ...mehr

    Forschungsprämien können geltend gemacht werden für

    • eigenbetriebliche Forschung und
    • Auftragsforschung.

    Die Forschung muss in einem inländischen Betrieb oder in einer inländischen Betriebsstätte erfolgen. Die Prämie beträgt nun neu für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2017 beginnen 14 % (bisher 12 %) der Forschungsaufwendungen (Ausgaben). Bei einem abweichenden Wirtschaftsjahr 2017/2018 ist die Bemessungsgrundlage linear den Kalendermonaten des Jahres 2017 und 2018 zuzuordnen und der entsprechende Prämiensatz anzuwenden.

    Unter eigenbetrieblicher Forschung sind Forschung und experimentelle Entwicklung im eigenen Betrieb zu verstehen, die systematisch und unter Einsatz wissenschaftlicher Methoden durchgeführt wird. Zielsetzung muss sein, den Stand des Wissens zu vermehren sowie neue Anwendungen dieses Wissens zu erarbeiten. Beantragt ein Steuerpflichtiger eine Forschungsprämie für eigenbetriebliche Forschung, hat er zwingend ein (kostenloses) Gutachten der FFG vorzulegen.

    Auftragsforschung umfasst die in Auftrag gegebene Forschung und experimentelle Entwicklung (gleiche Begriffsdefinition wie oben). Es dürfen nur Einrichtungen oder Unternehmen beauftragt werden, die auch mit Forschungsaufgaben und experimentellen Entwicklungsaufgaben befasst sind und deren Sitz in einem Staat der EU oder des EWR gelegen ist. Der Auftragnehmer darf nicht unter beherrschendem Einfluss des Auftraggebers stehen oder Mitglied einer Unternehmensgruppe sein, der auch der Auftraggeber angehört. Die Forschungsprämie kann bei Auftragsforschung nur für Aufwendungen von höchstens € 1,000.000,00 pro Wirtschaftsjahr (wenn dieses zwölf Monate umfasst) geltend gemacht werden. Bereits beim Vertragsabschluss sollte mit dem beauftragten Forscher vereinbart werden, wer die Forschungsprämie beantragt. Die Prämie darf nur einmal geltend gemacht werden.

    Stand: 30. August 2017

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  • Was bedeutet Working Capital?

    Ein Management dieses Working Capitals soll nun gleichzeitig hohe Rentabilität und eine ausreichende Liquidität des Unternehmens sicherstellen. ...mehr

    Der Begriff Working Capital kann vereinfacht wie folgt definiert werden:

    Umlaufvermögen (kurzfristig in Geld wandelbare Vermögensgegenstände)
    - kurzfristige (verzinsliche und unverzinsliche) Verbindlichkeiten
    = Working Capital

    Ein Management dieses Working Capitals soll nun gleichzeitig hohe Rentabilität und eine ausreichende Liquidität des Unternehmens sicherstellen, indem z. B.

    1. das Zahlungsziel mit den Lieferanten möglichst ausgeweitet wird (unter Beachtung der Rentabilität à Skontonutzung),
    2. der Lagerstand, d. h. die Bindung liquider Mittel in Vorräten und unfertigen bzw. fertigen Erzeugnissen, möglichst niedrig gehalten wird,
    3. die Außenstandsdauer der Forderungen möglichst niedrig gehalten wird.

    Maßnahmen für ein effizientes Management der Forderungen können z. B. sein:

    • Auswahl der Geschäftspartner: z. B. Bonitätsprüfung
    • Vertragsgestaltung: z. B. klares Vereinbaren von Zahlungszielen, Vereinbarung von Anzahlungen
    • Zügige Fakturierung: z. B. durch elektronischen Versand der Fakturen

    Effizientes Mahnwesen: klare Definition der Abläufe im Unternehmen

    Stand: 27. Juli 2017

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  • Fällt bei Schadenersatz Umsatzsteuer an?

    Bei Schadenersatz ist für die umsatzsteuerliche Beurteilung zu prüfen, ob im einzelnen Fall ein Leistungsaustausch vorliegt oder nicht. ...mehr

    Bei Schadenersatz ist für die umsatzsteuerliche Beurteilung zu prüfen, ob im einzelnen Fall ein Leistungsaustausch vorliegt oder nicht.

    Beim echten Schadenersatz erfolgt kein Leistungsaustausch, da aufgrund einer gesetzlichen oder vertraglichen Verpflichtung ein Schaden beseitigt wird. Somit liegt kein steuerbares Entgelt vor.

    Beispiel für einen deliktischen Schadenersatz: Ein Unternehmer (Lieferant) liefert und montiert eine Maschine bei einem Kunden. Aufgrund einer mangelhaften Materialprüfung des Lieferanten ist die Maschine fehlerhaft und verursacht einen Schaden an einem anderen Gegenstand des Kunden in Höhe von € 2.000,00.

    Beseitigt nun der Lieferant den Schaden selbst oder lässt er den Schaden durch einen Dritten beheben (Naturalrestitution), so kommt es zu keinem Leistungsaustausch mit dem Kunden.

    Nicht steuerbarer Schadenersatz liegt auch dann vor, wenn der Lieferant dem Kunden für den Schaden Geldersatz leistet.

    Beispiele für echten Schadenersatz sind laut Umsatzsteuerrichtlinien unter anderem auch:

    • Mahngebühren (anders bei Unternehmern, die sich gewerbsmäßig mit der Eintreibung von Forderungen beschäftigen)
    • Zahlungen, die ein Vertragsteil aufgrund seines vorzeitigen Rücktritts vom Vertrag zu leisten hat (Stornogebühren – z. B. wegen Nichtantritts eines Hotelaufenthalts)
    • in der Regel auch Leistungen von Versicherungsgesellschaften für eingetretene Versicherungsfälle

    Der unechte Schadenersatz beinhaltet hingegen einen Leistungsaustausch und ist daher steuerbar (z. B. für die Einräumung einer Dienstbarkeit wird eine Entschädigung bezahlt).

    Stand: 27. Juli 2017

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  • Sind Kosten für Feriensportcamps steuerlich absetzbar?

    Das Bundesfinanzgericht (BFG) hatte zu entscheiden, ob Kosten für in den Ferien stattfindende Sportcamps als außergewöhnliche Belastungen steuerlich abgesetzt werden können. ...mehr

    Nach dem Einkommensteuergesetz können Kinderbetreuungskosten bis maximal € 2.300,00 pro bis zu 10-jährigem Kind als außergewöhnliche Belastung abgesetzt werden, wenn die Betreuung in einer öffentlichen oder privaten (entsprechend landesgesetzlichen Vorschriften) institutionellen Kinderbetreuungseinrichtung oder durch eine pädagogisch qualifizierte Person, die keine haushaltszugehörige Angehörige ist, erfolgt.

    Das Bundesfinanzgericht (BFG) hatte zu entscheiden, ob Kosten für in den Ferien stattfindende Sportcamps (hier: Schwimm- und Fußballcamp) als außergewöhnliche Belastungen steuerlich abgesetzt werden können.

    Das Finanzamt hatte zuvor solche Kosten als nicht abzugsfähig eingeordnet, weil bei den Kursen die Vermittlung von Wissen und Kenntnissen oder die sportliche Betätigung und nicht die Kinderbetreuung im Vordergrund stehen würde und Unterrichtskosten (etwa Kosten für Musikunterricht bzw. Fußballtraining) eben nicht unter Kinderbetreuungskosten fielen.

    Das BFG erkannte, dass es sich bei diesen Ferienkursen, die regelmäßig eine Woche dauern und bei denen die Kinder den ganzen Tag über betreut werden, um eine „ausschließliche“ Kinderbetreuung in der Ferienzeit handle, bei denen die Betreuungskomponente eben ein wesentlicher Bestandteil des betreffenden „Kurses“ sei.

    Dass im Programm der Camps ein pädagogisch sinnvolles Bewegungsangebot für die Kinder (täglich drei Stunden Schwimmen und Fußballspielen) beinhaltet war, stehe einer Anerkennung als außergewöhnlicher Belastung nicht entgegen.

    Stand: 27. Juli 2017

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  • Wie können Aushilfskräfte steuerfreie Einkünfte beziehen?

    Seit 1.1.2017 können Aushilfskräfte in einem gewissen Ausmaß und unter bestimmten Voraussetzungen steuerfrei im Betrieb beschäftigt werden. ...mehr

    Seit 1.1.2017 können Aushilfskräfte in einem gewissen Ausmaß und unter bestimmten Voraussetzungen steuerfrei im Betrieb beschäftigt werden.

    Welche Voraussetzungen müssen gegeben sein?

    • Die Aushilfskraft wird in der Form eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses angestellt.
    • Die Aushilfskraft hat kein bereits bestehendes Dienstverhältnis zum Arbeitgeber.
    • Die Aushilfskraft ist bereits aufgrund einer anderen Erwerbstätigkeit vollversichert.
    • Durch die Beschäftigung der Aushilfskraft wird ausschließlich ein zeitlich begrenzter zusätzlicher Arbeitsanfall (z. B. Stoßzeiten wie an Einkaufssamstagen in der Vorweihnachtszeit) gedeckt oder der zeitlich begrenzte Ausfall einer Arbeitskraft ersetzt.
    • 18 Tage Regelung beim Dienstnehmer: Die Aushilfskraft darf nicht mehr als 18 Tage im Kalenderjahr als steuerbefreite Aushilfskraft tätig sein. Für wie viele unterschiedliche Arbeitgeber die Aushilfskraft im Kalenderjahr tätig ist, ist nicht relevant. Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, dem Arbeitgeber die Anzahl der bisherigen Tage der steuerbegünstigten Aushilfstätigkeit bei anderen Arbeitgebern bekannt zu geben. Falls die Arbeitskraft dieser Informationspflicht nicht korrekt nachkommt, so verliert laut Einkommensteuerrichtlinien nur die Aushilfskraft die Steuerbefreiung (Nachversteuerung bei der Veranlagung).
    • 18 Tage Regelung beim Dienstgeber: Der Arbeitgeber beschäftigt an maximal 18 Tagen im Kalenderjahr steuerfreie Aushilfskräfte. Wie viele Aushilfskräfte an einem dieser Tage beschäftigt werden, ist dabei nicht erheblich.

    Sind alle oben angeführten Voraussetzungen erfüllt und gut dokumentiert, so

    • sind die Bezüge als Aushilfe für den Arbeitnehmer von der Einkommensteuer befreit und
    • entstehen für den Arbeitgeber keine Lohnnebenkosten, wie z. B. in Form von Kommunalsteuer, Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag. Ein Lohnzettel muss allerdings übermittelt werden.

    Das Sozialversicherungsrecht kennt aktuell keine derartige Begünstigung für Aushilfen. Der Dienstgeber hat daher Sozialversicherungsbeiträge (inkl. der Dienstgeberabgabe) zu entrichten. Da es sich um eine geringfügige Beschäftigung neben einer vollversicherten Tätigkeit handeln muss, wird in der Regel beim Dienstnehmer eine Nachverrechnung der Beiträge durch die GKK erfolgen.

    Diese gesetzliche Regelung zur Steuerbefreiung für Aushilfskräfte ist bis 2019 befristet.

    Stand: 27. Juli 2017

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  • Was bringt das neue Verfahren zur Klärung der Versicherungszuordnung?

    Die Umqualifizierung von Leistungen von Selbständigen in ASVG pflichtige Dienstverhältnisse erzeugt in der Praxis sehr hohe Kosten und Unsicherheit. ...mehr

    Die Umqualifizierung von Leistungen von Selbständigen (z. B. Freelancern) in ASVG pflichtige Dienstverhältnisse erzeugt in der Praxis sehr hohe Kosten und Unsicherheit. Das Sozialversicherungszuordnungsgesetz soll hier mehr Rechtssicherheit durch ein Verfahren zur Klärung der Versicherungszuordnung (GSVG, BSVG oder ASVG) bringen.

    Die Einleitung des Verfahrens erfolgt

    • aufgrund einer amtswegigen Sachverhaltsfeststellung oder
    • aufgrund der Anmeldung zur Pflichtversicherung bei bestimmten selbständigen Erwerbstätigkeiten
    • auf Antrag der versicherten Person oder Ihres Auftraggebers

    Versicherungszuordnung durch amtswegige Feststellung

    Der Krankenversicherungsträger nach dem ASVG bzw. das Finanzamt hat die SVA bzw. die SVB zu informieren, wenn im Rahmen einer (GPLA-) Prüfung eine Versicherungszuordnung einer nach dem GSVG oder BSVG versicherten Person fraglich erscheint (rückwirkende Feststellung einer Pflichtversicherung). Die Ermittlungen sind dann vom KV-Träger sowie der SVA oder der SVB im jeweiligen Wirkungsbereich durchzuführen.

    Ergibt die Prüfung übereinstimmend, dass eine selbständige Erwerbstätigkeit vorliegt, bleibt es bei der Pflichtversicherung nach dem GSVG bzw. BSVG. Wenn es zu keiner einvernehmlichen Feststellung kommt, hat der KV-Träger (GKK) eine Pflichtversicherung nach dem ASVG mit Bescheid festzustellen.

    Die Behörden sind an diese Beurteilung gebunden (wenn keine einvernehmliche Feststellung erst ab Rechtskraft des Bescheides). Eine Neuzuordnung in einem späteren Prüfungsverfahren ist somit nur dann möglich, wenn sich der maßgebliche Sachverhalt geändert hat.

    Versicherungszuordnung aufgrund Anmeldung zur Pflichtversicherung (Vorabprüfung)

    Auch bei der Anmeldung zur Pflichtversicherung für bestimmte freie Gewerbe, für neue Selbständige oder für Ausübende bestimmter bäuerlicher Nebentätigkeiten gilt die gemeinsame Vorgangsweise, um zu ermitteln, ob eine Pflichtversicherung nach dem ASVG, GSVG bzw. BSVG besteht.

    Versicherungszuordnung auf Antrag

    Liegt bereits eine Versicherungszuordnung zum GSVG bzw. BSVG vor, kann von der versicherten Person oder dem Auftraggeber ein Antrag auf Überprüfung dieser Zuordnung gestellt werden. Auch an das Ergebnis dieser Feststellung sind der Krankenversicherungsträger nach dem ASVG, die SVA bzw. SVB und das Finanzamt gebunden.

    Beiträge bei rückwirkender Neuzuordnung

    Erfolgt eine rückwirkende Neuzuordnung, so sind alle in der Vergangenheit an die SVA und SVB entrichteten Beiträge, die auf die dem ASVG zuzuordnende Tätigkeit entfallen, an den zuständigen Krankenversicherungsträger zu überweisen und auf die Beitragsschuld anzurechnen. Im Bereich des BSVG gelten dazu Sonderreglungen.

    Stand: 27. Juli 2017

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  • Beschäftigungsbonus beschlossen!

    Der Beschäftigungsbonus ist nun doch noch im Nationalrat beschlossen worden. ...mehr

    Der Beschäftigungsbonus ist nun doch noch im Nationalrat beschlossen worden. Dieser Artikel umfasst nur die Eckpunkte dieser Förderung. Alle Details und die veröffentlichte Richtlinie finden Sie unter www.beschaeftigungsbonus.at.

    Ab 1. Juli 2017 werden Unternehmen mit Sitz oder Betriebsstätte in Österreich für jeden zusätzlich in Österreich geschaffenen Arbeitsplatz (Vollzeitäquivalente) in den nächsten drei Jahren 50 % der Lohnnebenkosten (Dienstgeberbeiträge) rückerstattet.

    Dabei sind nur Beschäftigungsverhältnisse förderbar, wenn sie zur Sozialversicherung angemeldet werden und Folgendes zutrifft:

    • vollversicherungspflichtig
    • war in den letzten sechs Monaten nicht im Unternehmen beschäftigt
    • ununterbrochenes Bestehen für zumindest vier Monate
    • unterliegen der Kommunalsteuerpflicht (mit Ausnahmen) sowie dem Arbeits- und Sozialrecht
    • Es besteht keine weitere Förderung im Rahmen eines Zuschussprogramms.
    • mit förderungsfähigen Personen besetzt

    Förderungsfähige Personen (ein Kriterium muss erfüllt werden):

    • waren beim AMS in den letzten drei Monaten zumindest einen Tag arbeitslos gemeldet (oder befanden sich in Schulung), auch ein geeigneter Aufenthaltstitel ist nachzuweisen;
    • haben an einer gesetzlich geregelten Ausbildung teilgenommen
    • Jobwechsler (war bereits in Österreich beschäftigt)
    • Lehrlinge bei Übernahme als Fachkraft (nicht bei Beginn der Lehre)

    Zusätzliches Arbeitsverhältnis

    Zur Feststellung, ob ein förderbares zusätzliches Arbeitsverhältnis vorliegt, wird der Beschäftigungsstand zu fünf festgelegten Stichtagen herangezogen:

    • am Tag vor Entstehung des ersten förderungsfähigen Arbeitsverhältnisses und
    • das jeweilige Ende der vier Vorquartale

    Dabei wird der Höchstwert an bestehenden Arbeitsverhältnissen an einem dieser Stichtage als Referenzwert festgelegt und vertraglich fixiert. Der Beschäftigungsstand umfasst keine Lehrlinge und geringfügig Beschäftigte und ist in Personenanzahl anzugeben. Nur Arbeitsverhältnisse, die diesen Referenzwert erhöhen, werden berücksichtigt. Der Zuwachs muss zumindest ein Vollzeitäquivalent (= 38,5 Stunden Wochenarbeitszeit) – egal ob durch Voll- oder Teilzeitkräfte – betragen.

    Wie hoch ist der Zuschuss?

    Der Zuschuss beläuft sich auf 50 % der förderungsfähigen Kosten und ist von der Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer befreit.

    Die förderungsfähigen Lohnnebenkosten umfassen folgende Dienstgeberbeiträge: Kranken-, Unfall-, Pensions- und Arbeitslosenversicherungsbeitrag, IESG-Zuschlag, Wohnbauförderungsbeitrag, Beitrag zur Mitarbeitervorsorgekasse, DB, DZ, Kommunalsteuer.

    Antrag und Abwicklung

    Die Abwicklung erfolgt über die Austria Wirtschaftsservice GmbH (aws). Grundsätzlich kann der Antrag binnen 30 Kalendertagen nach Entstehung des zu fördernden Arbeitsverhältnisses über den aws-Fördermanager (https://foerdermanager.aswg.at) gestellt werden. Die Förderung wird einmal jährlich im Nachhinein ausbezahlt werden. Die Fördermaßnahme endet sobald der Rahmen von 2 Mrd. € ausgeschöpft ist.

    Stand: 27. Juli 2017

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  • Wie nützt Ihnen eine Kostenrechnung?

    Um im Wettbewerb bestehen zu können, ist die Kostenrechnung ein wichtiges Informationsinstrument für Unternehmer. ...mehr

    Um im Wettbewerb bestehen zu können, ist die Kostenrechnung ein wichtiges Informationsinstrument für Unternehmer. Sie liefert die zahlenmäßige Basis für Entscheidungen.

    Ziele der Kostenrechnung können beispielsweise sein

    • Erfassung aller Kosten, Leistungen zur Datenaufbereitung
    • Ermittlung von Selbstkosten und deren Überprüfung (Wirtschaftlichkeitskontrolle)
    • optimaler Ressourceneinsatz
    • optimales Produkt/Dienstleistungsangebot
    • Bewertung der Warenvorräte in der Bilanz

    Beantwortet wird

    Welche Kosten sind entstanden?

    Beispielsweise nach Art der verbrauchten Produktionsfaktoren (z. B. Personalkosten, Materialkosten, Dienstleistungskosten), oder betrieblichen Funktionen (Material/Beschaffungskosten, Produktionskosten, Vertriebskosten).

    Wo sind Kosten entstanden?

    Eine Kostenstelle bezeichnet den Ort der Kostenentstehung (z. B. räumlich, funktional, organisatorisch). Die angefallenen Kosten werden gesammelt, um mittels Soll-Ist-Vergleich Planungsabweichungen feststellen zu können.

    Wofür sind Kosten entstanden?

    Jedem Produkt/Dienstleistung werden Kosten zugeordnet und mit deren Erlösen festgestellt, ob dies gewinnbringend ist.

    Stand: 27. Juni 2017

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  • Geringfügigkeitsgrenze neu

    Der Arbeitgeber hat den geringfügig Beschäftigten jedoch beim Krankenversicherungsträger jedenfalls anzumelden. ...mehr

    Grundsätzlich begründet ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis nur die Teilversicherung in der Unfallversicherung und nicht die Vollversicherung (Kranken-, Pensions-, Unfall-, Arbeitslosenversicherung). Der Arbeitgeber hat den geringfügig Beschäftigten jedoch beim Krankenversicherungsträger jedenfalls anzumelden. Arbeitsrechtlich haben geringfügig beschäftigte Arbeitnehmer grundsätzlich auch Anspruch auf beispielsweise Urlaub, Pflegefreistellung und Abfertigung. Die Regelungen des anzuwendenden Kollektivvertrages sind jedenfalls zu beachten.

    Seit 1.1.2017 gibt es keine tägliche Geringfügigkeitsgrenze mehr.

    Ein Beschäftigungsverhältnis gilt grundsätzlich als geringfügig, wenn daraus im Kalendermonat kein höheres Entgelt als € 425,70 (Wert für 2017) gebührt.

    Kein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis liegt vor,

    • wenn das im Kalendermonat gebührende Entgelt die Geringfügigkeitsgrenze nur deshalb nicht übersteigt, weil die für mindestens einen Monat oder auf unbestimmte Zeit vereinbarte Beschäftigung im Lauf des betreffenden Kalendermonates begonnen oder geendet hat oder unterbrochen wurde
    • bei Kurzarbeit und bei Hausbesorgern

    In den Sommermonaten werden oft auch kurze, befristete Dienstverhältnisse abgeschlossen. Dazu zwei Beispiele:

    Beispiel 1:
    Es wird ein befristetes Dienstverhältnis vom 18.7. - 28.7. bei einem Entgelt von € 550,00 vereinbart.

    Lösung: Die Befristung ist für kürzer als ein Monat vereinbart. Das Entgelt liegt aber über der Geringfügigkeitsgrenze -> daher kein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis, Vollversicherung.

    Beispiel 2:
    Es wird ein befristetes Dienstverhältnis vom 25.7. - 4.8. vereinbart. Entgelt Juli € 350,00, Entgelt August € 200,00.

    Lösung: Die Befristung ist für kürzer als ein Monat vereinbart. Das Entgelt liegt je Kalendermonat unter der Geringfügigkeitsgrenze -> daher ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis, Teilversicherung (nur Unfallversicherung).

    Durch diese Neuregelung kann eine Vielzahl von Konstellationen entstehen und es sind einige Sonderregelungen zu beachten (wie z. B. bei fallweise Beschäftigten oder befristeten Dienstverhältnissen, die vorzeitig beendet werden). Es empfiehlt sich daher jedenfalls vor Einstellung eines Mitarbeiters die individuelle Situation konkret abzuklären!

    Stand: 27. Juni 2017

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  • Wie bin ich im Urlaub krankenversichert?

    Wenn Sie sich aufgrund Ihres Urlaubs im Ausland aufhalten und dort medizinische Leistungen brauchen, finden Sie hier nötigen Infos. ...mehr

    Wenn Sie sich aufgrund Ihres Urlaubs im Ausland aufhalten und dort medizinische Leistungen brauchen, benötigen Sie für den Zugang dazu:

    E-card/ Europäische Krankenversicherungskarte (EKVK),
    wenn Sie sich in einem EU-/EWR Staat oder in der Schweiz aufhalten. Hier erhalten Sie Sachleistungen, soweit diese notwendig sind. Nicht versichert ist der Rücktransport nach Österreich. Die EKVK muss direkt beim ausländischen Leistungserbringer vorgelegt werden und wird dort von allen Ärzten und Krankenhäusern akzeptiert, die mit den jeweiligen länderspezifischen Sozialversicherungsträgern unter Vertrag stehen.

    Gibt es keine solche Regelung, wird die EKVK nicht akzeptiert oder hat man die EKVK vergessen, so müssen die Kosten vor Ort bezahlt werden und die Rechnung nach Rückkehr aus dem Urlaub beim österreichischen Krankenversicherungsträger zur Kostenerstattung eingereicht werden. Die Kostenerstattung erfolgt aufgrund der Angaben in der Rechnung über Art, Umfang sowie Datum der Behandlung und richtet sich nach den jeweils gültigen österreichischen Tarifsätzen.

    Aufgrund von Vereinbarungen gilt die EKVK auch in Mazedonien, Serbien, Bosnien-Herzegowina und Montenegro.

    Urlaubskrankenschein,
    wenn Sie Urlaub in einem Vertragsstaat (bilaterale Abkommen) der Krankenversicherung machen. Einen solchen Urlaubskrankenschein erhalten Sie kostenlos beim zuständigen Krankenversicherungsträger vor Urlaubsantritt. Im Behandlungsfall muss dieser Urlaubskrankenschein vor Ort beim darauf für den Aufenthaltsort zuständigen und im Formular vermerkten Träger des Vertragsstaates gegen einen Behandlungsschein eingelöst werden. Dies gilt beispielsweise für die Türkei.

    Private Versicherung,
    wenn Sie im Urlaub in anderen Staaten (Drittstaaten) eine ärztliche Behandlung brauchen, da Sie ansonsten die Kosten dafür selbst bezahlen müssen.

    Und auch für die Differenz bei einer etwaigen Kostenerstattung, wenn nämlich ausländische Behandlungskosten über den österreichischen Tarifsätzen liegen, empfiehlt sich eine solche private Versicherung.

    Stand: 27. Juni 2017

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  • Umsatzsteuer: Wo sind Dienstleistungen steuerbar?

    Sonstige Leistungen sind solche, die nicht in einer Lieferung bestehen. ...mehr

    Sonstige Leistungen sind solche, die nicht in einer Lieferung bestehen. Das kann ein positives Tun (z. B. Werkleistungen, Dienstleistungen), ein Unterlassen (z. B. Aufgabe einer Berechtigung) oder ein Dulden (Duldung des Gebrauches wie beispielsweise Vermietung) sein.

    Für die Frage, ob die sonstige Leistung für die Umsatzsteuer in Österreich oder im Ausland steuerbar ist, ist die Ortsbestimmung, nämlich wo die sonstige Leistung als erbracht gilt, entscheidend. Dabei gelten für die Bestimmung des Leistungsortes prinzipiell zwei Generalklauseln – je nachdem, ob der Leistungsempfänger ein Unternehmer oder Nichtunternehmer ist. 

    So ist bei Leistungen an

    • Unternehmer (B2B) der Empfängerort: Ort, an dem der Empfänger sein Unternehmen betreibt,
    • Nichtunternehmer (B2C) der Unternehmerort: Ort, an dem der Unternehmer sein Unternehmen betreibt

    Für bestimmte sonstige Leistungen gibt es aber Sonderregelungen, die Ausnahmen von den Generalklauseln sind. Nachfolgend einige Beispiele:

    Vermittlungsleistungen:

    • B2B: Empfängerort
    • B2C: Ort, an dem der vermittelte Umsatz ausgeführt wird

    Grundstücksleistungen:

    Ort des Grundstücks

    Personenbeförderung:

    Ort, an dem die Beförderung stattfindet

    Leistungen im Zusammenhang mit kulturellen, künstlerischen, wissenschaftlichen, unterrichtenden, sportlichen oder unterhaltenden Tätigkeiten:

    • B2B: Empfängerort. Für Eintrittsberechtigungen gilt hier aber der Ort der Veranstaltung.
    • B2C: Tätigkeitsort

    Restaurant-und Verpflegungsdienstleistungen:

    Tätigkeitsort

    Kurzfristige Vermietung von Beförderungsmitteln bis 30 Tage (nicht Sportboote):

    Ort der Übergabe

    Telekommunikations- bzw. Rundfunkdienstleistungen und auf elektronischem Weg erbrachte Dienstleistungen:

    Empfängerort

    Erbringen Sie Dienstleistungen, deren Leistungsort im Ausland gelegen ist, so ist diese Leistung grundsätzlich im Ausland der Umsatzsteuer zu unterwerfen. Ist der Leistungsempfänger ein Unternehmer, geht diese Steuer aber in vielen Fällen auf den ausländischen Leistungsempfänger über (Reverse Charge). Eine individuelle Beratung ist hier jedenfalls erforderlich.

    Stand: 27. Juni 2017

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  • Was sind die aktuellen Zuverdienstgrenzen für Studenten?

    Ferialjobs im Sommer sind bei Studenten heiß begehrt. ...mehr

    Ferialjobs im Sommer sind bei Studenten heiß begehrt. Allerdings müssen hinsichtlich des Entgeltes gewisse Verdienstgrenzen beachtet werden, damit nicht der Anspruch auf eine etwaig zustehende Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag für das gesamte Jahr gekürzt wird oder ein Stipendium(teil) zurückgezahlt werden muss.

    Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag

    Ab dem 20. Lebensjahr dürfen österreichische Studenten pro Jahr bis zu € 10.000,00 verdienen, ohne eine etwaig zustehende Familienbeihilfe zu verlieren. Relevant für diese Grenze ist das zu versteuernde Einkommen: Bruttogehalt (ohne Sonderzahlungen) minus Sozialversicherungsbeiträge. Nicht zum Einkommen zählen etwa: Waisenpensionen, Waisenversorgungsgenüsse, Lehrlingsentschädigungen, Einkommen vor oder nach der Zeit der Anspruchsberechtigung auf Familienbeihilfe, einkommensteuerfreie Bezüge (z. B. Sozialhilfe, Pflegegeld, Studienbeihilfe, Arbeitslosengeld, Kinderbetreuungsgeld).

    Übersteigt das Jahreseinkommen die Grenze von € 10.000,00, so verringert sich die Familienbeihilfe um diesen Betrag.

    Studienbeihilfe

    Neben dem Bezug von Studienbeihilfe können € 10.000,00 dazuverdient werden, ohne dass es zu einer Kürzung der Beihilfe kommt. Dieser Betrag kann sich erhöhen, wenn Unterhalt für eigene Kinder geleistet wird (um mindestens € 2.988,00 je Kind).

    Als Unselbständiger ist für die Zuverdienstgrenze das Gesamtjahreseinkommen wie folgt heranzuziehen: Bruttoeinkommen (inklusive Sonderzahlungen) plus Überstundenabgeltungen und Abfertigungen minus Sozialversicherungsbeiträge, Sonderausgaben- und Werbungskostenpauschale.

    Laut Studienförderungsgesetz gelten neben den steuerpflichtigen Einkünften auch z. B. Renten oder Sozialtransfers wie Karenzgeld, Kinderbetreuungsgeld, Krankengeld, Arbeitslosengeld, Weiterbildungsgeld, Sozialhilfe, Notstandshilfe, Kindergeld, Pensionen (auch Waisenpension) und Auszahlungen aus Vorsorgekassen als Einkommen.

    Wenn das Einkommen die Jahresgrenze überschreitet, erfolgt eine Kürzung bzw. Rückforderung der Studienbeihilfe.

    Stand: 27. Juni 2017

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  • Was bedeutet der Entfall von Auflagepflichten ab Juli 2017?

    Das Deregulierungsgesetz bringt im Bereich des Arbeitsrechts den Entfall von Auflagepflichten für die meisten Arbeitgeber. ...mehr

    Das Deregulierungsgesetz bringt im Bereich des Arbeitsrechts den Entfall von Auflagepflichten für die meisten Arbeitgeber (Ausnahme: Unternehmer, die Lenker beschäftigen).

    Bis 30. Juni 2017 sind Arbeitgeber verpflichtet, alle Rechtsgrundlagen (Gesetze + Verordnungen), die den Arbeitnehmerschutz im Betrieb betreffen (z. B. Arbeitszeiten, Ruhezeiten, Feiertagsruhe, usw.) im Betrieb aufzulegen oder elektronisch zur Verfügung zu stellen. Da diese bei Änderungen regelmäßig aktualisiert werden müssen, wird diese Änderung eine Reduzierung des bürokratischen Aufwands für die Unternehmen bewirken.

    Konkret wurden Auflagepflichten in folgenden Gesetzen gestrichen:

    • Arbeitszeitgesetz
    • Arbeitsruhegesetz
    • Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz
    • Bäckereiarbeiter/innengesetz 1996
    • Mutterschutzgesetz 1979
    • Kinder- und Jugendlichen-Beschäftigungsgesetz 1987
    • Gleichbehandlungsgesetz
    • Heimarbeitsgesetz 1960
    • ArbeitnehmerInnenschutzgesetz
    • Behinderteneinstellungsgesetz

    Aushangpflichtig bleiben aber z. B. die Sonderregelungen für bestimmte Lenker/innen im Arbeitszeitgesetz und im Arbeitsruhegesetz.

    Stand: 27. Juni 2017

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  • Immobilienertragsteuer: Befreiung bei Verkauf des Hauptwohnsitzes nur bis 1.000 m² Grundfläche?

    Der Verkauf des Hauptwohnsitzes ist unter bestimmten Voraussetzungen von der Immobilienertragsteuer befreit. ...mehr

    Der Verkauf des Hauptwohnsitzes ist unter bestimmten Voraussetzungen von der Immobilienertragsteuer befreit.

    Dabei sind nach dem Einkommensteuergesetz zwei Fälle zu unterscheiden:

    1. Steuerfrei ist grundsätzlich die Veräußerung von Eigenheimen oder Eigentumswohnungen samt Grund und Boden, wenn der Verkäufer sein Eigentum seit der Anschaffung und bis zur Veräußerung durchgehend für mindestens zwei Jahre bewohnt hat – es sich also um seinen Hauptwohnsitz handelt.
    2. Gleiches gilt, wenn der Verkäufer das Eigenheim oder die Eigentumswohnung innerhalb der letzten zehn Jahre (vor Veräußerung) für mindestens fünf Jahre durchgehend als Hauptwohnsitz genützt hat („5 aus 10-Regelung“).

    Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 29.03.2017 festgehalten, dass der im Rahmen der Hauptwohnsitzbefreiung steuerlich begünstigte Grund und Boden größenmäßig beschränkt ist.

    Im strittigen Fall verkaufte ein Steuerpflichtiger sein im Gebiet der Landeshauptstadt Graz gelegenes Wohnhaus samt Grundstücksfläche von 3.646 m². Das angerufene Bundesfinanzgericht sah – anders als das Finanzamt – die gesamte Grundstücksfläche steuerbefreit.

    Der Verwaltungsgerichtshof entschied anders:

    Dem steuerlich begünstigten Eigenheim ist nur „Grund und Boden“ in jenem Ausmaß zuzuordnen, der „üblicherweise als Bauplatz erforderlich ist“. Welche Grundstücksgröße in der Regel für einen Bauplatz erforderlich sei, richte sich nach der Verkehrsauffassung.

    Der Gerichtshof bestärkte mit seiner Entscheidung die Praxis der Finanzverwaltung, wonach die Steuerbefreiung beim Verkauf des Eigenheims das Gebäude und die umgebende Grundstücksfläche größenmäßig (laut Ansicht der Finanz mit 1.000 m²) beschränkt ist. Der Verkauf der darüber hinaus gehenden Grundstücksfläche ist steuerpflichtig!

    Ob die Auslegung der „Verkehrsauffassung“ von einer für einen Bauplatz erforderlichen Grundstücksgröße überall in Österreich – Stadt oder Land, Osten oder Westen (Ortsüblichkeit?) die gleiche sein wird, bleibt abzuwarten und bedarf wohl weiterer diesbezüglicher Entscheidungen.

    Stand: 27. Juni 2017

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  • Termine

    Die Frist für die Erstattung von Vorsteuern in Drittländern endet am 30.6.2017 (Achtung Fallfrist). ...mehr

    Termin 30.6.2017

    Vorsteuerrückerstattung in / durch Drittländer

    Die Frist für die Erstattung von Vorsteuern in Drittländern endet am 30.6.2017 (Achtung Fallfrist). Die Verfahren sind je nach Land durchaus unterschiedlich. Fest steht, dass in Österreich der Antrag auf Rückerstattung der österreichischen Vorsteuern 2016 von ausländischen Unternehmern, die ihren Sitz außerhalb der EU haben, bis 30.6.2017 beim Finanzamt Graz-Stadt eingebracht werden muss (Formular U5 und Fragebogen Verf 18 und Unternehmerbestätigung U 70). Belege über die entrichtete Einfuhrumsatzsteuer und sämtliche Rechnungen sind im Original dem Antrag beizulegen.

    TIPP: Vergessen Sie nicht, vorsichtshalber die einzureichenden Originalrechnungen zu kopieren. Erfahrungsgemäß kennen zwar viele Drittstaaten grundsätzlich ein Erstattungsverfahren, sind aber bei der tatsächlichen Rückerstattung eher restriktiv.

    TIPP: Will man sich die in der Schweiz bezahlten Umsatzsteuern rückerstatten lassen, muss man die amtlichen Formulare Nr. 1222 und 1223 verwenden (diese finden Sie unter), https://www.estv.admin.ch/estv/de/home/mehrwertsteuer/dienstleistungen/formulare-pdf.html#-719672166), einen Schweizer steuerlichen Vertreter benennen und den Antrag mit den Originalbelegen und einer Unternehmerbescheinigung bei der eidgenössischen Steuerverwaltung einbringen. Es kann nur ein Antrag pro Jahr mit einer Mindesterstattungssumme von CHF 500 gestellt werden.

    Weitere Details finden Sie unter

    https://www.estv.admin.ch/estv/de/home/mehrwertsteuer/fachinformationen/vatrefund---tax-free/vat-refund.html

    Termin 30.9.2017

    Vorsteuererstattung in EU-Mitgliedsstaaten bis 30.9.2017

    Österreichische Unternehmer, die Vorsteuern des Jahres 2016 in EU-Mitgliedstaaten geltend machen wollen, haben bis 30.9.2017 Zeit, ihre Anträge ausschließlich elektronisch über FinanzOnline einzureichen. Grundsätzlich ist die Übermittlung der jeweiligen Papierrechnungen/Einfuhr­dokumente - bedingt durch das elektronische Verfahren und die Standardisierung des Erstattungsantrages - nicht mehr erforderlich. Ausnahme: Der Erstattungsmitgliedstaat kann bei Rechnungen über € 1.000 (bzw Kraftstoffrechnungen über € 250) verlangen, dass zusammen mit dem Erstattungsantrag auf elektronischem Wege eine Kopie der Rechnung oder des Einfuhrdokuments übermittelt wird. Unterjährig gestellte Anträge müssen Vorsteuern von zumindest € 400 umfassen. Bezieht sich ein Antrag auf ein ganzes Kalenderjahr bzw auf den letzten Zeitraum eines Kalenderjahres, so müssen die Erstattungsbeträge zumindest € 50 betragen.

    TIPP: Prüfen Sie rechtzeitig, ob der jeweilige EU-Staat verlangt, dass Rechnungen über € 1.000 und Tankbelege über € 250 einzuscannen und als pdf mit dem Vergütungsantrag mitzusenden sind (so zB Deutschland). Andernfalls kann der Antrag abgelehnt werden, da er als nicht vollständig eingebracht gilt. Bevor ein Vergütungsantrag gestellt wird, sollten Sie prüfen, ob auch die Voraussetzungen dafür erfüllt sind. So werden nur Vorsteuern erstattet, die im jeweiligen EU-Land auch zum Vorsteuerabzug berechtigen (zB Treibstoff für PKW, Hotelübernachtung und Restaurant sind in vielen EU-Ländern vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen).

    Stand: 22. Juni 2017

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  • Höchstgerichtliche Entscheidungen

    Nach der Verwaltungspraxis erfasst die Hauptwohnsitzbefreiung bei der Immobilienertragsteuer neben dem Gebäude lediglich Grund und Boden im maximalen Ausmaß von 1.000 m². ...mehr

    VwGH zur begünstigten Besteuerung der Teilabfindung von satzungsmäßigen Pensionsansprüchen

    Gem. § 67 Abs. 4 EStG ist die Bestimmung über die Besteuerung der Abfertigung der Witwer- oder Witwenpensionen mit 6 % auch auf die Abfindung von Pensionen des unmittelbar Anspruchsberechtigten auf Grund bundes- oder landesgesetzlicher Vorschriften oder auf Grund von Satzungen der Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen anzuwenden. Der VwGH hatte zu beurteilen, ob eine an einen Rechtsanwalt nach Erreichen des gesetzlichen Pensionsantrittsalters bezahlte Abfindung der Zusatzpension von der Versorgungseinrichtung der Rechtsanwaltskammer unter diese begünstigte Besteuerung fällt. Der VwGH bestätigte die bereits vom BFG getroffene Entscheidung, dass derartige Abfindungszahlungen begünstigt besteuert werden können, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

    • Die Satzung muss einen – von jeglichem Ermessen des Entscheidungsträgers unabhängigen – Rechtsanspruch auf Zuerkennung einer Leistung vorsehen.
    • Es muss sich um die Abfertigung eines konkreten (bestehenden) und abfertigbaren Pensions(-zusatz-)anspruchs handeln.

    Diese Voraussetzungen erfüllte im gegenständlichen Fall die Satzung der Versorgungseinrichtung der Rechtsanwaltskammer Wien. Vergleichbare Bestimmungen enthält aber zB auch die Satzung der Vorsorgeeinrichtung 2014 der Kammer der Wirtschaftstreuhänder.

    VwGH zur 1.000 m²-Grenze bei der Hauptwohnsitzbefreiung

    Nach der Verwaltungspraxis erfasst die Hauptwohnsitzbefreiung bei der Immobilienertragsteuer neben dem Gebäude lediglich Grund und Boden im maximalen Ausmaß von 1.000 m². Das BFG hat in einem konkreten Fall davon abweichend die Ansicht vertreten, dass Grundstücke jeglicher Größe von der Hauptwohnsitzbefreiung umfasst sind. Aufgrund einer Amtsrevision des Finanzamts hat nun der VwGH entschieden, dass von der Hauptwohnsitzbefreiung lediglich das Gebäude, jene Grundfläche auf der das Gebäude steht sowie jene Fläche, welche nach der Verkehrsauffassung mit dem Gebäude eine Einheit bildet, erfasst sei. Die Grundfläche, die über einen üblichen Bauplatz hinausgehe, sei nicht von der Hauptwohnsitzbefreiung erfasst. Anhand dieser Entscheidung ist wohl davon auszugehen, dass die bisherige Verwaltungspraxis, maximal 1.000 m² des Grundstücks der Hauptwohnsitzbefreiung zuzuordnen, weiter Geltung haben wird.

    VwGH zum Begriff der Großreparatur

    Der VwGH hat sich vor kurzem erstmals mit dem in § 12 Abs 10 UStG verwendeten Begriff der „Groß­­reparatur“ beschäftigt. In dieser Entscheidung definierte der VwGH die Großreparatur als einen nicht aktivierungspflichtigen (zum Berichtigungszeitpunkt nicht vollständig verbrauchten) Aufwand, der nicht „regelmäßig“ erwächst und von dem sich sagen lässt, er falle „ins Gewicht“. Im konkreten Fall hatte eine Gesellschaft 13 große Mietobjekte im Eigentum, in denen sie 38 Aufzugsanlagen um € 600.000 sanieren ließ. Die Sanierungskosten betrugen in Relation zu den Anschaffungskosten der Mietobjekte etwa 2 %. In diesem Fall vertrat der VwGH die Ansicht, dass es sich um eine Großreparatur gehandelt habe. Damit unterliegen die geltend gemachten Vorsteuerbeträge der Vorsteuerkorrektur, sofern sich die bei erstmaliger Verwendung maßgebenden Verhältnisse für den Vorsteuerabzug ändern (zB wegen eines umsatzsteuerfreien Verkaufs).

    VwGH zur Übertragung des Fruchtgenussrechts

    Der VwGH hatte jüngst Gelegenheit, seine Rechtsprechung zu Fruchtgenussrechten um eine weitere Facette zu bereichern. Im konkreten Fall ging es um die Übertragung eines Fruchtgenussrechts. Dabei unterschied der VwGH bei der einkommensteuerlichen Behandlung der Übertragung eines Fruchtgenussrechts, ob eine Übertragung der Ausübung nach (dh das Fruchtgenussrecht bleibt bestehen, es erfolgt eine Art „Untervermietung“) oder eine Übertragung der Substanz nach (= Veräußerung; der bisherige Fruchtgenussberechtigte hat keine Berechtigung mehr) vorliegt. Im zu beurteilenden Sachverhalt verzichtete ein Fruchtgenussberechtigter endgültig auf das Recht, weshalb dieser Verzicht vom VwGH als Veräußerung des Rechts qualifiziert wurde. Da der gegenständliche Verzicht im Februar 2012 stattgefunden hat, war noch die damalige Rechtslage zu Spekulationsgeschäften anzuwenden. Da die Einjahresfrist nach der damaligen Rechtslage überschritten war, unterlag der (offensichtlich entgeltliche) Verzicht auf das Fruchtgenussrecht nicht der Einkommensteuer.

    Die Aussage des VwGH enthält aber keine verbindliche Aussage zur aktuellen Rechtslage. Daher kann anhand dieser Entscheidung nicht beurteilt werden, ob der VwGH im Geltungsbereich der derzeitigen Rechtslage einen derartigen entgeltlichen Verzicht auf ein Fruchtgenussrecht als der Einkommensteuer unterliegend ansehen würde oder nicht (zB als Spekulationsgeschäft gem § 31 EStG oder allenfalls als der Immo-ESt unterliegende Veräußerung eines grundstücksähnlichen Rechts). Ob die undifferenzierte Klassifizierung der entgeltlichen Übertragung von Fruchtgenussrechten als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung nach Rz 115 a EStR aufrecht erhalten bleiben kann, darf bezweifelt werden.

    VwGH zur umsatzsteuerlichen Organschaft

    Bisher war für das Vorliegen einer umsatzsteuerlichen Organschaft zum Nachweis der wirtschaftlichen Eingliederung ein striktes Über- / Unterordnungsverhältnis (zB Produktion – Vertrieb) gefordert. Daneben muss natürlich auch die finanzielle und organisatorische Eingliederung gegeben sein.

    Auf Grund der jüngsten VwGH Rechtsprechung dürfte wohl künftig dieses strikte Erfordernis eines Über- / Unterordnungsverhältnisses entfallen.Der VwGH Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Eine GmbH vermietete Geschäftsräumlichkeiten an ihre mittelbare 100 %-Gesellschafterin. Die organisatorische und finanzielle Eingliederung war gegeben. Zweifelhaft war das Vorliegen einer wirtschaftlichen Eingliederung. Anzumerken ist, dass der VwGH den Fall aus verfahrensrechtlichen Gründen zurückverwies und damit noch keine finale Entscheidung in der Sache selbst vorliegt. Bemerkenswert ist die Feststellung des Höchstgerichts, dass die wirtschaftliche Eingliederung im konkreten Fall angenommen werden kann, „wenn die Aufgabe der Mitbeteiligten als Besitzgesellschaft vornehmlich darin bestünde, der X-AG die für den Betrieb ihrer Bankgeschäfte erforderlichen Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen. In unionsrechtskonformer Interpretation ist mit dem betriebswirtschaftlichen Zusammenhang das Tatbestandsmerkmal der wirtschaftlichen Eingliederung erfüllt, ohne dass es einer wirtschaftlichen „Unterordnung“ bedarf“.

    Die Lockerung des Kriteriums der wirtschaftlichen Eingliederung bedeutet, dass künftig häufiger eine Organschaft vorliegen kann. Wobei zu berücksichtigen ist, dass die umsatzsteuerliche Organschaft von Amts wegen wahrzunehmen ist.

    Vorsicht ist bei jenen Fällen geboten, bei denen keine umsatzsteuerliche Organschaft angestrebt ist und die finanzielle wie auch organisatorische Eingliederung bereits erfüllt ist. Es ist ratsam, solche Fälle auf Grund der jüngsten VwGH-Rechtsprechung sorgfältig zu prüfen.

    VwGH zur Abzugsfähigkeit von Due Diligence-Kosten

    Der VwGH hat eine Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes (BFG) aufgehoben, in der das BFG Due Diligence-Kosten, die vor dem Kauf einer Beteiligung angefallen sind, als sofort abzugsfähige Betriebsausgaben qualifiziert hat.

    Nach Ansicht des Höchstgerichts ist der Zeitpunkt der Kaufentscheidung für die Behandlung der Due Diligence-Kosten relevant, wobei der VwGH offenkundig (im Gegensatz zum BFG und der bisherigen Ansicht) ein weites Verständnis des Begriffs „Zeitpunkts der Kaufentscheidung“ hat. Im vorliegenden Fall hat das Höchstgericht die Kaufentscheidung bereits mit dem Vorliegen eines „Letters of Intent“ als getroffen beurteilt, obwohl zu diesem Zeitpunkt noch nicht einmal die Höhe des Kaufpreises feststand. Gegenstand des „Letters of Intent“ waren lediglich die Vereinbarung über die Durchführung einer Due Diligence und ein Zeitplan für die Kaufpreisfindung. Nach Ansicht des VwGH hat der Erwerber mit dem „Letter of Intent“ bereits seine Absicht kundgetan, eine konkret definierte Gesellschaft in einem bestimmten Zeitraum zu erwerben. Folglich diente die Due Diligence laut VwGH nur mehr zur Bestimmung des Kaufpreises und die Due Diligence-Kosten waren somit als Anschaffungsnebenkosten zu qualifizieren.

    VwGH zur begünstigten Besteuerung der gesetzlichen Abfertigung

    Der VwGH hat entschieden, dass eine wesentliche Erhöhung des Gehalts wenige Monate vor Beendigung des Dienstverhältnisses – ohne dass dies durch Zusatzaufgaben des Dienstnehmers begründet wäre – nicht dazu führen kann, dass die auf Basis dieser erhöhten Bezüge berechnete Abfertigung als gesetzliche Abfertigung mit den begünstigten Steuersätzen versteuert werden kann. Im vorliegendem Falle wurden die Gehälter teilweise mehr als verdoppelt.

    Stand: 22. Juni 2017

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  • Splitter

    Grundsätzlich kann jeder Arbeitnehmer eine Kündigung wegen behaupteter Sozialwidrigkeit anfechten. ...mehr

    Die Umsetzung der Business-Register-Information-System-Richtlinie der EU

    Die Umsetzung dieser Richtlinie der EU soll einerseits den grenzüberschreitenden Zugang zu Unternehmensinformationen über das Europäische Justizportal erleichtern und andererseits in bestimmten Fällen – wie zB bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung – eine automatisierte Kommunikation zwischen den nationalen Registerbehörden der Mitgliedstaaten über eine zentrale „Europäische Plattform“ ermöglichen. Die Änderungen des Firmenbuchgesetzes sind mit 1.6.2017 in Kraft getreten:

    • Die Gewerbebehörde ist nunmehr bei den im Firmenbuch eingetragenen Rechtsträgern verpflichtet, das Erlöschen der einzigen oder letzten Gewerbeberechtigung dem Firmenbuchgericht mitzuteilen. Dies hat durch eine Verknüpfung der Daten des Gewerbeinformationssystems Austria (GISA) mit dem Firmenbuch zu erfolgen.
    • Die Benachrichtigungspflichten des Firmenbuchs an die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft wurde auf die für die Sozialversicherung relevanten Daten beschränkt.
    • Im Firmenbuchauszug ist die OeNB-Identnummer, die von der Österreichischen Nationalbank (OeNB) vergeben wird
    • Basisinformationen (Name, Rechtsform, Sitz, Registerstaat und Eintragungsnummer) über eingetragene Kapitalgesellschaften werden nunmehr kostenlos zugänglich gemacht.
    • Es wurde die Möglichkeit geschaffen, Eintragungen im Firmenbuch über das Europäische Justizportal zugänglich zu machen. Derzeit werden nach den Vorgaben der EU nur die Daten von Kapitalgesellschaften über das Europäische Justizportal ausgetauscht. Der Gesetzgeber hat es aber durch eine Verordnungsermächtigung ermöglicht, dass das BMJ diesen Informationsaustausch bei Bedarf und Zulässigkeit durch Verordnung auf andere Rechtsträger ausweiten kann. Für diesen Informationsaustausch wird den im Firmenbuch eingetragenen Rechtsträgern automationsunterstützt eine einheitlich Europäische Kennung zugeordnet werden.
    • Die Vermögenslosigkeit einer Kapitalgesellschaft wird nunmehr dann angenommen, wenn die Jahresabschlüsse von zwei aufeinanderfolgenden Geschäftsjahren nicht eingereicht wurden sowie weitere 6 Monate abgelaufen sind.

    Einschränkung beim Kündigungsschutz älterer Arbeitnehmer

    Grundsätzlich kann jeder Arbeitnehmer eine Kündigung wegen behaupteter Sozialwidrigkeit anfechten. Bei jüngeren Arbeitnehmern wird eine derartige Anfechtung in der Regel allerdings aussichtslos sein, weil davon auszugehen ist, dass diese bei intensiver Arbeitsplatzsuche binnen weniger Monate einen neuen Arbeitsplatz ohne wesentliche Gehaltseinbußen finden können. Damit ältere Arbeitnehmer leichter einen neuen Arbeitsplatz finden können, hat der Gesetzgeber bereits mit 1.1.2004 verfügt, dass das höhere Alter bei Arbeitnehmern, die bereits das 50. Lebensjahr vollendet haben, im Rahmen einer Kündigungsanfechtung nicht zu berücksichtigen ist. Dies galt bislang aber nur bis zum Ablauf des zweiten Beschäftigungsjahres im Betrieb. Da diese Förderung zur Begründung von Arbeitsverhältnissen mit älteren Arbeitnehmern in der Praxis als unzureichend empfunden wurde, wurde nun mit Wirkung ab dem 1.7.2017 die Zweijahresfrist gestrichen. Damit sind bei über 50jährigen Arbeitnehmern, die ab dem 1.7.2017 eingestellt werden, die zu erwartenden Schwierigkeiten der Wiedereingliederung in den Arbeitsprozess aufgrund des höheren Lebensalters bei einer Kündigungsanfechtung während der gesamten Dauer des Arbeitsverhältnisses nicht zu berücksichtigen. Hoffentlich motiviert diese Kündigungserleichterung nun vermehrt zur Anstellung älterer Arbeitnehmer.

    Schweizer UID-Nummer als Nachweis der Unternehmereigenschaft 

    Bestimmte Dienstleistungen sind, wenn sie an Unternehmer mit Sitz außerhalb des Steuergebietes (Österreichs) erbracht werden, am Sitz des Leistungsempfängers steuerbar und steuerpflichtig. Als Nachweis der Unternehmereigenschaft gilt bei Kunden innerhalb der Europäischen Union die überprüfte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (UID). Der Nachweis der umsatzsteuerlichen Unternehmereigenschaft eines ausländischen (nicht EU) Unternehmers ist meist sehr aufwendig.

    Zumindest für den Nachweis der Unternehmereigenschaft von Schweizer Unternehmern gibt es nunmehr eine wesentliche Erleichterung. Dieser kann nämlich künftig durch die Schweizer UID-Nummer erfolgen. Vorweg ist festzuhalten, dass es sich bei der Schweizer UID-Nummer (Umsatzsteuer-Identifikationsnummer) um eine eigene, nationale Schweizer Steuernummer handelt, die keinesfalls mit den UID-Nummern der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union verwechselt werden darf. Nach Ansicht der österreichischen Finanzverwaltung kann im Verhältnis zur Schweiz die Schweizer UID-Nummer als Nachweis der Unternehmereigenschaft herangezogen werden, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt werden:

    • Eine Schweizer UID-Nummer mit der UID-Ergänzung „MwSt.“ verwendet wird.
    • Bei der Schweizer UID-Nummer im Schweizer UID-Register (https://www.uid.admin.ch) unter den Mehrwertsteuerdaten der Status des MwSt.-Registers als „aktiv“ eingetragen ist.
    • Die Überprüfung und Dokumentation der Gültigkeit der Schweizer UID-Nummer, des Namens und der Anschrift des Leistungsempfängers (vergleichbar mit der UID-Bestätigung Stufe 2 über FinanzOnline) erfolgt.

    Der Ausdruck aus dem Schweizer UID-Register stellt bei Erfüllung der obigen Kriterien einen Unternehmernachweis des Leistungsempfängers dar. In weiterer Folge gilt der Schweizer Leistungsempfänger umsatzsteuerlich als Unternehmer und es treten die Rechtsfolgen der Leistungserbringung an Unternehmer (z.B. Leistungsortregelungen) ein.

    Stand: 22. Juni 2017

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  • Die wesentlichen Änderungen im Kartellgesetz

    Kernpunkt der Änderungen im Kartellgesetz stellt die Umsetzung der EU-Schadenersatzrichtlinie dar. ...mehr

    Kernpunkt der Änderungen im Kartellgesetz stellt die Umsetzung der EU-Schadenersatzrichtlinie dar. Diese Umsetzung hätte zwar bereits bis 27.12.2016 erfolgen müssen. Da dies aber nicht rechtzeitig erfolgt ist, wurden die einschlägigen schadenersatzrechtlichen Bestimmungen im Kartellgesetz nunmehr rückwirkend mit 27.12.2016 in Kraft gesetzt. Die für die Praxis wesentlichen Änderungen des Kartellgesetzes sind:

    • Einfügung eines neuen Abschnitts über den Ersatz des Schadens aus Wettbewerbsrechtsverletzungen (sogenanntes Private Enforcement). Darin wurden folgende Regelungen normiert:
      • Bei schuldhafter Wettbewerbsverletzung ist der Schädiger zum Ersatz des dadurch verursachten Schadens verpflichtet. Es besteht eine widerlegbare Vermutung, dass ein Kartell einen Schaden verursacht hat.
      • Der Schadenersatz umfasst auch den entgangenen Gewinn. Die Schadenersatzforderung ist nach ABGB zu verzinsen.
      • Wird eine Wettbewerbsverletzung durch gemeinschaftliches Handeln mehrerer Unternehmer begangen, haften diese solidarisch. Diese Solidarhaftung wird bei kleinen oder mittleren Unternehmen (weniger als 250 Beschäftigte und entweder maximal € 50 Mio Umsatz oder maximal € 43 Mio Bilanzsumme) dann auf die jeweiligen unmittelbaren und mittelbaren Abnehmer beschränkt, wenn das Unternehmen weniger als 5 % Umsatz am relevanten Markt hatte und eine uneingeschränkte Haftung den Unternehmensbestand gefährden würde.
      • Die Haftung des Kronzeugen ist grundsätzlich auf die unmittelbaren und mittelbaren Abnehmer oder Lieferanten beschränkt.
      • Der Schädiger kann behaupten, dass der Geschädigte den Schaden teilweise oder ganz an seine Abnehmer weitergegeben hat. Dafür ist der Schädiger aber beweispflichtig.
      • Besondere Verjährungsbestimmungen: Der Anspruch auf Schadenersatz verjährt in fünf Jahren ab Kenntnis von der Person des Schädigers und vom schädlichen Verhalten bzw zumutbarer Kenntnis. Ohne Rücksicht auf Kenntnis oder Kennenmüssen verjährt der Ersatzanspruch in 10 Jahren ab Schadenseintritt. Die Verjährungsfrist beginnt aber erst dann zu laufen, wenn die Wettbewerbsverletzung beendet ist. Die Verjährung ist überdies während eines Untersuchungs- oder Gerichtsverfahrens bezüglich der Wettbewerbsverletzung sowie für die Dauer von Vergleichsverhandlungen zwischen Schädiger und Geschädigtem gehemmt.
      • Ein Prozess wegen eines Wettbewerbsschadens kann bis zur Erledigung des Wettbewerbsverfahrens unterbrochen werden. Eine rechtskräftig festgestellte Wettbewerbsverletzung bindet im zivilrechtlichen Schadenersatzverfahren.
      • Der Kläger in einem Schadenersatzprozess kann die Offenlegung von Beweismitteln beim Schädiger erzwingen.
      • Alle aktenkundigen Beweismittel bei Gerichten und Behörden können im Schadenersatzverfahren auf Antrag des Geschädigten beigeschafft werden.
      • Das Kartellgericht, der Bundeskartellanwalt und die Bundeswettbewerbsbehörde können das Gericht bei der Höhe der Festlegung des Schadenersatzes unterstützen.
      • Das Gericht kann Ordnungsstrafen bis € 100.000 gegen Parteien und deren Vertreter verhängen, wenn relevante Beweismittel entzogen oder untauglich gemacht werden oder Informationen unterlassen oder verweigert werden.
    • Entgegen der bisherigen Rechtslage müssen nunmehr nicht nur stattgebende, sondern auch ab- und zurückweisende Entscheidungen des Kartellgerichts veröffentlicht werden.
    • Die bislang beim OLG Wien geführte gesonderte Liste für Sachverständige in Kartellangelegenheiten wurde aufgelassen. Nunmehr wurde ein eigenes Fachgebiet „Wettbewerbsökonomie“ in der Fachgruppe Steuerwesen, Rechnungswesen, Wettbewerbsökonomie geschaffen, in der sich Sachverständige für Kartellangelegenheiten eintragen lassen können. Diese unterliegen damit der Qualitätskontrolle durch regelmäßige Rezertifizierungen. Die Listenführung für das Fachgebiet Wettbewerbsökonomie obliegt der Präsidentin des Handelsgerichts Wien für das gesamte Bundesgebiet.
    • Den Bedenken, dass kartellgerichtliche Entscheidungen häufig durch Sachverständigen-Gutachten geprägt sind, die kaum überprüft werden können, versucht das Gesetz dadurch zu begegnen, dass dem Kartellobergericht die Möglichkeit eingeräumt wurde, bestimmte qualifizierte Feststellungsmängel im Rekursverfahren zu überprüfen.

    Trotz der umfangreichen neuen Regelungen zur privaten Rechtsdurchsetzung von Schadenersatzklagen infolge von Wettbewerbsverletzungen mangelt es dem KartG weiterhin an einer praktikablen Anleitung zur Feststellung der Schadenshöhe aus einer Wettbewerbsverletzung. Der Schaden bemisst sich an der Differenz zwischen dem konkret unter Wettbewerbsverletzungen verrechneten Preis und dem bei funktionierendem Wettbewerb sich ergebenden hypothetisch „richtigen“ Preis. Allerdings hat die Betriebswirtschaftslehre bislang keine anerkannte Methode zur Ermittlung des „richtigen Wettbewerbspreises“ entwickeln können. Weder die Schadenersatzrichtlinie der EU noch die Kartellrechtsnovelle sind dabei dienlich.

    Stand: 22. Juni 2017

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  • Was ist bei Reisen aus EU-Ländern und Drittstaaten zu beachten?

    Sommerzeit bedeutet auch für viele Reisezeit. Wenn Sie von einer Auslandsreise zurückkehren, stellt sich die Frage, welche Waren können abgabenfrei mitgebracht werden? ...mehr

    Sommerzeit bedeutet auch für viele Reisezeit. Wenn Sie von einer Auslandsreise zurückkehren, stellt sich die Frage, welche Waren können abgabenfrei mitgebracht werden? Dies hängt im Wesentlichen davon ab, ob sie aus dem EU-Raum oder aus einem Drittland kommen.

    Einreise nach Österreich aus einem EU-Land:

    Reisende müssen grundsätzlich für in der EU gekaufte Waren bei einem Grenzübertritt innerhalb der EU keine Abgaben mehr bezahlen (freier Warenverkehr). Ausnahmen bestehen bei Tabakwaren und Alkohol, wenn diese im Reisegepäck zum Eigenbedarf eingeführten Waren die persönlichen Richtmengen überschreiten. Werden die Mengen überschritten, muss dargelegt werden, dass die Waren für einen private Bedarf bestimmt sind.

    Einreise aus einem Land außerhalb der EU (Drittland):

    Reisende, die aus einem Drittland nach Österreich einreisen, haben den Zoll zu passieren und alle eingeführten Gegenstände, die die Reisefreimengen überschreiten, zu deklarieren. Die persönliche Reiseausrüstung, die bereits bei der Ausreise in ein Drittland mitgeführt wurde, kann abgabenfrei und formlos nach Österreich eingeführt werden.

    TIPP: es empfiehlt sich bei neu gekauften Gegenständen (wie zB Fotoausrüstung, Laptop, Golf- oder Skiausrüstung) den Kaufbeleg mitzuführen. Achtung bei Produktfälschungen (Medikamente, Textilien, Taschen), diese werden abgenommen und vernichtet. Eine Strafe droht ebenfalls.

    Beachten Sie aber, dass es für die Einfuhr von Tieren, Pflanzen, Lebensmitteln, Waffen und vielen anderen Waren weitere Beschränkungen und Verbote gibt. Und vergessen Sie nicht, dass die persönlichen Reisefreigrenzen bei mehreren Reisenden (zB eine Familie) nicht zusammengerechnet werden dürfen.

      Richtmengen EU Drittstaaten
    Tabak (ab einem Alter von 17 Jahren)    
      Zigaretten 800 Stück *) 200 Stück
    oder Zigarillos 400 Stück 100 Stück
    oder Zigarren 200 Stück 50 Stück
    oder Rauchtabak 1.000 g 250 g
    Alkohol (ab einem Alter von 17 Jahren)    
      > 22 % vol 10 Liter 1 Liter
    oder < 22 % vol alkoholische Getränke   2 Liter
    und nichtschäumende Weine
    davon Schaumwein
    90 Liter
    davon max. 60 Liter
    4 Liter
    und Bier 110 Liter 16 Liter
    Andere Waren      
      Flugreise € 430,00  
      Landweg € 300,00  
      Personen unter 15 Jahren € 150,00  

    *) Für Zigaretten im Reisegepäck aus Ungarn, Kroatien, Lettland, Litauen, Rumänien und Bulgarien beträgt die Freimenge 300 Stück.

    Beachten Sie aber, dass es für die Einfuhr von Tieren, Pflanzen, Lebensmitteln, Waffen und vielen anderen Waren weitere Beschränkungen und Verbote gibt. Und vergessen Sie nicht, dass die persönlichen Reisefreigrenzen bei mehreren Reisenden (zB eine Familie) nicht zusammengerechnet werden dürfen.

    Bargeld

    Und vergessen Sie nicht, dass alle Personen, die in die EU einreisen oder aus ihr ausreisen und Barmittel von € 10.000 oder mehr (oder den Gegenwert in anderen Währungen oder anderen leicht konvertiblen Werten wie auf Dritte ausgestellte Schecks) mit sich führen, diesen Betrag bei den Zollbehörden anmelden müssen. Die Zollbehörden sind ermächtigt, natürliche Personen, ihr Gepäck und ihre Verkehrsmittel zu kontrollieren und nicht angemeldetes Bargeld einzubehalten. Zusätzlich drohen empfindliche Strafen (bei vorsätzlicher Begehung bis zu höchstens € 100.000, bei fahrlässiger Begehung bis zu höchstens € 10.000).

    Stand: 22. Juni 2017

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  • FERIENJOBS: Was dürfen Kinder steuerfrei verdienen?

    Zu beachten ist, dass für die Beurteilung, ob Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag zustehen, sämtliche der Einkommensteuer unterliegenden Einkünfte herangezogen werden. ...mehr

    Zu Beginn der Ferien wird alljährlich die Frage gestellt, wieviel Kinder in den Ferien verdienen dürfen, ohne dass deren Eltern Gefahr laufen, die Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag zu verlieren. Zur Beantwortung soll folgende Übersicht Klarheit schaffen:

    • Kinder bis zur Vollendung des 19. Lebensjahres dürfen ganzjährig beliebig viel verdienen, ohne dass bei den Eltern die Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag gefährdet sind.
    • Kinder über 19 Jahre müssen darauf achten, dass das nach dem laufenden Einkommensteuertarif zu versteuernde Jahreseinkommen (nach Abzug von Sozialversicherungsbeiträgen, Werbungskosten, Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen)  10.000 nicht überschreitet, um die Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag nicht zu verlieren. Dies gilt unabhängig davon, ob das Einkommen in den Ferien oder außerhalb der Ferien erzielt wird.

    Das bedeutet, dass das Kind umgerechnet Gehaltseinkünfte von insgesamt bis zu brutto rd € 12.480 pro Jahr (Bruttogehalt ohne Sonderzahlungen unter Berücksichtigung von SV-Beiträgen bzw Werbungskosten- und Sonderausgabenpauschale) bzw einschließlich der Sonderzahlungen brutto rd € 14.560 pro Jahr verdienen kann, ohne dass die Eltern um die Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag bangen müssen. Sollte das zu versteuernde Einkommen des Kindes € 10.000 überschreiten, wird die Familienbeihilfe nur um den übersteigenden Betrag vermindert und ist zurückzuzahlen.

    Beispiel: Ein Student hat am 10.6.2017 das 19. Lebensjahr vollendet. Daher ist im Jahr 2017 erstmals das Einkommen des Kindes relevant. Beträgt das steuerpflichtige Einkommen im Jahr 2017 insgesamt zB € 10.700 wird die Familienbeihilfe nur mehr um € 700 gekürzt.

    TIPP: Zu beachten ist, dass für die Beurteilung, ob Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag zustehen, sämtliche der Einkommensteuer unterliegenden Einkünfte herangezogen werden. Daher sind beispielsweise auch Vermietungseinkünfte oder Sonstige Einkünfte zu berücksichtigen. Nur Lehrlingsentschädigungen, Waisenpensionen sowie einkommensteuerfreie Bezüge und endbesteuerte Einkünfte bleiben außer Ansatz.

    In diesem Zusammenhang möchten wir noch auf folgende Besonderheiten aufmerksam machen:

    • Ein zu versteuerndes Einkommen, das in Zeiträumen erzielt wird, für die kein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht (zB bei vorübergehender Einstellung der Familienbeihilfe, weil die vorgesehene Studienzeit in einem Studienabschnitt abgelaufen ist), ist konsequenter Weise nicht in die Berechnung des Grenzbetrages einzube
    • Nicht ungefährlich ist es, wenn die Eltern den zu hohen Verdienst ihres Kindes nicht pflichtgemäß dem Finanzamt melden. Wer eine solche Meldung unterlässt, riskiert zusätzlich zur Rückforderung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages auch eine Finanzstrafe!

    Für den (Ferial)Praktikanten selbst ist Folgendes zu beachten:

    Bis zu einem monatlichen Bruttobezug von € 425,70 (Wert 2017) fallen wegen geringfügiger Beschäftigung keine Dienstnehmer-Sozialversicherungsbeiträge an. Liegt der Monatsbezug über dieser Grenze, werden dem Kind die vollen SV-Beiträge abgezogen. Allerdings kann es bei niedrigen Einkünften bei der Veranlagung zu einer SV-Rückvergütung (auch als „Negativsteuer“ bezeichnet) kommen. Danach können 50% der SV-Beiträge bis max € 400 (€ 500 mit Pendlerpauschale) vom Finanzamt vergütet werden.

    Bei Ferialjobs in Form von Werkverträgen oder freien Dienstverträgen, bei denen vom Auftraggeber kein Lohnsteuerabzug vorgenommen wird, muss ab einem Jahreseinkommen (Bruttoeinnahmen abzüglich der mit der Tätigkeit verbundenen Ausgaben) von € 11.000 für das betreffende Jahr eine Einkommensteuererklärung abgegeben werden. Eine Ferialbeschäftigung im Werkvertrag bzw freien Dienstvertrag unterliegt grundsätzlich auch der Umsatzsteuer (im Regelfall 20%). Umsatzsteuerpflicht besteht jedoch erst ab einem Jahresumsatz (= Bruttoeinnahmen inklusive 20% Umsatzsteuer) von mehr als € 36.000 (bis dahin gilt die unechte Steuerbefreiung für Kleinunternehmer). Eine Umsatzsteuererklärung muss bei Umsätzen über € 30.000 netto abgegeben werden.

    Stand: 22. Juni 2017

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  • Editorial

    Für die bevorstehenden Sommermonate empfiehlt sich beispielsweise ein Blick auf die Frage, wieviel Ferialpraktikanten verdienen dürfen. ...mehr

    Sommer, Sonne, Ferien. Für die bevorstehenden Sommermonate empfiehlt sich beispielsweise ein Blick auf die Frage, wieviel Ferialpraktikanten verdienen dürfen, und vielleicht ein Check der aktuellen Zoll- und Einfuhrbestimmungen. Schließlich soll der Urlaub ja nicht im nachhinein noch teuer werden. Der Entfall der Roaming-Gebühren innerhalb der EU seit dem 15.6.2017 ist auf jeden Fall günstig für das Urlaubsbudget.

    Die vorzeitige Aufkündigung der Koalitionsregierung und die Ausschreibung von Neuwahlen für den 15.Oktober 2017 führen dazu, dass viele Gesetzesvorhaben, an denen bereits schon länger gearbeitet wurde, noch nicht beschlossen wurden. In der vorliegenden Ausgabe der KlientenInfo widmen wir uns daher den wichtigsten Änderungen im Kartellgesetz und vor allem einigen interessanten Judikaten, die auch für einen breiteren Anwendungsbereich von Interesse sind.

    Abschließend der Hinweis auf die bevorstehenden Termine zum 30.6.2017 und 30.9.2017, damit noch rechtzeitig disponiert werden kann.

    Stand: 22. Juni 2017

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  • Gute Ideen gefragt?

    Haben Sie Mitarbeiter, die mit Fragen nerven? Gratulation, denn Fragen ermöglichen neue Einsichten. ...mehr

    Haben Sie Mitarbeiter, die mit Fragen nerven? Gratulation, denn Fragen ermöglichen neue Einsichten. Etwas wissen zu wollen und zu hinterfragen ist nicht immer willkommen, denn mancher versteht Fragen als Ruhestörung, Kritik oder persönlichen Angriff. Denn wer irrt schon gerne? Wer ändert schon gerne seine Meinung oder liebgewonnene Routine?

    Fragen bringen aber auch Ideen, entkräften Vorurteile und ändern Haltungen. Glücklicherweise ist die menschliche Eigenschaft zu hinterfragen – auch Neugier genannt – eine Art Instinkt.

    Gerade kreativen Menschen werden öfter Meinungswechsel zugeschrieben. Dies mit Unbeständigkeit, Wechselwillen oder Opportunismus gleichzusetzen, wäre allerdings zu pauschal. Die Offenheit Fragen zu stellen und zuzuhören, erleichtert neue Erkenntnisse zu erwerben, überrascht zu werden und so sein Weltbild zu revidieren. Viele Fragen bedeuten insofern öfter neue Meinungen. Statt Opportunismus also Bereitschaft zur Veränderung.

    Mitarbeiter, die mit einem „Warum?“ die Ruhe stören, mögen unbequem sein, denn Stabilität wird hochgeschätzt. In Zeiten rasant wachsender Datenfluten ist dies auch verständlich. Doch manchmal ist Sicherheit versprechende Beständigkeit ohnehin Illusion, deren Entzauberung hilfreich sein kann, sich in der stetig ändernden Realität besser zu Recht zu finden.

    Insofern kann man durch Fragen artikuliertes Interesse als Geschenk statt Kritik verstehen.

    Stand: 29. Mai 2017

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  • Neuer Richtwertmietzins seit 1.4.2017

    Die Richtwerte wurden nun per 1.4.2017 neu festgelegt. ...mehr

    Wird einem Dienstnehmer kostenlos oder billiger eine Wohnung zur Verfügung gestellt (Dienstwohnung), so sind für diesen Sachbezug Lohn- und Sozialversicherungsabgaben zu entrichten.

    Der Sachbezug für Dienstwohnungen orientiert sich am Richtwert je Quadratmeter und Monat, der jeweils am 31. Oktober des Vorjahres gilt.

    Die Richtwerte wurden nun per 1.4.2017 neu festgelegt. Diese sind ab 1.1.2018 für die Sachbezugsbewertung von Dienstwohnungen maßgeblich:

    Bundesland Richtwert neu (ab 1.4.2017) pro m² Nutzfläche Richtwert alt (1.4.2014 bis 31.03.2017) pro m² Nutzfläche
    Burgenland € 5,09 € 4,92
    Kärnten € 6,53 € 6,31
    Niederösterreich  € 5,72 € 5,53
    Oberösterreich € 6,05 € 5,84
    Salzburg € 7,71 € 7,45
    Steiermark € 7,70 € 7,44
    Tirol € 6,81 € 6,58
    Vorarlberg € 8,57 € 8,28
    Wien € 5,58 € 5,39

    Stand: 29. Mai 2017

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  • Was ist der Sanierungsscheck für Private 2017?

    Mit dem Sanierungsscheck 2017 kann für die thermische Sanierung eines mehr als 20 Jahre alten privaten Wohnobjektes in Österreich eine Förderung zwischen € 3.000,00 und € 8.000,00 beantragt werden. ...mehr

    Mit dem Sanierungsscheck 2017 kann für die thermische Sanierung eines mehr als 20 Jahre alten privaten Wohnobjektes (Einfamilienhaus, Reihenhaus, Wohneinheit eines Zweifamilienhauses) in Österreich eine Förderung zwischen € 3.000,00 und € 8.000,00 beantragt werden, wenn

    • eine umfassende Sanierung nach klimaaktivem bzw. gutem Standard oder
    • eine Teilsanierung, die zu einer Reduktion des Heizwärmebedarfs von mindestens 40 % führt, durchgeführt wird.

    Zusätzlich werden besonders nachhaltige und vorbildliche Sanierungsprojekte als „Mustersanierungen“ mit einer erhöhten Förderung unterstützt. Maximal 30 % der förderungsfähigen Kosten können inklusive Zuschlag gefördert werden.

    Was sind z. B. förderungsfähige Sanierungsmaßnahmen?

    • Dämmung der Außenwände
    • Dämmung der obersten Geschoßdecke bzw. des Daches
    • Dämmung der untersten Geschoßdecke bzw. des Kellerbodens
    • Sanierung bzw. Austausch der Fenster und Außentüren
    • nur bei Mustersanierungen: Umstellung des Heizungssystems auf Holzzentralheizung, Wärmepumpe, Nah-/Fernwärme, thermische Solaranlage

    Zusätzlich werden auch Kosten für Planung (z. B. Energieausweis), Bauaufsicht und Baustellengemeinkosten als förderungsfähige Kosten anteilig anerkannt.

    Achtung:

    Die Antragstellung ist seit 3.3.2017 nur für natürliche Personen für ein Objekt möglich und muss vor Umsetzung der Sanierungsmaßnahmen (Ausnahme: Planungsleistungen) erfolgen. Anträge können prinzipiell bis 31.12.2017 gestellt werden; jedoch wird nur solange gefördert, wie Budgetmittel vorhanden sind!

    Der entsprechende Förderungsantrag muss rechtzeitig bei den beteiligten Bausparkassen eingebracht werden.

    Tipp: Den Sanierungsscheck 2017 gibt es auch für den mehrgeschossigen Wohnbau (Eigentümer und Mieter von Wohnungen bei Sanierung des gesamten mehrgeschossigen Wohnbaus)!

    Weitere Informationen finden Sie unter:

    https://www.umweltfoerderung.at/privatpersonen.html

    Stand: 29. Mai 2017

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  • Was bringt der Zuzugsfreibetrag für ausländische Wissenschaftler und Forscher?

    Mit der Steuerreform 2015/16 wurden im Einkommensteuergesetz Zuzugsbegünstigungen für Wissenschaftler, Forscher, etc. geschaffen. ...mehr

    Mit der Steuerreform 2015/16 wurden im Einkommensteuergesetz Zuzugsbegünstigungen für Wissenschaftler, Forscher, Künstler und Sportler geschaffen.

    Dieser Artikel behandelt den Zuzugsfreibetrag für aus dem Ausland zuziehende Wissenschaftler und Forscher.

    Zuzugsfreibetrag

    Laut Zuzugsbegünstigungsverordnung 2016 kann der Bundesminister für Finanzen diesen Personen maximal fünf Jahre lang einen Freibetrag in Höhe von 30 % der inländischen und zum Teil ausländischen (Tarif-) Einkünfte aus wissenschaftlicher Tätigkeit zuerkennen.

    Damit ist der Zuzugsmehraufwand, wie z. B. Umzugskosten, Wohnungssuche, doppelte Haushaltsführung einschließlich Fahr- oder Deutschkurskosten abgegolten und kann auch steuerlich nicht mehr anders geltend gemacht werden.

    Begrenzung

    Hatte der zuziehende Wissenschaftler/Forscher bereits früher seinen Lebensmittelpunkt in Österreich, kann der Freibetrag nur gewährt werden, wenn zwischen Wegzug und neuerlichem Zuzug nach Österreich fünf Jahre verstrichen sind (bei einem Wiederzuzug vor dem 1.1.2017 zehn Jahre).

    Antrag und jährliche Überprüfung

    Der Antrag ist beim Bundesminister für Finanzen binnen sechs Monaten ab Zuzug einzubringen (Achtung: bei Verspätung wird der Antrag abgewiesen!). Anzugeben ist: das öffentliche Interesse am Zuzug, der Wegzugstaat, der Zuzugszeitpunkt, die Wohnsitze der letzten Jahre, der Lebensmittelpunkt und (nur wenn auch die Beseitigung der steuerlichen Mehrbelastung beantragt wird) die vollständige Darstellung des Einkommens zur Ermittlung des pauschalen Steuersatzes.

    Das Finanzamt prüft jährlich im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung, ob die Freibetragsvoraussetzungen (noch immer) vorliegen. Dazu bedarf es zusätzlich zur Angabe in der Steuererklärung des jeweiligen Jahres einer Beilage, die diese Prüfung ermöglicht. Liegen die Voraussetzungen nicht mehr vor, bleibt der Freibetrag vom Finanzamt unberücksichtigt und die Begünstigung erlischt automatisch.

    Öffentliches Interesse

    Der Zuzug einer hochqualifizierten Person muss der Förderung von Wissenschaft und Forschung dienen und damit im öffentlichen Interesse liegen. Dies ist dann gegeben, wenn

    • die Tätigkeit der zuziehenden Person überwiegend in einer wissenschaftlichen Tätigkeit besteht und maßgeblich im öffentlichen Interesse Österreichs liegt,
    • die Förderung von Wissenschaft und Forschung ohne Zuzug nicht in diesem Ausmaß eintreten würde und unmittelbar erfolgt,
    • die hohe wissenschaftliche Qualifikation des Antragstellers hinreichend dokumentiert ist.

    Stand: 29. Mai 2017

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  • Welche Rechnungsangaben verlangt der EuGH?

    Wichtige Infos rund um die Rechnungsangaben finden Sie hier. ...mehr

    Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, ob ein Vorsteuerabzug zulässig ist, wenn die dem Vorsteuerabzug zugrunde liegende Rechnung nicht allen Formerfordernissen der innerstaatlichen Rechtsvorschrift entspricht.

    Die gesetzlichen Vorgaben verlangen nämlich, dass in der Rechnung unter anderem Angaben zu Menge und Art der gelieferten Gegenstände bzw. Umfang und Art der erbrachten Dienstleistungen, und das Datum, an dem die Gegenstände geliefert oder die Dienstleistung erbracht bzw. abgeschlossen wird, enthalten sind.

    Das portugiesische Unternehmen Barlis hatte den Mehrwertsteuerbetrag aus vier Rechnungen über juristische Dienstleistungen einer Anwaltskanzlei als Vorsteuer abgezogen. In den Rechnungen war jedoch hinsichtlich Datum der Leistungserbringung z. B. nur von: „Honorare für bis zum heutigen Tag erbrachte juristische Dienstleistungen“ die Rede. Die portugiesische Finanz wies den Vorsteuerabzug aufgrund einer unzureichenden Beschreibung in der Rechnung als unberechtigt ab.

    Obwohl Barlis in Folge eine genauere Beschreibung der streitgegenständlichen juristischen Dienstleistungen vorlegte, blieb die Finanz bei ihrer Beurteilung. Ein Beifügen von Unterlagen mit den fehlenden Angaben könne nicht mangelhafte Rechnungen heilen, da es sich nicht um gleichwertige Dokumente handle. In anderen Fällen hatte der EuGH jedoch entschieden, dass das Grundprinzip der Mehrwertsteuerneutralität verlangt, dass der Vorsteuerabzug gewährt wird, wenn die materiellen Voraussetzungen erfüllt sind, auch wenn der Steuerpflichtige bestimmten formellen Voraussetzungen nicht genügt. Ergo dürfe die Finanz den Vorsteuerabzug nicht alleine deshalb verweigern, weil eine Rechnung nicht alle formellen Voraussetzungen erfülle, sie aber über sämtliche Daten verfügt, die für die Prüfung der materiellen Voraussetzungen für dieses Recht nötig sind.

    Fazit: Laut Europäischem Gerichtshof zählt nicht nur die Rechnung, sondern es müssen auch die vom Steuerpflichtigen zusätzlich beigebrachten Informationen überprüft werden.

    Stand: 29. Mai 2017

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  • Welche Änderungen gibt es bei Stipendien?

    Das Abgabenänderungsgesetz 2016 brachte mit Anfang des Jahres Neuerungen zum komplexen Thema der Besteuerung von Stipendien. ...mehr

    Das Abgabenänderungsgesetz 2016 brachte mit Anfang des Jahres Neuerungen zum komplexen Thema der Besteuerung von Stipendien.

    Nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes sind Stipendien, die während eines Dienstverhältnisses zu einer Universität gewährt werden, steuerpflichtig. Außerhalb eines Dienstverhältnisses sah der VwGH bisher ein Dissertationsstipendium aber als nicht steuerbar an.

    Aus Sicht des Gesetzgebers führte dies sachlich zu nicht gerechtfertigten Verzerrungen und daher machte er durch eine Änderung des Einkommensteuergesetzes bestimmte Stipendien steuerpflichtig.

    Welche Stipendien sind von der Änderung betroffen?

    Ein Stipendium im Sinne der neuen Bestimmung ist als eine finanzielle Unterstützung anzusehen, die an eine Person deshalb gegeben wird, damit sie sich einer freiberuflichen Tätigkeit (wissenschaftlich, künstlerisch, schriftstellerisch, unterrichtend oder erziehend) widmen kann.

    Das Stipendium

    • muss einen wirtschaftlichen Einkommensersatz darstellen. Das ist jedenfalls nicht gegeben, wenn das Stipendium jährlich nicht höher ist als die Höchststudienbeihilfe für Selbsterhalter
    • darf keine Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit darstellen

    Die neue Bestimmung bezieht sich auf freiberufliche Tätigkeiten (vor allem wissenschaftliche). Dies betrifft unter anderem Dissertationsstipendien, Habilitationsstipendien, Forschungsstipendien für Wissenschaftler.

    Was ist nicht umfasst?

    Nicht umfasst von der neuen Regelung sind nach den erläuternden Bemerkungen:

    • Preise, insbesondere für wissenschaftliche Arbeiten. Sie dienen der Würdigung des Empfängers oder seiner Leistung und stellen keinen Einkommensersatz dar. Dies gilt auch für Leistungsstipendien.
    • Einmalige Zuwendungen in Form von „Stipendien“, die außerhalb einer bestehenden Einkunftsquelle geleistet werden und lediglich Kosten abgelten, aber keinen Einkommensersatz darstellen (z. B. die Abgeltung von Aufwendungen für Fachliteratur, Materialien, Reisen etc.).

    Auch bleiben z. B. die Befreiungen für Beihilfen nach dem Studienförderungsgesetz und dem Schülerbeihilfegesetz sowie die Befreiungen nach dem Kunstförderungsgesetz davon unberührt.

    Steuerbefreiung

    Die neue Regelung wurde auch ergänzt um eine explizite Befreiung von Stipendien

    • die Wissenschaft und Forschung im Inland fördern,
    • wenn diese keine Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit sind und
    • für den Stipendienbezieher keine Steuererklärungspflicht vorliegt.

    Die neue Steuerbefreiung hat im Wesentlichen Auswirkung auf die Sozialversicherungspflicht dieser Stipendien.

    Stand: 29. Mai 2017

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  • GmbH-Gründung via Bürgerkarte/Handysignatur!

    Im folgenden Text werden die Eckpunkte der neuen Regelung dargestellt. ...mehr

    Durch das Deregulierungsgesetz 2017 wird unter bestimmten Voraussetzungen ab 1.1.2018 befristet auf drei Jahre eine vereinfachte Gesellschaftsgründung ohne Notar zugelassen. Im Folgenden werden die Eckpunkte der neuen Regelung dargestellt:

    Voraussetzungen sind:

    • Standard-GmbH mit Mustersatzung mit natürlicher Person als einzigem Gesellschafter, die auch einziger Geschäftsführer werden soll.
    • Auf das Stammkapital (€ 35.000,00 bzw. gründungsprivilegiert: € 10.000,00) erfolgt eine Bareinzahlung in Höhe von € 17.500,00 bzw. € 5.000,00.
    • Die Errichtungserklärung beschränkt sich auf einen Mindestinhalt (Firma und Sitz der Gesellschaft, Gegenstand des Unternehmens, Höhe des Stammkapitals, Höhe der zu leistenden Stammeinlage), Bestellung des Geschäftsführers, die Gründungsprivilegierung, Vereinbarung des Gründungskostenersatzes bis max. € 500,00 und bestimmten Regelungen zur Verteilung des Bilanzgewinns.
    • Die Identität des Gesellschafters muss im Zuge der Gründung in elektronischer Form zweifelsfrei festgestellt werden.
    • Das Kreditinstitut prüft die Identität des zukünftigen Gesellschafters und Geschäftsführers anhand eines Lichtbildausweises und einer Musterzeichnung anlässlich der Einzahlung der in bar zu leistenden Stammeinlage.
    • Das Kreditinstitut übermittelt Bankbestätigung, Kopie des Lichtbildausweises und Musterzeichnung elektronisch an das Firmenbuch.

    Erleichterung:

    • Statt eines Notariatsaktes reicht dann für die Errichtung der Gesellschaft die elektronische Erklärung des Gesellschafters über die Errichtung der Gesellschaft via USP (Unternehmerserviceportal) unter Verwendung der elektronischen Signatur (Bürgerkarte, Handysignatur) und
    • die Anmeldung der Gesellschaft zur Eintragung im Firmenbuch in elektronischer Form ohne Beglaubigung.

    Der BMJ wird per Verordnung den Inhalt der Errichtungserklärung und Ablauf der Anmeldung zum Firmenbuch sowie die diesbezüglichen technischen Details regeln.

    Hinweis: Eine Firmengründung mit Notar oder Rechtsanwalt kann dennoch empfehlenswert sein. Das Beurkundungsentgelt von Notaren wird hier verringert.

    Stand: 29. Mai 2017

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  • Kulturlinks

    Im Sommer 2017 gibt es wieder interessante Veranstaltungen! ...mehr

    www.jazzfest.wien

    Jazz Fest Wien

    9.6.-10.7.2017, Wien

    Das Jazz Fest Wien lässt vom 9.6.2017 bis 10.7.2017 die schönsten Spielorte Wiens zu Jazz-Bühnen werden: Staatsoper, Rathaus, Arkadenhof und viele weitere tolle Locations laden zum Genießen ein und zaubern ein ganz besonderes Sommerflair.

    www.theaterfest-noe.at

    Theaterfest

    13.6.-10.9.2017, Niederösterreich

    Hier ist für jeden Kulturfreund etwas dabei: Das Theaterfest Niederösterreich lockt mit einer bunten Bandbreite aus Schauspiel, Oper, Operetten und Musicals. Vom 13.6. bis 10.9. erleben Sie an 24 Festspielorten auf verschiedenen sommerlichen Bühnen Theatervielfalt auf höchstem Niveau.

    www.lastrada.at

    Festival „La Strada“

    28.7.-5.8.2017, Graz

    Bewegung in die Stadt bringen: Unter diesem Motto verwandelt „La Strada“ – das Festival für Straßen- und Figurentheater – die Grazer Plätze und Straßen in eine Bühne für Akrobatik, Theater, Pantomime und Tanz. Dieses Jahr feiert das Festival bereits seinen 20. Geburtstag und bietet ein umfangreiches Programm für Groß und Klein.

    Stand: 29. Mai 2017

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  • Kein Schadenersatzanspruch nach Operation am Knie

    Am 19. November 2007 wurde die Patientin am rechten Knie wegen einer Meniskusverletzung komplikationslos operiert. ...mehr

    Sachverhalt

    Am 19. November 2007 wurde die Patientin am rechten Knie wegen einer Meniskusverletzung komplikationslos operiert. Es steht soweit nicht fest, ob die Patientin als Klägerin über die mit der Arthroskopie typisch verbundenen Risiken, wie z. B. Erguss oder Infektion, informiert wurde. Fest steht jedoch, dass sie sich auch bei einer entsprechenden Aufklärung operieren hätte lassen. Bei Aufnahme in die Krankenanstalt hat die Stationsärztin die Patientin über mögliche Komplikationen aufgeklärt.

    Am 29. November 2007 wurde die Klägerin bei einem weiteren Eingriff punktiert und erhielt eine Cortisoninjektion in das rechte Kniegelenk, eine Aufklärung über negative Komplikationen erfolgte nicht.

    Seit diesem Eingriff entwickelte sich eine „schleichende“ Infektion (keine labortechnische Erkennung!), wobei die Patientin am 12. Dezember lege artis arthroskopiert wurde. Sie begehrte Schadenersatz wegen Behandlungs- und Aufklärungsfehlern.

    Entscheidung OGH

    Der OGH betonte, dass weder eine haftungsbegründende Verletzung der Aufklärungspflicht noch ein Behandlungsfehler vorliegt.

    Die späteren Schmerzzustände waren nicht auf die Behandlung durch den beklagten Arzt zurückzuführen. Zudem war eine weitere Aufklärungspflichtverletzung bei der ersten Operation und auch bei der Punktion hinfällig, weil die Klägerin ohnedies, auch bei vollständiger Aufklärung, der ärztlichen Behandlung zugestimmt hätte.

    Zusammenfassend wurde darauf hingewiesen, dass Ärzte auch bei Annahme einer Aufklärungspflichtverletzung nur dann haften, wenn sich genau das Risiko verwirklicht hat, über das hätte aufgeklärt werden müssen. Dieses habe sich jedoch nicht verwirklicht (vgl. 10 Ob 42/16y).

    Stand: 29. Mai 2017

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  • Was ist bei elektronischen Rechnungen zu beachten?

    Als Rechnung im Sinne des Umsatzsteuergesetzes (UStG) gelten auch auf elektronischem Weg übermittelte Rechnungen. ...mehr

    Als Rechnung im Sinne des Umsatzsteuergesetzes (UStG) gelten auch auf elektronischem Weg übermittelte Rechnungen, also solche, die in einem elektronischen Format ausgestellt und empfangen werden.

    Die elektronische Übermittlung ist möglich als:

    • E-Mail, E-Mail-Anhang oder Webdownload
    • elektronisches Format wie .txt, .doc, .pdf, .rtf
    • strukturiertes Dateiformat wie .xml
    • eingescannte Papierrechnung
    • Faxrechnung

    Erfordernisse elektronischer Rechnungen

    Neben den allgemeinen Rechnungsmerkmalen ist, damit die elektronische Rechnung als ordnungsgemäß gilt und der Vorsteuerabzug gewahrt bleibt, Folgendes erforderlich:

    1. Zustimmung des Rechnungsempfängers zur elektronischen Rechnung (stillschweigende Billigung ausreichend),
    2. Gewährleistung der Echtheit der Herkunft, der Unversehrtheit des Inhalts sowie der Lesbarkeit der Rechnung von Ausstellung bis Ende der Aufbewahrungsdauer. Leistungserbringer und Leistungsempfänger müssen dies für ihren Verfügungsbereich unabhängig voneinander gewährleisten. Dabei kann jeder Unternehmer selbst bestimmen, wie er dies macht.

    Jedenfalls gewährleistet ist die Echtheit der Herkunft und Unversehrtheit des Inhalts durch:

    • innerbetriebliches Steuerungsverfahren (Kontrollverfahren), durch das ein sicherer Prüfpfad zwischen Rechnung und Leistung gewährleistet wird,
    • qualifizierte elektronische Signatur oder ein qualifiziertes elektronisches Siegel auf der Rechnung,
    • Übermittlung der Rechnung im elektronischen Datenaustausch (EDI) und
    • Rechnungsübermittlung an den Bund via Unternehmerserviceportal (USP) oder über PEPPOL.

    Hinweis: Versenden Sie eine eingescannte Papierrechnung, darf diese nur ausgefolgt werden, wenn darauf vermerkt ist, dass sie bereits elektronisch übermittelt wurde. Alle Duplikate sind als solche zu kennzeichnen, sonst wird die Umsatzsteuer mehrfach geschuldet!

    Stand: 29. Mai 2017

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  • Was bringt die Arbeitnehmerveranlagung für angestellte Ärzte?

    Im Fall der „nachträglichen Beantragung“ hebt das Finanzamt den Bescheid aus der antragslosen Veranlagung auf und entscheidet auf Basis des Antrags neu. ...mehr

    Die Finanz führt heuer für das Veranlagungsjahr 2016 erstmals eine automatische, antragslose Arbeitnehmerveranlagung durch, wenn der Steuerpflichtige sie nicht bis Ende Juni eingebracht hat.

    Dies sollte angestellte Ärzte allerdings nicht davon abhalten, in einem eigenen Antrag beruflich veranlasste Kosten, die als sogenannte Werbungskosten von der Steuer absetzbar sind, aber auch Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen wie bisher binnen fünf Jahren geltend zu machen

    Im Fall der „nachträglichen Beantragung“ hebt das Finanzamt den Bescheid aus der antragslosen Veranlagung auf und entscheidet auf Basis des Antrags neu.

    Was können Werbungskosten sein?

    • Fortbildungskosten (Teilnahmegebühren für Tagungen, Kongresse inkl. Fahrtkosten, Verpflegungspauschalen, Unterkunftskosten, Promotion, Habilitation)
    • Kosten doppelter Haushaltsführung und Familienheimfahrten
    • Typische Arbeitskleidung (Arbeitskittel, Ärztemäntel und Reinigung)
    • Absetzung für Abnutzung (Arbeitsmittel teurer als € 400,00: Computer, Diktiergeräte)
    • Pendlerpauschale
    • Fachliteratur im beruflichen Kontext
    • beruflich bedingte Versicherungen
    • Prozesskosten (ausschließlicher Zusammenhang mit beruflicher Tätigkeit!)
    • Beiträge zu Ärztekammer, sonstigen Berufsverbänden, Interessensvertretungen

    Sonderausgaben, außergewöhnliche Belastungen

    Neben den die Steuerbemessungsgrundlage vermindernden Werbungskosten (Kriterium: beruflicher Zusammenhang) sind auch Sonderausgaben, wie z. B. Kirchenbeiträge, Steuerberatungskosten, Spenden, aber auch außergewöhnliche Belastungen, wie z. B. Begräbniskosten, Kosten von Heilbehandlungen sowie Alleinverdiener- und Unterhaltsabsetzbeträge zu nennen.

    Veranlagungsempfehlung auch ohne Sondergebühren

    Da die Bezüge von Ärzten in den einzelnen Kalendermonaten durch Überstunden, Nacht- und Wochenenddienste schwanken, ergeben sich bei einer gleichmäßigen Verteilung aller Einkünfte auf das Kalenderjahr infolge der Veranlagung und des progressiven Einkommensteuertarifes regelmäßig Einkommensteuergutschriften!

    Stand: 29. Mai 2017

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  • Gewinnfreibetrag: Beschränkung entfällt

    Der Gewinnfreibetrag steht natürlichen Personen mit betrieblichen Einkünften zu. ...mehr

    Der Gewinnfreibetrag steht natürlichen Personen mit betrieblichen Einkünften zu. Unter bestimmten Voraussetzungen wird so erreicht, dass

    • für die ersten € 175.000,00 des Jahresgewinnes 13 %,
    • für die weiteren € 175.000,00 7 % und
    • für die nächsten € 230.000,00 4,5 %, insgesamt also höchstens € 45.350,00 im Veranlagungsjahr,

    steuerfrei bleiben.

    Als ein Teil des Gewinnfreibetrages steht der sogenannte Grundfreibetrag ohne Investitionsvoraussetzung in Höhe von 13 % des Gewinns zu – höchstens aber bis zu einem Gewinn von € 30.000,00. Daher beträgt der maximale Grundfreibetrag € 3.900,00.

    Übersteigt nun der Gewinn € 30.000,00, kann ein investitionsbedingter Gewinnfreibetrag hinzukommen. Hier muss aber investiert werden, und zwar

    • in bestimmte abnutzbare körperliche Wirtschaftsgüter mit einer Mindestnutzungsdauer von vier Jahren (nicht dazu zählen z. B. Pkws, gebrauchte Wirtschaftsgüter und geringwertige Wirtschaftsgüter) oder
    • in Wohnbauanleihen (für Wirtschaftsjahre, die vor dem 1.1.2017 beginnen).

    Breitere Investitionen ab 2017 möglich

    Für Wirtschaftsjahre, die ab dem 1.1.2017 beginnen, darf nun für den Gewinnfreibetrag auch wieder in andere Wertpapiere, wie z. B. bestimmte Anleihen von Staaten, Banken und Unternehmen und bestimmte Investmentfonds, investiert werden, wenn diese Wertpapiere dem Anlagevermögen eines inländischen Betriebes (oder einer inländischen Betriebsstätte) ab dem Anschaffungszeitpunkt mindestens vier Jahre gewidmet werden.

    Stand: 29. Mai 2017

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  • Wiedereingliederungsteilzeit für Arbeitnehmer

    Im folgenden Artikel finden Sie die wichtigsten Eckpunkte dieser neuen Regelung. ...mehr

    Die Wiedereingliederung länger erkrankter Arbeitnehmer in den Arbeitsprozess soll durch das am 1.7.2017 in Kraft tretende Wiedereingliederungsteilzeitgesetz erleichtert werden. Im Folgenden finden Sie die wichtigsten Eckpunkte dieser neuen Regelung.

    Arbeitsrechtlich wird eine Wiedereingliederungsteilzeitvereinbarung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber abgeschlossen (auf freiwilliger Basis für beide Seiten). Die Entgelteinbuße des Arbeitnehmers wird mit dem Wiedereingliederungsgeld (Sozialleistung) ausgeglichen.

    Beide Maßnahmen bedingen einander

    Die Wiedereingliederungsteilzeit wird erst mit Zuerkennung des Wiedereingliederungsgeldes wirksam und endet mit dem Entfall des Anspruchs darauf. Die Zuerkennung des Wiedereingliederungsgeldes setzt eine Wiedereingliederungsteilzeitvereinbarung voraus.

    Arbeitsfähigkeit des Arbeitnehmers als Voraussetzung

    Voraussetzung ist, dass der Arbeitnehmer arbeitsfähig ist. Da die Maßnahme der Wiedererlangung und Erhaltung der langfristigen Arbeitsfähigkeit des Arbeitnehmers dient, ist sie für jene Fälle von Erkrankungen gedacht, in denen eine volle Einsatzfähigkeit in absehbarer Zeit wieder zu erwarten, die Erkrankung jedoch noch nicht vollständig ausgeheilt ist.

    Voraussetzungen für die schriftliche Vereinbarung einer befristeten Herabsetzung der wöchentlichen Normalarbeitszeit:

    • Vorangegangener, mindestens sechswöchiger ununterbrochener Krankenstand,
    • mindestens drei Monate rechtlich ununterbrochen andauerndes Arbeitsverhältnis,
    • Bestätigung der Arbeitsfähigkeit ab Beginn der Wiedereingliederungsteilzeit,
    • vor Abschluss der Wiedereingliederungsvereinbarung muss eine Beratung durch fit2work erfolgen, außer Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Arbeitsmediziner stimmen dieser und dem Wiedereingliederungsplan zu, bzw.
    • Vorliegen eines Wiedereingliederungsplans, der bei der Gestaltung der Wiedereingliederungsteilzeit zu berücksichtigen ist.

    Inhalt der Wiedereingliederungsteilzeitvereinbarung

    Die Vereinbarung muss Beginn, Dauer, Ausmaß und Lage der Teilzeitbeschäftigung enthalten. Sie darf keine Auswirkung auf die geschuldete Leistung haben. Durch die verkürzte Arbeitszeit bedingte Änderungen des Tätigkeitsfeldes sind im Rahmen des Arbeitsvertrages zulässig. Die wöchentliche Normalarbeitszeit muss – hinsichtlich der Gesamtdauer – mindestens um ein Viertel und maximal um die Hälfte herabgesetzt werden. Für einzelne Monate kann die Arbeitszeitreduktion auch abweichend festgelegt werden, wobei aber 30 % der ursprünglichen wöchentlichen Normalarbeitszeit (zwölf Stunden absolute Untergrenze) und die Geringfügigkeitsgrenze nicht unterschritten werden dürfen.

    Beginn und Ende

    Die Wiedereingliederungsteilzeit wird frühestens mit dem auf die Bewilligung des Wiedereingliederungsgeldes folgenden Tag wirksam. Die Dauer liegt zwischen einem und sechs Monaten. Eine einmalige Verlängerung von einem Monat bis zu drei Monaten ist unter bestimmten Umständen möglich. Mit Entfall des Anspruchs auf Wiedereingliederungsgeld endet auch die Wiedereingliederungsteilzeit mit dem auf die Anspruchseinstellung folgenden Tag. Außerdem kann der Arbeitnehmer schriftlich eine vorzeitige Rückkehr zur vorherigen Normalarbeitszeit verlangen, wenn die arbeitsmedizinische Zweckmäßigkeit nicht mehr gegeben ist. Dann darf der Arbeitnehmer frühestens drei Wochen, nachdem er dem Arbeitgeber seinen Beendigungswunsch mitgeteilt hat, wieder zu Normalarbeitszeiten arbeiten.

    Stand: 29. Mai 2017

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  • Renovierung Arztpraxis – Aktivierung oder sofortige Betriebsausgabe?

    Generell ist der Aufwand zur Herstellung oder Anschaffung von Anlagevermögen nicht sofort absetzbar, sondern im Anlageverzeichnis zu aktivieren. ...mehr

    Das Bundesfinanzgericht entschied im Dezember 2016 über die steuerrechtliche Qualifikation von Kosten für Sanierungsarbeiten zur erstmaligen Schaffung von Ordinationsräumlichkeiten in einem bereits bestehenden Gebäude. Fraglich war, ob diese sofort als Betriebsausgabe abzusetzen oder zu aktivieren und über eine jährliche Abschreibung für Abnutzung (AfA) abzuschreiben sind.

    Der betroffene Arzt setzte unter anderem Kosten für Instandhaltung/Erhaltung eines Gebäudeteiles, den er als künftige Ordination für Befundbesprechungen als privater Facharzt sanieren ließ, von seinen betrieblichen Einkünften aus selbständiger Arbeit (Sonderklassegelder) ab. Die Finanzbehörde ging anstatt der als Einmalbetrag erklärten Sanierungskosten nur von einer 2 % AfA aus; es liege Herstellungsaufwand und nicht Erhaltungsaufwand vor.

    Generell ist der Aufwand zur Herstellung oder Anschaffung von Anlagevermögen nicht sofort absetzbar, sondern im Anlageverzeichnis zu aktivieren.

    Der Erhaltungsaufwand (im betrieblichen Bereich sowohl Instandsetzung als auch Instandhaltung) hingegen ist sofort als Betriebsausgabe abzuschreiben.

    Der Beschwerde führende Arzt ließ, als er seine Ordinationsräumlichkeiten in ein 1906 erbautes Gebäude integrierte, lediglich eine Sanierung der vorher zu privaten Wohnzwecken genutzten Räumlichkeiten durchführen. Diese Tätigkeiten (Abschlagen des Verputzes mit Neuverputz, Auswechseln des schadhaften Bodens, Reparatur bzw. Austausch von Fenstern und Türen, Sanierung der bestehenden Wasser- und Elektroinstallationen, Erneuerung Gasetagenheizung) führten nur zu einer Verbesserung des Gebäudes, nicht zu einer Gebäudeneuschaffung oder Änderung der Wesensart der Räume. Deshalb ging das Gericht von einer Haussanierung bzw. -renovierung, nicht jedoch Errichtung eines Gebäudes aus. Die Kosten der Sanierungsarbeiten waren daher bei den Einkünften des Arztes aus selbständiger Arbeit nicht zu aktivieren (und über eine jährliche AfA abzuschreiben), sondern sofort als Betriebsausgabe abziehbar.

    Stand: 29. Mai 2017

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  • Sozialversicherung der Selbständigen (GSVG)

    Wichtige Werte für das Jahr 2017. ...mehr

    Werte 2017

    Pensionsversicherung  
    Beitragssatz 18,50 %
       
    Höchstbeitragsgrundlage  
    pro Monat € 5.810,00
    pro Jahr € 69.720,00
       
    Mindestbeitragsgrundlage  
    pro Monat € 723,52
    pro Jahr € 8.682,24
    Krankenversicherung  
    Beitragssatz 7,65 %
       
    Höchstbeitragsgrundlage  
    pro Monat € 5.810,00
    pro Jahr € 69.720,00
       
    Mindestbeitragsgrundlage  
    pro Monat € 425,70
    pro Jahr € 5.108,40
    Unfallversicherung  
    Beitrag zur Unfallversicherung  
    monatlich € 9,33
    jährlich € 111,96

    Stand: 27. April 2017

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  • Was ist bei elektronischen Rechnungen zu beachten?

    Als Rechnung im Sinne des UStG gelten auch auf elektronischem Weg übermittelte Rechnungen, die in einem elektronischen Format ausgestellt und empfangen werden. ...mehr

    Als Rechnung im Sinne des Umsatzsteuergesetzes (UStG) gelten auch auf elektronischem Weg übermittelte Rechnungen, also solche, die in einem elektronischen Format ausgestellt und empfangen werden.

    Die elektronische Übermittlung ist möglich als:

    • E-Mail, E-Mail-Anhang oder Webdownload
    • elektronisches Format wie .txt, .doc, .pdf, .rtf
    • strukturiertes Dateiformat wie .xml
    • eingescannte Papierrechnung
    • Faxrechnung

    Erfordernisse elektronischer Rechnungen

    Neben den allgemeinen Rechnungsmerkmalen ist, damit die elektronische Rechnung als ordnungsgemäß gilt und der Vorsteuerabzug gewahrt bleibt, Folgendes erforderlich:

    1. Zustimmung des Rechnungsempfängers zur elektronischen Rechnung (stillschweigende Billigung ausreichend),
    2. Gewährleistung der Echtheit der Herkunft, der Unversehrtheit des Inhalts sowie der Lesbarkeit der Rechnung von Ausstellung bis Ende der Aufbewahrungsdauer. Leistungserbringer und Leistungsempfänger müssen dies für ihren Verfügungsbereich unabhängig voneinander gewährleisten. Dabei kann jeder Unternehmer selbst bestimmen, wie er dies macht.

      Jedenfalls gewährleistet ist die Echtheit der Herkunft und Unversehrtheit des Inhalts durch:

      • innerbetriebliches Steuerungsverfahren (Kontrollverfahren), durch das ein sicherer Prüfpfad zwischen Rechnung und Leistung gewährleistet wird,
      • qualifizierte elektronische Signatur oder ein qualifiziertes elektronisches Siegel auf der Rechnung,
      • Übermittlung der Rechnung im elektronischen Datenaustausch (EDI) und
      • Rechnungsübermittlung an den Bund via Unternehmerserviceportal (USP) oder über PEPPOL.

    Hinweis: Versenden Sie eine eingescannte Papierrechnung, darf diese nur ausgefolgt werden, wenn darauf vermerkt ist, dass sie bereits elektronisch übermittelt wurde. Alle Duplikate sind als solche zu kennzeichnen, sonst wird die Umsatzsteuer mehrfach geschuldet!

    Stand: 27. April 2017

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  • Arbeitszeiteffizienz steigern

    Lockt im Frühjahr das schöne Wetter, soll die Arbeitszeit so effizient wie möglich genutzt werden. ...mehr

    Lockt im Frühjahr das schöne Wetter, soll die Arbeitszeit so effizient wie möglich genutzt werden.

    Eigener Tagesrhythmus

    Jeder Mensch tickt anders. Egal ob Sie am Morgen oder abends am effektivsten sind, wichtige Aufgaben gelingen in einer Hochform Ihres persönlichen Rhythmus besser.

    Kein Multitasking

    Da unser Verstand seriell arbeitet, ist die Annahme vieles gleichzeitig gut erledigen zu können, eine Wunschvorstellung. Der ständige Wechsel zwischen den Aufgaben (auch permanentes Checken der E-Mails oder Social Media-Nachrichten) kostet unnötig Kraft.

    Störquelle Social Media

    Push-Infos am Handy abzuschalten vermindert die dadurch verursachten Unterbrechungen. Die gewonnene Zeit bleibt allerdings nur, wenn dann nur reduziert die Nachrichten aus dem Netz abgerufen werden.

    Produktive Meetings

    Sinn und Zweck der Meetings sollten klar kommuniziert werden, nur jene zur Teilnahme eingeladen, die gebraucht werden. Ein Moderator, der sozusagen einen roten Faden im Blickfeld hat und ein Schriftführer zwecks Dokumentation und Erinnerung, wer welche Ergebnisse umsetzt, sind hilfreich. Manchmal ist ein kurzer Check, wer welche Rolle hat und welchen Zweck das Meeting hat, wichtig. Pünktlicher Beginn und ein festgesetztes Ende erleichtern den Prozess.

    Team - Kompetenz

    Kompetent ist nicht, wer immer alles zu wissen vorgibt, sondern bei einem Problem oder Wissensdefizit seine Kollegen um Rat fragt. Denn mit dem(n) richtigen Partner(n) lässt sich eine Lösung oft viel schneller und qualitativ wertiger erarbeiten. Das spart wertvolle Zeit und lässt Freiraum für andere Aufgaben.

    Stand: 27. April 2017

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  • Umsatzsteuervoranmeldung und Zusammenfassende Meldung

    Abhängig vom Vorjahresumsatz müssen Unternehmer im Regelfall entweder monatlich oder vierteljährlich eine Umsatzsteuervoranmeldung (UVA) erstellen. ...mehr

    Umsatzsteuervoranmeldungen (UVA)

    Abhängig vom Vorjahresumsatz müssen Unternehmer im Regelfall entweder monatlich oder vierteljährlich eine Umsatzsteuervoranmeldung (UVA) erstellen. Die UVA muss aufbewahrt und ab Erreichen von bestimmten Grenzwerten an das Finanzamt übermittelt werden.

    Grenzwerte

    1. Vorjahresumsatz über € 100.000,00
      Über € 100.000,00 sind Umsatzsteuervoranmeldungen monatlich an das Finanzamt zu übermitteln.
    2. Vorjahresumsatz bis € 100.000,00
      Bis € 100.000,00 ist die Umsatzsteuervoranmeldung vierteljährlich abzugeben.
    3. Vorjahresumsatz bis € 30.000,00
      Bei einem Vorjahresumsatz bis € 30.000,00 müssen Unternehmer, die zur Steuerpflicht optiert haben, zwar vierteljährlich eine Umsatzsteuervoranmeldung erstellen und bei den Unternehmensaufzeichnungen aufbewahren. Wenn diese Kleinunternehmer ihre Umsatzsteuervorauszahlungen jedoch laufend spätestens am Fälligkeitstag entrichten („interne Voranmeldung“), brauchen sie die UVA nicht beim Finanzamt einreichen.

    Keine Voranmeldung

    Unternehmer, die nur unecht steuerfreie Umsätze tätigen (z. B. Ärzte), Kleinunternehmer (bis € 30.000,00 Umsatz), die nicht zur Steuerpflicht optieren, und pauschalierte Land- und Forstwirte (bis € 400.000,00 Umsatz) müssen in der Regel keine Voranmeldung abgeben.

    Bis wann ist die Umsatzsteuervoranmeldung abzugeben?

    Die UVA ist spätestens bis zum 15. des auf den Voranmeldungszeitraumes (Monat, Vierteljahr) zweit folgenden Kalendermonats einzureichen.

    Zusammenfassende Meldung (ZM)

    Erbringt ein Unternehmer steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen oder bestimmte sonstige Leistungen (B2B-Generalklausel) an einen anderen Unternehmer im europäischen Gemeinschaftsgebiet, für die der Empfänger gemäß der Reverse-Charge-Regelung (= Übergang der Steuerschuld) die Steuerschuld trägt, muss er über diese Umsätze eine „Zusammenfassende Meldung“ (ZM) an die Finanz übermitteln.

    Die Zusammenfassende Meldung muss für den Meldezeitraum (Monat, Quartal) bis zum Ablauf des auf den Meldezeitraum folgenden Monats grundsätzlich elektronisch abgegeben werden.

    Stand: 27. April 2017

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  • Was ändert sich bei der Bilanzoffenlegung für kleine GmbHs?

    Kapitalgesellschaften haben ihre Jahresabschlüsse binnen neun Monaten nach dem Bilanzstichtag beim Firmenbuch offenzulegen. ...mehr

    Kapitalgesellschaften (z. B. GmbHs) haben ihre Jahresabschlüsse binnen neun Monaten nach dem Bilanzstichtag beim Firmenbuch offenzulegen. Was nun genau offengelegt werden muss, hängt von der Größe und Art des Unternehmens ab. Das Unternehmensgesetzbuch bestimmt ab 1.1.2016 für GmbHs vier Kategorien:

      Bilanzsumme Umsatzerlöse Anzahl Arbeitnehmer
    Kleinst bis € 350.000,00 bis € 700.000,00 bis 10
    Klein bis € 5 Mio. bis € 10 Mio. bis 50
    Mittelgroß bis € 20 Mio. bis € 40 Mio. bis 250
    Groß über € 20 Mio. über € 40 Mio. über 250

    Die nächsthöhere Größenklasse gilt grundsätzlich dann, wenn mindestens zwei der drei Merkmale (Bilanzsumme, Umsatzerlöse, Anzahl der Arbeitnehmer) an den Abschlussstichtagen von zwei aufeinanderfolgenden Geschäftsjahren überschritten werden. Die neuen Größenklassen können erstmals auf das Geschäftsjahr 2016 angewendet werden (Beobachtungszeiträume dann 2015 und 2014).

    Für kleine und Kleinst-GmbHs ist die Offenlegung der Bilanz beim Firmenbuch mittels eines Formblatts ausreichend. Die Gewinn- und Verlustrechnung und der Lagebericht sind bei diesen GmbHs nicht zu veröffentlichen.

    Für die Kleinst-GmbH ist es nun auch nicht erforderlich, einen Anhang zu erstellen und zu veröffentlichen. Voraussetzung dafür ist, dass bestimmte Angaben unter der Bilanz gemacht werden, wie z. B. Gesamtbetrag der Haftungsverhältnisse oder bestimmte Daten zu gewährten Krediten, sonstigen wesentlichen finanziellen Verpflichtungen oder Vorschüssen/Krediten an den Vorstand/Aufsichtsrat unter Angabe der Zinsen. Auch die Entwicklung des Anlagevermögens müssen Kleinst-GmbHs nicht veröffentlichen.

    Die Neuerungen bei der Offenlegung sind in der Regel für Geschäftsjahre ab 1.1.2016 anzuwenden.

    Wird der Jahresabschluss nicht fristgerecht eingereicht, so werden automatisiert und ohne vorherige Androhung Geldstrafen zwischen € 700,00 und € 3.600,00 verhängt. Für Kleinst-Kapitalgesellschaften betragen diese Zwangsstrafen nur die Hälfte.

    Stand: 27. April 2017

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  • Investitionszuwachsprämie

    Die Fassung vom 31.03.2017 der Richtlinie für eine KMU-Investitionszuwachsprämie sieht diese Fördermöglichkeit nun auch für Freiberufler vor. ...mehr

    Freiberufler

    Die Fassung vom 31.03.2017 der Richtlinie für eine KMU-Investitionszuwachsprämie sieht diese Fördermöglichkeit nun auch für Freiberufler vor.

    KMU-Investitionszuwachsprämie für 2017 bereits ausgeschöpft

    Wie das aws (Austria Wirtschaftsservice) bekannt gab, können für die KMU-Investitionszuwachsprämie keine Anträge mehr gestellt werden, da die Fördermittel für 2017 bereits ausgeschöpft sind. Für KMU und Freiberufler werden ab 2018 neue Fördermittel bereitgestellt werden.

    Investitionszuwachsprämie für große Unternehmen

    Auch für große Unternehmen wird ein Investitionszuwachs gefördert. Die Förderrichtlinien sind ähnlich gestaltet wie bei der KMU-Investitionszuwachsprämie. Weitere Informationen finden Sie auf www.aws.at.

    Stand: 27. April 2017

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  • Wiedereingliederungsteilzeit für Arbeitnehmer

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    Die Wiedereingliederung länger erkrankter Arbeitnehmer in den Arbeitsprozess soll durch das am 1.7.2017 in Kraft tretende Wiedereingliederungsteilzeitgesetz erleichtert werden. Im Folgenden finden Sie die wichtigsten Eckpunkte dieser neuen Regelung.

    Arbeitsrechtlich wird eine Wiedereingliederungszeitvereinbarung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber abgeschlossen (auf freiwilliger Basis für beide Seiten).

    Die Entgelteinbuße des Arbeitnehmers wird mit dem Wiedereingliederungsgeld (Sozialleistung) ausgeglichen.

    Beide Maßnahmen bedingen einander

    Die Wiedereingliederungsteilzeit wird erst mit Zuerkennung des Wiedereingliederungsgeldes wirksam und endet mit dem Entfall des Anspruchs. Die Zuerkennung des Wiedereingliederungsgeldes setzt eine Wiedereingliederungsteilzeitvereinbarung voraus.

    Arbeitsfähigkeit des Arbeitnehmers als Voraussetzung

    Voraussetzung ist, dass der Arbeitnehmer arbeitsfähig ist. Da die Maßnahme der Wiedererlangung und Erhaltung der langfristigen Arbeitsfähigkeit des Arbeitnehmers dient, ist sie für jene Fälle von Erkrankungen gedacht, in denen eine volle Einsatzfähigkeit in absehbarer Zeit wieder zu erwarten ist, die Erkrankung jedoch noch nicht vollständig ausgeheilt ist.

    Voraussetzungen für die schriftliche Vereinbarung einer befristeten Herabsetzung der wöchentlichen Normalarbeitszeit:

    • Vorangegangener, mindestens sechswöchiger ununterbrochener Krankenstand,
    • mindestens drei Monate rechtlich ununterbrochen andauerndes Arbeitsverhältnis,
    • Bestätigung der Arbeitsfähigkeit ab Beginn der Wiedereingliederungsteilzeit,
    • vor Abschluss der Wiedereingliederungsvereinbarung muss eine Beratung durch fit2work erfolgen, außer Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Arbeitsmediziner stimmen dieser und dem Wiedereingliederungsplan zu, bzw.
    • Vorliegen eines Wiedereingliederungsplans, der bei der Gestaltung der Wiedereingliederungsteilzeit zu berücksichtigen ist.

    Inhalt der Wiedereingliederungszeitvereinbarung

    Die Vereinbarung muss Beginn, Dauer, Ausmaß und Lage der Teilzeitbeschäftigung enthalten. Sie darf keine Auswirkung auf die geschuldete Leistung haben. Durch die verkürzte Arbeitszeit bedingte Änderungen des Tätigkeitsfeldes sind im Rahmen des Arbeitsvertrages zulässig.

    Die wöchentliche Normalarbeitszeit muss – hinsichtlich der Gesamtdauer – mindestens um ein Viertel und maximal um die Hälfte herabgesetzt werden. Für einzelne Monate kann die Arbeitszeitreduktion auch abweichend festgelegt werden, wobei aber 30 % der ursprünglichen wöchentlichen Normalarbeitszeit (zwölf Stunden absolute Untergrenze) und die Geringfügigkeitsgrenze nicht unterschritten werden dürfen.

    Beginn und Ende

    Die Wiedereingliederungsteilzeit wird frühestens mit dem auf die Bewilligung des Wiedereingliederungsgeldes folgenden Tages wirksam. Die Dauer liegt zwischen einem und sechs Monaten. Eine einmalige Verlängerung von einem bis drei Monaten ist unter bestimmten Umständen möglich.

    Mit Entfall des Anspruchs auf Wiedereingliederungsgeld endet auch die Wiedereingliederungsteilzeit mit dem auf die Anspruchseinstellung folgenden Tag. Außerdem kann der Arbeitnehmer schriftlich eine vorzeitige Rückkehr zur vorherigen Normalarbeitszeit verlangen, wenn die arbeitsmedizinische Zweckmäßigkeit nicht mehr gegeben ist. Dann darf der Arbeitnehmer frühestens drei Wochen, nachdem er dem Arbeitgeber seinen Beendigungswunsch mitgeteilt hat, wieder zu Normalarbeitszeiten arbeiten.

    Stand: 27. April 2017

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